2002A4430 — DE — 04.05.2012 — 001.001
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ABKOMMEN (ABl. L 114, 30.4.2002, p.132) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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No |
page |
date |
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L 23 |
27 |
28.1.2004 |
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BESCHLUSS Nr. 3/2004 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT vom 29. April 2004 |
L 151 |
125 |
30.4.2004 |
|
|
L 160 |
115 |
30.4.2004 |
||
|
L 17 |
1 |
20.1.2005 |
||
|
L 78 |
50 |
24.3.2005 |
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|
L 131 |
43 |
25.5.2005 |
||
|
L 346 |
33 |
29.12.2005 |
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BESCHLUSS Nr. 4/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT vom 19. Dezember 2005 |
L 346 |
44 |
29.12.2005 |
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|
L 32 |
91 |
6.2.2007 |
||
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L 173 |
31 |
3.7.2007 |
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|
L 27 |
21 |
31.1.2008 |
||
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L 228 |
3 |
27.8.2008 |
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|
L 6 |
89 |
10.1.2009 |
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L 136 |
2 |
30.5.2009 |
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BESCHLUSS Nr. 1/2009 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT vom 9. Dezember 2009 |
L 115 |
33 |
8.5.2010 |
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L 338 |
50 |
22.12.2010 |
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L 32 |
9 |
8.2.2011 |
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L 297 |
3 |
16.11.2011 |
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L 155 |
1 |
15.6.2012 |
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L 155 |
99 |
15.6.2012 |
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Berichtigt durch:
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
im folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
im folgenden „Schweiz“ genannt,
im folgenden „Parteien“ genannt,
ENTSCHLOSSEN, gemäß den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen,
IN DER ERWÄGUNG, daß sich die Parteien in artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972 bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel
1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.
2. Als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Für die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 0511 91 10 , 0511 91 90 , 1902 20 10 und 2301 20 00 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.
3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.
Artikel 2
Zollzugeständnisse
1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.
2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.
Artikel 3
Zugeständnisse bei Käse
Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.
Artikel 4
Ursprungsregeln
Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens.
Artikel 5
Abbau der technischen Handelshemmnisse
1. ►M18 In den Anhängen 4 bis 12 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind: ◄
— Anhang 4 Pflanzenschutz;
— Anhang 5 Futtermittel;
— Anhang 6 Saatgutsektor;
— Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen;
— Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke;
— Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau;
— Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse;
— Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen;
— Anhang 12 Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die artikel 6 bis 8 und 10 bis 13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.
Artikel 6
Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft
1. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft (im folgenden „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.
2. Der Ausschuß wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemäße Anwendung.
3. Der Ausschuß hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.
4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
5. Der Ausschuß entscheidet einvernehmlich.
6. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuß durch.
7. Der Ausschuß setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.
8. Der Ausschuss ist ermächtigt, verbindliche Fassungen des Abkommens in neuen Sprachen zu genehmigen.
Artikel 7
Streitbeilegung
Jede Partei kann den Ausschuß mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuß bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuß werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuß alle Möglichkeiten, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.
Artikel 8
Austausch von Informationen
1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.
2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.
Artikel 9
Vertraulichkeit
Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter der Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
Artikel 10
Schutzmaßnahmen
1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Maßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.
2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergriffen,
a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren:
— Beabsichtigt eine der Parteien, in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis.
— Ergreift eine Partei Schutzmaßnahmen in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis.
— Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmaßnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden.
— Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.
b) Es sind vorzugsweise die Maßnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Artikel 11
Änderungen
Der Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschließen.
Artikel 12
Überprüfung
1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.
2. Die Parteien können den Ausschuß mit der Prüfung des Antrags und — insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen — der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.
3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.
Artikel 13
Evolutivklausel
1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.
2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuß regelmäßig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.
3. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschließen.
4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.
Artikel 14
Durchführung des Abkommens
1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.
2. Die Parteien enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.
Artikel 15
Anhänge
Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.
Artikel 16
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:
Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Abkommen über die Freizügigkeit
Abkommen über den Luftverkehr
Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens
Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.
3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.
4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft.
Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve, en dos ejemplares en las lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico.
Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist.
Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα, σε δύο ατνίτυπα στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα, όλα δε τα κείμενα αυτά είναι εξίσου αυθεντικά.
Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine, in duplicate in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, each text being equally authentic.
Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf, en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi.
Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove, in duplice esemplare, in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca. Ciascuna delle versioni linguistiche fa parimenti fede.
Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig, in twevoud, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle talen gelijkelijk authentiek.
Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove, em dois exemplares, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos.
Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen.
Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio i två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är giltiga.
Por la Comunidad Europea
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Voor de Europese Gemeenschap
Pela Comunidade Europeia
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
Por la Confederación Suiza
For Det Schweiziske Edsforbund
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
For the Swiss Confederation
Pour la Confédération suisse
Per la Confederazione svizzera
Voor de Zwitserse Bondsstaat
Pela Confederação Suíça
Sveitsin valaliiton puolesta
På Schweiziska edsförbundets vägnar
INHALT
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ANHANG 1: |
Zugeständnisse der Schweiz |
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ANHANG 2: |
Zugeständnisse der Gemeinschaft |
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ANHANG 3: |
Zugeständnisse bei Käse |
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Anlage 1: |
Zugeständnisse der Gemeinschaft |
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|
Anlage 2: |
Zugeständnisse der Schweiz |
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Anlage 3: |
Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse |
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Anlage 4: |
Beschreibung der Käse |
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ANHANG 4 |
Pflanzenschutz |
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Anlage 1: |
Pflanzen, pflanzenerzeugnisse und andere gegenstände |
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Anlage 2: |
Rechtsvorschriften |
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Anlage 3: |
Behörden, bei denen eine liste der für die ausstellung der pflanzenpässe zuständigen amtlichen stellen erhältlich ist |
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|
Anlage 4: |
Gebiete gemäss artikel 4 und für sie geltende besondere anforderungen |
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|
Anlage 5: |
Informationsaustausch |
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ANHANG 5: |
Futtermittel |
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Anlage 1 |
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Anlage 2: |
Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9 |
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ANHANG 6: |
Saatgutsektor |
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Anlage 1: |
Rechtsvorschriften |
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Anlage 2: |
Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen |
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Anlage 3: |
Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft |
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Anlage 4: |
Liste der Drittländer |
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ANHANG 7: |
betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen |
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Anlage 1: |
Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 2 |
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Anlage 2: |
In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen |
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Anlage 3: |
Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 4 |
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Anlage 4: |
Geschützte Namen gemäß Artikel 5 |
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Anlage 5: |
Bedingungen und Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b |
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ANHANG 8: |
über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke |
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Anlage 1: |
Geografische angaben für spirituosen mit ursprung in der europäischen union |
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Anlage 2: |
Geschützte bezeichnungen für spirituosen mit ursprung in der Schweiz |
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Anlage 3: |
Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft |
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Anlage 4: |
Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz |
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Anlage 5: |
Verzeichnis der rechtsakte gemäss artikel 2 betreffend spirituosen, aromatisierte weine und aromatisierte getränke |
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ANHANG 9: |
Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau |
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Anlage 1 |
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Anlage 2: |
Durchführungsvorschriften |
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ANHANG 10: |
Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse |
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Anlage: |
Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind |
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ANHANG 11: |
Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen |
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Anlage 1: |
Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung |
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Anlage 2: |
Tiergesundheit: Handel und Vermarktung |
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Anlage 3: |
Einfuhr lebender tiere und deren sperma, eier und embryonen aus drittländern |
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|
Anlage 4: |
Tierzucht, einschließlich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern |
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Anlage 5: |
Lebende tiere und deren sperma, eier und embryonen: grenzkontrollen und kontrollgebühren |
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Anlage 6: |
Tierische Erzeugnisse |
|
|
Anlage 7: |
Zuständige Behörden |
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|
Anlage 8: |
Anpassung an regionale Bedingungen |
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Anlage 9: |
Leitlinien für die Prüfverfahren |
|
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Anlage 10: |
Tierische erzeugnisse: grenzkontrollen und kontrollgebühren |
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Anlage 11: |
Kontaktstellen |
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|
ANHANG 12 |
zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel |
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Anlage 1: |
Listen der jeweiligen g.a., die von der anderen partei geschützt sind |
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Anlage 2: |
Rechtsvorschriften der parteien |
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ANHANG 1
Zugeständnisse der Schweiz
Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zollzugeständnisse ein:
|
Nummer des schweizerischen Zolltarifs |
Bezeichnung |
Zollsatz in CHF/100 kg brutto |
Jahresmenge (in Tonnen Nettogewicht) |
|
0101 90 95 |
Pferde, lebend (ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere zum Schlachten) (in Stück) |
0 |
100 Stück |
|
0204 50 10 |
Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
40 |
100 |
|
0207 14 81 |
Brüste von Hühnern, gefroren |
15 |
2 100 |
|
0207 14 91 |
Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Hühnern, einschließlich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren |
15 |
1 200 |
|
0207 27 81 |
Brüste von Truthühnern, gefroren |
15 |
800 |
|
0207 27 91 |
Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Truthühnern, einschließlich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren |
15 |
600 |
|
0207 33 11 |
Enten, nicht in Stücke zerteilt, gefroren |
15 |
700 |
|
0207 34 00 |
Fettlebern von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, frisch oder gekühlt |
9,5 |
20 |
|
0207 36 91 |
Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, gefroren (ausgenommen Fettlebern) |
15 |
100 |
|
0208 10 00 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren |
11 |
1 700 |
|
0208 90 10 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Wild, frisch, gekühlt oder gefroren (ausgenommen von Hasen und Wildschweinen) |
0 |
100 |
|
ex 0210 11 91 |
Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
frei |
1 000 (1) |
|
ex 0210 19 91 |
Knochenloses Kotelettstück, in Salzlake und geräuchert |
frei |
|
|
0210 20 10 |
Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet |
frei |
200 (2) |
|
ex 0407 00 10 |
Vogeleier für den Konsum, in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht |
47 |
150 |
|
ex 0409 00 00 |
Natürlicher Honig, von Akazien |
8 |
200 |
|
ex 0409 00 00 |
Natürlicher Honig, anderer (ausgenommen von Akazien) |
26 |
50 |
|
0602 10 00 |
Stecklinge, unbewurzelt, und Propfreiser |
frei |
unbegrenzt |
|
Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge): |
frei |
||
|
0602 20 11 |
— veredelt, mit nackten Wurzeln |
||
|
0602 20 19 |
— veredelt, mit Wurzelballen |
||
|
0602 20 21 |
— nicht veredelt, mit nackten Wurzeln |
||
|
0602 20 29 |
— nicht veredelt, mit Wurzelballen |
||
|
Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): |
frei |
||
|
0602 20 31 |
— veredelt, mit nackten Wurzeln |
||
|
0602 20 39 |
— veredelt, mit Wurzelballen |
||
|
0602 20 41 |
— nicht veredelt, mit nackten Wurzeln |
||
|
0602 20 49 |
— nicht veredelt, mit Wurzelballen |
||
|
Pflanzen von genießbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): |
frei |
unbegrenzt |
|
|
0602 20 51 |
— mit nackten Wurzeln |
||
|
0602 20 59 |
— andere als mit nackten Wurzeln |
||
|
Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit nackten Wurzeln: |
frei |
||
|
0602 20 71 |
— von Kernobst |
||
|
0602 20 72 |
— von Steinobst |
||
|
0602 20 79 |
— andere als von Kern- oder Steinobst |
frei |
unbegrenzt |
|
Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen: |
frei |
||
|
0602 20 81 |
— von Kernobst |
||
|
0602 20 82 |
— von Steinobst |
||
|
0602 20 89 |
— andere als von Kern- oder Steinobst |
frei |
unbegrenzt |
|
0602 30 00 |
Rhododendren und Azaleen, auch veredelt |
frei |
unbegrenzt |
|
Rosen, auch veredelt: |
frei |
unbegrenzt |
|
|
0602 40 10 |
— Rosenwildlinge und Rosenwildstämme |
||
|
— andere als Rosenwildlinge und Rosenwildstämme: |
|||
|
0602 40 91 |
— mit nackten Wurzeln |
||
|
0602 40 99 |
— andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen |
||
|
Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen; Pilzmycel |
frei |
unbegrenzt |
|
|
0602 90 11 |
— Gemüsesetzlinge und Rollrasen |
||
|
0602 90 12 |
— Pilzmycel |
||
|
0602 90 19 |
— andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmycel |
||
|
Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln): |
frei |
unbegrenzt |
|
|
0602 90 91 |
— mit nackten Wurzeln |
||
|
0602 90 99 |
— andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen |
||
|
0603 11 10 |
Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober |
frei |
1 000 |
|
0603 12 10 |
Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober |
||
|
0603 13 10 |
Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober |
||
|
0603 14 10 |
Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober |
||
|
Blüten und Blütenknospen (außer Nelken, Rosen, Orchideen und Chrysanthemen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober: |
|||
|
0603 19 11 |
— verholzend |
||
|
0603 19 19 |
— andere als verholzend |
||
|
0603 12 30 |
Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April |
frei |
unbegrenzt |
|
0603 13 30 |
Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April |
||
|
0603 14 30 |
Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April |
||
|
0603 19 30 |
Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April |
||
|
Blüten und Blütenknospen (außer Nelken, Rosen, Orchideen und Chrysanthemen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April: |
frei |
unbegrenzt |
|
|
0603 19 31 |
— verholzend |
||
|
0603 19 39 |
— andere als verholzend |
||
|
Tomaten, frisch oder gekühlt: |
frei |
10 000 |
|
|
— Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): |
|||
|
0702 00 10 |
— vom 21. Oktober bis 30. April |
||
|
— Peretti-Tomaten (längliche Form): |
|||
|
0702 00 20 |
— vom 21. Oktober bis 30. April |
||
|
— andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr (sog. Fleischtomaten): |
|||
|
0702 00 30 |
— vom 21. Oktober bis 30. April |
||
|
— andere: |
|||
|
0702 00 90 |
— vom 21. Oktober bis 30. April |
||
|
Eisbergsalat ohne Umblatt: |
frei |
2 000 |
|
|
0705 11 11 |
— vom 1. Januar bis Ende Februar |
||
|
Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: |
frei |
2 000 |
|
|
0705 21 10 |
— vom 21. Mai bis 30. September |
||
|
0707 00 10 |
Salatgurken, vom 21. Oktober bis 14. April |
5 |
200 |
|
0707 00 30 |
Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 21. Oktober bis 14. April |
5 |
100 |
|
0707 00 31 |
Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 15. April bis 20. Oktober |
5 |
2 100 |
|
0707 00 50 |
Cornichons, frisch oder gekühlt |
3,5 |
800 |
|
Auberginen, frisch oder gekühlt: |
frei |
1 000 |
|
|
0709 30 10 |
— vom 16. Oktober bis 31. Mai |
||
|
0709 51 00 0709 59 00 |
Pilze, frisch oder gekühlt, der Gattung Agaricus oder andere, ausgenommen Trüffeln |
frei |
unbegrenzt |
|
Peperoni, frisch oder gekühlt: |
2,5 |
unbegrenzt |
|
|
0709 60 11 |
— vom 1. November bis 31. März |
||
|
0709 60 12 |
Peperoni, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis 31. Oktober |
5 |
1 300 |
|
Zucchetti (einschließlich Zucchettiblüten), frisch oder gekühlt: |
frei |
2 000 |
|
|
0709 90 50 |
— vom 31. Oktober bis 19. April |
||
|
ex 0710 80 90 |
Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
frei |
unbegrenzt |
|
0711 90 90 |
Gemüse und Gemüsemischungen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
0 |
150 |
|
0712 20 00 |
Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet |
0 |
100 |
|
0713 10 11 |
Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöste, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken |
Ermäßigung von 0,9 auf den Zollsatz |
1 000 |
|
0713 10 19 |
Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöste, ganz, unbearbeitet (weder zu Futterzwecken noch zu technischen Zwecken oder zur Herstellung von Bier) |
0 |
1 000 |
|
Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet: |
frei |
unbegrenzt |
|
|
0802 21 90 |
— in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung |
||
|
0802 22 90 |
— ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung |
||
|
0802 32 90 |
Nüsse |
frei |
100 |
|
ex 0802 90 90 |
Pinienkerne, frisch oder getrocknet |
frei |
unbegrenzt |
|
0805 10 00 |
Orangen, frisch oder getrocknet |
frei |
unbegrenzt |
|
0805 20 00 |
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet |
frei |
unbegrenzt |
|
0807 11 00 |
Wassermelonen, frisch |
frei |
unbegrenzt |
|
0807 19 00 |
andere Melonen als Wassermelonen, frisch |
frei |
unbegrenzt |
|
Aprikosen, frisch, in offener Packung: |
frei |
2 100 |
|
|
0809 10 11 |
— vom 1. September bis 30. Juni |
||
|
in anderer Verpackung: |
|||
|
0809 10 91 |
— vom 1. September bis 30. Juni |
||
|
0809 40 13 |
Pflaumen, frisch, in offener Packung, vom 1. Juli bis 30. September |
0 |
600 |
|
0810 10 10 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 14. Mai |
frei |
10 000 |
|
0810 10 11 |
Erdbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 31. August |
0 |
200 |
|
0810 20 11 |
Himbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 14. September |
0 |
250 |
|
0810 50 00 |
Kiwis, frisch |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 0811 10 00 |
Erdbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung |
10 |
1 000 |
|
ex 0811 20 90 |
Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung |
10 |
1 200 |
|
0811 90 10 |
Heidelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen |
0 |
200 |
|
0811 90 90 |
Genießbare Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen (mit Ausnahme von Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarzen, weißen oder roten Johannisbeeren und Stachelbeeren, Heidelbeeren und tropischen Früchten) |
0 |
1 000 |
|
0904 20 90 |
Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform, verarbeitet |
0 |
150 |
|
0910 20 00 |
Safran |
frei |
unbegrenzt |
|
1001 90 60 |
Weizen und Mengkorn (mit Ausnahme von Hartweizen), denaturiert, zu Futterzwecken |
Ermäßigung von 0,6 auf den Zollsatz |
50 000 |
|
1005 90 30 |
Mais zu Futterzwecken |
Ermäßigung von 0,5 auf den Zollsatz |
13 000 |
|
Olivenöl, unbehandelt, nicht zu Futterzwecken: |
|||
|
1509 10 91 |
— in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l |
60,60 (4) |
unbegrenzt |
|
1509 10 99 |
— in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen |
86,70 (4) |
unbegrenzt |
|
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken: |
|||
|
1509 90 91 |
— in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l |
60,60 (4) |
unbegrenzt |
|
1509 90 99 |
— in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen |
86,70 (4) |
unbegrenzt |
|
ex 0210 19 91 |
Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm |
frei |
3 715 |
|
ex 0210 19 91 |
Knochenloses Kotelettstück, geräuchert |
||
|
1601 00 11 1601 00 21 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 —0104 , andere als Wildschweine |
||
|
ex 0210 19 91 ex 1602 49 10 |
Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben |
||
|
Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |
|||
|
2002 10 10 |
— in Behältnissen von mehr als 5 kg |
2,50 |
unbegrenzt |
|
2002 10 20 |
— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg |
4,50 |
unbegrenzt |
|
Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken: |
frei |
unbegrenzt |
|
|
2002 90 10 |
— in Behältnissen von mehr als 5 kg |
||
|
2002 90 21 |
Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg |
frei |
unbegrenzt |
|
2002 90 29 |
Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat, — in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg |
frei |
unbegrenzt |
|
2003 10 00 |
Pilze der Gattung Agaricus, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
0 |
1 700 |
|
Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006 : |
|||
|
ex 2004 90 18 |
— in Behältnissen von mehr als 5 kg |
17,5 |
unbegrenzt |
|
ex 2004 90 49 |
— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg |
24,5 |
unbegrenzt |
|
Spargel, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006 : |
frei |
unbegrenzt |
|
|
2005 60 10 |
— in Behältnissen von mehr als 5 kg |
||
|
2005 60 90 |
— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg |
||
|
Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006 : |
frei |
unbegrenzt |
|
|
2005 70 10 |
— in Behältnissen von mehr als 5 kg |
||
|
2005 70 90 |
— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg |
||
|
Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006 : |
|||
|
ex 2005 99 11 |
— in Behältnissen von mehr als 5 kg |
17,5 |
unbegrenzt |
|
ex 2005 99 41 |
— in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg |
24,5 |
unbegrenzt |
|
2008 30 90 |
Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
frei |
unbegrenzt |
|
2008 50 10 |
Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
10 |
unbegrenzt |
|
2008 50 90 |
Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
15 |
unbegrenzt |
|
2008 70 10 |
Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
frei |
unbegrenzt |
|
2008 70 90 |
Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
frei |
unbegrenzt |
|
Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruit, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: |
|||
|
ex 2009 39 19 |
— ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt |
6 |
unbegrenzt |
|
ex 2009 39 20 |
— mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt |
14 |
unbegrenzt |
|
Süßweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen: |
|||
|
2204 21 50 |
— mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l (5) |
8,5 |
unbegrenzt |
|
2204 29 50 |
— mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l (5) |
8,5 |
unbegrenzt |
|
ex 2204 21 50 |
Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (6) |
frei |
1 000 hl |
|
ex 2204 21 21 |
Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (7) |
frei |
500 hl |
|
Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (7), mit einem Alkoholgehalt: |
|||
|
ex 2204 29 21 |
— von mehr als 13 % vol |
||
|
ex 2204 29 22 |
— von nicht mehr als 13 % vol |
||
|
(1) Einschließlich 480 t für Parma- und San-Daniele-Schinken gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972. (2) Einschließlich 170 t Bresaola gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972. (3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen. (4) Einschließlich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung. (5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens. (6) Beschreibung: Als „Portwein“ gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. (7) Beschreibung: Unter „Retsina“ versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. |
|||
ANHANG 2
Zugeständnisse der Gemeinschaft
Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zugeständnisse ein:
|
KN-Code |
Bezeichnung |
Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht |
Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht |
|
0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 |
Lebende Rinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg |
0 |
4 600 Stück |
|
ex 0210 20 90 |
Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet |
frei |
1 200 |
|
ex 0401 30 |
Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT |
frei |
2 000 |
|
0403 10 |
Joghurt |
||
|
0402 29 11 ex 0404 90 83 |
Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1) |
43,8 |
unbegrenzt |
|
0602 |
Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel |
frei |
unbegrenzt |
|
0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 19 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch |
frei |
unbegrenzt |
|
0701 10 00 |
Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt |
frei |
4 000 |
|
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt: |
frei (2) |
1 000 |
|
0703 10 19 0703 90 00 |
Speisezwiebeln, ausgenommen Steckzwiebeln, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |
frei |
5 000 |
|
0704 10 00 0704 90 |
Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt |
frei |
5 500 |
|
0705 |
Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt |
frei |
3 000 |
|
0706 10 00 |
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt |
frei |
5 000 |
|
0706 90 10 0706 90 90 |
Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt |
frei |
3 000 |
|
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt |
frei (2) |
1 000 |
|
0708 20 00 |
Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt |
frei |
1 000 |
|
0709 30 00 |
Auberginen, frisch oder gekühlt: |
frei |
500 |
|
0709 40 00 |
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt |
frei |
500 |
|
0709 51 00 0709 59 |
Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt |
frei |
unbegrenzt |
|
0709 70 00 |
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt |
frei |
1 000 |
|
0709 90 10 |
Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) |
frei |
1 000 |
|
0709 90 20 |
Mangold und Karde |
frei |
300 |
|
0709 90 50 |
Fenchel, frisch oder gekühlt |
frei |
1 000 |
|
0709 90 70 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |
frei (2) |
1 000 |
|
0709 90 90 |
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt |
frei |
1 000 |
|
0710 80 61 0710 80 69 |
Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
frei |
unbegrenzt |
|
0712 90 |
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 0808 10 80 |
Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch |
frei (2) |
3 000 |
|
0808 20 |
Birnen und Quitten, frisch |
frei (2) |
3 000 |
|
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen, frisch |
frei (2) |
500 |
|
0809 20 95 |
Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch |
frei (2) |
1 500 (2) |
|
0809 40 |
Pflaumen und Schlehen, frisch |
frei (2) |
1 000 |
|
0810 10 00 |
Erdbeeren |
frei |
200 |
|
0810 20 10 |
Himbeeren, frisch |
frei |
100 |
|
0810 20 90 |
Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch |
frei |
100 |
|
1106 30 10 |
Mehl, Grieß und Pulver von Bananen |
frei |
5 |
|
1106 30 90 |
Mehl, Grieß und Pulver von anderen Früchten des Kapitels 8 |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 0210 19 50 |
Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm |
frei |
1 900 |
|
ex 0210 19 81 |
Knochenloses Kotelettstück, geräuchert |
||
|
ex 1601 00 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 —0104 , andere als Wildschweine |
||
|
ex 0210 19 81 ex 1602 49 19 |
Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben |
||
|
ex 2002 90 91 ex 2002 90 99 |
Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
frei |
unbegrenzt |
|
2003 90 00 |
Pilze, andere der Gattung Agaricus, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
frei |
unbegrenzt |
|
0710 10 00 |
Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
frei |
3 000 |
|
2004 10 10 2004 10 99 |
Kartoffeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 , andere als in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |
||
|
2005 20 80 |
Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 , andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Grieß oder Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet |
||
|
ex 2005 91 00 ex 2005 99 |
Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2008 30 |
Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2008 40 |
Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2008 50 |
Flocken und Pulver von Aprikosen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
frei |
unbegrenzt |
|
2008 60 |
Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
frei |
500 |
|
ex 0811 90 19 ex 0811 90 39 |
Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
||
|
0811 90 80 |
Süßkirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
||
|
ex 2008 70 |
Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2008 80 |
Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2008 99 |
Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2009 19 |
Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2009 21 00 ex 2009 29 |
Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2009 31 ex 2009 39 |
Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2009 41 ex 2009 49 |
Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2009 71 ex 2009 79 |
Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 2009 80 |
Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
frei |
unbegrenzt |
|
(1) Im Sinne dieser Unterposition gelten als „Milch zur Ernährung von Säuglingen“ nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 lebensfähige aerobe Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten. (2) Gegebenenfalls anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz. (3) Einschließlich der Menge von 1 000 t gemäß dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986. (4) Vgl. gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten. |
|||
ANHANG 3
ZUGESTÄNDNISSE BEI KÄSE
1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems schrittweise zu liberalisieren.
2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt:
a) Einfuhr in die Gemeinschaft:
Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind in Anlage 1 dieses Anhangs angeführt.
i) Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
ii) Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 1 um 1 250 t pro Jahr; die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.
iii) Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des Frei-Grenze-Preises, der in der Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit.
b) Ausfuhr aus der Gemeinschaft:
Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems in die Schweiz gewährt die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen.
c) Einfuhr in die Schweiz:
Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind unter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt.
i) Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
ii) Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um 2 500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käsesorten, für welche die Erhöhung des Zollkontingents vorgenommen wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.
d) Ausfuhr aus der Schweiz:
Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt:
i) Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen ( 1 ), sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt.
ii) Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert:
— ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %,
— zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %,
— drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %,
— vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %,
— fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %.
3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmäßige Einfuhr ermöglicht.
4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmaßnahmen beeinträchtigt werden.
5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuß gemäß artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmäßigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.
Anlage 1
Zugeständnisse der Gemeinschaft
Einfuhr in die Gemeinschaft
|
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Ausgangszollsatz (EUR/100 kg net) |
Grundmenge pro Jahr (in Tonnen) |
|
ex 0406 20 |
Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform, mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder weniger |
frei |
unbegrenzt |
|
0406 30 |
Schmelzkäse |
frei |
unbegrenzt |
|
04069002 04069003 04069004 04069005 04069006 04069013 04069015 04069017 |
Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller, Bergkäse |
6,58 |
unbegrenzt |
|
0406 90 18 |
Fromage Fribourgeois (1), Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine |
frei |
unbegrenzt |
|
0406 90 19 |
Glarner Kräuterkäse (Schabziger) |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 0406 90 87 |
Bündner Käse |
frei |
unbegrenzt |
|
0406 90 25 |
Tilsiter |
frei |
unbegrenzt |
|
ex 04 06 |
andere Käse als die oben erwähnten |
frei |
3000 |
|
(1) Gleichbedeutend mit: Vacherin fribourgeois |
|||
Anlage 2
Zugeständnisse der Schweiz
a) Einfuhr in die Schweiz
|
Position des schweizerischen Zolltarifs |
Warenbezeichnung |
Ausgangszollsatz (CHF/100 kg brut) |
Grundmenge pro Jahr (in Tonnen) |
|
0406 10 10 |
Mascarpone und Ricotta Romana gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch |
Frei |
unbegrenzt |
|
ex 0406 20 |
Käse, gerieben oder in Pulverform, mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder weniger |
Frei |
unbegrenzt |
|
0406 40 |
– Danablu, Gorgonzola und Roquefort gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch – Roquefort, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch mit Ursprungsnachweis – Käse mit Schimmelbildung im Teig, ausgenommen Danablu, Gorgonzola und Roquefort |
Frei |
unbegrenzt |
|
0406 90 11 |
Brie, Camembert, Crescenza, Italico, Pont l'Evêque, Reblochon, Robbiola und Stracchino gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch |
Frei |
unbegrenzt |
|
ex 0406 90 19 |
Feta nach der Beschreibung in Anlage 4 |
Frei |
unbegrenzt |
|
ex 0406 90 19 |
Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung gemäß der Beschreibung in Anlage 4 |
Frei |
unbegrenzt |
|
0406 90 21 |
Kräuterkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger |
Frei |
unbegrenzt |
|
0406 90 31 0406 90 39 |
Caciocavallo, Canestrato (Pecorino Siciliano), Aostataler Fontina, Parmiggiano Reggiano, Grana Padano, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo und andere Pecorinosorten), Provolone gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch |
Frei |
unbegrenzt |
|
0406 90 51 0406 90 59 |
– Asagio, Bitto, Brà, Fontal, Montasio, Saint-Paulin (Port Salut) und Saint-Nectaire gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch |
Frei |
5000 |
|
ex 0406 90 91 |
– Käse zum Schmelzen gemäß der Beschreibung in Anlage 4 |
||
|
0406 90 60 |
Cantal nach den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch |
Frei |
unbegrenzt |
|
ex 0406 90 91 ex 0406 90 99 |
Manchego, Idiazabal und Roncal gemäß der Beschreibung in Anlage 4 |
Frei |
unbegrenzt |
|
ex 0406 90 99 |
Parmiggiano Reggiano und Grana Padano, in Stücken, mit oder ohne Rinde, auf der Verpackung zumindest die Angaben der Bezeichnung, des Fettgehalts, des verantwortlichen Verpackers und des Herstellungslandes enthaltend, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 32 %. Wassergehalt: bei Parmiggiano Reggiano: 32 % oder weniger; bei Grana Padano: 33,2 % oder weniger |
Frei |
unbegrenzt |
|
ex 0406 10 90 |
Käse vom Typ Mozzarella, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang des Protokolls von Marrakesch |
Frei |
500 |
|
ex 0406 90 91 ex 0406 90 99 |
Käse vom Typ Provolone, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger |
Frei |
500 |
|
ex 04 06 |
andere Hart- oder Halbhartkäse als die oben ewähnten mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger |
Frei |
5000 |
|
ex 04 06 |
andere Käse als die oben erwähnten |
Frei |
1000 |
|
0406 10 20 |
Mozzarella gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, in Konservierungsflüssigkeit, gemäß der Beschreibung in Anlage 4 (2) |
185 |
unbegrenzt |
|
0406 30 |
Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform |
180,55 |
unbegrenzt |
|
0406 90 51 |
Asiago, Bitto, Fontal, Saint-Paulin (Port-Salut) und Saint-Nectaire gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, außerhalb der jährlichen Menge von 5 000 t |
289 |
unbegrenzt |
|
0406 90 91 |
andere Halbhartkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 54 % bis 65 % |
315 |
unbegrenzt |
|
(1) Die für die Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Bezeichnungen für Weichkäse der Sorte „Italico“ finden sich in Anlage 3. (2) Für Mozzarella ohne Salzlösung gemäß der Beschreibung der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch gilt der in dieser LIX-Liste aufgeführte normale Zollsatz. |
|||
b) Ausfuhr aus der Schweiz
Die Grundbeträge gemäß Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt:
|
Position des schweizerischen Zolltarifs |
Warenbezeichnung |
Ausfuhrsubvention (1) (Höchstsatz) (2) (CHF/100 kg net) |
|
0406 30 |
Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform |
0 |
|
0406 20 |
Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform |
0 |
|
ex 0406 90 19 |
Vacherin Mont d'Or |
204 |
|
0406 90 21 |
Kräuterkäse (Schabziger) |
139 |
|
ex 0406 90 99 |
Emmentaler |
343 |
|
ex 0406 90 91 |
Fromage Fribourgeois (Vacherin fribourgeois) |
259 |
|
ex 0406 90 91 |
Bündner Käse |
259 |
|
ex 0406 90 91 |
Tilsiter |
113 |
|
ex 0406 90 91 |
Tête de Moine |
259 |
|
ex 0406 90 91 |
Appenzeller |
274 |
|
ex 0406 90 91 ex 0406 90 99 |
Bergkäse |
343 |
|
ex 0406 90 99 |
Greyerzer |
343 |
|
ex 0406 90 99 |
Sbrinz |
384 |
|
ex 04 06 |
andere Käse als die oben erwähnten |
|
|
– Frisch- und Weichkäse |
219 |
|
|
– Halbhartkäse |
274 |
|
|
– Hart- und Extra-Hartkäse |
343 |
|
|
(1) Bis zur völligen Liberalisierung, ausgenommen der im Rahmen des Mindestzugangs zum Gemeinschaftsmarkt eingeführten Käse des KN-Codes 0406 90 01 für die Verarbeitung. (2) Einschließlich der Beträge aller sonstigen Maßnahmen mit entsprechender Wirkung. |
||
Anlage 3
Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse
Bel Piano Lombardo
Stella Alpina
Cerriolo
Italcolombo
Tre Stelle
Cacio Giocondo
Il Lombardo
Stella d'Oro
Bel Mondo
Bick
Pastorella Cacio Reale
Valsesia
Casoni Lombardi
Formaggio Margherita
Formaggio Bel Paese
Monte Bianco
Metropoli
L'Insuperabile
Universal
Fior d'Alpe
Alpestre
Primavera
Italico Milcosa
Caciotto Milcosa
Italia
Reale
La Lombarda
Codogno
Il Novarese
Mondo Piccolo
Bel Paesino
Primula Gioconda
Alfiere
Costino
Montagnino
Lombardo
Lagoblu
Imperiale
Antica Torta Cascina S. Anna
Torta Campagnola
Martesana
Caciotta Casalpiano
Anlage 4
Beschreibung der Käse
Für die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmäßige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.
|
1. Feta |
|
|
Bezeichnung |
Feta |
|
Erzeugungsgebiete |
Thrakien, Makedonien, Thessalien, Epirus, Mittelgriechenland, Peloponnes und Lesbos (Griechenland) |
|
Form und Umfang |
Würfel oder Quader unterschiedlicher Größe |
|
Merkmale |
Weichkäse ohne Rinde. Weißes, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Ausschließlich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu 30 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate. |
|
Fettgehalt in der Trockenmasse |
43 % oder mehr |
|
Gehalt an Trockenmasse |
44 % oder mehr |
|
2. Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung |
|
|
Beschreibung |
Weichkäse, ausschließlich aus Schafmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland oder Weichkäse aus Schaf- und Ziegenmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland. |
|
Erzeugungsgebiet |
Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
|
Form, Umfang: |
Würfel oder Quader unterschiedlicher Größe |
|
Merkmale |
Weichkäse ohne Rinde. Weißes, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Ausschließlich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu 10 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate. |
|
Fettgehalt in der Trockenmasse |
43 % oder mehr |
|
Gehalt an Trockenmasse |
44 % oder mehr |
|
Der für den Käse vereinbarte Zollsatz gilt nur dann, wenn auf der Verpackung der einzelnen Käsestücke die vollständige Anschrift des Herstellers angegeben ist und darauf hingewiesen wird, daß der Käse ausschließlich aus Schafmilch oder gegebenenfalls unter Beimischung von Ziegenmilch hergestellt wurde. |
|
|
3. Manchego |
|
|
Bezeichnung |
Manchego |
|
Erzeugungsgebiete |
Autonome Region Kastilien-La Mancha (Provinzen Albacete, Ciudad Real, Cuenca und Toledo) |
|
Form, Umfang und Gewicht der Laibe |
Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 7-12 cm. Durchmesser: 9-22 cm. Gewicht der Laibe: 1-3,5 kg. |
|
Merkmale |
Harte, hellgelbe oder grünlich-schwarze Rinde; festes und kompaktes, weißes bis gelblich-elfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmäßigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Als Hart- oder Halbhartkäse erhältlich, ausschließlich aus pasteurisierter Milch oder Rohmilch von Schafen der Rasse „Manchega“ hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°-32 °C während 45-60 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage. |
|
Fettgehalt in der Trockenmasse |
50 % oder mehr |
|
Gehalt an Trockenmasse |
55 % oder mehr |
|
4. Idiazabal |
|
|
Bezeichnung |
Idiazabal |
|
Erzeugungsgebiete |
Provinzen Guipuzcoa, Navarra, Alava und Vizcaya |
|
Form, Umfang und Gewicht der Laibe |
Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8-12 cm. Durchmesser: 10-30 cm. Gewicht der Laibe: 1-3 kg. |
|
Merkmale |
Harte, hellgelbe oder, wenn der Käse geräuchert ist, dunkelbraune Rinde. Festes, weißes bis gelblich-elfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmäßigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Ausschließlich aus roher Milch von Schafen der Rassen Lacha und Carranzana hergestellt. Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°-32 °C während 20-45 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage. |
|
Fettgehalt in der Trockenmasse |
45 % oder mehr |
|
Gehalt an Trockenmasse |
55 % oder mehr |
|
5. Roncal |
|
|
Bezeichnung |
Roncal |
|
Erzeugungsgebiete |
Tal von Roncal (Navarra) |
|
Form, Umfang und Gewicht der Laibe |
Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8-12 cm. Durchmesser und Gewicht: unterschiedlich. |
|
Merkmale |
Harte, körnige, fette, strohfarbene Rinde. Festes und kompaktes, poröses Gefüge ohne Löcher, von weißer bis elfenbeingelblicher Farbe. Mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Hart- oder Halbhartkäse, ausschließlich aus Schafmilch hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Enzymen bei 32°-37 °C. |
|
Fettgehalt in der Trockenmasse |
50 % oder mehr |
|
Gehalt an Trockenmasse |
60 % oder mehr |
|
6. Käse zum Schmelzen |
|
|
Beschreibung |
Angabe des Ursprungslands, z. B. Käse zum Schmelzen aus Deutschland oder aus Frankreich |
|
Erzeugungsgebiet |
Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
|
Form, Umfang und Gewicht der Laibe |
Laibe oder Blöcke. Höhe: 5,5-8 cm, Durchmesser: 28-42 cm bzw. Breite: 28-36 cm. Gewicht der Laibe: 4,5-7,5 kg. |
|
Merkmale |
Halbharter Käse mit fester Rinde, von goldgelber bis hellbrauner Farbe, teilweise mit grauen Flecken. Weiches Gefüge, zum Schmelzen gut geeignet, elfenbeinfarben oder gelblich, kompakt, teilweise mit Löchern. Mit charakteristischem, mildem bis ausgeprägtem Geschmack und Aroma. Hergestellt aus pasteurisierter, hitzebehandelter oder roher Kuhmilch, Gerinnung mittels Milchfermenten oder anderen Milchgerinnungsmitteln. Der Bruch wird gepreßt, das Bruchkorn wird in der Regel gewaschen. Reifezeit: 8 Wochen oder mehr. |
|
Fettgehalt in der Trockenmasse |
45 % oder mehr |
|
Gehalt an Trockenmasse |
55 % oder mehr |
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7. Mozzarella in Konservierungsflüssigkeit (Salzlösung) |
|
|
Für diesen Käse gilt der vereinbarte Zollsatz nur dann, wenn die Laibe oder Stücke in einer wäßrigen Flüssigkeit haltbar gemacht und vakuumverpackt sind. Der Anteil der Konservierungsflüssigkeit am Gesamtgewicht, einschließlich der Käselaibe oder -stücke, der Flüssigkeit und der unmittelbaren Verpackung, muß mindestens 25 % betragen. |
|
ANHANG 4
PFLANZENSCHUTZ
Artikel 1
Gegenstand
►M14 (1) ◄ Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten und die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.
(2) Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände der Anlage 1 im Sinne von Absatz 1.
Artikel 2
Grundsätze
1. Die Parteien stellen fest, daß sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmaßnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden.
2. Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt.
3. Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die von den zuständigen Behörden zugelassen worden sind. Eine regelmäßig aktualisierte Liste dieser Stellen ist bei den in Anlage 3 aufgeführten Behörden erhältlich. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäß Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.
4. Bei den in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpaß vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpaß erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.
Artikel 3
1. Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmaßnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.
2. Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmaßnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis.
3. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“ die Auswirkungen der gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.
Artikel 4
Anforderungen Für Bestimmte Gebiete
1. Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert.
2. In Anlage 4, die vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäß Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.
Artikel 5
Einfuhrkontrolle
1. Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“ vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Maßgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuß festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10 % festgesetzt.
2. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuß auf Vorschlag der Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“ beschließen, den Prozentsatz gemäß Absatz 1 zu verringern.
3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.
4. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von artikel 11 des Abkommens und der artikel 6 und 7 dieses Anhangs.
Artikel 6
Schutzmassnahmen
Schutzmaßnahmen werden nach den Verfahren des artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.
Artikel 7
Ausnahmeregelung
1. Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.
2. Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.
Artikel 8
Gemeinsame Kontrolle
1. Jede Partei akzeptiert, daß auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsamen Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in artikel 2 genannten Maßnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen.
2. Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.
3. Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuß auf Vorschlag der „Pflanzenschutz“-Arbeitsgruppe festlegt.
Artikel 9
Informationsaustausch
1. In Anwendung von artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäß Anlage 5 betreffen.
2. Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, läßt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.
Artikel 10
Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“
1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“, nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuß Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.
Anlage 1
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen
1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse:
1.1.
Beta vulgaris L.
Camellia sp.
Humulus lupulus L.
Prunus L., ausgenommen Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
Rhododendron spp., ausgenommen Rhododendron simsii Planch.
Viburnum spp.
1.2.
Amelanchier Med.
Chaenomeles Lindl.
Crataegus L.
Cydonia Mill.
Eriobotrya Lindl.
Malus Mill.
Mespilus L.
Pyracantha Roem.
Pyrus L.
Sorbus L.
1.3.
Solanum L. nebst Hybriden
1.4.
Vitis L.
1.5.
a) ganz oder teilweise gewonnen aus Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,
und
b) wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 2 ) genannten Bezeichnungen entspricht:
|
KN-Code |
Warenbezeichnung |
|
4401 10 00 |
Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen |
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4401 22 00 |
Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln |
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ex 4401 30 80 |
Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst |
|
4403 10 00 |
Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt |
|
ex 4403 99 |
Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt |
|
ex 4404 20 00 |
Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt |
|
ex 4407 99 |
Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm |
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche den Vertragsparteien gewährleistet wird, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist
2.1.
Abies Mill.
Apium graveolens L.
Argyranthemum spp.
Aster spp.
Brassica spp.
Castanea Mill.
Cucumis spp.
Dendranthema (DC) Des Moul.
Dianthus L. nebst Hybriden
Exacum spp.
Fragaria L.
Gerbera Cass.
Gypsophila L.
Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea
Lactuca spp.
Larix Mill.
Leucanthemum L.
Lupinus L.
Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
Picea A. Dietr.
Pinus L.
Platanus L.
Populus L.
Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
Pseudotsuga Carr.
Quercus L.
Rubus L.
Spinacia L.
Tanacetum L.
Tsuga Carr.
Verbena L.
und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.
2.2.
Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.
2.3.
Araceae
Marantaceae
Musaceae
Persea spp.
Strelitziaceae.
2.4.
Allium ascalonicum L.
Allium cepa L.
Allium schoenoprasum L.
Helianthus annuus L.
Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.
Medicago sativa L.
Phaseolus L.
2.5.
Allium porrum L.
Pflanzen von Palmae, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen:
Areca catechu L.
Arenga pinnata (Wurmb) Merr.
Borassus flabellifer L.
Brahea Mart.
Butia Becc.
Calamus merrillii Becc.
Caryota maxima Blume ex Mart.
Caryota cumingii Lodd. ex Mart.
Chamaerops L.
Cocos nucifera L.
Corypha elata Roxb.
Corypha gebang Mart.
Elaeis guineensis Jacq.
Jubaea Kunth.
Livistona R. Br.
Metroxylon sagu Rottb.
Oreodoxa regia Kunth.
Phoenix L.
Sabal Adans.
Syagrus Mart.
Trachycarpus H. Wendl.
Trithrinax Mart.
Washingtonia Raf.
2.6.
Camassia Lindl.
Chionodoxa Boiss.
Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow
Galanthus L.
Galtonia candicans (Baker) Decne
Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort.
Hyacinthus L.
Iris L.
Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)
Muscari Mill.
Narcissus L.
Ornithogalum L.
Puschkinia Adams
Scilla L.
Tigridia Juss.
Tulipa L.
B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können
1. Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen
2. Samen
2.1.
Cruciferae
Gramineae, andere als von Oryza spp.
Trifolium spp.
2.2.
Allium ascalonicum L.
Allium cepa L.
Allium porrum L.
Allium schoenoprasum L.
Capsicum spp.
Helianthus annuus L.
Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.
Medicago sativa L.
Phaseolus L.
Prunus L.
Rubus L.
Zea mays L.
2.3.
Triticum
Secale
X Triticosecale
3. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA oder Kanada
Apium graveolens L. (Blattgemüse)
Aster spp., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Camellia sp.
Nadelholz (Coniferales)
Dendranthema (DC) Des Moul.
Dianthus L.
Eryngium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Gypsophila L.
Hypericum L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Lisianthus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Ocimum L. (Blattgemüse)
Orchidaceae (Schnittblumen)
Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
Populus L.
Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Rhododendron spp., ausgenommen Rhododendron simsii Planch.
Rosa L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Quercus L.
Solidago L.
Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Viburnum spp.
4. Früchte
Annona L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Cydonia L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Diospyros L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Malus Mill., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Mangifera L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Momordica L.
