DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 6, 5 Absatz 3 und 22 zweiter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung Nr. 121/67/EWG werden die Durchführungsbestimmungen für Interventionskäufe erlassen.

Um die von den Interventionsstellen zu tätigenden Käufe in einer wirksamen Weise durchführen zu können, ist es erforderlich, Kriterien zur Auswahl von Interventionsorten vorzusehen, an denen die Käufe durchgeführt werden. Um eine einwandfreie Kühllagerung des Fleisches zu gewährleisten, ist es angebracht, diese Orte nach Maßgabe gewisser technischer Anforderungen zu bestimmen.

Um eine bestimmte Wirksamkeit der Käufe sicherzustellen, ist es angebracht, für jedes einzelne Erzeugnis eine bestimmte Mindestkaufmenge vorzusehen.

Um eine einheitliche Behandlung aller Anlieferer sicherzustellen, ist es angebracht, den Begriff des Kaufpreises und den Ort, an dem die Übernahme des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle stattfindet, zu bestimmen. Dieser Ort kann im Prinzip der Interventionsort sein, an dem der Verkäufer seine Erzeugnisse zu liefern beabsichtigt. Den Interventionsstellen muß jedoch die Möglichkeit offenstehen, einen anderen Ort zu bestimmen, falls die Übernahme in den vom Verkäufer bezeichneten Interventionsort unmöglich ist.

Die Interventionspolitik der Gemeinschaft muß zu rationellen Bedingungen erfolgen.

Daher ist es angebracht sicherzustellen, daß die aufgekauften und später abzusetzenden Erzeugnisse den Anforderungen der Veterinärrichtlinien entsprechen. Sie müssen darüber hinaus gewissen technischen Anforderungen entsprechen und, soweit es sich um geschlachtete Schweine handelt, gemäß der Verordnung Nr. 211/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften ( 2 ) klassifiziert sein.

Um der Kommission einen Gesamtüberblick über die Anwendung der Interventionsmaßnahmen zu ermöglichen, ist es angebracht vorzusehen, daß ihr die Mitgliedstaaten alle diesbezüglichen Angaben zur Verfügung stellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

a) 1 t für geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern,

b) 0,5 t für Bäuche, auch Bauchspeck,

c) 0,5 t für Schweinespeck.

a) die der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 ( 4 ), insbesondere den Artikeln 3 und 4, entsprechen,

b) die den im Anhang aufgeführten Anforderungen entsprechen und

c) die, soweit es sich um geschlachtete Schweine in ganzen oder halben Tierkörpern handelt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 des Rates vom 30. Oktober 1970 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften ( 5 ) eingestuft sind.

a) Merkmale aufweisen, die sie für eine Lagerung oder spätere Verwendung ungeeignet erscheinen lassen,

b) aus Schlachtungen von Sauen oder Ebern stammen,

c) nicht von Schweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft stammen oder

d) bei denen die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten sind. Die Höchstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates ( 6 ) festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 bestimmt.

a) die aufgekauften Erzeugnisse, ihre Qualität und Menge,

b) die für die einzelnen Erzeugnisse und Qualitäten gezahlten Preise.