EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.5.2021

COM(2021) 258 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut

BEGRÜNDUNG

1.    RECHTSGRUNDLAGE UND ZIELE DES BERICHTS

Das Europäische Parlament und der Rat haben, wie in Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen, im Wege einer Verordnung das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „BBSB“) erlassen.

Diese Gesetzgebungsakte regeln zwar die Beziehungen zwischen den Organen, Einrichtungen und Agenturen und ihren Bediensteten im Einzelnen, sind aber nicht vollständig und ermächtigen die Organe, Einrichtungen und Agenturen dementsprechend, zu einer Reihe von Angelegenheiten weitere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Als Teil der 2014 erfolgten Reform des Statuts haben die gesetzgebenden Organe neue Vorkehrungen getroffen, um die Einhaltung des Rechtsrahmens zu verbessern und die ordnungsgemäße Handhabung des Statuts wirksamer zu gestalten, zugleich aber den Organen, Einrichtungen und Agenturen Autonomie hinsichtlich der Anwendung des Statuts der Beamten und der BBSB auf ihr Personal zu gewähren.

Seit dieser Reform ist die Kommission nach Artikel 110 Absatz 6 des Statuts der Beamten 1 verpflichtet, alle drei Jahre einen Bericht über die von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut vorzulegen. Diese Pflicht betrifft die Organe gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 1, 1a und 1b des Statuts (im Folgenden zusammen „Organe“) sowie die Einrichtungen und Agenturen der Union im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 des Statuts der Beamten (im Folgenden „Agenturen“). 2

Der vorliegende Bericht ist der zweite seiner Art und erfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019. Der erste Bericht wurde 2017 veröffentlicht. 3  

Zusammen mit dem vom Gerichtshof der Europäischen Union 4 geführten Verzeichnis der Durchführungsbestimmungen ist der Bericht ein Werkzeug, das Transparenz herstellt, eine einheitliche Anwendung des Statuts fördert 5 und zugleich die Durchführungsbestimmungen den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugänglich macht.

2.    ERHEBUNG DER DATEN FÜR DEN BERICHT

Zur Vorbereitung des Berichts ersuchte die Kommission alle Organe um eine Aktualisierung des Verzeichnisses der Durchführungsbestimmungen, das für den Bericht 2014-2016 erstellt worden war. Zunächst wurden die Organe gebeten, zu überprüfen, ob die für den Bericht 2014-2016 bereitgestellten Informationen richtig und vollständig waren. In einem zweiten Schritt wurden sie um eine Aktualisierung des Verzeichnisses gebeten, so dass darin alle Beschlüsse der Organe zur Durchführung des Statuts und der BBSB, die im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft waren, wiedergegeben werden.

Anschließend verglich die Kommission die übermittelten Angaben mit den Bestimmungen, die in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union geführten Verzeichnis erfasst sind.

Informationen über die Agenturen wurden auf der Grundlage der Angaben erhoben, die den maßgeblichen Dienststellen der Kommission für die Zwecke des Berichts 2014-2016 und im Zeitraum 2017-2019 im Rahmen des in Artikel 110 Absatz 2 des Statuts vorgesehen Verfahrens 6 durch die Agenturen übermittelt worden waren. Die in umfassenden Aufzeichnungen zusammengefassten Informationen wurden anschließend von den vorstehend genannten Dienststellen der Kommission überprüft und bei Bedarf darüber hinaus von den einzelnen betroffenen Agenturen gegengeprüft.

Die Erhebung wurde am 23. Juni 2020 abgeschlossen.

3.    GRUNDLEGENDE ELEMENTE DES BERICHTS

Darstellung der Durchführungsbestimmungen

Titel 1 beschreibt die Mechanismen zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung des Statuts; zu diesem Zweck wird ein Überblick über die verschiedenen Arten von Bestimmungen gegeben, die entweder von einer Anstellungsbehörde hinsichtlich der Durchführung des Statuts erlassen werden können, oder die eine zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugte Behörde bezüglich der Durchführung der BBSB erlassen kann.

Quantitative Bewertung / Transparenz

Titel 2 nimmt eine umfassende Bestandsaufnahme aller von den Anstellungsbehörden erlassenen Durchführungsbestimmungen vor und bietet so eine klare und transparente Darstellung der aktuellen Situation in sämtlichen Organen und Agenturen.

Insbesondere hat die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Organen Tabellen erstellt, die die Situation in jedem der zehn Organe im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 detailliert darstellen. Auf Grundlage dieser Einzeltabellen hat die Kommission eine allgemeine Tabelle erstellt, die einen Überblick über die Lage in allen Organen zusammen gibt.

Diese Tabellen erfassen die Sachverhalte, zu denen die jeweilige Anstellungsbehörde oder die zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugte Behörde Durchführungsbeschlüsse erlassen haben, und zeigen, inwieweit die einzelnen Behörden von ihrer Regelsetzungskompetenz Gebrauch gemacht haben.

Eine weitere allgemeine Tabelle gibt einen kumulierten Überblick über die in den Agenturen am 31. Dezember 2019 geltenden Durchführungsbestimmungen. In ihr werden die derzeitigen Mechanismen mit Auswirkungen auf die Art und Weise dargestellt, wie Bestimmungen zur Durchführung des Statuts in den Agenturen erlassen werden, und damit die Personalführung (HR-Governance) in den Agenturen in einen größeren Zusammenhang gesetzt. Zudem bietet sie einen Überblick über die Entwicklung der bestehenden Durchführungsbestimmungen in den 51 Agenturen und das Ausmaß der Annäherung zwischen den Bestimmungen.

Zu den wichtigsten, seit dem letzten Berichtszeitraum eingetretenen Veränderungen hinsichtlich der Anzahl und Art von Vorschriften, die in den verschiedenen Organen und Agenturen erlassen wurden, erfolgen Anmerkungen.

Qualitative Bewertung / Einhaltung

In dem Bericht wird dargestellt, wie die Anstellungsbehörden oder die zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörden dem vom Statut bzw. den BBSB vorgesehenen Rahmen nachgekommen sind, wobei besonderes Augenmerk auf die Sachverhalte gelegt wird, bei denen die Behörden (noch) keinen Gebrauch von ihrer Regelsetzungskompetenz gemacht haben.

In dem Bericht werden ferner die Bereiche betrachtet, in denen die Organe und Agenturen offenbar den durch das Statut und die BBSB vorgesehenen statutarischen Rahmen nicht voll ausgeschöpft haben, soweit dies die Einhaltung der Vorschrift zum Erlass von Durchführungsbestimmungen und die Wahl des Verfahrens betrifft.

Darüber hinaus befasst sich der Bericht mit den wichtigsten Veränderungen, die gegenüber dem vorhergehenden Berichtszeitraum eingetreten sind, wobei besonderes Augenmerk auf die neuen Sachverhalte, um die es in den erlassenen Vorschriften geht, und das Ausmaß der Annäherung zwischen den Organen bei den in diesen Vorschriften erfassten Sachverhalten gelegt wird.

Und schließlich enthält der Bericht einen Überblick über die Darstellung der Durchführungsbestimmungen in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union geführten Verzeichnis und dessen Status quo.

4.    AUSBLICK

Die Kommission ist verpflichtet, den nächsten Bericht auf der Grundlage von Artikel 110 Absatz 6 des Statuts in drei Jahren vorzulegen. Der nächste Bericht wird die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft befindlichen Durchführungsbestimmungen umfassen.

Inhaltsverzeichnis

TITEL 1.    DARSTELLUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN    

a)    Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen der Union erlassene Durchführungsbestimmungen („Règles arrêtées d'un commun accord“)    

b)    Allgemeine Durchführungsbestimmungen („Dispositions générales d'exécution“)    

c)    Sonstige Durchführungsbestimmungen    

TITEL 2.    QUANTITATIVE BEWERTUNG / TRANSPARENZ    

a)    Durchführungsbestimmungen in den Organen    

b)    Durchführungsbestimmungen in den Agenturen    

TITEL 3.    QUALITATIVE BEWERTUNG / EINHALTUNG    

a)    Einhaltung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten    

b)    Das vom Gerichtshof der Europäischen Union geführte Verzeichnis    

TITEL 4.    ZUSAMMENFASSUNG    

TITEL 1.    DARSTELLUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Unter diesem Titel werden die verschiedenen Arten von Bestimmungen zur Durchführung des Statuts im Sinne des Artikels 110 des Statuts der Beamten dargestellt.

Ein allgemeines Merkmal aller dieser Durchführungsbestimmungen ist, dass sie die Öffentlichkeit nicht betreffen. Daher werden sie nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Um jedoch für die betroffenen Bediensteten durchsetzbar zu sein, müssen die Durchführungsbestimmungen den Bediensteten nach Artikel 110 Absatz 4 des Statuts zur Kenntnis gebracht werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich der Rechtsrahmen seit der Annahme des Berichts 2014-2016 nicht geändert hat. Da die gesetzgebenden Organe keine neue Arten von Durchführungsbestimmungen eingeführt haben, hat der vorliegende Bericht den gleichen Aufbau wie der vorhergehende. Zudem ist das im Folgenden dargestellte Verzeichnis der Bestimmungen im Vergleich zu dem im Bericht 2014-2016 übermittelten Überblick leicht überarbeitet worden, nachdem eine zusätzliche Überprüfung erfolgt war, um die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergeben zu können. Diese Überarbeitungen werden in den Verzeichnissen in Fettdruck hervorgehoben. 

Folgende Durchführungsbestimmungen sind Gegenstand dieses Berichts: 7

a)    Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen der Union erlassene Durchführungsbestimmungen („Règles arrêtées d'un commun accord“)

Das Statut und die BBSB sehen für die Anwendung gewisser Bestimmungen den Erlass von Durchführungsbestimmungen im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union vor. 8 Dies betrifft folgende Sachverhalte:

b)    Allgemeine Durchführungsbestimmungen („Dispositions générales d'exécution“)

Das Statut und die BBSB verleihen der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörde bestimmte Befugnisse, die ihnen jeweils erlauben, allgemeine Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Dies betrifft folgende Sachverhalte: 9

Anders als bei im gegenseitigen Einvernehmen der Organe erlassenen Durchführungsbestimmungen wird der Inhalt von allgemeinen Durchführungsbestimmungen nach dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 298 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschriebenen Autonomieprinzip der einzelnen Organe als Arbeitgeber von jedem Organ 11 selbst festgelegt. 12  

Nach Artikel 110 Absatz 1 des Statuts und Artikel 141 Unterabsatz 1 der BBSB werden allgemeine Durchführungsbestimmungen von der zuständigen Behörde eines jeden Organs nach Anhörung der Personalvertretung und des Statutsbeirats erlassen. 13 In Artikel 142 der BBSB wird festgelegt, dass die allgemeinen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 110 des Statuts für die in den BBSB bezeichneten Bediensteten gelten, soweit in den BBSB die Vorschriften des Statuts für auf diese Bediensteten anwendbar erklärt worden sind.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezieht sich der Begriff „allgemeine Durchführungsbestimmungen“ in Artikel 110 Absatz 1 des Statuts in erster Linie auf allgemeine Durchführungsbestimmungen, wie sie in bestimmten, besonderen Bestimmungen des Beamtenstatuts ausdrücklich vorgesehen sind. Unter außergewöhnlichen Umständen kann jedoch eine Pflicht zum Erlass von Durchführungsbestimmungen nach den Verfahrensvorschriften nach Artikel 110 Absatz 1 auch dann entstehen, wenn im Statut der Erlass von allgemeinen Durchführungsbestimmungen nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Nach Auffassung des Gerichts könnte dies nämlich der Fall ein, „wenn die Bestimmungen des Statuts derart unklar und ungenau sind, dass sie sich nicht ohne Willkür anwenden lassen“. 14  

c)    Sonstige Durchführungsbestimmungen

Das Statut und die BBSB sehen für die Anstellungsbehörden aller Organe bzw. die zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörden aller Organe außerdem die Befugnis vor 15 , sonstige Durchführungsbestimmungen zu erlassen, ohne das Verfahren dafür genauer festzulegen.

Sonstige Durchführungsbestimmungen sind ausdrücklich für folgende Sachverhalte vorgesehen:

Darüber hinaus haben die Organe auch in Fällen, in denen das Statut und die BBSB nicht ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, sonstige Durchführungsbestimmungen zu erlassen, solche Bestimmungen erlassen, wenn die Notwendigkeit bestand, die statutarischen Regelungen durch speziellere Vorschriften umzusetzen. Das Verfahren für den Erlass sonstiger Durchführungsbestimmungen hängt von der Verwaltungspraxis des betreffenden Organs ab.

TITEL 2.    QUANTITATIVE BEWERTUNG / TRANSPARENZ

a)    Durchführungsbestimmungen in den Organen

Nach Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 1, 1a und 1b des Statuts sind die folgenden zehn Organe von diesem Bericht betroffen: 16

-Europäisches Parlament (EP),

-Europäischer Rat (C),

-Europäische Kommission (KOM),

-Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH),

-Rechnungshof (EuRH),

-Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD),

-Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA),

-Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR),

-Europäischer Bürgerbeauftragter (EBB)

-Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB).

Zur Erstellung des vorliegenden Berichts haben die übrigen neun Organe Informationen über ihre Durchführungsbestimmungen an die Kommission übermittelt. Parallel dazu konsultierte die Kommission das vom Gerichtshof der Europäischen Union geführte Verzeichnis.

