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über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Jahren 1995 und 1996 und im ersten Halbjahr 1997 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen durch Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt ( 1 ); die Gemeinschaft hat ein weiteres Abkommen mit der Ukraine über den Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen, das die Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt ( 2 ).

Mit diesem Abkommen werden Höchstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zwischen 1997 und 2001 festgelegt und wird für den Fall, daß bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere gleichwertige Regeln für den Wettbewerb, die staatlichen Beihilfen und den Umweltschutz für die unter das Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt wurden, ein Rahmen für die Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen geschaffen.

Es ist erforderlich, ein Instrument zur Verwaltung dieses Abkommens innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen, wobei die während der Laufzeit des vorangegangenen Abkommens durch die Anwendung der Entscheidung Nr. 3/96/EGKS der Kommission ( 3 ), geändert durch die Entscheidung Nr. 2510/96/EGKS ( 4 ), für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen sind.

Da gewährleistet werden muß, daß der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert werden kann, sind geeignete Methoden der administrativen Zusammenarbeit festzulegen.

Zur wirksamen Anwendung dieser Abkommen sind für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft und die Einführung eines Systems zur Erteilung solcher Einfuhrgenehmigungen erforderlich.

Für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren, zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, gelten diese Gemeinschaftshöchstmengen nicht. Um die Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen zu gewährleisten, ist ein besonderes Verwaltungsverfahren einzurichten, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission die Bestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.

In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Es wird ein Konsultationsverfahren eingeführt, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen wurde. Die Ukraine hat sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Ausfuhrland zustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.

Um die wirksame Anwendung des gemeinschaftlichen Lizenzsystems zu gewährleisten und Kohärenz und Kontinuität sicherzustellen, müssen die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1997 ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen auf die in dieser Entscheidung festgelegten Höchstmengen angerechnet werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

(1) Diese Entscheidung gilt für die Einfuhr von in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Eisen- und Stahlerzeugnisse in Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I eingeteilt.

(3) Die Tarifierung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind in Teil I des Anhangs II festgelegt.

(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.

(5) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Anhängen II und III und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt.

(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang IV festgesetzten jährlichen Höchstmengen. Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.

Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse in dem Ausfuhrland versandt worden sind.

(2) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, die Gesamthöchstmengen für jede Erzeugnisgruppe zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden Einfuhrgenehmigungen erst, nachdem die Kommission bestätigt hat, daß für die betreffende Erzeugnisgruppe von Eisen- und Stahlerzeugnissen und das Ausfuhrland, für die ein Einführer bzw. Einführer bei diesen Behörden Anträge gestellt hat bzw. haben, noch Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmenge verfügbar sind.

(3) Nach dem 1. Januar 1997 erfolgte Einfuhren von Erzeugnissen, für die gemäß der Entscheidung Nr. 2510/96/EGKS der Kommission eine Einfuhrgenehmigung erforderlich war, werden auf die entsprechenden Höchstmengen für 1997 in Anhang IV angerechnet.

(4) Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt als Versanddatum der Erzeugnisse der Zeitpunkt, zu dem sie auf das der Ausfuhr dienende Beförderungsmittel verladen wurden.

(1) Die in Anhang IV aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) überführt werden.

(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden Höchstmengen in Anhang IV angerechnet.

(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Original-Ausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), daß die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.

(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn in ihnen jeweils das Ausfuhrland, die betreffende Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, eindeutig angegeben sind.

(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.

(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den Behörden der Ukraine auf.

(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffenden Erzeugnisgruppen übertragen.

(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe des Anhangs II erteilt.

(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen ukrainischen Behörden zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind. Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen ukrainischen Behörden erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.

(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 7 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.

(1) Für die in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse teilen die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich innerhalb von einem Monat nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomenklatur und der einschlägigen statistischen Maßeinheit sowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten dieses Codes. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.

(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März eines jeden Jahres die Einfuhrstatistiken des Vorjahres.

(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang III durchgeführten Ermittlungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen.

(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.

(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukraine nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des Artikels 7 gleichwertige Mengen von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab.

(1) Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird, unterbreitet der Vorsitzende dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß stimmt diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, einstimmig zu.

Die Kommission trifft die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission den Entwurf unverzüglich dem Rat. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach seiner Befassung nicht einstimmig zugestimmt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(3) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Entscheidung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Änderungen der Anhänge dieser Entscheidung, die erforderlich sind, damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten von Abkommen mit der Ukraine, Anpassungen an die Höchstmengen gemäß Artikel 2 Absatz 5 oder Artikel 3 Absatz 4 des EGKS-Abkommens mit der Ukraine oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann, werden nach den Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.

Diese Entscheidung stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen dar, welche die Gemeinschaft mit der Ukraine geschlossen hat und die in allen Kollisionsfällen maßgebend sind.

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Tarifierung der unter diese Entscheidung fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN).

Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Bereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ( 5 ), geändert durch Artikel 252 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 6 ), eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der genannten Verordnung dringend alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick auf ihre Zuordnung zu den entsprechenden Erzeugnisgruppen.

Die Kommission unterrichtet die Ukraine über alle die unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse betreffenden Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft.

Die Kommission unterrichtet die ukrainischen Behörden über alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen über die Einreihung von unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnissen innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen enthalten

(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Entscheidung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entscheidung wirksam wird.

(2) Für Erzeugnisse, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungsentscheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein einer Höchstmenge unterliegendes Erzeugnis zur Folge, so leitet die Kommission erforderlichenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 der Entscheidung ein, um zu einer Einigung über erforderliche Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang IV zu gelangen.

(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Erzeugnisse unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Entscheidung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere folgendes angeben:

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die in Anhang IV Gemeinschaftshöchstmengen festgesetzt sind, nach einer Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß die geplanten Einfuhrmengen gemäß dem Verfahren des Artikels 4 der Entscheidung verfügbar sind.