Passiflora L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Psidium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Pyrus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Ribes L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Solanum melongena L.
Syzygium Gaertn., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Vaccinium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
5. Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt
Solanum tuberosum L.
|
6. |
Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) Holz, das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien: — Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung in KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer 20 Minuten währenden Hitzebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 176 °C unterzogen wurde, — Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien, — Populus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents, — Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Kanada, — Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei, — Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., einschließlich Holz, das nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA, und b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
c)
— Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, — Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger, und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde. |
|
7. |
Erde und Kultursubstrat
a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf; b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in — der Türkei, — Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine, — anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien. |
|
8. |
Lose Rinde von
— Nadelholz (Coniferales), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, — Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., ausgenommen Quercus suber L., — Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA. |
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9. |
Getreide mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika der Gattungen
Triticum Secale X Triticosecale |
C. Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen
1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt werden
1.1.
Clausena Burm. f.
Murraya Koenig ex L.
1.2.
1.3.
Oryza spp.
1.4.
Citrus L. nebst Hybriden
Fortunella Swingle nebst Hybriden
Poncirus Raf. nebst Hybriden
2. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden
3. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verboten ist
3.1.
Citrus L. nebst Hybriden
Fortunella Swingle nebst Hybriden
Poncirus Raf. nebst Hybriden
4. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist
4.1.
Cotoneaster Ehrh.
Photinia davidiana (Dcne.) Cardot
Anlage 2
RECHTSVORSCHRIFTEN ( 3 )
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
— Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
— Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
— Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
— Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
— Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung
— Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe
— Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
— Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
— Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes
— Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
— Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
— Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
— Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
— Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
— Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen
— Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
— Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
— Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen
— Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
— Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft
— Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea
— Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan
— Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft
— Entscheidung 2004/4/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
— Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus
— Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen
— Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren
— Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
— Entscheidung 2006/133/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
— Entscheidung 2006/464/EG der Kommission vom 27. Juni 2006 über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
— Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)
— Richtlinie 2006/91/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung)
— Entscheidung 2007/365/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier)
— Entscheidung 2007/410/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid
— Entscheidung 2007/433/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 über vorläufige Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Gibberella circinata Nirenberg & O’Donnell
— Entscheidung 2007/847/EG der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Gewährung einer Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
— Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
— Entscheidung 2008/840/EG der Kommission vom 7. November 2008 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)
Bestimmungen der Schweiz
— Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (RS 916.20)
— Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (RS 916205.1)
— Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmaßnahmen (RS 916202.1)
Anlage 3
Behörden, bei denen eine liste der für die ausstellung der pflanzenpässe zuständigen amtlichen stellen erhältlich ist
A. Europäische gemeinschaft
Einzige Behörde jedes Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 ( 4 ).
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Belgien: |
Federal Public Service of Public Health Food Chain Security and Environment DG for Animals, Plants and Foodstuffs Sanitary Policy regarding Animals and Plants Division Plant Protection Euro station II (7o floor) Place Victor Horta 40 box 10 B — 1060 BRUSSELS |
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Bulgarien: |
NSPP National Service for Plant Protection 17, Hristo Botev blvd., floor 5 BG — SOFIA 1040 |
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Tschechische Republik: |
State Phytosanitary Administration Bubenská 1477/1 CZ — 170 00 PRAHA 7 |
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Dänemark: |
Ministry of Food, Agriculture and Fisheries The Danish Plant Directorate Skovbrynet 20 DK — 2800 Kgs. LYNGBY |
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Deutschland: |
Julius Kühn-Institut — Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit - Messeweg 11/12 D-38104 Braunschweig |
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Estland: |
Plant Production Inspectorate Teaduse 2 EE — 75501 SAKU HARJU MAAKOND |
|
Irland: |
Department of Agriculture and Food Maynooth Business Campus Co. Kildare IRL |
|
Griechenland: |
Ministry of Agriculture General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Division of Phytosanitary Control 150 Sygrou Ave. GR — 176 71 ATHENS |
|
Spanien: |
Subdirectora General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal c/Alfonso XII, no 62 — 2a planta E — 28071 MADRID |
|
Frankreich: |
Ministère de l'Agriculture et la Pêche Sous-direction de la Protection des Végétaux 251, rue de Vaugirard F — 75732 PARIS CEDEX 15 |
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Italien: |
Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF) Servizio Fitosanitario Via XX Settembre 20 I — 00187 ROMA |
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Zypern: |
Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment Department of Agriculture Loukis Akritas Ave. CY — 1412 LEFKOSIA |
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Lettland: |
State Plant Protection Service Republikas laukums 2 LV — 1981 RIGA |
|
Litauen: |
State Plant Protection Service Kalvariju str. 62 LT — 2005 VILNIUS |
|
Luxemburg: |
Ministère de l'Agriculture Adm. des Services Techniques de l'Agriculture Service de la Protection des Végétaux 16, route d'Esch — BP 1904 L — 1019 LUXEMBOURG |
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Ungarn: |
Ministry of Agriculture and Rural Development Department for Plant Protection and Soil Conservation Kossuth tér 11 HU — 1860 BUDAPEST 55 Pf. 1 |
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Malta: |
Plant Health Department Plant Biotechnology Center Annibale Preca Street MT — LIJA, LJA 1915 |
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Niederlande: |
Plantenziektenkundige Dienst Geertjesweg 15/Postbus 9102 NL — 6700 HC WAGENINGEN |
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Österreich: |
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Referat III 9 a Stubenring 1 A — 1012 WIEN |
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Polen: |
The State Plant Health and Seed Inspection Service Main Inspectorate of Plant Health and Seed Inspection Mlynarska Street 42 PL — 01-171 WARSAW |
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Portugal: |
Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR) Avenida Afonso Costa, 3 PT — 1949-002 LISBOA |
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Rumänien: |
Phytosanitary Direction Ministry of Agriculture, Forests and Rural Development 24th Carol I Blvd. Sector 3 RO — BUCHAREST |
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Slowenien: |
MAFF — Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia Plant Health Division Einspielerjeva 6 SI — 1000 LJUBLJANA |
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Slowakei: |
Ministry of Agriculture Department of plant commodities Dobrovicova 12 SK — 812 66 BRATISLAVA |
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Finnland: |
Ministry of Agriculture and Forestry Unit for Plant Production and Animal Nutrition Department of Food and Health Mariankatu 23 P.O. Box 30 FI — 00023 GOVERNMENT FINLAND |
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Schweden: |
Jordbruksverket Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S — 55182 JÖNKÖPING |
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Vereinigtes Königreich: |
Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division Foss House King's Pool Peasholme Green UK — YORK YO1 7PX |
B. Schweiz
Bundesamt für Landwirtschaft
CH — 3003 BERN
Anlage 4 ( 5 )
GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN
Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
— Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
— Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
Bestimmungen der Schweiz
— Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4 Teil B (RS 916.20)
Anlage 5
Informationsaustausch
Bei den in artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um folgende:
— die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäß der Richtlinie 94/3/EG darstellen,
— die Notifizierung gemäß artikel 15 der Richtlinie 77/93/EG.
ANHANG 5
FUTTERMITTEL
Artikel 1
Zielsetzung
1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.
2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.
2a. Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Erzeugnisse, die unter die in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 2 fallen.
3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieses Anhangs gelten als:
a) „Erzeugnis“: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff;
b) „Betrieb“: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschließlich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird;
c) „zuständige Behörde“: die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.
Artikel 3
Informationsaustausch
In Anwendung von artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit:
— die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich,
— das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien,
— gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,
— ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfüllen.
Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmäßig stattfinden müssen, durchzuführen sind.
Artikel 4
Allgemeine Kontrollbestimmungen
Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die Kontrollen
— bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmäßig erfolgen,
— alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen,
— auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist,
— in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden,
— sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.
Artikel 5
Kontrolle am Herkunftsort
1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, daß diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.
2. Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.
Artikel 6
Kontrolle am Bestimmungsort
1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.
2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoß schließen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.
3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen:
— Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist,
— etwaige Dekontamination,
— sonstige geeignete Behandlung,
— anderweitige Verwendung,
— Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei,
— unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.
Artikel 7
Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien
1. Abweichend von artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um
— die Art der Erzeugnisse,
— ihren Ursprung,
— die geographische Bestimmung festzustellen
und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.
2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.
Artikel 8
Zusammenarbeit im Falle von Verstößen
1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstößen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemäße Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.
2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.
Artikel 9
Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist
1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind.
2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 10
Konsultationen und Schutzmaßnahmen
1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, daß die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.
2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.
3. Werden Schutzmaßnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäß artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.
4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, die gewährleisten, daß dieser Anhang zur Anwendung gelangt.
Artikel 11
Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen
1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend „Arbeitsgruppe“ genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Außerdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuß im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.
Artikel 12
Geheimhaltungspflicht
1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt.
2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäß artikel 3.
3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Maßstäbe einzuhalten.
4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.
Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstößen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden.
5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.
Anlage 1
Gemeinschaftsvorschriften
— Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1)
Schweizerische Vorschriften
— Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, zuletzt geändert am 24. März 2006 (AS 2006 3861)
— Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 5555)
— Verordnung des EVD über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS 2006 5213)
— Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 5545)
— Verordnung des EVD über die Hygiene bei der Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 6651)
— Verordnung des EVD über die Hygiene bei der Milchproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 6667)
Anlage 2
VERZEICHNIS DER RECHTSVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 9
Gemeinschaftsvorschriften
— Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 15).
— Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/116/EG der Kommission (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 81).
Schweizerische Vorschriften
— Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 5555).
— Verordnung des EVD über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 6655)
ANHANG 6
SAATGUTSEKTOR
Artikel 1
Gegenstand
1. Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus.
2. Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.
Artikel 2
Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften
1. Die Parteien erkennen an, daß die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.
2. Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.
3. Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufgeführt.
Artikel 3
Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen
1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Anlage 2 genannten Stellen gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.
2. Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäß Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.
Artikel 4
Angleichung der Rechtsvorschriften
1. Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten.
2. Die Parteien verpflichten sich, bei Erlaß einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.
3. Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.
Artikel 5
Sorten
1. Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Schweiz in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Gemeinschaft zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.
2. Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Gemeinschaft in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Schweiz zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.
3. Die Parteien erstellen gemeinsam einen Sortenkatalog für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten, soweit sie unter einen gemeinsamen Katalog der Gemeinschaft fallen. Die Parteien gestatten in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in dem gemeinsam erstellten Katalog geführten Sorten.
4. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.
5. Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei zur Einsicht die Unterlagen offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthalten, sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.
6. Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.
7. Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 5 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau befindlichen Systeme der elektronischen Datenübermittlung.
Artikel 6
Ausnahmeregelungen
1. Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in Anlage 3 genannten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.
2. Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets planen. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.
3. Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 kann die Schweiz beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.
4. Abweichend von Artikel 5 Absätze 2 und 3 kann die Gemeinschaft beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.
5. Die Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.
6. Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen
— innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen waren;
— innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 5 für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen wurden.
7. Absatz 6 gilt entsprechend für Sorten von Arten, die unter Bestimmungen fallen, die gemäß Artikel 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgenommen werden.
8. Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen.
9. Absatz 8 gilt nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmeregelungen aufgrund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gilt Absatz 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.
Artikel 7
Drittländer
1. Unbeschadet des artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde.
2. Die Liste der Länder gemäß Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.
Artikel 8
Vergleichsversuche
1. Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.
2. Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.
Artikel 9
Arbeitsgruppe Saatgut
1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend „Arbeitsgruppe“ genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht.
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuß vorzulegen sind.
Artikel 10
Abkommen mit anderen Ländern
Die Parteien vereinbaren, daß die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.
Anlage 1
Rechtsvorschriften
Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)
A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1. Grundlegende Bestimmungen
— Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
— Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42).
— Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994 ( 6 ).
2. Durchführungsbestimmungen (6)
— Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 108 vom 8.5.1972, S. 8).
— Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).
— Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG der Kommission (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13).
— Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).
— Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 23).
— Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).
— Entscheidung 94/650/EG der Kommission vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 31).
— Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).
B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ ( 7 )
— Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).
— Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).
— Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).
— Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen und Hanf (AS 1999 429) ( 8 )
Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)
A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1. Grundlegende Bestimmungen
— Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
— Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
— Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
2. Durchführungsbestimmungen ( 9 )
— Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als „Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26).
— Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).
— Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als „Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 26.7.1991, S. 108).
— Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1996, S. 23).
— Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/125/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).
— Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 59), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/203/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 41).
— Entscheidung 94/650/EG der Kommission, vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 3).
— Entscheidung 95/232/EG der Kommission, vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 30).
— Entscheidung 96/202/EG der Kommission, vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Höchstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 39).
— Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).
— Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchfuehrung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).
B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ:
— Bundesgesetz vom 29. April über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).
— Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).
— Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).
— Sämereienbuch vom 6. Juni 1974, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 408).
C. EINFUHRBESCHEINIGUNGEN
a) die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden:
Die in der Entscheidung 95/514/EWG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1996, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21), vorgesehenen Unterlagen.
b) die von der Schweiz verlangt werden:
Die amtlichen EG- oder OECD-Verpackungsetiketten, die von den in Anlage 2 dieses Anhangs genannten Stellen ausgestellt werden, sowie der Internationale Orange Bericht oder der Internationale Grüne Bericht der ISTA oder ein gleichwertiger Saatgutanalysebericht für jede Saatgutpartie.
Anlage 2
Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen
|
A. Europäische Gemeinschaft |
||
|
Belgien |
Ministère des Classes Moyennes et de l'AgricultureService Matériel de ReproductionBrüssel |
|
|
Dänemark |
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (Ministry of Food, Agriculture and Fisheries)Plantedirektoratet (Danish Plant Directorate)Lyngby |
|
|
Deutschland |
Senatsverwaltung für Wirtschaft und BetriebeReferat Ernährung und Landwirtschaft— Abteilung IV E 3 —Berlin |
B |
|
Der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland als LandesbeauftragterSaatenanerkennungsstelleBonn |
BN |
|
|
Regierungspräsidium Freiburg— Abt. III, Referat 34 —Freiburg i. Br. |
FR |
|
|
Bayerische Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau — Amtliche Saatenanerkennung für landwirtsch. Saatgut —Freising |
FS |
|
|
Landwirtschaftskammer HannoverReferat 32Hannover |
H |
|
|
Regierungspräsidium HalleAbteilung 5, Dezernat 51Samenprüf- und AnerkennungsstelleHalle |
HAL |
|
|
Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und UmweltschutzReferat 33Bremen |
HB |
|
|
Wirtschaftsbehörde,Amt Wirtschaft u. LandwirtschaftAbt. Land- und ErnährungswirtschaftHamburg |
HH |
|
|
Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-VorpommernLandesanerkennungsstelle für Saat- und PflanzgutRostock |
HRO |
|
|
Thüringer Landesanstalt für LandwirtschaftSachgebiet 270Jena |
J |
|
|
Regierungspräsidium Karlsruhe— Referat 34 —Karlsruhe |
KA |
|
|
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz— Amtliche Saatanerkennung —Bad Kreuznach |
KH |
|
|
Landwirtschaftskammer Schleswig-HolsteinLUFA-ITLKiel |
KI |
|
|
Hessisches Landesamt für Regionalentwicklung und LandwirtschaftDez. 23Kassel |
KS |
|
|
Sächsisches Landesamt für LandwirtschaftFachbereich 5, Sortenprüfung und FeldversuchswesenSaatenanerkennungNossen |
MEI |
|
|
Der Direktor der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe als LandesbeauftragterGruppe 31 LandbauMünster |
MS |
|
|
Landwirtschaftskammer Weser-EmsInstitut für Pflanzenbau und PflanzenschutzReferat P4Oldenburg |
OL |
|
|
Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und FlurneuordnungSaatenanerkennungsstelle PotsdamPotsdam |
P |
|
|
Regierungspräsidium StuttgartReferat 34 aStuttgart |
S |
|
|
Landwirtschaftskammer für das SaarlandSaarbrücken |
SB |
|
|
Regierungspräsidium TübingenReferat 34Tübingen |
TÜ |
|
|
Regierung von Unterfranken— Anerkennungs- und Nachkontrollstelle fü Gemüsesaatgut in Bayern —Würzburg |
WÜ |
|
|
Regierung von UnterfrankenAbteilung Landwirtschaft— Sachgebiet Weinbau —Würzburg |
WÜ |
|
|
Griechenland |
Ministry of AgricultureDirectorate of Inputs of Crop ProductionAthen |
|
|
Spanien |
Ministerio de Agricultura Pesca y AlimentaciónDirección General de Producciones y Mercados AgrícolasSubdirección General de Semillas y Plantas de ViveroMadrid Generalidad de CataluñaDepartamento de Agricultura, Ganadería y PescaBarcelona Comunidad Autónoma del País VascoDepartamento de Industria, Agricultura y PescaVitoria Junta de GaliciaConsejería de Agricultura, Ganadería y MontesSantiago de Compostela Diputación Regional de CantabriaConsejería de Ganadería, Agricultura y PescaSantander Principado de AsturiasConsejería de AgriculturaOviedo Junta de AndalucíaConsejería de Agricultura y PescaSevilla Comunidad Autónoma de la Región de MurciaConsejería de Medio Ambiente, Agricultura y PescaMurcia Diputación General de AragónConsejería de Agricultura y Medio AmbienteZaragoza Junta de Comunidades de Castilla-La ManchaConsejería de Agricultura y Medio AmbienteToledo Generalidad ValencianaConsejería de Agricultura y Medio AmbienteValencia Comunidad Autónoma de La RiojaConsejería de Agricultura, Ganadería y Desarrollo RuralLogroño Junta de ExtremaduraConsejería de Agricultura y ComercioMérida Comunidad Autónoma de CanariasConsejería de Agricultura, Pesca y AlimentaciónSanta Cruz de Tenerife Junta de Castilla y LéonConsejería de Agricultura y GanaderíaValladolid Comunidad Autónoma de las Islas BalearesConsejería de Agricultura, Comercio e IndustriaPalma de Mallorca Comunidad de MadridConsejería de Economía y EmpleoMadrid Diputación Foral de NavarraDepartamento de Agricultura, Ganadería y AlimentaciónPamplona |
|
|
Frankreich |
Ministère de l'Agriculture, de la Pêche et de l'AlimentationService Officiel de Contrôle et de Certification (SOC)Paris |
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|
Irland |
The Department of Agriculture, Food and ForestryAgriculture HouseDublin |
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Italien |
Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE)Milano |
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Luxemburg |
L'Administration des Services Techniques de l'Agriculture (ASTA)Service de la Production VégétaleLuxemburg |
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Österreich |
Bundesamt und Forschungszentrum für LandwirtschaftWien Bundesamt für AgrarbiologieLinz |
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Niederlande |
Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor zaaizaad en pootgoed van landbouwgewassen (NAK)Ede |
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Portugal |
Ministério da Agricultura, do Desenvolvimento Rural e das PescasDirecção Geral de Protecção das CulturaLissabon |
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Finnland |
Kasvintuotannon tarkastuskestus (KTTK)/Kontrollcentralen för VäxtproduktionSiementarkastusosasto/FrökontrollavdelningenLoimaa |
|
|
Schweden |
a) Saatgut außer Pflanzkartoffeln — Statens utsädeskontroll (SUK)(Swedish Seed Testing and Certification Institute)Svalöv — Frökontrollen Mellansverige ABLinköping — Frökontrollen Mellansverige ABÖrebro b) Pflanzkartoffeln Statens utsädeskontroll (SUK)(Swedish Seed Testing and Certification Institute)Svalöv |
|
|
Vereinigtes Königreich |
England and Wales a) Saatgut außer Pflanzkartoffeln Ministry of Agriculture, Fisheries and FoodSeeds BranchCambridge b) Pflanzkartoffeln Ministry of Agriculture, Fisheries and FoodPlant Health DivisionYork Scotland Scottish OfficeAgriculture Fisheries and Environment DepartmentEdinburgh Northern Ireland Department of Agriculture for Northern IrelandSeeds BranchBelfast |
|
|
B. Schweiz |
Service des Semences et PlantsRAC ChanginsNyon Dienst für Saat- und PflanzgutFAL ReckenholzZürich |
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Anlage 3
Von der Schweiz anerkannte Ausnahmereglungen der Gemeinschaft ( 10 )
a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden
— Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8)
— Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9)
— Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10)
— Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)
— Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13)
— Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19)
— Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14)
— Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)
— Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26)
— Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37).
b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten von Getreide oder Kartoffeln zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 20. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. L 264 A vom 30.8.1997, S. 1).
c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen
— Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl.L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35) ( 11 )
— Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)
— Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30)
— Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39).
d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden
— Entscheidung 93/231/EWG der Kommission (ABl.L 106 vom 30.4.1993, S. 11), geändert durch folgende Entscheidungen derKommission:
—— 95/21/EG (ABl. L 28 vom 7.2.1995, S. 13),
— 95/76/EG (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 31) und
— 96/332/EG (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 31).
Anlage 4
Liste der Drittländer ( 12 )
Argentinien
Australien
Bulgarien
Chile
Israel
Kanada
Kroatien
Marokko
Neuseeland
Norwegen
Polen
Rumänien
Slowakei
Slowenien
Südafrika
Tschechische Republik
Türkei
Ungarn
Uruguay
Vereinigte Staaten von Amerika
ANHANG 7
BETREFFEND DEN HANDEL MIT WEINBAUERZEUGNISSEN
Artikel 1
Ziele
Die Parteien kommen überein, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.
Artikel 2
Geltungsbereich
Dieser Anhang gilt für die Weinbauerzeugnisse, die in den in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften definiert sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Anhangs gelten vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang folgende Begriffsbestimmungen:
|
a) |
„Weinbauerzeugnis mit Ursprung in“, gefolgt vom Namen einer der Parteien : ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs im Gebiet der betreffenden Partei aus Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig in diesem Gebiet oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet geerntet wurden; |
|
b) |
„geografische Angabe“ : jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend „TRIPS-Übereinkommen“ genannt), einschließlich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet hat; |
|
c) |
„traditioneller Begriff“ : ein traditionell verwendeter Name, der insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses Bezug nimmt und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat; |
|
d) |
„geschützter Name“ : eine geografische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäß Buchstabe b bzw. c, die aufgrund dieses Anhangs geschützt sind; |
|
e) |
„Bezeichnung“ : die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden; |
|
f) |
„Etikettierung“ : alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen; |
|
g) |
„Aufmachung“ : die Namen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden; |
|
h) |
„Verpackung“ : die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden; |
|
i) |
„Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen“ : sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften; |
|
j) |
„zuständige Stelle“ : jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist; |
|
k) |
„Kontaktstelle“ : die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen; |
|
l) |
„ersuchende Stelle“ : die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt; |
|
m) |
„ersuchte Stelle“ : die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird; |
|
n) |
„Zuwiderhandlungen“ : alle Verstöße oder versuchten Verstöße gegen die Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen. |
TITEL I
EINFUHR UND VERMARKTUNG
Artikel 4
Etikettierung, Aufmachung und Begleitpapiere
(1) Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäß den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 3 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse, auf ihre Begleitpapiere und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen.
(2) Der Ausschuss kann beschließen, die Definition der „technischen Vorschriften“ gemäß Absatz 1 zu ändern.
(3) Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.
(4) Die Anwendung des einzelstaatlichen oder EU-Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmaßnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.
TITEL II
GEGENSEITIGER SCHUTZ DER NAMEN DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WEINBAUERZEUGNISSE
Artikel 5
Geschützte Namen
Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union und in der Schweiz sind folgende in Anlage 4 aufgeführten Namen geschützt:
a) je nach Ursprung des Weins der Name des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz oder Bezugnahmen auf den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Schweiz;
b) die besonderen Begriffe;
c) die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben;
d) die traditionellen Begriffe.
Artikel 6
Namen oder Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Schweiz
(1) Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Schweiz sind die Namen der oder Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen,
a) den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten;
b) ausschließlich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.
(2) Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Europäischen Union sind der Name der oder Bezugnahmen auf die Schweiz, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen,
a) den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten;
b) ausschließlich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.
Artikel 7
Sonstige Begriffe
(1) Die Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ und „geschützte geografische Bezeichnung“, einschließlich ihrer Abkürzungen „g.U.“ und „g.g.A.“ sowie die Begriffe „Sekt“ und „Crémant“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission ( 13 ) sind den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und ausschließlich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 sind die Begriffe „kontrollierte Ursprungsbezeichnung“, einschließlich ihrer Abkürzung „KUB“, und „Landwein“ gemäß Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschließlich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.
Der Begriff „Tafelwein“ gemäß Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft ist Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschließlich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.
Artikel 8
Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
(1) In der Schweiz sind die in Anlage 4 Teil A aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Europäischen Union
I. für Weine mit Ursprung in der Europäischen Union geschützt;
II. Weinbauerzeugnissen der Europäischen Union vorbehalten und ausschließlich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.
In der Europäischen Union sind die in Anlage 4 Teil B aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz
I. für Weine mit Ursprung in der Schweiz geschützt;
II. Weinbauerzeugnissen der Schweiz vorbehalten und ausschließlich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.
(2) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, der nicht aus dem in der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.
(3) Der Schutz gemäß Absatz 1 gilt auch, wenn
a) der tatsächliche Ursprung des Weins angegeben ist;
b) die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in Übersetzung, Transkription oder Transliteration verwendet wird, oder
c) die Angabe in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet wird.
(4) Sind in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben homonym, so wird jede Bezeichnung bzw. Angabe geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(5) Wenn eine in Anlage 4 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens Anwendung.
(6) Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
(7) Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, eine in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
(8) Die Parteien bekräftigen, dass die Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Anhangs für keine anderen als die in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gelten.
(9) Unbeschadet des TRIPS-Übereinkommens werden in diesem Anhang die Rechte und Pflichten ergänzt und präzisiert, die im Gebiet jeder Partei für den Schutz der geografischen Angaben gelten.
Die Parteien verzichten jedoch darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen, ausgenommen in den Fällen gemäß Anlage 5 dieses Anhangs.
(10) Der ausschließliche Schutz gemäß diesem Artikel gilt für den Namen „Champagne“, wie er im Verzeichnis der Europäischen Union in Anlage 4 dieses Anhangs aufgeführt ist.
Artikel 9
Beziehung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben zu Marken
(1) Die Parteien sind nicht zum Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe verpflichtet, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine frühere Marke genießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des betreffenden Weins irrezuführen.
(2) Die Eintragung einer Handelsmarke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis nicht aus dem in der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.
(3) Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke auf ein Erzeugnis bezieht, das die Anforderungen für die Verwendung dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht erfüllt.
(4) Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Absatz 3 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung gemäß den Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorliegen.
Artikel 10
Schutz der traditionellen Begriffe
(1) In der Schweiz werden die in Anlage 4 Teil A aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Europäischen Union
a) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Schweiz verwendet;
b) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Europäischen Union verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Bedingungen.
In der Europäischen Union werden die in Anlage 4 Teil B aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Schweiz
a) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Europäischen Union verwendet;
b) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Schweiz verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz festgelegten Bedingungen.
(2) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriffe, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und um zu verhindern, dass traditionelle Begriffe zur Bezeichnung von Weinen verwendet werden, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, selbst wenn diese Begriffe in Verbindung mit Angaben wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet werden.
(3) Der Schutz traditioneller Begriffe erstreckt sich nur auf
a) die Sprachfassung(en) nach Anlage 4;
b) die Weine der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 4 in der Europäischen Union geschützt ist, oder die Weine der jeweiligen Klasse, die nach Anlage 4 in der Schweiz geschützt ist.
(4) Sind in Anlage 4 aufgeführte traditionelle Begriffe homonym, so wird jeder traditionelle Begriff geschützt, sofern er in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(5) Ist ein in Anlage 4 aufgeführter traditioneller Begriff homonym mit einem Namen, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf ein solcher Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Weinbauerzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und der Verbraucher in Bezug auf den genauen Ursprung des betreffenden Weins nicht irregeführt wird.
(6) Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
(7) Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäß Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.
Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäß Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.
Eine Marke, auf deren Verwendung einer der im vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes des traditionellen Begriffs der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf weiter verwendet werden, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorgesehen ist.
(8) Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, einen in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriff zu schützen, der in seinem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
Artikel 11
Schutzmaßnahmen
(1) Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und außerhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäß diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.
(2) Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.
(3) Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.
(4) Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn
a) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbauerzeugnisses hervorrufen kann;
b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind;
c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.
(5) Dieser Anhang schließt nicht aus, dass die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.
TITEL III
KONTROLLE UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER KONTROLLSTELLEN
Artikel 12
Gegenstand und Einschränkungen
(1) Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Titels. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften Sorge.
(2) Die in diesem Titel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.
(3) Dieser Titel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
UNTERTITEL I
Zuständige Stellen, kontrollierte Personen und gegenseitige Amtshilfe
Artikel 13
Kontaktstellen
(1) Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.
(2) Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle
— übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;
— nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;
— vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Titel;
— teilt der anderen Partei die Maßnahmen mit, die gemäß Artikel 11 getroffen wurden.
Artikel 14
Zuständige Stellen und Laboratorien
Die Parteien
a) übermitteln einander folgende regelmäßig von ihnen aktualisierten Verzeichnisse:
— die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Dokumente VI 1 und der sonstigen Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieses Anhangs und der einschlägigen EU-Vorschriften gemäß Anlage 3 Teil A zuständig sind,
— die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäß Artikel 3 Buchstaben j und k,
— die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäß Artikel 17 Absatz 2 befugt sind,
— das Verzeichnis der in Feld 4 des Begleitpapiers genannten schweizerischen Behörden, die für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz zuständig sind, gemäß Anlage 3 Teil B;
b) konsultieren und unterrichten einander im Einzelnen über die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens.
Artikel 15
Kontrollierte Personen
Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.
UNTERTITEL II
Kontrollmaßnahmen
Artikel 16
Kontrollmaßnahmen
(1) Die Parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Amtshilfe nach Maßgabe von Artikel 12 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.
(2) Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind.
(3) Die Parteien treffen geeignete Maßnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie
— Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;
— Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;
— Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;
— von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;
— in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;
— geeignete einstweilige Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Vorratshaltung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoß gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
Artikel 17
Probenahme
(1) Eine zuständige Stelle einer Partei kann eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen.
(2) Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäß Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt insbesondere das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.
(3) Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.
UNTERTITEL III
Verfahren
Artikel 18
Maßgeblicher Tatbestand
Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht,
— dass ein Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht, und
— dass dieser Verstoß gegen die Vorschriften für eine Partei von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmaßnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen, so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hiervon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.
Artikel 19
Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
— Bezeichnung der ersuchenden Stelle;
— Maßnahme, um die ersucht wird;
— Gegenstand oder Grund des Ersuchens;
— einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
— möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird;
— Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.
(3) Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen ist jedoch möglich.
Artikel 20
Verfahren
(1) Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstoßen oder verstoßen würden.
(2) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.
(4) Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen,
— entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschließlich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren
— oder den gemäß Absatz 2 gewünschten Maßnahmen beizuwohnen.
Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.
(5) Die ersuchende Stelle, die einen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmaßnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.
Die Bediensteten der ersuchenden Stelle
— legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;
— verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt,
—— über die Zugangsrechte gemäß Artikel 16 Absatz 3,
— über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäß Artikel 16 Absatz 3 durchgeführt werden;
— nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird.
(6) Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für
— die Beantwortung dieser Anträge und
— die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5.
Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Stelle
— ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet;
— die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet.
In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei.
(7) Die Informationen aus den analytischen Datenbanken der beiden Parteien, einschließlich der bei der Analyse ihrer Weinbauerzeugnisse gewonnenen Daten, werden den von den Parteien für diesen Zweck benannten Laboratorien auf Antrag mitgeteilt. Die Mitteilung bezieht sich nur auf die analytischen Daten, die zur Auswertung der Analyse einer Probe mit vergleichbaren Merkmalen und vergleichbarem Ursprung benötigt werden.
Artikel 21
Entscheidung über die Amtshilfe
(1) Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft.
(2) Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 22
Informationen und Unterlagen
(1) Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2) Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.
(3) Den in den Artikeln 18 und 20 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Maßnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:
— Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,
— Bezeichnung und Aufmachung,
— Einhaltung der Erzeugungs-, Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.
(4) Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäß den Artikeln 18 und 20 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich
— über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern,
— über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.
Artikel 23
Kosten
Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat.
Artikel 24
Vertraulichkeit
(1) Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die EU-Behörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.
(2) Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Maßstäbe trifft.
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden.
(4) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden.
(5) Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
TITEL IV
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 25
Ausschlüsse
(1) Die Titel I und II gelten nicht für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die
a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder
b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 5 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.
(2) Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.
Artikel 26
Konsultationen
(1) Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.
(2) Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.
(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahme stattfinden.
(4) Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.
Artikel 27
Arbeitsgruppe
(1) Die gemäß Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe „Weinbauerzeugnisse“, im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung.
(2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs aus und legt diese dem Ausschuss vor.
Artikel 28
Übergangsbestimmungen
(1) Unbeschadet Artikel 8 Absatz 10 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.
(2) Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäß den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Anlage 1
Weinbauerzeugnisse gemäß artikel 2
Für die Europäische Union:
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11). Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61 , 2009 69 und 2204 (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
Für die Schweiz:
Kapitel 2 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391), für Erzeugnisse der schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204 .
Anlage 2
In artikel 3 buchstaben a und b genannte besondere bestimmungen
Kontrollierte Ursprungsbezeichnung „Genève“ (AOC Genève)
1. Geografisches Gebiet
Das geografische Gebiet der AOC Genève umfasst
— das gesamte Gebiet des Kantons Genf,
— das gesamte Gebiet der französischen Gemeinden
—— Challex,
— Ferney-Voltaire;
— die Teilgebiete der französischen Gemeinden
—— Ornex,
— Chens-sur-Léman,
— Veigy-Foncenex,
— Saint-Julien-en-Genevois,
— Viry,
die in den Vorschriften für die AOC Genève beschrieben sind.
2. Gebiet der Traubenerzeugung
Das Gebiet, in dem die Trauben erzeugt werden, umfasst
a) im Gebiet des Kantons Genf: die Flächen, die Teil des Rebbaukatasters im Sinne von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR 910.1) sind und deren Erzeugung für die Weinbereitung bestimmt ist;
b) im französischen Staatsgebiet: die Flächen der in Nummer 1 genannten Gemeinden oder Teile von Gemeinden, die mit Reben bepflanzt sind oder für die Wiederbepflanzungsrechte geltend gemacht werden können, mit einer Gesamtfläche von höchstens 140 ha.
3. Gebiet der Weinbereitung
Das Gebiet der Weinbereitung ist auf das Gebiet in der Schweiz beschränkt.
4. Herabstufung
Die Verwendung der AOC Genève steht der Verwendung der Bezeichnungen „Landwein“ oder „schweizerischer Tafelwein“ nicht im Wege, mit denen Weine bezeichnet werden, die aus Trauben in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Erzeugungsgebiet bereitet und herabgestuft wurden.
5. Kontrolle der Vorschriften für die AOC Genève
Für die Kontrollen in der Schweiz sind die schweizerischen Behörden und besonders die Genfer Behörden zuständig.
Mit den direkten Kontrollen im französischen Staatsgebiet hat die zuständige schweizerische Behörde eine von den französischen Behörden zugelassene französische Kontrolleinrichtung beauftragt.
6. Übergangsbestimmungen
Die Erzeuger, deren Rebflächen nicht in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Traubenerzeugungsgebiet liegen, die aber bislang rechtmäßig die AOC Genève verwendet haben, dürfen diese bis zum Jahrgang 2013 weiter in Anspruch nehmen und die betreffenden Erzeugnisse dürfen bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Anlage 3
Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 4
A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Schweiz und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, und besondere Bestimmungen:
1. Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17).
2. Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25).
3. Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/11/EWG des Rates vom 11. März 1992 (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32).
4. Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13); berichtigt im ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33; im ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, und im ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66 (Die Berichtigungen betreffen nicht die deutsche Fassung).
5. Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt im ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/69/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 22).
6. Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).
7. Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).
8. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).
9. Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 813/2011 der Kommission vom 11. August 2011 (ABl. L 208 vom 13.8.2011, S. 23).
10. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14).
11. Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11).
12. Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1).
13. Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 173/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 16).
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in die Schweiz das Begleitpapier gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung vorzulegen.
14. Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 53/2011 der Kommission vom 21. Januar 2011 (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 1).
15. Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6).
B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Europäische Union und die dortige Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird:
1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 18. Juni 2010 (AS [Amtliche Sammlung] 2010 5851).
2. Verordnung vom 14. November 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung), zuletzt geändert am 4. November 2009 (AS 2010 733).
3. Verordnung des BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) vom 17. Januar 2007 über die Liste von Rebsorten zur Anerkennung und zur Produktion von Standardmaterial und das Rebsortenverzeichnis, zuletzt geändert am 6. Mai 2011 (AS 2011 2169).
4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 5. Oktober 2008 (AS 2008 785).
5. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005, zuletzt geändert am 13. Oktober 2010 (AS 2010 4611).
6. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).
Abweichend von Artikel 10 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern:
1) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a) Abweichend von Artikel 118y Absatz 1 Buchstabe a werden die Bezeichnungen der Kategorie durch die Sachbezeichnungen gemäß Artikel 9 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke ersetzt;
b) abweichend von Artikel 118y Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ und „geschützte geografische Angabe“ durch die Begriffe „kontrollierte Ursprungsbezeichnung“ bzw. „Landwein“ ersetzt;
c) abweichend von Artikel 118y Absatz 1 Buchstabe f kann die Angabe des Einführers durch jene des Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfüllers in der Schweiz ersetzt werden.
2) Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a) Abweichend von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;
b) abweichend von Artikel 64 und Anhang XIV Teil B können die Begriffe „halbtrocken“ und „lieblich“ durch „leicht süß“ bzw. „halbsüß“ ersetzt werden;
c) abweichend von Artikel 62 der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde.
7. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV), zuletzt geändert am 13. Oktober 2010 (AS 2010 4649).
8. Verordnung des EDI vom 22. Juni 2007 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 11. Mai 2009 (AS 2009 2047).
9. Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 16. Mai 2011 (AS 2011 1985).
10. Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17).
11. Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a) Bei allen Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Europäische Union ist ein Begleitpapier entsprechend dem Beschluss 2005/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2004 (ABl. L 4 vom 6.1.2005, S. 12) vorzulegen;
b) dieses Begleitpapier ersetzt das Dokument VI 1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1);
c) die in der Verordnung genannten Begriffe „Mitgliedstaat(en)“ und „gemeinschaftliche und (oder) einzelstaatliche Vorschriften (Bestimmungen)“ gelten ebenfalls für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften;
d) Weine mit Ursprung in der Schweiz, die Weinen mit geografischer Angabe gleichgestellt werden können und deren Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, weniger als 3,5 g/l, aber mindestens 3 g/l beträgt, können eingeführt werden, wenn sie mit einer geografischen Angabe bezeichnet sind und zu mindestens 85 % aus Trauben einer oder mehrerer der nachstehenden Rebsorten gewonnen worden sind: Chasselas, Mueller-Thurgau, Sylvaner, Pinot noir oder Merlot.