Auf der Grundlage dieser Beiträge hat die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Organen Tabellen erstellt, die die im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 in jedem der zehn Organe geltenden Durchführungsbestimmungen wie folgt darstellen:

-Ein Verzeichnis der im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen erlassenen Durchführungsbestimmungen (Anhang I);

-Tabellen, in denen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen aufgeführt sind, die von den Anstellungsbehörden bzw. der zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörden jedes einzelnen Organs erlassen worden sind (Anhang II);

-Eine allgemeine Tabelle, die eine zwischen allen Organen vergleichende Zusammenfassung der Durchführungsbestimmungen zum Statut und den BBSB gibt (Anhang III).

Die Tabellen verwenden eine gemeinsame Methodik:

-In ihnen werden diejenigen Durchführungsbestimmungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 zumindest zeitweise in Kraft waren;

-Sie ordnen die Durchführungsbestimmungen nach verschiedenen Sachverhalten und folgen dabei der Struktur des Statuts und der BBSB;

-Sie identifizieren Durchführungsbestimmungen anhand ihrer Referenznummer, des Datums des Inkrafttretens 17 und, gegebenenfalls, des Datums des Außerkrafttretens.

Folgende Zählmethode wurde angewendet:

-Die Durchführungsbestimmungen wurden auf der Grundlage der Verzeichnisse für jedes einzelne Organ gezählt;

-Jede Durchführungsbestimmung wurde nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Sachverhalte betraf. 18

-Eine Durchführungsbestimmung zur Änderung einer bereits existierenden Durchführungsbestimmung wurde nicht erneut gezählt.

-Wenn eine allgemeine Durchführungsbestimmung im Laufe des Berichtzeitraums ersetzt wurde, wurde nur eine Durchführungsbestimmung gezählt. 19

Die folgenden beiden Tabellen enthalten einen quantitativen Überblick über die Anzahl der Durchführungsbestimmungen, die in den ersten beiden Berichtszeiträumen (2014-2016 und 2017-2019) von den Organen erlassen wurden.

ZAHL DER VON DEN ORGANEN ERLASSENEN GELTENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN im ersten Berichtszeitraum 2014-2016 20

ZAHL DER VON DEN ORGANEN ERLASSENEN GELTENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN im zweiten Berichtszeitraum 2017-2019

Ein Vergleich der beiden Tabellen zeigt, dass zwischen dem ersten und dem zweiten Berichtszeitraum keine wesentlichen Veränderungen eingetreten sind. Die Gesamtzahl der Durchführungsvorschriften blieb in allen Organen vergleichsweise stabil.

b)    Durchführungsbestimmungen in den Agenturen

Der vorliegende Bericht umfasst auch die von den Agenturen erlassenen Durchführungsbestimmungen, die am 31. Dezember 2019 in Kraft waren. Dies betrifft die folgenden 51 Agenturen 21 im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 des Statuts:

-6 Exekutivagenturen,

-36 dezentrale Agenturen und Einrichtungen der Union sowie

-9 gemeinsame Unternehmen. 22

Artikel 110 Absatz 1 des Statuts in seiner Fassung vor dem Inkrafttreten der Reform von 2014 sah vor, dass die Agenturen nach Anhörung der jeweiligen Personalvertretung im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut erlassen.

Die Reform des Statuts von 2014 hat einen neuen Rahmen für den Erlass von Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des Statuts durch die Agenturen geschaffen. 23 Der durch Artikel 110 Absatz 2 des Statuts eingeführte allgemeine Grundsatz ist, dass von der Kommission erlassene Durchführungsbestimmungen sinngemäß für Agenturen gelten. Die Kommission unterrichtet die Agenturen daher unverzüglich nach Erlass von den betreffenden Durchführungsbestimmungen. Die Durchführungsbestimmungen treten in den Agenturen neun Monate, nachdem die Kommission die Agenturen von ihrem Erlass unterrichtet hat, oder neun Monate nach ihrem Inkrafttreten in der Kommission in Kraft, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist.

Die Kommission war nicht verpflichtet, die Agenturen von ihren vor der Reform des Statuts im Jahr 2014 in Kraft getretenen Durchführungsbestimmungen in Kenntnis zu setzen. Der Grundsatz der sinngemäßen Anwendung gilt nur hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen der Kommission, von denen die Kommission die Agenturen in Kenntnis gesetzt hat.

Abweichend vom Grundsatz der sinngemäßen Anwendung kann eine Agentur nach Anhörung ihrer Personalvertretung und im Einvernehmen mit der Kommission 24 beschließen, Einzelentscheidungen zu treffen, indem sie:

-bestimmte Durchführungsbestimmungen der Kommission nicht anwendet (opt-out);

-Durchführungsbestimmungen erlässt, die sich von denen der Kommission unterscheiden;

-Durchführungsbestimmungen zu anderen Sachverhalten als denjenigen erlässt, die Gegenstand der von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen sind.

In Anbetracht des Grundsatzes der Autonomie der Organe dürfen die Agenturen daher bei der Durchführung des Statuts und der BBSB von der Herangehensweise der Kommission abweichen.

Im Hinblick auf Vereinfachung, administrative Effizienz und Harmonisierung von Durchführungsbestimmungen und Verfahren zwischen den Agenturen hat die Kommission einen Mechanismus zur Gewährung einer horizontalen Ex-ante-Genehmigung einzelner Entscheidungen entwickelt, ohne dass die Agenturen ein förmliches Ersuchen stellen müssen. Dieser Mechanismus gilt nur unter der Bedingung, dass die betreffende Agentur einem einheitlichen, von der Kommission vorgeschlagenem Musterbeschluss folgt.

Auf der Grundlage der Informationen, die die maßgeblichen Dienststellen der Kommission bei den Agenturen erheben, hat die Kommission eine allgemeine Tabelle erstellt, in der die Zahlen aus dem ersten Berichtszeitraum 2014-2016 zu der Zahl der im zweiten Berichtszeitraum 2017-2019 erlassenen Durchführungsbestimmungen hinzuaddiert und auf diese Weise eine Zusammenfassung von Zahl und Art der in den Agenturen am 31. Dezember 2019 geltenden Durchführungsbestimmungen bereitgestellt wird.

Diese allgemeine Tabelle wird als Anhang IV zum vorliegenden Bericht dargestellt.

Die Tabelle folgt folgender Methodik:

-Sie betrifft die Durchführungsbestimmungen der Agenturen, die am 31. Dezember 2019 in Kraft waren;

-Sie folgt der Struktur des Statuts und der BBSB, um so bei der Identifizierung der verschiedenen Sachverhalte, zu denen die Agenturen Durchführungsbestimmungen erlassen haben, zu unterstützen;

-Hinsichtlich der einzelnen Sachverhalte unterscheidet die Tabelle verschiedene Szenarien, unter denen die Agenturen ihre Durchführungsbestimmungen erlassen haben.

Insbesondere zeigt die Tabelle auf, wie die 2014 eingeführten Mechanismen in der Praxis funktioniert haben.

AUSWIRKUNGEN DER SEIT 2014 EINGEFÜHRTEN MECHANISMEN

Ein Vergleich der beiden Spalten ergibt, dass die durch die Reform von 2014 mit dem Ziel eingeführten Mechanismen, eine einheitliche Anwendung von Beschäftigungsbedingungen in allen Agenturen sicherzustellen, nach wie vor umfassend genutzt werden und sich insgesamt als hoch effizient erwiesen haben. Die Zahl der Durchführungsbestimmungen, die die Agenturen auf der Grundlage horizontaler Ex-ante-Genehmigungen der Kommission erließen, hat erheblich zugenommen. Auch die „sinngemäße“ Anwendung von Durchführungsbestimmungen der Kommission ist gewachsen. Dagegen ist die Zahl der Abweichungen, d. h. eigener Durchführungsbestimmungen der Agenturen, die sich von den horizontalen Ex-ante-Genehmigungen der Kommission bzw. den Durchführungsbestimmungen der Kommission unterscheiden, die den Agenturen nach Artikel 110 Absatz 2 des Statuts mitgeteilt wurden, wesentlich zurückgegangen.

Hier ist jedoch zu beachten, dass die Zahl der Agenturen zwischen den beiden Berichtszeiträumen leicht gestiegen ist (von 48 auf 51), während sich die Zahl der Organe nicht veränderte.

Eine eingehende Bewertung der Art und Weise, wie die Agenturen die Durchführungsbestimmungen in individuellen Situationen in der Praxis anwandten, ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts. Der kürzlich veröffentliche Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) über „Die Zukunft der EU-Agenturen – Flexibilität und Zusammenarbeit könnten verstärkt werden“ 25 sieht zwar hinsichtlich der allgemeinen Leitungsstruktur in einigen Agenturen Verbesserungsbedarf, befasste sich aber nicht speziell mit der hier behandelten Frage, wie Agenturen personalbezogene Bestimmungen umsetzen.

Im Nachgang zum Sonderbericht des Rechnungshofes ersuchte der Rat die Kommission, die Empfehlungen des Rechnungshofes zu prüfen und unter anderem hinsichtlich einer Hilfestellung/Unterstützung für die Agenturen der Union bei der Harmonisierung ihrer Durchführungsbestimmungen Schlussfolgerungen zu erarbeiten, wobei der Rat jedoch nicht speziell auf Angelegenheiten Bezug nahm, die unter das Statut oder die BBSB fallen.

In dieser Hinsicht stellt der vorliegende Bericht deutlich dar, dass die durch Artikel 110 des Statuts eingeführten Mechanismen (d. h die sinngemäße Anwendung der Durchführungsbestimmungen der Kommission, die Harmonisierung von Abweichungen mittels Musterentscheidungen und die eingehende Bewertung einzelner Abweichungen) als Filter wirken, um die Kohärenz von Bestimmungen vor ihrem Erlass sicherzustellen und dadurch die Durchführungsbestimmungen in sämtlichen Agenturen zu harmonisieren.

Dies vorausgeschickt, geht es im vorliegenden Bericht zwar einerseits um die Annahme der Durchführungsbestimmungen und nicht um die Auslegung und tatsächliche Umsetzung dieser Bestimmungen durch die unter Anwendung des Grundsatzes der Autonomie der Organe arbeitenden Organe und Agenturen, andererseits aber können die Organe Überlegungen anstellen, wie bestehende Mechanismen genutzt werden können, um die kohärente Anwendung der Durchführungsbestimmungen weiter zu verbessern und optimale Verfahren auszutauschen, indem man beispielsweise verschiedene, von den Organen im Allgemeinen und der Kommission und dem EU-Agenturennetzwerk im Besonderen eingeführte Instrumente der Zusammenarbeit nutzt.

TITEL 3.    QUALITATIVE BEWERTUNG / EINHALTUNG

a)    Einhaltung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten

Im Folgenden wird in dem Bericht geprüft, inwieweit die Anstellungsbehörden und die zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Behörden aller Organe die ihnen kraft Statut bzw. BBSB übertragenen besonderen Befugnisse zum Erlass von Durchführungsbestimmungen, genutzt haben (nachstehend in eingerahmten Aufstellungen dargestellt). Besonderes Augenmerk wird auf die Sachverhalte gelegt, bei denen die Behörden (noch) keinen Gebrauch von ihrer Regelsetzungskompetenz gemacht haben.

Darüber werden im Bericht diejenigen Sachverhalte aufgeführt, bei denen die Organe Durchführungsbestimmungen erlassen haben, die im Statut und den BBSB nicht ausdrücklich vorgesehen sind (nachstehend in Aufstellungen mit durchbrochenen Rahmen dargestellt.

In den vorstehend beschriebenen Verzeichnissen betrachtet der Bericht ferner die Bereiche, in denen die Organe und Agenturen offenbar hinter dem im Statut und in den BBSB vorgesehenen statutarischen Rahmen zurückgeblieben sind, soweit dies die Einhaltung der Vorschrift zum Erlass von Durchführungsbestimmungen und die Wahl des Verfahrens betrifft. Dabei handelt es sich um die Wahl zwischen Durchführungsbestimmungen im gegenseitigen Einvernehmen der Organe, allgemeine Durchführungsbestimmungen und sonstige Durchführungsbestimmungen. Diese Anmerkungen wurden in den Aufstellungen durch Fettdruck hervorgehoben.

Und schließlich wird in diesem Abschnitt des Berichts auch untersucht, wo der Schwerpunkt der Regelungstätigkeit im Berichtszeitraum 2017-2019 lag, soweit dies die in Durchführungsbestimmungen behandelten Sachverhalte betrifft.

Statut der Beamten

Titel I – Allgemeine Vorschriften

Die von einigen Organen im Zeitraum 2017-2019 hinzugefügten Sachverhalte betrafen vor allem Gesundheit und Sicherheit, Funktionsbezeichnungen und Titel, die Beiräte und Versetzungen.

Titel II – Rechte und Pflichten

Die von einigen Organen im Zeitraum 2017-2019 hinzugefügten Sachverhalte betrafen insbesondere Ethik und Integrität, Verhinderung von Mobbing und Belästigung, Fortbildung.

Titel III – Laufbahn des Beamten

Im Zeitraum 2017-2019 erließ ein Organ Durchführungsbestimmungen für Titel III, die die Einstellung von höheren Führungskräften betrafen.

Titel IV – Arbeitsbedingungen des Beamten 32

Die von einigen Organen im Zeitraum 2017-2019 hinzugefügten Sachverhalte betrafen in erster Linie flexible Arbeitszeiten, Telearbeit, Krankheitstage und Fehlzeiten.

Titel V – Besoldung und soziale Rechte des Beamten

Die von einigen Organen im Zeitraum 2017-2019 hinzugefügten Sachverhalte betrafen insbesondere die durch besonderen Beschluss gewährte Haushaltszulage, Personen, die unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt sind, Dienstreise- und Fahrtkosten, Darlehen und Vorschüsse sowie den Vorruhestand.

