1996R0499 — DE — 01.08.2016 — 005.001


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►B

VERORDNUNG (EG) Nr. 499/96 DES RATES

vom 19. März 1996

►M3  zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island ◄

(ABl. L 075 vom 23.3.1996, S. 8)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

 M1

VERORDNUNG (EG) Nr. 1921/2004 DES RATES vom 25. Oktober 2004

  L 331

5

5.11.2004

 M2

VERORDNUNG (EG) Nr. 1314/2007 DER KOMMISSION vom 8. November 2007

  L 291

13

9.11.2007

►M3

VERORDNUNG (EU) Nr. 185/2011 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2011

  L 53

36

26.2.2011

 M4

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 725/2014 DER KOMMISSION vom 30. Juni 2014

  L 192

40

1.7.2014

►M5

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1219 DER KOMMISSION vom 26. Juli 2016

  L 201

2

27.7.2016




▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 499/96 DES RATES

vom 19. März 1996

►M3  zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island ◄



▼M3

Artikel 1

(1)  Wenn die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Island in der Europäischen Union in den freien Verkehr gebracht werden, kann nach Maßgabe dieser Verordnung innerhalb der Grenzen der genannten Zollkontingente und in den genannten Zeiträumen Zollbefreiung gewährt werden.

▼M5 —————

▼M5

(3)  Das Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen findet in der durch den Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses EG-Island geänderten Fassung Anwendung ( 1 ).

▼M3

(4)  Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0792 und 09.0812 können nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum 15. Februar bis 15. Juni zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden.

▼M5

Artikel 2

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ( 2 ) verwaltet.

▼M5 —————

▼B

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

(1)  Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,

b) die erforderlichen Anpassungen, die sich aus dem Abschluß von Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Island durch den Rat im Rahmen des in dieser Verordnung genannten Abkommens ergeben,

c) die Verlängerung der Tarifmaßnahmen gemäß den Bestimmungen des in dieser Verordnung genannten Abkommens,

d) die notwendigen Anpassungen der Kontingentsmengen, -zeiträume und -zollsätze, die sich aus Entscheidungen des Rates ergeben,

und

e) Änderungen dieser Verordnung, die für die Umsetzung anderer Rechtsakte im Rahmen des in dieser Verordnung genannten Abkommens notwendig sind,

werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.

(2)  Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,

 die Präferenzmengen von einem Zeitraum auf einen anderen zu übertragen,

 die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern,

 Mengen von einem Zollkontingent auf ein anderes zu übertragen,

 sich aus neuen Abkommen ergebende Zollkontingente zu eröffnen oder zu verwalten,

 Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente, für die Einfuhrlizenzen gelten, zu erlassen.

Artikel 6

(1)  Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 3 ) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.

(2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit. In diesem Fall gilt folgendes:

 Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei Monate;

 der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3)  Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen erörtern, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Initiative eines Mitgliedstaats unterbreitet.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M5




ANHANG

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.



Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

Kontingentszollsatz (%)

09.0792

ex 0303 51 00

10

20

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zur industriellen Verarbeitung (1) (2)

1.1. bis 31.12.

950

0

09.0812

0303 51 00

 

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (2)

1.8.2016 bis 30.4.2017

1 050

0

1.5.2017 bis 30.4.2018

1 400

1.5.2018 bis 30.4.2019

1 400

1.5.2019 bis 30.4.2020

1 400

1.5.2020 bis 30.4.2021

1 400

09.0793

0302 13 00

0302 14 00

0304 41 00

0304 81 00

 

Fisch, frisch oder gekühlt (ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch) und Filets, frisch, gekühlt oder gefroren, von:

Pazifischem Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischem Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

1.1 bis 31.12

50

0

09.0794

 

 

Frisch oder gekühlt:

1.1 bis 31.12

250

0

0302 23 00

 

Seezungen (Solea spp.)

0302 24 00

0302 29

 

Steinbutt (Psetta maxima), Scheefschnut bzw. Flügelbutt (Lepidorhombus spp.) und andere Plattfische

ex 0302 56 00

10

Blauer Wittling (Micromesistius poutassou)

 

 

Gefroren:

0303 32 00

 

Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)

0303 55 30

 

Chilenischer Stöcker (Trachurus murphyi)

ex 0303 55 90

90

andere Fische, ausgenommen Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus)

0303 56 00

 

Offiziersbarsch (Rachycentron canadum)

0303 69 90

0303 89 90

 

sonstige Fischarten

0303 82 00

 

Rochen (Rajidae)

0303 83 00

 

Zahnfisch (Dissostichus spp.)