Begleitpapier ( 14 )für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz ( 15 )
Anlage 4
Geschützte Namen gemäß Artikel 5
TEIL A
Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union
BELGIEN
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Côtes de Sambre et Meuse |
||
|
Crémant de Wallonie |
||
|
Hagelandse wijn |
||
|
Haspengouwse Wijn |
||
|
Heuvellandse Wijn |
||
|
Vin mousseux de qualité de Wallonie |
||
|
Vlaamse mousserende kwaliteitswijn |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Vin de pays des Jardins de Wallonie |
||
|
Vlaamse landwijn |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
appellation d’origine contrôlée |
g.U. |
Französisch |
|
gecontroleerde oorsprongsbenaming |
g.U. |
Niederländisch |
|
Vin de pays |
g.g.A |
Französisch |
|
Landwijn |
g.g.A |
Niederländisch |
BULGARIEN
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Асеновград, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Asenovgrad |
||
|
Болярово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Bolyarovo |
||
|
Брестник, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Brestnik |
||
|
Варна, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Varna |
||
|
Велики Преслав, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Veliki Preslav |
||
|
Видин, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Vidin |
||
|
Враца, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Vratsa |
||
|
Върбица, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Varbitsa |
||
|
Долината на Струма, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Struma valley |
||
|
Драгоево, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Dragoevo |
||
|
Евксиноград, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Evksinograd |
||
|
Ивайловград, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Ivaylovgrad |
||
|
Карлово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Karlovo |
||
|
Карнобат, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Karnobat |
||
|
Ловеч, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Lovech |
||
|
Лозицa, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Lozitsa |
||
|
Лом, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Lom |
||
|
Любимец, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Lyubimets |
||
|
Лясковец, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Lyaskovets |
||
|
Мелник, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Melnik |
||
|
Монтана, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Montana |
||
|
Нова Загора, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Nova Zagora |
||
|
Нови Пазар, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Novi Pazar |
||
|
Ново село, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Novo Selo |
||
|
Оряховица, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Oryahovitsa |
||
|
Павликени, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Pavlikeni |
||
|
Пазарджик, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Pazardjik |
||
|
Перущица, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Perushtitsa |
||
|
Плевен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Pleven |
||
|
Пловдив, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Plovdiv |
||
|
Поморие, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Pomorie |
||
|
Русе, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Ruse |
||
|
Сакар, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Sakar |
||
|
Сандански, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Sandanski |
||
|
Свищов, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Svishtov |
||
|
Септември, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Septemvri |
||
|
Славянци, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Slavyantsi |
||
|
Сливен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Sliven |
||
|
Стамболово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Stambolovo |
||
|
Стара Загора, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Stara Zagora |
||
|
Сунгурларе, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Sungurlare |
||
|
Сухиндол, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Suhindol |
||
|
Търговище, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Targovishte |
||
|
Хан Крум, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Han Krum |
||
|
Хасково, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Haskovo |
||
|
Хисаря, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Hisarya |
||
|
Хърсово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Harsovo |
||
|
Черноморски район, gegebenenfalls gefolgt von Южно Черноморие Gleichwertige Angabe: Southern Black Sea Coast |
||
|
Черноморски район — Северен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Northen Black Sea Region |
||
|
Шивачево, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Shivachevo |
||
|
Шумен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Shumen |
||
|
Ямбол, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Yambol |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Дунавска равнина Gleichwertige Angabe: Danube Plain |
||
|
Тракийска низина Gleichwertige Angabe: Thracian Lowlands |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Благородно сладко вино (БСВ) |
g.U. |
Bulgarisch |
|
Гарантирано и контролирано наименование за произход (ГКНП) |
g.U. |
Bulgarisch |
|
Гарантирано наименование за произход (ГНП) |
g.U. |
Bulgarisch |
|
Ρегионално вино (Regional wine) |
g.g.A |
Bulgarisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Колекционно (collection) |
g.U. |
Bulgarisch |
|
Ново (young) |
g.U./g.g.A |
Bulgarisch |
|
Премиум (premium) |
g.g.A |
Bulgarisch |
|
Премиум оук, или първо зареждане в бъчва (premium oak) |
g.U. |
Bulgarisch |
|
Премиум резерва (premium reserve) |
g.g.A |
Bulgarisch |
|
Резерва (reserve) |
g.U./g.g.A |
Bulgarisch |
|
Розенталер (Rosenthaler) |
g.U. |
Bulgarisch |
|
Специална селекция (special selection) |
g.U. |
Bulgarisch |
|
Специална резерва (special reserve) |
g.U. |
Bulgarisch |
TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Čechy, gegebenenfalls gefolgt von Litoměřická |
||
|
Čechy, gegebenenfalls gefolgt von Mělnická |
||
|
Morava, gegebenenfalls gefolgt von Mikulovská |
||
|
Morava, gegebenenfalls gefolgt von Slovácká |
||
|
Morava, gegebenenfalls gefolgt von Velkopavlovická |
||
|
Morava, gegebenenfalls gefolgt von Znojemská |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
České |
||
|
Moravské |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
aromatické jakostní šumivé víno stanovené oblasti |
g.U. |
Tschechisch |
|
aromatický sekt s.o. |
g.U. |
Tschechisch |
|
jakostní likérové víno |
g.U. |
Tschechisch |
|
jakostní perlivé víno |
g.U. |
Tschechisch |
|
jakostní šumivé víno stanovené oblasti |
g.U. |
Tschechisch |
|
jakostní víno |
g.U. |
Tschechisch |
|
jakostní víno odrůdové |
g.U. |
Tschechisch |
|
jakostní víno s přívlastkem |
g.U. |
Tschechisch |
|
jakostní víno známkové |
g.U. |
Tschechisch |
|
V.O.C |
g.U. |
Tschechisch |
|
víno originální certifikace |
g.U. |
Tschechisch |
|
víno s přívlastkem kabinetní víno |
g.U. |
Tschechisch |
|
víno s přívlastkem ledové víno |
g.U. |
Tschechisch |
|
víno s přívlastkem pozdní sběr |
g.U. |
Tschechisch |
|
víno s přívlastkem slámové víno |
g.U. |
Tschechisch |
|
víno s přívlastkem výběr z bobulí |
g.U. |
Tschechisch |
|
víno s přívlastkem výběr z cibéb |
g.U. |
Tschechisch |
|
víno s přívlastkem výběr z hroznů |
g.U. |
Tschechisch |
|
Víno origininální certifikace (VOC oder V.O.C.) |
g.g.A |
Tschechisch |
|
zemské víno |
g.g.A |
Tschechisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Archivní víno |
g.U. |
Tschechisch |
|
Burčák |
g.U. |
Tschechisch |
|
Klaret |
g.U. |
Tschechisch |
|
Košer, Košer víno |
g.U. |
Tschechisch |
|
Labín |
g.U. |
Tschechisch |
|
Mladé víno |
g.U. |
Tschechisch |
|
Mešní víno |
g.U. |
Tschechisch |
|
Panenské víno, Panenská sklizeň |
g.U. |
Tschechisch |
|
Pěstitelský sekt (*) |
g.U. |
Tschechisch |
|
Pozdní sběr |
g.U. |
Tschechisch |
|
Premium |
g.U. |
Tschechisch |
|
Rezerva |
g.U. |
Tschechisch |
|
Růžák, Ryšák |
g.U. |
Tschechisch |
|
Zrálo na kvasnicích, Krášleno na kvasnicích, Školeno na kvasnicích |
g.U. |
Tschechisch |
DEUTSCHLAND
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Ahr, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Baden, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Franken, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Hessische Bergstraße, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Mittelrhein, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Mosel, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Nahe, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Pfalz, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Rheingau, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Rheinhessen, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Saale-Unstrut, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Sachsen, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Württemberg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Ahrtaler |
||
|
Badischer |
||
|
Bayerischer Bodensee |
||
|
Brandenburger |
||
|
Mosel |
||
|
Ruwer |
||
|
Saar |
||
|
Main |
||
|
Mecklenburger |
||
|
Mitteldeutscher |
||
|
Nahegauer |
||
|
Neckar |
||
|
Oberrhein |
||
|
Pfälzer |
||
|
Regensburger |
||
|
Rhein |
||
|
Rhein-Neckar |
||
|
Rheinburgen |
||
|
Rheingauer |
||
|
Rheinischer |
||
|
Saarländischer |
||
|
Sächsischer |
||
|
Schleswig-Holsteinischer |
||
|
Schwäbischer |
||
|
Starkenburger |
||
|
Taubertäler |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Prädikatswein (Qualitätswein mit Prädikat (*)), gefolgt von — Kabinett — Spätlese — Auslese — Beerenauslese — Trockenbeerenauslese — Eiswein |
g.U. |
Deutsch |
|
Qualitätswein, gegebenenfalls gefolgt von b.A. (Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete) |
g.U. |
Deutsch |
|
Qualitätslikörwein, gegebenenfalls gefolgt von b.A. (Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete) |
g.U. |
Deutsch |
|
Qualitätsperlwein, gegebenenfalls gefolgt von b.A. (Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete) |
g.U. |
Deutsch |
|
Sekt b.A. (Sekt bestimmter Anbaugebiete) |
g.U. |
Deutsch |
|
Landwein |
g.g.A |
Deutsch |
|
Winzersekt |
g.U. |
Deutsch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Affentaler |
g.U. |
Deutsch |
|
Badisch Rotgold |
g.U. |
Deutsch |
|
Ehrentrudis |
g.U. |
Deutsch |
|
Hock |
g.U. |
Deutsch |
|
Klassik/Classic |
g.U. |
Deutsch |
|
Liebfrau(en)milch |
g.U. |
Deutsch |
|
Riesling-Hochgewächs |
g.U. |
Deutsch |
|
Schillerwein |
g.U. |
Deutsch |
|
Weißherbst |
g.U. |
Deutsch |
GRIECHENLAND
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Αγχίαλος Gleichwertige Angabe: Anchialos |
||
|
Αμύνταιο Gleichwertige Angabe: Amynteo |
||
|
Αρχάνες Gleichwertige Angabe: Archanes |
||
|
Γουμένισσα Gleichwertige Angabe: Goumenissa |
||
|
Δαφνές Gleichwertige Angabe: Dafnes |
||
|
Ζίτσα Gleichwertige Angabe: Zitsa |
||
|
Λήμνος Gleichwertige Angabe: Lemnos |
||
|
Μαντινεία Gleichwertige Angabe: Mantinia |
||
|
Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας Gleichwertige Angabe: Mavrodafne of Cephalonia |
||
|
Μαυροδάφνη Πατρών Gleichwertige Angabe: Mavrodaphne of Patras |
||
|
Μεσενικόλα Gleichwertige Angabe: Messenikola |
||
|
Μοσχάτος Κεφαλληνίας Gleichwertige Angabe: Cephalonia Muscatel |
||
|
Μοσχάτος Λήμνου Gleichwertige Angabe: Lemnos Muscatel |
||
|
Μοσχάτος Πατρών Gleichwertige Angabe: Patras Muscatel |
||
|
Μοσχάτος Ρίου Πατρών Gleichwertige Angabe: Rio Patron Muscatel |
||
|
Μοσχάτος Ρόδου Gleichwertige Angabe: Rhodes Muscatel |
||
|
Νάουσα Gleichwertige Angabe: Naoussa |
||
|
Νεμέα Gleichwertige Angabe: Nemea |
||
|
Πάρος Gleichwertige Angabe: Paros |
||
|
Πάτρα Gleichwertige Angabe: Patras |
||
|
Πεζά Gleichwertige Angabe: Peza |
||
|
Πλαγιές Μελίτωνα Gleichwertige Angabe: Cotes de Meliton |
||
|
Ραψάνη Gleichwertige Angabe: Rapsani |
||
|
Ρόδος Gleichwertige Angabe: Rhodes |
||
|
Ρομπόλα Κεφαλληνίας Gleichwertige Angabe: Robola of Cephalonia |
||
|
Σάμος Gleichwertige Angabe: Samos |
||
|
Σαντορίνη Gleichwertige Angabe: Santorini |
||
|
Σητεία Gleichwertige Angabe: Sitia |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Tοπικός Οίνος Κω Gleichwertige Angabe: Regional wine of Κοs |
||
|
Tοπικός Οίνος Μαγνησίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Magnissia |
||
|
Αιγαιοπελαγίτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Aegean Sea |
||
|
Αττικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Attiki-Attikos |
||
|
Αχαϊκός Τοπικός Οίνος Gleiсhwertige Angabe: Regional wine of Αсhaia |
||
|
Βερντέα Ονομασία κατά παράδοση Ζακύνθου Gleichwertige Angabe: Verdea Onomasia kata paradosi Zakinthou |
||
|
Ηπειρωτικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Epirus-Epirotikos |
||
|
Ηρακλειώτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Heraklion-Herakliotikos |
||
|
Θεσσαλικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thessalia-Thessalikos |
||
|
Θηβαϊκός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thebes-Thivaikos |
||
|
Θρακικός Τοπικός Οίνος oder Τοπικός Οίνος Θράκης Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thrace-Thrakikos oder Regional wine of Thrakis |
||
|
Ισμαρικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ismaros-Ismarikos |
||
|
Κορινθιακός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Korinthos-Korinthiakos |
||
|
Κρητικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Crete-Kritikos |
||
|
Λακωνικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lakonia-Lakonikos |
||
|
Μακεδονικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Macedonia-Macedonikos |
||
|
Μεσημβριώτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Nea Messimvria |
||
|
Μεσσηνιακός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Messinia-Messiniakos |
||
|
Μετσοβίτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Metsovo-Metsovitikos |
||
|
Μονεμβάσιος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Monemvasia-Monemvasios |
||
|
Παιανίτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Peanea |
||
|
Παλληνιώτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pallini-Palliniotikos |
||
|
Πελοποννησιακός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Peloponnese-Peloponnesiakos |
||
|
Ρετσίνα Αττικής, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Retsina of Attiki |
||
|
Ρετσίνα Βοιωτίας, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Retsina of Viotia |
||
|
Ρετσίνα Γιάλτρων, auch ergänzt durch Evvia Gleichwertige Angabe: Retsina of Gialtra |
||
|
Ρετσίνα Ευβοίας, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Retsina of Evvia |
||
|
Ρετσίνα Θηβών, auch ergänzt durch Viotia Gleichwertige Angabe: Retsina of Thebes |
||
|
Ρετσίνα Καρύστου, auch ergänzt durch Evvia Gleichwertige Angabe: Retsina of Karystos |
||
|
Ρετσίνα Κρωπίας oder Ρετσίνα Κορωπίου, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Kropia oder Retsina of Koropi |
||
|
Ρετσίνα Μαρκοπούλου, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Markopoulo |
||
|
Ρετσίνα Μεγάρων, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Megara |
||
|
Ρετσίνα Μεσογείων, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Mesogia |
||
|
Ρετσίνα Παιανίας oder Ρετσίνα Λιοπεσίου, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Peania oder Retsina of Liopesi |
||
|
Ρετσίνα Παλλήνης, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Pallini |
||
|
Ρετσίνα Πικερμίου, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Pikermi |
||
|
Ρετσίνα Σπάτων, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Spata |
||
|
Ρετσίνα Χαλκίδας, auch ergänzt durch Evvia Gleichwertige Angabe: Retsina of Halkida |
||
|
Συριανός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Syros-Syrianos |
||
|
Τοπικός Οίνος Αβδήρων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Avdira |
||
|
Τοπικός Οίνος Αγίου Όρους, Αγιορείτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Mount Athos — Regional wine of Holly Mountain |
||
|
Τοπικός Οίνος Αγοράς Gleichwertige Angabe: Regional wine of Agora |
||
|
Τοπικός Οίνος Αδριανής Gleichwertige Angabe: Regional wine of Adriani |
||
|
Τοπικός Οίνος Αναβύσσου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Anavyssos |
||
|
Τοπικός Οίνος Αργολίδας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Argolida |
||
|
Τοπικός Οίνος Αρκαδίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Arkadia |
||
|
Τοπικός Οίνος Βελβεντού Gleichwertige Angabe: Regional wine of Velventos |
||
|
Τοπικός Οίνος Βίλιτσας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Vilitsa |
||
|
Τοπικός Οίνος Γερανείων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Gerania |
||
|
Τοπικός Οίνος Γρεβενών Gleichwertige Angabe: Regional wine of Grevena |
||
|
Τοπικός Οίνος Δράμας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Drama |
||
|
Τοπικός Οίνος Δωδεκανήσου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Dodekanese |
||
|
Τοπικός Οίνος Επανομής Gleichwertige Angabe: Regional wine of Epanomi |
||
|
Τοπικός Οίνος Εύβοιας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Evvia |
||
|
Τοπικός Οίνος Ηλιείας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ilia |
||
|
Τοπικός Οίνος Ημαθίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Imathia |
||
|
Τοπικός Οίνος Θαψανών Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thapsana |
||
|
Τοπικός Οίνος Θεσσαλονίκης Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thessaloniki |
||
|
Τοπικός Οίνος Ικαρίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ikaria |
||
|
Τοπικός Οίνος Ιλίου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ilion |
||
|
Τοπικός Οίνος Ιωαννίνων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ioannina |
||
|
Τοπικός Οίνος Καρδίτσας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Karditsa |
||
|
Τοπικός Οίνος Καρύστου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Karystos |
||
|
Τοπικός Οίνος Καστοριάς Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kastoria |
||
|
Τοπικός Οίνος Κέρκυρας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Corfu |
||
|
Τοπικός Οίνος Κισάμου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kissamos |
||
|
Τοπικός Οίνος Κλημέντι Gleichwertige Angabe: Regional wine of Klimenti |
||
|
Τοπικός Οίνος Κοζάνης Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kozani |
||
|
Τοπικός Οίνος Κοιλάδας Αταλάντης Gleichwertige Angabe: Regional wine of Valley of Atalanti |
||
|
Τοπικός Οίνος Κορωπίου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Koropi |
||
|
Τοπικός Οίνος Κρανιάς Gleichwertige Angabe: Regional wine of Krania |
||
|
Τοπικός Οίνος Κραννώνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Krannona |
||
|
Τοπικός Οίνος Κυκλάδων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Cyclades |
||
|
Τοπικός Οίνος Λασιθίου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lasithi |
||
|
Τοπικός Οίνος Λετρίνων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Letrines |
||
|
Τοπικός Οίνος Λευκάδας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lefkada |
||
|
Τοπικός Οίνος Ληλάντιου Πεδίου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lilantio Pedio |
||
|
Τοπικός Οίνος Μαντζαβινάτων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Mantzavinata |
||
|
Τοπικός Οίνος Μαρκόπουλου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Markopoulo |
||
|
Τοπικός Οίνος Μαρτίνου Gleichwertige Angаbe: Regional wine of Μartino |
||
|
Τοπικός Οίνος Μεταξάτων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Metaxata |
||
|
Τοπικός Οίνος Μετεώρων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Meteora |
||
|
Τοπικός Οίνος Οπούντια Λοκρίδος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Opountia Lokridos |
||
|
Τοπικός Οίνος Παγγαίου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pangeon |
||
|
Τοπικός Οίνος Παρνασσού Gleichwertige Angabe: Regional wine of Parnasos |
||
|
Τοπικός Οίνος Πέλλας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pella |
||
|
Τοπικός Οίνος Πιερίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pieria |
||
|
Τοπικός Οίνος Πισάτιδος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pisatis |
||
|
Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Egialia |
||
|
Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αμπέλου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Ambelos |
||
|
Τοπικός Οίνος Πλαγιές Βερτίσκου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Vertiskos |
||
|
Τοπικός Οίνος Πλαγίες Πάικου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Paiko |
||
|
Τοπικός Οίνος Πλαγιές του Αίνου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Enos |
||
|
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κιθαιρώνα Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Kitherona |
||
|
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κνημίδος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Knimida |
||
|
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πάρνηθας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Parnitha |
||
|
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πεντελικού Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Pendeliko |
||
|
Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πετρωτού Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Petroto |
||
|
Τοπικός Οίνος Πυλίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pylia |
||
|
Τοπικός Οίνος Ριτσώνας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ritsona |
||
|
Τοπικός Οίνος Σερρών Gleichwertige Angabe: Regional wine of Serres |
||
|
Τοπικός Οίνος Σιάτιστας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Siatista |
||
|
Τοπικός Οίνος Σιθωνίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Sithonia |
||
|
Τοπικός Οίνος Σπάτων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Spata |
||
|
Τοπικός Οίνος Στερεάς Ελλάδας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Sterea Ellada |
||
|
Τοπικός Οίνος Τεγέας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Tegea |
||
|
Τοπικός Οίνος Τριφυλίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Trifilia |
||
|
Τοπικός Οίνος Τυρνάβου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Tyrnavos |
||
|
Τοπικός Οίνος Φλώρινας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Florina |
||
|
Τοπικός Οίνος Χαλικούνας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Halikouna |
||
|
Τοπικός Οίνος Χαλκιδικής Gleichwertige Angabe: Regional wine of Halkidiki |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Ονομασία Προέλευσης Ανωτέρας Ποιότητας (ΟΠΑΠ) (appellation d’origine de qualité supérieure) |
g.U. |
Griechisch |
|
Ονομασία Προέλευσης Ελεγχόμενη (ΟΠΕ) (appellation d’origine contrôlée) |
g.U. |
Griechisch |
|
Οίνος γλυκός φυσικός (vin doux naturel) |
g.U. |
Griechisch |
|
Οίνος φυσικώς γλυκύς (vin naturellement doux) |
g.U. |
Griechisch |
|
ονομασία κατά παράδοση (appellation traditionnelle) |
g.g.A |
Griechisch |
|
τοπικός οίνος (vin de pays) |
g.g.A |
Griechisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Αγρέπαυλη (Agrepavlis) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Αμπέλι (Ampeli) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Αμπελώνας(ες) (Ampelonas (-ès)) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Αρχοντικό (Archontiko) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Κάβα (Cava) |
g.g.A |
Griechisch |
|
Από διαλεκτούς αμπελώνες (Grand Cru) |
g.U. |
Griechisch |
|
Ειδικά Επιλεγμένος (Grande réserve) |
g.U. |
Griechisch |
|
Κάστρο (Kastro) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Κτήμα (Ktima) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Λιαστός (Liastos) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Μετόχι (Metochi) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Μοναστήρι (Monastiri) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Νάμα (Nama) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Νυχτέρι (Nychteri) |
g.U. |
Griechisch |
|
Ορεινό κτήμα (Orino Ktima) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Ορεινός αμπελώνας (Orinos Ampelonas) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Πύργος (Pyrgos) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Επιλογή ή Επιλεγμένος (Réserve) |
g.U. |
Griechisch |
|
Παλαιωθείς επιλεγμένος (Vieille réserve) |
g.U. |
Griechisch |
|
Βερντέα (Verntea) |
g.g.A |
Griechisch |
|
Vinsanto |
g.U. |
Lateinisch |
SPANIEN
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Abona |
||
|
Alella |
||
|
Alicante, gegebenenfalls gefolgt von Marina Alta |
||
|
Almansa |
||
|
Arabako Txakolina Gleichwertige Angabe: Txakolí de Álava |
||
|
Arlanza |
||
|
Arribes |
||
|
Bierzo |
||
|
Binissalem |
||
|
Bizkaiko Txakolina Gleichwertige Angabe: Chacolí de Bizkaia |
||
|
Bullas |
||
|
Calatayud |
||
|
Campo de Borja |
||
|
Campo de la Guardia |
||
|
Cangas |
||
|
Cariñena |
||
|
Cataluña |
||
|
Cava |
||
|
Chacolí de Bizkaia Gleichwertige Angabe: Bizkaiko Txakolina |
||
|
Chacolí de Getaria Gleichwertige Angabe: Getariako Txakolina |
||
|
Cigales |
||
|
Conca de Barberá |
||
|
Condado de Huelva |
||
|
Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Artesa |
||
|
Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Les Garrigues |
||
|
Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Raimat |
||
|
Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Valls de Riu Corb |
||
|
Dehesa del Carrizal |
||
|
Dominio de Valdepusa |
||
|
El Hierro |
||
|
Empordà |
||
|
Finca Élez |
||
|
Getariako Txakolina Gleichwertige Angabe: Chacolí de Getaria |
||
|
Gran Canaria |
||
|
Granada |
||
|
Guijoso |
||
|
Jerez-Xérès-Sherry |
||
|
Jumilla |
||
|
La Gomera |
||
|
La Mancha |
||
|
La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Fuencaliente |
||
|
La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Hoyo de Mazo |
||
|
La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Norte de la Palma |
||
|
Lanzarote |
||
|
Lebrija |
||
|
Málaga |
||
|
Manchuela |
||
|
Manzanilla Sanlúcar de Barrameda Gleichwertige Angabe: Manzanilla |
||
|
Méntrida |
||
|
Mondéjar |
||
|
Monterrei, gegebenenfalls gefolgt von Ladera de Monterrei |
||
|
Monterrei, gegebenenfalls gefolgt von Val de Monterrei |
||
|
Montilla-Moriles |
||
|
Montsant |
||
|
Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Baja Montaña |
||
|
Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta |
||
|
Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja |
||
|
Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Tierra Estella |
||
|
Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Valdizarbe |
||
|
Pago de Arínzano Gleichwertige Angabe: Vino de pago de Arinzano |
||
|
Pago de Otazu |
||
|
Pago Florentino |
||
|
Penedés |
||
|
Pla de Bages |
||
|
Pla i Llevant |
||
|
Prado de Irache |
||
|
Priorat |
||
|
Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Condado do Tea |
||
|
Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von O Rosal |
||
|
Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Ribeira do Ulla |
||
|
Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Soutomaior |
||
|
Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Val do Salnés |
||
|
Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Amandi |
||
|
Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Chantada |
||
|
Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Quiroga-Bibei |
||
|
Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Ribeiras do Miño |
||
|
Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Ribeiras do Sil |
||
|
Ribeiro |
||
|
Ribera del Duero |
||
|
Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Cañamero |
||
|
Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Matanegra |
||
|
Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Montánchez |
||
|
Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta |
||
|
Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja |
||
|
Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Tierra de Barros |
||
|
Ribera del Júcar |
||
|
Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alavesa |
||
|
Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alta |
||
|
Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Baja |
||
|
Rueda |
||
|
Sierras de Málaga, gegebenenfalls gefolgt von Serranía de Ronda |
||
|
Somontano |
||
|
Tacoronte-Acentejo |
||
|
Tarragona |
||
|
Terra Alta |
||
|
Tierra de León |
||
|
Tierra del Vino de Zamora |
||
|
Toro |
||
|
Txakolí de Álava Gleichwertige Angabe: Arabako Txakolina |
||
|
Uclés |
||
|
Utiel-Requena |
||
|
Valdeorras |
||
|
Valdepeñas |
||
|
Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Alto Turia |
||
|
Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Clariano |
||
|
Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Moscatel de Valencia |
||
|
Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Valentino |
||
|
Valle de Güímar |
||
|
Valle de la Orotava |
||
|
Valles de Benavente |
||
|
Valtiendas |
||
|
Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von Arganda |
||
|
Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von Navalcarnero |
||
|
Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von San Martín de Valdeiglesias |
||
|
Ycoden-Daute-Isora |
||
|
Yecla |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
3 Riberas |
||
|
Abanilla |
||
|
Altiplano de Sierra Nevada |
||
|
Bailén |
||
|
Bajo Aragón |
||
|
Barbanza e Iria |
||
|
Betanzos |
||
|
Cádiz |
||
|
Campo de Cartagena |
||
|
Castelló |
||
|
Castilla |
||
|
Castilla y León |
||
|
Contraviesa-Alpujarra |
||
|
Córdoba |
||
|
Costa de Cantabria |
||
|
Cumbres del Guadalfeo |
||
|
Desierto de Almería |
||
|
El Terrerazo |
||
|
Extremadura |
||
|
Formentera |
||
|
Ibiza |
||
|
Illes Balears |
||
|
Isla de Menorca |
||
|
Laujar-Alpujarra |
||
|
Lederas del Genil |
||
|
Liébana |
||
|
Los Palacios |
||
|
Mallorca |
||
|
Murcia |
||
|
Norte de Almería |
||
|
Ribera del Andarax |
||
|
Ribera del Gállego-Cinco Villas |
||
|
Ribera del Jiloca |
||
|
Ribera del Queiles |
||
|
Serra de Tramuntana-Costa Nord |
||
|
Sierra Norte de Sevilla |
||
|
Sierra Sur de Jaén |
||
|
Sierras de Las Estancias y Los Filabres |
||
|
Torreperogil |
||
|
Valdejalón |
||
|
Valle del Cinca |
||
|
Valle del Miño-Ourense |
||
|
Valles de Sadacia |
||
|
Villaviciosa de Córdoba |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
D.O |
g.U. |
Spanisch |
|
D.O.Ca |
g.U. |
Spanisch |
|
Denominacion de origen |
g.U. |
Spanisch |
|
Denominacion de origen calificada |
g.U. |
Spanisch |
|
Vino de calidad con indicación geográfica |
g.U. |
Spanisch |
|
Vino de pago |
g.U. |
Spanisch |
|
Vino de pago calificado |
g.U. |
Spanisch |
|
Vino dulce natural |
g.U. |
Spanisch |
|
Vino generoso |
g.U. |
Spanisch |
|
Vino generoso de licor |
g.U. |
Spanisch |
|
Vino de la Tierra |
g.g.A |
Spanisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Amontillado |
g.U. |
Spanisch |
|
Añejo |
g.U./g.g.A |
Spanisch |
|
Chacolí-Txakolina |
g.U. |
Spanisch |
|
Clásico |
g.U. |
Spanisch |
|
Cream |
g.U. |
Spanisch |
|
Criadera |
g.U. |
Spanisch |
|
Criaderas y Soleras |
g.U. |
Spanisch |
|
Crianza |
g.U. |
Spanisch |
|
Dorado |
g.U. |
Spanisch |
|
Fino |
g.U. |
Spanisch |
|
Fondillón |
g.U. |
Spanisch |
|
Gran reserva |
g.U. |
Spanisch |
|
Lágrima |
g.U. |
Spanisch |
|
Noble |
g.U./g.g.A |
Spanisch |
|
Oloroso |
g.U. |
Spanisch |
|
Pajarete |
g.U. |
Spanisch |
|
Pálido |
g.U. |
Spanisch |
|
Palo Cortado |
g.U. |
Spanisch |
|
Primero de Cosecha |
g.U. |
Spanisch |
|
Rancio |
g.U. |
Spanisch |
|
Raya |
g.U. |
Spanisch |
|
Reserva |
g.U. |
Spanisch |
|
Sobremadre |
g.U. |
Spanisch |
|
Solera |
g.U. |
Spanisch |
|
Superior |
g.U. |
Spanisch |
|
Trasañejo |
g.U. |
Spanisch |
|
Vino Maestro |
g.U. |
Spanisch |
|
Vendimia Inicial |
g.U. |
Spanisch |
|
Viejo |
g.U./g.g.A |
Spanisch |
|
Vino de Tea |
g.U. |
Spanisch |
FRANKREICH
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Ajaccio |
||
|
Aloxe-Corton |
||
|
Alsace, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer Rebsorte und/oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Vin d’Alsace |
||
|
Alsace Grand Cru, unter Voranstellung von Rosacker |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Bergbieten |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Bergheim |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Wolxheim |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Brand |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Bruderthal |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Eichberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Engelberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Florimont |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Frankstein |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Froehn |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Furstentum |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Geisberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Gloeckelberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Goldert |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Hatschbourg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Hengst |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Kanzlerberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Kastelberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Kessler |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Kirchberg de Barr |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Kirchberg de Ribeauvillé |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Kitterlé |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Mambourg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Mandelberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Marckrain |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Moenchberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Muenchberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Ollwiller |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Osterberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Pfersigberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Pfingstberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Praelatenberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Rangen |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Saering |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Schlossberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Schoenenbourg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Sommerberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Sonnenglanz |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Spiegel |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Sporen |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Steinen |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Steingrubler |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Steinklotz |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Vorbourg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Wiebelsberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Wineck-Schlossberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Winzenberg |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Zinnkoepflé |
||
|
Alsace Grand Cru, gefolgt von Zotzenberg |
||
|
Anjou, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Anjou Coteaux de la Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Anjou-Villages Brissac, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Arbois, gegebenenfalls gefolgt von Pupillin, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“ |
||
|
Auxey-Duresses, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ |
||
|
Bandol Gleichwertige Angabe: Vin de Bandol |
||
|
Banyuls, gegebenenfalls gefolgt von„Grand Cru“und/oder„Rancio“ |
||
|
Barsac |
||
|
Bâtard-Montrachet |
||
|
Béarn, gegebenenfalls gefolgt von Bellocq |
||
|
Beaujolais, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von„Villages“, gegebenenfalls gefolgt von„Supérieur“ |
||
|
Beaune |
||
|
Bellet Gleichwertige Angabe: Vin de Bellet |
||
|
Bergerac, gegebenenfalls gefolgt von„sec“ |
||
|
Bienvenues-Bâtard-Montrachet |
||
|
Blagny, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côte de Beaune-Villages |
||
|
Blanquette de Limoux |
||
|
Blanquette méthode ancestrale |
||
|
Blaye |
||
|
Bonnes-mares |
||
|
Bonnezeaux, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Bordeaux, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“, „Mousseux“oder„supérieur“ |
||
|
Bordeaux Côtes de Francs |
||
|
Bordeaux Haut-Benauge |
||
|
Bourg Gleichwertige Angabe: Côtes de Bourg/Bourgeais |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Chitry |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côte Chalonnaise |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côte Saint-Jacques |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côtes d’Auxerre |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Côtes du Couchois |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Coulanges-la-Vineuse |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Épineuil |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Hautes Côtes de Beaune |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Hautes Côtes de Nuits |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit La Chapelle Notre-Dame |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Le Chapitre |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Montrecul/Montre-cul/En Montre-Cul |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“oder dem Namen der kleineren geografischen Einheit Vézelay |
||
|
Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von„Clairet“, „Rosé“, „ordinaire“oder„grand ordinaire“ |
||
|
Bourgogne aligoté |
||
|
Bourgogne passe-tout-grains |
||
|
Bourgueil |
||
|
Bouzeron |
||
|
Brouilly |
||
|
Bugey, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls unter Voranstellung von„Vins du“, „Mousseux du“, „Pétillant“oder„Roussette du“, oder gegebenenfalls gefolgt von„Mousseux“oder„Pétillant“, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Buzet |
||
|
Cabardès |
||
|
Cabernet d’Anjou, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Cabernet de Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Cadillac |
||
|
Cahors |
||
|
Cassis |
||
|
Cérons |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Beauroy, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Berdiot, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Beugnons |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Butteaux, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chapelot, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chatains, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chaume de Talvat, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Bréchain, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Cuissy |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Fontenay, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Jouan, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Léchet, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Savant, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Vaubarousse, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte des Prés Girots, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Forêts, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Fourchaume, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von L’Homme mort, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Beauregards, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Épinottes, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Fourneaux, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Lys, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Mélinots, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Mont de Milieu, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Montée de Tonnerre |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Montmains, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Morein, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Pied d’Aloup, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Roncières, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Sécher, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Troesmes, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaillons, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vau de Vey, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vau Ligneau, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaucoupin, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaugiraut, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaulorent, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaupulent, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaux-Ragons, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vosgros, gegebenenfalls gefolgt von„premier cru“ |
||
|
Chablis |
||
|
Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Blanchot |
||
|
Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Bougros |
||
|
Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Grenouilles |
||
|
Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Les Clos |
||
|
Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Preuses |
||
|
Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Valmur |
||
|
Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Vaudésir |
||
|
Chambertin |
||
|
Chambertin-Clos-de-Bèze |
||
|
Chambolle-Musigny |
||
|
Champagne |
||
|
Chapelle-Chambertin |
||
|
Charlemagne |
||
|
Charmes-Chambertin |
||
|
Chassagne-Montrachet, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côtes de Beaune-Villages |
||
|
Château Grillet |
||
|
Château-Chalon |
||
|
Châteaumeillant |
||
|
Châteauneuf-du-Pape |
||
|
Châtillon-en-Diois |
||
|
Chaume — Premier Cru des coteaux du Layon |
||
|
Chenas |
||
|
Chevalier-Montrachet |
||
|
Cheverny |
||
|
Chinon |
||
|
Chiroubles |
||
|
Chorey-les-Beaune, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côte de Beaune-Villages |
||
|
Clairette de Bellegarde |
||
|
Clairette de Die |
||
|
Clairette de Languedoc, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Clos de la Roche |
||
|
Clos de Tart |
||
|
Clos de Vougeot |
||
|
Clos des Lambrays |
||
|
Clos Saint-Denis |
||
|
Collioure |
||
|
Condrieu |
||
|
Corbières |
||
|
Cornas |
||
|
Corse, gegebenenfalls unter Voranstellung von„Vin de“ |
||
|
Corse, gegebenenfalls gefolgt von Calvi, gegebenenfalls unter Voranstellung von„Vin de“ |
||
|
Corse, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du Cap Corse, gegebenenfalls unter Voranstellung von„Vin de“ |
||
|
Corse, gegebenenfalls gefolgt von Figari, gegebenenfalls unter Voranstellung von„Vin de“ |
||
|
Corse, gegebenenfalls gefolgt von Porto-Vecchio, gegebenenfalls unter Voranstellung von„Vin de“ |
||
|
Corse, gegebenenfalls gefolgt von Sartène, gegebenenfalls unter Voranstellung von„Vin de“ |
||
|
Corton |
||
|
Corton-Charlemagne |
||
|
Costières de Nîmes |
||
|
Côte de Beaune unter Voranstellung des Namens einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Côte de Beaune-Villages |
||
|
Côte de Brouilly |
||
|
Côte de Nuits-villages |
||
|
Côte roannaise |
||
|
Côte Rôtie |
||
|
Coteaux champenois, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Coteaux d’Aix-en-Provence |
||
|
Coteaux d’Ancenis, gefolgt vom Namen der Rebsorte |
||
|
Coteaux de Die |
||
|
Coteaux de l’Aubance, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Coteaux de Pierrevert |
||
|
Coteaux de Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Coteaux du Giennois |
||
|
Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Cabrières |
||
|
Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de la Méjanelle/La Méjanelle |
||
|
Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Saint-Christol/Saint-Christol |
||
|
Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Vérargues/Vérargues |
||
|
Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Montpeyroux |
||
|
Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Quatourze |
||
|
Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Drézéry |
||
|
Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Georges-d’Orques |
||
|
Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Saturnin |
||
|
Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Pic-Saint-Loup |
||
|
Coteaux du Layon, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Coteaux du Layon Chaume, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Coteaux du Loir, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Coteaux du Lyonnais |
||
|
Coteaux du Quercy |
||
|
Coteaux du Tricastin |
||
|
Coteaux du Vendômois, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Coteaux Varois en Provence |
||
|
Côtes Canon Fronsac Gleichwertige Angabe: Canon Fronsac |
||
|
Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Boudes |
||
|
Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Chanturgue |
||
|
Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Châteaugay |
||
|
Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Corent |
||
|
Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Madargue |
||
|
Côtes de Bergerac |
||
|
Côtes de Blaye |
||
|
Côtes de Bordeaux Saint-Macaire |
||
|
Côtes de Castillon |
||
|
Côtes de Duras |
||
|
Côtes de Millau |
||
|
Côtes de Montravel |
||
|
Côtes de Provence |
||
|
Côtes de Toul |
||
|
Côtes du Brulhois |
||
|
Côtes du Forez |
||
|
Côtes du Frontonnais, gegebenenfalls gefolgt von Fronton |
||
|
Côtes du Frontonnais, gegebenenfalls gefolgt von Villaudric |
||
|
Côtes du Jura, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“ |
||
|
Côtes du Lubéron |
||
|
Côtes du Marmandais |
||
|
Côtes du Rhône |
||
|
Côtes du Roussillon, gegebenenfalls gefolgt von Les Aspres |
||
|
Côtes du Roussillon Villages, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Côtes du Ventoux |
||
|
Côtes du Vivarais |
||
|
Cour-Cheverny, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Crémant d’Alsace |
||
|
Crémant de Bordeaux |
||
|
Crémant de Bourgogne |
||
|
Crémant de Die |
||
|
Crémant de Limoux |
||
|
Crémant de Loire |
||
|
Crémant du Jura |
||
|
Crépy |
||
|
Criots-Bâtard-Montrachet |
||
|
Crozes-Hermitage Gleichwertige Angabe: Crozes-Ermitage |
||
|
Échezeaux |
||
|
Entre-Deux-Mers |
||
|
Entre-Deux-Mers-Haut-Benauge |
||
|
Faugères |
||
|
Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Brem |
||
|
Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Mareuil |
||
|
Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Pissotte |
||
|
Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Vix |
||
|
Fitou |
||
|
Fixin |
||
|
Fleurie |
||
|
Floc de Gascogne |
||
|
Fronsac |
||
|
Frontignan, gegebenenfalls unter Voranstellung von„Muscat de“ |
||
|
Fronton |
||
|
Gaillac, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“ |
||
|
Gaillac premières côtes |
||
|
Gevrey-Chambertin |
||
|
Gigondas |
||
|
Givry |
||
|
Grand Roussillon, gegebenenfalls gefolgt von„Rancio“ |
||
|
Grand-Échezeaux |
||
|
Graves, gegebenenfalls gefolgt von„supérieures“ |
||
|
Graves de Vayres |
||
|
Griotte-Chambertin |
||
|
Gros plant du Pays nantais |
||
|
Haut-Médoc |
||
|
Haut-Montravel |
||
|
Haut-Poitou |
||
|
Hermitage Gleichwertige Angabe: l’Hermitage/Ermitage/l’Ermitage |
||
|
Irancy |
||
|
Irouléguy |
||
|
Jasnières, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Juliénas |
||
|
Jurançon, gegebenenfalls gefolgt von„sec“ |
||
|
L’Étoile, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“ |
||
|
La Grande Rue |
||
|
Ladoix, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ |
||
|
Lalande de Pomerol |
||
|
Languedoc, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Languedoc Grès de Montpellier |
||
|
Languedoc La Clape |
||
|
Languedoc Picpoul-de-Pinet |
||
|
Languedoc Terrasses du Larzac |
||
|
Languedoc-Pézénas |
||
|
Latricières-Chambertin |
||
|
Lavilledieu |
||
|
Les Baux de Provence |
||
|
Limoux |
||
|
Lirac |
||
|
Listrac-Médoc |
||
|
Loupiac |
||
|
Lussac-Saint-Émilion |
||
|
Mâcon, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von„Supérieur“oder„Villages“ Gleichwertige Angabe: Pinot-Chardonnay-Mâcon |
||
|
Macvin du Jura |
||
|
Madiran |
||
|
Malepère |
||
|
Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Clos de la Boutière |
||
|
Maranges, gegebenenfalls gefolgt von La Croix Moines |
||
|
Maranges, gegebenenfalls gefolgt von La Fussière |
||
|
Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Le Clos des Loyères |
||
|
Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Le Clos des Rois |
||
|
Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Les Clos Roussots |
||
|
Maranges, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ |
||
|
Marcillac |
||
|
Margaux |
||
|
Marsannay, gegebenenfalls gefolgt von„rosé“ |
||
|
Maury, gegebenenfalls gefolgt von„Rancio“ |
||
|
Mazis-Chambertin |
||
|
Mazoyères-Chambertin |
||
|
Médoc |
||
|
Menetou-Salon, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Mercurey |
||
|
Meursault, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ |
||
|
Minervois |
||
|
Minervois-La-Livinière |
||
|
Monbazillac |
||
|
Montagne Saint-Émilion |
||
|
Montagny |
||
|
Monthélie, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ |
||
|
Montlouis-sur-Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“oder„pétillant“ |
||
|
Montrachet |
||
|
Montravel |
||
|
Morey-Saint-Denis |
||
|
Morgon |
||
|
Moselle |
||
|
Moulin-à-Vent |
||
|
Moulis Gleichwertige Angabe: Moulis-en-Médoc |
||
|
Muscadet, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Muscadet-Coteaux de la Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Muscadet-Côtes de Grandlieu, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Muscadet-Sèvre et Maine, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Muscat de Beaumes-de-Venise |
||
|
Muscat de Lunel |
||
|
Muscat de Mireval |
||
|
Muscat de Saint-Jean-de-Minvervois |
||
|
Muscat du Cap Corse |
||
|
Musigny |
||
|
Néac |
||
|
Nuits Gleichwertige Angabe: Nuits-Saint-Georges |
||
|
Orléans, gegebenenfalls gefolgt von Cléry |
||
|
Pacherenc du Vic-Bilh, gegebenenfalls gefolgt von„sec“ |
||
|
Palette |
||
|
Patrimonio |
||
|
Pauillac |
||
|
Pécharmant |
||
|
Pernand-Vergelesses, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ |
||
|
Pessac-Léognan |
||
|
Petit Chablis, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Pineau des Charentes Gleichwertige Angabe: Pineau Charentais |
||
|
Pomerol |
||
|
Pommard |
||
|
Pouilly-Fuissé |
||
|
Pouilly-Loché |
||
|
Pouilly-sur-Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Gleichwertige Angabe: Blanc Fumé de Pouilly/Pouilly-Fumé |
||
|
Pouilly-Vinzelles |
||
|
Premières Côtes de Blaye |
||
|
Premières Côtes de Bordeaux, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Puisseguin-Saint-Emilion |
||
|
Puligny-Montrachet, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ |
||
|
Quarts de Chaume, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Quincy, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Rasteau, gegebenenfalls gefolgt von„Rancio“ |
||
|
Régnié |
||
|
Reuilly, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Richebourg |
||
|
Rivesaltes, gegebenenfalls gefolgt von„Rancio“, gegebenenfalls unter Voranstellung von„Muscat“ |
||
|
Romanée (La) |
||
|
Romanée Contie |
||
|
Romanée Saint-Vivant |
||
|
Rosé d’Anjou |
||
|
Rosé de Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Rosé des Riceys |
||
|
Rosette |
||
|
Roussette de Savoie, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Ruchottes-Chambertin |
||
|
Rully |
||
|
Saint Sardos |
||
|
Saint-Amour |
||
|
Saint-Aubin, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ |
||
|
Saint-Bris |
||
|
Saint-Chinian |
||
|
Saint-Émilion |
||
|
Saint-Émilion Grand Cru |
||
|
Saint-Estèphe |
||
|
Saint-Georges-Saint-Émilion |
||
|
Saint-Joseph |
||
|
Saint-Julien |
||
|
Saint-Mont |
||
|
Saint-Nicolas-de-Bourgueil, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Saint-Péray, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“ |
||
|
Saint-Pourçain |
||
|
Saint-Romain, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ |
||
|
Saint-Véran |
||
|
Sainte-Croix du Mont |
||
|
Sainte-Foy Bordeaux |
||
|
Sancerre |
||
|
Santenay, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ |
||
|
Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“oder„pétillant“ |
||
|
Saumur-Champigny, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Saussignac |
||
|
Sauternes |
||
|
Savennières, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Savennières-Coulée de Serrant, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Savennières-Roche-aux-Moines, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Savigny-les-Beaune, gegebenenfalls gefolgt von„Côte de Beaune“oder„Côte de Beaune-Villages“ Gleichwertige Angabe: Savigny |
||
|
Seyssel, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“ |
||
|
Tâche (La) |
||
|
Tavel |
||
|
Touraine, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“oder„pétillant“ |
||
|
Touraine Amboise, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Touraine Azay-le-Rideau, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Touraine Mestand, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Touraine Noble Joué, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire |
||
|
Tursan |
||
|
Vacqueyras |
||
|
Valençay |
||
|
Vin d’Entraygues et du Fel |
||
|
Vin d’Estaing |
||
|
Vin de Savoie, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“oder„pétillant“ |
||
|
Vins du Thouarsais |
||
|
Vins Fins de la Côte de Nuits |
||
|
Viré-Clessé |
||
|
Volnay |
||
|
Volnay Santenots |
||
|
Vosnes Romanée |
||
|
Vougeot |
||
|
Vouvray, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von„mousseux“oder„pétillant“ |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Agenais |
||
|
Aigues |
||
|
Ain |
||
|
Allier |
||
|
Allobrogie |
||
|
Alpes de Haute Provence |
||
|
Alpes Maritimes |
||
|
Alpilles |
||
|
Ardèche |
||
|
Argens |
||
|
Ariège |
||
|
Aude |
||
|
Aveyron |
||
|
Balmes Dauphinoises |
||
|
Bénovie |
||
|
Bérange |
||
|
Bessan |
||
|
Bigorre |
||
|
Bouches du Rhône |
||
|
Bourbonnais |
||
|
Calvados |
||
|
Cassan |
||
|
Cathare |
||
|
Caux |
||
|
Cessenon |
||
|
Cévennes, gegebenenfalls gefolgt von Mont Bouquet |
||
|
Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Ile d’Oléron |
||
|
Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Ile de Ré |
||
|
Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Saint Sornin |
||
|
Charente |
||
|
Charentes Maritimes |
||
|
Cher |
||
|
Cité de Carcassonne |
||
|
Collines de la Moure |
||
|
Collines Rhodaniennes |
||
|
Comté de Grignan |
||
|
Comté Tolosan |
||
|
Comtés Rhodaniens |
||
|
Corrèze |
||
|
Côte Vermeille |
||
|
Coteaux Charitois |
||
|
Coteaux de Bessilles |
||
|
Coteaux de Cèze |
||
|
Coteaux de Coiffy |
||
|
Coteaux de Fontcaude |
||
|
Coteaux de Glanes |
||
|
Coteaux de l’Ardèche |
||
|
Coteaux de la Cabrerisse |
||
|
Coteaux de Laurens |
||
|
Coteaux de l’Auxois |
||
|
Coteaux de Miramont |
||
|
Coteaux de Montélimar |
||
|
Coteaux de Murviel |
||
|
Coteaux de Narbonne |
||
|
Coteaux de Peyriac |
||
|
Coteaux de Tannay |
||
|
Coteaux des Baronnies |
||
|
Coteaux du Cher et de l’Arnon |
||
|
Coteaux du Grésivaudan |
||
|
Coteaux du Libron |
||
|
Coteaux du Littoral Audois |
||
|
Coteaux du Pont du Gard |
||
|
Coteaux du Salagou |
||
|
Coteaux du Verdon |
||
|
Coteaux d’Enserune |
||
|
Coteaux et Terrasses de Montauban |
||
|
Coteaux Flaviens |
||
|
Côtes Catalanes |
||
|
Côtes de Ceressou |
||
|
Côtes de Gascogne |
||
|
Côtes de Lastours |
||
|
Côtes de Meuse |
||
|
Côtes de Montestruc |
||
|
Côtes de Pérignan |
||
|
Côtes de Prouilhe |
||
|
Côtes de Thau |
||
|
Côtes de Thongue |
||
|
Côtes du Brian |
||
|
Côtes du Condomois |
||
|
Côtes du Tarn |
||
|
Côtes du Vidourle |
||
|
Creuse |
||
|
Cucugnan |
||
|
Deux-Sèvres |
||
|
Dordogne |
||
|
Doubs |
||
|
Drôme |
||
|
Duché d’Uzès |
||
|
Franche-Comté, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Champlitte |
||
|
Gard |
||
|
Gers |
||
|
Haute Vallée de l’Orb |
||
|
Haute Vallée de l’Aude |
||
|
Haute-Garonne |
||
|
Haute-Marne |
||
|
Haute-Saône |
||
|
Haute-Vienne |
||
|
Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du Termenès |
||
|
Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Côtes de Lézignan |
||
|
Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Val d’Orbieu |
||
|
Hautes-Alpes |
||
|
Hautes-Pyrénées |
||
|
Hauts de Badens |
||
|
Hérault |
||
|
Île de Beauté |
||
|
Indre |