Titel VI – Disziplinarordnung

TITEL VII – Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Titel VIII a – Besondere Vorschriften für den EAD

Titel VIII b – Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun

Im Zeitraum 2017-2019 wurden von den Organen im Rahmen dieses Titels keine neuen Sachverhalte hinzugefügt.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten

Titel II – Bedienstete auf Zeit

Im Zeitraum 2017-2019 fügte ein Organ Durchführungsbestimmungen bezüglich Maßnahmen sozialer Art hinzu.

Titel IV – Vertragsbedienstete

Im Zeitraum 2017-2019 fügte ein Organ Durchführungsbestimmungen bezüglich Maßnahmen sozialer Art hinzu.

Titel V – Örtliche Bedienstete

Titel VI – Sonderberater

Titel VII – Parlamentarische Assistenten

*****

Was die Annäherung bei den Sachverhalten von Durchführungsbestimmungen betrifft, so wird aus dem Vorstehenden ersichtlich, dass im Verlauf des Berichtszeitraums weitere Annäherungen zwischen den Organen stattgefunden haben. Bei den Sachverhalten, bei denen die Mehrheit der Organe im vorhergegangenen Berichtszeitraum oder zuvor bereits Durchführungsbestimmungen erlassen hatte, und sich andere Organe anschlossen, war diese Annäherung größer. Dies betraf insbesondere folgende Sachverhalte: Funktionsbezeichnungen und Titel, Beiräte, Bekämpfung von Mobbing und Belästigung, Fortbildung, Urlaub aus persönlichen Gründen, Arbeitszeit, Teilzeitarbeit, Telearbeit, durch besonderen Beschluss gewährte Haushaltszulage, Dienstreise- und Fahrtkosten.

Eine gewisse, stärker begrenzte Annäherung fand zudem bei den Sachverhalten Gesundheit und Sicherheit, Versetzung, Ethik und Integrität, Einstellung von höheren Führungskräften, ärztliche Jahresuntersuchung, Darlehen und Vorschüsse sowie Disziplinarverfahren statt.

Zu den neuen, während des Berichtszeitraums eingeführten Sachverhalten zählten Chancengleichheit, Vorruhestand, Mobilität von Beamten, die in einem Drittland Dienst tun, Maßnahmen sozialer Art für Zeit- und Vertragsbedienstete sowie die Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für Vertragsbedienstete, die in einem Drittland Dienst tun.

b)    Das vom Gerichtshof der Europäischen Union geführte Verzeichnis

Seit Februar 2014 ist das Verzeichnis der von den Anstellungsbehörden aller Organe und Agenturen erlassenen Durchführungsbestimmungen öffentlich über die Internetplattform „Communication and Information Resource Centre for Administrations, Businesses and Citizens (CIRCABC)“ zugänglich, das über ein speziell dafür vorgesehenes EU-Nutzerkonto erreichbar ist.

Das Verzeichnis hat folgende Dokumentenstruktur:

Die Durchführungsbestimmungen unter den einzelnen Titel sind nach Organen gegliedert, mit einem gemeinsamen Ordner für die Agenturen der Europäischen Union. Einige Organe haben ihre Durchführungsbestimmungen nach Sachverhalten geordnet in Unterordner gesetzt.

Bei den Agenturen werden die Durchführungsbestimmungen im Verzeichnis unter den Titeln „Allgemeine Durchführungsbestimmungen (ADB)“ und „Sonstige Durchführungsbestimmung (DB)“ im gemeinsamen Ordner „Agenturen der Europäischen Union“ dargestellt.

Der Ordner enthält Unterordner für:

·„Ex-ante-Genehmigungen der Kommission zu ADB, Abweichungen“ und „Ex-ante-Genehmigungen der Kommission zu DB, Abweichungen“, die jeweils bezeichnet werden als: „Für alle Agenturen geltende Genehmigungen. Für Exekutivagenturen geltende Genehmigungen. Für dezentrale Agenturen und gemeinsame Unternehmen geltende Genehmigungen.“ Diese Unterordner sind ihrerseits nach Sachverhalten gegliedert.

·„Gemeinsame Unternehmen“

·„Dezentrale Agenturen“

·„Exekutivagenturen“

Der vorliegende Bericht behandelt die unter Titel 3-5 des Verzeichnisses aufgeführten Durchführungsbestimmungen.

Hinsichtlich dieser Durchführungsbestimmungen zeigt eine Konsultation des Verzeichnisses, dass allen Organen und Agenturen im Allgemeinen die Existenz des Verzeichnisses und der Vorschrift, ihre jeweiligen Durchführungsbestimmungen dorthin zu übermitteln, bekannt ist. Bei der Einhaltung dieser Vorschrift bestehen zwischen den Organen jedoch große Unterschiede, und bei den Arten von Vorschriften sind erhebliche Abweichungen zu verzeichnen.

Bei den durch gegenseitiges Einvernehmen festgelegten Durchführungsbestimmungen sind die Eintragungen im Verzeichnis vollständig.

Was allgemeine Durchführungsbestimmungen betrifft, scheint das Konformitätsniveau hoch zu sein, denn alle Organe haben Durchführungsbestimmungen übermittelt. Allerdings enthält das Verzeichnis bei einigen Organen die Mehrzahl ihrer allgemeinen Durchführungsbestimmungen, während es bei anderen unvollständig ist.

Was dagegen die sonstigen Durchführungsbestimmungen betrifft, so haben nur die Agenturen im Allgemeinen 49 und fünf von zehn Organen ihre Bestimmungen an das Verzeichnis übermittelt. Bei einigen Organen, die dies getan haben, sind die Aufzeichnung recht aktuell, während bei anderen eine erhebliche Zahl an Durchführungsbestimmungen noch übermittelt werden muss.

Dies lässt sich durch mangelnde Klarheit bezüglich des genauen Geltungsbereichs der Vorschrift zur Übermittlung von Durchführungsbestimmungen an das Verzeichnis und durch das Fehlen einer entsprechenden interinstitutionellen Vereinbarung erklären.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollte man zur Kenntnis nehmen, dass der Inhalt des Registers nicht mit dem Inhalt des vorliegenden Berichts identisch ist, wobei die durch gegenseitiges Einvernehmen festgelegten Durchführungsbestimmungen ausgenommen sind.

Neben den Unterschieden, die aus den unterschiedlichen Graden der Vollständigkeit der an das Verzeichnis übermittelten Informationen entstehen, ergeben sich gewisse Abweichungen aus den Besonderheiten der für den vorliegenden Bericht eingesetzten Methodik. Der vorliegende Bericht enthält insbesondere nur Durchführungsbestimmungen, die im Zeitraum 2017-2019 in Kraft waren, während das Verzeichnis auch Durchführungsbestimmungen umfasst, die in diesem Zeitraum nicht mehr gültig waren. Darüber hinaus haben einige Organe Durchführungsbestimmungen zur Änderung bereits bestehender Bestimmungen gesondert an das Verzeichnis übermittelt, wohingegen der vorliegende Bericht in Änderungsbestimmungen keine eigenen Durchführungsbestimmungen erkennt.

TITEL 4.    ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die zum Statut und den BBSB in den Organen erlassenen Durchführungsbestimmungen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft waren.

Der Bericht zeigt, dass die Organe hinsichtlich der Anwendung des Statuts und der BBSB auf ihr Personal Autonomie genießen. Diese Autonomie wird innerhalb des durch das Statut vorgesehenen Rechtsrahmens ausgeübt. Das Statut sieht darüber hinaus spezifische Mechanismen zum Erreichen einer gemeinsamen, interinstitutionellen Herangehensweise vor, wenn der Sachverhalt nach einer solchen Harmonisierung verlangt.

Der Bericht zeigt, dass die Organe ihre Befugnis, Bestimmungen zur Durchführung des Statuts und der BBSB zu erlassen, umfassend genutzt haben, obgleich die Anstellungsbehörden der einzelnen Organe diese Befugnisse in unterschiedlichem Umfang ausgeübt haben. Diese Unterschiede sind das Abbild verschiedener Verwaltungsrealitäten und des im Unionsrecht anerkannten Grundsatzes der Autonomie der Organe als Arbeitgeber. Darüber hinaus wird aus dem Bericht ersichtlich, dass es im Berichtszeitraum bei einer bedeutenden Zahl von in Durchführungsbestimmungen behandelten Sachverhalten zu einer weiteren Annäherung zwischen den Organen gekommen ist.

Der Bericht nimmt eine umfassende Bestandsaufnahme der in den Organen erlassenen Durchführungsbestimmungen vor. Er stellt alle Durchführungsbestimmungen unter Verwendung einer gemeinsamen Methodik dar. Dies erlaubt einen vergleichenden Ansatz zwischen den Organen und verbessert dadurch die Transparenz. Hinsichtlich der Agenturen bietet der Bericht einen zusammengefassten Überblick und analysiert die Auswirkungen der 2014 eingeführten Harmonisierungsmechanismen.

Was die Einhaltung der Rechtsvorschriften betrifft, so lässt der Bericht den Schluss zu, dass die Anstellungsbehörden der Organe und Agenturen beim Erlass von Durchführungsbestimmungen im Großen und Ganzen den im Statut und den BBSB vorgesehenen Rechtszahmen eingehalten haben. In dem Bericht werden die – sehr begrenzten – Bereiche betrachtet, in denen die Organe und Agenturen offenbar den statutarischen Rahmen nicht ausgeschöpft haben. Dies vorausgeschickt, geht es im vorliegenden Bericht zwar einerseits um die Annahme der Durchführungsbestimmungen und nicht um die Auslegung und tatsächliche Umsetzung dieser Bestimmungen durch die unter Anwendung des Grundsatzes der Autonomie der Organe arbeitenden Organe und Agenturen, andererseits aber können die Organe und Agenturen Überlegungen anstellen, wie bestehende Mechanismen genutzt werden können, um die kohärente Anwendung der Durchführungsbestimmungen weiter zu verbessern und optimale Verfahren auszutauschen, indem man beispielsweise verschiedene, von den Organen im Allgemeinen und der Kommission und dem EU-Agenturennetzwerk im Besonderen eingeführte Instrumente der Zusammenarbeit nutzt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat, wie in Artikel 110 Absatz 6 des Statuts vorgesehen, im Februar 2014 ein Verzeichnis der Durchführungsbestimmungen erstellt. Das Verzeichnis ist öffentlich einsehbar und wird regelmäßig aktualisiert. Der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass das Verzeichnis funktionsfähig, sein Inhalt aber nicht auf den vorliegenden Bericht abgestimmt ist. Der genaue Geltungsbereich der Vorschrift zur Übermittlung von Durchführungsbestimmungen an das Verzeichnis muss offenbar klargestellt und zwischen den Organen und Agenturen vereinbart werden.

Als Ausblick ist festzustellen, dass die Dienststellen der Kommission den vorliegenden Bericht an die Verwaltungsleiter sämtlicher Organe und an das EU-Agenturennetzwerk übersenden werden, so dass die Organe und Agenturen beurteilen können, inwieweit sie jeweils den in diesem Bericht beschriebenen statutarischen Rahmen eingehalten haben, und die für erforderlich erachteten Maßnahmen treffen können.

Die Kommission ist verpflichtet, den nächsten Bericht auf der Grundlage von Artikel 110 Absatz 6 des Statuts in drei Jahren vorzulegen. Der nächste Bericht wird die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft befindlichen Durchführungsbestimmungen umfassen.

ANHÄNGE

Anhang I    Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen erlassene Durchführungsbestimmungen

Anhang II            Durchführungsbestimmungen in den Organen

Anhang III            Konsolidierte Tabelle für die Organe

Anhang IV            Durchführungsbestimmungen in den Agenturen

(1)

   In der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 vom 22. Oktober 2013 geänderten Fassung.

(2)

   Eine vollständige Liste ist Titel II Buchstaben a und b dieses Berichts zu entnehmen.

(3)

   Er deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 ab. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut (COM(2017) 632 final) (im Folgenden „Bericht 2014-2016“).

(4)

   Verfügbar auf der öffentlich zugänglichen Internetplattform „Communication and Information Resource Centre for Administrations, Businesses and Citizens (CIRCABC)“ (Kommunikations- und Informationszentrums für Behörden, Unternehmen und Bürger).

(5)

   Siehe Erwägungsgrund 32 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013.

(6)

   Nähere Einzelheiten sind Titel II Buchstabe b dieses Berichts zu entnehmen.

(7)

     Der Bericht umfasst keine nach Artikel 111 und 112 des Statuts erlassenen delegierten Rechtsakte. Solche Rechtsakte ergeben sich aus der Ausübung der spezifischen Befugnis der Kommission (bzw. des Rates, vor der Reform des Statuts im Jahr 2014), Bestimmungen zu erlassen, die allgemeine Auswirkungen auf alle EU-Bediensteten haben. Durchführungsbestimmungen im Sinne von Artikel 110 des Statuts werden dagegen von einem Organ aufgrund seiner Befugnis als Anstellungsbehörde erlassen und beschränken sich auf die Bediensteten des Organs selbst.

(8)

     Das Verfahren für den Erlass einer Durchführungsbestimmung im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen der Union wird im Statut nicht festgelegt. Das im Rahmen interinstitutioneller Praxis entwickelte Verfahren wird im Bericht 2014-2016 ausführlich beschrieben.

(9)

     Der Bericht umfasst die in Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs „Übergangsvorschriften für die unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten fallenden Bediensteten“ vorgesehenen Befugnisse nicht. Die genannte Vorschrift fällt nicht in den vom Bericht abgedeckten Zeitraum.