(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer von den Fällen im Sinne dieses Artikels.

In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen ukrainischen Behörden zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission erforderlichenfalls Konsultationen mit der Ukraine auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.

Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Ukraine in den in Artikel 8 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.

Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9 beigelegt werden, so entscheidet die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.

(1) Die zuständigen ukrainischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen, für die in Anhang IV Höchstmengen festgesetzt sind, bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen.

(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem in Anlage 1 beigefügten Muster entsprechen und unter anderem bescheinigen, daß die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.

(2) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.

Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Entscheidung versandt worden sind.

(1) Soweit die Kommission nach Artikel 4 der Entscheidung bestätigt hat, daß die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden jedes in der Ausfuhrlizenz angegebenen Bestimmungs-Mitgliedstaats ausgestellt, sofern die Kommission gemäß Artikel 4 der Entscheidung bestätigt hat, daß die beantragte Menge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Erteilung. Auf entsprechend begründeten Antrag eines Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Gültigkeitsdauer um höchstens zwei weitere Monate verlängern. Solche Verlängerungen sind der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände können Einführer eine zweite Verlängerung beantragen. Diesen Ausnahmeanträgen darf nur durch einen Beschluß gemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Entscheidung stattgegeben werden.

(3) Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anlage 2 entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.

(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung enthält folgendes:

(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen ukrainischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.

Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.

(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für die die Ukraine Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend unterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall werden von der Kommission umgehend Konsultationen eingeleitet.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.

(1) Die in Artikel 11 genannte Ausfuhrlizenz sowie das Ursprungszeugnis (Muster in der Anlage) können mit zusätzlichen Durchschriften, die als solche ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind, ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen.

(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Entscheidung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.

(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

—

AT = Österreich

BE = Belgien

DK = Dänemark

DE = Bundesrepublik Deutschland

EL = Griechenland

ES = Spanien

FI = Finnland

FR = Frankreich

GB = Vereinigtes Königreich

IE = Irland

IT = Italien

LU = Luxemburg

NL = Niederlande

PT = Portugal

SE = Schweden;

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk „issued retrospectively“.

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk „duplicate“ tragen.

Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

(1) Für die Einfuhrgenehmigungen nach Artikel 14 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (Aufstellung in der Anlage) den Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anlage 2.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.

(3) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.

(5) Bei der Erteilung werden die Genehmigungen und die Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mit einer Ausstellungsnummer versehen. Die Nummer der Ausfuhrlizenz wird der Kommission über das nach Artikel 4 eingerichtete integrierte Netz auf elektronischem Wege übermittelt.

(6) Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.

(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Eisen- und Stahlerzeugnisgruppe an.

(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trokkenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so daß der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. 1 000 ECU).

(9) Die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 enthält ein Feld für die Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei der Erfüllung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die zuständigen Behörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.

Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, daß sich eine Hälfte auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wurden mehrere Zusatzblätter angefügt, ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.

(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.

(11) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder Teilgenehmigungen in der Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ

Quatrième division: mise en œuvre des politiques commerciales internationales — Services „Licences“

Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid — Dienst Vergunningen

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften der in der Ukraine für die Erteilung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.

Für die Eisen- und Stahlerzeugnisse, für die ein System doppelter Kontrolle gilt, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, und zwar in der angemessenen Einheit sowie nach Erzeugnisgruppe und Ursprungsland.

(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.

In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle der Ukraine zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz bzw. der Abschrift davon beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.

(2) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungserklärungen.

(3) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von längstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe dieser Entscheidung in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen ( 7 ).

(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft der Ausschuß für den Zollkodex so bald wie möglich nach dem in Artikel 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ( 8 ) vorgesehenen Verfahren, ob es zweckmäßig ist, für die betreffenden Erzeugnisse und das betreffende Ausfuhrland die Vorlage eines Ursprungszeugnisses zu verlangen.

Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates ( 9 ) gefaßt.

(5) Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens darf die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr nicht behindern.

(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden die Ukraine, angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder anscheinend unter Umgehung von Bestimmungen dieser Entscheidung getätigten Geschäfte durchzuführen oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden kann.

(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen Regierungsstellen der Ukraine alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieser Entscheidung für zweckdienlich erachtet werden.

(3) Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser Entscheidung umgangen worden sind, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 der Entscheidung im Einvernehmen mit der Ukraine die zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Maßnahmen treffen.

Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.

( 1 ) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1996, S. 47, und ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 88.

( 7 ) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle jedes Ausfuhrlandes mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.

		Amtsblatt
		No	page	date
M1	Entscheidung Nr. 2233/97/EGKS der Kommission vom 10. November 1997	L 306	7	11.11.1997
►M2	Entscheidung Nr. 2123/98/EGKS der Kommission vom 2. Oktober 1998	L 268	29	3.10.1998

(in Tonnen)
Erzeugnisse	1997	1998	1999	2000	2001
SA. Flacherzeugnisse
1. Rollen	30 362	31 250	32 032	32 832	33 653
2. Grobbleche	102 707	107 843	110 539	113 302	116 135
3. Sonstige Flacherzeugnisse	12 862	14 135	14 488	14 850	15 222
SB. Profilerzeugnisse
1. Träger	8 359	8 163 (1)	8 996	9 221	9 452
2. Walzdraht	22 000	27 894 (2)	23 677	24 269	24 876
3. Sonstige Profilerzeugnisse	56 864	55 527 (3)	61 200	62 730	64 298
(1) Dieser Wert wurde um 614 Tonnen verringert. (2) Dieser Wert wurde um 4 794 Tonnen erhöht. (3) Dieser Wert wurde um 4 180 Tonnen verringert.