||
|
Indre et Loire |
||
|
Isère |
||
|
Jardin de la France, gegebenenfalls gefolgt von Marches de Bretagne |
||
|
Jardin de la France, gegebenenfalls gefolgt von Pays de Retz |
||
|
Landes |
||
|
Loir et Cher |
||
|
Loire-Atlantique |
||
|
Loiret |
||
|
Lot |
||
|
Lot et Garonne |
||
|
Maine et Loire |
||
|
Maures |
||
|
Méditerranée |
||
|
Meuse |
||
|
Mont Baudile |
||
|
Mont-Caume |
||
|
Monts de la Grage |
||
|
Nièvre |
||
|
Oc |
||
|
Périgord, gegebenenfalls gefolgt von Vin de Domme |
||
|
Petite Crau |
||
|
Principauté d’Orange |
||
|
Puy de Dôme |
||
|
Pyrénées Orientales |
||
|
Pyrénées-Atlantiques |
||
|
Sables du Golfe du Lion |
||
|
Saint-Guilhem-le-Désert |
||
|
Saint-Sardos |
||
|
Sainte Baume |
||
|
Sainte Marie la Blanche |
||
|
Saône et Loire |
||
|
Sarthe |
||
|
Seine et Marne |
||
|
Tarn |
||
|
Tarn et Garonne |
||
|
Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Chalosse |
||
|
Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Côtes de L’Adour |
||
|
Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Sables de l’Océan |
||
|
Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Sables Fauves |
||
|
Thézac-Perricard |
||
|
Torgan |
||
|
Urfé |
||
|
Val de Cesse |
||
|
Val de Dagne |
||
|
Val de Loire |
||
|
Val de Montferrand |
||
|
Vallée du Paradis |
||
|
Var |
||
|
Vaucluse |
||
|
Vaunage |
||
|
Vendée |
||
|
Vicomté d’Aumelas |
||
|
Vienne |
||
|
Vistrenque |
||
|
Yonne |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Appellation contrôlée |
g.U. |
Französisch |
|
Appellation d’origine contrôlée |
g.U. |
Französisch |
|
Appellation d’origine Vin Délimité de qualité supérieure |
g.U. |
Französisch |
|
Vin doux naturel |
g.U. |
Französisch |
|
Vin de pays |
g.g.A |
Französisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Ambré |
g.U. |
Französisch |
|
Clairet |
g.U. |
Französisch |
|
Claret |
g.U. |
Französisch |
|
Tuilé |
g.U. |
Französisch |
|
Vin jaune |
g.U. |
Französisch |
|
Château |
g.U. |
Französisch |
|
Clos |
g.U. |
Französisch |
|
Cru artisan |
g.U. |
Französisch |
|
Cru bourgeois |
g.U. |
Französisch |
|
Cru classé, gegebenenfalls gefolgt von Grand, Premier Grand, Deuxième, Troisième, Quatrième, Cinquième |
g.U. |
Französisch |
|
Edelzwicker |
g.U. |
Französisch |
|
Grand cru |
g.U. |
Französisch |
|
Hors d’âge |
g.U. |
Französisch |
|
Passe-tout-grains |
g.U. |
Französisch |
|
Premier Cru |
g.U. |
Französisch |
|
Primeur |
g.U./g.g.A |
Französisch |
|
Rancio |
g.U. |
Französisch |
|
Sélection de grains nobles |
g.U. |
Französisch |
|
Sur lie |
g.U./g.g.A |
Französisch |
|
Vendanges tardives |
g.U. |
Französisch |
|
Villages |
g.U. |
Französisch |
|
Vin de paille |
g.U. |
|
ITALIEN
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Aglianico del Taburno Gleichwertige Angabe: Taburno |
||
|
Aglianico del Vulture |
||
|
Albana di Romagna |
||
|
Albugnano |
||
|
Alcamo |
||
|
Aleatico di Gradoli |
||
|
Aleatico di Puglia |
||
|
Alezio |
||
|
Alghero |
||
|
Alta Langa |
||
|
Alto Adige, gefolgt von Colli di Bolzano Gleichwertige Angabe: Südtiroler Bozner Leiten |
||
|
Alto Adige, gefolgt von Meranese di collina Gleichwertige Angabe: Alto Adige Meranese/Südtirol Meraner Hügel/Südtirol Meraner |
||
|
Alto Adige, gefolgt von Santa Maddalena Gleichwertige Angabe: Südtiroler St. Magdalener |
||
|
Alto Adige, gefolgt von Terlano Gleichwertige Angabe: Südtirol Terlaner |
||
|
Alto Adige, gefolgt von Valle Isarco Gleichwertige Angabe: Südtiroler Eisacktal/Eisacktaler |
||
|
Alto Adige, gefolgt von Valle Venosta Gleichwertige Angabe: Südtirol Vinschgau |
||
|
Alto Adige Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige/Südtirol/Südtiroler |
||
|
Alto Adige oder dell’Alto Adige, gefolgt von Bressanone Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige Südtirol/Südtiroler Brixner |
||
|
Alto Adige/dell’Alto Adige, gefolgt von Burgraviato Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige Südtirol/Südtiroler Buggrafler |
||
|
Ansonica Costa dell’Argentario |
||
|
Aprilia |
||
|
Arborea |
||
|
Arcole |
||
|
Assisi |
||
|
Asti, gegebenenfalls gefolgt von„spumante“oder unter Voranstellung von„Moscato d’i“ |
||
|
Atina |
||
|
Aversa |
||
|
Bagnoli di Sopra Gleichwertige Angabe: Bagnoli |
||
|
Barbaresco |
||
|
Barbera d’Alba |
||
|
Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Astiani o Astiano |
||
|
Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Nizza |
||
|
Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Tinella |
||
|
Barbera del Monferrato |
||
|
Barbera del Monferrato Superiore |
||
|
Barco Reale di Carmignano Gleichwertige Angabe: Rosato di Carmignano/Vin santo di Carmignano/Vin Santo di Carmignano occhio di pernice |
||
|
Bardolino |
||
|
Bardolino Superiore |
||
|
Barolo |
||
|
Bianchello del Metauro |
||
|
Bianco Capena |
||
|
Bianco dell’Empolese |
||
|
Bianco della Valdinievole |
||
|
Bianco di Custoza Gleichwertige Angabe: Custoza |
||
|
Bianco di Pitigliano |
||
|
Bianco Pisano di San Torpè |
||
|
Biferno |
||
|
Bivongi |
||
|
Boca |
||
|
Bolgheri, gegebenenfalls gefolgt von Sassicaia |
||
|
Bosco Eliceo |
||
|
Botticino |
||
|
Brachetto d’Acqui Gleichwertige Angabe: Acqui |
||
|
Bramaterra |
||
|
Breganze |
||
|
Brindisi |
||
|
Brunello di Montalcino |
||
|
Cacc'e Mmitte di Lucera |
||
|
Cagnina di Romagna |
||
|
Campi Flegrei |
||
|
Campidano di Terralba Gleichwertige Angabe: Terralba |
||
|
Canavese |
||
|
Candia dei Colli Apuani |
||
|
Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Capo Ferrato |
||
|
Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Jerzu |
||
|
Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Oliena/Nepente di Oliena |
||
|
Capalbio |
||
|
Capri |
||
|
Capriano del Colle |
||
|
Carema |
||
|
Carignano del Sulcis |
||
|
Carmignano |
||
|
Carso |
||
|
Castel del Monte |
||
|
Castel San Lorenzo |
||
|
Casteller |
||
|
Castelli Romani |
||
|
Cellatica |
||
|
Cerasuolo di Vittoria |
||
|
Cerveteri |
||
|
Cesanese del Piglio Gleichwertige Angabe: Piglio |
||
|
Cesanese di Affile Gleichwertige Angabe: Affile |
||
|
Cesanese di Olevano Romano Gleichwertige Angabe: Olevano Romano |
||
|
Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Aretini |
||
|
Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Fiorentini |
||
|
Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Senesi |
||
|
Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colline Pisane |
||
|
Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Montalbano |
||
|
Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Montespertoli |
||
|
Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Rufina |
||
|
Chianti Classico |
||
|
Cilento |
||
|
Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa da Posa Gleichwertige Angabe: Cinque Terre Sciacchetrà |
||
|
Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa de Campu Gleichwertige Angabe: Cinque Terre Sciacchetrà |
||
|
Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa de Sera Gleichwertige Angabe: Cinque Terre Sciacchetrà |
||
|
Circeo |
||
|
Cirò |
||
|
Cisterna d’Asti |
||
|
Colli Albani |
||
|
Colli Altotiberini |
||
|
Colli Amerini |
||
|
Colli Asolani — Prosecco Gleichwertige Angabe: Asolo — Prosecco |
||
|
Colli Berici |
||
|
Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline di Oliveto |
||
|
Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline di Riosto |
||
|
Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline Marconiane |
||
|
Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Monte San Pietro |
||
|
Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Serravalle |
||
|
Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Terre di Montebudello |
||
|
Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Zola Predosa |
||
|
Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Colli Bolognesi Classico — Pignoletto |
||
|
Colli d’Imola |
||
|
Colli del Trasimeno Gleichwertige Angabe: Trasimeno |
||
|
Colli dell’Etruria Centrale |
||
|
Colli della Sabina |
||
|
Colli di Conegliano, gegebenenfalls gefolgt von Fregona |
||
|
Colli di Conegliano, gegebenenfalls gefolgt von Refrontolo |
||
|
Colli di Faenza |
||
|
Colli di Luni |
||
|
Colli di Parma |
||
|
Colli di Rimini |
||
|
Colli di Scandiano e di Canossa |
||
|
Colli Etruschi Viterbesi |
||
|
Colli Euganei |
||
|
Colli Lanuvini |
||
|
Colli Maceratesi |
||
|
Colli Martani |
||
|
Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Cialla |
||
|
Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Rosazzo |
||
|
Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Schiopettino di Prepotto |
||
|
Colli Orientali del Friuli Picolit, gegebenenfalls gefolgt von Cialla |
||
|
Colli Perugini |
||
|
Colli Pesaresi, gegebenenfalls gefolgt von Focara |
||
|
Colli Pesaresi, gegebenenfalls gefolgt von Roncaglia |
||
|
Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Gutturnio |
||
|
Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Monterosso Val d’Arda |
||
|
Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Val Trebbia |
||
|
Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Valnure |
||
|
Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Vigoleno |
||
|
Colli Romagna centrale |
||
|
Colli Tortonesi |
||
|
Collina Torinese |
||
|
Colline di Levanto |
||
|
Colline Joniche Taratine |
||
|
Colline Lucchesi |
||
|
Colline Novaresi |
||
|
Colline Saluzzesi |
||
|
Collio Goriziano Gleichwertige Angabe: Collio |
||
|
Conegliano — Valdobbiadene — Prosecco |
||
|
Cònero |
||
|
Contea di Sclafani |
||
|
Contessa Entellina |
||
|
Controguerra |
||
|
Copertino |
||
|
Cori |
||
|
Cortese dell’Alto Monferrato |
||
|
Corti Benedettine del Padovano |
||
|
Cortona |
||
|
Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Furore |
||
|
Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Ravello |
||
|
Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Tramonti |
||
|
Coste della Sesia |
||
|
Curtefranca |
||
|
Delia Nivolelli |
||
|
Dolcetto d’Acqui |
||
|
Dolcetto d’Alba |
||
|
Dolcetto d’Asti |
||
|
Dolcetto delle Langhe Monregalesi |
||
|
Dolcetto di Diano d’Alba Gleichwertige Angabe: Diano d’Alba |
||
|
Dolcetto di Dogliani |
||
|
Dolcetto di Dogliani Superiore Gleichwertige Angabe: Dogliani |
||
|
Dolcetto di Ovada Gleichwertige Angabe: Dolcetto d’Ovada |
||
|
Dolcetto di Ovada Superiore o Ovada |
||
|
Donnici |
||
|
Elba |
||
|
Eloro, gegebenenfalls gefolgt von Pachino |
||
|
Erbaluce di Caluso Gleichwertige Angabe: Caluso |
||
|
Erice |
||
|
Esino |
||
|
Est!Est!!Est!!! di Montefiascone |
||
|
Etna |
||
|
Falerio dei Colli Ascolani Gleichwertige Angabe: Falerio |
||
|
Falerno del Massico |
||
|
Fara |
||
|
Faro |
||
|
Fiano di Avellino |
||
|
Franciacorta |
||
|
Frascati |
||
|
Freisa d’Asti |
||
|
Freisa di Chieri |
||
|
Friuli Annia |
||
|
Friuli Aquileia |
||
|
Friuli Grave |
||
|
Friuli Isonzo Gleichwertige Angabe: Isonzo del Friuli |
||
|
Friuli Latisana |
||
|
Gabiano |
||
|
Galatina |
||
|
Galluccio |
||
|
Gambellara |
||
|
Garda |
||
|
Garda Colli Mantovani |
||
|
Gattinara |
||
|
Gavi Gleichwertige Angabe: Cortese di Gavi |
||
|
Genazzano |
||
|
Ghemme |
||
|
Gioia del Colle |
||
|
Girò di Cagliari |
||
|
Golfo del Tigullio |
||
|
Gravina |
||
|
Greco di Bianco |
||
|
Greco di Tufo |
||
|
Grignolino d’Asti |
||
|
Grignolino del Monferrato Casalese |
||
|
Guardia Sanframondi Gleichwertige Angabe: Guardiolo |
||
|
I Terreni di San Severino |
||
|
Irpinia, gegebenenfalls gefolgt von Campi Taurasini |
||
|
Ischia |
||
|
Lacrima di Morro Gleichwertige Angabe: Lacrima di Morro d’Alba |
||
|
Lago di Caldaro Gleichwertige Angabe: Caldaro/Kalterer/Kalterersee |
||
|
Lago di Corbara |
||
|
Lambrusco di Sorbara |
||
|
Lambrusco Grasparossa di Castelvetro |
||
|
Lambrusco Mantovano, gegebenenfalls gefolgt von Oltre Po Mantovano |
||
|
Lambrusco Mantovano, gegebenenfalls gefolgt von Viadanese-Sabbionetano |
||
|
Lambrusco Salamino di Santa Croce |
||
|
Lamezia |
||
|
Langhe |
||
|
Lessona |
||
|
Leverano |
||
|
Lison-Pramaggiore |
||
|
Lizzano |
||
|
Loazzolo |
||
|
Locorotondo |
||
|
Lugana |
||
|
Malvasia delle Lipari |
||
|
Malvasia di Bosa |
||
|
Malvasia di Cagliari |
||
|
Malvasia di Casorzo d’Asti Gleichwertige Angabe: Cosorzo/Malvasia di Cosorzo |
||
|
Malvasia di Castelnuovo Don Bosco |
||
|
Mamertino di Milazzo Gleichwertige Angabe: Mamertino |
||
|
Mandrolisai |
||
|
Marino |
||
|
Marsala |
||
|
Martina Gleichwertige Angabe: Martina Franca |
||
|
Matino |
||
|
Melissa |
||
|
Menfi, gegebenenfalls gefolgt von Bonera |
||
|
Menfi, gegebenenfalls gefolgt von Feudo dei Fiori |
||
|
Merlara |
||
|
Molise Gleichwertige Angabe: del Molise |
||
|
Monferrato, gegebenenfalls gefolgt von Casalese |
||
|
Monica di Cagliari |
||
|
Monica di Sardegna |
||
|
Monreale |
||
|
Montecarlo |
||
|
Montecompatri-Colonna Gleichwertige Angabe: Montecompatri/Colonna |
||
|
Montecucco |
||
|
Montefalco |
||
|
Montefalco Sagrantino |
||
|
Montello e Colli Asolani |
||
|
Montepulciano d’Abruzzo, auch ergänzt durch Casauria/Terre di Casauria |
||
|
Montepulciano d’Abruzzo, auch ergänzt durch Terre dei Vestini |
||
|
Montepulciano d’Abruzzo, gegebenenfalls gefolgt von Colline Teramane |
||
|
Monteregio di Massa Marittima |
||
|
Montescudaio |
||
|
Monti Lessini Gleichwertige Angabe: Lessini |
||
|
Morellino di Scansano |
||
|
Moscadello di Montalcino |
||
|
Moscato di Cagliari |
||
|
Moscato di Pantelleria Gleichwertige Angabe: Passito di Pantelleria/Pantelleria |
||
|
Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Gallura |
||
|
Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Tempio Pausania |
||
|
Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Tempo |
||
|
Moscato di Siracusa |
||
|
Moscato di Sorso-Sennori Gleichwertige Angabe: Moscato di Sorso/Moscato di Sennori |
||
|
Moscato di Trani |
||
|
Nardò |
||
|
Nasco di Cagliari |
||
|
Nebbiolo d’Alba |
||
|
Nettuno |
||
|
Noto |
||
|
Nuragus di Cagliari |
||
|
Offida |
||
|
Oltrepò Pavese |
||
|
Orcia |
||
|
Orta Nova |
||
|
Orvieto |
||
|
Ostuni |
||
|
Pagadebit di Romagna, gegebenenfalls gefolgt von Bertinoro |
||
|
Parrina |
||
|
Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Gragnano |
||
|
Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Lettere |
||
|
Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Sorrento |
||
|
Pentro di Isernia Gleichwertige Angabe: Pentro |
||
|
Pergola |
||
|
Piemonte |
||
|
Pietraviva |
||
|
Pinerolese |
||
|
Pollino |
||
|
Pomino |
||
|
Pornassio Gleichwertige Angabe: Ormeasco di Pornassio |
||
|
Primitivo di Manduria |
||
|
Prosecco |
||
|
Ramandolo |
||
|
Recioto di Gambellara |
||
|
Recioto di Soave |
||
|
Reggiano |
||
|
Reno |
||
|
Riesi |
||
|
Riviera del Brenta |
||
|
Riviera del Garda Bresciano Gleichwertige Angabe: Garda Bresciano |
||
|
Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Albenga/Albengalese |
||
|
Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Finale/Finalese |
||
|
Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Riviera dei Fiori |
||
|
Roero |
||
|
Romagna Albana spumante |
||
|
Rossese di Dolceacqua Gleichwertige Angabe: Dolceacqua |
||
|
Rosso Barletta |
||
|
Rosso Canosa, gegebenenfalls gefolgt von Canusium |
||
|
Rosso Conero |
||
|
Rosso di Cerignola |
||
|
Rosso di Montalcino |
||
|
Rosso di Montepulciano |
||
|
Rosso Orvietano Gleichwertige Angabe: Orvietano Rosso |
||
|
Rosso Piceno |
||
|
Rubino di Cantavenna |
||
|
Ruchè di Castagnole Monferrato |
||
|
Salaparuta |
||
|
Salice Salentino |
||
|
Sambuca di Sicilia |
||
|
San Colombano al Lambro Gleichwertige Angabe: San Colombano |
||
|
San Gimignano |
||
|
San Ginesio |
||
|
San Martino della Battaglia |
||
|
San Severo |
||
|
San Vito di Luzzi |
||
|
Sangiovese di Romagna |
||
|
Sannio |
||
|
Sant'Agata de' Goti Gleichwertige Angabe: Sant’Agata dei Goti |
||
|
Sant’Anna di Isola Capo Rizzuto |
||
|
Sant’Antimo |
||
|
Santa Margherita di Belice |
||
|
Sardegna Semidano, gegebenenfalls gefolgt von Mogoro |
||
|
Savuto |
||
|
Scanzo Gleichwertige Angabe: Moscato di Scanzo |
||
|
Scavigna |
||
|
Sciacca |
||
|
Serrapetrona |
||
|
Sforzato di Valtellina Gleichwertige Angabe: Sfursat di Valtellina |
||
|
Sizzano |
||
|
Soave, gegebenenfalls gefolgt von Colli Scaligeri |
||
|
Soave Superiore |
||
|
Solopaca |
||
|
Sovana |
||
|
Squinzano |
||
|
Strevi |
||
|
Tarquinia |
||
|
Taurasi |
||
|
Teroldego Rotaliano |
||
|
Terracina Gleichwertige Angabe: Moscato di Terracina |
||
|
Terratico di Bibbona, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Terre dell’Alta Val d’Agri |
||
|
Terre di Casole |
||
|
Terre Tollesi Gleichwertige Angabe: Tullum |
||
|
Torgiano |
||
|
Torgiano rosso riserva |
||
|
Trebbiano d’Abruzzo |
||
|
Trebbiano di Romagna |
||
|
Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Isera/d’Isera |
||
|
Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Sorni |
||
|
Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Ziresi/dei Ziresi |
||
|
Trento |
||
|
Val d’Arbia |
||
|
Val di Cornia, gegebenenfalls gefolgt von Suvereto |
||
|
Val Polcèvera, gegebenenfalls gefolgt von Coronata |
||
|
Valcalepio |
||
|
Valdadige, gegebenenfalls gefolgt von Terra dei Forti Gleichwertige Angabe: Etschtaler |
||
|
Valdadige Terradeiforti Gleichwertige Angabe: Terradeiforti Valdadige |
||
|
Valdichiana |
||
|
Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Arnad-Montjovet Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste |
||
|
Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Blanc de Morgex et de la Salle Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste |
||
|
Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Chambave Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste |
||
|
Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Donnas Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste |
||
|
Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Enfer d’Arvier Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste |
||
|
Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Nus Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste |
||
|
Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Torrette Gleichwertige Angabe: Vallée d’Aoste |
||
|
Valpolicella, auch ergänzt durch Valpantena |
||
|
Valsusa |
||
|
Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Grumello |
||
|
Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Inferno |
||
|
Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Maroggia |
||
|
Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Sassella |
||
|
Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Valgella |
||
|
Velletri |
||
|
Verbicaro |
||
|
Verdicchio dei Castelli di Jesi |
||
|
Verdicchio di Matelica |
||
|
Verduno Pelaverga Gleichwertige Angabe: Verduno |
||
|
Vermentino di Gallura |
||
|
Vermentino di Sardegna |
||
|
Vernaccia di Oristano |
||
|
Vernaccia di San Gimignano |
||
|
Vernaccia di Serrapetrona |
||
|
Vesuvio |
||
|
Vicenza |
||
|
Vignanello |
||
|
Vin Santo del Chianti |
||
|
Vin Santo del Chianti Classico |
||
|
Vin Santo di Montepulciano |
||
|
Vini del Piave Gleichwertige Angabe: Piave |
||
|
Vino Nobile di Montepulciano |
||
|
Vittoria |
||
|
Zagarolo |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Allerona |
||
|
Alta Valle della Greve |
||
|
Alto Livenza |
||
|
Alto Mincio |
||
|
Alto Tirino |
||
|
Arghillà |
||
|
Barbagia |
||
|
Basilicata |
||
|
Benaco bresciano |
||
|
Beneventano |
||
|
Bergamasca |
||
|
Bettona |
||
|
Bianco del Sillaro Gleichwertige Angabe: Sillaro |
||
|
Bianco di Castelfranco Emilia |
||
|
Calabria |
||
|
Camarro |
||
|
Campania |
||
|
Cannara |
||
|
Civitella d’Agliano |
||
|
Colli Aprutini |
||
|
Colli Cimini |
||
|
Colli del Limbara |
||
|
Colli del Sangro |
||
|
Colli della Toscana centrale |
||
|
Colli di Salerno |
||
|
Colli Trevigiani |
||
|
Collina del Milanese |
||
|
Colline di Genovesato |
||
|
Colline Frentane |
||
|
Colline Pescaresi |
||
|
Colline Savonesi |
||
|
Colline Teatine |
||
|
Condoleo |
||
|
Conselvano |
||
|
Costa Viola |
||
|
Daunia |
||
|
Del Vastese Gleichwertige Angabe: Histonium |
||
|
Delle Venezie |
||
|
Dugenta |
||
|
Emilia Gleichwertige Angabe: Dell’Emilia |
||
|
Epomeo |
||
|
Esaro |
||
|
Fontanarossa di Cerda |
||
|
Forlì |
||
|
Fortana del Taro |
||
|
Frusinate Gleichwertige Angabe: del Frusinate |
||
|
Golfo dei Poeti La Spezia Gleichwertige Angabe: Golfo dei Poeti |
||
|
Grottino di Roccanova |
||
|
Isola dei Nuraghi |
||
|
Lazio |
||
|
Lipuda |
||
|
Locride |
||
|
Marca Trevigiana |
||
|
Marche |
||
|
Maremma Toscana |
||
|
Marmilla |
||
|
Mitterberg tra Cauria e Tel Gleichwertige Angabe: Mitterberg/Mitterberg zwischen Gfrill und Toll |
||
|
Modena Gleichwertige Angabe: Provincia di Modena/di Modena |
||
|
Montecastelli |
||
|
Montenetto di Brescia |
||
|
Murgia |
||
|
Narni |
||
|
Nurra |
||
|
Ogliastra |
||
|
Osco Gleichwertige Angabe: Terre degli Osci |
||
|
Paestum |
||
|
Palizzi |
||
|
Parteolla |
||
|
Pellaro |
||
|
Planargia |
||
|
Pompeiano |
||
|
Provincia di Mantova |
||
|
Provincia di Nuoro |
||
|
Provincia di Pavia |
||
|
Provincia di Verona Gleichwertige Angabe: Veronese |
||
|
Puglia |
||
|
Quistello |
||
|
Ravenna |
||
|
Roccamonfina |
||
|
Romangia |
||
|
Ronchi di Brescia |
||
|
Ronchi Varesini |
||
|
Rotae |
||
|
Rubicone |
||
|
Sabbioneta |
||
|
Salemi |
||
|
Salento |
||
|
Salina |
||
|
Scilla |
||
|
Sebino |
||
|
Sibiola |
||
|
Sicilia |
||
|
Spello |
||
|
Tarantino |
||
|
Terrazze Retiche di Sondrio |
||
|
Terre Aquilane Gleichwertige Angabe: Terre dell’Aquila |
||
|
Terre del Volturno |
||
|
Terre di Chieti |
||
|
Terre di Veleja |
||
|
Terre Lariane |
||
|
Tharros |
||
|
Toscano Gleichwertige Angabe: Toscana |
||
|
Trexenta |
||
|
Umbria |
||
|
Val di Magra |
||
|
Val di Neto |
||
|
Val Tidone |
||
|
Valcamonica |
||
|
Valdamato |
||
|
Vallagarina |
||
|
Valle Belice |
||
|
Valle d’Itria |
||
|
Valle del Crati |
||
|
Valle del Tirso |
||
|
Valle Peligna |
||
|
Valli di Porto Pino |
||
|
Veneto |
||
|
Veneto Orientale |
||
|
Venezia Giulia |
||
|
Vigneti delle Dolomiti Gleichwertige Angabe: Weinberg Dolomiten |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
D.O.C |
g.U. |
Italienisch |
|
D.O.C.G. |
g.U. |
Italienisch |
|
Denominazione di Origine Controllata e Garantita |
g.U. |
Italienisch |
|
Denominazione di Origine Controllata |
g.U. |
Italienisch |
|
Kontrollierte und garantierte Ursprungsbezeichnung |
g.U. |
Deutsch |
|
Kontrollierte Ursprungsbezeichnung |
g.U. |
Deutsch |
|
Vino Dolce Naturale |
g.U. |
Italienisch |
|
Inticazione geografica tipica (IGT) |
g.g.A |
Italienisch |
|
Landwein |
g.g.A |
Deutsch |
|
Vin de pays |
g.g.A |
Französisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Alberata oder vigneti ad alberata |
g.U. |
Italienisch |
|
Amarone |
g.U. |
Italienisch |
|
Ambra |
g.U. |
Italienisch |
|
Ambrato |
g.U. |
Italienisch |
|
Annoso |
g.U. |
Italienisch |
|
Apianum |
g.U. |
Italienisch |
|
Auslese |
g.U. |
Italienisch |
|
Buttafuoco |
g.U. |
Italienisch |
|
Cannellino |
g.U. |
Italienisch |
|
Cerasuolo |
g.U. |
Italienisch |
|
Chiaretto |
g.U./g.g.A |
Italienisch |
|
Ciaret |
g.U. |
Italienisch |
|
Château |
g.U. |
Französisch |
|
Classico |
g.U. |
Italienisch |
|
Dunkel |
g.U. |
Deutsch |
|
Fine |
g.U. |
Italienisch |
|
Fior d’Arancio |
g.U. |
Italienisch |
|
Flétri |
g.U. |
Französisch |
|
Garibaldi Dolce (oder GD) |
g.U. |
Italienisch |
|
Governo all’uso toscano |
g.U./g.g.A |
Italienisch |
|
Gutturnio |
g.U. |
Italienisch |
|
Italia Particolare (oder IP) |
g.U. |
Italienisch |
|
Klassisch/Klassisches Ursprungsgebiet |
g.U. |
Deutsch |
|
Kretzer |
g.U. |
Deutsch |
|
Lacrima |
g.U. |
Italienisch |
|
Lacryma Christi |
g.U. |
Italienisch |
|
Lambiccato |
g.U. |
Italienisch |
|
London Particolar (oder LP oder Inghilterra) |
g.U. |
Italienisch |
|
Occhio di Pernice |
g.U. |
Italienisch |
|
Oro |
g.U. |
Italienisch |
|
Passito oder Vino passito oder Vino Passito Liquoroso |
g.U./g.g.A |
Italienisch |
|
Ramie |
g.U. |
Italienisch |
|
Rebola |
g.U. |
Italienisch |
|
Recioto |
g.U. |
Italienisch |
|
Riserva |
g.U. |
Italienisch |
|
Rubino |
g.U. |
Italienisch |
|
Sangue di Giuda |
g.U. |
Italienisch |
|
Scelto |
g.U. |
Italienisch |
|
Sciacchetrà |
g.U. |
Italienisch |
|
Sciac-trà |
g.U. |
Italienisch |
|
Spätlese |
g.U./g.g.A |
Deutsch |
|
Soleras |
g.U. |
Italienisch |
|
Stravecchio |
g.U. |
Italienisch |
|
Strohwein |
g.U./g.g.A |
Deutsch |
|
Superiore |
g.U. |
Italienisch |
|
Superiore Old Marsala |
g.U. |
Italienisch |
|
Torchiato |
g.U. |
Italienisch |
|
Torcolato |
g.U. |
Italienisch |
|
Vecchio |
g.U. |
Italienisch |
|
Vendemmia Tardiva |
g.U./g.g.A |
Italienisch |
|
Verdolino |
g.U. |
Italienisch |
|
Vergine |
g.U. |
Italienisch |
|
Vermiglio |
g.U. |
Italienisch |
|
Vino Fiore |
g.U. |
Italienisch |
|
Vino Novello oder Novello |
g.U./g.g.A |
Italienisch |
|
Vin Santo oder Vino Santo oder Vinsanto |
g.U. |
Italienisch |
|
Vivace |
g.U./g.g.A |
Italienisch |
ZYPERN
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Βουνί Παναγιάς — Αμπελίτη Gleichwertige Angabe: Vouni Panayias — Ampelitis |
||
|
Κουμανδαρία Gleichwertige Angabe: Commandaria |
||
|
Κρασοχώρια Λεμεσού, gegebenenfalls gefolgt von Αφάμης Gleichwertige Angabe: Krasohoria Lemesou — Afames |
||
|
Κρασοχώρια Λεμεσού, gegebenenfalls gefolgt von Λαόνα Gleichwertige Angabe: Krasohoria Lemesou — Laona |
||
|
Λαόνα Ακάμα Gleichwertige Angabe: Laona Akama |
||
|
Πιτσιλιά Gleichwertige Angabe: Pitsilia |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Λάρνακα Gleichwertige Angabe: Larnaka |
||
|
Λεμεσός Gleichwertige Angabe: Lemesos |
||
|
Λευκωσία Gleichwertige Angabe: Lefkosia |
||
|
Πάφος Gleichwertige Angabe: Pafos |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Οίνος γλυκύς φυσικός |
g.U. |
Griechisch |
|
Οίνος Ελεγχόμενης Ονομασίας Προέλευσης (ΟΕΟΠ) |
g.U. |
Griechisch |
|
Τοπικός Οίνος |
g.g.A |
Griechisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Αμπελώνας (-ες) (Ampelonas (-es)) (Vineyard(-s)) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Κτήμα (Ktima) (Domain) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Μοναστήρι (Monastiri) (Monastery) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
|
Μονή (Moni) (Monastery) |
g.U./g.g.A |
Griechisch |
LUXEMBURG
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Crémant de Luxembourg |
||
|
Moselle Luxembourgeoise, gefolgt von Ahn/Assel/Bech-Kleinmacher/Born/Bous/Bumerange/Canach/Ehnen/Ellingen/Elvange/Erpeldingen/Gostingen/Greveldingen/Grevenmacher, gefolgt von Appellation contrôlée |
||
|
Moselle Luxembourgeoise, gefolgt von Lenningen/Machtum/Mechtert/Moersdorf/Mondorf/Niederdonven/Oberdonven/Oberwormelding/Remich/Rolling/Rosport/Stadtbredimus, gefolgt von Appellation contrôlée |
||
|
Moselle Luxembourgeoise, gefolgt von Remerschen/Remich/Schengen/Schwebsingen/Stadtbredimus/Trintingen/Wasserbillig/Wellenstein/Wintringen or Wormeldingen, gefolgt von Appellation contrôlée |
||
|
Moselle Luxembourgeoise, gefolgt vom Namen der Rebsorte, gefolgt von Appellation contrôlée |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Crémant de Luxembourg |
g.U. |
Französisch |
|
Marque nationale, gefolgt von: — appellation contrôlée — appellation d’origine contrôlée |
g.U. |
Französisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Château |
g.U. |
Französisch |
|
Grand premier cru Premier cru Vin classé |
g.U. |
Französisch |
|
Vendanges tardives |
g.U. |
Französisch |
|
Vin de glace |
g.U. |
Französisch |
|
Vin de paille |
g.U. |
Französisch |
UNGARN
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Badacsony, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Balaton |
||
|
Balaton-felvidék, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Balatonboglár, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Balatonfüred-Csopak, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Balatoni |
||
|
Bükk, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Csongrád, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Debrői Hárslevelű |
||
|
Duna |
||
|
Eger, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Egerszóláti Olaszrizling |
||
|
Egri Bikavér |
||
|
Egri Bikavér Superior |
||
|
Etyek-Buda, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Hajós-Baja, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Izsáki Arany Sárfehér |
||
|
Káli |
||
|
Kunság, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Mátra, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Mór, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Nagy-Somló, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Neszmély, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Pannon |
||
|
Pannonhalma, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Pécs, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Somlói |
||
|
Somlói Arany |
||
|
Somlói Nászéjszakák bora |
||
|
Sopron, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Szekszárd, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Tihany |
||
|
Tokaj, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Tolna, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Villány, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Villányi védett eredetű classicus |
||
|
Zala, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Alföldi, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Balatonmelléki, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Dél-alföldi |
||
|
Dél-dunántúli |
||
|
Duna melléki |
||
|
Duna-Tisza-közi |
||
|
Dunántúli |
||
|
Észak-dunántúli |
||
|
Felső-magyarországi |
||
|
Nyugat-dunántúli |
||
|
Tisza melléki |
||
|
Tisza völgyi |
||
|
Zempléni |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
minőségi bor |
g.U. |
Ungarisch |
|
védett eredetű bor |
g.U. |
Ungarisch |
|
Tájbor |
g.g.A |
Ungarisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Aszú (3)(4)(5)(6) puttonyos |
g.U. |
Ungarisch |
|
Aszúeszencia |
g.U. |
Ungarisch |
|
Bikavér |
g.U. |
Ungarisch |
|
Eszencia |
g.U. |
Ungarisch |
|
Fordítás |
g.U. |
Ungarisch |
|
Máslás |
g.U. |
Ungarisch |
|
Késői szüretelésű bor |
g.U./g.g.A |
Ungarisch |
|
Válogatott szüretelésű bor |
g.U./g.g.A |
Ungarisch |
|
Muzeális bor |
g.U./g.g.A |
Ungarisch |
|
Siller |
g.U./g.g.A |
Ungarisch |
|
Szamorodni |
g.U. |
Ungarisch |
MALTA
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Gozo |
||
|
Malta |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Maltese Islands |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Denominazzjoni ta’ Oriġini Kontrollata (D.O.K.) |
g.U. |
Maltesisch |
|
Indikazzjoni Ġeografika Tipika (I.Ġ.T.) |
g.g.A |
Maltesisch |
NIEDERLANDE
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Drenthe |
||
|
Flevoland |
||
|
Friesland |
||
|
Gelderland |
||
|
Groningen |
||
|
Limburg |
||
|
Noord Brabant |
||
|
Noord Holland |
||
|
Overijssel |
||
|
Utrecht |
||
|
Zeeland |
||
|
Zuid Holland |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Landwijn |
g.g.A |
Niederländisch |
ÖSTERREICH
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Burgenland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Carnuntum, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Kamptal, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Kärnten, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Kremstal, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Leithaberg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Mittelburgenland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Neusiedlersee, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Neusiedlersee-Hügelland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Niederösterreich, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Oberösterreich, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Salzburg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Steiermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Süd-Oststeiermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Südburgenland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Südsteiermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Thermenregion, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Tirol, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Traisental, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Vorarlberg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Wachau, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Wagram, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Weinviertel, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Weststeiermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Wien, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Bergland |
||
|
Steierland |
||
|
Weinland |
||
|
Wien |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Prädikatswein oder Qualitätswein besonderer Reife und Leseart, gegebenenfalls gefolgt von: — Ausbruch/Ausbruchwein — Auslese/Auslesewein — Beerenauslese/Beerenauslesewein — Kabinett/Kabinettwein — Schilfwein — Spätlese/Spätlesewein — Strohwein — Trockenbeerenauslese — Eiswein |
g.U. |
Deutsch |
|
DAC |
g.U. |
Lateinisch |
|
Districtus Austriae Controllatus |
g.U. |
Lateinisch |
|
Qualitätswein oder Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer |
g.U. |
Deutsch |
|
Landwein |
g.g.A |
Deutsch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Ausstich |
g.U./g.g.A |
Deutsch |
|
Auswahl |
g.U./g.g.A |
Deutsch |
|
Bergwein |
g.U./g.g.A |
Deutsch |
|
Klassik/Classic |
g.U. |
Deutsch |
|
Heuriger |
g.U./g.g.A |
Deutsch |
|
Gemischter Satz |
g.U./g.g.A |
Deutsch |
|
Jubiläumswein |
g.U./g.g.A |
Deutsch |
|
Reserve |
g.U. |
Deutsch |
|
Schilcher |
g.U./g.g.A |
Deutsch |
|
Sturm |
g.g.A |
Deutsch |
PORTUGAL
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Alenquer |
||
|
Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Borba |
||
|
Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Évora |
||
|
Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Granja-Amareleja |
||
|
Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Moura |
||
|
Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Portalegre |
||
|
Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Redondo |
||
|
Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Reguengos |
||
|
Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Vidigueira |
||
|
Arruda |
||
|
Bairrada |
||
|
Beira Interior, gegebenenfalls gefolgt von Castelo Rodrigo |
||
|
Beira Interior, gegebenenfalls gefolgt von Cova da Beira |
||
|
Beira Interior, gegebenenfalls gefolgt von Pinhel |
||
|
Biscoitos |
||
|
Bucelas |
||
|
Carcavelos |
||
|
Colares |
||
|
Dão, gegebenenfalls gefolgt von Alva |
||
|
Dão, gegebenenfalls gefolgt von Besteiros |
||
|
Dão, gegebenenfalls gefolgt von Castendo |
||
|
Dão, gegebenenfalls gefolgt von Serra da Estrela |
||
|
Dão, gegebenenfalls gefolgt von Silgueiros |
||
|
Dão, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Azurara |
||
|
Dão, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Senhorim |
||
|
Dão Nobre |
||
|
Douro, gegebenenfalls gefolgt von Baixo Corgo Gleichwertige Angabe: Vinho do Douro |
||
|
Douro, gegebenenfalls gefolgt von Cima Corgo Gleichwertige Angabe: Vinho do Douro |
||
|
Douro, gegebenenfalls gefolgt von Douro Superior Gleichwertige Angabe: Vinho do Douro |
||
|
Encostas d’Aire, gegebenenfalls gefolgt von Alcobaça |
||
|
Encostas d’Aire, gegebenenfalls gefolgt von Ourém |
||
|
Graciosa |
||
|
Lafões |
||
|
Lagoa |
||
|
Lagos |
||
|
Madeira Gleichwertige Angabe: Madera/Vinho da Madeira/Madeira Weine/Madeira Wine/Vin de Madère/Vino di Madera/Madeira Wijn |
||
|
Madeirense |
||
|
Moscatel de Setúbal |
||
|
Moscatel do Douro |
||
|
Óbidos |
||
|
Palmela |
||
|
Pico |
||
|
Portimão |
||
|
Porto Gleichwertige Angabe: Oporto/Vinho do Porto/Vin de Porto/Port/Port Wine/Portwein/Portvin/Portwijn |
||
|
Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Almeirim |
||
|
Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Cartaxo |
||
|
Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Chamusca |
||
|
Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Coruche |
||
|
Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Santarém |
||
|
Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Tomar |
||
|
Setúbal |
||
|
Setúbal Roxo |
||
|
Tavira |
||
|
Távora-Varosa |
||
|
Torres Vedras |
||
|
Trás-os-Montes, gegebenenfalls gefolgt von Chaves |
||
|
Trás-os-Montes, gegebenenfalls gefolgt von Planalto Mirandês |
||
|
Trás-os-Montes, gegebenenfalls gefolgt von Valpaços |
||
|
Vinho do Douro, gegebenenfalls gefolgt von Baixo Corgo Gleichwertige Angabe: Douro |
||
|
Vinho do Douro, gegebenenfalls gefolgt von Cima Corgo Gleichwertige Angabe: Douro |
||
|
Vinho do Douro, gegebenenfalls gefolgt von Douro Superior Gleichwertige Angabe: Douro |
||
|
Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Amarante |
||
|
Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Ave |
||
|
Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Baião |
||
|
Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Basto |
||
|
Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Cávado |
||
|
Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Lima |
||
|
Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Monção e Melgaço |
||
|
Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Paiva |
||
|
Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Sousa |
||
|
Vinho Verde Alvarinho |
||
|
Vinho Verde Alvarinho Espumante |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Lisboa, gegebenenfalls gefolgt von Alta Estremadura |
||
|
Lisboa, gegebenenfalls gefolgt von Estremadura |
||
|
Península de Setúbal |
||
|
Tejo |
||
|
Vinho Espumante Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Alta |
||
|
Vinho Espumante Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Litoral |
||
|
Vinho Espumante Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Sicó |
||
|
Vinho Licoroso Algarve |
||
|
Vinho Regional Açores |
||
|
Vinho Regional Alentejano |
||
|
Vinho Regional Algarve |
||
|
Vinho Regional Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Alta |
||
|
Vinho Regional Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Litoral |
||
|
Vinho Regional Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Sicó |
||
|
Vinho Regional Duriense |
||
|
Vinho Regional Minho |
||
|
Vinho Regional Terras Madeirenses |
||
|
Vinho Regional Transmontano |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Denominação de origem |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Denominação de origem controlada |
g.U. |
Portugiesisch |
|
DO |
g.U. |
Portugiesisch |
|
DOC |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Indicação de proveniência regulamentada |
g.g.A |
Portugiesisch |
|
IPR |
g.g.A |
Portugiesisch |
|
Vinho doce natural |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Vinho generoso |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Vinho regional |
g.g.A |
Portugiesisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Canteiro |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Colheita Seleccionada |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Crusted/Crusting |
g.U. |
Englisch |
|
Escolha |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Escuro |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Fino |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Frasqueira |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Garrafeira |
g.U./g.g.A |
Portugiesisch |
|
Lágrima |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Leve |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Nobre |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Reserva |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Velha reserva (oder grande reserva) |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Ruby |
g.U. |
Englisch |
|
Solera |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Super reserva |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Superior |
g.U. |
Portugiesisch |
|
Tawny |
g.U. |
Englisch |
|
Vintage, gegebenenfalls gefolgt von Late Bottle (LBV) oder Character |
g.U. |
Englisch |
|
Vintage |
g.U. |
Englisch |
RUMÄNIEN
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Aiud, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Alba Iulia, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Babadag, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Banat, gegebenenfalls gefolgt von Dealurile Tirolului |
||
|
Banat, gegebenenfalls gefolgt von Moldova Nouă |
||
|
Banat, gegebenenfalls gefolgt von Silagiu |
||
|
Banu Mărăcine, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Bohotin, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Cernătești — Podgoria, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Cotești, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Cotnari |
||
|
Crișana, gegebenenfalls gefolgt von Biharia |
||
|
Crișana, gegebenenfalls gefolgt von Diosig |
||
|
Crișana, gegebenenfalls gefolgt von Șimleu Silvaniei |
||
|
Dealu Bujorului, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Boldești |
||
|
Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Breaza |
||
|
Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Ceptura |
||
|
Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Merei |
||
|
Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Tohani |
||
|
Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Urlați |
||
|
Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Valea Călugărească |
||
|
Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Zorești |
||
|
Drăgășani, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Huși, gegebenenfalls gefolgt von Vutcani |
||
|
Iana, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Iași, gegebenenfalls gefolgt von Bucium |
||
|
Iași, gegebenenfalls gefolgt von Copou |
||
|
Iași, gegebenenfalls gefolgt von Uricani |
||
|
Lechința, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Mehedinți, gegebenenfalls gefolgt von Corcova |
||
|
Mehedinți, gegebenenfalls gefolgt von Golul Drâncei |
||
|
Mehedinți, gegebenenfalls gefolgt von Orevița |
||
|
Mehedinți, gegebenenfalls gefolgt von Severin |
||
|
Mehedinți, gegebenenfalls gefolgt von Vânju Mare |
||
|
Miniș, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Murfatlar, gegebenenfalls gefolgt von Cernavodă |
||
|
Murfatlar, gegebenenfalls gefolgt von Medgidia |
||
|
Nicorești, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Odobești, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Oltina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Panciu, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Pietroasa, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Recaș, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Sâmburești, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Sarica Niculițel, gegebenenfalls gefolgt von Tulcea |
||
|
Sebeș — Apold, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Segarcea, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Ștefănești, gegebenenfalls gefolgt von Costești |
||
|
Târnave, gegebenenfalls gefolgt von Blaj |
||
|
Târnave, gegebenenfalls gefolgt von Jidvei |
||
|
Târnave, gegebenenfalls gefolgt von Mediaș |
||
|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
||
|
Colinele Dobrogei, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Dealurile Crișanei, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion |
||
|
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Covurluiului |
||
|
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Hârlăului |
||
|
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Hușilor |
||
|
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Iașilor |
||
|
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Tutovei |
||
|
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Terasele Siretului |
||
|
Dealurile Moldovei |
||
|
Dealurile Munteniei |
||
|
Dealurile Olteniei |
||
|
Dealurile Sătmarului |
||
|
Dealurile Transilvaniei |
||
|
Dealurile Vrancei |
||
|
Dealurile Zarandului |
||
|
Terasele Dunării |
||
|
Viile Carașului |
||
|
Viile Timișului |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Vin cu denumire de origine controlată (D.O.C.), gefolgt von: — Cules la maturitate deplină — C.M.D. — Cules târziu — C.T. — Cules la înnobilarea boabelor — C.I.B. |
g.U. |
Rumänisch |
|
Vin spumant cu denumire de origine controlată — D.O.C. |
g.U. |
Rumänisch |
|
Vin cu indicație geografică |
g.g.A |
Rumänisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Rezervă |
g.U./g.g.A |
Rumänisch |
|
Vin de vinotecă |
g.U. |
Rumänisch |
SLOWENIEN
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Bela krajina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage |
||
|
Belokranjec, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage |
||
|
Bizeljčan, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage |
||
|
Bizeljsko-Sremič, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage Gleichwertige Angabe: Sremič-Bizeljsko |
||
|
Cviček, Dolenjska, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage |
||
|
Dolenjska, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage |
||
|
Goriška Brda, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage Gleichwertige Angabe: Brda |
||
|
Kras, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage |
||
|
Metliška črnina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage |
||
|
Prekmurje, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage Gleichwertige Angabe: Prekmurčan |
||
|
Slovenska Istra, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage |
||
|
Štajerska Slovenija, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage |
||
|
Teran, Kras, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage |
||
|
Vipavska dolina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage Gleichwertige Angabe: Vipava, Vipavec, Vipavčan |
||
|
Weine mit geografischer Angabe |
||
|
Podravje, auch gefolgt von dem Begriff „mlado vino“; die Namen können auch in Adjektivform verwendet werden |
||
|
Posavje, auch gefolgt von dem Begriff „mlado vino“; die Namen können auch in Adjektivform verwendet werden |
||
|
Primorska, auch gefolgt von dem Begriff „mlado vino“; die Namen können auch in Adjektivform verwendet werden |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Kakovostno vino z zaščitenim geografskim poreklom (kakovostno vino ZGP), gegebenenfalls gefolgt von Mlado vino |
g.U. |
Slowenisch |
|
Kakovostno peneče vino z zaščitenim geografskim poreklom (Kakovostno vino ZGP) |
g.U. |
Slowenisch |
|
Penina |
g.U. |
Slowenisch |
|
Vino s priznanim tradicionalnim poimenovanjem (vino PTP) |
g.U. |
Slowenisch |
|
Renome |
g.U. |
Slowenisch |
|
Vrhunsko vino z zaščitenim geografskim poreklom (vrhunsko vino ZGP), gegebenenfalls gefolgt von: — Pozna trgatev — Izbor — Jagodni izbor — Suhi jagodni izbor — Ledeno vino — Arhivsko vino (Arhiva) — Slamnovino (vino iz sušenega grozdja) |
g.U. |
Slowenisch |
|
Vrhunsko peneče vino z zaščitenim geografskim poreklom (Vrhunsko peneče vino ZGP) |
g.g.A |
Slowenisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Mlado vino |
g.U./g.g.A |
Slowenisch |
SLOWAKEI
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit |
||
|
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Dunajskostredský vinohradnícky rajón |
||
|
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Galantský vinohradnícky rajón |
||
|
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Hurbanovský vinohradnícky rajón |
||
|
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Komárňanský vinohradnícky rajón |
||
|
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Palárikovský vinohradnícky rajón |
||
|
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Šamorínsky vinohradnícky rajón |
||
|
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Strekovský vinohradnícky rajón |
||
|
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Štúrovský vinohradnícky rajón |
||
|
Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit |
||
|
Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Bratislavský vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Doľanský vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Hlohovecký vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Modranský vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Orešanský vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Pezinský vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Senecký vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Skalický vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Stupavský vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Trnavský vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Vrbovský vinohradnícky rajón |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Záhorský vinohradnícky rajón |
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Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit |
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Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Nitriansky vinohradnícky rajón |
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Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Pukanecký vinohradnícky rajón |
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Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Radošinský vinohradnícky rajón |
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Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Šintavský vinohradnícky rajón |
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Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Tekovský vinohradnícky rajón |
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Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Vrábeľský vinohradnícky rajón |
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Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Želiezovský vinohradnícky rajón |
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Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Žitavský vinohradnícky rajón |
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Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Zlatomoravecký vinohradnícky rajón |
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Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit |
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Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Fil’akovský vinohradnícky rajón |
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Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Gemerský vinohradnícky rajón |
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Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Hontiansky vinohradnícky rajón |
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Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Ipeľský vinohradnícky rajón |
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Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Modrokamencký vinohradnícky rajón |
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Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Tornaľský vinohradnícky rajón |
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Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Vinický vinohradnícky rajón |
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Vinohradnícka oblasť Tokaj, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer der folgenden kleineren geografischen Einheiten: Bara/Čerhov/Černochov/Malá Tŕňa/Slovenské Nové Mesto/Veľká Tŕňa/Viničky |
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Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit |
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Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Kráľovskochlmecký vinohradnícky rajón |
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Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Michalovský vinohradnícky rajón |
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Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Moldavský vinohradnícky rajón |
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Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Sobranecký vinohradnícky rajón |
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|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
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|
Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff„oblastné vino“ |
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Malokarpatská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff„oblastné vino“ |
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|
Nitrianska vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff„oblastné vino“ |
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|
Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff„oblastné vino“ |
||
|
Východoslovenská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff„oblastné vino“ |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Akostné víno |
g.U. |
Slowakisch |
|
Akostné víno s prívlastkom, ergänzt durch: — Kabinetné — Neskorý zber — Výber z hrozna — Bobuľový výber — Hrozienkový výber — Cibébový výber — L’adový zber — Slamové víno |
g.U. |
Slowakisch |
|
Esencia |
g.U. |
Slowakisch |
|
Forditáš |
g.U. |
Slowakisch |
|
Mášláš |
g.U. |
Slowakisch |
|
Pestovateľský sekt |
g.U. |
Slowakisch |
|
Samorodné |
g.U. |
Slowakisch |
|
Sekt vinohradníckej oblasti |
g.U. |
Slowakisch |
|
Výber (3)(4)(5)(6) putňový |
g.U. |
Slowakisch |
|
Výberová esencia |
g.U. |
Slowakisch |
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
Mladé víno |
g.U. |
Slowakisch |
|
Archívne víno |
g.U. |
Slowakisch |
|
Panenská úroda |
g.U. |
Slowakisch |
VEREINIGTES KÖNIGREICH
|
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung |
||
|
English Vineyards |
||
|
Welsh Vineyards |
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|
Weine mit geschützter geografischer Angabe |
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|
England, auch ersetzt durch Berkshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Buckinghamshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Cheshire |
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|
England, auch ersetzt durch Cornwall |
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|
England, auch ersetzt durch Derbyshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Devon |
||
|
England, auch ersetzt durch Dorset |
||
|
England, auch ersetzt durch East Anglia |
||
|
England, auch ersetzt durch Gloucestershire |
||
|
England, auch ersetzt durch Hampshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Herefordshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Isle of Wight |
||
|
England, auch ersetzt durch Isles of Scilly |
||
|
England, auch ersetzt durch Kent |
||
|
England, auch ersetzt durch Lancashire |
||
|
England, auch ersetzt durch Leicestershire |
||
|
England, auch ersetzt durch Lincolnshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Northamptonshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Nottinghamshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Oxfordshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Rutland |
||
|
England, auch ersetzt durch Shropshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Somerset |
||
|
England, auch ersetzt durch Staffordshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Surrey |
||
|
England, auch ersetzt durch Sussex |
||
|
England, auch ersetzt durch Warwickshire |
||
|
England, auch ersetzt durch West Midlands |
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|
England, auch ersetzt durch Wiltshire |
||
|
England, auch ersetzt durch Worcestershire |
||
|
England, auch ersetzt durch Yorkshire |
||
|
Wales, auch ersetzt durch Cardiff |
||
|
Wales, auch ersetzt durch Cardiganshire |
||
|
Wales, auch ersetzt durch Carmarthenshire |
||
|
Wales, auch ersetzt durch Denbighshire |
||
|
Wales, auch ersetzt durch Gwynedd |
||
|
Wales, auch ersetzt durch Monmouthshire |
||
|
Wales, auch ersetzt durch Newport |
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|
Wales, auch ersetzt durch Pembrokeshire |
||
|
Wales, auch ersetzt durch Rhondda Cynon Taf |
||
|
Wales, auch ersetzt durch Swansea |
||
|
Wales, auch ersetzt durch The Vale of Glamorgan |
||
|
Wales, auch ersetzt durch Wrexham |
||
|
Traditionelle Begriffe (Artikel 118u Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) |
||
|
quality (sparkling) wine |
g.U. |
Englisch |
|
Regional wine |
g.g.A |
Englisch |
NB: Die kursiv geschriebenen Begriffe dienen lediglich zur Information und/oder Erläuterung und unterliegen somit nicht den Schutzbestimmungen gemäß diesem Anhang.