(10)

     Es sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 in der Rechtssache C-427/18 P, EAD/Alba Aguilera u. a., festgestellt hat, dass Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs X des Statuts keine Verpflichtung der Anstellungsbehörde enthält, allgemeine Durchführungsbestimmungen für den gesamten Anhang X zu erlassen. Stattdessen hat der Gerichtshof festgestellt, dass diese Bestimmung lediglich das Verfahren für den Fall vorsieht, dass die Anstellungsbehörde beschließt, allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Anhang X zu erlassen (siehe Rdnrn. 77 und 83 des Urteils). Demzufolge wird Artikel 1 Absatz 3 von Anhang X hier nicht mehr aufgeführt.

(11)

     Im Bereich der Erstattung von Krankheitskosten im Rahmen des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems hat die Kommission jedoch auf Grundlage der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Union allgemeine und für das Personal aller Organe und Agenturen geltende Durchführungsbestimmungen erlassen.

(12)

     Das Prinzip der Autonomie aller Organe als Arbeitgeber wurde durch die Rechtsprechung bestätigt, vgl. Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 5. Juli 2011, V/Europäisches Parlament, F-46/09, Rn. 135 und das Urteil des Gerichts vom 28. April 2017, Azoulay u. a./Europäisches Parlament, T-580/16, Rn. 57 und die zitierte Rechtsprechung.

(13)

     Der Bericht 2014-2016 bietet eine ausführliche Übersicht über das Verfahren zum Erlass allgemeiner Durchführungsbestimmungen.

(14)

     Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 2020 in der Rechtssache C-427/18 P, EAD / Alba Aguilera u. a., Rn. 57 und die zitierte Rechtsprechung.

(15)

     In einem Fall (in Bezug auf in Delegationen der Union tätige Kommissionsbeamte und EAD-Beamte, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Aufgaben für die Kommission ausführen) sieht Artikel 96 des Statuts eine gemeinsame Befugnis von Kommission und EAD vor.

(16)

     Nach Artikel 36.1 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank unterliegen die Bediensteten der Europäischen Zentralbank den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB.

(17)

     Hier ist zu beachten, dass in Fällen, in denen das Datum des Inkrafttretens nicht ohne weiteres feststellbar war, stattdessen das Datum des Erlasses der Durchführungsbestimmung aufgeführt wird.

(18)

     Eine Ausnahme wurde nur bei den vom EAD erlassenen „Omnibus-Beschlüssen“ gemacht, d. h. bei allgemeinen Beschlüssen, die einzelne Beschlüsse anderer Organe en bloc übernehmen und sinngemäß anwenden. In solchen Fällen wurde die entsprechende Zahl der Einzelbeschlüsse gezählt.

(19)

     Wurde jedoch eine allgemeine Durchführungsbestimmung durch eine andere Art von Durchführungsbestimmung ersetzt (oder umgekehrt), wurden zwei Durchführungsbestimmungen gezählt (jeweils eine je Art der Durchführungsbestimmung).

(20)

     Diese Tabelle wurde aus der Tabelle im Bericht 2014-2016 entnommen. Die Zahlen aus dem ersten Bericht wurden geringfügig berichtigt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die meisten Organe feststellten, dass eine Reihe von Durchführungsbestimmungen versehentlich nicht in den Bericht 2014-2016 aufgenommen worden war, diese aber im laufenden Berichtszeitraum in Kraft waren. Die aktuelle Tabelle wurde aktualisiert und gibt nun auch diese Berichtigungen wider.

(21)

     Dies schließt auch die im Oktober 2017 gegründete Europäische Staatsanwaltschaft ein. Da dessen Kollegium im Berichtszeitraum jedoch noch nicht gegründet worden war, unterrichtete die Kommission die Europäische Staatsanwaltschaft bisher nur vorläufige über ihre Durchführungsbestimmungen. Sobald das Kollegium eingerichtet ist, wird die Kommission ihre internen Regelungen förmlich mitteilen.

(22)

     Ein vollständiges Verzeichnis der Exekutivagenturen, gemeinsamen Unternehmen, dezentralen Agenturen und Einrichtungen der Union wird in Anhang IV des vorliegenden Berichts aufgeführt.

(23)

     Für weitere Hinweise vgl. die Mitteilung C(2014) 6543 final vom 26. September 2014 von Vizepräsident M. Šefčovič an die Kommission zu den Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 110 Absatz 2 des Statuts betreffend die in den Agenturen geltenden Durchführungsbestimmungen zum Statut und den Beschluss C(2014) 7229 der Kommission vom 8. Oktober 2014 über die Ausübung bestimmter Befugnisse im Hinblick auf das von der Kommission mit den Agenturen zu treffende Einvernehmen, bevor diese Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts erlassen.

(24)

     Die Zustimmung der Kommission muss vor Ablauf der vorstehend genannten Neunmonatsfrist eingeholt werden.

(25)

     Abrufbar unter  https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR20_22/SR_Future_of_EU_Agencies_DE.pdf (letzter Zugriff 9.12.2020).

(26)

     Alle mit Ausnahme des EDSB.

(27)

     EP, KOM, EuRH, EAD, EWSA, AdR, EDSB.

(28)

     Rat, KOM, EuGH, EuRH, EWSA, EBB.

(29)

     EWSA und AdR.

(30)

     EuRH.

(31)

     EP, Rat, KOM, EuGH, EuRH, EWSA, EDSB.

(32)

     Titel IV enthält auch folgende spezifische Befugnisse der Kommission (vor der Reform des Statuts im Jahr 2014: des Rates), durch delegierte Rechtsakte die Gruppen von Beamten festzulegen, denen bestimmte Vergütungen zustehen (für Schichtarbeit, Rufbereitschaft, besonders schwierige Arbeitsbedingungen). Diese delegierten Rechtsakte sind nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts, siehe Fußnote 5.

(33)

     Alle mit Ausnahme des EuGH.

(34)

     KOM.

(35)

     Alle mit Ausnahme des EAD und des EDSB.

(36)

     Alle mit Ausnahme des EBB.

(37)

     EAD.

(38)

     EAD.

(39)

     EBB.

(40)

     Rat und EuRH.

(41)

     Alle mit Ausnahme des Rats und des EuRH.

(42)

     EDSB.

(43)

     EP.

(44)

     Vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen in der Rechtssache C‑427/18 P, EAD / Alba Aguilera u. a., Rn. 77.

(45)

     EP, EuRH, EAD, EWSA, AdR.

(46)

     EuRH, EWSA.

(47)

     Mit Ausnahme einer neu geschaffenen Agentur befanden sich alle Agenturen zur Zeit der Erstellung des vorliegenden Berichts in der Vorbereitung der Regelungen für den Erlass der Durchführungsbestimmungen.

(48)

     Alle außer drei Agenturen, von denen zwei aufgrund ihrer besondere Lage nach einer Einzelgenehmigung der Kommission und nicht auf der Grundlage der Ex-ante-Genehmigung der Kommission eigene Durchführungsbestimmungen für Artikel 56 der BBSB erlassen haben.

(49)

     Die Kommission führte jedoch keine eingehende Prüfung der Frage durch, ob sämtliche maßgeblichen Durchführungsbestimmungen aller Agenturen übermittelt wurden.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.5.2021

COM(2021) 258 final

ANHANG

des

BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut

Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen erlassene Durchführungsbestimmungen

(1)

Die Durchführungsbestimmungen gelten ab dem 1. Mai 2004.

(2)

Die Durchführungsbestimmungen gelten ab dem 1. Mai 2004.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.5.2021

COM(2021) 258 final

ANHANG

des

BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut

Durchführungsbestimmungen in den Organen

Titel I - Allgemeine Vorschriften
1d Abs. 4	Behinderung	Beschluss des Präsidiums vom 22. Juni 2005 (Verhaltenskodex für die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen)	22.6.2005		1 DB
		Interne Regelung zur Umsetzung von Artikel 1d Absatz 4 des Statuts der Beamten (Personen mit Behinderung)	1.4.2015		1 DB
1e Abs. 2	Reihenuntersuchung für besonderes Personal	Beschluss des Generalsekretärs vom 22. Januar 2018 – Interne Reglung zu Reihenuntersuchungen für mit Beamten und anderen Bediensteten besetzten Sicherheits- und Wachfunktionen sowie Funktionen mit definiertem Risiko	1.3.2018		1 DB
2	Befugnisse der Anstellungsbehörde	Beschluss des Präsidiums vom 9. Dezember 2013 zur Übertragung von Befugnissen im Hinblick auf Fragen in Verbindung mit der Durchführung des Status	9.12.2013		1 DB
		Beschluss des Präsidiums vom 13. Januar 2014 zur Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Stelle	13.1.2014		1 DB
		Beschluss des Generalsekretärs vom 25. September 2017 zur Änderung der Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Stellen nach der in Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses des Präsidiums vom 13. Januar 2014 zur Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Einstellungsverträgen befugten Stelle vorgenommen Übertragung von Befugnissen	1.10.2017		1 DB
5 Abs. 4	Arten von Stellen	Beschluss des Generalsekretärs mit einer Aufstellung der Arten von Stellen, die unter die verschiedenen Dienstpostenarten im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments fallen	11.12.2015		1 DB
7 Abs. 1	Mobilität	Beschluss des Präsidiums vom 29. März 2004 – Regelung der Mobilitätspolitik	1.5.2004	31.1.2018	1 DB
		Regelung der Mobilität der Beamten - Beschluss des Präsidiums vom 15. Januar 2018	1.2.2018
		Praktische Vorkehrungen zur Umsetzung der Mobilitätspolitik - Beschluss des Generalsekretärs vom 16. Februar 2019	16.2.2019		1 DB
9	Beurteilungsausschuss	Beschluss des Präsidenten vom 30. September 1993	30.9.1993		1 DB

Titel II - Rechte und Pflichten des Beamten
11-26	Verhaltenskodex	Beschluss des Präsidiums vom 7. Juli 2008 - Leitfaden für die Pflichten von Beamten und anderen Bediensteten des Europäischen Parlaments	7.7.2008		1 DB
12a	Mobbing und sexuelle Belästigung	Interne Regelung für den Beratenden Ausschuss „Mobbing und Mobbingprävention am Arbeitsplatz“ DV\608697 - 21. Februar 2006	21.2.2006		1 DB
		Interne Regelung für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und für die Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz (zuletzt geändert am 7. Juli 2015)	14.4.2014	31.8.2018	1 DB
		Beschluss des Präsidiums über die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses für Beschwerden über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und über seine Verfahren zum Umgang mit Beschwerden	1.9.2018		1 DB
22a - 22c	Meldung von Missständen („Whistleblowing“)	Beschluss des Generalsekretärs über eine interne Regelung über die Umsetzung von Artikel 22c des Statuts	1.1.2016		1 DB
24	Antrag auf Beistand - Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffende Beschwerden wegen Belästigung	Beschluss des Präsidiums über die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses, der sich mit Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffenden Beschwerden wegen Belästigung befasst, und seine Verfahren zum Umgang mit Mobbing und sexueller Belästigung	1.9.2018		1 DB
24a	Fortbildung	Interne Regelung für die Fortbildung von Personal des Europäischen Parlaments	1.1.2013		1 DB

Kapitel 2 - Dienstrechtliche Stellung
Abschnitt 2 - Abordnung
37 Buchstabe a	Abordnung	Interne Regelung über die Abordnung von Beamten im dienstlichen Interesse gemäß Artikel 37 Buchstabe a des Statuts vom 16. Oktober 2014	1.11.2014		1 DB

Abschnitt 3 - Urlaub aus persönlichen Gründen
40	Urlaub aus persönlichen Gründen	Interne Vorschriften für Urlaub aus persönlichen Gründen und unbezahlten Urlaub	1.11.2014		1 DB

Abschnitt 6 - Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen
42a	Elternurlaub	Beschluss des Generalsekretärs vom 4. September 2014 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für Elternurlaub	1.10.2014		1 ADB
42b	Urlaub aus familiären Gründen	Interne Regelung für Urlaub aus familiären Gründen vom 4. Juni 2014	1.7.2014		1 DB

Kapitel 3: Beurteilung, Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und Beförderung
43	Jährliche Beurteilung	Allgemeine Durchführungsbestimmungen betreffend die Umsetzung von Artikel 43 des Statuts für die Beamten und Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (Beurteilungsberichte)	1.11.2014		1 ADB
		Interne Regelung für die Anwendung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts der Beamten sowie zu Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (Beurteilung)	1.11.2014		1 DB
		Allgemeine Durchführungsbestimmungen betreffend das Beurteilungsverfahren für die höheren Führungskräfte gemäß Artikel 43 des Statuts sowie Artikel 15 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten	27.2.2015		1 ADB
44 Abs. 2 - 46	Bestätigung im Amt - Führungspositionen	Interne Bestimmungen über die Bestätigung im Amt eines Referatsleiters, eines Direktors und eines Generaldirektors (zuletzt geändert am 18. Juli 2014)	7.7.2008		1 DB
45	Beförderung	Interne Regelung über die Beratenden Beförderungsausschüsse	18.7.2014		1 DB
		Interne Regelung über die Vergabe von Verdienstpunkten und Beförderungen	20.6.2014	20.12.2017	1 DB
		Interne Regelung über die Vergabe von Verdienstpunkten und Beförderungen	20.12.2017
		Beschluss des Generalsekretärs vom 20. Juni 2014 über die „Politik im Bereich Beförderung und Laufbahnplanung“	20.6.2014		1 DB
45 a	Bescheinigungsverfahren	Allgemeine Durchführungsbestimmungen für das Bescheinigungsverfahren (Artikel 45a des Statuts) (zuletzt geändert am 7. Juli 2008)	26.9.2005		1 ADB

Kapitel 4 - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst
Abschnitt 4 - Verfahren bei unzulänglichen fachlichen Leistungen
51	Unzulängliche fachliche Leistungen	Interne Regelung für die Umsetzung von Artikel 51 des Statuts	1.1.2016		1 DB

Titel IV - Arbeitsbedingungen des Beamten
Kapitel 1 - Arbeitszeit
55	Arbeitsbedingungen der Dolmetscher	Für fest angestellte Dolmetscher und Vertrags-Konferenzdolmetscher im Europäischen Parlament geltende Bestimmungen - Beschluss des Generalsekretärs vom 19. Juli 2018	8.9.2018		1 DB
55	Telearbeit	Beschluss des Generalsekretärs über gelegentliche Telearbeit im Europäischen Parlament	31.10.2016	31.10.2019	1 DB
		Beschluss des Generalsekretärs über Telearbeit im Europäischen Parlament	1.11.2019
		Beschluss des Generalsekretärs bezüglich der Regelung für die Telearbeit von in der Übersetzungsdirektion arbeitenden Sprachwissenschaftlern	10.2.2009		1 DB
55a +   Anhang IVa	Teilzeitbeschäftigung	Teilzeitbeschäftigung Beschluss des Generalsekretärs vom 4. Juni 2014 über die Interne Regelung über Teilzeitbeschäftigung	1.7.2014		1 DB
56 +   Anhang VI	Überstunden	Interne Regelung über Überstunden	1.1.2014		1 DB

Kapitel 2 - Urlaub
57 + Anhang V	Jahresurlaub und Sonderurlaub	Interne Regelung über die Urlaubsverwaltung	1.1.2014		1 DB
58	Mutterschaftsurlaub	Interne Regelung über die Urlaubsverwaltung	5.9.2014		1 DB
59-60	Krankheitsurlaub	Interne Regelung für die Kontrollen des Fernbleibens vom Dienst und die regelmäßigen Kontrollen des Fortbestehens einer Arbeitsunfähigkeit	12.9.2014		1 DB

Titel V + Anhang VII - Besoldung und soziale Rechte des Beamten
Kapitel 1 - Dienstbezüge und Kostenerstattung
Anhang VII - Dienstbezüge und Kostenerstattungen
Abschnitt 1 - Familienzulagen
67 - 68 + Anhang VII (Art. 1 - 3)	Familienzulagen	Allgemeine Durchführungsbestimmungen bzgl. Familienzulagen	1.5.2004		1 ADB
67 - 68 + Anhang VII (Art. 1 Abs. 2 Buchst. d)	Durch besonderen Beschluss gewährte Haushaltszulage	Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Haushaltszulage aufgrund einer besonderen Verfügung	1.5.2004		1 ADB
67 - 68 + Anhang VII (Art. 2 Abs. 4)	Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person	Allgemeine Durchführungsbestimmungen betreffend einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Personen	1.5.2004		1 ADB
67 - 68 + Anhang VII (Art. 3)	Erziehungszulage	Allgemeine Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Erziehungszulage	1.12.2016		1 ADB

Abschnitt 3 - Kostenerstattung
71 + Anhang VII (Art. 7 - 8)	Reisekosten	Allgemeine Durchführungsbestimmungen betreffend die Vergütung der jährlichen Reisekosten	1.1.2014		1 ADB
71 + Anhang VII (Art. 8)	Herkunftsort	Allgemeine Durchführungsbestimmungen zur Feststellung oder Änderung des Herkunftsorts	1.1.2014		1 ADB
71 + Anhang VII (Art. 9)	Umzugskosten	Allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Erstattung von Umzugskosten	1.1.2014		1 ADB
71 +   Anhang VII (Art 11 -13a)	Dienstreise- und Reisekosten	Allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Dienstreise- und Reisekosten	10.9.2009		1 ADB
		Interne Vorschriften für Dienstreisen und Reisen der Beamten und Bediensteten des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs vom 10.9.2009)	1.1.2010	31.8.2018	1 DB
		Interne Vorschriften für Dienstreisen und Reisen der Beamten und Bediensteten des Europäischen Parlaments (Beschluss des Generalsekretärs vom 20.07.2018)	1.9.2018

Kapitel 2 - Soziale Sicherheit
Art 76	Finanzielle Unterstützung	Interne Regelung über die Anwendung von Artikel 76 des Statuts über finanzielle Unterstützung für Beamte und Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden	1.12.2016		1 DB

Kapitel 3 + Anhang VIII - Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Invalidengeld
77 + Anhang VIII  (Art. 11 - 12)	Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen	Allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen	1.8.2011		1 ADB
Art. 73 und 78 + Anhang VIII	Invalidengeld	Interne Regelung für das Verfahren zur Einberufung des Invaliditätsausschusses	24.9.2010		1 DB

Titel VI – Disziplinarordnung
86 + Anhang IX		Disziplinarverfahren und Verwaltungsuntersuchungen		Beschluss des Generalsekretärs vom 18. Mai 2004 über Allgemeine Durchführungsbestimmungen für Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren		1.5.2004				1 ADB
86 + Anhang IX		Untersuchungen in Bezug auf EPSO-Prüfungsausschüsse		Beschluss des Generalsekretärs vom 25. April 2006		25.4.2006				1 DB

Titel II - Bedienstete auf Zeit
8 + 12 Abs. 5	Allgemeine Politik für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit	Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Auswahl- und Ausleseverfahren, der Einstellung und der Einstufung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments (Allgemeine Durchführungsbestimmungen vom 17. Oktober 2014)	1.11.2014		1 ADB
10	Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit	Interne Vorschriften über die Neueinweisung der Bediensteten auf Zeit, die nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt wurden	21.10.2014		1 DB

Kapitel 3 - Einstellungsbedingungen
17 + 91	Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld	Interne Regelung über die Urlaubsverwaltung	1.1.2014		1 DB

Titel IV – Vertragsbedienstete
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
79 Abs. 2	Einsatz von Vertragsbediensteten	Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Auswahl- und Ausleseverfahren, der Einstellung und der Einstufung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments (Allgemeine Durchführungsbestimmungen vom 17. Oktober 2014)	1.11.2014		0

Kapitel 3 - Einstellungsbedingungen
82	Einstellungsverfahren für Vertragsbedienstete	Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Auswahl- und Ausleseverfahren, der Einstellung und der Einstufung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments (Allgemeine Durchführungsbestimmungen vom 17. Oktober 2014)	1.11.2014		0
86	Einstufung von Vertragsbediensteten	Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Auswahl- und Ausleseverfahren, der Einstellung und der Einstufung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Parlaments (Allgemeine Durchführungsbestimmungen vom 17. Oktober 2014)	1.11.2014		0

Titel VII – Parlamentarische Assistenten
125 - 139	Durchführungsbestimmungen zu Titel VII	Durchführungsbestimmungen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 2. Oktober 2017)	14.5.2014		1 DB

Titel I - Allgemeine Vorschriften
1d Abs. 4	Behinderung	Council decision of 29 April 2004 adopting the general implementing provisions for Article 1e(4) of the Staff Regulations (Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Annahme der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Artikel 1e Absatz 4 des Statuts der Beamten)	1.5.2004	15.4.2019	1 ADB
		Decision no 12/2019 implementing Article 1d(4) of the Staff Regulations as regards reasonable accommodation arrangements for persons with disabilities and establishing the procedures for the handling of requests (Beschluss Nr. 12/2019 zur Umsetzung von Artikel 1d Absatz 4 des Statuts der Beamten bezüglich angemessener Unterbringungsregelungen für Personen mit Behinderungen und zur Festlegung des Verfahrens für die Behandlung von Anträgen)	15.4.2019
1e Abs. 2	Gesundheit und Sicherheit	Decision no 61/16 updating the role and tasks of the joint committee on improving health and safety at work updating the role and tasks of the joint committee on improving health and safety at work (Beschluss Nr. 61/16 zur Aktualisierung der Funktion des gemeinsamen Ausschusses für die Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz)	1.1.2017		1 DB
2	Befugnisse der Anstellungsbehörde	Beschluss 2013/811/EU des Rates zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Einstellungsverträge ermächtigt ist	17.12.2013	6.2.2017	1 DB
		Beschluss (EU) 2017/262 des Rates vom 6. Februar 2017 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2013/811/EU	6.2.2017
		Decision no 22/14 of the Secretary-General delegating his power of decision to the Director-General for Administration and authorising the latter to delegate his power of signature with respect to officials of the AST and AST/SC function groups and other servants (Beschluss Nr. 22/14 des Generalsekretärs zur Übertragung seiner Entscheidungsbefugnis an den Generaldirektor der Verwaltung und zur Bevollmächtigung desselben zur Übertragung seiner Zeichnungsbefugnis in Bezug auf die Beamten der Funktionsgruppen AST und AST/SC sowie sonstiger Bediensteter)	30.4.2014	2.5.2017	1 DB
		Decision no 23/14 of the Secretary-General delegating power of signature to the Director-General for Administration and authorising the latter to subdelegate power of signature with respect to AD function group officials, the appointment and termination of service of AST and AST/SC function group officials and the engagement of other servants (Beschluss Nr. 23/14 des Generalsekretärs zur Übertragung seiner Zeichnungsbefugnis an den Generaldirektor der Verwaltung und zur Bevollmächtigung desselben zur Weiterübertragung der Zeichnungsbefugnis in Bezug auf die Beamten der Funktionsgruppe AD, die Ernennung der Beamten der Funktionsgruppen AST und AST/SC und deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung sonstiger Bediensteter)	30.4.2014	2.5.2017
		Decision No 16/2017 of the Secretary-General of the Council delegating the powers of decision and the power to sign concerning the application of the Staff Regulations of Officials of the European Union and the Conditions of Employment of Other Servants, and repealing DE 22/14 and DE 23/14 (Beschluss Nr. 16/2017 des Generalsekretärs des Rates zur Übertragung der Entscheidungsbefugnisse und der Unterzeichnungsbefugnis bezüglich der Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 22/14 und 23/14)	2.5.2017
		Decision n° 46/14 by which the Director-General for Administration delegates his power of signature for acts in respect of which he has been delegated the power of decision under Decision 22/14 and subdelegates his power of signature for acts in respect of which he has been delegated the power of signature under Decision 23/14 (Beschluss Nr. 46/14, durch den der Generaldirektor der Verwaltung seine Zeichnungsbefugnis für Rechtsakte, für die ihm die Entscheidungsbefugnis nach Beschluss Nr. 22/14 übertragen wurde, überträgt und durch den er seine Zeichnungsbefugnis für Rechtsakte, für die ihm nach Beschluss Nr. 23/14 die Zeichnungsbefugnis übertragen wurde, weiterüberträgt)	31.7.2014	2.5.2017	1 DB
		Decision No 27/17 of the Director-General for administration delegating the power of signature for acts covered in the delegation of the powers of decision and the power to sign under Decision No 16/2017 of the Secretary-General, and repealing DE 46/2014 (Beschluss Nr. 27/17 des Generaldirektors der Verwaltung zur Übertragung der Zeichnungsbefugnis für Rechtsakte, die unter die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse und der Zeichnungsbefugnis nach Beschluss Nr. 16/2017 des Generalsekretärs fallen und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 46/2014)	2.5.2017	19.7.2017
		Decision No 35/17 of the Director-General for administration delegating the power of signature for acts covered in the delegation of the powers of decision and the power to sign under Decision No 16/2017 of the Secretary-General, and repealing DE 27/2017 (Beschluss Nr. 35/17 des Generaldirektors der Verwaltung zur Übertragung der Zeichnungsbefugnis für Rechtsakte, die unter die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse und der Zeichnungsbefugnis nach Beschluss Nr. 16/2017 des Generalsekretärs fallen und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 27/2017)	19.7.2017	5.6.2018
		Decision No 25/18 of the Director-General for administration delegating the power of signature for acts covered in the delegation of the powers of decision and the power to sign under Decision No 16/2017 of the Secretary-General, and repealing DE 35/2017 (Beschluss Nr. 25/18 des Generaldirektors der Verwaltung zur Übertragung der Zeichnungsbefugnis für Rechtsakte, die unter die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse und der Zeichnungsbefugnis nach Beschluss Nr. 16/2017 des Generalsekretärs fallen und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 35/2017)	5.6.2018	14.9.2018
		Decision No 39/18 of the Director-General for administration delegating the power of signature for acts covered in the delegation of the powers of decision and the power to sign under Decision No 16/2017 of the Secretary-General, and repealing DE 25/18 (Beschluss Nr. 39/18 des Generaldirektors Organisational Development and Services zur Übertragung der Zeichnungsbefugnis für Rechtsakte, die unter die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse und der Zeichnungsbefugnis nach Beschluss Nr. 16/2017 des Generalsekretärs fallen und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 25/18)	14.9.2018
		Decision of the Secretary-General No 72/2014 on the delegation of powers conferred on the Appointing Authority/AECE in respect of the establishment of the rights set out in Title 3 of the service level agreement concerning collaboration between the Council of the European Union and the European Commission in the establishment and administration of pension rights (Beschluss des Generalsekretärs Nr. 72/2014 über die Übertragung der Befugnisse, die der Anstellungsbehörde/AECE in Bezug auf die Festlegung der Ansprüche übertragen wurden, die in Titel 3 der Leistungsvereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission bei der Begründung und Verwaltung von Ruhegehaltsansprüchen dargelegt werden)	1.1.2015		1 DB
		Decision no 47/2015 of the Secretary-General of the Council on the delegation of powers conferred on the Appointing Authority/Authority Empowered to Conclude Contracts of Employment for the establishment of the entitlements relating to the annual update of salaries and pensions, correction coefficients, allowances, and rebates for officials and other servants of the European Council and of the Council (Beschluss Nr. 47/2015 des Generalsekretärs des Rates über die Übertragung der Befugnisse, die der Anstellungsbehörde/der Stelle, die zum Abschluss der Einstellungsverträge ermächtigt ist, in Bezug auf die Festlegung der jährlichen Aktualisierung der Gehälter und Ruhegehälter, der Berichtigungskoeffizienten, der Zulagen und der Erstattungen für Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Rates und des Rates übertragen wurden.)	27.7.2015		1 DB
5 + Anhang I	Funktionsbezeichnungen und Titel	Beschluss 24/16 über Funktionsbezeichnungen und Titel	1.7.2016	16.11.2017	1 DB
		Decision no 45/17 of the Secretary-General of the Council of the European Union on types of post and post titles, and repealing DE 24/16 (Beschluss Nr. 45/17 des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union über Funktionsbezeichnungen und Titel und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 24/16)	16.11.2017
5 + Anhang I und Anhang XIII (Artikel 30 - 31)	Zuweisung der Funktionsbezeichnung „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ oder „Berater oder gleichwertige Funktion“ an Beamte mit besonderen Zuständigkeiten vor dem 31. Dezember 2015	Decision 6/14 on the assignment of officials AD 9-14 holding special responsibilities to the type of post "Head of Unit or equivalent" or "Adviser or equivalent" before 31/12/2015 (zuletzt geändert durch Decision 34/14 amending the organization chart of management posts and administrative entities and making appointments to management, adviser and/or head of unit equivalent positions)	1.1.2014		1 DB
7	Versetzung	Decision 101/2011 on mobility procedures (zuletzt geändert durch Decision 21/15 vom 27. März 2016)	1.8.2011	12.7.2017	1 DB
		Decision no 36/2017 of the Secretary-General of the Council of the European Union on mobility in the General Secretariat of the Council, and repealing DE 101/2011 and DE 21/2015 (Beschluss Nr.36/2017 des Generalsekretär des Rates der Europäischen Union über Mobilität im Generalsekretariat des Rates und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 101/2011 und 21/2015)	12.7.2017

