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zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 der Kommission ( 3 ), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurden am 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse eröffnet. Die fraglichen Kontingente gelten für eine unbestimmte Zeit.

Es ist angezeigt, die Regelung durch Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 ( 5 ), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen.

Die Lizenzen sind nach einer Prüfungsfrist auszustellen, wobei gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Genehmigung der beantragten Mengen festgesetzt wird. Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte vorgesehen werden, daß die Anträge nach der Festsetzung der Genehmigungsrate zurückgezogen werden dürfen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde die Abschöpfung für die Einfuhr einer bestimmten Menge von Geflügelfleischerzeugnissen auf Null festgesetzt. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, muß die besagte Menge über das Jahr verteilt werden.

Um sicherzustellen, daß diese Mengen über die traditionellen Einfuhrwege in die Gemeinschaft eingeführt werden, sind die Mengen entsprechend den Einfuhren der letzten drei Jahre nach dem Ursprung der Einfuhren aufzuteilen.

Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 50 ECU je 100 kg festzusetzen. Die im Geflügelfleischsektor mit der betreffenden Regelung verbundene Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer.

Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingenten für die Einfuhr der Erzeugnisse der in Anhang I aufgeführten KN-Codes festgelegt.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 ( 6 ) und (EG) Nr. 1301/2006 ( 7 ) der Kommission.

(3) Die Erzeugnismengen, auf die die Regelung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, und der Prozentsatz, um den der Zollsatz ermäßigt wird, sind in Anhang I festgesetzt.

Die für jede Gruppe festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2) In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten laufenden Nummern angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben, und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen, ausgenommen für die Gruppen 3, 5 und 6.

(4) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

(5) Feld 24 der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

(6) Feld 24 der Lizenz für Gruppe 3 enthält eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben.

(7) Feld 24 der Lizenz für Gruppe 5 enthält eine der in Anhang II Teil D aufgeführten Angaben.

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge jedoch in den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.

(2) Dem Lizenzantrag ist ein Liefervertrag beizufügen, der bescheinigt, dass das betreffende Geflügelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht.

(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller für die Nummern der Gruppen 3, 5 und 6 mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Höchstmenge als Sammelantrag.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die je Gruppe beantragten Gesamtmengen, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm.

(5) Nach dem Beschluss der Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.

(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in Kilogramm.

Die Lizenzen sind vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 150 Tage lang gültig.

Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten.

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Hühner

Land	Nummer der Gruppe	Laufende Nummer	KN-Code	Jährliche Mengen (in t)
Brasilien	1	09.4410	0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70	9 432
Thailand	2	09.4411	0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70	5 100
Sonstige	3	09.4412	0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70	3 300

Truthühner

Land	Nummer der Gruppe	Laufende Nummer	KN-Code	Jährliche Mengen (in t)
Brasilien	4	09.4420	0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80	1 800
Sonstige	5	09.4421	0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80	700
Erga omnes	6	09.4422	0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80	2 485

		Amtsblatt
		No	page	date
M1	Verordnung (EG) Nr. 2389/94 der Kommission vom 30. September 1994	L 255	104	1.10.1994
M2	Verordnung (EG) Nr. 406/95 der Kommission vom 27. Februar 1995	L 44	10	28.2.1995
M3	Verordnung (EG) Nr. 1244/95 der Kommission vom 31. Mai 1995	L 121	65	1.6.1995
M4	Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995	L 305	49	19.12.1995
M5	Verordnung (EG) Nr. 958/96 der Kommission vom 30. Mai 1996	L 130	6	31.5.1996
M6	Verordnung (EG) Nr. 997/97 der Kommission vom 3. Juni 1997	L 144	11	4.6.1997
M7	Verordnung (EG) Nr. 1514/97 der Kommission vom 30. Juli 1997	L 204	16	31.7.1997
M8	VERORDNUNG (EG) Nr. 2719/1999 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1999	L 327	48	21.12.1999
M9	VERORDNUNG (EG) Nr. 1043/2001 DER KOMMISSION vom 30. Mai 2001	L 145	24	31.5.2001
M10	VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/2006 DER KOMMISSION vom 21. August 2006	L 228	3	22.8.2006
M11	VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/2006 DER KOMMISSION vom 21. November 2006	L 322	3	22.11.2006
►M12	VERORDNUNG (EG) Nr. 1938/2006 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2006	L 407	151	30.12.2006
►M13	VERORDNUNG (EG) Nr. 249/2007 DER KOMMISSION vom 8. März 2007	L 69	16	9.3.2007

C1	Berichtigung, ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 91 (1431/94)
C2	Berichtigung, ABl. L 260 vom 8.10.1994, S. 36 (2389/94)
►C3	Berichtigung, ABl. L 044 vom 15.2.2007, S. 67 (1938/06)