TEIL B
Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz
Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung
Auvernier
Basel-Landschaft
Basel-Stadt
Bern/Berne
Bevaix
Bielersee/Lac de Bienne
Bôle
Bonvillars
Boudry
Chablais
Champréveyres
Château de Choully
Château de Collex
Château du Crest
Cheyres
Chez-le-Bart
Colombier
Corcelles-Cormondrèche
Cornaux
Cortaillod
Coteau de Bossy
Coteau de Bourdigny
Coteau de Chevrens
Coteau de Choulex
Coteau de Choully
Coteau de Genthod
Coteau de la vigne blanche
Coteau de Lully
Coteau de Peissy
Coteau des Baillets
Coteaux de Dardagny
Coteaux de Peney
Côtes de Landecy
Côtes de Russin
Côtes-de-l’Orbe
Cressier
Domaine de l’Abbaye
Entre-deux-Lacs
Fresens
Genève
Glarus
Gorgier
Grand Carraz
Graubünden/Grigioni
Hauterive
La Béroche
La Côte
La Coudre
La Feuillée
Lavaux
Le Landeron
Luzern
Mandement de Jussy
Neuchâtel
Nidwalden
Obwalden
Peseux
Rougemont
Saint-Aubin-Sauges
Saint-Blaise
Schaffhausen
Schwyz
Solothurn
St. Gallen
Thunersee
Thurgau
Ticino gegebenenfalls unter Voranstellung von „Rosso del“, „Bianco del“ oder „Rosato del“
Uri
Valais/Wallis
Vaud
Vaumarcus
Ville de Neuchâtel
Vully
Zürich
Zürichsee
Zug
Traditionelle Begriffe
Auslese/Sélection/Selezione
Appellation d’origine
Appellation d’origine contrôlée (AOC)
Attestierter Winzerwy
Beerenauslese/Sélection de grains nobles
Beerli/Beerliwein
Château/Schloss/Castello ( 16 )
Cru
Denominazione di origine
Denominazione di origine controllata (DOC)
Eiswein/vin de glace
Federweiss/Weissherbst ( 17 )
Flétri/Flétri sur souche
Gletscherwein/Vin des Glaciers
Grand Cru
Indicazione geografica tipica (IGT)
Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC)
La Gerle
Landwein
Œil-de-Perdrix ( 18 )
Passerillé/Strohwein/Sforzato ( 19 )
Premier Cru
Pressé doux/Süssdruck
Primeur/Vin nouveau/Novello
Riserva
Schiller
Spätlese/Vendange tardive/Vendemmia tardiva ( 20 )
Sur lie(s)/auf der Hefe ausgebaut
Tafelwein
Terravin
Trockenbeerenauslese
Ursprungsbezeichnung
Village(s)
Vin de pays
Vin de table
Vin doux naturel ( 21 )
Vinatura
Vino da tavola
VITI
Winzerwy
Traditionelle Namen
Dôle
Dorin
Ermitage du Valais oder Hermitage du Valais
Fendant
Goron
Johannisberg du Valais
Malvoisie du Valais
Nostrano
Salvagnin
Païen oder Heida
Anlage 5
Bedingungen und Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b
I. Der Schutz der in Artikel 8 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geografischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht:
— Ermitage/Hermitage;
— Johannisberg.
II. Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse,
a) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen;
b) die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden;
c) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören;
d) die bis zu einer Menge von höchstens 1 hl für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden;
e) die als Teil der Freimengen für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen eingeführt werden;
f) die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.
Erklärung der Kommission zu Artikel 7
Die Europäische Union erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Verwendung der Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ und „geschützte geografische Bezeichnung“, einschließlich ihrer Abkürzungen „g.U.“ und „g.g.A.“, gemäß Artikel 7 Absatz 1 von Anhang 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Schweiz erheben wird, sofern die schweizerischen Rechtsvorschriften über geografische Angaben für Agrar- und Weinbauerzeugnisse mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Einklang stehen.
ANHANG 8
ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND DEN SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN IM SEKTOR SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINHALTIGE GETRÄNKE
Artikel 1
Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.
Artikel 2
Dieser Anhang gilt für Spirituosen und aromatisierte Getränke (aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails), die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 5 definiert sind.
Artikel 3
Im Sinne dieses Anhangs sind
a) „Spirituose mit Ursprung in“ gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;
b) „aromatisiertes Getränk mit Ursprung in“ gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;
c) „Bezeichnung“: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;
d) „Etikettierung“: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich Verschluß, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Flaschenhalses erscheinen;
e) „Aufmachung“: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschließlich Verschluß, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;
f) „Verpackung“: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.
Artikel 4
1. Folgende Bezeichnungen sind geschützt:
a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anlage 1;
b) bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäß Anlage 2;
c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anlage 3;
d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäß Anlage 4.
2. Gemäß der in Anlage 5 Buchstabe a erster Gedankenstrich genannten Verordnung kann die Bezeichnung „Tresterbrand“ oder „Trester“ für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung „Grappa“ ersetzt werden.
Artikel 5
1. In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgendes:
— Sie dürfen nur gemäß den Rechts und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und
— sie sind ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.
2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz folgendes:
— Sie dürfen nur gemäß den Rechts und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und
— sie sind ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.
3. Unbeschadet der artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden „TRIPS genannt“) aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäß diesem Anhang alle erforderlichen Maßnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäß artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird.
4. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.
Artikel 6
Der Schutz gemäß Artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Stil“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Verfahren“ oder ähnlichen Ausdrücken, einschließlich graphischer Zeichen, die zur Irreführung geeignet sind, verwendet wird.
Artikel 7
Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, daß die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
Artikel 8
Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, daß die Verbraucher irregeführt werden.
Artikel 9
Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
Artikel 10
Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und außerhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.
Artikel 11
Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler und Verbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.
Artikel 12
Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Mißbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.
Artikel 13
Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die
a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder
b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäß folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden:
aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt;
bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt;
cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen;
dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt;
ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt;
ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.
Artikel 14
1. Jede Partei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind.
2. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.
Artikel 15
1. Hat eine der Stellen gemäß artikel 14 den begründeten Verdacht, daß
a) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und
b) diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,
so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei.
2. Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs oder gerichtliche Maßnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen:
a) Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,
b) Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,
c) Bezeichnung und Aufmachung,
d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.
Artikel 16
1. Ist eine Partei der Auffassung, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.
2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.
3. Besteht die Gefahr, daß eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Maßnahmen Konsultationen stattfinden.
4. Haben die Parteien nach Abschluß der Konsultationen gemäß Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.
Artikel 17
1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Spirituosen“, im folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz.
2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuß Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können.
Artikel 18
Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluß der Konsultationen in den Anhang aufgenommen.
Artikel 19
1. Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmäßig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Großhändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr außerhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden.
2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
Anlage 1
Geografische angaben für spirituosen mit ursprung in der europäischen union
|
Produktkategorie |
Geografische Angabe |
Ursprungsland (genaue Angaben zum geografischen Ursprung finden sich in der technischen Unterlage) |
|
1. Rum |
||
|
Rhum de la Martinique |
Frankreich |
|
|
Rhum de la Guadeloupe |
Frankreich |
|
|
Rhum de la Réunion |
Frankreich |
|
|
Rhum de la Guyane |
Frankreich |
|
|
Rhum de sucrerie de la Baie du Galion |
Frankreich |
|
|
Rhum des Antilles françaises |
Frankreich |
|
|
Rhum des départements français d’outre-mer |
Frankreich |
|
|
Ron de Málaga |
Spanien |
|
|
Ron de Granada |
Spanien |
|
|
Rum da Madeira |
Portugal |
|
|
2. Whisky/Whiskey |
||
|
Scotch Whisky |
Vereinigtes Königreich (Schottland) |
|
|
Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky (1) |
Irland |
|
|
Whisky español |
Spanien |
|
|
Whisky breton/Whisky de Bretagne |
Frankreich |
|
|
Whisky alsacien/Whisky d’Alsace |
Frankreich |
|
|
3. Getreidespirituosen |
||
|
Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise |
Luxemburg |
|
|
Korn/Kornbrand |
Deutschland, Österreich, Belgien (deutschsprachige Gemeinschaft) |
|
|
Münsterländer Korn/Kornbrand |
Deutschland |
|
|
Sendenhorster Korn/Kornbrand |
Deutschland |
|
|
Bergischer Korn/Kornbrand |
Deutschland |
|
|
Emsländer Korn/Kornbrand |
Deutschland |
|
|
Haselünner Korn/Kornbrand |
Deutschland |
|
|
Hasetaler Korn/Kornbrand |
Deutschland |
|
|
Samanė |
Litauen |
|
|
4. Branntwein |
||
|
Eau-de-vie de Cognac |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie des Charentes |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de Jura |
Frankreich |
|
|
Cognac |
Frankreich |
|
|
(Die Bezeichnung ‚Cognac“ kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden: |
||
|
— Fine |
Frankreich |
|
|
— Grande Fine Champagne |
Frankreich |
|
|
— Grande Champagne |
Frankreich |
|
|
— Petite Fine Champagne |
Frankreich |
|
|
— Petite Champagne |
Frankreich |
|
|
— Fine Champagne |
Frankreich |
|
|
— Borderies |
Frankreich |
|
|
— Fins Bois |
Frankreich |
|
|
— Bons Bois) |
Frankreich |
|
|
Fine Bordeaux |
Frankreich |
|
|
Fine de Bourgogne |
Frankreich |
|
|
Armagnac |
Frankreich |
|
|
Bas-Armagnac |
Frankreich |
|
|
Haut-Armagnac |
Frankreich |
|
|
Armagnac-Ténarèze |
Frankreich |
|
|
Blanche Armagnac |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin de la Marne |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin originaire d’Aquitaine |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin de Bourgogne |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin originaire du Bugey |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin de Savoie |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin originaire de Provence |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de Faugères/Faugères |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc |
Frankreich |
|
|
Aguardente de Vinho Douro |
Portugal |
|
|
Aguardente de Vinho Ribatejo |
Portugal |
|
|
Aguardente de Vinho Alentejo |
Portugal |
|
|
Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes |
Portugal |
|
|
Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho |
Portugal |
|
|
Aguardente de Vinho Lourinhã |
Portugal |
|
|
Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Sungurlare |
Bulgarien |
|
|
Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Slivenska perla (Slivenska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Sliven) |
Bulgarien |
|
|
Стралджанска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldjanska Muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus Straldja |
Bulgarien |
|
|
Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomoriyska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Pomorie |
Bulgarien |
|
|
Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Russenska biserna grozdova rakiya/Biserna grozdova rakiya aus Ruse |
Bulgarien |
|
|
Бургаска Мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Bourgaska Muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus Burgas |
Bulgarien |
|
|
Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/Dobrudjanska muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus der Dobrudja |
Bulgarien |
|
|
Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suhindolska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Suhindol |
Bulgarien |
|
|
Карловска гроздова ракия/Гроздова Ракия от Карлово/Karlovska grozdova rakiya/Grozdova Rakiya aus Karlovo |
Bulgarien |
|
|
Vinars Târnave |
Rumänien |
|
|
Vinars Vaslui |
Rumänien |
|
|
Vinars Murfatlar |
Rumänien |
|
|
Vinars Vrancea |
Rumänien |
|
|
Vinars Segarcea |
Rumänien |
|
|
5. Brandy/Weinbrand |
||
|
Brandy de Jerez |
Spanien |
|
|
Brandy del Penedés |
Spanien |
|
|
Brandy italiano |
Italien |
|
|
Brandy Αττικής/Brandy aus Attika |
Griechenland |
|
|
Brandy Πελοποννήσου/Brandy aus dem Peloponnes |
Griechenland |
|
|
Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy aus Zentralgriechenland |
Griechenland |
|
|
Deutscher Weinbrand |
Deutschland |
|
|
Wachauer Weinbrand |
Österreich |
|
|
Weinbrand Dürnstein |
Österreich |
|
|
Pfälzer Weinbrand |
Deutschland |
|
|
Karpatské brandy špeciál |
Slowakei |
|
|
Brandy français/Brandy de France |
Frankreich |
|
|
6. Tresterbrand |
||
|
Marc de Champagne/Eau-de-vie de marc de Champagne |
Frankreich |
|
|
Marc d’Aquitaine/Eau-de-vie de marc originaire d’Aquitaine |
Frankreich |
|
|
Marc de Bourgogne/Eau-de-vie de marc de Bourgogne |
Frankreich |
|
|
Marc du Centre-Est/Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est |
Frankreich |
|
|
Marc de Franche-Comté/Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté |
Frankreich |
|
|
Marc du Bugey/Eau-de-vie de marc originaire de Bugey |
Frankreich |
|
|
Marc de Savoie/Eau-de-vie de marc originaire de Savoie |
Frankreich |
|
|
Marc des Côteaux de la Loire/Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire |
Frankreich |
|
|
Marc des Côtes-du-Rhône/Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône |
Frankreich |
|
|
Marc de Provence/Eau-de-vie de marc originaire de Provence |
Frankreich |
|
|
Marc du Languedoc/Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc |
Frankreich |
|
|
Marc d’Alsace Gewürztraminer |
Frankreich |
|
|
Marc de Lorraine |
Frankreich |
|
|
Marc d’Auvergne |
Frankreich |
|
|
Marc du Jura |
Frankreich |
|
|
Aguardente Bagaceira Bairrada |
Portugal |
|
|
Aguardente Bagaceira Alentejo |
Portugal |
|
|
Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes |
Portugal |
|
|
Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes de Alvarinho |
Portugal |
|
|
Orujo de Galicia |
Spanien |
|
|
Grappa |
Italien |
|
|
Grappa di Barolo |
Italien |
|
|
Grappa piemontese/Grappa del Piemonte |
Italien |
|
|
Grappa lombarda/Grappa di Lombardia |
Italien |
|
|
Grappa trentina/Grappa del Trentino |
Italien |
|
|
Grappa friulana/Grappa del Friuli |
Italien |
|
|
Grappa veneta/Grappa del Veneto |
Italien |
|
|
Südtiroler Grappa/Grappa dell’Alto Adige |
Italien |
|
|
Grappa siciliana/Grappa di Sicilia |
Italien |
|
|
Grappa di Marsala |
Italien |
|
|
Τσικουδιά/Tsikoudia |
Griechenland |
|
|
Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia aus Kreta |
Griechenland |
|
|
Τσίπουρο/Tsipouro |
Griechenland |
|
|
Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro aus Makedonien |
Griechenland |
|
|
Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro aus Thessalien |
Griechenland |
|
|
Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro aus Tyrnavos |
Griechenland |
|
|
Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise |
Luxemburg |
|
|
Ζιβανία/Τζιβανία/Ζιβάνα/Zivania |
Zypern |
|
|
Törkölypálinka |
Ungarn |
|
|
9. Obstbrand |
||
|
Schwarzwälder Kirschwasser |
Deutschland |
|
|
Schwarzwälder Mirabellenwasser |
Deutschland |
|
|
Schwarzwälder Williamsbirne |
Deutschland |
|
|
Schwarzwälder Zwetschgenwasser |
Deutschland |
|
|
Fränkisches Zwetschgenwasser |
Deutschland |
|
|
Fränkisches Kirschwasser |
Deutschland |
|
|
Fränkischer Obstler |
Deutschland |
|
|
Mirabelle de Lorraine |
Frankreich |
|
|
Kirsch d’Alsace |
Frankreich |
|
|
Quetsch d’Alsace |
Frankreich |
|
|
Framboise d’Alsace |
Frankreich |
|
|
Mirabelle d’Alsace |
Frankreich |
|
|
Kirsch de Fougerolles |
Frankreich |
|
|
Williams d’Orléans |
Frankreich |
|
|
Südtiroler Williams/Williams dell’Alto Adige |
Italien |
|
|
Südtiroler Aprikot/Aprikot dell’Alto Adige |
Italien |
|
|
Südtiroler Marille/Marille dell’Alto Adige |
Italien |
|
|
Südtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto Adige |
Italien |
|
|
Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell’Alto Adige |
Italien |
|
|
Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige |
Italien |
|
|
Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell’Alto Adige |
Italien |
|
|
Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell’Alto Adige |
Italien |
|
|
Williams friulano/Williams del Friuli |
Italien |
|
|
Sliwovitz del Veneto |
Italien |
|
|
Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia |
Italien |
|
|
Sliwovitz del Trentino-Alto Adige |
Italien |
|
|
Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino |
Italien |
|
|
Williams trentino/Williams del Trentino |
Italien |
|
|
Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino |
Italien |
|
|
Aprikot trentino/Aprikot del Trentino |
Italien |
|
|
Medronho do Algarve |
Portugal |
|
|
Medronho do Buçaco |
Portugal |
|
|
Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano |
Italien |
|
|
Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino |
Italien |
|
|
Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto |
Italien |
|
|
Aguardente de pêra da Lousã |
Portugal |
|
|
Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise |
Luxemburg |
|
|
Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise |
Luxemburg |
|
|
Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise |
Luxembourg |
|
|
Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise |
Luxemburg |
|
|
Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise |
Luxemburg |
|
|
Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise |
Luxemburg |
|
|
Wachauer Marillenbrand |
Österreich |
|
|
Szatmári Szilvapálinka |
Ungarn |
|
|
Kecskeméti Barackpálinka |
Ungarn |
|
|
Békési Szilvapálinka |
Ungarn |
|
|
Szabolcsi Almapálinka |
Ungarn |
|
|
Gönci Barackpálinka |
Ungarn |
|
|
Pálinka |
Ungarn, Österreich (nur für die in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien hergestellten Spirituosen aus Marillen/Aprikosen) |
|
|
Bošácka Slivovica |
Slowakei |
|
|
Brinjevec |
Slowenien |
|
|
Dolenjski sadjevec |
Slowenien |
|
|
Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Troyanska slivova rakiya/Slivova rakiya aus Troyan |
Bulgarien |
|
|
Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kayssieva rakiya/Kayssieva rakiya aus Silistra |
Bulgarien |
|
|
Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Тервел/Tervelska kayssieva rakiya/Kayssieva rakiya aus Tervel |
Bulgarien |
|
|
Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loveshka slivova rakiya/Slivova rakiya aus Lovech |
Bulgarien |
|
|
Pălincă |
Rumänien |
|
|
Țuică Zetea de Medieșu Aurit |
Rumänien |
|
|
Țuică de Valea Milcovului |
Rumänien |
|
|
Țuică de Buzău |
Rumänien |
|
|
Țuică de Argeș |
Rumänien |
|
|
Țuică de Zalău |
Rumänien |
|
|
Țuică Ardelenească de Bistrița |
Rumänien |
|
|
Horincă de Maramureș |
Rumänien |
|
|
Horincă de Cămârzana |
Rumänien |
|
|
Horincă de Seini |
Rumänien |
|
|
Horincă de Chioar |
Rumänien |
|
|
Horincă de Lăpuș |
Rumänien |
|
|
Turț de Oaș |
Rumänien |
|
|
Turț de Maramureș |
Rumänien |
|
|
10. Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein |
||
|
Calvados |
Frankreich |
|
|
Calvados Pays d’Auge |
Frankreich |
|
|
Calvados Domfrontais |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de cidre de Bretagne |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de poiré de Bretagne |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de cidre de Normandie |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de poiré de Normandie |
Frankreich |
|
|
Eau-de-vie de cidre du Maine |
Frankreich |
|
|
Aguardiente de sidra de Asturias |
Spanien |
|
|
Eau-de-vie de poiré du Maine |
Frankreich |
|
|
15. Wodka |
||
|
Svensk Vodka/Swedish Vodka |
Schweden |
|
|
Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland |
Finnland |
|
|
Polska Wódka/Polish Vodka |
Polen |
|
|
Laugarício Vodka |
Slowakei |
|
|
Originali Lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka |
Litauen |
|
|
Mit einem Büffelgrashalmextrakt aromatisierter Kräuterwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland/Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej |
Polen |
|
|
Latvijas Dzidrais |
Lettland |
|
|
Rīgas Degvīns |
Lettland |
|
|
Estonian vodka |
Estland |
|
|
17. Geist |
||
|
Schwarzwälder Himbeergeist |
Deutschland |
|
|
18. Enzian |
||
|
Bayerischer Gebirgsenzian |
Deutschland |
|
|
Südtiroler Enzian/Genziana dell’Alto Adige |
Italien |
|
|
Genziana trentina/Genziana del Trentino |
Italien |
|
|
19. Spirituosen mit Wacholder |
||
|
Genièvre/Jenever/Genever (2) |
Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)), Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) |
|
|
Genièvre de grains, Graanjenever, Graangenever |
Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)) |
|
|
Jonge jenever, jonge genever |
Belgien, Niederlande |
|
|
Oude jenever, oude genever |
Belgien, Niederlande |
|
|
Hasseltse jenever/Hasselt |
Belgien (Hasselt, Zonhoven, Diepenbeek) |
|
|
Balegemse jenever |
Belgien (Balegem) |
|
|
O' de Flander-Oost-Vlaamse Graanjenever |
Belgien (Ostflandern) |
|
|
Peket-Pekêt/Peket-Pékêt de Wallonie |
Belgien (Wallonische Region) |
|
|
Genièvre Flandres Artois |
Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)) |
|
|
Ostfriesischer Korngenever |
Deutschland |
|
|
Steinhäger |
Deutschland |
|
|
Plymouth Gin |
Vereinigtes Königreich |
|
|
Gin de Mahón |
Spanien |
|
|
Vilniaus Džinas/Vilnius Gin |
Litauen |
|
|
Spišská Borovička |
Slowakei |
|
|
Slovenská Borovička Juniperus |
Slowakei |
|
|
Slovenská Borovička |
Slowakei |
|
|
Inovecká Borovička |
Slowakei |
|
|
Liptovská Borovička |
Slowakei |
|
|
24. Akvavit/Aquavit |
||
|
Dansk Akvavit/Dansk Aquavit |
Dänemark |
|
|
Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit |
Schweden |
|
|
25. Spirituosen mit Anis |
||
|
Anis español |
Spanien |
|
|
Anís Paloma Monforte del Cid |
Spanien |
|
|
Hierbas de Mallorca |
Spanien |
|
|
Hierbas Ibicencas |
Spanien |
|
|
Évora anisada |
Portugal |
|
|
Cazalla |
Spanien |
|
|
Chinchón |
Spanien |
|
|
Ojén |
Spanien |
|
|
Rute |
Spanien |
|
|
Janeževec |
Slowenien |
|
|
29. Destillierter Anis |
||
|
Ouzo/Ούζο |
Zypern, Griechenland |
|
|
Ούζο Μυτιλήνης/Ouzo aus Mitilene |
Griechenland |
|
|
Ούζο Πλωμαρίου/Ouzo aus Plomari |
Griechenland |
|
|
Ούζο Καλαμάτας/Ouzo aus Kalamata |
Griechenland |
|
|
Ούζο Θράκης/Ouzo aus Thrakien |
Griechenland |
|
|
Ούζο Μακεδονίας/Ouzo aus Makedonien |
Griechenland |
|
|
30. Spirituosen mit bitterem Geschmack/Bitter |
||
|
Demänovka bylinná horká |
Slowakei |
|
|
Rheinberger Kräuter |
Deutschland |
|
|
Trejos devynerios |
Litauen |
|
|
Slovenska travarica |
Slowenien |
|
|
32. Likör |
||
|
Berliner Kümmel |
Deutschland |
|
|
Hamburger Kümmel |
Deutschland |
|
|
Münchener Kümmel |
Deutschland |
|
|
Chiemseer Klosterlikör |
Deutschland |
|
|
Bayerischer Kräuterlikör |
Deutschland |
|
|
Irish Cream |
Irland |
|
|
Palo de Mallorca |
Spanien |
|
|
Ginjinha portuguesa |
Portugal |
|
|
Licor de Singeverga |
Portugal |
|
|
Mirto di Sardegna |
Italien |
|
|
Liquore di limone di Sorrento |
Italien |
|
|
Liquore di limone della Costa d’Amalfi |
Italien |
|
|
Genepì del Piemonte |
Italien |
|
|
Genepì della Valle d’Aosta |
Italien |
|
|
Benediktbeurer Klosterlikör |
Deutschland |
|
|
Ettaler Klosterlikör |
Deutschland |
|
|
Ratafia de Champagne |
Frankreich |
|
|
Ratafia catalana |
Spanien |
|
|
Anis português |
Portugal |
|
|
Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur |
Finnland |
|
|
Großglockner Alpenbitter |
Österreich |
|
|
Mariazeller Magenlikör |
Österreich |
|
|
Mariazeller Jagasaftl |
Österreich |
|
|
Puchheimer Bitter |
Österreich |
|
|
Steinfelder Magenbitter |
Österreich |
|
|
Wachauer Marillenlikör |
Österreich |
|
|
Jägertee/Jagertee/Jagatee |
Österreich |
|
|
Hüttentee |
Deutschland |
|
|
Allažu Ķimelis |
Lettland |
|
|
Čepkelių |
Litauen |
|
|
Demänovka Bylinný Likér |
Slowakei |
|
|
Polish Cherry |
Polen |
|
|
Karlovarská Hořká |
Tschechische Republik |
|
|
Pelinkovec |
Slowenien |
|
|
Blutwurz |
Deutschland |
|
|
Cantueso Alicantino |
Spanien |
|
|
Licor café de Galicia |
Spanien |
|
|
Licor de hierbas de Galicia |
Spanien |
|
|
Génépi des Alpes/Genepì degli Alpi |
Frankreich, Italien |
|
|
Μαστίχα Χίου/Masticha aus Chios |
Griechenland |
|
|
Κίτρο Νάξου/Kitro aus Naxos |
Griechenland |
|
|
Κουμκουάτ Κέρκυρας/Koum Kouat aus Korfu |
Griechenland |
|
|
Τεντούρα/Tentoura |
Griechenland |
|
|
Poncha da Madeira |
Portugal |
|
|
34. Crème de cassis |
||
|
Cassis de Bourgogne |
Frankreich |
|
|
Cassis de Dijon |
Frankreich |
|
|
Cassis de Saintonge |
Frankreich |
|
|
Cassis du Dauphiné |
Frankreich |
|
|
Cassis de Beaufort |
Luxemburg |
|
|
40. Nocino |
||
|
Nocino di Modena |
Italien |
|
|
Orehovec |
Slowenien |
|
|
Sonstige Spirituosen |
||
|
Pommeau de Bretagne |
Frankreich |
|
|
Pommeau du Maine |
Frankreich |
|
|
Pommeau de Normandie |
Frankreich |
|
|
Svensk Punsch/Swedish Punch |
Schweden |
|
|
Pacharán navarro |
Spanien |
|
|
Pacharán |
Spanien |
|
|
Inländerrum |
Österreich |
|
|
Bärwurz |
Deutschland |
|
|
Aguardiente de hierbas de Galicia |
Spanien |
|
|
Aperitivo Café de Alcoy |
Spanien |
|
|
Herbero de la Sierra de Mariola |
Spanien |
|
|
Königsberger Bärenfang |
Deutschland |
|
|
Ostpreußischer Bärenfang |
Deutschland |
|
|
Ronmiel |
Spanien |
|
|
Ronmiel de Canarias |
Spanien |
|
|
Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/Jenever met vruchten/Fruchtgenever |
Belgien, Niederlande, Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de-Calais (62)), Deutschland (Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) |
|
|
Domači rum |
Slowenien |
|
|
Irish Poteen/Irish Poitín |
Irland |
|
|
Trauktinė |
Litauen |
|
|
Trauktinė Palanga |
Litauen |
|
|
Trauktinė Dainava |
Litauen |
|
|
(1) Die geografische Angabe „Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky“ umfasst in Irland und Nordirland hergestellten Whisky/Whiskey. (2) Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe „Genièvre“ in der Europäischen Union genießt, und der von der Schweiz geäußerten Absicht, den Namen „Genièvre“ in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz vereinbart, den Namen „Genièvre“ in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 8 aufzunehmen. |
||
Anlage 2
GESCHÜTZTE BEZEICHNUNGEN FÜR SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ
Weinbrand
Eau-de-vie de vin du Valais
Brandy du Valais
Tresterbrand
Baselbieter Marc
Grappa del Ticino/Grappa Ticinese
Grappa della Val Calanca
Grappa della Val Bregaglia
Grappa della Val Mesolcina
Grappa della Valle di Poschiavo
Marc d’Auvernier
Marc de Dôle du Valais
Obstbrand
Aargauer Bure Kirsch
Abricotine/Eau-de-vie d’abricot du Valais
Baselbieterkirsch
Baselbieter Mirabelle
Baselbieter Pflümli
Baselbieter Zwetschgenwasser
Bernbieter Kirsch
Bernbieter Mirabellen
Bernbieter Zwetschgenwasser
Bérudge de Cornaux
Canada du Valais
Coing d’Ajoie
Coing du Valais
Damassine
Eau-de-vie de poire du Valais
Emmentaler Kirsch
Framboise du Valais
Freiämter Zwetschgenwasser
Fricktaler Kirsch
Golden du Valais
Gravenstein du Valais
Kirsch d’Ajoie
Kirsch de la Béroche
Kirsch du Valais
Kirsch suisse
Lauerzer Kirsch
Luzerner Kernobstbrand
Luzerner Kirsch
Luzerner Pflümli
Luzerner Williams
Luzerner Zwetschgenwasser
Mirabelle d’Ajoie
Mirabelle du Valais
Poire d’Ajoie
Poire d’Orange de la Baroche
Pomme d’Ajoie
Pomme du Valais
Prune d’Ajoie
Prune du Valais
Prune impériale de la Baroche
Pruneau du Valais
Rigi Kirsch
Schwarzbuben Kirsch
Seeländer Kirsch
Seeländer Pflümliwasser
Urschwyzerkirsch
Zuger Kirsch
Brand aus Apfel- oder Birnenwein
Bernbieter Birnenbrand
Freiämter Theilerbirnenbrand
Luzerner Birnenträsch
Luzerner Theilerbirnenbrand
Enzian
Gentiane du Jura
Spirituosen mit Wacholder
Genièvre ( 22 )
Genièvre du Jura
Likör
Basler Eierkirsch
Bernbieter Cherry Brandy Liqueur
Bernbieter Griottes Liqueur
Bernbieter Kirschen Liqueur
Liqueur de poires Williams du Valais
Liqueur d’abricot du Valais
Liqueur de framboise du Valais
Baselbieter Burgermeister (Kräuterbrand)
Bernbieter Kräuterbitter
Eau-de-vie d’herbes du Jura
Eau-de-vie d’herbes du Valais
Genépi du Valais
Gotthard Kräuterbrand
Innerschwyzer Chrüter
Luzerner Chrüter (Kräuterbrand)
Walliser Chrüter (Kräuterbrand)
Sonstige Spirituosen
Lie du Mandement
Lie de Dôle du Valais
Lie du Valais
Anlage 3
Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft
Clarea
Sangría
Nürnberger Glühwein
Thüringer Glühwein
Vermouth de Chambéry
Vermouth di Torino
Anlage 4
Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz
Keine
Anlage 5
VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE GEMÄSS ARTIKEL 2 BETREFFEND SPIRITUOSEN, AROMATISIERTE WEINE UND AROMATISIERTE GETRÄNKE
a) Spirituosen der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
Für die Europäische Union:
Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).
Für die Schweiz:
5. Kapitel der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).
b) Aromatisierte Getränke der Positionen 2205 und ex 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
Für die Europäische Union:
Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
Für die Schweiz:
2. Kapitel, 3. Abschnitt der Verordnung des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).
ANHANG 9
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL AUS ÖKOLOGISCHEM LANDBAU
Artikel 1
Zielsetzung
Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 entsprechen.
Artikel 2
Geltungsbereich
1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für pflanzliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischem Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 entsprechen.
2. Die Parteien verpflichten sich, den Geltungsbereich dieses Anhangs auf Tiere, tierische Erzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs auszudehnen, sobald sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs kann vom Ausschuß nach Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß artikel 3 und durch Änderung der Anlage 1 nach dem Verfahren des artikels 8 beschlossen werden.
Artikel 3
Grundsatz der Gleichwertigkeit
1. Die Parteien erkennen an, daß die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschließen. Sie legen dies in Anlage 1 fest.
2. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäß artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist.
3. Bei der Einfuhr zwischen den Parteien von ökologischen Erzeugnissen, die im Gebiet einer der Parteien ihren Ursprung haben oder zum freien Verkehr abgefertigt wurden und unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Absatz 1 fallen, muss keine Kontrollbescheinigung vorgelegt werden.
Artikel 4
Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen
Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erzeugnisse gemäß artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.
Artikel 5
Etikettierung
1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, daß
— dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind;
— auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden.
2. Die Parteien können vorschreiben, daß die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen.
Artikel 6
Drittländer
1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind.
2. Um zu gewährleisten, daß Drittländer nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, konsultieren sich die Parteien, bevor sie ein Drittland anerkennen und in ein Verzeichnis, das zu diesem Zweck in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wird, aufnehmen.
Artikel 7
Informationsaustausch
Gemäß artikel 8 des Abkommens teilen sich die Parteien und die Mitgliedstaaten gegenseitig insbesondere folgendes mit:
— das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Kennziffern sowie die Kontrollberichte der zuständigen Behörden,
— das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird,
— nach dem Verfahren des artikels 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgestellte Unregelmäßigkeiten oder Verstöße im Zusammenhang mit den in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 8
Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse
1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in folgendem „Arbeitsgruppe“ genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig,
— die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen;
— dem Ausschuß erforderlichenfalls vorzuschlagen, daß Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind;
— dem Ausschuß die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.
Artikel 9
Schutzmassnahmen
1. Würde eine Partei aufgrund der verspäteten Anwendung von Maßnahmen einen Schaden erleiden, der nur schwer wieder gut zu machen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlaß dieser Maßnahmen finden Konsultationen statt.
2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.
Anlage 1
Geltende Gemeinschaftsvorschriften
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 20)
Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004 (ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 10)
Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 (ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 39)
Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission vom 7. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 243 vom 13.9.2001, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004 (ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 10)
Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3)
Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 17).
Geltende schweizerische Rechtsvorschriften
Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 10. November 2004 (AS 2004 4891)
Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 10. November 2004 (AS 2004 4895).
Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind
Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden.
Erzeugnisse aus der schweizerischen Ziegenhaltung, wenn die Tiere unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39d der Verordnung 910.18 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel fallen.
Anlage 2
Durchführungsvorschriften
Die Etikettierungsvorschriften der einführenden Partei gelten für die Etikettierung von Futtermitteln aus ökologischem Landbau.
ANHANG 10
ANERKENNUNG DER KONTROLLE DER KONFORMITÄT MIT DEN VERMARKTUNGSNORMEN FÜR FRISCHES OBST UND GEMÜSE
Artikel 1
Anwendungsbereich
Dieser Anhang findet Anwendung auf frisches Obst und Gemüse, das für den Verzehr in unverändertem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das Vermarktungsnormen der Gemeinschaft auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt wurden.
Artikel 2
Gegenstand
1. Die in artikel 1 genannten, von einer Kontrollbescheinigung gemäß artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in der Gemeinschaft vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert.
2. Die Kontrolle der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprung in der Gemeinschaft obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen:
— Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen,
— Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach artikel 3 aus,
— Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen.
3. Soweit die Schweiz für die in artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz durchführt, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von dieser Kontrolle auszunehmen.
Artikel 3
Kontrollbescheinigung
1. „Kontrollbescheinigung“ im Sinne dieses Anhangs ist
— die vorgesehene Bescheinigung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92,
— die Bescheinigung UN/ECE im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst oder
— die Bescheinigung OECD im Anhang zu der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen.
2. Die Kontrollbescheinigung begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.
3. Die Kontrollbescheinigung muß den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen.
4. Wird der Auftrag gemäß artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Kontrollbescheinigungen für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.
Artikel 4
Informationsaustausch
1. Gemäß artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von Kontrollbescheinigungen begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — in der Gemeinschaft feststellt.
2. Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, daß an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird.
3. Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“ vorgeschlagenen und vom Ausschuß festgelegten Verfahren vorgenommen.
Artikel 5
Schutzklausel
1. Ist eine Partei der Auffassung, daß die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf.
2. Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen.
3. Wird bei mit Kontrollbescheinigung begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt, daß sie den geltenden Normen nicht entsprechen, und im Falle einer Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen unwirksam werden oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.
4. Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Maßnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Maßnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.
Artikel 6
Arbeitsgruppe Obst und Gemüse
1. Die nach artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“ prüft jede Frage, die in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Anwendung steht. Sie prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen.
2. Insbesondere unterbreitet sie Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlage zu diesem Anhang und legt sie dem Unterausschuß vor.
Anlage
Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelasssen sind
1. Fruit-Union Suisse Baarer Str. 88 CH-6302 ZUG
2. Union Suisse du Légume Bahnhofstr. 87 CH-3232 INS
ANHANG 11
VETERINÄRHYGIENISCHE UND TIERZÜCHTERISCHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSEN
Artikel 1
1. Titel I dieses Anhangs regelt
— die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seuchenmeldung;
— den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern,;
2. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen Erzeugnissen.
TITEL I
HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN, IHREM SPERMA, IHREN EIZELLEN UND EMBRYONEN
Artikel 2
1. Die Parteien stellen fest, daß ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.
2. Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.
Artikel 3
Die Parteien kommen überein, daß der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen den Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durchführungsbestimmungen gemäß Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.
Artikel 4
1. Die Parteien stellen fest, daß ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.
2. Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.
Artikel 5
Die Parteien kommen überein, daß der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 4 unterliegt.
Artikel 6
Die Parteien kommen überein, daß die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 5 unterliegen.
TITEL II
HANDEL MIT TIERISCHEN ERZEUGNISSEN
Artikel 7
Zielsetzung
Die Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Maßnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.
Artikel 8
Multilaterale Verpflichtungen
Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen ergeben.
Artikel 9
Geltungsbereich
1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die veterinärhygienischen Maßnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäß Anlage 6 anwenden.
2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbeschadet des artikels 20 dieses Anhangs gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhygienischen Maßnahmen in bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äußere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungsmaterialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemische Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw.) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimittelvormischungen.
Artikel 10
Definitionen
Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen:
(a) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäß Anlage 6;
(b) veterinärhygienische Maßnahmen: gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;
(c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;
(d) zuständige Behörden:
(i) Schweiz — die Behörden gemäß Anlage 7 Teil A;
(ii) Europäische Gemeinschaft — die Behörden gemäß Anlage 7 Teil B.
Artikel 11
Anpassung an regionale Bedingungen
1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäß artikel 2.
2. Beansprucht eine der Parteien in bezug auf eine spezifische Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.
Artikel 12
Gleichwertigkeit
1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der
— Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird;
— Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;
— Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus.
Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.
2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische Maßnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelungen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.
Artikel 13
Feststellung der Gleichwertigkeit
1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Maßnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt:
(i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Maßnahme als gleichwertig anerkannt werden soll;
(ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Maßnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Maßnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest;
(iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre Maßnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;
(iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Maßnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;
(v) die Einfuhrpartei erkennt die Maßnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, daß ihre Maßnahme dem für angemessenen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird.
2. Wurde eine Maßnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäß Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäß Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.
Artikel 14
Anerkennung der veterinärrechtlichen Maßnahmen
1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Maßnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden.
2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Maßnahmen anwenden.