Titel II - Rechte und Pflichten des Beamten
11-21	Ethik und Integrität	Beschluss 61/2015 über Nebentätigkeiten und Aufträge  Ersetzt die Durchführungsbestimmungen der Mitteilung für das Personal Nr. 124/200 und der Mitteilung für das Personal Nr. 99/198 über Nebentätigkeiten und Aufträge sowie den Beschluss Nr. 34/13 über Vergünstigungen und Geschenke	16.11.2015		1 DB
12a	Mobbing und sexuelle Belästigung	Decision 15/2015 concerning psychological and sexual harassment at work (Beschluss Nr. 15/2015 über Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz)	1.5.2015		1 DB
11, 11a, 12, 12b, 15, 16, 17, 17 a, 19, 55, Artikel 3 von Anhang IVa, Artikel 13 Absatz 2 von Anhang VIII,   Artikel 11, 16, 81, 91 BBSB	Nebentätigkeiten	Der Beschluss 61/2015 über Nebentätigkeiten und Aufträge ersetzt die Durchführungsbestimmungen der Mitteilung für das Personal Nr. 124/200 und der Mitteilung für das Personal Nr. 99/198 über Nebentätigkeiten und Aufträge sowie den Beschluss Nr. 34/13 über Vergünstigungen und Geschenke	16.11.2015		0
22 a - 22c	Meldung von Missständen („Whistleblowing“)	Decision 03/2016 adopting internal rules for reporting serious irregularities - Procedures for the implementation of Articles 22a, 22b and 22c of the Staff Regulations and 66.8 of the Financial Regulation (Beschluss Nr. 3/16 zur Annahme interner Regelungen für die Meldung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten - Verfahren zur Umsetzung der Artikel 22a, 22b und 22c des Statuts der Beamten und 66.8 der Haushaltsordnung)	29.2.2016		1 DB

Titel III - Laufbahn des Beamten
Kapitel 1 - Einstellung
27-34	Einstellung	Decision 18/2015 adopting general implementing provisions on the criteria applicable to classification in step upon recruitment of officials or engagement of temporary staff, and repealing Council Decision of 29.04.2004 (Beschluss Nr. 18/2015 zur Annahme allgemeiner Durchführungsbestimmungen zu den Kriterien, die für die Einweisung in die Dienstaltersstufe bei der Einstellung von Beamten oder Einstellung von Bediensteten auf Zeit anzuwenden sind, und zur Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 29.4.2004)	25.3.2015		1 ADB

Kapitel 2 - Dienstrechtliche Stellung
Abschnitt 3 - Urlaub aus persönlichen Gründen
40	Urlaub aus persönlichen Gründen	Decision 9/2014 on leave on personal grounds (Beschluss Nr. 9/2014 über Urlaub aus persönlichen Gründen)	1.1.2014		1 DB
		Interne Richtlinie Nr. 44/2016 über die Wiederverwendung nach einem Urlaub aus persönlichen Gründen (im Falle einer Erkrankung des Beamten am Ende des Urlaubs aus persönlichen Gründen)	1.7.2017		1 DB

Abschnitt 6 - Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen oder Urlaub im dienstlichen Interesse
42a	Elternurlaub	Allgemeine Durchführungsbestimmungen zum Elternurlaub	1.1.2014		1 ADB
42c	Urlaub im dienstlichen Interesse	Die Mitteilung für das Personal Nr. 71/2015 vom 23.10.2015 enthält Informationen über die Umsetzung der im Statut enthaltenen neuen Bestimmungen zum Urlaub im dienstlichen Interesse	23.10.2015		1 DB

Kapitel 3: Beurteilung, Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und Beförderung
43	Jährliche Beurteilung	Council Decision laying down the general implementing provisions for the application of Article 43 of the Staff Regulations of Officials, on periodical report, published as Annex I to CP 99/89 of 28.07.1989 about general instructions on the preparation of staff reports (Beschluss des Rates zur Festlegung allgemeiner Durchführungsbestimmungen für die Anwendung von Artikel 43 des Statuts der Beamten über regelmäßige Beurteilungen, veröffentlicht als Anhang I zu CP 99/89 vom 28.7.1989 über allgemeine Anweisungen zur Erstellung von Beurteilungsberichten)	19.10.1981		1 ADB
45	Beförderung	Decision no 33/14amending decision No 194/83 on Advisory Committees on Promotion within the General Secretariat of the Council (Beschluss Nr. 33/14 zur Änderung des Beschlusses Nr. 194/83 über Beratende Ausschüsse über Beförderungen innerhalb des Generalsekretariats des Rates)	30.4.2014		1 DB

Kapitel 4 - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst
Abschnitt 4 - Verfahren bei unzulänglichen fachlichen Leistungen
51	Unzulängliche fachliche Leistungen	Decision 46/2015 on the procedure of identifying, dealing with and remedying cases of professional incompetence (Beschluss Nr. 46/2015 über das Verfahren zur Erkennung, Behandlung und Behebung von Fällen unzulänglicher fachlicher Leistungen)	29.7.2015		1 DB

Titel IV - Arbeitsbedingungen des Beamten
Kapitel 1 - Arbeitszeit
55	Arbeitszeit	Decision 2/2014 laying down provisions applicable to flexitime at the General Secretariat of the Council (Beschluss Nr. 2/2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Gleitzeit im Generalsekretariat des Rates)	1.1.2014	19.9.2017	1 DB
		Decision no 42/2017 on working time, repealing DEs 2/2014, 3/2014, 7/2017, 8/2017 (Beschluss Nr. 42/2017 über Arbeitszeiten und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 2/2014, 3/2014, 7/2017 und 8/2017)	19.9.2017	1.1.2019
		Decision No 502018 on working time (Beschluss Nr. 40-2018 über Arbeitszeiten, und zur Aufhebung von Beschluss 42/2017)	1.1.2019
55a + Anhang IV a	Teilzeitbeschäftigung	Decision 14/2014 on part time work of 1 January 2014 (Beschluss Nr. 14/2014 vom 1. Januar 2014 über Teilzeitbeschäftigung) (Artikel 55a des Statuts und Anhang IV a)	1.1.2014		1 DB
		Decision no 42/2017 on working time, repealing DEs 2/2014, 3/2014, 7/2017, 8/2017 (Beschluss Nr. 42/2017 über Arbeitszeiten und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 2/2014, 3/2014, 7/2017 und 8/2017)	19.9.2017	1.1.2019	0
		Decision No 502018 on working time (Beschluss Nr. 40-2018 über Arbeitszeiten, und zur Aufhebung von Beschluss 42/2017)	1.1.2019
	Telearbeit	Beschlüsse Nr. 44/2012, 145/2012, 146/2012, 147/2012, 12/2013, 1/2016 über Telearbeit	2012-2016	1.1.2017	1 DB
		Decision no 59/2016 on teleworking, and repealing DEs 144/2012, 145/2012, 146/2012, 147/2012, 12/2013 and 1/2016 (Beschluss Nr. 59/2016 über Telearbeit und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 144/2012, 145/2012, 146/2012, 147/2012, 12/2013 und 1/2016)	1.1.2017
56 + Anhang VI	Überstunden	Decision no 3/2014 laying down provisions applicable to the timetable, overtime and time off for health reasons concerning work at the place of employment of staff to whom DE 2/2014 does not apply (Beschluss Nr. 3/2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Zeitpläne, Überstunden und Freizeit aus Gesundheitsgründen bezüglich der Arbeit am Dienstort von Bediensteten, für die der Beschluss Nr. 2/214 nicht gilt)	1.1.2014		1 DB
		Decision no 4/2014 laying down provisions applicable to overtime and time off for health reasons in the context of missions for staff to whom DE 2/2014 applies (Beschluss Nr. 4/2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Überstunden und Freizeit aus Gesundheitsgründen im Kontext von Dienstreisen von Bediensteten, für die der Beschluss Nr. 2/214 gilt)	1.1.2014	3.4.2017	1 DB
		Decision no 7/2017 laying down provisions relating to overtime and time off for health reasons in the context of missions for staff to whom DE 2/2014 applies, and replacing DE 4/2014 (Beschluss Nr. 7/2017 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Überstunden und Freizeit aus Gesundheitsgründen im Kontext von Dienstreisen von Bediensteten, für die der Beschluss Nr. 2/214 gilt, und zum Ersatz von Beschluss Nr. 4/2014)	3.4.2017	1.10.2017
		Decision no 5/2014 laying down provisions applicable to overtime and time off for health reasons in the context of missions for staff to whom DE 2/2014 does not apply (Beschluss Nr. 5/2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Überstunden und Freizeit aus Gesundheitsgründen im Kontext von Dienstreisen von Bediensteten, für die der Beschluss Nr. 2/214 nicht gilt)	1.1.2014	3.4.2017
		Decision no 8/2017 laying down provisions relating to overtime and time off for health reasons in the context of missions for staff to whom DE 2/2014 does not apply, and replacing DE 5/2014 (Beschluss Nr. 8/2017 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Überstunden und Freizeit aus Gesundheitsgründen im Kontext von Dienstreisen von Bediensteten, für die der Beschluss Nr. 2/2014 nicht gilt, und zum Ersatz von Beschluss Nr. 5/2014)	3.4.2017	1.10.2017
		Decision no 42/2017 on working time, and repealing DEs 7/2017 and 8/2017 (Beschluss Nr. 42/2017 über Arbeitszeiten und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 7/2017 und 8/2017)	1.10.2017	1.1.2019
		Decision no 50/2018 on working time, and repealing DE 42/2017 (Beschluss Nr. 50/2018 über Arbeitszeiten und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 42/2017)	1.1.2019
		Decision no 49/10 (regarding the fixed monthly allowance for overtime for 5 secretaries to SG/HR and 2 secretaries to CAB SG adjoint) (Beschluss Nr. 49/10 betreffend die pauschale monatliche Vergütung für Überstunden von 5 Sekretärinnen bei SG/HR und 2 Sekretärinnen bei CAB SG)	1.12.2009	15.5.2017	1 DB
		Decision of the Deputy Secretary-General of 15 June 2006 (regarding the fixed monthly allowance for overtime for the close protection team of the President of the European Council within the Security Office) (Beschluss des stellvertretenden Generalsekretärs vom 15. Juni 2006 betreffend die pauschale monatliche Vergütung für Überstunden des Teams für unmittelbaren Personenschutz des Präsidenten des Europäischen Rates innerhalb des Sicherheitsbüros)	1.4.2006	15.5.2017
		Decision of the Deputy Secretary-General of 26 June 2006 (regarding of the fixed monthly allowance for overtime for drivers of the General Secrerariat of the Council)(Beschluss des stellvertretenden Generalsekretärs vom 26. Juni 2006 betreffend die pauschale monatlich Vergütung für Überstunden der Fahrer des Generalsekretariats des Rates)	1.4.2006	15.5.2017
		Decision no 26/2017 laying down provisions governing the granting of the fixed monthly allowance for overtime for secretaries in the private offices of the President of the European Council and the Secretary-General of the Council; for the close protection team of the President of the European Council within the Security Office; and for drivers of the General Secretariat of the Council, and repealing DE 49/10, Decision of the Deputy Secretary-General of 15 June 2006, and Decision of the Deputy Secretary-General of 26 June 2006 (Beschluss Nr. 26/2017 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Gewährung der pauschalen monatlichen Vergütung für Überstunden von Sekretärinnen in den privaten Büros des Präsidenten des Europäischen Rates und des Generalsekretärs des Rates, des Teams für unmittelbaren Personenschutz des Präsidenten des Europäischen Rates innerhalb des Sicherheitsbüros und der Fahrer des Generalsekretariats des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 49/10 des stellvertretenden Generalsekretärs vom 15. Juni 2006 und des Beschlusses des stellvertretenden Generalsekretärs vom 26. Juni 2006)	15.5.2017

Kapitel 2 - Urlaub
57 + Anhang V	Jahresurlaub und Sonderurlaub	Decision 1/2014 laying down rules for the application of the provisions of the SR in relation to leave for officials in active employment within the General Secretariat of the Council (Beschluss Nr. 1/2014 zur Festlegung der Regelungen für die Anwendung der Bestimmungen des Statuts in Bezug auf Urlaub für Beamte und Beamtinnen im aktiven Dienst im Generalsekretariat des Rates)	1.1.2014		1 DB
58	Mutterschaftsurlaub	Decision 1/2014 laying down rules for the application of the provisions of the SR in relation to leave for officials in active employment within the General Secretariat of the Council (Beschluss Nr. 1/2014 zur Festlegung der Regelungen für die Anwendung der Bestimmungen des Statuts in Bezug auf Urlaub für Beamte und Beamtinnen im aktiven Dienst im Generalsekretariat des Rates)	1.1.2014		0
59 Abs. 6	Ärztliche Jahresuntersuchung	Decision 43/2015 relating to the determination of the maximum reimbursement amount for practitioner's fees relating to the annual medical check-up for 2015 (Beschluss Nr. 43/2015 betreffend die Berechnung des maximalen Erstattungsbetrags für Arzthonorare bezüglich der ärztlichen Jahresuntersuchung für 2015)	8.7.2015		1 DB

Titel V + Anhang VII - Besoldung und soziale Rechte des Beamten
Kapitel 1 - Dienstbezüge und Kostenerstattung
Anhang VII - Dienstbezüge und Kostenerstattungen
Abschnitt 1 - Familienzulagen
67 - 68 + Anhang VII (Art. 1 - 3)	Familienzulage	Council Decision adopting general implementing provisions for Articles 67 and 68 of the Staff Regulations of officials of the European Communities and Articles 1, 2 and 3 of Annex VII thereto (Beschluss des Rates zur Annahme allgemeiner Durchführungsbestimmungen für die Artikel 67 und 68 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VII)	1.5.2004		1 ADB
67 - 68 + Anhang VII (Art. 1 Abs. 2 Buchst. d)	Durch besonderen Beschluss gewährte Haushaltszulage	Council Decision adopting the general implementing provisions concerning the granting of the household allowance by special decision (Beschluss des Rates zur Annahme allgemeiner Durchführungsbestimmungen bezüglich der Gewährung von durch besonderen Beschluss gewährten Haushaltszulagen)	1.5.2004		1 ADB
		Internal Directive No 65/2014 on household allowance - definition of legal separation (Interne Richtlinie Nr. 65/2014 zur Haushaltszulage - Begriffsbestimmung der Trennung ohne Auflösung des Ehebands) (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs VII des Statuts)	1.12.2014		1 DB
		Internal Directive No 66/2014 on change in conditions of access to marriage for same-sex couples (Interne Richtlinie Nr. 66/2014 über die Änderung der Voraussetzungen für die Möglichkeit der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare)	2.12.2014		1 DB
67 - 68 + Anhang VII (Art. 2 Abs. 4)	Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person	Council Decision of 29 April 2004 adopting the general implementing provisions concerning a person treated as a dependent child (Beschluss des Rates vom 29. April 2004 zur Annahme der allgemeinen Durchführungsbestimmungen bezüglich der unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellten Personen) (Veröffentlicht als Anhang III zur Mitteilung für das Personal Nr. 80/2004 vom 7.6.2004)	1.5.2004		1 ADB
		Internal Directive No 37/2014 on the double dependent child allowance for a child whose maintenance involves heavy expenditure by reason of a disability or a long-term illness (Interne Richtlinie Nr. 37/2014 über die doppelte Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für ein Kind, dessen Unterhalt aufgrund einer Behinderung oder einer Langzeiterkrankung erhöhte Ausgaben verursacht) (Artikel 67 Absatz 3 des Statuts)	1.1.2014		1 DB
		Internal Directive No 9/2015 on the extension of the dependent child allowance (Article 2(5) of Annex VII to the Staff Regulations) – Concept of a child's inability to earn a living because of serious illness or invalidity (Interne Richtlinie Nr. 9/2015 über die Verlängerung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder (Artikel 2 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts) – Begriff der Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer schweren Erkrankung oder Arbeitsunfähigkeit) Einkommenshöchstbetrag, ab dem ein Kind eines Beamten oder sonstigen Bediensteten nicht mehr als unterhaltsberechtigtes Kind des betreffenden Beamten oder sonstigen Bediensteten gilt	1.3.2015		1 DB
		Internal Directive No 46/2016 on the concept of actual maintenance of a dependent child of an official/staff member within the meaning of the Staff Regulations (Article 2(2) of Annex VII to the Staff Regulations (Interne Richtlinie Nr. 46/2016 zum Begriff des tatsächlichen Unterhalts eines unterhaltsberechtigten Kindes eines Beamten/Bediensteten im Sinne des Statuts (Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts)	1.1.2017		1 DB
67 - 68 + Anhang VII (Art. 3)	Erziehungszulage	Decision 13/2014 adopting general implementing provisions for granting of the education allowance (Beschluss Nr. 13/2014 zur Annahme allgemeiner Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Erziehungszulage)	1.1.2014		1 ADB
		Interne Richtlinie Nr. 24/2017 bezüglich der Berechnung der Entfernung nach Artikel 3 des Anhangs VII des Statuts zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Standort einer Europäischen Schule oder einer Bildungseinrichtung	1.9.2017		1 DB

Kapitel 3 + Anhang VIII - Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Invalidengeld
77 + Anhang VIII (Art. 11-12)	Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen	General implementing provisions for articles 11 and 12 of annex VIII relating to the transfer of pension rights (Allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Artikel 11 und 12 des Anhangs VIII bezüglich der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen	1.12.2011		1 ADB

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
Artikel	Gegenstand	Durchführungsbestimmung	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Anzahl

Titel II - Bedienstete auf Zeit
Kapitel 3 - Einstellungsbedingungen
17 + 91	Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld	Decision 15/2014 on maternity leave and pay for women whose maternity leave begins before the end of their contract (Beschluss Nr. 15/2014 über Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld für Frauen, deren Mutterschaftsurlaub vor Ende ihres Vertrags beginnt)	1.1.2014		1 DB

Kapitel 4 - Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Sinne des Artikels 3a
87	Einweisung von Vertragsbediensteten	Decision 55/2014 concerning the classification of contract staff in the next higher grade in the same function group (Beschluss Nr. 55/2014 betreffend die Einweisung eines Vertragsbediensteten in die nächsthöhere Besoldungsgruppe der gleichen Funktionsgruppe)	24.10.2014	21.5.2019	1 DB
		Decision no 30/2019 concerning the classification of contract staff in the next higher grade in the same function group, and repealing DE 55/2014 (Beschluss Nr. 30/2019 betreffend die Einweisung eines Vertragsbediensteten in die nächsthöhere Besoldungsgruppe der gleichen Funktionsgruppe und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 55/2014)	21.5.2019

EUROPÄISCHE KOMMISSION
Statut der Beamten (auf die sonstigen Bediensteten sinngemäß anwendbar, wenn in den BBSB ausdrücklich vorgesehen)
Artikel	Gegenstand	Durchführungsbestimmung	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Anzahl

Titel I - Allgemeine Vorschriften
1d Abs. 4	Behinderung	K(1998) 2765/1 - Verhaltenskodex für die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen (zuletzt geändert durch Beschluss K(2003) 4362 der Kommission)	15.9.1998		1 DB
		C(2004) 1318 - Beschluss der Kommission zur Umsetzung von Artikel 1d Absatz 4 des Statuts	1.5.2004		1 DB
1e Abs. 1	Maßnahmen sozialer Art	C(2013) 4876 - Beschluss der Kommission vom 7.8.2013 zu den Leitlinien „Hilfe im Fall von Abhängigkeit und zur Betreuung kranker Kinder“	9.8.2013		1 DB
1e Abs. 2	Gesundheit und Sicherheit	K(2003) 1670/3 - Beschluss der Kommission zum Schutz der Bediensteten vor den Auswirkungen von Tabakrauch in den Dienstgebäuden der Kommission	1.5.2004		1 DB
		K(2006) 1623 - Beschluss der Kommission über eine harmonisierte Politik für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Arbeitsschutzpolitik) für das Personal der Kommission	26.4.2006		1 DB
2	Befugnisse der Anstellungsbehörde	C(2013) 3288 - Beschluss der Kommission über die Ausübung der Befugnisse, die der Anstellungsbehörde (AIPN) im Statut und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde (AHCC) in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind (zuletzt geändert durch C(2016) 1881 final)  (zuletzt geändert durch C(2019) 9435 final vom 30.10.2019).	9.10.2013		1 DB
5 + Anhang I	Funktionsbezeichnungen und Titel	C(2013) 8979 - Beschluss der Kommission über Funktionsbezeichnungen und Titel	1.1.2014		1 DB
		C(2016) 3214 final - Beschluss der Kommission betreffend Beraterposten	8.6.2016		1 DB
5 + Anhang I und Anhang XIII (Artikel 30 - 31)	Zuweisung der Funktionsbezeichnung „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ oder „Berater oder gleichwertige Funktion“ an Beamte mit besonderen Zuständigkeiten vor dem 31. Dezember 2015	C(2013) 8979 - Beschluss der Kommission über Funktionsbezeichnungen und Titel	1.1.2014		0
7 + Anhang X (Artikel 2)	Versetzung	K(2008) 3983 - Beschluss der Kommission über die Festlegung einer Regelung für die Rotation von Beamten in den Vertretungen	31.7.2008		1 DB
		K(2009) 7839 final - Beschluss der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehende Verwendung auf Führungsposten	20.10.2009		1 DB
		C(2019) 8633 – Commission Decision laying down detailed implementing rules on periodic transfers of officials serving in delegations by specific procedure (mobility procedure) (Beschluss der Kommission zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen zur vorübergehenden Versetzungen von in Delegationen Dienst tuenden Beamten mittels eines spezifischen Verfahrens (Mobilitätsverfahren))	29.11.2019		1 DB
9	Ausschüsse	Regelung über Zusammensetzung und Arbeitsweise der Personalvertretung vom 22.10.1997	23.12.1997		1 DB
		C(2011)3588 final relative aux ressources humaines et financières allouées au Comité du personnel de la Commission européenne	27.5.2011		1 DB
		K(2005) 2665 - Entwurf für einen Beschluss der Kommission zur Verbesserung des sozialen Dialogs in der Kommission mittels paritätischer Ausschüsse	15.7.2005		1 DB

Titel III - Laufbahn des Beamten
Kapitel 1 - Einstellung
27-34	Einstellung	C(2013) 8970 - Beschluss der Kommission über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Einstufung in die Dienstaltersstufe bei der Ernennung oder Einstellung	1.1.2014		1 ADB
29	Ernennung der Beamten der höheren Führungsebene	Leitlinien für Kommissionsdienststellen zu den Ernennungsverfahren für Beamte der höheren Führungsebene	1.10.2008		1 DB
		C (2007) 380 - Commission Decision laying down the Rules of procedure for the Consultative Committee on Appointments (CCA) (Kommissionsbeschluss zur Festlegung der Verfahrensregeln für den Beratenden Ausschuss für Ernennungen)	7.2.2007		1 DB
	Mittlere Führungsebene	C(2016) 3288 final - Beschluss der Kommission über die mittlere Führungsebene	16.6.2016		1 DB
38	Abordnung	SEK(2002) 146 - Leitlinien zur Mobilität (geändert durch K(2003) 3985 - Projekt für einen Beschluss der Kommission betreffend Änderung des Beschlusses über die Leitlinien zur Mobilität)	12.2.2002		1 DB
		C(2013) 5554 final - Mitteilung an die Kommission über Leitlinien zur externen Mobilität	3.9.2013		1 DB
		C(2013) 5555 final - Beschluss der Kommission über Verwaltungsaspekte der externen Mobilität	3.9.2013		1 DB

Kapitel 2 - Dienstrechtliche Stellung
Abschnitt 3 - Urlaub aus persönlichen Gründen
40	Urlaub aus persönlichen Gründen	C(2013) 9054 - Beschluss der Kommission über Maßnahmen betreffend den Urlaub aus persönlichen Gründen von Beamten und den unbezahlten Urlaub von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union	1.1.2014		1 DB

Abschnitt 6 - Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen
42 a	Elternurlaub	K(2010) 7572 - Beschluss der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 42a des Statuts über Elternurlaub	1.1.2011		1 ADB
42b	Urlaub aus familiären Gründen	K(2010) 7494 - Beschluss der Kommission zu Artikel 42b des Statuts über Urlaub aus familiären Gründen	1.1.2011		1 DB

Kapitel 3: Beurteilung, Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und Beförderung
43 + 44 Abs. 1	Jährliche Beurteilung	C(2013) 8985 - Beschluss der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 und zu Artikel 44 Absatz 1 des Statuts (zuletzt geändert durch den Beschluss C(2016) 7270)	1.1.2014		1 ADB
44 Abs. 1	Aufstieg in der Dienstaltersstufe	C(2014) 2226 Beschluss der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 87 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und zu Artikel 44 Absatz 1 des Statuts	7.4.2014		0
44 Abs. 2 - 46	Bestätigung im Amt - Führungspositionen	C(2004) 1891 - Commission decision on the application of Articles 44(2) and 46 of the Staff Regulations and in Article 7(4) of Annex XIII to the Staff Regulations (Beschluss der Kommission zur Anwendung von Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 46 des Statuts sowie Artikel 7 Absatz 4 des Anhang XIII des Statuts)	19.5.2004		1 DB
45	Beförderung	C(2013) 8968 - Beschluss der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts	1.1.2014		1 ADB
45a	Bescheinigungsverfahren	C(2013) 6859 - Beschluss der Kommission vom 22.10.2013 betreffend die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45a des Statuts	29.10.2013		1 ADB

Kapitel 4 - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst
Abschnitt 4 - Verfahren bei unzulänglichen fachlichen Leistungen
51	Unzulängliche fachliche Leistungen	K(2004) 1597/7 - Beschluss der Kommission zur Sicherung des Leistungsniveaus	1.5.2004		1 DB
		C(2019)6855 final on procedures for dealing with professional incompetence (über Verfahren zur Behandlung unzulänglicher fachlicher Leistungen)	4.10.2019

Abschnitt 6 - Ehrenbeamte
54	Ehrenbeamte	C(2012) 3192 - Beschluss der Kommission über die Ernennung von Ehrenbeamten	7.6.2012		1 DB

TITEL IV - Arbeitsbedingungen des Beamten
Kapitel 1 - Arbeitszeit
55	Arbeitszeit	C(2014) 2502 - Beschluss der Kommission zur Arbeitszeit	1.6.2014		1 DB
55	Telearbeit	C(2015) 9151 final - Beschluss der Kommission über die Einführung von Telearbeit in den Dienststellen der Kommission	1.1.2016		1 DB
55a +   Anhang IVa	Teilzeitbeschäftigung	C(2015) 9720 final - Beschluss der Kommission zu Artikel 55a und Anhang IVa des Statuts über Teilzeitbeschäftigung	9.1.2016		1 DB
55b	Arbeitsplatzteilung (Jobsharing)	K(2004) 1314 - Beschluss der Kommission bezüglich Artikel 55b des Statuts über Arbeitsplatzteilung (Jobsharing)	1.5.2004		1 DB
56	Überstunden	C(2004) 1318/5 – Beschluss der Kommission über die Pflichten der Fahrer der Kommission (zuletzt geändert durch C(2019) 7822 final vom 30.10.2019)	1.5.2004		1 DB
		C(1986)0905/6 - Décision de la Commission – Heures supplémentaires des fonctionnaires et agents C des cabinets	1.5.1985		1 DB

Kapitel 2 - Urlaub
57 + Anhang V	Jahresurlaub und Sonderurlaub	C(2013) 9051 - Beschluss der Kommission über die Urlaubsregelung	1.1.2014		1 DB
		C(2013) 9035 final über Heimaturlaub für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, deren Ort der dienstlichen Verwendung in Drittländern liegt (Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs V des Statuts)	1.1.2014		1 DB
58	Mutterschaftsurlaub	C(2013) 9051 - Beschluss der Kommission über die Urlaubsregelung	1.1.2014		0
59-60	Krankheitsurlaub	K(2004) 1597/11 - Beschluss der Kommission zur Einführung von Durchführungsbestimmungen betreffend das Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit oder Unfall	1.5.2004		1 DB

Titel V + Anhang VII - Besoldung und soziale Rechte des Beamten
Kapitel 1 - Dienstbezüge und Kostenerstattung
Anhang VII - Dienstbezüge und Kostenerstattungen
Abschnitt 1 - Familienzulagen
67 - 68 + Anhang VII (Art. 1--3)	Familienzulagen	K(2004) 1364/4 - Entscheidung der Kommission - Allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 67 und 68 des Statuts der Beamten und der Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VII zu diesem Statut	1.5.2004		1 ADB
67 - 68 + Anhang VII (Art. 1 Abs. 2 Buchst. d)	Durch besonderen Beschluss gewährte Haushaltszulage	K(2004) 1364/1 - Entscheidung der Kommission über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Haushaltszulage aufgrund einer besonderen Verfügung	16.4.2004		1 ADB
67 - 68 + Anhang VII (Art. 2Abs. 4)	Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person	K(2004) 1364/2 - Entscheidung der Kommission über allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII zum Statut (unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen)	1.6.2004		1 ADB
67 - 68 + Anhang VII (Art. 3)	Erziehungszulage	C(2013) 8971 - Beschluss der Kommission mit allgemeinen Durchführungsvorschriften zur Gewährung der Erziehungszulage (Artikel 3 des Anhangs VII des Statuts)	1.1.2014		1 ADB

Abschnitt 3 - Kostenerstattung
71 +   Anhang VII   (Artikel 7 - 8)	Reisekosten	C(2013) 8987 - Beschluss der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 des Anhangs VII des Statuts	1.1.2014		1 ADB
71 +   Anhang VII (Art. 8)	Herkunftsort	C(2013) 8982 - Beschluss der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts über die Bestimmung des Herkunftsortes	1.1.2014		1 ADB
71 + Anhang VII (Art. 7 - 9 und Art. 11 - 13a)	Umzugskosten	C(2013) 9040 final - Beschluss der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Umzugskosten (Artikel 9 des Anhangs VII des Statuts)	1.1.2014		1 ADB
71+  Anhang VII   (Art. 11-13a)	Dienstreise- und Reisekosten	K(2002) 98 - Beschluss der Kommission zur Festsetzung der Tagegelder und der Höchstsätze für die Erstattung der Hotelkosten bei Dienstreisen außerhalb des europäischen Gebiets der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union	24.1.2002		1 DB
		K(2008) 6215 - Beschluss der Kommission - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zur Annahme des Leitfadens für Dienstreisen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Kommission	1.1.2009	28.9.2017	1 ADB
		C(2017)5323 final on the general provisions for implementing Articles 11, 12 and 13 of Annex VII to the Staff Regulations of Officials (mission expenses) and on authorised travel – Guide to missions and authorised travel (C(2017) 5323 final über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII des Statuts der Beamten (Dienstreisekosten) und Kosten bewilligter Reisen –  Leitfaden für Dienstreisen und bewilligte Reisen)	28.9.2017

Kapitel 2 - Soziale Sicherheit
72	Erstattung der Krankheitskosten	K(2007) 3195 - Beschluss der Kommission zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten (zuletzt geändert durch C(2019) 2084 final vom 25.3.2019)	1.7.2007		1 ADB
76	Zuschüsse und Darlehen	C(2008)6610 final on the reorganisation of the Joint Advisory Committee on Welfare Grants and Loans (CCOPS) – formerly the Advisory Committee on Welfare Grants and Loans – and the revision of the rules on the conditions and procedures for awarding such exceptional assistance (C(2008) 6610 final über die Umstrukturierung des Gemeinsamen Beratenden Ausschusses für Zuschüsse und Darlehen – früher Beratender Ausschuss für Zuschüsse und Darlehen – und die Änderung der Vorschriften zu den Voraussetzungen und Verfahren für die Gewährung solcher außerordentlicher Hilfsmaßnahmen)	12.11.2008		1 DB

Kapitel 3 + Anhang VIII - Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Invalidengeld
77 + Anhang VIII (Art. 4)	Berechnung der Ruhegehaltsansprüche	K(2004) 1364 - Entscheidung der Kommission über allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 des Anhangs VIII des Statuts betreffend die Anrechnung der vor der Wiederverwendung abgeleisteten Dienstzeiten bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche	1.5.2004		1 ADB
77 + Anhang VIII (Art. 9)	Vorruhestand	C(2004)1588 final/5 Commission Decision on General implementing provisions on the early retirement of officials and temporary agents without reduction of pension rights (last amended by C(2006)3581 of 10.08.2006) (Entscheidung der Kommission über allgemeine Durchführungsbestimmungen zum Vorruhestand von Beamten und Bediensteten auf Zeit ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche (zuletzt geändert durch C(2006) 3581 vom 10.8.2006)	1.5.2004		1 ADB
77+Anhang VIII   (Art. 11 - 12)	Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen	C(2004)1588 final/2 on General implementing provisions for Article 26 of Annex XIII to the Staff Regulations on transferring pension rights (über allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 26 des Anhangs XIII des Statuts betreffend die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen)	1.5.2004		1 ADB
		K(2011) 1278 final - Beschluss der Kommission über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts betreffend die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen	1.4.2011		1 ADB

Titel VI – Disziplinarordnung
86 + Anhang IX	Disziplinarverfahren und Verwaltungsuntersuchungen	K(2004) 1588 - Beschluss der Kommission über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren (zuletzt geändert durch den Beschluss K(2010) 8180 final)	28.4.2004	12.6.2019	1 ADB
		C(2019) 4231 zur Festlegung allgemeiner Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren	12.6.2019

Titel VIII a – Besondere Vorschriften für den EAD
96	Verwaltung der Delegationen der EU	JOIN(2012) 8 final - Gemeinsamer Beschluss der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über Verfahren der Zusammenarbeit bei der Verwaltung der Delegationen der Europäischen Union	11.10.2012		1 DB

Kapitel 2 - Pflichten
101a + Anhang X (Art. 5, 23)	Wohnung	C(2013) 8965 - Beschluss der Kommission vom 16.12.2013 mit Durchführungsbestimmungen für die Wohnungspolitik in EU-Delegationen	1.1.2014		1 DB

Kapitel 3 - Arbeitsbedingungen
101a + Anhang X (Art. 8)	Erholungsurlaub	C(2013) 9027 - Beschluss der Kommission über den Erholungsurlaub (Artikel 8 des Anhangs X des Statuts)	1.1.2014		1 DB

Kapitel 4 - Besoldung und soziale Rechte
Abschnitt 1 - Dienstbezüge, Familienzulagen
101a + Anhang X (Art. 10)	Zulage für die Lebensbedingungen	C(2013) 9032 - Beschluss der Kommission über die Zulage für die Lebensbedingungen und die zusätzliche Zulage gemäß Artikel 10 des Anhangs X des Statuts der Beamten	1.1.2014		1 DB
101a + Anhang X (Art. 12 -13)	Währung und Berichtigungskoeffizienten	K(2004)1597/1 - Beschluss der Kommission zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten und der betreffenden Wechselkurse im Sinne der Artikel 12 und 13 des Anhangs X des Beamtenstatuts	1.5.2004		1 DB
101a + Anhang X (Art. 16)	Kostenerstattungen für in Drittländern diensttuende Beamte	C(2013) 8990 - Beschluss der Kommission über Kostenerstattungen für in Drittländern diensttuende Beamte	1.1.2014		1 DB

Abschnitt 2 - Vorschriften über die Kostenerstattung
101a + Anhang X (Art. 22)	Vorläufiges Wohnungsgeld und Kosten für die Beförderung	K(2004) 1597/2 - Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 22 des Anhangs X des Statuts der Beamten betreffend die Rückforderung des vorläufigen Wohnungsgeldes und der Kosten für die Beförderung der persönlichen Effekten des Ehegatten und der unterhaltsberechtigten Personen	1.5.2004		1 DB

Abschnitt 3 - Soziale Sicherheit
Anhang X (Art. 24)	Krankenversicherung	Verwaltungsinformation Nr. 642 - Beschluss der Kommission über allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 24 Absätze 1 und 2 des Anhangs X des Statuts	17.9.1990		1 ADB
Anhang X (Art. 25)	Unfallversicherung	Commission Decision C(2005)1871 on the general implementing provisions on insurance against the risk of accident for the spouse, children and other dependents of an official or a member of the temporary or contract staff of the European Communities serving in a third country (Beschluss C(2005) 1871 der Kommission über allgemeine Durchführungsbestimmungen bezüglich der Unfallversicherung für Ehegatten, Kinder und sonstige unterhaltsberechtigte Personen der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten, Zeit- oder Vertragsbediensteten der Europäischen Kommission)	16.5.2005		0

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
Artikel	Gegenstand	Durchführungsbestimmung	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Anzahl

Titel II - Bedienstete auf Zeit
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
8	Einstellung und Verwendung von Bediensteten auf Zeit	C(2013) 9049 final - Beschluss der Kommission über Strategien für die Einstellung und den Einsatz von Bediensteten auf Zeit	1.1.2014		1 DB

Kapitel 3 - Einstellungsbedingungen
17 + 91	Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld	C(2013) 9020 final - Beschluss der Kommission über Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld für Frauen, deren Mutterschaftsurlaub vor Ende ihres Vertrags beginnt (Artikel 17 und 91 der BBSB)	1.1.2014		1 DB

Kapitel 6 - Soziale Sicherheit
39	Vorruhestand	C(2004)1588 final/5 Commission Decision on General implementing provisions on the early retirement of officials and temporary agents without reduction of pension rights (last amended by C(2006)3581 of 10.08.2006) (Entscheidung der Kommission über allgemeine Durchführungsbestimmungen zum Vorruhestand von Beamten und Bediensteten auf Zeit ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche (zuletzt geändert durch C(2006) 3581 vom 10.8.2006)	1.5.2004		0

Titel IV – Vertragsbedienstete
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
79 Abs. 2	Einsatz von Vertragsbediensteten	K(2004) 1597/6 final - Beschluss der Kommission über die Höchstdauer der Beschäftigung nicht ständiger Bediensteter in Dienststellen der Kommission (zuletzt geändert durch C(2019) 2548 final vom 5.4.2019)	1.5.2004		1 DB
		K(2011) 1624 final - Beschluss der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 79 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union über die Bedingungen für den Einsatz der von der Kommission gemäß Artikel 3a und Artikel 3b dieser Beschäftigungsbedingungen eingestellten Vertragsbediensteten (zuletzt geändert durch C(2013) 8967 final)	2.3.2011	1.11.2017	1 ADB
		C(2017) 6760 final on the general provisions for implementing Article 79(2) of the Conditions of Employment of Other Servants of the European Union, governing the conditions of employment of contract staff employed by the Commission under the terms of Articles 3a and 3b thereof (Beschluss C(2017) 6760 final der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 79 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union über die Bedingungen für die Beschäftigung der von der Kommission gemäß Artikel 3a und Artikel 3b dieser Beschäftigungsbedingungen eingestellten Vertragsbediensteten)	1.11.2017