0303 84 90

 

Wolfsbarsch mit Ausnahme von Europäischem Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax)

0303 89 55

 

Goldbrassen (Sparus aurata)

 

 

Frische oder gekühlte Filets:

0304 31 00

 

von Tilapia (Oreochromis spp.)

0304 32 00

 

von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)

0304 33 00

 

vom Nilbarsch (Lates niloticus)

0304 39 00

 

von Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aalen (Anguilla spp.) und Schlangenkopffischen (Channa spp.)

0304 42 50

 

von Forellen der Art Oncorhynchus apache oder Oncorhynchus chrysogaster

0304 49 10

 

von anderen Süßwasserfischen

0304 43 00

 

von Plattfischen (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmide und Citharidae)

0304 44 30

 

vom Köhler (Pollachius virens)

0304 44 90

 

von anderen Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, ausgenommen Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida

0304 45 00

 

vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

0304 46 00

 

vom Zahnfisch (Dissostichus spp.)

0304 49 50

 

vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.)

ex 0304 49 90

30

40

50

60

70

90

von anderen Fischen, ausgenommen Hering und Makrele

 

 

Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch oder gekühlt,

0304 53 00

 

von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae

0304 54 00

 

vom Schwertfisch (Xiphias gladius)

0304 55 00

 

vom Zahnfisch (Dissostichus spp.)

0304 59 90

 

von anderen Fischen, ausgenommen Süßwasserfische, Heringslappen

 

 

Gefrorene Filets

0304 61 00

 

von Tilapia (Oreochromis spp.)

0304 62 00

 

von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)

0304 63 00

 

vom Nilbarsch (Lates niloticus)

0304 69 00

 

von Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aalen (Anguilla spp.) und Schlangenkopffischen (Channa spp.)

0304 82 50

 

von Forellen der Art Oncorhynchus apache oder Oncorhynchus chrysogaster

0304 89 10

 

von anderen Süßwasserfischen

 

 

Gefrorenes Fleisch:

0304 95 21

 

vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus

0304 95 25

 

vom Kabeljau der Art Gadus morhua

0304 95 29

 

vom Kabeljau der Art Gadus ogac und Fischen der Art Boreogadus saida

0304 95 40

 

vom Köhler (Pollachius virens)

0304 95 50

 

von Seehechten der Gattung Merluccius

0304 95 60

 

vom Blauem Wittling (Micromesistius poutassou, Gadus poutassou)

ex 0304 95 90

11

13

17

19

90

von anderen Fischen, ausgenommen Seehechten der Gattung Urophycis spp.

ex 0304 99 99

20

25

30

40

50

65

69

70

90

von anderen Fischen, ausgenommen Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)

09.0811

0304 49 50

 

Filets vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp), frisch oder gekühlt

1.8.2016 bis 30.4.2017

2 211

0

1.5.2017 bis 30.4.2018

2 948

1.5.2018 bis 30.4.2019

2 948

1.5.2019 bis 30.4.2020

2 948

1.5.2020 bis 30.4.2021

2 948

09.0795

0305 61 00

 

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake

1.1 bis 31.12

1 750

0

09.0796

0306 15 90

 

Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren, ausgenommen geräucherte Kaisergranate

1.1 bis 31.12

50

0

09.0810

0306 15 90

 

Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren, ausgenommen geräucherte Kaisergranate

1.8.2016 bis 30.4.2017

1 106

0

1.5.2017 bis 30.4.2018

1 474

1.5.2018 bis 30.4.2019

1 474

1.5.2019 bis 30.4.2020

1 474

1.5.2020 bis 30.4.2021

1 474

09.0797

1604 12 91

1604 12 99

 

Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert, ausgenommen Heringsfilets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut, auch in Öl vorgebacken, gefroren

1.1 bis 31.12

2 400

0

09.0798

1604 17 00

1604 19 97

 

Aale, zubereitet oder haltbar gemacht und andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

1.1 bis 31.12

50

0

ex 1604 20 90

20

30

35

50

60

90

Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe und Makrelen

09.0700

1604 20 90

 

Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

1.8.2016 bis 30.4.2017

2 764

0

1.5.2017 bis 30.4.2018

3 685

1.5.2018 bis 30.4.2019

3 685

1.5.2019 bis 30.4.2020

3 685

1.5.2020 bis 30.4.2021

3 685

(1)   Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen [siehe Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(2)   Da vom 15. Februar bis 15. Juni der Meistbegünstigungszollsatz gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.



( 1 ) Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Island Nr. 1/2016 vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 66).

( 2 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

( 3 ) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.