Artikel 15
Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen
(a) im Falle der als gleichwertig anerkannten Maßnahmen: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil A;
(b) im Falle der nicht als gleichwertig anerkannten Maßnahmen: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil B.
(c) im Falle der besonderen Maßnahmen: Anlage 10 Teil C;
(d) im Falle der Kontrollgebühren: Anlage 10 Teil D.
Artikel 16
Überprüfung
1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das folgendes beinhalten kann:
(a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme;
(b) Kontrollen vor Ort.
Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des Anlage 9 durchgeführt.
2. Im Falle der Gemeinschaft:
— Die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäß Absatz 1;
— die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15.
3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäß Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden.
4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen
(a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben;
(b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.
Artikel 17
Notifizierung
1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen.
2. Die Parteien unterrichten einander
— innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus;
— so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten;
— über alle zusätzlichen Maßnahmen, die über die grundlegenden Maßnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impfpolitik.
3. Die Unterrichtung gemäß Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen.
4. Besteht die Gefahr, daß die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäß Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muß innerhalb von 24 Stunden folgen.
5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, daß in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.
Artikel 18
Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten
1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen.
2. Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Maßnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere
— die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuß befaßt werden;
— die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen;
— die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäß artikel 16.
3. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.
4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11 angegeben.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 19
Gemischter Veterinärausschuß
1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuß prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr.
2. Der Gemischte Veterinärausschuß hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch.
3. Der Gemischte Veterinärausschuß prüft regelmäßig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Ausschuß kann beschließen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren.
4. Der Gemischte Veterinärausschuß entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.
5. Der Gemischte Veterinärausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden.
6. Der Gemischte Veterinärausschuß kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuß auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.
Artikel 20
Schutzklausel
1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß befaßt werden.
2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im voraus entsprechend unterrichtet.
3. Beschließt die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmaßnahmen, es sei denn, sie hält die Maßnahmen für ungerechtfertigt. In diesem Falle finden die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.
4. Beschließt die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß befaßt werden.
Anlage 1
SEUCHENBEKÄMPFUNG/SEUCHENMELDUNG
I. Maul- und Klauenseuche
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
|
Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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1. Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1) geändert durch die Entscheidung 2005/615/EG der Kommission vom 16. August 2005 zur Änderung von Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates hinsichtlich nationaler Laboratorien in bestimmten Mitgliedstaaten. |
1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 99 bis 103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche) 3. Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äußersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.
2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG festgelegt.
II. Klassische Schweinepest
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge — Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte — 6. Landwirtschaft — B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht — I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) |
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest) 3. Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) 4. Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
2. Gemäß Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.
3. Gemäß Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei frei lebenden Wildschweinen gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
4. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
5. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2001/89/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
6. Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71).
7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, D-30559 Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG festgelegt.
III. Afrikanische Schweinepest
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge — Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte — 6. Landwirtschaft — B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht — I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) |
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest) 3. Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) 4. Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Das Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos, Madrid, Spanien, , wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt.
2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
3. Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Methoden zur Diagnose der afrikanischen Schweinepest im Einklang mit der Entscheidung 2003/422/EG (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 3571).
4. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/60/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
IV. Pferdepest
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) |
1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 112 bis 115 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest) 3. Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Im Falle eines außergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, , wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.
3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/35/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
4. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Interventionsplan zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, der auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
V. Geflügelpest
A. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 23 )
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Europäische Union |
Schweiz |
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Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16) |
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916 401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest) 3. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 (OV-EVD) (SR 172 216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Geflügelpest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang VII Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.
2. Nach Maßgabe des Artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 60 der Richtlinie 2005/94/EG und des Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
VI. Newcastle-Krankheit
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) |
1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit) 3. Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) 4. Weisung (Richtlinie technischer Art) vom 20. Juni 1989 über die Bekämpfung der Paramyxovirose der Tauben (Bull. Bundesamt für Veterinärwesen 90 (13), S. 113 (Impfung usw.)) 5. Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.
2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
3. Die Informationen gemäß Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
4. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 22 der Richtlinie 92/66/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
VII. Fisch- und Weichtierkrankheiten
A. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 24 )
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Europäische Union |
Schweiz |
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Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) |
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 10 (Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916 401), insbesondere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 18a (Registrierung von Tierhaltungen mit Fischen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 275 bis 290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteiliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.
2. Bei der Bekämpfung von Fisch- und Weichtierkrankheiten wendet die Schweiz die Tierseuchenverordnung an, insbesondere die Artikel 61 (Verpflichtungen der privaten Eigentümer, der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 275 bis 290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle) sowie 291 (zu überwachende Seuchen).
3. Das Centre for Environment, Fisheries & Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth Laboratory, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Krustentierkrankheiten benannt. Das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, Hangøvej 2, 8200 Århus, Dänemark, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Fischseuchen benannt. Das Laboratoire IFREMER, BP 133, 17390 La Tremblade, Frankreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Muschelkrankheiten benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieser Laboratorien sind in Anhang VI Teil I der Richtlinie 2006/88/EG festgelegt.
4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
VIII. Transmissible spongiforme Enzephalopathien
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten Risikomaterials von Rindern in Schweden (ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 10) |
1. Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt geändert am 12. April 2006 (SR 455.1), insbesondere Artikel 64f (Betäubungsverfahren) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) 3. Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG), zuletzt geändert am 16. Dezember 2005 (SR 817.0), insbesondere Artikel 24 (Inspektion und Probenerhebung) und 40 (Lebensmittelkontrolle) 4. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108), insbesondere Artikel 4 und 7 (ungeeignete Tierkörperteile) 5. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), 36 (Patent), 61 (Meldepflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175 bis 181 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), 303 (Aus- und Weiterbildung für amtliche Tierärzte) und 312 (diagnostische Laboratorien) 6. Futtermittelbuch-Verordnung vom 10. Juni 1999 (FMBV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.307.1), insbesondere Artikel 28 (Transport von Futtermitteln für Nutztiere), Anhang 1 Teil 9 (Erzeugnisse von Landtieren) Teil 10 (Fische, andere Meerestiere, ihre Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4 (Liste der verbotenen Stoffe) 7. Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP), zuletzt geändert am 22. Juni 2005 (SR 916.441.22) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.
2. Gemäß Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von TSE-Bekämpfungsmaßnahmen.
3. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.
Gemäß den Artikeln 179b und 180a der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf eine transmissible spongiforme Enzephalopathie besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden; das Gehirn muss im schweizerischen TSE-Referenzlaboratorium untersucht werden.
Gemäß Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE-erkrankten Kühen abstammen.
Gemäß Artikel 179c der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz von BSE befallene Tiere sowie die Nachkommen von an BSE erkrankten Kühen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet. Seit dem 1. Juli 1999 werden die Tiere nach Geburtsjahrgängen getötet (vom 14. Dezember 1996 bis 30. Juni 1999 wurden die Bestände getötet).
4. Gemäß Artikel 180b der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz alle an der Traberkrankeit erkrankten Tiere, die Muttertiere, die von erkrankten Tieren direkt abstammenden Tiere sowie alle übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes getötet, mit Ausnahme von:
— Schafen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel und
— Tieren unter zwei Jahren, die ausschließlich zur Schlachtung bestimmt sind. Der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden gemäß der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vernichtet.
Bei seltenen Rassen kann ausnahmsweise davon abgewichen werden, den ganzen Bestand zu töten. Der Bestand wird in diesem Fall zwei Jahre lang unter amtstierärztliche Überwachung gestellt; während dieser Zeit werden die Tiere des Bestands zweimal jährlich klinisch untersucht. Werden in diesem Zeitraum Tiere getötet, wird ihr Kopf mit den Mandeln im Referenzlaboratorium auf TSE untersucht.
Diese Maßnahmen werden anhand der Ergebnisse der tiergesundheitlichen Überwachung überprüft. Vor allem wird der Überwachungszeitraum bei Auftreten eines neuen Krankheitsfalls im Bestand verlängert.
Bei Bestätigung der BSE bei einem Schaf oder einer Ziege verpflichtet sich die Schweiz, die Maßnahmen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 anzuwenden.
5. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer.
Gemäß Artikel 18 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist.
6. Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden.
Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) 999/2001 aufgeführt.
Gemäß Artikel 179 der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie an einer Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet wurden, einen BSE-Schnelltest durch. Außerdem führen die Marktteilnehmer ein freiwilliges Programm zur Überwachung von mehr als 20 Monate alten Rindern durch, die zum Verzehr geschlachtet werden.
7. Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein Programm zur Überwachung der Traberkrankheit durch.
Gemäß Artikel 177 der Tierseuchenverordnung hat die Schweiz ein Programm zur Überwachung der TSE bei mehr als 12 Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt. Alle Tiere, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden sowie alle zum Verzehr geschlachteten Tiere wurden im Zeitraum Juni 2004 bis Juli 2005 untersucht. Da sämtliche Proben BSE-negativ getestet wurden, werden die klinisch verdächtigen Tiere sowie alle Tiere, die notgeschlachtet wurden oder im Betrieb verendet sind, fortgesetzt durch die Entnahme von Stichproben überwacht.
Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft.
8. Die Informationen gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.III) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
9. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
C. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
1. Gemäß der Verordnung vom 20. November 2002 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2003 (SR 916.406) zahlt die Schweiz seit dem 1. Januar 2003 den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten.
2. Gemäß Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft spezifiziertes Risikomaterial (SRM).
Als spezifiziertes Risikomaterial bei Rindern gelten der Schädel ohne Unterkiefer, aber einschließlich Hirn und Augen, und das Rückenmark von über 12 Monate alten Rindern, Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und Crista sacralis mediana sowie Kreuzbeinflügel, aber einschließlich der Spinalganglien von über 24 Monate alten Rindern, Tonsillen sowie Darm von Duodenum bis Rektum und Mesenterium von Rindern aller Altersklassen.
Als spezifiziertes Risikomaterial bei Schafen und Ziegen gelten Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie Milz und Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.
Gemäß Artikel 179d der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Rindern insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren und Tonsillen sowie Darm von Duodenum bis Rektum und Mesenterium von Tieren aller Altersklassen.
Gemäß Artikel 180c der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Schafen und Ziegen insbesondere das nicht aus der Schädelhöhle entfernte Gehirn, das Rückenmark mit Dura mater sowie Tonsillen von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie Milz und Ileum von Tieren aller Altersklassen.
3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.
Gemäß Artikel 13 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie 1, einschließlich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.
IX. Blauzungenkrankheit
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit |
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 126 bis 127 (andere hochansteckende Seuchen) 3. Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Blauzungenkrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang II, Kapitel B der Richtlinie 2000/75/EG festgelegt.
2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.
3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2000/75/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
X. Zoonosen
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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1. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1). 2. Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31) |
1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401) 3. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG), zuletzt geändert am 16. Dezember 2005 (SR 817.0) 4. Lebensmittel– und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005 (SR 817.02) 5. Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV) (SR 817.024.1) 6. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz), zuletzt geändert am 21. März 2001 (SR 818.101) 7. Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Melde-Verordnung), zuletzt geändert am 15. Dezember 2003 (SR 818.141.1) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien:
— Gemeinschaftliches Referenzlabor für Nachweise und Untersuchungen der Zoonosen (Salmonellen):
— Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM) 3720 BA Bilthoven Niederlande
— Gemeinschaftliches Referenzlabor für die Überwachung mariner Biotoxine:
— Agencia Española de Seguridad Alimentaria (AESA): E-36200 Vigo Spanien
— Gemeinschaftliches Referenzlabor für die Überwachung viraler und bakterieller Muschelkontamination
— The laboratory of the Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS) Weymouth Dorset DT4 8UB Vereinigtes Königreich
— Gemeinschaftliches Referenzlabor für Listeria monocytogenes:
— AFSSA — Laboratoire d'études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP) F-94700 Maisons-Alfort Frankreich
— Gemeinschaftliches Referenzlabor für coagulasepositive Staphylokokken, einschließlich Staphylococcus aureus:
— AFSSA — Laboratoire d'études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP) F-94700 Maisons-Alfort Frankreich
— Gemeinschaftliches Referenzlabor für Escherichia coli einschließlich Verotoxin bildendes E. Coli (VTEC):
— Istituto Superiore di Sanità (ISS) I-00161 Rom Italien
— Gemeinschaftliches Referenzlabor für Campylobacter:
— Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA) S-751 89 Uppsala Schweden
— Gemeinschaftliches Referenzlabor für Parasiten (insbesondere Trichinen, Echinococcus und Anisakis):
— Istituto Superiore di Sanità (ISS) I-00161 Rom Italien
— Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für antimikrobielle Resistenz:
— Danmarks Fødevareforskning (DFVF) DK-1790 Kopenhagen V Dänemark
2. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).
3. Die Schweiz übermittelt der Kommission jährlich Ende Mai einen Bericht über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel, zusammen mit den Daten, die gemäß den Artikeln 4, 7 und 8 der Richtlinie 2003/99/EG im zurückliegenden Jahr erhoben wurden. Dieser Bericht enthält auch die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003. Der Bericht wird von der Kommission an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelt, im Hinblick auf die Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die Entwicklung und die Ursachen von Zoonosen, die Zoonoseerreger und die Antibiotikaresistenz in der Gemeinschaft.
XI. Andere Tierseuchen
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) |
1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 103 bis 105 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine) 3. Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, zuletzt geändert am 10. März 2006 (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
2. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.
3. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
4. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 22 der Richtlinie 92/119/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
XII. Seuchenmeldung
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/216/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zur Aufnahme bestimmter Pferdekrankheiten und bestimmter Bienenkrankheiten in die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27) |
1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 11 (Melde- und Anzeigepflicht) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 59 bis 65 und 291 (Meldepflicht, Berichterstattung), 292 bis 299 (Aufsicht, Ausführung, Amtshilfe) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Maßgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.
Anlage 2
TIERGESUNDHEIT: HANDEL UND VERMARKTUNG
I. Rinder und Schweine
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1) |
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (TSV, SR 916.401), insbesondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 116 bis 121 (Afrikanische Schweinepest), 135 bis 141 (Aujeszkysche Krankheit), 150 bis 157 (Rinderbrucellose), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 (Enzootische Rinderleukose), 170 bis 174 (IBR/IPV), 175 bis 195 (Spongiforme Enzephalopathien), 186 bis 189 (Deckinfektionen der Rinder), 207 bis 211 (Schweinebrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Nach Artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an. Für die Zwecke dieses Anhangs erstellt die Schweiz gemäß den Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeichnis ihrer zugelassenen Sammelstellen, Transporteure und Händler.
2. Die Informationen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
a) Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen;
b) während des Verdachtszeitraums, der fortbesteht, bis die Untersuchungen gemäß Buchstabe a negative Befunde erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt.
Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.
a) Jedes Rind kann mit Hilfe eines Kennzeichnungssystems zum Herkunftsbestand zurückverfolgt werden;
b) alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;
c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet;
d) in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Klärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein;
e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt;
f) wird ein Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben, klinische Untersuchungen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände aufgehoben;
g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere aus dem Bestand entfernt und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden sowie alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde.
Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die infizierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes.
a) Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände festgestellt werden kann;
b) alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;
c) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet;
d) bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der enzootische(n) Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Entfernung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.
Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes.
a) Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände festgestellt werden kann;
b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen;
c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht;
d) bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der Infektiöse(n) Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Entfernung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.
Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2004/558/EG (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20) sinngemäß.
Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes.
a) Der nationale Bestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände festgestellt werden kann;
b) jeder Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszkysche Krankheit untersucht;
c) bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der Aujeszkysche(n) Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.
Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2008/185/EG (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2009/248/EG (ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 22), sinngemäß.
Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/618/EG (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/768/EG (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 27), sinngemäß.
Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes.
8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.
9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne von Anhang B Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne von Anhang C Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:
— In Muster 1 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:
—— unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
—„— in Bezug auf (Seuche): infektiöse bovine Rhinotracheitis
— gemäß der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche sinngemäß anzuwenden ist;“;
— in Muster 2 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:
—— unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:
—„— in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit
— gemäß der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission, welche sinngemäß anzuwenden ist;“.
— mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden;
— nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden;
— nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.“
II. Schafe und Ziegen
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/932/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates hinsichtlich der Aktualisierung des Musters der Gesundheitsbescheinigungen für Schafe und Ziegen (ABl. L 340 vom 23.12.2005) |
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 23. November 2005 (TSV, SR 916.401), insbesondere die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34 bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 142 bis 149 (Tollwut), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 (Traberkrankheit), 190 bis 195 (Schaf- und Ziegenbrucellose), 196 bis 199 (Infektiöse Agalaktie), 200 bis 203 (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233 bis 235 (Widderbrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
2. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/68/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von Schaf- und Ziegenbrucellose ist. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.
Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Maßnahmen getroffen werden können.
4. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit führen.
III. Equiden
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320) |
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 112 bis 115 (Pferdepest), 204 bis 206 (Beschälseuche, Enzephalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz), 240 bis 244 (Ansteckende Pferdemetritis) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Informationen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
2. Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/426/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
4. Die Bestimmungen der Anhänge B und C der Richtlinie 90/426/EWG gelten sinngemäß für die Schweiz.
IV. Geflügel und Bruteier
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) |
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 25 (Transportmittel), 122 bis 125 (Klassische Geflügelpest und Newcastle-Krankheit), 255 bis 261 (Salmonella Enteritidis), 262 bis 265 (Infektiöse Laryngotracheitis der Hühner) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Maßnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.
2. Das nationale Referenzlabor für die Schweiz im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
3. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäß für die Schweiz.
4. Für den Versand von Bruteiern in die Europäische Union verpflichten sich die Schweizer Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5) einzuhalten.
5. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäß für die Schweiz.
6. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäß für die Schweiz.
7. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäß für die Schweiz.
8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der „Nichtimpfung“ besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes.
9. In Artikel 15 der Richtlinie 90/539/EWG gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats sinngemäß für die Schweiz.
10. Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen nach den Mustern in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit führen.
11. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen zu leisten.
V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur
A. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 25 )
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Europäische Union |
Schweiz |
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Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) |
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916401), insbesondere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 18a (Registrierung von Tierhaltungen mit Fischen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 275 bis 290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916 443.10) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916 443.12) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie der Lachse und Infektionen mit Marteilia refringens und mit Bonamia ostreae ist.
2. Über die etwaige Anwendung der Artikel 29, 40, 41, 43, 44 und 50 der Richtlinie 2006/88/EG entscheidet der Gemischte Veterinärausschuss.
3. Die Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken, von Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschließlich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, sowie von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr sind in den Artikeln 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41) niedergelegt.
4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
VI. Rinderembryonen
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/60/EG der Kommission vom 2. Februar 2006 zur Änderung von Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24) |
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 56 bis 58 (Embryotransfer) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 15 der Richtlinie 89/556/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
2. Sendungen von Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssenGesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mitführen.
VII. Rindersperma
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/16/EG vom 5. Januar 2006 zur Änderung von Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und von Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 21) |
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55 (Künstliche Besamung) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serum-Neutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.
2. Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 16 der Richtlinie 88/407/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
4. Sendungen von Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssenGesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit führen.
VIII. Schweinesperma
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) |
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55 (Künstliche Besamung) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
2. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/429/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
3. Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit führen.
IX. Andere Tierarten
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
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Europäische Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320) Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 8) |
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55 (Künstliche Besamung), 56 bis 58 (Embryotransfer) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die Ziffern VI bis VIII fallen.
2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.
3. Sendungen von Huftieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz — außer den Tieren gemäß den Ziffern I, II und III — müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 6 Absatz A Unterabsatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/65/EWG, mitführen.
4. Sendungen von Hasentieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mitführen.
Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um die Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt darin aufzunehmen.
5. Die Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.
b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland, Malta und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.
c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Malta und Schweden unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG.
d) Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission vom 12. April 2006 (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 8). Es ist der Ausweis gemäß der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission (ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1) zu verwenden. Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung wird nach den Empfehlungen des Herstellungslabors anerkannt, wie dies in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und der Entscheidung 2005/91/EG der Kommission (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61) vorgesehen ist.
7. Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/43/EG der Kommission vom 30. Dezember 2004 (ABl. L 20 vom 22.1.2005, S. 34), mitführen.
8. Sendungen von Equidensperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/307/EG mitführen.
9. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/294/EG mitführen.
10. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/483/EG mitführen.
11. Sendungen von Bienenvölkern (Bienenstöcke oder Königinnen mit Arbeiterinnen) im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG mitführen.
12. Sendungen von Tieren, Sperma, Embryonen und Eizellen, die aus gemäß Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG mitführen.
13. Die Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
X. Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
A. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 26 )
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Gemeinschaft |
Schweiz |
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Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1). |
Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14) |
B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 998/2003.
2. Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. gegebenenfalls der Auffrischungsimpfung wird nach den Empfehlungen des Herstellungslabors anerkannt, wie dies in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und der Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird ( 27 ) vorgesehen ist.
3. Es ist der in der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten ( 28 ) vorgesehene Ausweis zu verwenden.
4. Für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz im Sinne dieser Anlage gilt Kapitel II (Bedingungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten) der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 entsprechend.
Anlage 3
EINFUHR LEBENDER TIERE UND DEREN SPERMA, EIER UND EMBRYONEN AUS DRITTLÄNDERN
I. Gemeinschaft — Rechtsvorschriften ( 29 )
A. Huftiere ohne Equiden
Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320)
B. Equiden
Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, Seite 42)
C. Geflügel und Bruteier
Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6)
D. Tiere der Aquakultur
Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)
E. Rinderembryonen
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1)
F. Rindersperma
Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)
G. Schweinesperma
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)
H. Andere Tiere, lebend
1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)
2. Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1)
I. Andere besondere Bestimmungen
1. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)
2. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)
II. Schweiz – Rechtsvorschriften ( 30 )
1. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10)
2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12)
3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13)
4. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106)
5. Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14)
6. Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) (SR 812.212.27)
7. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472)
III. Durchführungsvorschriften
Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die in den unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmaßnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses.
Es kann strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um geeignete Lösungen zu finden.
Das Bundesamt für Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, mit.
Für die Zwecke dieses Anhangs wird der Zoo Zürich für die Schweiz als zugelassenes Zentrum gemäß den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt.
Anlage 4
TIERZUCHT, EINSCHLIESSLICH EINFUHR VON ZUCHTMATERIAL AUS DRITTLÄNDERN
A. Rechtsvorschriften ( 31 )
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Gemeinschaft |
Schweiz |
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Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8) Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36) Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54) Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10) Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30) Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34) Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60) Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37) Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66) |
Verordnung vom 14. November 2007 über die Tierzucht (TZV) (SR 916.310) |
B. Durchführungsvorschriften
Im Sinne der vorliegenden Anlage verkehren tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehandelt werden.
Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zu gewährleisten, dass die Schweiz bei ihren Einfuhren dieselben Bestimmungen einhält wie die der Richtlinie 94/28/EG des Rates.
Bei Schwierigkeiten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuss befasst.
Anlage 5
LEBENDE TIERE UND DEREN SPERMA, EIER UND EMBRYONEN: GRENZKONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHREN
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen — TRACES
A. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 32 )
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Gemeinschaft |
Schweiz |
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Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63) |
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10) 4. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12) 5. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13) 6. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106) 7. Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14) |
B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein.
Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls ergänzende bzw. Übergangsbestimmungen fest.
KAPITEL II
Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz
A. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 33 )
Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz werden gemäß den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
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Gemeinschaft |
Schweiz |
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1. Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34) 2. Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29) |
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere Artikel 57 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10) 3. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106) 4. Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14) 5. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472) |
B. ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
In den in Artikel 8 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.
Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 22 der Richtlinie 90/425/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
C. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR TIERE, DIE ZUM GRENZWEIDEGANG BESTIMMT SIND
1. Definitionen:
Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietsstreifen von 10 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz. In gerechtfertigten Sonderfällen können die jeweils zuständigen Behörden einen breiteren Gebietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft festlegen.
Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat oder in der Schweiz zurückgetrieben werden.
2. Für den Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gelten sinngemäß die Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten (ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 23). Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch vorbehaltlich folgender Anpassungen:
— Der Zeitraum 1. Mai bis 15. Oktober wird durch „Kalenderjahr“ ersetzt.
— Für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten und in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete folgende:
—SCHWEIZ
KANTON ZÜRICH
KANTON BERN
KANTON LUZERN
KANTON URI
KANTON SCHWYZ
KANTON OBWALDEN
KANTON NIDWALDEN
KANTON GLARUS
KANTON ZUG
KANTON FREIBURG
KANTON SOLOTHURN
KANTON BASEL-STADT
KANTON BASEL-LANDSCHAFT
KANTON SCHAFFHAUSEN
KANTON APPENZELL AUSSERRHODEN
KANTON APPENZELL INNERRHODEN
KANTON ST. GALLEN
KANTON GRAUBÜNDEN
KANTON AARGAU
KANTON THURGAU
KANTON TESSIN
KANTON WAADT
KANTON WALLIS
KANTON NEUENBURG
KANTON GENF
KANTON JURA
In Anwendung der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR 916.401), insbesondere ihres Artikels 7 (Registrierung), sowie der Verordnung vom 23. November 2005 über die Tierverkehr-Datenbank, insbesondere ihres Artikels 2 (Inhalt der Datenbank), teilt die Schweiz jedem Weideplatz eine spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst wird.
3. Beim Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz trifft der amtliche Tierarzt des Versandlandes folgende Maßnahmen:
a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere;
b) er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsgemäß gekennzeichnet sein;
c) er stellt nach dem Muster gemäß Nummer 9 eine Bescheinigung aus.
4. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.
5. Der Tierhalter muss
a) schriftlich erklären, dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in einem Mitgliedstaat oder der Schweiz allen Maßnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie allen anderen auf lokaler Ebene eingeführten Maßnahmen nachkommt;
b) die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernehmen;
c) die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützen.
6. Bei der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weidesaison trifft der für den Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen:
a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere;
b) er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsgemäß gekennzeichnet sein;
c) er stellt nach dem Muster gemäß Nummer 9 eine Bescheinigung aus.
7. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Maßnahmen zu treffen. Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft. Erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss damit befasst.
8. Abweichend von den Bestimmungen gemäß den Nummern 1 bis 7 gilt im Falle des Tagesweidegangs zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:
a) Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung;
b) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über jeglichen Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten;
c) die unter Nummer 9 festgelegte Gesundheitsbescheinigung ist den zuständigen Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung der betreffenden Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz vorzulegen. Sie ist den zuständigen Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen;
d) die Bestimmungen gemäß den Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste Versendung der Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz in dem betreffenden Kalenderjahr;
e) die Bestimmungen gemäß Nummer 6 finden keine Anwendung;
f) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende der Weidezeit zu unterrichten.
9. Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang:
Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang 
KAPITEL III
Bedingungen für den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Für den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie für den Grenzweidegang von Rindern zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden die im vorliegenden Anhang vorgesehenen und in TRACES verfügbaren Bescheinigungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44) verwendet.
KAPITEL IV
Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
A. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 34 )
Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
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Gemeinschaft |
Schweiz |
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1. Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11) 2. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) 3. Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge-führten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56) 4. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3). 5. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 6. Entscheidung der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31) |
1. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13) 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106) 5. Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14) 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472) 7. Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) (SR 812.212.27) |
B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind die für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen und im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen aufgeführten Grenzkontrollstellen zuständig.
2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig:
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Bezeichnung |
TRACES-Code |
Typ |
Kontrollzentrum |
Zulassungsart |
|
Flughafen Zürich |
CHZRH4 |
A |
Zentrum 3 |
O – Andere Tiere (einschließlich Zootiere) (1) |
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Flughafen Genf |
CHGVA4 |
A |
Zentrum 2 |
O – Andere Tiere (einschließlich Zootiere) (1) |
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(1) Zulassungsarten gemäß der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission. |
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Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsarten fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
3. Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die unter Ziffer 3 dieser Anlage aufgelisteten Einfuhrvorschriften und die Durchführungsmaßnahmen an.
Das Bundesamt für Veterinärwesen kann strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um geeignete Lösungen zu finden.
Das Bundesamt für Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, mit.
4. Die unter Nummer 1 genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten führen Kontrollen der für die Schweiz bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Kapitel IV Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.
5. Die unter Nummer 2 genannten Grenzkontrollstellen der Schweiz führen Kontrollen der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Kapitel IV Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.
KAPITEL V
Besondere Vorschriften
A. Kennzeichnung von Tieren
1. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 35 )
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Europäische Union |
Schweiz |
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1. Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31) 2. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1) |
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916 401), insbesondere die Artikel 7 bis 20 (Registrierung und Kennzeichnung) 2. Verordnung vom 23. November 2005 über die Tierverkehr-Datenbank (TVD-Verordnung) (SR 916 404) |
2. Besondere durchführungsbestimmungen
a) Die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
b) Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Verordnung Nr. 1760/2000 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes sowie des Artikel 1 der Verordnung vom 14. November 2007 über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKIL) (SR 910.15) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
B. TIERSCHUTZ
1. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 36 )
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Gemeinschaft |
Schweiz |
|
1. Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1) 2. Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1) |
Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) (SR 455.1), insbesondere die Artikel 169 bis 176 |
2. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
a) Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und auf die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.
b) In den in Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung.
c) Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
d) Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und des Artikels 208 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) (SR 455.1) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
e) Gemäß Artikel 175 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) (SR 455.1) kann die Durchfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz ausschließlich per Schiene oder Luftverkehr erfolgen. Diese Frage wird vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.
C. LIZENZGEBÜHREN
1. Für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine Gebühren erhoben.
2. Die Schweizer Behörden verpflichten sich, bei Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) vorgesehenen Gebühren zu erheben.
Anlage 6
TIERISCHE ERZEUGNISSE
KAPITEL I
SEKTOREN, IN DENEN DIE GLEICHWERTIGKEIT DER RECHTSVORSCHRIFTEN BEIDERSEITIG ANERKANNT WIRD
„Zum Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse“
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden sinngemäß Anwendung.
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Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft |
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Handelsbedingungen |
Gleichwertigkeit |
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EG-Normen |
Schweizer Normen |
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Tiergesundheit: |
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1. Frischfleisch, auch Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, nicht verarbeitete und ausgelassene Fette |
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Haus-Huftiere Haus-Einhufer |
Richtlinie 64/432/EWG Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 () |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) () |
Ja () |
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2. Zuchtwildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse |
|||
|
Andere als die unter Punkt 1 genannten zur Zucht gehaltenen Landsäugetiere |
Richtlinie 64/432/EWG Richtlinie 92/118/EWG Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) |
ja |
|
Zuchtlaufvögel Hasentiere |
Richtlinie 92/118/EWG Richtlinie 2002/99/EG |
ja |
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|
3. Wildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse |
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Wild lebende Huftiere Hasentiere Andere Landsäugetiere Jagdfederwild |
Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) |
ja |
|
4. Geflügelfrischfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, Fette und ausgelassene Fette |
|||
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Geflügel |
Richtlinie 92/118/EWG Richtlinie 2002/99/EG |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) |
ja |
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5. Mägen, Blasen und Därme |
|||
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Rinder Schafe und Ziegen Schweine |
Richtlinie 64/432/EWG Richtlinie 92/118/EWG Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 () |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) () |
ja () |
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6. Knochen und Knochenerzeugnisse |
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Haus-Huftiere Haus-Einhufer Andere zur Zucht gehaltenen oder wild lebende Landsäugetiere Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel |
Richtlinie 64/432/EWG Richtlinie 92/118/EWG Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 () |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) () |
ja () |
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7. Verarbeitete tierische Proteine, Blut und Blutprodukte |
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Haus-Huftiere Haus-Einhufer Andere zur Zucht gehaltenen oder wild lebende Landsäugetiere Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel |
Richtlinie 64/432/EWG Richtlinie 92/118/EWG Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 () |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) () |
ja () |
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8. Gelatine und Kollagen |
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Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001 () |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) () |
ja () |
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9. Milch und Milcherzeugnisse |
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Richtlinie 64/432/EWG Richtlinie 2002/99/EG |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) |
ja |
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10. Eier und Eierzeugnisse |
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Richtlinie 90/539/EWG Richtlinie 2002/99/EG |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) |
ja |
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11. Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken |
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Richtlinie 91/67/EWG Richtlinie 93/53/EWG Richtlinie 95/70/EG Richtlinie 2002/99/EG |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) |
ja |
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12. Honig |
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Richtlinie 92/118/EWG Richtlinie 2002/99/EG |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) |
ja |
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13. Schnecken und Froschschenkel |
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Richtlinie 92/118/EWG Richtlinie 2002/99/EG |
Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) |
ja |
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(1) Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft. |
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Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft |
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Handelsbedingungen |
Gleichwertigkeit |
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EG-Normen |
Schweizer Normen |
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Öffentliche Gesundheit |
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Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten Risikomaterials von Rindern in Schweden (ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 10) Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55) Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27) Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60) |
Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 16. Dezember 2005 (SR 817.0) Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt geändert am 12. April 2006 (SR 455.1) Verordnung vom 1. März 1995 über die Ausbildung der Kontrollorgane für die Fleischhygiene (VAFHy), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 817.191.54) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23.11.05 (SR 916.401) Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion (VPrP) (SR 916.020) Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) (SR 817.190) Lebensmittel– und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005 (SR 817.02) Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817.025.21) Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene bei der Primärproduktion (VHyPrP) (SR 916.020.1) Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV) (SR 817.024.1) Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817.190.1) Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108) |
Ja, mit Sonderbedingungen |
Sonderbedingungen
(1) Für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschließlich unter denselben Bedingungen wie tierische Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehandelt werden. Diesen Produkten müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheinigungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind.
(2) Die Schweiz erstellt ein Verzeichnis zugelassener Betriebe im Sinne von Artikel 31 (Eintragung/Zulassung von Betrieben) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
(3) Die Schweiz wendet bei Einfuhren die gleichen Bestimmungen an wie diejenigen, die in der Gemeinschaft gelten.
(4) Die Schweizer Behörden können keinen Gebrauch von der Ausnahme für die Untersuchung auf Trichinen machen, die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 vorgesehen ist. Wollen sie dies dennoch tun, teilen die Schweizer Behörden der Kommission schriftlich mit, in welchen Regionen das Trichinenrisiko bei Hausschweinen offiziell vernachlässigbar gering ist. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können innerhalb von drei Monaten ab dem Eingang einer solchen Notifizierung der Kommission eine schriftliche Stellungnahme übermitteln. Erheben die Kommission und die Mitgliedstaaten keine Einwände, so wird die Region als Region mit vernachlässigbarem Trichinenrisiko anerkannt und Hausschweine aus dieser Region sind von der Untersuchung auf Trichinen zum Zeitpunkt der Schlachtung ausgenommen. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 gilt sinngemäß.
(5) Bei der Trichinenuntersuchung verwendet die Schweiz die in Anhang I Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 beschriebenen Nachweismethoden. Die in Anhang I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 beschriebene Trichinoskopiemethode findet keine Anwendung.
(6) Die zuständigen Schweizer Behörden können bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben gehalten werden, von der Trichinenuntersuchung absehen.
Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2014.
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817 190.1) und gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817 022 108) sind die Schlachtkörper oder das Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, sowie die von ihnen stammenden Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeiteten Fleischerzeugnisse mit dem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen, das dem Muster in Anhang 9 letzter Absatz der Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817 190.1) entspricht. Diese Produkte dürfen gemäß Artikel 9a der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817 022 108) nicht in den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelangen.
(7) Schlachtkörper oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, und wofür folgende Herkunft nachgewiesen werden kann:
— aus einem Betrieb, der von der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als trichinenfrei anerkannt wurde;
— aus Regionen, in denen das Trichinenrisiko bei Hausschweinen amtlich als vernachlässigbar anerkannt ist;
und wofür gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 keine Trichinenuntersuchung durchgeführt wurde, können unter denselben Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, wie sie für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten.
(8) Nach Artikel 2 der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) können die zuständigen Schweizer Behörden in besonderen Fällen Anpassungen an die Artikel 8, 10 und 14 der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) vorsehen:
a) um den Bedürfnissen von Betrieben in Bergregionen zu entsprechen, die im Anhang des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete verzeichnet sind.
Die zuständigen Schweizer Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen schriftlich zu melden. Diese Meldung umfasst:— eine ausführliche Darstellung der Bestimmungen, die nach Auffassung der zuständigen Schweizer Behörden geändert werden müssen und eine Beschreibung der Art der geplanten Änderung;
— eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen;
— eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung (gegebenenfalls mit einer Zusammenfassung der durchgeführten Risikoanalyse und der Angabe aller Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Anpassung nicht die Ziele der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) gefährdet,
— etwaige andere maßgebliche Informationen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von drei Monaten ab dem Empfang der Meldung, um schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. Erforderlichenfalls tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen;
b) um der Herstellung von Lebensmitteln gerecht zu werden, die traditionelle Merkmale aufweisen.
Die zuständigen Schweizer Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen spätestens zwölf Monate nach der Gewährung der Ausnahmen einzeln oder gesammelt schriftlich zu melden. Jede Meldung umfasst:— eine Kurzbeschreibung der geänderten Vorschriften;
— eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen und
— etwaige andere maßgebliche Informationen.
(9) Die Kommission unterrichtet die Schweiz über die Ausnahmen und Änderungen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 852/2003, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 854/2003 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 angewandt werden.
(10) Bis die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Schweiz im Hinblick auf spezifiziertes Risikomaterial angeglichen sind, verpflichtet sich die Schweiz, im Wege interner technischer Weisung dafür zu sorgen, dass keine Schlachtkörper von weniger als 24 Monate alten Rindern mit Spinalknochen oder daraus hergestellte Produkte in den Handel mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelangen.
1. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)
2. Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1)
3. Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1)
4. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)
5. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)
6. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16)
7. Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24)
8. Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurde (ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1)
9. Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40)
10. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1)
11. Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5)
12. Verordnung (EG) Nr. 884/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aussetzung der Verwendung von E 128 Rot 2G als Lebensmittelfarbstoff (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 8)
13. Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7)
14. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16)
15. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34)
16. Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3)
17. Richtlinie 2008/60/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17)
18. Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1)
19. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).
Nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
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Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft |
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Handelsbedingungen |
Äquivalenz |
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EG-Normen (1) |
Schweizer Normen (1) |
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Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1). |
Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) (SR 817.190) Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817.190.1) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10) Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) (SR 916.441.22) |
Ja, mit Sonderbedingungen |
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(1) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen. |
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Sonderbedingungen
Die Schweiz wendet bei ihren Einfuhren gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die gleichen Bestimmungen an wie die in den Anhängen VII, VIII, X (Bescheinigungen) und XI (Länder) festgelegten.
Der Handel mit Material der Kategorien 1 und 2 unterliegt Artikel 8 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
Material der Kategorie 3 im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz müssen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die in Anhang II Kapitel III vorgesehenen Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen beigefügt sein.
Die Schweiz erstellt gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ein Verzeichnis der entsprechenden Betriebe.
Gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 untersagt die Schweiz bis zum 1. Juli 2011 die Fütterung von Schweinen mit Küchenabfällen. Diese Frage wird vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.
KAPITEL II
Nicht unter Kapitel I fallende Sektoren
I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz
Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei.
Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.
II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft
Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.
Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit vorgeschriebenen Bescheinigungen.
KAPITEL III
Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I
Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird diese Frage vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.
Anlage 7
Zuständige Behörden
TEIL A
Schweiz
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Inneren sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:
— Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Ausstellung der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird;
— Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), und Fleischerzeugnisse (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), während das Eidgenössische Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist;
— Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirtschafts-departement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften.
TEIL B
Europäische Gemeinschaft
Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:
— Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen;
— die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrollen/Prüfungen, die Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.
Anlage 8
Anpassung an regionale Bedingungen
Anlage 9
Leitlinien für die Prüfverfahren
Zum Zwecke dieser Anlage wird „Prüfung“ als Effizienzbewertung definiert.
1. Allgemeine Grundregeln
1.1. Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei („Prüfer“) und der geprüften Partei („geprüfte Stelle“) gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden.
1.2. Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, daß die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmaßnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmaßnahmen umfassen können.
1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muß von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.
1.4. Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.
2. Grundregeln für den Prüfer
Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt:
2.1. Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;
2.2. Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlußberichts;
2.3. Sprache(n), den der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird;
2.4. Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein;
2.5. Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muß nicht im voraus festgelegt werden;
2.6. vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;
2.7. Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers.
Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.
3. Grundregeln für die geprüfte Stelle
Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln:
3.1. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:
— Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften;
— Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen;
— Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten;
— Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmaßnahmen;
— Zugang zu Betrieben.
3.2. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, daß die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.
4. Verfahren
4.1. Eröffnungssitzung
Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, daß die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.
4.2. Prüfung der Unterlagen
Die Prüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäß Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Maßnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.
4.3. Prüfung vor Ort
4.3.1. Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.
4.3.2. Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.
4.4. Geprüfung
Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.
5. Arbeitsunterlagen
Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlußfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen:
— Rechtsvorschriften,
— Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen,
— Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe,
— Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse,
— Durchführungsvorschriften und -verfahren,
— Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe,
— Ausbildungsprogramme.
6. Schlußsitzung
Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlußsitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Mißverständisse zu vermeiden.
Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschließlich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.
7. Bericht
Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlußbericht aufgenommen.
Anlage 10
TIERISCHE ERZEUGNISSE: GRENZKONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHREN
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
A. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 37 )
|
Gemeinschaft |
Schweiz |
|
Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) |
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere Artikel 57 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13) 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106) 5. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472) |
B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
|
1. |
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein. |
|
2. |
Die Kommission bezieht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen und dem Bundesamt für Gesundheit, die Schweiz in Bezug auf die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von tierischen Erzeugnissen an den Grenzen in das in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Schnellwarnsystem ein. Weist eine zuständige Behörde an einer Grenzkontrollstelle innerhalb der Gemeinschaft einen Posten, einen Behälter oder eine Fracht zurück, so setzt die Kommission die Schweiz unverzüglich hiervon in Kenntnis. Die Schweiz setzt die Kommission unverzüglich über jede mit einem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zusammenhängende Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebensmittel oder Futtermittel durch eine zuständige Behörde an einer schweizerischen Grenzkontrollstelle in Kenntnis und hält die Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein. Die spezifischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Teilnahme werden im Gemischten Veterinärausschuss festgelegt. |
KAPITEL II
Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz
A. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 38 )
Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz werden gemäß den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
|
Gemeinschaft |
Schweiz |
|
1. Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34) 2. Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13) 3. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11). |
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere Artikel 57 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13) 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106) 5. Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14) 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472) |
B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
In den in Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.
Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 16 der Richtlinie 89/662/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
KAPITEL III
Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
A. RECHTSVORSCHRIFTEN ( 39 )
Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:
|
Gemeinschaft |
Schweiz |
|
1. Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11) 2. Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch (ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 1) 3. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) 4. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) 5. Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34) 6. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) 7. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 8. Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9) 9. Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8) 10. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11) 11. Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61) |
1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40), insbesondere Artikel 57 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.10) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.13) 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106) 5. Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14) 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472) 7. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz – LMG) (SR 817.0) 8. Lebensmittel– und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005 (SR 817.02) 9. Verordnung vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817.025.21) 10. Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung – FIV) (SR 817.021.23) |
B. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
|
1. |
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EG sind folgende Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zuständig: die für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen und im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen aufgeführten Grenzkontrollstellen. |
|
2. |
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig:
Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsarten fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. |
||||||||||||||||||||||
KAPITEL IV
Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
Tierische Erzeugnisse in von beiden Seiten als gleichwertig anerkannten Sektoren, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschließlich unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehandelt werden. Diesen Produkten müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheinigungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind.
Für die übrigen Sektoren gelten weiterhin die in Anlage 6 Kapitel II festgelegten gesundheitlichen Bedingungen.
KAPITEL V
Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern
1. Gemeinschaft – Rechtsvorschriften ( 40 )
A. VORSCHRIFTEN IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT
|
1. |
Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 157 vom 24.6.1988, S. 28) |
|
2. |
Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61) |
▼M16 —————
|
4. |
Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1) |
|
5. |
Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1) |
▼M16 —————
|
10. |
Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1) |
|
11. |
Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) |
|
12. |
Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) |
|
13. |
Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1) |
▼M16 —————
|
15. |
Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16) |
|
16. |
Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24) |
|
17. |
Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 erstellt wurde (ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1) |
|
18. |
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.05.2001, S. 1) |
|
19. |
Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40) |
|
20. |
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1) |
|
21. |
Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1) |
|
22. |
Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33) |
|
23. |
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55) |
|
24. |
Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) |
|
25. |
Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61) |
|
26. |
Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12) |
|
27. |
Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5) |
|
28. |
Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 32) |
|
29. |
Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29) |
|
30. |
Verordnung (EG) Nr. 884/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aussetzung der Verwendung von E 128 Rot 2G als Lebensmittelfarbstoff (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 8) |
|
31. |
Richtlinie 2008/60/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17) |
|
32. |
Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) |
|
33. |
Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1). |
B. VORSCHRIFTEN IM BEREICH DER TIERGESUNDHEIT
|
1. |
Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49) |
|
2. |
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1) |
|
3. |
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) |
|
4. |
Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11) |
|
5. |
Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) |
C. ANDERE SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ( 41 )
|
1. |
Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino – Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien – Erklärung der Gemeinschaft (ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14) |
|
2. |
Beschluss 94/1/EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1) |
|
3. |
Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4) |
|
4. |
Beschluss 97/345/EG des Rates vom 17. Februar 1997 über den Abschluss des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 15) |
|
5. |
Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1) |
|
6. |
Beschluss 98/504/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 24) |
|
7. |
Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1) |
|
8. |
Beschluss 1999/778/EG des Rates vom 15. November 1999 über den Abschluss eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 25) |
|
9. |
Protokoll 1999/1130/EG über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer-Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26 ) |
|
10. |
Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1) |
2. Schweiz – Rechtsvorschriften ( 42 )
|
A. |
Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (RS 916.443.10) |
|
B. |
Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) |
3. Durchführungsvorschriften
|
A. |
Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die in den unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten enthaltenen Einfuhrvorschriften, Durchführungsmaßnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses. Das Bundesamt für Veterinärwesen kann strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Das Bundesamt für Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, mit. |
|
B. |
Die in Kapitel III Nummer B.1 der vorliegenden Anlage genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten führen Kontrollen von für die Schweiz bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch. |
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C. |
Die in Kapitel III Nummer B.2 der vorliegenden Anlage genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten führen Kontrollen von für die Mitgliedstaaten bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch. |
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D. |
Gemäß Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV) (SR 916.443.13) behält die Schweiz sich die Möglichkeit vor, Rindfleisch einzuführen, das von Rindern stammt, die möglicherweise mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Die Ausfuhr dieses Fleischs in die Gemeinschaft ist verboten. Darüber hinaus handelt die Schweiz wie folgt: — sie begrenzt die Verwendung solchen Fleischs auf den alleinigen Direktverkauf an den Verbraucher in Einzelhandelsbetrieben mit einer angemessenen Kennzeichnung; — sie begrenzt die Einfuhr auf die Schweizer Grenzkontrollstellen; und — sie betreibt ein geeignetes Rückverfolgungs- und Steuerungssystem, um jede Möglichkeit einer anschließenden Einfuhr in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auszuschließen; — sie übermittelt der Kommission zweimal im Jahr einen Bericht über Herkunft und Bestimmung der Einfuhren sowie eine Übersicht über durchgeführte Kontrollen als Nachweis für die Einhaltung der in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Bedingungen; — im Zweifelsfall werden diese Bestimmungen vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft. |
KAPITEL VI
Kontrollgebühren
|
1. |
Für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine Gebühren erhoben. |
|
2. |
Die Schweizer Behörden verpflichten sich, bei Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) vorgesehenen Gebühren zu erheben. |
Anlage 11
Kontaktstellen
1. Für die Europäische Union:
Der Direktor
Tiergesundheit und Tierschutz
Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher
Europäische Kommission
1049 Brüssel
BELGIEN
2. Für die Schweiz:
Der Direktor
Bundesamt für Veterinärwesen
CH-3003 Bern
SCHWEIZ
Andere wichtige Kontaktstellen:
Der Abteilungsleiter
Bundesamt für Gesundheit
Abteilung Lebensmittelsicherheit
CH-3003 Bern
SCHWEIZ.
ANHANG 12
zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Artikel 1
Ziele
Die Parteien kommen überein, die harmonische Entwicklung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „g.A.“) untereinander zu fördern und durch deren Schutz den bilateralen Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Parteien, die eine g.A. im Sinne deren jeweiligen Rechtsvorschriften besitzen, zu erleichtern.
Artikel 2
Rechtsvorschriften der Parteien
(1) Die Rechtsvorschriften der Parteien zum Schutz der g.A. in ihren jeweiligen Gebieten ermöglichen ein einheitliches Schutzverfahren, das den gemeinsamen Zielen der Parteien entspricht.
(2) Mit diesen Rechtsvorschriften wird insbesondere Folgendes eingeführt:
— Ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung, dass die g.A. tatsächlich den aus einer bestimmten Region oder einem bestimmten Ort stammenden Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln entsprechen, bei denen sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt;
— die Verpflichtung, dass die geschützten g.A. spezifischen Erzeugnissen entsprechen, die bestimmte in einer Spezifikation aufgezählte Bedingungen erfüllen, und dass diese Bedingungen nur im Rahmen des besagten Verwaltungsverfahrens geändert werden können;
— die Umsetzung des Schutzes durch die Parteien mittels amtlicher Kontrollen;
— das Recht eines jeden Erzeugers, der sich im betreffenden geografischen Gebiet niedergelassen hat und sich dem Kontrollsystem unterwirft, die betreffende g.A. in Anspruch zu nehmen, solange die betreffenden Erzeugnisse der geltenden Spezifikation entsprechen;
— ein dem Schutz vorausgehendes Verfahren, das jeder natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse die Möglichkeit gibt, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen, vor allem wenn diese Inhaber einer angesehenen, notorisch bekannten oder berühmten Marke sind, die es seit langem gibt.
Artikel 3
Dem Schutz im Rahmen des Abkommens vorausgehende Verfahren
Jede Partei unterzieht die g.A. der anderen Partei einer Prüfung und einer öffentlichen Konsultation.
Artikel 4
Gegenstand des Schutzes
(1) Jede Partei schützt die in Anlage 1 aufgeführten g.A. der anderen Partei.
(2) Die Anlage kann nach dem Verfahren des Artikels 16 ergänzt werden.
(3) Der Schutz im Rahmen dieses Anhangs greift der Behandlung eines individuellen Eintragungsantrags nach den jeweiligen Verfahren der Parteien nicht vor.
Artikel 5
Geltungsbereich
Abweichend von Artikel 1 dieses Abkommens gilt dieser Anhang für die in Anlage 1 aufgeführten g.A., die Erzeugnisse bezeichnen, die den in Anlage 2 genannten Rechtsvorschriften beider Parteien unterliegen.
Artikel 6
Berechtigung zum Schutz
(1) Um für den in diesem Anhang vorgesehenen Schutz in Betracht zu kommen, müssen die g.A. der Parteien in ihrem jeweiligen Gebiet schon geschützt sein und ihren Ursprung im Gebiet der Parteien haben.
(2) Die Parteien sind nicht verpflichtet, eine g.A. der anderen Partei zu schützen, die im Gebiet dieser Partei nicht mehr geschützt ist.
Artikel 7
Schutzumfang
(1) Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der das Erzeugnis gemäß der entsprechenden geltenden Spezifikation vermarktet.
(2) Jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten g.A. ist untersagt:
a) für ein vergleichbares Erzeugnis, das der Spezifikation nicht entspricht;
b) für ein nicht vergleichbares Erzeugnis, sofern durch diese Verwendung das Ansehen der betreffenden g.A. ausgenutzt wird.
(3) Der Schutz im Rahmen dieses Abkommens gilt bei widerrechtlicher Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn:
— der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist;
— die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transliteration oder Transkription verwendet wird;
— die Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Verfahren“ oder dergleichen verwendet wird.
(4) Die g.A. sind unter anderem auch geschützt vor:
— allen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf den tatsächlichen Ursprung, die Herkunft, das Produktionsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und die auf der Aufmachung, der Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zum betreffenden Erzeugnis erscheinen;
— jeder Verwendung von Behältnissen oder Verpackungen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
— jedem Rückgriff auf die Form des Erzeugnisses, sofern es sich um eine besondere Form handelt;
— allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(5) Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.
Artikel 8
Sonderbestimmungen für bestimmte Bezeichnungen
(1) Der Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. „Bündnerfleisch“ („Viande des Grisons“) aus der Schweiz steht der Verwendung dieser Bezeichnung zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen.
(2) Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:
a) Salame di Varzi,
b) Schwarzwälder Schinken.
(3) Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Schweiz steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:
a) Sbrinz,
b) Gruyère.
(4) Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen:
a) Munster,
b) Taleggio,
c) Fontina,
d) Φέτα (Feta),
e) Chevrotin,
f) Reblochon,
g) Grana Padano (einschließlich der Bezeichnung „Grana“ als alleinstehender Begriff).
(5) Die folgenden in Anlage 1 aufgeführten gleich lautenden g.A. aus der Schweiz und der Union sind geschützt und können gleichzeitig weiter bestehen:
— „Vacherin Mont-d'Or“ (Schweiz) und „Vacherin du Haut-Doubs“ oder „Mont d'Or“ (Union).
Falls erforderlich, sind bestimmte Kennzeichnungsmaßnahmen vorgesehen, um die Erzeugnisse voneinander zu unterscheiden und jeglicher Irreführungsgefahr vorzubeugen.
(6) Der Schutz der g.A. „Grana Padano“ und „Parmigiano Reggiano“ schließt nicht aus, dass das Reiben und die Aufmachung (einschließlich des Portionierens und Verpackens) von für den schweizerischen Markt bestimmten Erzeugnissen, bei denen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um ihre Wiederausfuhr zu verhindern, während einer Übergangszeit von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs und ohne Anspruch auf Benutzung der Zeichen und Angaben der Union für diese g.A. auf Schweizer Gebiet erfolgen darf.
(7) Die g.A. „Gruyère“ einerseits und die g.A. „Γραβιέρα Κρήτης (Graviera Kritis)“, „Γραβιέρα Αγράφων (Graviera Agrafon)“, „Κεφαλογραβιέρα (Kefalograviera)“ und „Γραβιέρα Νάξου (Graviera Naxou)“ andererseits bezeichnen zwei Käsesorten, die sich insbesondere durch ihren geografischen Ursprung, ihre Produktionsverfahren und ihre organoleptischen Eigenschaften deutlich voneinander unterscheiden. Vor diesem Hintergrund verpflichten sich die Parteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jegliche missbräuchliche Verwendung dieser g.A. oder Verwendung, die zwischen der g.A. „Gruyère“ und dem Begriff „Γραβιέρα /Graviera“ Verwirrung stiften könnte, unter Einhaltung der Artikel 13 und 15 zu verhindern oder gegebenenfalls zu beenden.
In diesem Zusammenhang sind die Parteien insbesondere übereingekommen, dass der Begriff „Γραβιέρα/Graviera“ in keinem Fall mit „Gruyère“ übersetzt werden darf und umgekehrt.
Artikel 9
Beziehung zu Marken
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels wird die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft, für die in Anlage 1 genannten g.A. von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt. Diese allgemeine Verpflichtung zielt insbesondere darauf ab, dass der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a beschriebene Tatbestand zutrifft, nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt wird. Marken, die entgegen den vorstehenden Bestimmungen eingetragen werden, werden für ungültig erklärt.
(2) Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor Inkrafttreten dieses Anhangs in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung im Gebiet der betroffenen Partei erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes einer g.A. durch diesen Anhang unbeschadet des Artikels 16 Absatz 3 weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß den Rechtsvorschriften der Parteien vorliegen.
Artikel 10
Beziehung zu internationalen Abkommen
Dieser Anhang gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien nach dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und allen anderen multilateralen Abkommen zum Recht des geistigen Eigentums, bei dem die Schweiz und die Union Vertragsparteien sind.
Artikel 11
Legitimation
Natürliche und juristische Personen mit berechtigtem Interesse, insbesondere Verbände, Vereinigungen und Zusammenschlüsse von Herstellern, Händlern und Verbrauchern, die im Gebiet der anderen Partei niedergelassen sind oder dort ihren Sitz haben, sind legitimiert, den Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. sicherzustellen.
Artikel 12
Angaben und Zeichen
Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Konvergenz der Rechtsvorschriften der Parteien lässt jede Partei in ihrem Gebiet die Vermarktung der Erzeugnisse zu, die unter diesen Anhang fallen können und mit den Angaben und gegebenenfalls den amtlichen Zeichen der von der anderen Partei verwendeten g.A. versehen sind.
Artikel 13
Umsetzung des Anhangs und Durchführungsmaßnahmen
Die Parteien führen den in Artikel 7 vorgesehenen Schutz mittels angemessener Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren durch, gegebenenfalls auf Antrag der anderen Partei.
Artikel 14
Maßnahmen an der Grenze
Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ihre jeweiligen Zollbehörden jegliche Erzeugnisse, auf denen der Verdacht haftet, dass sie widerrechtlich mit einer durch diesen Anhang geschützten g.A. gekennzeichnet wurden, und die für die Einfuhr in das Zollgebiet einer Partei, für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet einer Partei, für die Wiedereinfuhr, für die Überführung in eine Freizone oder in ein Freilager oder für die Überführung in eines der folgenden Zollverfahren vorgesehen sind, an der Grenze aufhalten können: internationaler Transitverkehr, Zolllager, aktive oder passive Veredelung oder vorübergehende Verwendung im Zollgebiet einer Partei.
Artikel 15
Bilaterale Zusammenarbeit
(1) Die Parteien leisten einander Amtshilfe.
(2) Die Parteien tauschen regelmäßig oder auf Antrag einer Partei alle für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Anhangs nützlichen Informationen, insbesondere über die Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien oder ihrer g.A. (Änderung der Angaben, Zeichen und Logos, wesentliche Änderungen der Spezifikation, Löschungen usw.), aus.
(3) Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland den Schutz einer g.A. für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel aus diesem Drittland vor, die gleich lautend ist mit einer geschützten g.A. der anderen Partei, ist die andere Partei zu informieren, um dieser Partei zu ermöglichen, eine Stellungnahme zum Schutz der betreffenden g.A. abzugeben.
(4) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.
(5) Der Ausschuss prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Anhangs und seiner Entwicklung. Der Ausschuss entscheidet insbesondere über Änderungen von Artikel 8 und gegebenenfalls über die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die gleich lautenden Angaben voneinander unterschieden werden können.
(6) Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „g.U./g.g.A.“ unterstützt den Ausschuss auf Ersuchen desselben.
Artikel 16
Revisionsklausel
(1) Neu eingetragene g.A. der Parteien werden von den Parteien im Hinblick auf ihren Schutz der in Artikel 3 vorgesehenen Prüfung und Konsultation unterzogen. Die Aufnahme neuer g.A. in Anlage 1 erfolgt im Ausschussverfahren.
(2) Die Parteien verpflichten sich, Fälle von nicht in Anlage 1 aufgeführten g.A. spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs zu prüfen.
(3) Bei dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Zeitpunkt handelt es sich um denjenigen der Übermittlung des Antrags an die andere Partei.
(4) Bei jeglichen anderen Änderungen dieses Anhangs finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.
(5) Nicht in diesem Anhang vorgesehene Anwendungsbestimmungen werden gegebenenfalls vom Ausschuss beschlossen.
Artikel 17
Übergangsbestimmungen
(1) Unbeschadet des Artikels 8 dürfen Erzeugnisse, für die in Anlage 1 eine g.A. aufgeführt ist und die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien rechtmäßig in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Abkommen nicht zulässig ist, bis zur Erschöpfung der Bestände höchstens während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs vermarktet werden.
(2) Die vorstehenden Übergangsvorschriften gelten entsprechend auch für g.A., die zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 16 in Anlage 1 aufgenommen werden.
(3) Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss erlassener anderslautender Vorschriften dürfen Erzeugnisse, die gemäß den Vorschriften dieses Anhangs hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Herstellung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Anlage 1
LISTEN DER JEWEILIGEN G.A., DIE VON DER ANDEREN PARTEI GESCHÜTZT SIND
1. Liste der g.A. der Schweiz
|
Erzeugnisart |
Name |
Schutz (1) |
|
Gewürz: |
Munder Safran |
GUB |
|
Käse: |
Berner Alpkäse/Berner Hobelkäse |
GUB |
|
Formaggio d'alpe ticinese |
GUB |
|
|
L'Etivaz |
GUB |
|
|
Gruyère |
GUB |
|
|
Raclette du Valais/Walliser Raclette |
GUB |
|
|
Sbrinz |
GUB |
|
|
Tête de Moine/Fromage de Bellelay |
GUB |
|
|
Vacherin fribourgeois |
GUB |
|
|
Vacherin Mont-d'Or |
GUB |
|
|
Obst: |
Poire à Botzi |
GUB |
|
Gemüse: |
Cardon épineux genevois |
GUB |
|
Fleisch- und Wurstwaren: |
Longeole |
GGA |
|
Saucisse d'Ajoie |
GGA |
|
|
Saucisson neuchâtelois/Saucisse neuchâteloise |
GGA |
|
|
Saucisson vaudois |
GGA |
|
|
Saucisse aux choux vaudoise |
GGA |
|
|
St. Galler Bratwurst/St. Galler Kalbsbratwurst |
GGA |
|
|
Bündnerfleisch |
GGA |
|
|
Viande séchée du Valais |
GGA |
|
|
Backwaren: |
Pain de seigle valaisan/Walliser Roggenbrot |
GUB |
|
Mühlenerzeugnisse: |
Rheintaler Ribel/Türggen Ribel |
GUB |
|
(1) Gemäß dem geltenden schweizerischen Recht nach Anlage 2. |
||
2. Liste der g.A. der Union
Die Klassifizierung der Erzeugnisse ist in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 (ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1) aufgeführt.
|
Name |
Transkription in lateinischen Buchstaben |
Schutz (1) |
Erzeugnisart |
|
Gailtaler Almkäse |
g.U. |
13 |
|
|
Gailtaler Speck |
g.g.A. |
12 |
|
|
Marchfeldspargel |
g.g.A. |
16 |
|
|
Steirischer Kren |
g.g.A. |
16 |
|
|
Steirisches Kürbiskernöl |
g.g.A. |
15 |
|
|
Tiroler Almkäse; Tiroler Alpkäse |
g.U. |
13 |
|
|
Tiroler Bergkäse |
g.U. |
13 |
|
|
Tiroler Graukäse |
g.U. |
13 |
|
|
Tiroler Speck |
g.g.A. |
12 |
|
|
Vorarlberger Alpkäse |
g.U. |
13 |
|
|
Vorarlberger Bergkäse |
g.U. |
13 |
|
|
Wachauer Marille |
g.U. |
16 |
|
|
Waldviertler Graumohn |
g.U. |
16 |
|
|
Beurre d'Ardenne |
g.U. |
15 |
|
|
Brussels grondwitloof |
g.g.A. |
16 |
|
|
Fromage de Herve |
g.U. |
13 |
|
|
Geraardsbergse Mattentaart |
g.g.A. |
24 |
|
|
Jambon d'Ardenne |
g.g.A. |
12 |
|
|
Pâté gaumais |
g.g.A. |
18 |
|
|
Vlaams-Brabantse Tafeldruif |
g.U. |
16 |
|
|
Λουκούμι Γεροσκήπου |
Loukoumi Geroskipou |
g.g.A. |
24 |
|
Brněnské pivo/Starobrněnské pivo |
g.g.A. |
21 |
|
|
Budějovické pivo |
g.g.A. |
21 |
|
|
Budějovický měšťanský var |
g.g.A. |
21 |
|
|
České pivo |
g.g.A. |
21 |
|
|
Českobudějovické pivo |
g.g.A. |
21 |
|
|
Český kmín |
g.U. |
18 |
|
|
Chamomilla bohemica |
g.U. |
18 |
|
|
Chodské pivo |
g.g.A. |
21 |
|
|
Hořické trubičky |
g.g.A. |
24 |
|
|
Karlovarský suchar |
g.g.A. |
24 |
|
|
Lomnické suchary |
g.g.A. |
24 |
|
|
Mariánskolázeňské oplatky |
g.g.A. |
24 |
|
|
Nošovické kysané zelí |
g.U. |
16 |
|
|
Pardubický perník |
g.g.A. |
24 |
|
|
Pohořelický kapr |
g.U. |
17 |
|
|
Štramberské uši |
g.g.A. |
24 |
|
|
Třeboňský kapr |
g.g.A. |
17 |
|
|
Všestarská cibule |
g.U. |
16 |
|
|
Žatecký chmel |
g.U. |
18 |
|
|
Znojemské pivo |
g.g.A. |
21 |
|
|
Aachener Printen |
g.g.A. |
24 |
|
|
Allgäuer Bergkäse |
g.U. |
13 |
|
|
Altenburger Ziegenkäse |
g.U. |
13 |
|
|
Ammerländer Dielenrauchschinken; Ammerländer Katenschinken |
g.g.A. |
12 |
|
|
Ammerländer Schinken; Ammerländer Knochenschinken |
g.g.A. |
12 |
|
|
Bayerischer Meerrettich; Bayerischer Kren |
g.g.A. |
16 |
|
|
Bayerisches Bier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Bremer Bier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Diepholzer Moorschnucke |
g.U. |
11 |
|
|
Dortmunder Bier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Feldsalat von der Insel Reichenau |
g.g.A. |
16 |
|
|
Gögginger Bier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Greußener Salami |
g.g.A. |
12 |
|
|
Gurken von der Insel Reichenau |
g.g.A. |
16 |
|
|
Hofer Bier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Holsteiner Karpfen |
g.g.A. |
17 |
|
|
Kölsch |
g.g.A. |
21 |
|
|
Kulmbacher Bier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Lausitzer Leinöl |
g.g.A. |
15 |
|
|
Lübecker Marzipan |
g.g.A. |
24 |
|
|
Lüneburger Heidschnucke |
g.U. |
11 |
|
|
Mainfranken Bier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Meißner Fummel |
g.g.A. |
24 |
|
|
Münchener Bier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Nürnberger Bratwürste; Nürnberger Rostbratwürste |
g.g.A. |
12 |
|
|
Nürnberger Lebkuchen |
g.g.A. |
24 |
|
|
Oberpfälzer Karpfen |
g.g.A. |
17 |
|
|
Odenwälder Frühstückskäse |
g.U. |
13 |
|
|
Reuther Bier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Rieser Weizenbier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Salate von der Insel Reichenau |
g.g.A. |
16 |
|
|
Schwäbisch-Hällisches Qualitätsschweinefleisch |
g.g.A. |
11 |
|
|
Schwarzwälder Schinken |
g.g.A. |
12 |
|
|
Schwarzwaldforelle |
g.g.A. |
17 |
|
|
Spreewälder Gurken |
g.g.A. |
16 |
|
|
Spreewälder Meerrettich |
g.g.A. |
16 |
|
|
Thüringer Leberwurst |
g.g.A. |
12 |
|
|
Thüringer Rostbratwurst |
g.g.A. |
12 |
|
|
Thüringer Rotwurst |
g.g.A. |
12 |
|
|
Tomaten von der Insel Reichenau |
g.g.A. |
16 |
|
|
Wernesgrüner Bier |
g.g.A. |
21 |
|
|
Danablu |
g.g.A. |
13 |
|
|
Esrom |
g.g.A. |
13 |
|
|
Lammefjordsgulerod |
g.g.A. |
16 |
|
|
Άγιος Ματθαίος Κέρκυρας |
Agios Mattheos Kerkyras |
g.g.A. |
15 |
|
Ακτινίδιο Πιερίας |
Aktinidio Pierias |
g.g.A. |
16 |
|
Ακτινίδιο Σπερχειού |
Aktinidio Sperchiou |
g.U. |
16 |
|
Ανεβατό |
Anevato |
g.U. |
13 |
|
Αποκορώνας Χανίων Κρήτης |
Apokoronas Chanion Kritis |
g.U. |
15 |
|
Αρχάνες Ηρακλείου Κρήτης |
Arxanes Irakliou Kritis |
g.U. |
15 |
|
Αυγοτάραχο Μεσολογγίου |
Avgotaracho Messolongiou |
g.U. |
17 |
|
Βιάννος Ηρακλείου Κρήτης |
Viannos Irakliou Kritis |
g.U. |
15 |
|
Βόρειος Μυλοπόταμος Ρεθύμνης Κρήτης |
Vorios Mylopotamos Rethymnis Kritis |
g.U. |
15 |
|
Γαλοτύρι |
Galotyri |
g.U. |
13 |
|
Γραβιέρα Αγράφων |
Graviera Agrafon |
g.U. |
13 |
|
Γραβιέρα Κρήτης |
Graviera Kritis |
g.U. |
13 |
|
Γραβιέρα Νάξου |
Graviera Naxou |
g.U. |
13 |
|
Ελιά Καλαμάτας |
Elia Kalamatas |
g.U. |
16 |
|
Εξαιρετικό παρθένο ελαιόλαδο „Τροιζηνία“ |
Exeretiko partheno eleolado „Trizinia“ |
g.U. |
15 |
|
Εξαιρετικό παρθένο ελαιόλαδο Θραψανό |
Exeretiko partheno eleolado Thrapsano |
g.U. |
15 |
|
Ζάκυνθος |
Zakynthos |
g.g.A. |
15 |
|
Θάσος |
Thassos |
g.g.A. |
15 |
|
Θρούμπα Αμπαδιάς Ρεθύμνης Κρήτης |
Throumpa Ampadias Rethymnis Kritis |
g.U. |
16 |
|
Θρούμπα Θάσου |
Throumpa Thassou |
g.U. |
16 |
|
Θρούμπα Χίου |
Throumpa Chiou |
g.U. |
16 |
|
Καλαθάκι Λήμνου |
Kalathaki Limnou |
g.U. |
13 |
|
Καλαμάτα |
Kalamata |
g.U. |
15 |
|
Κασέρι |
Kasseri |
g.U. |
13 |
|
Κατίκι Δομοκού |
Katiki Domokou |
g.U. |
13 |
|
Κελυφωτό φυστίκι Φθιώτιδας |
Kelifoto fystiki Fthiotidas |
g.U. |
16 |
|
Κεράσια τραγανά Ροδοχωρίου |
Kerassia Tragana Rodochoriou |
g.U. |
16 |
|
Κεφαλογραβιέρα |
Kefalograviera |
g.U. |
13 |
|
Κεφαλονιά |
Kefalonia |
g.g.A. |
15 |
|
Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης |
Kolymvari Chanion Kritis |
g.U. |
15 |
|
Κονσερβολιά Αμφίσσης |
Konservolia Amfissis |
g.U. |
16 |
|
Κονσερβολιά Άρτας |
Konservolia Artas |
g.g.A. |
16 |
|
Κονσερβολιά Αταλάντης |
Konservolia Atalantis |
g.U. |
16 |
|
Κονσερβολιά Πηλίου Βόλου |
Konservolia Piliou Volou |
g.U. |
16 |
|
Κονσερβολιά Ροβίων |
Konservolia Rovion |
g.U. |
16 |
|
Κονσερβολιά Στυλίδας |
Konservolia Stylidas |
g.U. |
16 |
|
Κοπανιστή |
Kopanisti |
g.U. |
13 |
|
Κορινθιακή Σταφίδα Βοστίτσα |
Korinthiaki Stafida Vostitsa |
g.U. |
16 |
|
Κουμ Κουάτ Κέρκυρας |
Koum kouat Kerkyras |
g.g.A. |
16 |
|
Κρανίδι Αργολίδας |
Kranidi Argolidas |
g.U. |
15 |
|
Κρητικό παξιμάδι |
Kritiko paximadi |
g.g.A. |
24 |
|
Κροκεές Λακωνίας |
Krokees Lakonias |
g.U. |
15 |
|
Κρόκος Κοζάνης |
Krokos Kozanis |
g.U. |
18 |
|
Λαδοτύρι Μυτιλήνης |
Ladotyri Mytilinis |
g.U. |
13 |
|
Λακωνία |
Lakonia |
g.g.A. |
15 |
|
Λέσβος; Mυτιλήνη |
Lesvos; Mytilini |
g.g.A. |
15 |
|
Λυγουριό Ασκληπιείου |
Lygourio Asklipiiou |
g.U. |
15 |
|
Μανούρι |
Manouri |
g.U. |
13 |
|
Μαστίχα Χίου |
Masticha Chiou |
g.U. |
25 |
|
Μαστιχέλαιο Χίου |
Mastichelaio Chiou |
g.U. |
32 |
|
Μέλι Ελάτης Μαινάλου Βανίλια |
Meli Elatis Menalou Vanilia |
g.U. |
18 |
|
Μετσοβόνε |
Metsovone |
g.U. |
13 |
|
Μήλα Ζαγοράς Πηλίου |
Mila Zagoras Piliou |
g.U. |
16 |
|
Μήλα Ντελίσιους Πιλαφά Τριπόλεως |
Mila Delicious Pilafa Tripoleos |
g.U. |
16 |
|
Μήλο Καστοριάς |
Milo Kastorias |
g.g.A. |
16 |
|
Μπάτζος |
Batzos |
g.U. |
13 |
|
Ξερά σύκα Κύμης |
Xera syka Kymis |
g.U. |
16 |
|
Ξυνομυζήθρα Κρήτης |
Xynomyzithra Kritis |
g.U. |
13 |
|
Ολυμπία |
Olympia |
g.g.A. |
15 |
|
Πατάτα Κάτω Νευροκοπίου |
Patata Kato Nevrokopiou |
g.g.A. |
16 |
|
Πεζά Ηρακλείου Κρήτης |
Peza Irakliou Kritis |
g.U. |
15 |
|
Πέτρινα Λακωνίας |
Petrina Lakonias |
g.U. |
15 |
|
Πηχτόγαλο Χανίων |
Pichtogalo Chanion |
g.U. |
13 |
|
Πορτοκάλια Μάλεμε Χανίων Κρήτης |
Portokalia Maleme Chanion Kritis |
g.U. |
16 |
|
Πρέβεζα |
Preveza |
g.g.A. |
15 |
|
Ροδάκινα Νάουσας |
Rodakina Naoussas |
g.U. |
16 |
|
Ρόδος |
Rodos |
g.g.A. |
15 |
|
Σάμος |
Samos |
g.g.A. |
15 |
|
Σαν Μιχάλη |
San Michali |
g.U. |
13 |
|
Σητεία Λασιθίου Κρήτης |
Sitia Lasithiou Kritis |
g.U. |
15 |
|
Σταφίδα Ζακύνθου |
Stafida Zakynthou |
g.U. |
16 |
|
Σύκα Βραβρώνας Μαρκοπούλου Μεσογείων |
Syka Vavronas Markopoulou Messongion |
g.g.A. |
16 |
|
Σφέλα |
Sfela |
g.U. |
13 |
|
Τσακώνικη μελιτζάνα Λεωνιδίου |
Tsakoniki Melitzana Leonidiou |
g.U. |
16 |
|
Τσίχλα Χίου |
Tsikla Chiou |
g.U. |
25 |
|
Φασόλια (Γίγαντες Ελέφαντες) Πρεσπών Φλώρινας |
Fassolia Gigantes Elefantes Prespon Florinas |
g.g.A. |
16 |
|
Φασόλια (πλακέ μεγαλόσπερμα) Πρεσπών Φλώρινας |
Fassolia (plake megalosperma) Prespon Florinas |
g.g.A. |
16 |
|
Φασόλια γίγαντες — ελέφαντες Καστοριάς |
Fassolia Gigantes — Elefantes Kastorias |
g.g.A. |
16 |
|
Φασόλια γίγαντες ελέφαντες Κάτω Νευροκοπίου |
Fassolia Gigantes Elefantes Kato Nevrokopiou |
g.g.A. |
16 |
|
Φασόλια κοινά μεσόσπερμα Κάτω Νευροκοπίοu |
Fassolia kina Messosperma Kato Nevrokopiou |
g.g.A. |
16 |
|
Φέτα |
Feta |
g.U. |
13 |
|
Φοινίκι Λακωνίας |
Finiki Lakonias |
g.U. |
15 |
|
Φορμαέλλα Αράχωβας Παρνασσού |
Formaella Arachovas Parnassou |
g.U. |
13 |
|
Φυστίκι Αίγινας |
Fystiki Eginas |
g.U. |
16 |
|
Φυστίκι Μεγάρων |
Fystiki Megaron |
g.U. |
16 |
|
Χανιά Κρήτης |
Chania Kritis |
g.g.A. |
15 |
|
Aceite de La Alcarria |
g.U. |
15 |
|
|
Aceite de la Rioja |
g.U. |
15 |
|
|
Aceite de Mallorca; Aceite mallorquín; Oli de Mallorca; Oli mallorquí |
g.U. |
15 |
|
|
Aceite de Terra Alta; Oli de Terra Alta |
g.U. |
15 |
|
|
Aceite del Baix Ebre-Montsià; Oli del Baix Ebre-Montsià |
g.U. |
15 |
|
|
Aceite del Bajo Aragón |
g.U. |
15 |
|
|
Aceite Monterrubio |
g.U. |
15 |
|
|
Afuega'l Pitu |
g.U. |
13 |
|
|
Ajo Morado de las Pedroñeras |
g.g.A. |
16 |
|
|
Alcachofa de Benicarló; Carxofa de Benicarló |
g.U. |
16 |
|
|
Alcachofa de Tudela |
g.g.A. |
16 |
|
|
Alfajor de Medina Sidonia |
g.g.A. |
24 |
|
|
Antequera |
g.U. |
15 |
|
|
Arroz de Valencia; Arròs de València |
g.U. |
16 |
|
|
Arroz del Delta del Ebro; Arròs del Delta de l'Ebre |
g.U. |
16 |
|
|
Avellana de Reus |
g.U. |
16 |
|
|
Azafrán de la Mancha |
g.U. |
18 |
|
|
Baena |
g.U. |
15 |
|
|
Berenjena de Almagro |
g.g.A. |
16 |
|
|
Botillo del Bierzo |
g.g.A. |
12 |
|
|
Caballa de Andalucia |
g.g.A. |
17 |
|
|
Cabrales |
g.U. |
13 |
|
|
Calasparra |
g.U. |
16 |
|
|
Calçot de Valls |
g.g.A. |
16 |
|
|
Carne de Ávila |
g.g.A. |
11 |
|
|
Carne de Cantabria |
g.g.A. |
11 |
|
|
Carne de la Sierra de Guadarrama |
g.g.A. |
11 |
|
|
Carne de Morucha de Salamanca |
g.g.A. |
11 |
|
|
Carne de Vacuno del País Vasco; Euskal Okela |
g.g.A. |
11 |
|
|
Cebreiro |
g.U. |
13 |
|
|
Cecina de León |
g.g.A. |
12 |
|
|
Cereza del Jerte |
g.U. |
16 |
|
|
Cerezas de la Montaña de Alicante |
g.g.A. |
16 |
|
|
Chufa de Valencia |
g.U. |
18 |
|
|
Cítricos Valencianos; Cítrics Valencians |
g.g.A. |
16 |
|
|
Clementinas de las Tierras del Ebro; Clementines de les Terres de l'Ebre |
g.g.A. |
16 |
|
|
Coliflor de Calahorra |
g.g.A. |
16 |
|
|
Cordero de Navarra; Nafarroako Arkumea |
g.g.A. |
11 |
|
|
Cordero Manchego |
g.g.A. |
11 |
|
|
Dehesa de Extremadura |
g.U. |
12 |
|
|
Ensaimada de Mallorca; Ensaimada mallorquina |
g.g.A. |
24 |
|
|
Espárrago de Huétor-Tájar |
g.g.A. |
16 |
|
|
Espárrago de Navarra |
g.g.A. |
16 |
|
|
Faba Asturiana |
g.g.A. |
16 |
|
|
Gamoneu; Gamonedo |
g.U. |
13 |
|
|
Garbanzo de Fuentesaúco |
g.g.A. |
16 |
|
|
Gata-Hurdes |
g.U. |
15 |
|
|
Guijuelo |
g.U. |
12 |
|
|
Idiazábal |
g.U. |
13 |
|
|
Jamón de Huelva |
g.U. |
12 |
|
|
Jamón de Teruel |
g.U. |
12 |
|
|
Jamón de Trevélez |
g.g.A. |
12 |
|
|
Jijona |
g.g.A. |
24 |
|
|
Judías de El Barco de Ávila |
g.g.A. |
16 |
|
|
Kaki Ribera del Xúquer |
g.U. |
16 |
|
|
Lacón Gallego |
g.g.A. |
11 |
|
|
Lechazo de Castilla y León |
g.g.A. |
11 |
|
|
Lenteja de La Armuña |
g.g.A. |
16 |
|
|
Lenteja Pardina de Tierra de Campos |
g.g.A. |
16 |
|
|
Les Garrigues |
g.U. |
15 |
|
|
Mahón-Menorca |
g.U. |
13 |
|
|
Mantecadas de Astorga |
g.g.A. |
24 |
|
|
Mantequilla de l'Alt Urgell y la Cerdanya; Mantega de l'Alt Urgell i la Cerdanya |
g.U. |
15 |
|
|
Mantequilla de Soria |
g.U. |
15 |
|
|
Manzana de Girona; Poma de Girona |
g.g.A. |
16 |
|
|
Manzana Reineta del Bierzo |
g.U. |
16 |
|
|
Mazapán de Toledo |
g.g.A. |
24 |
|
|
Mejillón de Galicia; Mexillón de Galicia |
g.U. |
17 |
|
|
Melocotón de Calanda |
g.U. |
16 |
|
|
Melva de Andalucia |
g.g.A. |
17 |
|
|
Miel de Galicia; Mel de Galicia |
g.g.A. |
14 |
|
|
Miel de Granada |
g.U. |
14 |
|
|
Miel de La Alcarria |
g.U. |
14 |
|
|
Montes de Granada |
g.U. |
15 |
|
|
Montes de Toledo |
g.U. |
15 |
|
|
Nísperos Callosa d'En Sarriá |
g.U. |
16 |
|
|
Pan de Cea |
g.g.A. |
24 |
|
|
Pan de Cruz de Ciudad Real |
g.g.A. |
24 |
|
|
Pataca de Galicia; Patata de Galicia |
g.g.A. |
16 |
|
|
Patatas de Prades; Patates de Prades |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pera de Jumilla |
g.U. |
16 |
|
|
Peras de Rincón de Soto |
g.U. |
16 |
|
|
Picón Bejes-Tresviso |
g.U. |
13 |
|
|
Pimentón de la Vera |
g.U. |
18 |
|
|
Pimentón de Murcia |
g.U. |
18 |
|
|
Pimiento Asado del Bierzo |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pimiento Riojano |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pimientos del Piquillo de Lodosa |
g.U. |
16 |
|
|
Pollo y Capón del Prat |
g.g.A. |
11 |
|
|
Poniente de Granada |
g.U. |
15 |
|
|
Priego de Córdoba |
g.U. |
15 |
|
|
Queso de La Serena |
g.U. |
13 |
|
|
Queso de l'Alt Urgell y la Cerdanya |
g.U. |
13 |
|
|
Queso de Murcia |
g.U. |
13 |
|
|
Queso de Murcia al vino |
g.U. |
13 |
|
|
Queso de Valdeón |
g.g.A. |
13 |
|
|
Queso Ibores |
g.U. |
13 |
|
|
Queso Majorero |
g.U. |
13 |
|
|
Queso Manchego |
g.U. |
13 |
|
|
Queso Nata de Cantabria |
g.U. |
13 |
|
|
Queso Palmero; Queso de la Palma |
g.U. |
13 |
|
|
Queso Tetilla |
g.U. |
13 |
|
|
Queso Zamorano |
g.U. |
13 |
|
|
Quesucos de Liébana |
g.U. |
13 |
|
|
Roncal |
g.U. |
13 |
|
|
Salchichón de Vic; Llonganissa de Vic |
g.g.A. |
12 |
|
|
San Simón da Costa |
g.U. |
13 |
|
|
Sidra de Asturias; Sidra d'Asturies |
g.U. |
18 |
|
|
Sierra de Cadiz |
g.U. |
15 |
|
|
Sierra de Cazorla |
g.U. |
15 |
|
|
Sierra de Segura |
g.U. |
15 |
|
|
Sierra Mágina |
g.U. |
15 |
|
|
Siurana |
g.U. |
15 |
|
|
Sobrasada de Mallorca |
g.g.A. |
12 |
|
|
Ternasco de Aragón |
g.g.A. |
11 |
|
|
Ternera Asturiana |
g.g.A. |
11 |
|
|
Ternera de Extremadura |
g.g.A. |
11 |
|
|
Ternera de Navarra; Nafarroako Aratxea |
g.g.A. |
11 |
|
|
Ternera Gallega |
g.g.A. |
11 |
|
|
Torta del Casar |
g.U. |
13 |
|
|
Turrón de Agramunt; Torró d'Agramunt |
g.g.A. |
24 |
|
|
Turrón de Alicante |
g.g.A. |
24 |
|
|
Uva de mesa embolsada „Vinalopó“ |
g.U. |
16 |
|
|
Kainuun rönttönen |
g.g.A. |
24 |
|
|
Lapin Poron liha |
g.U. |
11 |
|
|
Lapin Puikula |
g.U. |
16 |
|
|
Abondance |
g.U. |
13 |
|
|
Agneau de l'Aveyron |
g.g.A. |
11 |
|
|
Agneau de Lozère |
g.g.A. |
11 |
|
|
Agneau de Pauillac |
g.g.A. |
11 |
|
|
Agneau de Sisteron |
g.g.A. |
11 |
|
|
Agneau du Bourbonnais |
g.g.A. |
11 |
|
|
Agneau du Limousin |
g.g.A. |
11 |
|
|
Agneau du Poitou-Charentes |
g.g.A. |
11 |
|
|
Agneau du Quercy |
g.g.A. |
11 |
|
|
Ail blanc de Lomagne |
g.g.A. |
16 |
|
|
Ail de la Drôme |
g.g.A. |
16 |
|
|
Ail rose de Lautrec |
g.g.A. |
16 |
|
|
Anchois de Collioure |
g.g.A. |
17 |
|
|
Asperge des sables des Landes |
g.g.A. |
16 |
|
|
Banon |
g.U. |
13 |
|
|
Barèges-Gavarnie |
g.U. |
11 |
|
|
Beaufort |
— |
g.U. |
13 |
|
Bergamote(s) de Nancy |
g.g.A. |
24 |
|
|
Beurre Charentes-Poitou; Beurre des Charentes; Beurre des Deux-Sèvres |
g.U. |
15 |
|
|
Beurre d'Isigny |
g.U. |
15 |
|
|
Bleu d'Auvergne |
g.U. |
13 |
|
|
Bleu de Gex Haut-Jura; Bleu de Septmoncel |
g.U. |
13 |
|
|
Bleu des Causses |
g.U. |
13 |
|
|
Bleu du Vercors-Sassenage |
g.U. |
13 |
|
|
Bœuf charolais du Bourbonnais |
g.g.A. |
11 |
|
|
Boeuf de Bazas |
g.g.A. |
11 |
|
|
Bœuf de Chalosse |
g.g.A. |
11 |
|
|
Bœuf du Maine |
g.g.A. |
11 |
|
|
Boudin blanc de Rethel |
g.g.A. |
12 |
|
|
Brie de Meaux |
g.U. |
13 |
|
|
Brie de Melun |
g.U. |
13 |
|
|
Brioche vendéenne |
g.g.A. |
24 |
|
|
Brocciu Corse; Brocciu |
g.U. |
13 |
|
|
Camembert de Normandie |
g.U. |
13 |
|
|
Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy) |
g.g.A. |
12 |
|
|
Cantal; Fourme de Cantal; Cantalet |
g.U. |
13 |
|
|
Chabichou du Poitou |
g.U. |
13 |
|
|
Chaource |
g.U. |
13 |
|
|
Chasselas de Moissac |
g.U. |
16 |
|
|
Chevrotin |
g.U. |
13 |
|
|
Cidre de Bretagne; Cidre Breton |
g.g.A. |
18 |
|
|
Cidre de Normandie; Cidre Normand |
g.g.A. |
18 |
|
|
Clémentine de Corse |
g.g.A. |
16 |
|
|
Coco de Paimpol |
g.U. |
16 |
|
|
Comté |
g.U. |
13 |
|
|
Coquille Saint-Jacques des Côtes d'Armor |
g.g.A. |
17 |
|
|
Cornouaille |
g.U. |
18 |
|
|
Crème d'Isigny |
g.U. |
14 |
|
|
Crème fraîche fluide d'Alsace |
g.g.A. |
14 |
|
|
Crottin de Chavignol; Chavignol |
g.U. |
13 |
|
|
Dinde de Bresse |
g.U. |
11 |
|
|
Domfront |
g.U. |
18 |
|
|
Époisses |
g.U. |
13 |
|
|
Foin de Crau |
g.U. |
31 |
|
|
Fourme d'Ambert; Fourme de Montbrison |
g.U. |
13 |
|
|
Fraise du Périgord |
g.g.A. |
16 |
|
|
Haricot tarbais |
g.g.A. |
16 |
|
|
Huile d'olive d'Aix-en-Provence |
g.U. |
15 |
|
|
Huile d'olive de Corse; Huile d'olive de Corse-Oliu di Corsica |
g.U. |
15 |
|
|
Huile d'olive de Haute-Provence |
g.U. |
15 |
|
|
Huile d'olive de la Vallée des Baux-de-Provence |
g.U. |
15 |
|
|
Huile d'olive de Nice |
g.U. |
15 |
|
|
Huile d'olive de Nîmes |
g.U. |
15 |
|
|
Huile d'olive de Nyons |
g.U. |
15 |
|
|
Huile essentielle de lavande de Haute-Provence |
g.U. |
15 |
|
|
Huîtres Marennes Oléron |
g.g.A. |
18 |
|
|
Jambon de Bayonne |
g.g.A. |
12 |
|
|
Jambon sec et noix de jambon sec des Ardennes |
g.g.A. |
12 |
|
|
Kiwi de l'Adour |
g.g.A. |
16 |
|
|
Laguiole |
g.U. |
13 |
|
|
Langres |
g.U. |
13 |
|
|
Lentille vert du Puy |
g.U. |
16 |
|
|
Lentilles vertes du Berry |
g.g.A. |
16 |
|
|
Lingot du Nord |
g.g.A. |
16 |
|
|
Livarot |
g.U. |
13 |
|
|
Mâche nantaise |
g.g.A. |
16 |
|
|
Maroilles; Marolles |
g.U. |
13 |
|
|
Melon du Haut-Poitou |
g.g.A. |
16 |
|
|
Melon du Quercy |
g.g.A. |
16 |
|
|
Miel d'Alsace |
g.g.A. |
14 |
|
|
Miel de Corse; Mele di Corsica |
g.U. |
14 |
|
|
Miel de Provence |
g.g.A. |
14 |
|
|
Miel de sapin des Vosges |
g.U. |
14 |
|
|
Mirabelles de Lorraine |
g.g.A. |
16 |
|
|
Mont d'or; Vacherin du Haut-Doubs |
g.U. |
13 |
|
|
Morbier |
g.U. |
13 |
|
|
Munster; Munster-Géromé |
g.U. |
13 |
|
|
Muscat du Ventoux |
g.U. |
16 |
|
|
Neufchâtel |
g.U. |
13 |
|
|
Noix de Grenoble |
g.U. |
16 |
|
|
Noix du Périgord |
g.U. |
16 |
|
|
Œufs de Loué |
g.g.A. |
14 |
|
|
Oignon doux des Cévennes |
g.U. |
16 |
|
|
Olive de Nice |
g.U. |
16 |
|
|
Olives cassées de la Vallée des Baux-de-Provence |
g.U. |
16 |
|
|
Olives noires de la Vallée des Baux de Provence |
g.U. |
16 |
|
|
Olives noires de Nyons |
g.U. |
16 |
|
|
Ossau-Iraty |
g.U. |
13 |
|
|
Pâtes d'Alsace |
g.g.A. |
27 |
|
|
Pays d'Auge; Pays d'Auge-Cambremer |
g.U. |
18 |
|
|
Pélardon |
g.U. |
13 |
|
|
Petit Épeautre de Haute Provence |
g.g.A. |
16 |
|
|
Picodon de l'Ardèche; Picodon de la Drôme |
g.U. |
13 |
|
|
Piment d'Espelette; Piment d'Espelette — Ezpeletako Biperra |
g.U. |
18 |
|
|
Poireaux de Créances |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pomme de terre de l'Île de Ré |
g.U. |
16 |
|
|
Pomme du Limousin |
g.U. |
16 |
|
|
Pommes de terre de Merville |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pommes et poires de Savoie |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pont-l'Évêque |
g.U. |
13 |
|
|
Porc de la Sarthe |
g.g.A. |
11 |
|
|
Porc de Normandie |
g.g.A. |
11 |
|
|
Porc de Vendée |
g.g.A. |
11 |
|
|
Porc du Limousin |
g.g.A. |
11 |
|
|
Pouligny-Saint-Pierre |
g.U. |
13 |
|
|
Pruneaux d'Agen; Pruneaux d'Agen mi-cuits |
g.g.A. |
16 |
|
|
Reblochon; Reblochon de Savoie |
g.U. |
13 |
|
|
Riz de Camargue |
g.g.A. |
16 |
|
|
Rocamadour |
g.U. |
13 |
|
|
Roquefort |
g.U. |
13 |
|
|
Sainte-Maure de Touraine |
g.U. |
13 |
|
|
Saint-Nectaire |
g.U. |
13 |
|
|
Salers |
g.U. |
13 |
|
|
Selles-sur-Cher |
g.U. |
13 |
|
|
Taureau de Camargue |
g.U. |
11 |
|
|
Tome des Bauges |
g.U. |
13 |
|
|
Tomme de Savoie |
g.g.A. |
13 |
|
|
Tomme des Pyrénées |
g.g.A. |
13 |
|
|
Valençay |
g.U. |
13 |
|
|
Veau de l'Aveyron et du Ségala |
g.g.A. |
11 |
|
|
Veau du Limousin |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles d'Alsace |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles d'Ancenis |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles d'Auvergne |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Bourgogne |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Bresse |
g.U. |
11 |
|
|
Volailles de Bretagne |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Challans |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Cholet |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Gascogne |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Houdan |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Janzé |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de la Champagne |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de la Drôme |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de l'Ain |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Licques |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de l'Orléanais |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Loué |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Normandie |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles de Vendée |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles des Landes |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Béarn |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Berry |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Charolais |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Forez |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Gatinais |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Gers |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Languedoc |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Lauragais |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Maine |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du plateau de Langres |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Val de Sèvres |
g.g.A. |
11 |
|
|
Volailles du Velay |
g.g.A. |
11 |
|
|
Budapesti szalámi/Budapesti téliszalámi |
g.g.A. |
12 |
|
|
Szegedi szalámi; Szegedi téliszalámi |
g.U. |
12 |
|
|
Clare Island Salmon |
g.g.A. |
17 |
|
|
Connemara Hill lamb; Uain Sléibhe Chonamara |
g.g.A. |
11 |
|
|
Imokilly Regato |
g.U. |
13 |
|
|
Timoleague Brown Pudding |
g.g.A. |
12 |
|
|
Abbacchio Romano |
g.g.A. |
11 |
|
|
Acciughe Sotto Sale del Mar Ligure |
g.g.A. |
17 |
|
|
Aceto balsamico di Modena |
g.g.A. |
18 |
|
|
Aceto balsamico tradizionale di Modena |
g.U. |
18 |
|
|
Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia |
g.U. |
18 |
|
|
Agnello di Sardegna |
g.g.A. |
11 |
|
|
Alto Crotonese |
g.U. |
15 |
|
|
Aprutino Pescarese |
g.U. |
15 |
|
|
Arancia del Gargano |
g.g.A. |
16 |
|
|
Arancia Rossa di Sicilia |
g.g.A. |
16 |
|
|
Asiago |
g.U. |
13 |
|
|
Asparago Bianco di Bassano |
g.U. |
16 |
|
|
Asparago bianco di Cimadolmo |
g.g.A. |
16 |
|
|
Asparago verde di Altedo |
g.g.A. |
16 |
|
|
Basilico Genovese |
g.U. |
16 |
|
|
Bergamotto di Reggio Calabria — Olio essenziale |
g.U. |
32 |
|
|
Bitto |
g.U. |
13 |
|
|
Bra |
g.U. |
13 |
|
|
Bresaola della Valtellina |
g.g.A. |
12 |
|
|
Brisighella |
g.U. |
15 |
|
|
Bruzio |
g.U. |
15 |
|
|
Caciocavallo Silano |
g.U. |
13 |
|
|
Canestrato Pugliese |
g.U. |
13 |
|
|
Canino |
g.U. |
15 |
|
|
Capocollo di Calabria |
g.U. |
12 |
|
|
Cappero di Pantelleria |
g.g.A. |
16 |
|
|
Carciofo di Paestum |
g.g.A. |
16 |
|
|
Carciofo Romanesco del Lazio |
g.g.A. |
16 |
|
|
Carota dell'Altopiano del Fucino |
— |
g.g.A. |
16 |
|
Cartoceto |
g.U. |
15 |
|
|
Casatella Trevigiana |
g.U. |
13 |
|
|
Casciotta d'Urbino |
g.U. |
13 |
|
|
Castagna Cuneo |
— |
g.g.A. |
16 |
|
Castagna del Monte Amiata |
g.g.A. |
16 |
|
|
Castagna di Montella |
g.g.A. |
16 |
|
|
Castagna di Vallerano |
g.U. |
16 |
|
|
Castelmagno |
g.U. |
13 |
|
|
Chianti Classico |
g.U. |
15 |
|
|
Ciauscolo |
g.g.A. |
12 |
|
|
Cilento |
g.U. |
15 |
|
|
Ciliegia di Marostica |
g.g.A. |
16 |
|
|
Cipolla Rossa di Tropea Calabria |
g.g.A. |
16 |
|
|
Cipollotto Nocerino |
g.U. |
16 |
|
|
Clementine del Golfo di Taranto |
g.g.A. |
16 |
|
|
Clementine di Calabria |
g.g.A. |
16 |
|
|
Collina di Brindisi |
g.U. |
15 |
|
|
Colline di Romagna |
g.U. |
15 |
|
|
Colline Salernitane |
— |
g.U. |
15 |
|
Colline Teatine |
g.U. |
15 |
|
|
Coppa Piacentina |
g.U. |
12 |
|
|
Coppia Ferrarese |
g.g.A. |
24 |
|
|
Cotechino Modena |
g.g.A. |
12 |
|
|
Culatello di Zibello |
g.U. |
12 |
|
|
Dauno |
g.U. |
15 |
|
|
Fagiolo di Lamon della Vallata Bellunese |
g.g.A. |
16 |
|
|
Fagiolo di Sarconi |
g.g.A. |
16 |
|
|
Fagiolo di Sorana |
g.g.A. |
16 |
|
|
Farina di Neccio della Garfagnana |
g.U. |
16 |
|
|
Farro della Garfagnana |
g.g.A. |
16 |
|
|
Fico Bianco del Cilento |
g.U. |
16 |
|
|
Ficodindia dell'Etna |
g.U. |
16 |
|
|
Fiore Sardo |
g.U. |
13 |
|
|
Fontina |
g.U. |
13 |
|
|
Formai de Mut dell'Alta Valle Brembana |
g.U. |
13 |
|
|
Fungo di Borgotaro |
g.g.A. |
16 |
|
|
Garda |
g.U. |
15 |
|
|
Gorgonzola |
g.U. |
13 |
|
|
Grana Padano |
g.U. |
13 |
|
|
Kiwi Latina |
g.g.A. |
16 |
|
|
La Bella della Daunia |
— |
g.U. |
16 |
|
Laghi Lombardi |
— |
g.U. |
15 |
|
Lametia |
g.U. |
15 |
|
|
Lardo di Colonnata |
g.g.A. |
12 |
|
|
Lenticchia di Castelluccio di Norcia |
g.g.A. |
16 |
|
|
Limone Costa d'Amalfi |
g.g.A. |
16 |
|
|
Limone di Sorrento |
g.g.A. |
16 |
|
|
Limone Femminello del Gargano |
g.g.A. |
16 |
|
|
Lucca |
g.U. |
15 |
|
|
Marrone del Mugello |
g.g.A. |
16 |
|
|
Marrone di Castel del Rio |
g.g.A. |
16 |
|
|
Marrone di Roccadaspide |
g.g.A. |
16 |
|
|
Marrone di San Zeno |
g.U. |
16 |
|
|
Mela Alto Adige; Südtiroler Apfel |
g.g.A. |
16 |
|
|
Mela Val di Non |
g.U. |
16 |
|
|
Melannurca Campana |
g.g.A. |
16 |
|
|
Miele della Lunigiana |
g.U. |
14 |
|
|
Molise |
g.U. |
15 |
|
|
Montasio |
g.U. |
13 |
|
|
Monte Etna |
g.U. |
15 |
|
|
Monte Veronese |
g.U. |
13 |
|
|
Monti Iblei |
g.U. |
15 |
|
|
Mortadella Bologna |
g.g.A. |
11 |
|
|
Mozzarella di Bufala Campana |
g.U. |
13 |
|
|
Murazzano |
g.U. |
13 |
|
|
Nocciola del Piemonte; Nocciola Piemonte |
g.g.A. |
16 |
|
|
Nocciola di Giffoni |
g.g.A. |
16 |
|
|
Nocciola Romana |
g.U. |
16 |
|
|
Nocellara del Belice |
g.U. |
16 |
|
|
Oliva Ascolana del Piceno |
g.U. |
16 |
|
|
Pagnotta del Dittaino |
g.U. |
16 |
|
|
Pancetta di Calabria |
g.U. |
12 |
|
|
Pancetta Piacentina |
g.U. |
12 |
|
|
Pane casareccio di Genzano |
— |
g.g.A. |
24 |
|
Pane di Altamura |
— |
g.U. |
24 |
|
Pane di Matera |
g.g.A. |
24 |
|
|
Parmigiano Reggiano |
— |
g.U. |
13 |
|
Pecorino di Filiano |
g.U. |
13 |
|
|
Pecorino Romano |
g.U. |
13 |
|
|
Pecorino Sardo |
g.U. |
13 |
|
|
Pecorino Siciliano |
g.U. |
13 |
|
|
Pecorino Toscano |
g.U. |
13 |
|
|
Penisola Sorrentina |
g.U. |
15 |
|
|
Peperone di Senise |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pera dell'Emilia Romagna |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pera mantovana |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pesca e nettarina di Romagna |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pomodoro di Pachino |
g.g.A. |
16 |
|
|
Pomodoro S. Marzano dell'Agro Sarnese-Nocerino |
g.U. |
16 |
|
|
Pretuziano delle Colline Teramane |
g.U. |
15 |
|
|
Prosciutto di Carpegna |
g.U. |
12 |
|
|
Prosciutto di Modena |
g.U. |
12 |
|
|
Prosciutto di Norcia |
g.g.A. |
12 |
|
|
Prosciutto di Parma |
g.U. |
12 |
|
|
Prosciutto di S. Daniele |
g.U. |
11 |
|
|
Prosciutto Toscano |
g.U. |
12 |
|
|
Prosciutto Veneto Berico-Euganeo |
g.U. |
12 |
|
|
Provolone Valpadana |
g.U. |
13 |
|
|
Quartirolo Lombardo |
g.U. |
13 |
|
|
Radicchio di Chioggia |
g.g.A. |
16 |
|
|
Radicchio di Verona |
g.g.A. |
16 |
|
|
Radicchio Rosso di Treviso |
g.g.A. |
16 |
|
|
Radicchio Variegato di Castelfranco |
g.g.A. |
16 |
|
|
Ragusano |
g.U. |
13 |
|
|
Raschera |
g.U. |
13 |
|
|
Ricotta Romana |
g.U. |
13 |
|
|
Riso di Baraggia Biellese e Vercellese |
g.U. |
16 |
|
|
Riso Nano Vialone Veronese |
g.g.A. |
16 |
|
|
Riviera Ligure |
g.U. |
15 |
|
|
Robiola di Roccaverano |
g.U. |
13 |
|
|
Sabina |
g.U. |
15 |
|
|
Salame Brianza |
g.U. |
12 |
|
|
Salame Cremona |
g.g.A. |
12 |
|
|
Salame di Varzi |
g.g.A. |
12 |
|
|
Salame d'oca di Mortara |
g.g.A. |
12 |
|
|
Salame Piacentino |
g.U. |
12 |
|
|
Salame S. Angelo |
g.g.A. |
12 |
|
|
Salamini italiani alla cacciatora |
g.U. |
12 |
|
|
Salsiccia di Calabria |
g.U. |
12 |
|
|
Sardegna |
g.U. |
15 |
|
|
Scalogno di Romagna |
g.g.A. |
16 |
|
|
Soppressata di Calabria |
g.U. |
12 |
|
|
Soprèssa Vicentina |
g.U. |
12 |
|
|
Speck dell'Alto Adige; Südtiroler Markenspeck; Südtiroler Speck |
g.g.A. |
12 |
|
|
Spressa delle Giudicarie |
g.U. |
13 |
|
|
Stelvio; Stilfser |
g.U. |
13 |
|
|
Taleggio |
g.U. |
13 |
|
|
Tergeste |
g.U. |
15 |
|
|
Terra di Bari |
g.U. |
15 |
|
|
Terra d'Otranto |
g.U. |
15 |
|
|
Terre di Siena |
g.U. |
15 |
|
|
Terre Tarentine |
g.U. |
15 |
|
|
Tinca Gobba Dorata del Pianalto di Poirino |
g.U. |
17 |
|
|
Toma Piemontese |
g.U. |
13 |
|
|
Toscano |
g.g.A. |
15 |
|
|
Tuscia |
g.U. |
15 |
|
|
Umbria |
g.U. |
15 |
|
|
Uva da tavola di Canicattì |
g.g.A. |
16 |
|
|
Uva da tavola di Mazzarrone |
g.g.A. |
16 |
|
|
Val di Mazara |
g.U. |
15 |
|
|
Valdemone |
g.U. |
15 |
|
|
Valle d'Aosta Fromadzo |
g.U. |
13 |
|
|
Valle d'Aosta Jambon de Bosses |
g.U. |
12 |
|
|
Valle d'Aosta Lard d'Arnad |
g.U. |
12 |
|
|
Valle del Belice |
g.U. |
15 |
|
|
Valli Trapanesi |
g.U. |
15 |
|
|
Valtellina Casera |
g.U. |
13 |
|
|
Veneto Valpolicella, Veneto Euganei e Berici, Veneto del Grappa |
g.U. |
15 |
|
|
Vitellone bianco dell'Appennino Centrale |
g.g.A. |
11 |
|
|
Zafferano dell'Aquila |
g.U. |
18 |
|
|
Zafferano di San Gimignano |
g.U. |
18 |
|
|
Zafferano di sardegna |
g.U. |
17 |
|
|
Zampone Modena |
g.g.A. |
12 |
|
|
Beurre rose — Marque Nationale du Grand-Duché de Luxembourg |
g.U. |
15 |
|
|
Miel — Marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg |
g.U. |
14 |
|
|
Salaisons fumées, marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg |
g.g.A. |
12 |
|
|
Viande de porc, marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg |
g.g.A. |
11 |
|
|
Boeren-Leidse met sleutels |
g.U. |
13 |
|
|
Kanterkaas; Kanternagelkaas; Kanterkomijnekaas |
g.U. |
13 |
|
|
Noord-Hollandse Edammer |
g.U. |
13 |
|
|
Noord-Hollandse Gouda |
g.U. |
13 |
|
|
Opperdoezer Ronde |
g.U. |
16 |
|
|
Westlandse druif |
g.g.A. |
16 |
|
|
Andruty Kaliskie |
g.g.A. |
24 |
|
|
Bryndza Podhalańska |
g.U. |
13 |
|
|
Miód wrzosowy z Borów Dolnośląskich |
g.g.A. |
14 |
|
|
Oscypek |
g.U. |
13 |
|
|
Rogal świętomarciński |
g.g.A. |
24 |
|
|
Wielkopolski ser smażony |
g.g.A. |
13 |
|
|
Alheira de Barroso-Montalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Alheira de Vinhais |
g.g.A. |
12 |
|
|
Ameixa d'Elvas |
g.U. |
16 |
|
|
Amêndoa Douro |
g.U. |
16 |
|
|
Ananás dos Açores/São Miguel |
g.U. |
16 |
|
|
Anona da Madeira |
g.U. |
16 |
|
|
Arroz Carolino Lezírias Ribatejanas |
g.g.A. |
16 |
|
|
Azeite de Moura |
g.U. |
15 |
|
|
Azeite de Trás-os-Montes |
g.U. |
15 |
|
|
Azeite do Alentejo Interior |
g.U. |
14 |
|
|
Azeites da Beira Interior (Azeite da Beira Alta, Azeite da Beira Baixa) |
g.U. |
15 |
|
|
Azeites do Norte Alentejano |
g.U. |
15 |
|
|
Azeites do Ribatejo |
g.U. |
15 |
|
|
Azeitona de conserva Negrinha de Freixo |
g.U. |
16 |
|
|
Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior |
g.U. |
16 |
|
|
Batata de Trás-os-montes |
g.g.A. |
16 |
|
|
Batata doce de Aljezur |
g.g.A. |
16 |
|
|
Borrego da Beira |
g.g.A. |
11 |
|
|
Borrego de Montemor-o-Novo |
g.g.A. |
11 |
|
|
Borrego do Baixo Alentejo |
g.g.A. |
11 |
|
|
Borrego do Nordeste Alentejano |
g.g.A. |
11 |
|
|
Borrego Serra da Estrela |
g.U. |
11 |
|
|
Borrego Terrincho |
g.U. |
11 |
|
|
Butelo de Vinhais; Bucho de Vinhais; Chouriço de Ossos de Vinhais |
g.g.A. |
12 |
|
|
Cabrito da Beira |
g.g.A. |
11 |
|
|
Cabrito da Gralheira |
g.g.A. |
11 |
|
|
Cabrito das Terras Altas do Minho |
g.g.A. |
11 |
|
|
Cabrito de Barroso |
g.g.A. |
11 |
|
|
Cabrito Transmontano |
g.U. |
11 |
|
|
Cacholeira Branca de Portalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Carnalentejana |
g.U. |
11 |
|
|
Carne Arouquesa |
g.U. |
11 |
|
|
Carne Barrosã |
g.U. |
11 |
|
|
Carne Cachena da Peneda |
g.U. |
11 |
|
|
Carne da Charneca |
g.U. |
11 |
|
|
Carne de Bísaro Transmonano; Carne de Porco Transmontano |
g.U. |
11 |
|
|
Carne de Bovino Cruzado dos Lameiros do Barroso |
g.g.A. |
11 |
|
|
Carne de Porco Alentejano |
g.U. |
11 |
|
|
Carne dos Açores |
g.g.A. |
11 |
|
|
Carne Marinhoa |
g.U. |
11 |
|
|
Carne Maronesa |
g.U. |
11 |
|
|
Carne Mertolenga |
g.U. |
11 |
|
|
Carne Mirandesa |
g.U. |
11 |
|
|
Castanha da Terra Fria |
g.U. |
16 |
|
|
Castanha de Padrela |
g.U. |
16 |
|
|
Castanha dos Soutos da Lapa |
g.U. |
16 |
|
|
Castanha Marvão-Portalegre |
g.U. |
16 |
|
|
Cereja da Cova da Beira |
g.g.A. |
16 |
|
|
Cereja de São Julião-Portalegre |
g.U. |
16 |
|
|
Chouriça de carne de Barroso-Montalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Chouriça de Carne de Vinhais; Linguiça de Vinhais |
g.g.A. |
12 |
|
|
Chouriça doce de Vinhais |
g.g.A. |
12 |
|
|
Chouriço azedo de Vinhais; Azedo de Vinhais; Chouriço de Pão de Vinhais |
g.g.A. |
12 |
|
|
Chouriço de Abóbora de Barroso-Montalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Chouriço de Carne de Estremoz e Borba |
g.g.A. |
12 |
|
|
Chouriço de Portalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Chouriço grosso de Estremoz e Borba |
g.g.A. |
12 |
|
|
Chouriço Mouro de Portalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Citrinos do Algarve |
g.g.A. |
16 |
|
|
Cordeiro Bragançano |
g.U. |
11 |
|
|
Cordeiro de Barroso; Anho de Barroso; Cordeiro de leite de Barroso |
g.g.A. |
11 |
|
|
Farinheira de Estremoz e Borba |
g.g.A. |
12 |
|
|
Farinheira de Portalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Linguiça de Portalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Linguíça do Baixo Alentejo; Chouriço de carne do Baixo Alentejo |
g.g.A. |
12 |
|
|
Lombo Branco de Portalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Lombo Enguitado de Portalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Maçã Bravo de Esmolfe |
g.U. |
16 |
|
|
Maçã da Beira Alta |
g.g.A. |
16 |
|
|
Maçã da Cova da Beira |
g.g.A. |
16 |
|
|
Maçã de Alcobaça |
g.g.A. |
16 |
|
|
Maçã de Portalegre |
g.g.A. |
16 |
|
|
Maracujá dos Açores/S. Miguel |
g.U. |
16 |
|
|
Mel da Serra da Lousã |
g.U. |
14 |
|
|
Mel da Serra de Monchique |
g.U. |
14 |
|
|
Mel da Terra Quente |
g.U. |
14 |
|
|
Mel das Terras Altas do Minho |
g.U. |
14 |
|
|
Mel de Barroso |
g.U. |
14 |
|
|
Mel do Alentejo |
g.U. |
14 |
|
|
Mel do Parque de Montezinho |
g.U. |
14 |
|
|
Mel do Ribatejo Norte (Serra d'Aire, Albufeira de Castelo de Bode, Bairro, Alto Nabão) |
g.U. |
14 |
|
|
Mel dos Açores |
g.U. |
14 |
|
|
Morcela de Assar de Portalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Morcela de Cozer de Portalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Morcela de Estremoz e Borba |
g.g.A. |
12 |
|
|
Ovos moles de Aveiro |
g.g.A. |
24 |
|
|
Paio de Estremoz e Borba |
g.g.A. |
12 |
|
|
Paia de Lombo de Estremoz e Borba |
g.g.A. |
12 |
|
|
Paia de Toucinho de Estremoz e Borba |
g.g.A. |
12 |
|
|
Painho de Portalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Paio de Beja |
g.g.A. |
12 |
|
|
Pêra Rocha do Oeste |
g.U. |
16 |
|
|
Pêssego da Cova da Beira |
g.g.A. |
16 |
|
|
Presunto de Barrancos |
g.U. |
12 |
|
|
Presunto de Barroso |
g.g.A. |
12 |
|
|
Presunto de Campo Maior e Elvas; Paleta de Campo Maior e Elvas |
g.g.A. |
12 |
|
|
Presunto de Santana da Serra; Paleta de Santana da Serra |
g.g.A. |
12 |
|
|
Presunto de Vinhais/Presunto Bísaro de Vinhais |
g.g.A. |
12 |
|
|
Presunto do Alentejo; Paleta do Alentejo |
g.U. |
12 |
|
|
Queijo de Azeitão |
g.U. |
13 |
|
|
Queijo de cabra Transmontano |
g.U. |
13 |
|
|
Queijo de Évora |
g.U. |
15 |
|
|
Queijo de Nisa |
g.U. |
13 |
|
|
Queijo do Pico |
g.U. |
13 |
|
|
Queijo mestiço de Tolosa |
g.g.A. |
13 |
|
|
Queijo Rabaçal |
g.U. |
13 |
|
|
Queijo São Jorge |
g.U. |
13 |
|
|
Queijo Serpa |
g.U. |
13 |
|
|
Queijo Serra da Estrela |
g.U. |
13 |
|
|
Queijo Terrincho |
g.U. |
13 |
|
|
Queijos da Beira Baixa (Queijo de Castelo Branco, Queijo Amarelo da Beira Baixa, Queijo Picante da Beira Baixa) |
g.U. |
13 |
|
|
Requeijão Serra da Estrela |
g.U. |
14 |
|
|
Salpicão de Barroso-Montalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Salpicão de Vinhais |
g.g.A. |
12 |
|
|
Sangueira de Barroso-Montalegre |
g.g.A. |
12 |
|
|
Vitela de Lafões |
g.g.A. |
11 |
|
|
Skånsk spettkaka |
g.g.A. |
24 |
|
|
Svecia |
g.g.A. |
13 |
|
|
Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre |
g.U. |
15 |
|
|
Skalický trdelník |
g.g.A. |
24 |
|
|
Slovenská bryndza |
g.g.A. |
13 |
|
|
Slovenská parenica |
g.g.A. |
13 |
|
|
Slovenský oštiepok |
g.g.A. |
13 |
|
|
Arbroath Smokies |
g.g.A. |
17 |
|
|
Beacon Fell traditional Lancashire cheese |
g.U. |
13 |
|
|
Bonchester cheese |
g.U. |
13 |
|
|
Buxton blue |
g.U. |
13 |
|
|
Cornish Clotted Cream |
g.U. |
14 |
|
|
Dorset Blue Cheese |
g.g.A. |
13 |
|
|
Dovedale cheese |
g.U. |
13 |
|
|
Exmoor Blue Cheese |
g.g.A. |
13 |
|
|
Gloucestershire cider/perry |
g.g.A. |
18 |
|
|
Herefordshire cider/perry |
g.g.A. |
18 |
|
|
Isle of Man Manx Loaghtan Lamb |
— |
g.U. |
11 |
|
Jersey Royal potatoes |
— |
g.U. |
16 |
|
Kentish ale and Kentish strong ale |
— |
g.g.A. |
21 |
|
Melton Mowbray Pork Pie |
g.g.A. |
12 |
|
|
Orkney beef |
— |
g.U. |
11 |
|
Orkney lamb |
— |
g.U. |
11 |
|
Rutland Bitter |
— |
g.g.A. |
21 |
|
Scotch Beef |
— |
g.g.A. |
11 |
|
Scotch Lamb |
— |
g.g.A. |
11 |
|
Scottish Farmed Salmon |
— |
g.g.A. |
17 |
|
Shetland Lamb |
— |
g.U. |
11 |
|
Single Gloucester |
— |
g.U. |
13 |
|
Staffordshire Cheese |
— |
g.U. |
13 |
|
Swaledale cheese; Swaledale ewes' cheese |
— |
g.U. |
13 |
|
Teviotdale Cheese |
g.g.A. |
13 |
|
|
Welsh Beef |
g.g.A. |
11 |
|
|
Welsh lamb |
g.g.A. |
11 |
|
|
West Country farmhouse Cheddar cheese |
g.U. |
13 |
|
|
White Stilton cheese; Blue Stilton cheese |
g.U. |
13 |
|
|
Whitstable oysters |
g.g.A. |
17 |
|
|
Worcestershire cider/perry |
g.g.A. |
18 |
|
|
(1) Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union nach Anlage 2. |
|||
Anlage 2
RECHTSVORSCHRIFTEN DER PARTEIEN
Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 27).
Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 628/2008 vom 2. Juli 2008 (ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 3).
Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geändert am 1.1.2008 (SR 910.12, AS 2007 6109).
SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
der EUROPÄISCHEN UNION
und
der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,
die am 17. Mai 2011 in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgende, dieser Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärung angenommen:
— Gemeinsame Erklärung über gleich lautende Bezeichnungen.
За Европейския съюз
Por la Unión Europea
Za Evropskou unii
For Den Europæiske Union
Für die Europäische Union
Euroopa Liidu nimel
Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
For the European Union
Pour l'Union européenne
Per l'Unione europea
Eiropas Savienības vārdā –
Europos Sąjungos vardu
Az Európai Unió részéről
Għall-Unjoni Ewropea
Voor de Europese Unie
W imieniu Unii Europejskiej
Pela União Europeia
Pentru Uniunea Europeană
Za Európsku úniu
Za Evropsko unijo
Euroopan unionin puolesta
För Europeiska unionen
За Конфедерация Швейцария
Por la Confederación Suiza
Za Švýcarskou konfederaci
For Det Schweiziske Forbund
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Šveitsi Konföderatsiooni nimel
Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
For the Swiss Confederation
Pour la Confédération suisse
Per la Confederazione svizzera
Šveices Konfederācijas vārdā –
Šveicarijos Konfederacijos vardu
A Svájci Államszövetség részéről
Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
Voor de Zwitserse Bondsstaat
W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
Pela Confederação Suíça
Pentru Confederația Elvețiană
Za Švajčiarsku konfederáciu
Za Švicarsko konfederacijo
Sveitsin valaliiton puolesta
För Schweiziska edsförbundet
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER GLEICH LAUTENDE BEZEICHNUNGEN
Die Parteien erkennen an, dass die Verfahren im Zusammenhang mit den Anträgen auf die Eintragung von g.A., die vor der Unterzeichnung der Absichtserklärung vom 11. Dezember 2009 eingegangen sind, aufgrund der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere Anhang 12 Artikel 7, weitergeführt werden können.
Die Parteien kommen überein, dass bei der Eintragung dieser g.A. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und Artikel 4a der GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12) über gleich lautende Bezeichnungen gelten. In solchen Fällen informieren die Parteien einander im Voraus.
Erforderlichenfalls kann der Ausschuss nach den Verfahren des Anhangs 12 Artikel 16 eine Änderung des Artikels 8 zur Klärung der Sonderbestimmungen über gleich lautende Bezeichnungen in Erwägung ziehen.
SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
und
der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,
die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:
— Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz
— Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten
— Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor
— Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz
— Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz
— Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden
— Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
— Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln
— Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
— Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.
— Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den „Käsefondue“ genannten Zubereitungen
— Erklärung der Schweiz zu Grappa
— Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in bezug auf die Haltungsform
— Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.
Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve.
Udfærdiget i Luxembourg den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems.
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.
Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.
Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.
Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.
Fatto a Lussembourgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove.
Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig.
Feito em Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove.
Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.
Som skedde i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio.
Por la Comunidad Europea
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Voor de Europese Gemeenschap
Pela Comunidade Europeia
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
Por la Confederación Suiza
For Det Schweiziske Edsforbund
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
For the Swiss Confederation
Pour la Confédération suisse
Per la Confederazione svizzera
Voor de Zwitserse Bondsstaat
Pela Confederação Suíça
Sveitsin valaliiton puolesta
På Schweiziska edsförbundets vägnar
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz
Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, daß die Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welthandelsorganisation gelten.
Im übrigen versteht es sich, daß die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten
Zur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäß Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Überarbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zum Fleischsektor
Ab 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz ergriffenen Maßnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind.
Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von 480 tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 tonnen/netto Serrano-Schinken und 170 tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen aufrechterhalten.
Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz
Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz
Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im folgenden „die Parteien“ genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen für die Schweiz andererseits.
Die artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintragung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderreger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen.
Die Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“ gemäß artikel 10 des Anhangs 4 prüft unverzüglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, daß der Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände angewandt wird.
Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, technische Beratungen zu führen.
Anlage A
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, FÜR DIE DIE BEIDEN PARTEIEN NACH EINER LÖSUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ANHANGS 4 SUCHEN
A. PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG IM GEBIET EINER DER BEIDEN PARTEIEN
1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr gebracht werden
1.1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
Beta vulgaris L.
Humulus lupulus L.
Prunus L. ( 43 )
1.2. Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung
Chaenomeles Lindl.
Cotoneaster Ehrh.
Crataegus L.
Cydonia Mill.
Eriobotrya Lindl.
Malus Mill.
Mespilus. L.
Pyracantha Roem.
Pyrus L.
Sorbus L. außer S. intermedia (Ehrh.) Pers.
Stranvaesia Lindl.
1.3. Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt
Solanum L. nebst Hybriden
1.4. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen
Vitis L.
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, daß deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist
2.1. Pflanzen, ausgenommen Samen
Abies spp.
Apium graveolens L.
Argyranthemum spp.
Aster spp.
Brassica spp.
Castanea Mill.
Cucumis spp.
Dendranthema (DC) Des Moul.
Dianthus L. nebst Hybriden
Exacum spp.
Fragaria L.
Gerbera Cass.
Gypsophila L.
Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea
Lactuca spp.
Larix Mill.
Leucanthemum L.
Lupinus L.
Pelargonium L'Hérit. ex Ait.
Picea A. Dietr.
Pinus L.
Populus L.
Pseudotsuga Carr.
Quercus L.
Rubus L.
Spinacia L.
Tanacetum L.
Tsuga Carr.
Verbena L.
2.2. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
Solanaceae , ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.
2.3. Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
Araceae
Marantaceae
Musaceae
Persea Mill.
Strelitziaceae
2.4. Samen und Zwiebeln
Allium ascalonicum L.
Allium cepa L.
Allium schoeoprasum L
2.5. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen
Allium porrum L.
2.6. Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt
Camassia Lindl.
Chionodoxa Boiss.
Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow
Galanthus L.
Galtonia candicans (Baker) Decne
Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. et G. tubergenii hort.
Hyacinthus L.
Iris L.
Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)
Muscari Mill.
Narcissus L.
Ornithogalum L.
Puschkinia Adams
Scilla L.
Tigridia Juss.
Tulipa L.
B. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ANDEREN ALS DEN UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN GEBIETEN
3. Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen
ausgenommen:
— andere als unter Nummer 4 genannte Samen
— folgende Pflanzen:
—Citrus L.
Clausena Burm. f.
Fortunella Swingle
Murraya König ex L.
Palma
Poncirus Raf.
4. Samen
4.1. Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay
Cruciferae
Gramineae
Trifolium spp.
4.2. Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betreffen
Allium cepa L.
Allium porrum L.
Allium schönoprasum L.
Capsicum spp.
Helianthus annuus L.
Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.
Medicago sativa L.
Phaseolus L.
Prunus L.
Rubus L.
Zea mays L.
4.3. Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika:
Triticum
Secale
X Triticosecale
5. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen
Vitis L.
6. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
Coniferales
Dendranthema (DC) Des Moul.
Dianthus L.
Pelargonium L'Hérit. ex Ait.
Populus L.
Prunus L. (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern)
Quercus L.
7. Früchte (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern)
Annona L.
Cydonia Mill.
Diospyros L.
Malus Mill.
Mangifera L.
Passiflora L.
Prunus L.
Psidium L.
Pyrus L.
Ribes L.
Syzygium Gärtn.
Vaccinium L.
8. Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt
Solanum tuberosum L.
9. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuß
(a) ganz oder teilweise aus:
— Castanea Mill.
— Castanea Mill., Quercus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)
— Coniferales andere als Pinus L. (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)
— Pinus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)
— Populus L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)
— Acer saccharum Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung , mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)
und
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KN-Kode |
Warenbezeichnung |
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4401 10 |
Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen |
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ex 4401 21 |
Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – von Coniferales mit Ursprung in außereuropäischen Ländern |
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4401 22 |
Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – – andere als Coniferales |
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4401 30 |
Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt |
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ex 4403 20 |
Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt von Coniferales mit Ursprung in außereuropäischen Ländern |
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4403 91 |
Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt – – von Quercus L. |
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4403 99 |
Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt – – andere als Coniferales, Quercus L. oder Fagus L. |
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ex 4404 10 |
Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz , gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt – von Coniferales mit Ursprung in außereuropäischen Ländern |
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ex 4404 20 |
Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt – andere als Coniferales |
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4406 10 |
Bahnschwellen aus Holz – nicht imprägniert |
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ex 4407 10 |
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen – von Coniferales mit Ursprung in außereuropäischen Ländern |
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ex 4407 91 |
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere poutres, madriers, frises, planches, lattes – von Quercus L. |
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ex 4407 99 |
Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen – andere als Coniferales, tropische Hölzer, von Quercus L. oder von Fagus L. |
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ex 4415 10 |
Kisten, Kistchen, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in außereuropäischen Ländern |
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ex 4415 20 |
Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in außereuropäischen Ländern |
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ex 4416 00 |
Tröge aus Holz, einschließlich Faßstäbe, von Quercus L. |
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20 ) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für „UIC“-Paletten erfüllen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.
10 Erde und Kultursubstrat
(a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;
(b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.
Anlage B
RECHTSVORSCHRIFTEN
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
— Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
— Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden
— Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus
— Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
— Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988
— Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
— Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
— Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998
— Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung
— Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe
— Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
— Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
— Entscheidung 93/365/EWG der Kommisison vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes
— Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
— Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
— Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
— Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
— Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996
— Entscheidung 93/467/EWG der Kommission vom 19. Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG der Kommission vom 29. November 1996
— Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
— Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997
— Entscheidung 95/506/EG der Kommission vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/649/EG der Kommission vom 26. September 1997
— Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen
— Entscheidung 96/618/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen
— Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. Sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al.
— Entscheidung 97/353/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen
— Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
Anlage C
FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PFLANZENPASSES ZUSTÄNDIGE AMTLICHE STELLEN
Europäische Gemeinschaft
Ministère des Classes moyennes et de l'Agriculture
Service de la Qualité et de la Protection des végétaux
WTC 3-6e étage
Boulevard Simon Bolivar 30
B—1210 Bruxelles
Tel.: (32-2) 208 37 04
Fax: (32-2) 208 37 05
Ministeriet FOR Fødevarer, Landbrug OG Fiskerei
Plantedirektoratet
Skovbrynet 20
DK—2800 Lyngby
Tel.: (45) 45 96 66 00
Fax: (45) 45 96 66 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Rochusstrasse 1
D—53123 Bonn 1
Tel.: (49-228) 529 35 90
Fax: (49-228) 529 42 62
Ministry of Agriculture
Directorate of Plant Produce
Plant Protection Service
3-5, Ippokratous Str.
GR—10164 Athens
Tel.: (30-1) 360 54 80
Fax: (30-1) 361 71 03
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Dirección General de Sanidad de la Producción Agraria
Subdirección general de Sanidad Vegetal
M.A.P.A., c/Velazquez, 147 1a Planta
E—28002 Madrid
Tel.: (34-1) 347 82 54
Fax: (34-1) 347 82 63
Ministry of Agriculture and Forestry
Plant Production Inspection Centre
Plant Protection Service
Vilhonvuorenkatu 11 C, P.O. Box 42
FIN—00501 Helsinki
Tel.: (358-0) 13 42 11
Fax: (358-0) 13 42 14 99
Ministère de l'Agriculture, de la Pêche et de l'Alimentation
Direction générale de l'Alimentation
Sous-direction de la Protection des végétaux
175 rue du Chevaleret
F—75013 Paris
Tel.: (33-1) 49 55 49 55
Fax: (33-1) 49 55 59 49
Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali
D.G.P.A.A.N. — Servizio Fitosanitario Centrale
Via XX Settembre, 20
I—00195 Roma
Tel.: (39-6) 488 42 93 — 46 65 50 70
Fax: (39-6) 481 46 28
Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
Plantenziektenkundige Dienst (PD)
Geertjesweg 15 — Postbus 9102
NL—6700 HC Wageningen
The Netherlands
Tel. (31-317) 49 69 11
Fax (31-317) 42 17 01
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Stubenring 1
Abteilung Pflanzenschutzdienst
A—1012 Wien
Tel.: (43-1) 711 00/68 06
Fax.: (43-1) 711 00/65 07
Direcção-geral de Protecção das culturas
Quinta do Marquês
P—2780 Oeiras
Tel.: (351-1) 443 50 58/443 07 72/3
Fax: (351-1) 442 06 16/443 05 27
Swedish Board of Agriculture
Plant Protection Service
S—551 82 Jönkoping
Tel.: (46-36) 15 59 13
Fax: (46-36) 12 25 22
Ministère de l'Agriculture
A.S.T.A.
16, route d'Esch— BP 1904
L—1019 Luxembourg
Tel.: (352) 45 71 72-218
Fax: (352) 45 71 72-340
Department of Agriculture, Food and Forestry
Plant Protection Service
Agriculture House (7 West), Kildare Street
Dublin 2
Ireland
Tel.: (353-1) 607 20 03
Fax: (353-1) 661 62 63
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
Plant Health Division
Foss House, Kings Pool
1-2 Peasholme Green
York YO1 2PX
United Kingdom
Tel.: (44-1904) 45 51 61
Fax: (44-1904) 45 51 63
Anlage D
GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN
Die in artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt:
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
— Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
— Richtlinie 92/103/EWG vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
— Richtlinie 93/106/EG der Kommission vom 29. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
— Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
— Richtlinie 94/61/EG der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der voräufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäß artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG
— Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinchaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
— Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
— Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
— Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmer Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Geeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
— Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Ändeung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganisen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
— Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
— Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
— Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einchleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
— Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR)
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im Schweizerischem Gebiet Vermarktet werden
Gemäß artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe A des Anhangs 7 ist der Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft miteinander oder mit Erzeugnissen anderen Ursprungs im Gebiet der Schweiz nur unter den Bedingungen zulässig, die in den in Anlage 1 genannten einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder — in Ermangelung solcher Vorschriften — in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Anlage 1 festgelegt sind. Die Bestimmungen von artikel 371 der schweizerischen Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 finden daher auf diese Erzeugnisse keine Anwendung.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
In dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Erleichterung und Förderung des Handels mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu schaffen und zu diesem Zweck die technischen Hemmnisse im Handel mit diesen Getränken zu beseitigen, kommen die Parteien wie folgt überein:
Die Schweiz verpflichtet sich, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an die entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen und umgehend die hierfür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften der Schweiz über die Begriffsbestimmung, die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken entsprechend anzupassen.
Sobald die Schweiz Rechtsvorschriften erlassen hat, die von beiden Parteien als den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichwertig angesehen werden, leiten die Gemeinschaft und die Schweiz die Verfahren ein, um in das Abkommen über die Landwirtschaft einen Anhang aufzunehmen, der die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke vorsieht.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von Landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln
Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz (im folgenden Parteien genannt) stimmen darin überein, daß der gegenseitige Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und der geschützten geographischen Angaben (g. g. A.) ein wichtiges Element der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen den beiden Parteien darstellt. Die Einbeziehung der entsprechenden Bestimmungen in das bilaterale Agrarabkommen ist eine notwendige Ergänzung zum Anhang 7 des Abkommens betreffend Handel mit Weinbauerzeugnissen, insbesondere zum Titel II, der den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen dieser Erzeugnisse vorsieht, sowie zum Anhang 8 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke.
Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die Bestimmungen zum gegenseitigen Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowohl in bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als auch in bezug auf die Kontrollregelungen auf der Grundlage gleichwertiger Rechtsvorschriften in das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen werden. Beide Parteien kommen dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach, frühestens jedoch, wenn das Verfahren nach artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit unterrichten sich die Parteien — unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen — gegenseitig über den Fortgang ihrer diesbezüglichen Arbeiten.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
Um eine geeignete Lösung zu finden, verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Maßnahmen genau, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen der Welthandelsorganisation keine Verfahren gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten einzuleiten.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
über künftige zusätzliche Verhandlungen
Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, daß sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Forschung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluß der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
zu den „Käsefondue“ genannten Zubereitungen
Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen der Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 die Liste der Käsesorten zu überprüfen, die für die „Käsefondue“ genannten Zubereitungen verwendet werden.
ERKLÄRUNG DER SCHWEIZ
zu Grappa
Die Schweiz erklärt, daß sie sich verpflichtet, die von der Gemeinschaft festgelegte Begriffsbestimmung für die Bezeichnung „Grappa“ (Tresterbrand oder Trester) gemäß artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zu beachten.
ERKLÄRUNG DER SCHWEIZ
zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform
Die Schweiz erklärt, daß sie gegenwärtig nicht über besondere Rechtsvorschriften betreffend die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel verfügt.
Die Schweiz erklärt aber ihre Absicht, umgehend die dafür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens besondere, den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Rechtsvorschriften für die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel zu erlassen.
Die Schweiz erklärt, daß sie über einschlägige Rechtsvorschriften insbesondere in bezug auf den Schutz der Konsumenten vor Täuschung, den Tierschutz, den Schutz von Marken sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb verfügt.
Die Schweiz erklärt, daß die bestehenden Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt werden, die eine angemessene und objektive Information des Konsumenten sicherstellt, um zu gewährleisten, daß Geflügel mit Ursprung in der Schweiz und solches mit Ursprung in der Gemeinschaft in lauterem Wettbewerb miteinander stehen. Die Schweiz trägt insbesondere dafür Sorge, daß die Verwendung von falschen oder irreführenden Angaben für den Konsumenten hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Geflügels verhindert wird.
ERKLÄRUNG
zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen
Der Rat kommt überein, daß die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:
— Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschließlich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST)
— Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
— Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome
— Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.
Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.
Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäß der Regelung des artikels 100 des EWR-Abkommens konsultieren.
( 1 ) Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschließlich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschließlich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden.
( 2 ) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
( 3 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 30.4.2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 4 ) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51).
( 5 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 30.4.2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 6 ) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.
( 7 ) Unter Ausschluß von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.
( 8 ) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.
( 9 ) Gegebenenfalls unter Ausschluß von Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut
( 10 ) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.
( 11 ) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut.
( 12 ) Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 95/514/EG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), außer für Norwegen; in diesem Fall gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.
( 13 ) ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.
( 14 ) Gemäß Anhang 7 Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
( 15 ) Für die Ausstellung dieses Dokuments gilt als Weinbauzone das gesamte Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
( 16 ) Diese Begriffe sind nur geschützt für die Kantone, in denen sie genau definiert sind, d. h. Vaud, Valais und Genève.
( 17 ) Der Schutz dieser Begriffe gilt unbeschadet der Verwendung des traditionellen deutschen Begriffs „Federweißer“ für zum Verzehr bestimmten teilweise gegorenen Traubenmost gemäß Artikel 3 c der deutschen Weinverordnung und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009.
( 18 ) Dieser Begriff ist geschützt unbeschadet des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009.
( 19 ) Für Ausfuhren in die Union: Gesamtalkoholgehalt (vorhandener und potenzieller) 16 % vol.
( 20 ) Für Ausfuhren in die Union muss der natürliche Zuckergehalt um mindestens 1 % über dem Jahresdurchschnitt anderer Weine liegen.
( 21 ) Für Ausfuhren in die Union gilt dieser Begriff für einen Likörwein mit strikteren Merkmalen hinsichtlich des Zuckerertrags und -gehalts (ursprünglicher natürlicher Zuckergehalt 252 g/l).
( 22 ) Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe „Genièvre“ in der Europäischen Union genießt, und der von der Schweiz geäußerten Absicht, den Namen „Genièvre“ in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz vereinbart, den Namen „Genièvre“ in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 8 aufzunehmen.
Die Parteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung der Entwicklung des Schutzes des Namens „Genièvre“ als geografische Angabe in der Schweiz die Situation in Bezug auf diesen Namen im Jahr 2015 erneut zu überprüfen.
( 23 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 24 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 25 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 26 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 27 ) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61.
( 28 ) ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1.
( 29 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 30 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 31 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 32 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 33 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 34 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 35 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 36 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nichts anderes angegeben ist — als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 37 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 38 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 39 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 40 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 41 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 42 ) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.
( 43 ) Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus.