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VERORDNUNG (EU) Nr. 833/2014 DES RATES

vom 31. Juli 2014

über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

▼M7

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“ die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) aufgeführten Güter und Technologien;

„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang I aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

„Vermittlungsdienste“

die Aushandlung oder Veranlassung von Geschäften zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder

ii)

der Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann, wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;

„Wertpapierdienstleistungen“ folgende Dienstleistungen und Tätigkeiten:

Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten,

ii)

Auftragsausführung für Kunden,

iii)

Handel für eigene Rechnung,

iv)

Portfolioverwaltung,

Anlageverwaltung,

vi)

Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung,

vii)

Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung,

viii)

alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem;

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„übertragbare Wertpapiere“ die folgenden Gattungen von Wertpapieren, einschließlich Kryptowerten, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie

▼M7

Aktien und andere, Aktien oder Anteilen an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate,

ii)

Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere,

iii)

alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher übertragbarer Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von übertragbaren Wertpapieren bestimmt wird;

„Geldmarktinstrumente“ die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten;

„Kreditinstitut“ ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder von Kunden entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren;

„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;

„Zentralverwahrer“ eine juristische Person im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 );

„Einlage“ ein Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergibt und vom Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen ist, einschließlich einer Festgeldeinlage und einer Spareinlage, jedoch ausschließlich von Guthaben, wenn

seine Existenz nur durch ein Finanzinstrument im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) nachgewiesen werden kann, es sei denn, es handelt sich um ein Sparprodukt, das durch ein auf eine benannte Person lautendes Einlagenzertifikat verbrieft ist und das zum 2. Juli 2014 in einem Mitgliedstaat besteht,

ii)

es nicht zum Nennwert rückzahlbar ist,

iii)

es nur im Rahmen einer bestimmten, vom Kreditinstitut oder einem Dritten gestellten Garantie oder Vereinbarung rückzahlbar ist;

„Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren“ (oder „goldene Reisepässe“) die von einem Mitgliedstaat eingeführten Verfahren, die es Drittstaatsangehörigen ermöglichen, die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats im Gegenzug für vorab festgelegte Zahlungen und Investitionen zu erwerben;

„Aufenthaltsregelungen für Investoren“ (oder „goldene Visa“) die von einem Mitgliedstaat eingeführten Verfahren, die es Drittstaatsangehörigen ermöglichen, einen Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats im Gegenzug für vorab festgelegte Zahlungen und Investitionen zu erlangen;

„Handelsplatz“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU einen geregelten Markt, ein multilaterales Handelssystem (MTF) oder ein organisiertes Handelssystem (OTF);

„Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen“ jede Maßnahme, ungeachtet der gewählten Mittel, bei der die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung ihre Eigenmittel oder wirtschaftlichen Ressourcen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zuschüsse, Darlehen, Garantien, Bürgschaften, Anleihen, Akkreditive, Lieferantenkredite, Bestellerkredite, Ein- oder Ausfuhrvorauszahlungen und alle Arten von Versicherungs- und Rückversicherungen, einschließlich Ausfuhrkreditversicherungen, unter Bedingungen oder ohne Bedingungen auszahlt oder sich dazu verpflichtet; die Zahlung sowie die Bedingungen für die Zahlung des vereinbarten Preises für eine Ware oder Dienstleistung im Einklang mit der üblichen Geschäftspraxis stellen keine Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen dar;

„Partnerland“ ein Land, das eine Reihe von Ausfuhrkontrollmaßnahmen anwendet, die den in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gemäß Anhang VIII im Wesentlichen gleichwertig sind;

„Kommunikationsgeräte für Verbraucher“ Geräte, die von Privatpersonen genutzt werden, wie Personal Computer und Peripheriegeräte (auch Festplatten und Drucker), Mobiltelefone, Smart-TV-Geräte, Speichergeräte (USB-Laufwerke) und Verbrauchersoftware für alle diese Geräte;

▼M8

„Russisches Luftfahrtunternehmen“ bezeichnet ein Luftverkehrsunternehmen, das über eine gültige Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung verfügt, die von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erteilt wurde;

▼M12

„Rating“ ein Bonitätsurteil in Bezug auf ein Unternehmen, einen Schuldtitel oder eine finanzielle Verbindlichkeit, eine Schuldverschreibung, eine Vorzugsaktie oder ein anderes Finanzinstrument oder einen Emittenten derartiger Schuldtitel, finanzieller Verbindlichkeiten, Schuldverschreibungen, Vorzugsaktien oder anderer Finanzinstrumente, das anhand eines festgelegten und definierten Einstufungsverfahrens für Ratingkategorien abgegeben wird;

„Ratingtätigkeiten“ die Analyse von Daten und Informationen und die Bewertung, Genehmigung, Abgabe und Überprüfung von Ratings;

▼M26

„Energiesektor“ einen Sektor, der die folgenden Tätigkeiten umfasst, mit Ausnahme ziviler Tätigkeiten im Nuklearbereich wie dem Vorhaben Paks II:

▼M12

die Exploration, die Förderung, die Verteilung innerhalb Russlands oder die Gewinnung von Rohöl, Erdgas oder festen fossilen Brennstoffen, die Raffination von Brennstoffen, die Verflüssigung von Erdgas oder die Rückvergasung,

ii)

die Herstellung oder die Verteilung innerhalb Russlands von festen fossilen Brennstoffen, raffinierten Erdölerzeugnissen oder Gas oder

iii)

den Bau von Anlagen oder die Installation von Ausrüstung für die Energie- und Stromerzeugung oder die Bereitstellung von Dienstleistungen, Ausrüstungen oder Technologien für Tätigkeiten im Zusammenhang damit;

▼M13

„Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe“ die Richtlinien 2014/23/EU ( 4 ), 2014/24/EU ( 5 ), 2014/25/EU ( 6 ) und 2009/81/EG ( 7 ) des Europäischen Parlaments und des Rates;

„Kraftverkehrsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die Güter zu gewerblichen Zwecken mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen befördert;

▼M20

„Sektor Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ einen Sektor, der die Tätigkeiten der Lokalisierung, Ausbeutung, Verwaltung und Verarbeitung im Zusammenhang mit nicht zur Energieerzeugung genutzten Materialien umfasst;

▼M24

„kritische Einrichtungen“ Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates; ( 8 )

„kritische Infrastruktur“ eine Infrastruktur im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG des Rates ( 9 ) und Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2022/2557;

za)

„europäische kritische Infrastruktur“ eine Infrastruktur im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2008/114/EG;

zb)

„Eigentümer oder Betreiber einer europäischen kritischen Infrastruktur“ diejenigen Stellen, die für Investitionen in eine bestimmte Anlage, ein System oder einen Teil davon, die als kritische Infrastruktur oder als europäische kritische Infrastruktur ausgewiesen wurden, und/oder für den laufenden Betrieb der Anlage, des Systems oder eines Teil davon, verantwortlich sind;

▼M26

zc)

„Partnerland für die Einfuhr von Eisen und Stahl“ ein in Anhang XXXVI aufgeführtes Land, das eine Reihe von restriktiven Maßnahmen für die Einfuhr von Eisen und Stahl, die den in Artikel 3g festgelegten Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertig sind, sowie eine Reihe von Einfuhrkontrollmaßnahmen, die den in jenem Artikel festgelegten Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertig sind, anwendet;

zd)

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

ii)

Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii)

öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten,

iv)

Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

vi)

Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und

vii)

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

▼M31

ze)

„Nichtregierungsorganisation“ eine freiwillige selbstverwaltete Einrichtung oder Organisation, die gegründet wurde, um im Wesentlichen gemeinnützige Ziele ihrer Gründer oder Mitglieder zu verfolgen;

zf)

„Umladung“:

die Verbringung von Schiff zu Schiff, d. h. gleichzeitiges Entladen und Wiederverladen mit unmittelbarer Verbringung von einem Flüssigerdgas-Schiff auf ein anderes Flüssigerdgas-Schiff, oder

ii)

die Verbringung und Wiederverladung von Schiff an Land, das Tätigkeiten umfasst wie etwa das Entladen von Flüssigerdgas von einem Schiff in einen Lagertank, das Einlagern von Flüssigerdgas in den Tank und das Wiederverladen auf ein Schiff; diese Tätigkeiten können als einzelne oder als gebündelte Dienstleistungen vermarktet werden.

▼M7

Artikel 2

(1)

Es ist verboten, Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

▼M24

(1a)

Die Durchfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.

▼M7

(2)

Es ist verboten,

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien bereitzustellen;

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen;

▼M25

an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien oder der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse zu verkaufen, Lizenzen dafür zu erteilen oder solche Rechte und Geheimnisse anderweitig weiterzugeben sowie Rechte auf den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen zu gewähren, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.

▼M7

(3)

Unbeschadet der Genehmigungspflichten nach Verordnung (EU) 2021/821 gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder für die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer, wenn die Güter und Technologien bestimmt sind für

humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen,

medizinische oder pharmazeutische Zwecke,

die vorübergehende Ausfuhr von Gegenständen zur Verwendung durch Nachrichtenmedien,

Softwareaktualisierungen,

die Verwendung als Verbraucherkommunikationsgeräte, oder

▼M16 —————

▼M7

die persönliche Verwendung durch nach Russland reisende natürliche Personen oder ihre mit ihnen reisenden unmittelbaren Familienangehörigen, beschränkt auf persönliche Gegenstände, Haushaltsgegenstände, Fahrzeuge oder Arbeitsmittel, die sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind.

▼M16

Mit der Ausnahme von Buchstabe g erklärt der Ausführer in der Zollanmeldung, dass die Güter im Rahmen der einschlägigen Ausnahmeregelung dieses Absatzes ausgeführt werden, und unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer ansässig oder niedergelassen ist, innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr über die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.

▼M24

(3a)

Unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 gilt das Verbot gemäß Absatz 1a des vorliegenden Artikels nicht für die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands, die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstaben a bis e des vorliegenden Artikels bestimmt sind.

▼M7

(4)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe

für die Zusammenarbeit zwischen der Union, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung Russlands in rein zivilen Angelegenheiten bestimmt sind,

für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen bestimmt sind,

▼M31

den Betrieb, die Instandhaltung, die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Sicherheit ziviler nuklearer Kapazitäten sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Forschung und Entwicklung, bestimmt sind,

▼M7

für die maritime Sicherheit bestimmt sind,

▼M13

für zivile, nicht öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsnetze bestimmt sind, die nicht einer Organisation gehören, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befindet,

▼M7

ausschließlich zur Verwendung durch Organisationen bestimmt sind, die sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden,

für die diplomatischen Vertretungen der Union, der Mitgliedstaaten und der Partnerländer, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, bestimmt sind,

▼M16

für die Gewährleistung von Cybersicherheit und Informationssicherheit für natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Russland mit Ausnahme der Regierung Russlands und der Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar von dieser Regierung kontrolliert werden bestimmt sind.

▼M24

(4a)

Abweichend von Absatz 1a und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die Zwecke von Absatz 4 Buchstaben b, c, d und h des vorliegenden Artikels bestimmt sind.

▼M7

(5)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfen für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen bereitzustellen sind, sofern die Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.

(6)

Alle nach diesem Artikel erforderlichen Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU) 2021/821 erteilt, der entsprechend gilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.

(7)

Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß den Absätzen 4 und 5 erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben,

▼M13

dass der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Anhang IV sein könnte oder dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten, es sei denn, der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe ist nach Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a erlaubt,

ii)

dass der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe für die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist, es sei denn, der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe ist nach Absatz 4 Buchstabe b erlaubt, oder

▼M12

iii)

dass der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen für den Energiesektor bestimmt ist, es sei denn, der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe ist nach den Ausnahmen in Artikel 3 Absätze 3 bis 6 erlaubt.

▼M7

(8)

Die zuständigen Behörden können eine von ihnen gemäß den Absätzen 4 und 5 erteilte Genehmigung für ungültig erklären, aussetzen, ändern oder widerrufen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Ungültigkeitserklärung, die Aussetzung, die Änderung oder der Widerruf für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist.

Artikel 2a

(1)

Es ist verboten, in Anhang VII aufgeführte Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

▼C27

(1a)

Die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet Russlands von in Anhang VII aufgeführten Gütern und Technologien, ausgeführt aus der Union, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, ist verboten.

▼M7

(2)

Es ist verboten,

▼M25

▼M7

(3)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfen für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer, wenn die Güter und Technologien bestimmt sind für

medizinische oder pharmazeutische Zwecke,

die vorübergehende Ausfuhr von Gegenständen zur Verwendung durch Nachrichtenmedien,

Softwareaktualisierungen,

die Verwendung als Verbraucherkommunikationsgeräte, oder

▼M16 —————

▼M7

▼M16

▼M25

(3a)

Das Verbot gemäß Absatz 1a gilt nicht für die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet Russlands von in Anhang VII aufgeführten Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, und die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstaben a, bis e bestimmt sind.

▼M7

(4)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes können die zu- ständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung damit verbunde- ner von technischer Hilfe und Finanzhilfen für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe

für die Zusammenarbeit zwischen der Union,

den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung Russlands in rein zivilen Angelegenheiten bestimmt sind,

für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen bestimmt sind,

▼M31

▼M7

für die maritime Sicherheit bestimmt sind,

▼M13

▼M7

für die diplomatischen Vertretungen der Union, der Mitgliedstaaten und der Partnerländer, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, bestimmt sind,

▼M16

▼M25

für die ausschließliche Nutzung durch den genehmigenden Mitgliedstaat bestimmt sind und dessen vollständiger Kontrolle unterliegen, damit dieser seine Unterhaltungsverpflichtungen in Bereichen erfüllen kann, die einem langfristigen Mietvertrag zwischen diesem Mitgliedstaat und der Russischen Föderation unterliegen.

(4a)

Abweichend von Absatz 1a können die zuständigen Behörden die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet Russlands von in Anhang VII aufgeführten Gütern und Technologien genehmigen, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die Zwecke von Absatz 4 Buchstaben b, c, d und h bestimmt sind.

▼M7

(5)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfen für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen bereitzustellen sind, sofern die Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.

(6)

(7)

Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß den Absätzen 4 und 5 erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben,

▼M13

ii)

▼M12

iii)

dass der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen für den Energiesektor bestimmt ist, es sei denn, der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe ist nach den Ausnahmen in Artikel 3 Absätze 3 bis 6 erlaubt.

▼M7

(8)

▼M17

Artikel 2aa

▼M25

(1)

Es ist verboten, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 10 ) aufgeführte Feuerwaffen, deren Teile, wesentlichen Komponenten und Munition sowie in Anhang XXXV der vorliegenden Verordnung aufgeführte Feuerwaffen und sonstige Waffen mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

▼M24

(1a)

Die Durchfuhr von in Absatz 1 aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und wesentlichen Komponenten sowie Munition, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.

▼M17

(2)

Es ist verboten,

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter zu erbringen,

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen,

▼M25

▼M7

Artikel 2b

▼M12

(1)

In Bezug auf die in Anhang IV aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2a Absätze 1 und 2 und unbeschadet der Genehmigungsanforderungen der Verordnung (EU) 2021/821 den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie von in Anhang VII aufgeführten Gütern und Technologien oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe nur genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

▼M7

diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder

diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen bereitzustellen sind, sofern die Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.

(2)

Alle nach diesem Artikel erforderlichen Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedsstaats gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU) 2021/821 erteilt, der entsprechend gilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.

(3)

Die zuständigen Behörden können eine von ihnen gemäß Absatz 1 erteilte Genehmigung für ungültig erklären, aussetzen, ändern oder widerrufen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Ungültigkeitserklärung, die Aussetzung, die Änderung oder der Widerruf für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist.

Artikel 2c

(1)

Die Mitteilung an die zuständige Behörde gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 2a Absatz 3 erfolgt, wenn möglich, in elektronischer Form auf Formblättern, die mindestens alle Angaben nach den Mustern in Anhang IX in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthalten.

(2)

Alle Genehmigungen nach den Artikeln 2a, 2b und 2b werden, wenn möglich, in elektronischer Form auf Formblättern erteilt, die mindestens alle Angaben nach den Mustern in Anhang IX in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthalten.

Artikel 2d

▼M25

(1)

Die zuständigen Behörden tauschen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Anwendung der Artikel 2, 2a und 2b aus, einschließlich über jede erteilte oder abgelehnte Genehmigung und, im Fall des Verdachts von „Forum-Shopping“ oder gegebenenfalls in anderen Fällen, über eingegangene Genehmigungsanträge.

Die zuständigen Behörden tauschen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Durchsetzung der Artikel 2, 2a und 2b, einschließlich diesbezüglicher Verstöße und Sanktionen, sowie über bewährte Verfahren der nationalen Durchsetzungsbehörden und über die Aufdeckung und Verfolgung nicht genehmigter Ausfuhren aus. Für den Informationsaustausch wird das nach Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/821 bereitgestellte elektronische System genutzt.

▼M7

(2)

Die infolge der Anwendung dieses Artikels erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden; dies betrifft auch den Austausch nach Absatz 4.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten den Schutz der in Anwendung dieses Artikels gewonnenen vertraulichen Informationen nach Maßgabe des Unionsrechts und des jeweiligen nationalen Rechts.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass der Geheimhaltungs- grad von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Artikels bereitgestellt oder ausgetauscht werden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers weder herabgestuft noch aufgehoben wird.

(3)

Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung nach den Artikeln 2, 2a oder 2b für eine Transaktion erteilt, die im Wesentlichen die gleiche ist wie eine Transaktion, die einer noch gültigen Ablehnung unterliegt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder von anderen Mitgliedstaaten erteilt wurde, konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, die die Ablehnung erteilt haben. Beschließt der betreffende Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen alle zur Erläuterung seines Beschlusses sachdienlichen Informationen.

▼M11

(3a)

Wenn ein Mitgliedstaat eine Genehmigung nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d, Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 3f Absatz 4 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien für die Sicherheit im Seeverkehr erteilt, informiert er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung.

▼M9

(4)

Die Kommission tauscht gegebenenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit in Konsultation mit den Mitgliedstaaten Informationen mit Partnerländern aus, um die Wirksamkeit der Ausfuhrkontrollmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung und die kohärente Anwendung der von Partnerländern angewandten Ausfuhrkontrollbeschränkungen zu unterstützen.

▼M7

Artikel 2e

(1)

Es ist verboten, öffentliche Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder für Investitionen in Russland bereitzustellen.

(2)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für:

verbindliche Verpflichtungen betreffend die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, die vor dem 26. Februar 2022 eingegangen wurden,

▼M11

die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel oder Finanzhilfen bis zu einem Gesamtwert von 10 000 000 EUR je Vorhaben zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen mit Sitz in der Union oder

▼M7

die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Lebensmitteln sowie für landwirtschaftliche, medizinische oder humanitäre Zwecke.

▼M9

(3)

Es ist verboten, in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen.

(4)

Abweichend von Absatz 3 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Investitionsbeteiligung an oder einen Beitrag zu aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanzierten Projekten genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass eine solche Investitionsbeteiligung oder ein solcher Beitrag im Rahmen von vor dem 2. März 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Ausführung dieser Verträge erforderlich sind, geschuldet ist.

▼M10

Artikel 2f

(1)

Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.

(2)

Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.

▼M15

(3)

Es ist verboten, in Inhalten, die von den in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erstellt oder gesendet werden, für Produkte oder Dienstleistungen zu werben, einschließlich durch Übertragung oder Verbreitung mittels der in Absatz 1 genannten Möglichkeiten.

▼M12

Artikel 3

▼C9

(1)

Es ist verboten, in Anhang II aufgeführte Güter oder Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder zur Verwendung in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

▼M12

(2)

Es ist verboten,

▼M25

▼M12

(3)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern oder Technologien, oder für die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Finanzhilfe, die erforderlich sind für

▼M15

soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse aus oder durch Russland in die Union oder

▼M12

die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.

▼M26

(4)

Die Verbote gemäß Absatz 2 gelten bis zum 20. Juni 2024 nicht für die Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen an eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf deren Tätigkeiten außerhalb des Energiesektors Russlands.

(5)

Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen nach dem 20. Juni 2024 die Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen an eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf deren Tätigkeiten außerhalb des Energiesektors Russlands genehmigen.

▼M12

(6)

dies für die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union erforderlich ist, oder

dies für die ausschließliche Nutzung durch Organisationen bestimmt ist, die sich im Eigentum oder unter der vollständigen oder teilweisen Kontrolle durch eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene Organisation oder Einrichtung befinden.

(7)

Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 6 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M20

Artikel 3a

(1)

Es ist verboten,

▼M31

eine neue Beteiligung an einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Energiesektor in Russland tätig ist, einschließlich im Bau befindlicher Projekte für die Erzeugung von Flüssigerdgas, zu erwerben oder eine bestehende solche Beteiligung auszuweiten,

▼M20

neue Darlehen oder Kredite oder sonstige Finanzmittel, einschließlich Eigenkapital, für eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Energiesektor in Russland tätig ist, oder nachweislich für den Zweck der Finanzierung einer solchen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung bereitzustellen oder sich an solchen Vereinbarungen zu beteiligen,

ein neues Gemeinschaftsunternehmen mit einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Energiesektor in Russland tätig ist, zu gründen,

Wertpapierdienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar mit den unter den Buchstaben a, b und c genannten Aktivitäten in Zusammenhang stehen, zu erbringen.

(2)

Es ist verboten,

eine neue Beteiligung an einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Sektor Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden in Russland tätig ist, zu erwerben oder eine bestehende solche Beteiligung auszuweiten,

neue Darlehen oder Kredite oder sonstige Finanzmittel, einschließlich Eigenkapital, für eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem russischen Recht oder dem Recht eines anderen Drittlands gegründet oder eingetragen wurde und die im Sektor Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden in Russland tätig ist, oder nachweislich für den Zweck der Finanzierung einer solchen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung bereitzustellen oder sich an solchen Vereinbarungen zu beteiligen,

Wertpapierdienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar mit den unter den Buchstaben a, b und c genannten Aktivitäten in Zusammenhang stehen, zu erbringen.

(3)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

diese für die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union sowie die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sofern nicht unter Artikel 3m oder 3n verboten, aus oder durch Russland in die Union erforderlich sind oder

diese ausschließlich eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung betreffen, die im Energiesektor in Russland tätig ist und die sich im Eigentum einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragen Organisation oder Einrichtung befindet.

▼M26

(3a)

Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen jede dort genannte Tätigkeit genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Tätigkeit gemäß Artikel 5aa Absatz 3 Buchstabe b erforderlich ist, um den Betrieb eines Tiefwasser-Offshore-Gasprojekts im Mittelmeer sicherzustellen, in dem eine in Anhang XIX aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung vor dem 31. Oktober 2017 Minderheitsgesellschafter war und weiterhin bleibt, sofern das Projekt ausschließlich oder gemeinsam von einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragenen oder gegründeten juristischen Person kontrolliert oder betrieben wird.

▼M20

(4)

Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 3 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(5)

Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht für Tätigkeiten im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, bei denen der höchste Ertrag aus der Erzeugung der in Anhang XXX aufgeführten Materialien erzielt wird oder deren vorrangiges Ziel in der Erzeugung dieser Materialien besteht.

▼M7

Artikel 3b

▼M13

(1)

Es ist verboten, die in Anhang X aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

▼M7

(2)

Es ist verboten,

für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen;

▼M25

▼M7

(3)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Erfüllung – bis 27. Mai 2022 – von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

(4)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang X aufgeführten Güter und Technologien oder die Bereitstellung damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder auf die Umwelt haben wird.

In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.

▼M16

(5)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 4 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M7

Artikel 3c

▼M13

(1)

Es ist verboten, die in Anhang XI aufgeführten Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie geeignet sind, sowie die in Anhang XX aufgeführten Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

▼M25

(1a)

Die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet Russlands von in Anhang XI aufgeführten, für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie geeigneten Gütern und Technologien und von in Anhang XX aufgeführten Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffadditiven, die aus der Union ausgeführt werden, ist verboten.

▼M7

(2)

Es ist verboten, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Versicherungen und Rückversicherungen in Bezug auf die in Anhang XI aufgeführten Güter und Technologien bereitzustellen.

(3)

Es ist verboten, eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten durchzuführen: Überholung, Reparatur, Inspektion, Ersatz, Modifizierung oder Behebung von Mängeln an einem Luftfahrzeug oder einer Komponente, mit Ausnahme der Vorflugkontrolle, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sich die Tätigkeit auf die in Anhang XI aufgeführten genannten Güter und Technologien bezieht.

(4)

Es ist verboten,

▼M25

▼M26 —————

▼M13

(6)

Abweichend von den Absätzen 1 und 4 können die zuständigen nationalen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Erfüllung von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Finanzierungsleasingverträgen für Luftfahrzeuge genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

dies für die Zahlung der Leasingraten an eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die unter keine der restriktiven Maßnahmen nach dieser Verordnung fällt, unbedingt erforderlich ist, und

dem russischen Vertragspartner keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme der Übertragung des Eigentums an dem Luftfahrzeug nach vollständiger Begleichung der Leasingverbindlichkeiten.

▼M17

(6a)

Abweichend von den Absätzen 1 und 4 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XI Teil B aufgeführten Güter oder damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Herstellung von Titangütern erforderlich ist, die in der Luftfahrtindustrie benötigt werden und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht.

▼M20

(6b)

Abweichend von Absatz 4 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Verwendung der in Absatz 1 genannten Güter und Technologien genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung solcher technischen Hilfe erforderlich ist, um Kollisionen zwischen Satelliten oder deren unbeabsichtigtes Wiedereintreten in die Atmosphäre zu verhindern.

(6c)

Abweichend von den Absätzen 1 und 4 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XI Teil B aufgeführten Güter der KN-Codes 8517 71 00, 8517 79 00 und 9026 00 00 oder damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für medizinische oder pharmazeutische Zwecke oder für humanitäre Zwecke, etwa die Lieferung oder die Erleichterung der Lieferung von Hilfsgütern, darunter medizinische Güter oder Lebensmittel, oder für den Transfer humanitärer Helfer und entsprechender Hilfe oder für Evakuierungen erforderlich ist.

Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen für medizinische, pharmazeutische oder humanitäre Zwecke gemäß diesem Absatz erteilen die zuständigen nationalen Behörden keine Genehmigung für Ausfuhren an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten.

▼M25

(6d)

Abweichend von Absatz 1a können die zuständigen Behörden die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet Russlands von in Anhang XI aufgeführten Gütern und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie geeignet sind, sowie von in Anhang XX aufgeführten Flugturbinenkraftstoffen und Kraftstoffzusätzen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die in den Absätzen 6a, 6b und 6c des vorliegenden Artikels genannten Zwecke bestimmt sind.

(6e)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter in Teil B von Anhang XI genehmigen, wenn diese für die ausschließliche Nutzung durch den genehmigenden Mitgliedstaat bestimmt sind und dessen vollständiger Kontrolle unterliegen, damit dieser seine Unterhaltungsverpflichtungen in Bereichen erfüllen kann, die einem langfristigen Mietvertrag zwischen diesem Mitgliedstaat und der Russischen Föderation unterliegen.

▼M31

(6f)

Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 4 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Ausfuhr und Verbringung der in Anhang XI Teil B aufgeführten Güter des KN-Codes 9026 00 00, die sich am 25. Juni 2024 physisch in der Union befinden, für die Zwecke der Wartung oder Reparatur oder der Erbringung damit verbundener technischer Hilfe, Vermittlungsdienste oder anderer Dienste, Versicherungen oder Rückversicherungen oder der Finanzierung oder Finanzhilfe genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für den Betrieb des Projekts Sakhalin-2 (Сахалин-2) zur Gewährleistung der Energiesicherheit Japans unbedingt erforderlich ist.

▼M13

(7)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(8)

Das Verbot nach Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 4 Buchstabe b und des Artikels 2a Absatz 4 Buchstabe b.

▼M16

(9)

Das Verbot nach Absatz 4 Buchstabe a gilt nicht für den Informationsaustausch, der dazu dient, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation technische Normen für die in Absatz 1 genannten Güter und Technologien festzulegen.

▼M8

Artikel 3d

▼M31

(1)

Luftfahrzeugen, die von russischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, einschließlich als Vertriebsunternehmen im Wege von Code-Sharing- oder Blocked-Space-Vereinbarungen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen sowie nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, ist es untersagt, im Gebiet der Union zu landen, vom Gebiet der Union zu starten, oder das Gebiet der Union zu überfliegen. Das Verbot in diesem Absatz gilt auch für alle anderen Luftfahrzeuge, die für Nichtlinienflüge genutzt werden und bei denen eine russische natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in der Lage ist, den Ort oder die Uhrzeit ihres Starts oder ihrer Landung tatsächlich zu bestimmen. Das Verbot gemäß diesem Absatz gilt nicht für Luftfahrzeuge mit einer maximalen Sitzplatzkapazität von 4 Personen und einer höchstzulässigen Startmasse von höchstens 2 000 kg, wenn sie für private, nichtgewerbliche Flüge zu Freizeitzwecken oder zur Ausbildung für den Erwerb einer privaten Fluglizenz und darauf bezogene Einstufungen von Ausbildungsdienstleistern der Union in Gebiet und Luftraum der Union eingesetzt werden.

▼M31

(1a)

Unbeschadet des Absatzes 5 übermitteln die Luftfahrzeugbetreiber für Nichtlinienflüge die zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Informationen bereitzustellen, einschließlich unter anderem

glaubwürdiger und zufriedenstellender Informationen über den tatsächlichen letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer des Luftfahrzeugs und gegebenenfalls über die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die das Luftfahrzeug letztlich gechartert hat, und

einer allgemeinen Erklärung, eines Fluggastverzeichnisses und eines anderen amtlichen Dokuments mit den vollständigen Namen, Geburtsdaten, Geburtsorten und Staatsangehörigkeiten aller Fluggäste und der Besatzungsmitglieder, wenn aufgrund von Faktoren wie Streckenführung und Herkunft des Fluges oder von Informationen über das betreffende Luftfahrtunternehmen ein begründeter Verdacht besteht, dass das Verbot gemäß Absatz 1 umgangen werden soll.

Die Informationen werden auf Anforderung der zuständigen Behörden des Abgangs-, Ziel- oder Überflugmitgliedstaats bereitgestellt.

Die Informationen werden vor der Landung oder dem Start im bzw. dem Überflug über das Gebiet der Union bereitgestellt, und zwar innerhalb einer von den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats bzw. der betroffenen Mitgliedstaaten gesetzten Frist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesem Absatz erfolgt im Einklang mit der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 11 ) und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 12 ) und nur insoweit, wie es für die Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

▼M8

(2)

Absatz 1 gilt nicht für Notlandungen oder Notüberflüge.

(3)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden genehmigen, dass ein Luftfahrzeug im Hoheitsgebiet der Union landet, startet oder das Hoheitsgebiet der Union überfliegt, wenn die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass das Landen, Starten oder Überfliegen für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen dieser Verordnung im Einklang stehende Zwecke erforderlich ist.

(4)

Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet bzw. unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 3 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M25

(5)

Luftfahrzeugbetreiber, die zwischen Russland und der Union — direkt oder über ein Drittland — Nichtlinienflüge durchführen, übermitteln den zuständigen Behörden des Abflug- oder Bestimmungsmitgliedstaats mindestens 48 Stunden vor dem Flug alle diesbezüglich relevanten Informationen.

▼M24

(6)

Bei Ablehnung eines nach Absatz 5 gemeldeten Fluges unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission.

▼M8

Artikel 3e

▼M12

(1)

Der Netzmanager für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements im einheitlichen europäischen Luftraum unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der Umsetzung und Einhaltung von Artikel 3d. Der Netzmanager lehnt insbesondere alle von Luftfahrzeugbetreibern eingereichten Flugpläne ab die auf die Absicht hindeuten, über dem Hoheitsgebiet der Union Tätigkeiten durchzuführen, die einen Verstoß gegen diesen Beschluss darstellen, sodass dem Piloten das Fliegen nicht gestattet wird.

▼M8

(2)

Der Netzmanager legt der Kommission und den Mitgliedstaaten auf der Basis einer Analyse der Flugpläne regelmäßig Berichte über die Umsetzung des Artikels 3d vor.

▼M13

Artikel 3ea

▼M31

(1)

Es ist verboten, Schiffen, die unter der Flagge Russlands registriert sind, nach dem 16. April 2022 den Zugang zu Häfen und nach dem 29. Juli 2022 den Zugang zu Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren, und diesen Schiffen ist es verboten, in Häfen und Schleusen einzulaufen, mit Ausnahme des Zugangs zu Schleusen, um das Gebiet der Union zu verlassen.

▼M17

(1a)

Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt nach dem 8. April 2023 für jedes Schiff, das vom russischen Schiffsregister zertifiziert ist.

▼M13

(2)

Absatz 1 gilt für Schiffe, die nach dem 24. Februar 2022 ihre russische Flagge umgeflaggt oder ihre Registrierung geändert haben.

▼M17

(3)

Für die Zwecke dieses Artikels – mit Ausnahme von Absatz 1a – bezeichnet der Ausdruck Schiff:

▼M31

ein Schiff, das in den Anwendungsbereich der einschlägigen internationalen Übereinkommen fällt, einschließlich Nachbildungen historischer Schiffe,

▼M13

eine Jacht mit einer Länge von 15 Metern oder mehr, die keine Fracht und höchstens zwölf Passagiere befördert, oder

Sportboote oder Wassermotorräder im Sinne der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13 ).

▼M17

(4)

Absätze 1 und 1a finden keine Anwendung, wenn ein Schiff, das Hilfe benötigt, einen Notliegeplatz sucht, bei einem Nothafenanlauf aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See.

(5)

Abweichend von den Absätzen 1 und 1a können die zuständigen Behörden einem Schiff den Zugang zu einem Hafen oder einer Schleuse unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass der Zugang erforderlich ist für:

▼M15

soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder den Transport in die Union von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz sowie gewisser in Anhang XXIV aufgeführter chemischer Produkte und Eisenerzeugnisse,

▼M13

den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel, deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach diesem Beschluss gestattet ist,

humanitäre Zwecke, oder

▼M31

die Beförderung von atomaren Brennstoffen und anderer Güter, die für den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten unbedingt erforderlich sind.

▼M25 —————

▼M16

(5a)

Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden Schiffen, die vor dem 16. April 2022 ihre russische Flagge oder ihre Registrierung zu derjenigen eines anderen Staats geändert haben, den Zugang zu einem Hafen oder einer Schleuse unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

eine russische Flagge oder Registrierung vertraglich vorgeschrieben war und

der Zugang erforderlich ist für die Entladung von Gütern, die für die Fertigstellung von Vorhaben in Bezug auf erneuerbare Energie in der Union unbedingt erforderlich sind, sofern die Einfuhr dieser Güter nach der vorliegenden Verordnung nicht anderweitig verboten ist.

▼M17

(5b)

Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen einem Schiff den Zugang zu einem Hafen oder einer Schleuse genehmigen, soweit das Schiff

die Flagge der Russischen Föderation im Rahmen einer Bareboat-Charter-Registrierung geführt hat, die ursprünglich vor dem 24. Februar 2022 erfolgte,

sein Recht, die Flagge des zugrunde liegenden Registers eines Mitgliedstaats zu führen, vor dem 31. Januar 2023 wieder erworben hat und

sich nicht im Eigentum eines russischen Staatsangehörigen oder einer nach dem Recht der Russischen Föderation gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befindet oder nicht von einem russischen Staatsangehörigen oder einer nach dem Recht der Russischen Föderation gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung gechartert, betrieben oder anderweitig kontrolliert wird.

▼M31

(5c)

Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden Schiffen, die vor dem 16. April 2022 ihre russische Flagge zu derjenigen eines anderen Staats geändert haben, den Zugang zu einem Hafen oder einer Schleuse unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass das Schiff

vor dem 24. Februar 2022 nach dem Recht eines Mitgliedstaats als aufgegeben erklärt wurde,

vor dem 24. Februar 2022 Gegenstand einer Zwangsveräußerung durch die zuständigen nationalen Behörden eines Mitgliedstaats war und

sich zum Zeitpunkt der Zwangsveräußerung physisch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befand.

▼M31

(6)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 5, 5a, 5b und 5c erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M25

Artikel 3eb

(1)

Ab dem 24. Juli 2023 ist es verboten, einem Schiff, das zu einem beliebigen Zeitpunkt der Fahrt zu Häfen und Schleusen eines Mitgliedsstaats Umladungen zwischen Schiffen vornimmt, Zugang zu Häfen und Schleusen im Hoheitsgebiet der Union zu gewähren, wenn die zuständige Behörde vernünftigen Grund zu der Annahme hat, dass dieses Schiff gegen die Verbote nach Artikel 3 m Absätze 1 und 2 und Artikel 3n Absätze 1 und 4 verstößt.

(2)

Eine zuständige Behörde gewährt einem Schiff, das es versäumt, der zuständigen Behörde eine Umladung zwischen Schiffen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats oder innerhalb von 12 Seemeilen von der Basislinie der Küste des betreffenden Mitgliedstaats spätestens 48 Stunden im Voraus zu melden, keinen Zugang.

(3)

Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein Schiff, das Hilfe benötigt, einen Notliegeplatz sucht, bei einem Nothafenanlauf aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See.

(4)

Abweichend von Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden einem Schiff unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Zugang zu einem Hafen oder einer Schleuse im Hoheitsgebiet der Union genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass der Zugang zu humanitären Zwecken erforderlich ist.

(5)

Bei Ablehnung eines Ersuchens um Hafenzugang nach Absätzen 1 und 2 unterrichten die zuständigen Behörden sofort die anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

(6)

Für die Zwecke von Absätzen 1 und 2 greifen die zuständigen Behörden zusätzlich zu eventuellen nationalen Systemen und Informationen auf die integrierten Seeverkehrsdaten zurück, die über das gemäß der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 14 ) errichtete System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs (SafeSeaNet) zur Verfügung stehen.

Artikel 3ec

(1)

Ab dem 24. Juli 2023 ist es verboten, einem Schiff Zugang zu Häfen und Schleusen im Hoheitsgebiet der Union zu gewähren, bei dem die zuständige Behörde vernünftigen Grund zur Annahme hat, dass es zu einem beliebigen Zeitpunkt der Fahrt zu Häfen oder Schleusen eines Mitgliedsstaats unter Verstoß gegen die SOLAS-Regel V/19 Absatz 2.4 ihr automatisches Schiffsidentifizierungssystem illegal stört, abschaltet oder auf andere Weise deaktiviert, wenn es russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse befördert, die den Verboten nach Artikel 3m Absätze 1 und 2 und Artikel 3n Absätze 1 und 4 unterliegen.

(2)

Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Schiff, das Hilfe benötigt, einen Notliegeplatz sucht, bei einem Nothafenanlauf aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See.

(3)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden einem Schiff unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Zugang zu einem Hafen oder einer Schleuse im Hoheitsgebiet der Union genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass der Zugang zu humanitären Zwecken erforderlich ist.

(4)

Bei Ablehnung eines Ersuchens um Hafenzugang nach Absatz 1 unterrichten die zuständigen Behörden sofort die anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

(5)

Für die Zwecke von Absatz 1 greifen die zuständigen Behörden zusätzlich zu eventuellen nationalen Systemen und Informationen auf die integrierten Seeverkehrsdaten zurück, die über das gemäß der Richtlinie 2002/59/EG errichtete System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs (SafeSeaNet) zur Verfügung stehen.

▼M11

Artikel 3f

(1)

Es ist verboten, die in Anhang XVI aufgeführten Güter und Technologien der Seeschifffahrt mit und ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, zur Verwendung in Russland oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

(2)

Es ist verboten,

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien zu erbringen;

▼M25

▼M11

(3)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer, wenn die Güter und Technologien für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen bestimmt sind.

(4)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe für die maritime Sicherheit bestimmt sind.

▼M16

(5)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 4 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M12

Artikel 3g

(1)

Es ist verboten,

in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen, wenn sie

ihren Ursprung in Russland haben oder

ii)

aus Russland ausgeführt wurden,

in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die sich in Russland befinden oder ihren Ursprung in Russland haben, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen,

in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in ein anderes Land ausgeführt werden;

▼M26

in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse ab dem 30. September 2023 unmittelbar oder mittelbar einzuführen oder zu kaufen, wenn sie in einem Drittland unter Verwendung von in Anhang XVII aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden; für in Anhang XVII aufgeführte Erzeugnisse, die in einem Drittland unter Verwendung von Stahlerzeugnissen des KN-Codes 7207 11 oder 7207 12 10 oder 7224 90 mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden, gilt dieses Verbot ab dem 1. April 2024 für den KN-Code 7207 11 und ab dem 1. Oktober 2028 für die KN-Codes 7207 12 10 und 7224 90 ;

für die Zwecke der Anwendung dieses Buchstabens müssen die Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr einen Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden, vorlegen, es sei denn, das Erzeugnis wird aus einem in Anhang XXXVI aufgeführten Partnerland für die Einfuhr von Eisen und Stahl eingeführt;

▼M17

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den Verboten gemäß den Buchstaben a, b, c und d bereitzustellen.

▼M25 —————

▼M17

(4)

Die Verbote nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e gelten nicht für die Einfuhr, den Kauf, die Beförderung oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe der folgenden Mengen von Gütern des KN Codes 7207 12 10 :

3 747 905 Tonnen zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 30. September 2023;

3 747 905 Tonnen zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 30. September 2024;

▼M26

3 185 719 Tonnen zwischen dem 1. Oktober 2024 und dem 30. September 2025;

2 998 324 Tonnen zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 30. September 2026;

2 623 534 Tonnen zwischen dem 1. Oktober 2026 und dem 30. September 2027;

2 061 348 Tonnen zwischen dem 1. Oktober 2027 und dem 30. September 2028.

▼M17

(5)

Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für die Einfuhr, den Kauf, die Beförderung oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe der folgenden Mengen von Gütern des KN-Codes 7207 11 :

487 202 Tonnen zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 30. September 2023;

85 260 Tonnen zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 31. Dezember 2023;

48 720 Tonnen zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. März 2024.

▼M20

(5a)

Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für die Einfuhr, den Kauf, die Beförderung oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe der folgenden Mengen von Gütern des KN-Codes 7224 90:

147 007 Tonnen zwischen dem 17. Dezember 2022 und dem 31. Dezember 2023;

110 255 Tonnen zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. September 2024;

▼M26

124 956 Tonnen zwischen dem 1. Oktober 2024 und dem 30. September 2025;

117 606 Tonnen zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 30. September 2026;

102 905 Tonnen zwischen dem 1. Oktober 2026 und dem 30. September 2027;

80 854 Tonnen zwischen dem 1. Oktober 2027 und dem 30. September 2028.

▼M20

(6)

Die Einfuhrkontingente gemäß den Absätzen 4, 5 und 5a werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem in den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ( 15 ) vorgesehenen System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.

▼M31

(7)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden den Kauf, die Einfuhr oder die Weitergabe der in Anhang XVII aufgeführten Güter unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für Folgendes erforderlich ist: die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit und die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen, die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung.

▼M17

(8)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 7 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M12

Artikel 3h

▼M26

(1)

Es ist verboten, in Anhang XVIII aufgeführte Luxusgüter mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

▼M25

(2)

Es ist verboten,

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit den Gütern nach Absatz 1 und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter zu erbringen,

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern nach Absatz 1 für jeglichen Verkauf, jegliche Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr dieser Güter oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen.

▼M25

(2a)

Sofern im Anhang XVIII nichts anderes bestimmt ist, gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 für in jenem Anhang aufgeführte Luxusgüter, deren Wert 300 EUR je Stück übersteigt.

▼M12

(3)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Güter, die für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Missionen der Mitgliedstaaten oder Partnerländer in Russland oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind, oder für die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter.

▼M16

(3a)

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang XVIII aufgeführten Waren der KN-Codes 7113 00 00 und 7114 00 00 zur persönlichen Verwendung von aus der Europäischen Union ausreisenden natürlichen Personen oder von mit ihnen reisenden unmittelbaren Familienangehörigen, die sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind.

▼C10

(4)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Verbringung oder Ausfuhr von Kulturgütern nach Russland genehmigen, die eine Leihgabe im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland sind.

▼M25

(4a)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden den Verkauf oder die Lieferung eines Schiffs des KN-Codes 8901 10 00 oder 8901 90 00 oder die Bereitstellung damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe bis zum 31. Dezember 2023 an eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

das Schiff sich am 24. Juni 2023 physisch in Russland befindet und für die Verwendung in Russland bestimmt ist;

die Flagge der Russischen Föderation im Rahmen einer Bareboat-Charter-Registrierung geführt hat, die ursprünglich vor dem 24. Februar 2022 erfolgte;

die juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland kein militärischer Endnutzer ist und das Schiff nicht für militärische Zwecke nutzen wird;

der Verkauf oder die Lieferung nicht zugunsten einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung erfolgt oder den in dieser Verordnung vorgesehenen restriktiven Maßnahmen unterliegt.

▼M25

(5)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 4 und 4a erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M13

Artikel 3i

(1)

Es ist verboten, die in Anhang XXI aufgeführten Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen und dadurch die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ermöglichen, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden.

(2)

Es ist verboten,

in Verbindung mit dem in Absatz 1 genannten Verbot unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien zu erbringen,

in Verbindung mit dem in Absatz 1 genannten Verbot unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen.

▼M25 —————

▼M17

(3a)

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Käufe in Russland, die für die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder für den persönlichen Gebrauch von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen erforderlich sind.

▼M26

(3aa)

Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können die Einfuhr von Gütern für den ausschließlich persönlichen Gebrauch durch in die Union einreisende natürliche Personen oder ihre unmittelbaren Familienangehörigen gestatten, beschränkt auf persönliche Gegenstände, die sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und offenkundig nicht zum Verkauf bestimmt sind.

(3ab)

Die zuständigen Behörden können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Eingang eines Fahrzeugs des KN-Codes 8703 in die Union genehmigen, das nicht zum Verkauf bestimmt ist und sich im Eigentum eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eines unmittelbaren Familienangehörigen befindet, der seinen Wohnsitz in Russland hat und das Fahrzeug ausschließlich zum persönlichen Gebrauch in die Union führt.

(3ac)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für den Eingang in die Union von Kraftfahrzeugen des KN-Codes 8703 , sofern sie über ein Diplomatenkennzeichen verfügen und für die Arbeit diplomatischer und konsularischer Vertretungen — einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen — oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder für den persönlichen Gebrauch ihres Personals und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen erforderlich sind.

(3ad)

Das Verbot nach Absatz 1 schließt nicht aus, dass Fahrzeuge, die sich am 19. Dezember 2023 bereits im Gebiet der Union befanden, in einem Mitgliedstaat zugelassen werden.

▼M25 —————

▼M31

(3c)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden den Kauf, die Einfuhr oder die Weitergabe der in Anhang XXI aufgeführten Güter oder die Bereitstellung damit verbundener technischer und finanzieller Hilfe unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für Folgendes erforderlich ist: die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit und die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit, die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung.

▼M31 —————

▼M26

(3cb)

In Bezug auf Güter der KN-Codes 2711 12 , 2711 13 , 2711 14 , 2711 19 und 7202 gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung bis zum 20. Dezember 2024 von Verträgen, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

(3cc)

In Bezug auf Güter der KN-Codes 7201 gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Einfuhr, den Kauf, die Beförderung oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe der folgenden Mengen von Gütern:

1 140 000 Tonnen zwischen dem 19. Dezember 2023 und dem 31. Dezember 2024;

700 000 Tonnen zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025.

(3cd)

In Bezug auf Güter der KN-Codes 7203 gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Einfuhr, den Kauf, die Beförderung oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe der folgenden Mengen von Gütern:

1 140 836 Tonnen zwischen dem 19. Dezember 2023 und dem 31. Dezember 2024;

651 906 Tonnen zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025.

▼M31

(3ce)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Einfuhr oder Verbringung von Waren, die sich vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Verbots für solche in Anhang XXI aufgeführten Güter der KN-Codes 8471, 8523, 8536 und 9027 physisch in Russland befanden, oder die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass es sich bei diesen Gütern um Bestandteile von Medizinprodukten handelt, die zum Zwecke der Wartung, Reparatur oder Rückgabe fehlerhafter Teile in die Union gebracht werden.

(3cf)

In Bezug auf Güter der KN-Codes 28042910 und 284540 gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 26. September 2024 — von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2024 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

▼M25 —————

▼M24

(3da)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten bis zum 30. Juni 2024 nicht für die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung der folgenden Mengen von Gütern oder damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe, die für die Einfuhr in die Union erforderlich ist:

752 475 Tonnen von Gütern des KN-Codes 2803 ,

562 973 Tonnen von Gütern des KN-Codes 4002

▼C19

(3e)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels können die zuständigen Behörden den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von in Anhang XXI aufgeführten Gütern der KN-Codes 7007 , 8479 , 8481 , 8487 , 8504 , 8517 , 8525 , 8531 , 8536 , 8537 , 8538 , 8542 , 8543 , 8603 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies — in Erfüllung einer von Metrowagonmash vor dem 24. Juni 2023 gewährten Garantie — für den Betrieb, die Wartung oder die Reparatur von in 2018 gelieferten U-Bahn-Wagen der Budapester Linie 3 erforderlich ist.

▼M13

(4)

Ab dem 10. Juli 2022 gilt das Verbot gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für den Kauf oder den Transport oder damit verbundene technische oder finanzielle Unterstützung der folgenden Güter, die für ihre Einfuhr in die Union erforderlich sind:

837 570 Tonnen Kaliumchlorid des KN-Codes 3104 20 zwischen 10. Juli eines bestimmten Jahres und 9. Juli des folgenden Jahres,

eine Gesamtmenge von 1 577 807 Tonnen der anderen in Anhang XXI aufgeführten Güter der KN-Codes 3105 20 , 3105 60 und 3105 90 zwischen dem 10. Juli eines bestimmten Jahres und 9. Juli des folgenden Jahres.

▼M26

(5)

Die Einfuhrkontingente gemäß den Absätzen 3cc, 3cd, 3da und 4 des vorliegenden Artikels werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß dem in den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vorgesehenen System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.

▼M31

(6)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 3ab, 3c und 3e erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M25 —————

▼M13

Artikel 3k

▼M26

(1)

Es ist verboten, in Anhang XXIII aufgeführte Güter mit oder ohne Ursprung in der Union, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

▼M26

(1a)

Die Durchfuhr von in Anhang XXXVII aufgeführten Gütern und Technologien, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.

▼M13

(2)

Es ist verboten,

▼M25

▼M26 —————

▼M25 —————

▼M31 —————

▼M26

(3ab)

In Bezug auf Güter der in Anhang XXIIIB aufgeführten KN-Codes gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 bis zum 20. Juni 2024 nicht für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

▼M28

(3ac)

In Bezug auf Güter der KN-Codes 8504 10 , 8504 21 , 8504 22 , 8504 23 , 8504 31 , 8504 40 , 8504 50 und 8504 90 gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 25. Mai 2024 — von Verträgen, die vor dem 24. Februar 2024 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

▼M31

(3ad)

In Bezug auf Güter der in Anhang XXIIIC aufgeführten KN-Codes gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 26. September 2024 — von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2024 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

(3ae)

In Bezug auf Güter des KN-Codes 2602 gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 26. Juli 2024 — von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2024 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

(3af)

In Bezug auf Güter der KN-Codes 8481 80 und 8708 99 gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 26. Dezember 2024 — von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2024 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

▼M13

(4)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Güter, die für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Missionen der Mitgliedstaaten oder Partnerländer in Russland oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind, oder für die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter.

▼M31

(4a)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 1a und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer, wenn die Güter und Technologien für gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen bestimmt sind.

▼M16

(5)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XXIII aufgeführten Güter und Technologien oder die Bereitstellung damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe erforderlich sind für

medizinische oder pharmazeutische Zwecke oder für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel oder der Transport humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen oder

die ausschließliche Nutzung durch den genehmigenden Mitgliedstaat und unter dessen vollständiger Kontrolle stehen, und um seine Unterhaltungsverpflichtungen in Gebieten, die einem langfristigen Mietvertrag zwischen diesem Mitgliedstaat und der Russischen Föderation unterliegen, zu erfüllen oder

▼M31

die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit sowie die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen, die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung.

(5a)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der anschließend aufgeführten Güter oder die Bereitstellung damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe für die persönliche Verwendung im Haushalt durch natürliche Personen in Russland erforderlich sind:

Güter des KN-Codes 8417 20;

Sanitärarmaturen des KN-Codes 8481 80, die für Sanitär-, Heiz-, Belüftungs- oder Klimasysteme bestimmt sind;

Rohre aus Kupfer und Rohrformstücke aus Kupfer der KN-Codes 7411 oder 7412 mit einem inneren Durchmesser von bis zu 50 mm.

▼M31

(5aa)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter des KN-Codes 3917 10 oder die Bereitstellung damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter ausschließlich für die Herstellung von Lebensmitteln zum Zwecke des menschlichen Verzehrs in Russland verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden.

▼M25

(5b)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XXIII aufgeführten Güter der KN-Kapitel 72, 84, 85 und 90 oder damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Herstellung von Titangütern erforderlich ist, die in der Luftfahrtindustrie unbedingt benötigt werden und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht.

▼M26

(5c)

Abweichend von Absatz 1a können die zuständigen Behörden die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet Russlands von in Anhang XXXVII aufgeführten Gütern und Technologien, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die in den Absätzen 5 und 5b des vorliegenden Artikels festgelegten Zwecke bestimmt sind.

▼M31

(5d)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XXIII aufgeführten Güter und Technologien der KN-Codes 3917, 8421, 8471, 8523, 8536 und 8544 oder die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder die Bereitstellung der damit verbundenen technischen Hilfe oder Finanzhilfe für die Wartung oder Reparatur von Medizinprodukten erforderlich sind.

(5e)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Ausfuhr und Verbringung der in Anhang XXIII aufgeführten Güter der KN-Codes 8414 90 und 9026, die sich ab dem 25. Juni 2024 physisch in der Union befinden, zum Zwecke der Wartung oder Reparatur, der Erbringung damit verbundener technischer Hilfe, Vermittlungsdienste oder anderer Dienste oder von Finanzmitteln oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Durchführung des Projekts Sakhalin-2 (Сахалин-2) zur Gewährleistung der Energiesicherheit in Japan unbedingt erforderlich ist.

▼M31

(6)

Bei der Entscheidung über Anträge auf die in den Absätzen 5, 5aa, 5a, 5b, 5c und 5d genannten Genehmigungen erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Ausfuhren an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie vernünftige Gründe zu der Annahme haben, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten.

▼M26

(7)

▼M13

Artikel 3l

(1)

In Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen ist es verboten, im Gebiet der Union Güter auf der Straße, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr, zu befördern.

▼M25

(1a)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt für die Beförderung von Gütern im Gebiet der Union durch Kraftverkehrsunternehmen mit in Russland zugelassenen Anhängern oder Sattelanhängern, auch wenn diese Anhänger oder Sattelanhänger von in anderen Ländern zugelassenen Lastkraftwagen gezogen werden.

▼M31

(1b)

In der Union niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich zu mindestens 25 % im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden, ist es verboten, ein Kraftverkehrsunternehmen zu werden, das im Gebiet der Union Güter auf der Straße, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr, befördert.

▼C32

(1c)

Ab dem 26. Juli 2024 ist es in der Union nach dem 8. April 2022 niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen, die sich zu mindestens 25 % im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden, verboten, im Gebiet der Union Güter auf der Straße, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr, zu befördern.

▼M31

(1d)

In der Union niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, übermitteln der nationalen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind auf Aufforderung dieser Behörde Informationen über ihre Eigentumsstruktur.

▼M13

(2)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Kraftverkehrsunternehmen, die Folgendes befördern:

Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes,

Transitgüter, die zwischen der Oblast Kaliningrad und Russland durch die Union befördert werden, sofern die Beförderung solcher Güter nach dieser Verordnung nicht anderweitig verboten ist.

▼M31

(2a)

Die Absätze 1b und 1c gelten nicht für in der Union niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, die sich zu mindestens 25 % im Eigentum russischer Staatsangehöriger befinden, die auch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind.

▼M26 —————

▼M25

(4)

Abweichend von den Absätzen 1 und 1a können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Beförderung von Gütern durch ein in Russland niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen oder ein anderes Kraftverkehrsunternehmen genehmigen, wenn die Güter mit in Russland zugelassenen Anhängern oder Sattelanhängern befördert werden, auch wenn diese Anhänger oder Sattelanhänger von in anderen Ländern zugelassenen Lastkraftwagen gezogen werden, sofern die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass eine solche Beförderung erforderlich ist für:

▼M26

soweit nicht anderweitig verboten — den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz in die Union,

▼M13

den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach diesem Beschluss gestattet ist,

humanitäre Zwecke,

▼M15

die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder

▼C10

die Verbringung oder die Ausfuhr von Kulturgütern nach Russland, die eine Leihgabe im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland sind.

▼M13

(5)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 4 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M15

Artikel 3m

(1)

Es ist verboten, Rohöl oder Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XXV unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden.

(2)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder andere Dienste im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 1 bereitzustellen.

(3)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten

bis zum 5. Dezember 2022 nicht für kurzfristige einmalige Geschäfte, die vor diesem Datum abgeschlossen und ausgeführt wurden, oder für die Erfüllung von Verträgen über den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Waren des KN-Codes 2709 00 , die vor dem 4. Juni 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission über diese Verträge bis zum 24. Juni 2022 und über die kurzfristigen einmaligen Geschäfte innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Vollendung unterrichtet haben,

bis zum 5. Februar 2023 nicht für kurzfristige einmalige Geschäfte, die vor diesem Datum abgeschlossen und ausgeführt wurden, und für die Erfüllung von Verträgen über den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Waren des KN-Codes 2710 , die vor dem 4. Juni 2022 abgeschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission über diese Verträge bis zum 24. Juni 2022 und über die kurzfristigen einmaligen Geschäfte innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Vollendung unterrichtet haben,

nicht für den Erwerb, die Einfuhr oder die Weitergabe von Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird und von Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, wenn diese Waren ihren Ursprung in einem Drittland haben und nur in Russland verladen werden, aus Russland abgehen oder durch Russland durchgeführt werden, sofern die Waren nichtrussischen Ursprungs sind und nicht in russischem Eigentum stehen,

nicht für Rohöl des KN-Codes 2709 00 , das aus Russland über Pipelines in die Mitgliedstaaten geliefert wird, bis der Rat beschließt, dass die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten.

▼M25

(3a)

Die Gültigkeit der Ausnahme gemäß Absatz 3 Buchstabe d endet für Deutschland und Polen am 23. Juni 2023.

▼M15

(4)

Wird die Lieferung von Rohöl aus Russland über Pipelines an einen Binnenmitgliedstaat aus Gründen, die sich der Kontrolle dieses Mitgliedstaats entziehen, unterbrochen, so darf Rohöl des KN-Codes 2709 00 , das auf dem Seeweg transportiert wird, aus Russland abweichend von den Absätzen 1 und 2 ausnahmsweise vorübergehend in diesen Mitgliedstaat eingeführt werden und zwar so lange, bis die Lieferung wieder aufgenommen wird oder bis der in Absatz 3 Buchstabe d genannte Beschluss des Rates für diesen Mitgliedstaat gilt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(5)

Ab dem 5. Dezember 2022 können die zuständigen Behörden Bulgariens abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Erfüllung bis zum 31. Dezember 2024 von vor dem 4. Juni 2022 geschlossenen Verträgen über den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, und von Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, oder von für die Erfüllung solcher Verträge erforderlichen akzessorischen Verträgen genehmigen.

▼M26

(6)

Ab dem 5. Februar 2023 können die zuständigen Behörden Kroatiens abweichend von den Absätzen 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2024 den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Vakuumgasöl des KN-Codes 2710 19 71 , das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde, genehmigen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

▼M15

es steht keine alternative Bezugsquelle für Vakuumgasöl zur Verfügung und

Kroatien hat der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen es der Auffassung ist, dass eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, und die Kommission hat innerhalb dieser Frist keine Einwände erhoben.

(7)

Waren, die aufgrund einer von einer zuständigen Behörde gemäß Absatz 5 oder 6 gewährten Ausnahme eingeführt werden, dürfen nicht an Käufer weiterverkauft werden, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sind.

▼M20

Ab dem 5. Februar 2023 ist es verboten, Erdölerzeugnisse des KN-Codes 2710 , die aus Rohöl gewonnen werden, das auf der Grundlage einer von den zuständigen bulgarischen Behörden gemäß Absatz 5 gewährten Ausnahmeregelung eingeführt wurde, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer weiterzuleiten oder zu verbringen oder die betreffenden Erdölerzeugnisse an Käufer in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern zu verkaufen.

Abweichend von dem Verbot gemäß Unterabsatz 2 können die zuständigen Behörden Bulgariens unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weiterleitung oder die Ausfuhr von in Anhang XXXI aufgeführten bestimmten Erdölerzeugnissen, die aus gemäß Absatz 5 eingeführtem Rohöl gewonnen werden, in die Ukraine genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

die Erzeugnisse zur ausschließlichen Verwendung in der Ukraine bestimmt sind,

das Verbot gemäß Unterabsatz 2 durch den Verkauf, die Lieferung, die Weiterleitung oder die Ausfuhr nicht umgangen wird.

Abweichend von dem Verbot gemäß Unterabsatz 2 können die zuständigen Behörden Bulgariens unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weiterleitung oder die Ausfuhr von in Anhang XXXII aufgeführten bestimmten Erdölerzeugnissen, die aus gemäß Absatz 5 eingeführtem Rohöl gewonnen werden, in Drittländer innerhalb der Ausfuhrkontingente nach jenem Anhang genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

die Erzeugnisse aus Umwelt- und Sicherheitsrisiken in Bulgarien nicht sicher aufbewahrt werden können,

das Verbot gemäß Unterabsatz 2 durch den Verkauf, die Lieferung, die Weiterleitung oder die Ausfuhr nicht umgangen wird.

Bulgarien unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M15

(8)

Die Weiterleitung oder Beförderung des über Pipelines in die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 Buchstabe d gelieferten Rohöls in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer oder sein Verkauf an Käufer in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern ist verboten.

Alle Lieferungen von und Behälter mit dem betreffenden Rohöl sind eindeutig mit „REBCO: Ausfuhr verboten“ zu kennzeichnen.

Wurde Rohöl über Pipelines in einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe d geliefert, so ist es ab dem 5. Februar 2023 verboten, Erdölerzeugnisse des KN-Codes 2710 , die aus dem betreffenden Rohöl gewonnen werden, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer weiterzuleiten oder zu befördern oder die betreffenden Erdölerzeugnisse an Käufer in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern zu verkaufen.

▼M26

Kraft vorübergehender Ausnahme gelten die Verbote gemäß Unterabsatz 3 ab dem 5. Dezember 2024 für die Einfuhr und Verbringung von Erdölerzeugnissen, die aus Rohöl gewonnen werden, das über Pipelines in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe d geliefert wurde, nach Tschechien und für deren Verkauf an Käufer in Tschechien. Werden Tschechien vor diesem Tag alternative Bezugsquellen der betreffenden Erdölerzeugnisse zur Verfügung gestellt, so hebt der Rat diese vorübergehende Ausnahme auf. Im Zeitraum bis zum 5. Dezember 2024 dürfen die Mengen der betreffenden Erdölerzeugnisse, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Tschechien eingeführt werden, die durchschnittlichen Mengen, die während desselben Zeitraums in den vergangenen fünf Jahren nach Tschechien eingeführt wurden, nicht übersteigen.

▼M20

Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 8 Unterabsatz 3 können die zuständigen Behörden Ungarns und der Slowakei ab dem 5. Februar 2023 unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weiterleitung oder die Ausfuhr von in Anhang XXXI aufgeführten bestimmten Erdölerzeugnissen, die aus gemäß Absatz 3 Buchstabe d eingeführtem Rohöl gewonnen werden, in die Ukraine genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

die Erzeugnisse zur ausschließlichen Verwendung in der Ukraine bestimmt sind,

das Verbot gemäß Absatz 8 Unterabsatz 3 durch den Verkauf, die Lieferung, die Weiterleitung oder die Ausfuhr nicht umgangen wird.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M15

(9)

Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für den Kauf von in Anhang XXV aufgeführten Gütern in Russland, die benötigt werden, um den Grundbedarf des Käufers in Russland oder humanitärer Projekte in Russland zu decken.

(10)

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission spätestens am 8. Juni 2022 und anschließend alle drei Monate Bericht über die in Absatz 3 Buchstabe d genannten Mengen an Rohöl des KN-Codes 2709 00 , die über Pipelines eingeführt werden. Die Einfuhrmengen sind nach Pipeline aufzuschlüsseln. Gilt die vorübergehende Ausnahme gemäß Absatz 4 für einen Binnenmitgliedstaat, so erstattet dieser Mitgliedstaat der Kommission alle drei Monate Bericht über die Mengen an Rohöl des KN-Codes 2709 00 , die auf dem Seeweg aus Russland einführt werden, und zwar über die gesamte Dauer der Gültigkeit der Ausnahmeregelung.

In dem unter Absatz 8 Unterabsatz 4 genannten Zeitraum bis zum 5. Dezember 2023 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Monate Bericht über die von ihnen nach Tschechien ausgeführten Mengen an Erdölerzeugnissen des KN-Codes 2710 , die aus über Pipelines geliefertem Rohöl gemäß Absatz 3 Buchstabe d gewonnen werden.

▼M20

(11)

Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen unterrichten die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig, angesiedelt, niedergelassen oder eingetragen sind, innerhalb von zwei Wochen über alle Transaktionen zum Kauf, zur Einfuhr oder zum Transport — in die Union — von aus Anlagen zur Erzeugung von Flüssigerdgas stammenden Erdgaskondensaten der KN-Unterposition 2709 00 10 , die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden. Die Meldung muss Angaben zu den Mengen enthalten.

Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die gemäß Unterabsatz 1 erhaltenen Informationen.

(12)

Auf der Grundlage der gemäß Absatz 11 erhaltenen Informationen überprüft die Kommission spätestens 18. Juni 2023 das Funktionieren der Maßnahmen in Bezug auf aus Anlagen zur Erzeugung von Flüssigerdgas stammende Erdgaskondensate der KN-Unterposition 2709 00 10 , die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden.

▼M15

Artikel 3n

▼M18

(1)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit dem Handel mit Drittländern mit oder der Vermittlung oder der Beförderung in Drittländer von Rohöl und Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, zu erbringen, einschließlich durch Umladungen zwischen Schiffen.

▼M17

(2)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 4. Juni 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen bis zum

5. Dezember 2022 im Falle von Rohöl des KN-Codes 2709 00 ,

5. Februar 2023 im Falle von Erdölerzeugnissen des KN-Codes 2710 .

▼M17

(3)

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Zahlung von Versicherungsleistungen nach dem 5. Dezember 2022 für Rohöl des KN-Codes 2709 00 oder nach dem 5. Februar 2023 für Erdölerzeugnisse des KN-Codes 2710 auf der Grundlage von Versicherungsverträgen, die vor dem 4. Juni 2022 geschlossen wurden, sofern der Versicherungsschutz zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr besteht.

▼M18

(4)

Es ist verboten, ab dem 5. Dezember 2022 Rohöl des KN-Codes 2709 00 oder ab dem 5. Februar 2023 Erdölerzeugnisse des KN-Codes 2710 , die in Anhang XXV aufgeführt sind und ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, mit Drittländern zu handeln, in diese zu vermitteln oder in diese zu befördern, auch nicht durch Umladungen zwischen Schiffen.

(5)

Das Verbot nach Absatz 4 dieses Artikels gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Beschlusses des Rates zur Änderung des Anhangs XI des Beschlusses 2014/512/GASP gemäß Artikel 4p Absatz 9 Buchstabe a jenes Beschlusses.

Ab dem Tag des Inkrafttretens jedes späteren Beschlusses des Rates zur Änderung des Anhangs XI des Beschlusses 2014/512/GASP gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels für einen Zeitraum von 90 Tagen nicht für die Beförderung von in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, sowie nicht für die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Beförderung, sofern

die Beförderung oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Beförderung auf der Grundlage eines Vertrags erfolgt, der vor dem Tag des Inkrafttretens jedes späteren Beschlusses des Rates zur Änderung des Anhangs XI des Beschlusses 2014/512/GASP geschlossen wurde, und

der Einkaufspreis je Barrel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht über dem in Anhang XXVIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Preis lag.

(6)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 gelten nicht

ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl des KN-Codes 2709 00 und ab dem 5. Februar 2023 für Erdölerzeugnisse des KN-Codes 2710 , die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, sofern der Einkaufspreis je Barrel für diese Erzeugnisse die Preise gemäß Anhang XXVIII nicht übersteigt,

für Rohöl und Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XXV, wenn diese Güter ihren Ursprung in einem Drittland haben und nur in Russland verladen werden, aus Russland abgehen oder durch Russland durchgeführt werden, sofern die Güter nichtrussischen Ursprungs sind und nicht in russischem Eigentum stehen,

für die Beförderung der in Anhang XXIX aufgeführten Erzeugnisse in die dort genannten Drittländer für die dort genannte Dauer, oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit einer solchen Beförderung,

ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl des KN-Codes 2709 00 , das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde und zu einem höheren Preis als dem in Anhang XXVIII festgelegten Preis erworben wurde, das vor dem 5. Dezember 2022 im Verladehafen auf ein Schiff verladen und vor dem 19. Januar 2023 im Endbestimmungshafen entladen wird,

▼M22

ab dem 5. Februar 2023 für Erdölerzeugnisse des KN-Codes 2710 , die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden und zu einem höheren Preis als dem in Anhang XXVIII festgelegten jeweiligen Preis erworben wurden, die vor dem 5. Februar 2023 im Verladehafen auf ein Schiff verladen und vor dem 1. April 2023 im Endbestimmungshafen entladen werden.

▼M26

(6a)

In Anwendung von Absatz 4 und Absatz 6 Buchstabe a erheben Dienstleister, die keinen Zugang zu dem in Anhang XXVIII festgelegten Kaufpreis pro Barrel für die betreffenden Erzeugnisse haben, für russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse gemäß Anhang XXV, die ab dem 20. Februar 2024 verladen werden, aufgeschlüsselte Preisinformationen über Nebenkosten, die von Wirtschaftsbeteiligten in der weiter vorgelagerten Lieferkette von russischem Rohöl oder russischen Erdölerzeugnissen bereitgestellt werden. Diese aufgeschlüsselten Preisinformationen werden den Gegenparteien und den zuständigen Behörden auf Anfrage für die Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieses Artikels zur Verfügung gestellt.

▼M18

(7)

Für den Fall, dass ein Schiff nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Rates zur Änderung des Anhangs XI des Beschlusses 2014/512/GASP russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse nach Absatz 4 befördert hat und der für die Beförderung verantwortliche Betreiber wusste oder vernünftigen Grund zu der Annahme hatte, dass dieses Rohöl oder diese Erdölerzeugnisse zu einem höheren Preis als dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für einen solchen Kauf in Anhang XXVIII dieser Verordnung festgelegten Preis erworben wurden, ist es verboten, während eines Zeitraums von 90 Tagen ab dem Tag der Entladung der zu einem Preis oberhalb der Preisgrenze erworbenen Fracht die in Absatz 1 genannten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen nach Absatz 4 dieses Artikels, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, durch dieses Schiff zu erbringen.

▼M26 —————

▼M18

(9)

Die Verbote nach den Absätzen 1 und 4 gelten nicht für die Beförderung oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Beförderung, die für die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen erforderlich sind, sofern die zuständige nationale Behörde unverzüglich nach Feststellung des Ereignisses unterrichtet wurde.

(10)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander über festgestellte Verstöße oder Umgehungen der in diesem Artikel genannten Verbote.

Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen werden für die Zwecke verwendet, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden, einschließlich der Gewährleistung der Wirksamkeit der Maßnahme.

▼M22

(11)

Die Funktionsweise des Preisobergrenzenmechanismus, einschließlich des Anhangs XXVIII sowie der Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels, wird bis Mitte März 2023 und danach alle zwei Monate überprüft.

Bei der Überprüfung werden die Wirksamkeit der Maßnahme in Bezug auf die erwarteten Ergebnisse, ihre Umsetzung, die internationale Befolgung und informelle Übernahme des Preisobergrenzenmechanismus sowie dessen mögliche Auswirkungen auf die Union und ihre Mitgliedstaaten berücksichtigt. Sie muss auf Marktentwicklungen, einschließlich möglicher Turbulenzen, reagieren.

Um die Ziele der Preisobergrenze zu erreichen, einschließlich ihrer Fähigkeit, die Öleinnahmen Russlands zu senken, muss die Preisobergrenze mindestens 5 % unter dem durchschnittlichen Marktpreis für russisches Öl und russische Erdölerzeugnisse liegen, der auf der Grundlage der von der Internationalen Energieagentur bereitgestellten Daten berechnet wird.

▼M20

(12)

Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen unterrichten die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig, angesiedelt, niedergelassen oder eingetragen sind, innerhalb von zwei Wochen über alle Transaktionen zum Kauf oder zum Transport — in Drittländer — von aus Anlagen zur Erzeugung von Flüssigerdgas stammenden Erdgaskondensaten der KN-Unterposition 2709 00 10 , die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden. Die Meldung muss Angaben zu den Mengen enthalten.

Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die gemäß Unterabsatz 1 erhaltenen Informationen.

(13)

Auf der Grundlage der gemäß Absatz 12 erhaltenen Informationen überprüft die Kommission spätestens 18. Juni 2023 das Funktionieren der Maßnahmen in Bezug auf aus Anlagen zur Erzeugung von Flüssigerdgas stammende Erdgaskondensate der KN-Unterposition 2709 00 10 , die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden.

▼M26

Artikel 3na

Um die Umsetzung und Durchsetzung der Artikel 3m und 3n zu erleichtern, tauschen die Kommission und die Mitgliedstaaten regelmäßig Informationen aus, um die fraglichen Schiffe und Organisationen, die bei der Beförderung von russischem Rohöl und russischen Erdölerzeugnissen eine oder mehrere irreführende Praktiken anwenden, besser ermitteln zu können.

Die gemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden.

▼M16

Artikel 3o

(1)

Es ist verboten, in Anhang XXVI aufgeführtes Gold unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn es seinen Ursprung in Russland hat und nach dem 22. Juli 2022 aus Russland in die Union oder ein Drittland ausgeführt wurde.

(2)

Es ist verboten, die in Anhang XXVI aufgeführten Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie in einem Drittland unter Verwendung der nach Absatz 1 verbotenen Erzeugnisse verarbeitet wurden.

(3)

Es ist verboten, in Anhang XXVII aufgeführtes Gold unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn es seinen Ursprung in Russland hat und nach dem 22. Juli 2022 aus Russland in die Union ausgeführt wurde.

(4)

Es ist verboten,

in Verbindung mit dem in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verbot unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern nach den Absätzen 1, 2 und 3 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter zu erbringen,

in Verbindung mit dem in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verbot unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern nach den Absätzen 1, 2 und 3 für den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung dieser Güter oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen.

(5)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht für Gold, das für die amtliche Tätigkeit diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich ist.

▼C15

(6)

Das Verbot nach Absatz 3 gilt nicht für die in Anhang XXVII aufgeführten Waren zur persönlichen Verwendung von in die Europäische Union reisenden natürlichen Personen oder von mit ihnen reisenden unmittelbaren Familienangehörigen, die sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind.

▼M16

(7)

Abweichend von Absätzen 1, 2 und 3 können die zuständigen Behörden die Verbringung oder die Einfuhr von Kulturgütern, die eine Leihgabe im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland sind, genehmigen.

▼M26

Artikel 3p

(1)

Ab dem 1. Januar 2024 ist es verboten, in Anhang XXXVIIIA Teile A, B und C aufgeführte Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten enthalten, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland in die Union oder ein Drittland ausgeführt wurden.

(2)

Ab dem 1. Januar 2024 ist es verboten, in Anhang XXXVIIIA Teile A, B und C aufgeführte Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten jeglichen Ursprungs enthalten, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie durch das Hoheitsgebiet Russlands durchgeführt wurden.

(3)

Ab dem 1. März 2024 ist es verboten, in Anhang XXXVIIIA Teil A aufgeführte Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn sie in einem Drittland verarbeitet werden, Diamanten mit einem Gewicht von mindestens 1,0 Karat pro Diamant enthalten, deren Ursprung in Russland ist oder die aus Russland ausgeführt wurden.

▼M31

(4)

Ab dem 1. September 2024 ist es verboten, in Teil A und Teil B des Anhangs XXXVIIIA aufgeführte Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, die in einem Drittland verarbeitet wurden und aus Diamanten mit einem Gewicht von mindestens 0,5 Karat oder 0,1 Gramm pro Diamant bestehen, deren Ursprung in Russland ist oder die aus Russland ausgeführt wurden.

In Bezug auf in Anhang XXXVIIIA Teil C aufgeführte Erzeugnisse, die in einem Drittland verarbeitet wurden und Diamanten mit einem Gewicht von mindestens 0,5 Karat oder 0,1 Gramm pro Diamant enthalten, deren Ursprung in Russland ist oder die aus Russland ausgeführt wurden, gilt das Verbot gemäß diesem Absatz ab dem Datum, das vom Rat einstimmig auf einen auf der Grundlage des Artikels 215 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union vorgelegten Vorschlag hin beschlossen wird.

▼M26

(5)

Es ist verboten,

in Verbindung mit den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Verboten unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern nach den Absätzen 1 bis 4 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter zu erbringen,

in Verbindung mit den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Verboten unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern nach den Absätzen 1 bis 4 für den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung dieser Güter oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen.

(6)

Die Verbote nach den Absätzen 1 bis 4 gelten nicht für die in Anhang XXXVIIIA Teil C aufgeführten Güter, die der persönlichen Verwendung von in die Union reisenden natürlichen Personen oder von mit ihnen reisenden unmittelbaren Familienangehörigen dienen, sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind.

(7)

Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die zuständigen Behörden die Verbringung oder die Einfuhr von Kulturgütern, die eine Leihgabe im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland sind, genehmigen.

▼M31

(8)

Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 sind Waren der KN-Codes 7102 31 00 und 7102 10 00, die in die Union eingeführt werden, der in Anhang XXXVIIIB genannten Behörde unverzüglich zusammen mit den Unterlagen zum Nachweis ihres Ursprungs zur Überprüfung vorzulegen. Der Mitgliedstaat, in dem diese Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden, stellt sicher, dass sie der in Anhang XXXVIIIB genannten Behörde vorgelegt werden. Zu diesem Zweck kann der Zolltransit gestattet werden. Wird dieser Zolltransit gestattet, so wird die in diesem Absatz vorgesehene Überprüfung dieser Waren bis zum Eintreffen bei der in Anhang XXXVIIIB genannten Behörde ausgesetzt. Der Einführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung dieser Waren und die mit der Beförderung verbundenen Kosten verantwortlich. Eine Vorlage bei dieser Behörde ist nicht erforderlich, sofern die Waren zuvor dem in diesem Absatz vorgesehenen Überprüfungsverfahren unterzogen worden waren und sofern dies durch die auf der Rückverfolgbarkeit beruhenden Nachweise, einschließlich einer entsprechenden Bescheinigung gemäß Absatz 10, aus der hervorgeht, dass die Diamanten nicht in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt wurden, belegt ist.

▼M26

(9)

Alle nach Absatz 8 erforderlichen Überprüfungen werden nach den Vorschriften und Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates ( 16 ) durchgeführt, die entsprechend gilt.

▼M31

(10)

Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 legen die Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr einen Nachweis über das Ursprungsland der Diamanten oder der Erzeugnisse vor, die Diamanten enthalten, die als Betriebsmittel für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet werden.

Ab dem 1. März 2025 müssen die auf der Rückverfolgbarkeit beruhenden Nachweise für die in Anhang XXXVIIIA Teil A aufgeführten Erzeugnisse eine entsprechende Bescheinigung enthalten, aus der hervorgeht, dass die Diamanten nicht in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt wurden.

▼M31

(11)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 gelten nicht für in Anhang XXXVIIIA Teile A, B und C aufgeführte Erzeugnisse, wenn sich diese Erzeugnisse vor dem Geltungsbeginn des jeweiligen Verbots physisch in der Union befanden und anschließend in ein anderes Drittland als Russland ausgeführt wurden.

Zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Union weisen die Einführer nach, dass sich diese Erzeugnisse physisch in der Union befanden, oder legen eine Bescheinigung vor, die auf der Grundlage einer vorgelegten Bestandsanmeldung von der in Anhang XXXVIIIB genannten Behörde vor der Ausfuhr aus der Union ausgestellt wurde.

(12)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 gelten nicht für in Anhang XXXVIIIA Teile A, B und C aufgeführte Erzeugnisse, wenn sich diese Erzeugnisse vor dem Geltungsbeginn des jeweiligen Verbots physisch in einem anderen Drittland als Russland befanden, dort poliert oder dort hergestellt wurden.

Einführer müssen zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Union für Erzeugnisse der KN-Codes 7102 10 00, 7102 31 00 und 7104 21 00 nachweisen, dass die Erzeugnisse ursprünglich vor dem Geltungsbeginn des jeweiligen Verbots in das Drittland eingeführt worden waren. . Für Erzeugnisse der KN-Codes 7102 39 00 und 7104 91 00 sowie für die in Anhang XXXVIIIA Teil C aufgeführten Erzeugnisse müssen Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr nachweisen, dass die Erzeugnisse vor dem Geltungsbeginn des jeweiligen Verbots in dem Drittland verarbeitet oder hergestellt worden waren oder dass die Erzeugnisse sich vor dem Geltungsbeginn des jeweiligen Verbots im Zustand der Verarbeitung oder der Herstellung in dem Drittland befunden hatten.

(13)

Die Verbote gemäß den Absätzen 4 und 5 gelten nicht für in Anhang XXXVIIIA Teil C aufgeführte Erzeugnisse, die vor dem 1. September 2024 hergestellt wurden, und für damit verbundene Dienstleistungen, wenn diese Erzeugnisse aus einem anderen Drittland oder Gebiet als Russland in die Union vorübergehend eingeführt oder nach vorübergehender Ausfuhr in ein anderes Drittland oder Gebiet als Russland eingeführt wurden, sofern diese Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Union oder der Ausfuhr aus der Union in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung, der aktiven Veredelung, der passiven Veredelung oder der vorübergehenden Ausfuhr angemeldet wurden.

▼M26

Artikel 3q

(1)

Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, natürlichen Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Union gegründet wurden, ist es untersagt, Tankschiffe zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen oder anderweitig das Eigentum daran zu übertragen.

(2)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf von oder die anderweitige Übertragung des Eigentums an Tankschiffen zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, genehmigen.

(3)

Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Verkäufe oder Eigentumsübertragungen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die Tankschiffe zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die ihren Ursprung in Russland haben oder unter Verstoß gegen Artikel 3m aus Russland zur Einfuhr in die Union ausgeführt wurden, verwendet oder zu diesem Zweck wiederausgeführt würden oder zur Beförderung an Drittländer zu einem Einkaufspreis per Barrel, der über dem in Anhang XXVIII festgelegten Preis liegt.

(4)

Jeder Verkauf von oder andere jede Abrede zur Übertragung des Eigentums an Tankschiffen zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV, die unter dem HS-Code ex 8901 20 eingereiht werden, in ein Drittland, ausgenommen einen Verkauf oder eine Eigentumsübertragung von Tankschiffen, der oder die nach Absatz 1 verboten ist, durch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Union gegründet wurden, ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Eigentümer des Tankschiffes hat oder in dem er seinen Wohnsitz hat oder niedergelassen ist, unverzüglich zu melden.

Die Meldung an die zuständige Behörde muss zumindest die folgenden Informationen enthalten: die Identität des Verkäufers und diejenige des Käufers sowie gegebenenfalls die Gründungsunterlagen des Verkäufers und des Käufers — einschließlich der Beteiligungsstruktur und des Managements — sowie die IMO-Schiffskennnummer des Tankschiffes und sein Rufzeichen.

(5)

Jeder Verkauf von oder sonstige Übertragung des Eigentums an in den Absätzen 1 und 4 genannten Tankschiffen nach dem 5. Dezember 2022 und vor dem 19. Dezember 2023 ist den zuständigen Behörden vor dem 20. Februar 2024 zu melden.

(6)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 2 erteilte Genehmigung und über jede Meldung nach den Absätzen 4 und 5 innerhalb von zwei Wochen nach der Erteilung der Genehmigung bzw. nach der Meldung.

▼M31

Artikel 3r

(1)

Es ist verboten, Weiterverladungsdienste im Gebiet der Union zum Zwecke der Umladung von Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00, zu erbringen, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde.

(2)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit dem Verbot gemäß Absatz 1 bereitzustellen.

(3)

Abweichend von den Verboten gemäß den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden Wiederverladungsdienste zum Zwecke der Umladung von Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, genehmigen, wenn diese Wiederverladung für die Beförderung in einen Mitgliedstaat erforderlich ist und dieser Mitgliedstaat bestätigt hat, dass die Wiederverladung zur Gewährleistung der Energieversorgung dieses Mitgliedstaats erforderlich ist.

(4)

Um die Einhaltung der Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 sicherzustellen, können die zuständigen Behörden Vorschriften und Leitlinien auf nationaler Ebene festlegen. Diese Vorschriften und Leitlinien umfassen verstärkte Sorgfaltspflichten, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung der zum Zwecke der Umladung erbrachten Wiederverladungsdienste, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des für LNG-Einrichtungen geltenden nationalen Regelungsrahmens, der bisherigen Geschäftspraktiken der Verlader, der Zeit zwischen dem Entladen und dem Wiederverladen, von Hinweisen auf unmittelbare kommerzielle Verbindungen zwischen dem Entladen und dem Wiederverladen, einschließlich des Erwerbs neuer gebündelter Entlade- und Wiederverladedienste,

(5)

Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission spätestens am 26. Dezember 2024 über die gemäß Absatz 4 erlassenen Vorschriften und Leitlinien oder darüber, dass sie nicht beabsichtigen, solche Vorschriften zu erlassen.

(6)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten bis zum 26. März 2025 nicht für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2024 geschlossen wurden.

(7)

Juristische Personen, , die Entladungen von Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde, vornehmen, unterrichten die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, bis zum 26. Juli 2024 und danach jeden Monat über alle Entladungsvorgänge und Transaktionen zur Einfuhr in die Union von Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde. Die Meldung muss Angaben zu den Mengen enthalten.

Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die erhaltenen Informationen.

(8)

Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn ein Schiff, das Hilfe benötigt, einen Notliegeplatz sucht, bei einem Nothafenanlauf aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See, bei der dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder bei der Bewältigung von Naturkatastrophen.

(9)

Die Verbote in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Wiederverladedienste, die für die Bunkerung von mit Flüssigerdgas betriebene Schiffe zwingend erforderlich sind.

(10)

Die Kommission überwacht Flüssigerdgas-Flüsse, -Märkte und -Preise, die Wettbewerbsfähigkeit der Union und den Anteil der Einfuhren von russischem Flüssigerdgas an den gesamten Energieeinfuhren der Union. Sie erstattet dem Rat Bericht, wenn sich bedeutende Entwicklungen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Verboten ereignen, spätestens jedoch bis zum 26. Juni 2025. Der Rat berücksichtigt diese Berichte bei der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen.

(11)

Im Falle bedeutender Entwicklungen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Verboten, die sich auf die Flüssigerdgas-Flüsse, -Märkte, -Preise, die Wettbewerbsfähigkeit der Union oder den Anteil der Einfuhren von russischem Flüssigerdgas an den gesamten Energieeinfuhren der Union auswirken, schlägt die Kommission dem Rat Minderungsmaßnahmen vor, zusammen mit einer Bewertung deren Auswirkungen vor.

Artikel 3s

(1)

In Bezug auf in Anhang XLII aufgeführte Schiffe ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar

Zugang zu Häfen, Ankerzonen und Schleusen im Gebiet der Union zu gewähren, und für ein solches Schiff diese anzulaufen,

ein solches Schiff in die Union einzuführen, zu erwerben oder zu verbringen,

ein solches Schiff zu verkaufen, zu liefern, zu verchartern oder auszuführen,

ein solches Schiff zu betreiben oder mit einer Besatzung auszustatten,

Dienstleistungen der Registrierung für ein solches Schiff erbringen,

Finanzmittel und Finanzhilfen, einschließlich Versicherungen, sowie Vermittlungsdienste, einschließlich Schiffsmaklerdienste, bereitzustellen,

technische Hilfe und andere Dienstleistungen wie Bunkerung, Schiffsversorgung, Besatzungswechsel, Frachtverladungs- und -entladungsdienste, Befenderungs- und Schleppdienste zugunsten eines solchen Schiffes zu erbringen und

sich an Umladungen von Schiff zu Schiff oder an jeder anderen Umladung von Fracht mit einem solchen Schiff zu beteiligen oder Dienstleistungen von einem solchen Schiff in Anspruch zu nehmen.

(2)

Anhang XLII enthält Schiffe, die

im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendete Güter und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine befördern,

in Anhang XXV aufgeführte Rohöl- oder Erdölerzeugnisse befördern, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden und irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betreiben,

so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beitragen oder diese,

so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien beitragen oder diese unterstützen, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden,

in den Anhängen XI, XX und XXIII dieser Verordnung aufgeführte Güter, die ihren Ursprung in der Union haben oder aus dieser ausgeführt werden, befördern oder in Anhang XXI dieser Verordnung aufgeführte Güter, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden und in die Union eingeführt werden, befördern, und dadurch die Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine ermöglichen,

so betrieben werden, dass eine Verletzung oder Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung oder der Verordnungen (EU) Nr. 269/2014, (EU) Nr. 692/2014 oder (EU) 2022/263 erleichtert oder bewirkt wird oder dass diese Bestimmungen anderweitig erheblich unterlaufen werden, oder

Eigentum der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, von diesen gechartert oder betrieben werden oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit diesen oder zugunsten dieser Personen verwendet werden.

(3)

Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein in Anhang XLII aufgeführtes Schiff, das Hilfe benötigt, einen Notliegeplatz sucht, bei einem Nothafenanlauf aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See, oder zu humanitären Zwecken oder bei der dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus einem Mitgliedstaat.

(4)

Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und g können die zuständigen Behörden eines Inselmitgliedstaats einem in Anhang XLII gemäß Absatz 2 Buchstabe e aufgeführten Schiff den Zugang zu Häfen und Ankerzonen sowie die Inanspruchnahme von Diensten nach Absatz 1 Buchstabe g unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

die Güter zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dieses Mitgliedstaats unbedingt erforderlich sind, und

die Einfuhr dieser Güter nach dieser Verordnung nicht anderweitig verboten ist.

▼C32

(5)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede Erteilung einer Genehmigung im Rahmen von Absatz 4 innerhalb von 2 Wochen nach deren Erteilung.

▼M31

Artikel 3t

(1)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Güter und Technologien an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen und unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen für sie zu erbringen, wenn diese Güter, Technologien und Dienstleistungen der Fertigstellung von im Bau befindlichen Flüssigerdgas-Projekten wie Terminals und Anlagen dienen.

(2)

Es ist verboten,

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste in Bezug auf Güter, Technologien und Dienstleistungen in Russland zu erbringen, wenn diese Güter, Technologien und Dienstleistungen zur Verwendung in derartigen Flüssigerdgas-Projekten bestimmt sind,

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen in Bezug auf Güter, Technologien und Dienstleistungen in Russland bereitzustellen, wenn diese Güter, Technologien und Dienstleistungen zur Verwendung in derartigen Flüssigerdgas-Projekten bestimmt sind.

(3)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 berühren nicht die Erfüllung — bis zum 26. September 2024 — von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2024 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Artikel 3u

(1)

Es ist verboten, Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde, unmittelbar oder mittelbar über nicht an das Erdgasnetz angeschlossene Terminals in der Union zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen.

(2)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder andere Dienste im Zusammenhang mit dem Verbot gemäß Absatz 1 bereitzustellen.

(3)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten bis zum 26. Juli 2024 nicht für Verträge, die vor dem 25. Juni 2024 geschlossen wurden, oder für akzessorische Verträge, die für die Erfüllung jener Verträge erforderlich sind.

(4)

Die Verbote in den Absätzen 1 und 2 berühren nicht die Lieferung von Flüssigerdgas russischen Ursprungs vom Festland eines Mitgliedstaats an seine Gebiete in äußerster Randlage.

Artikel 3v

(1)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum der Ukraine gehören, sowie sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher oder von religiöser Bedeutung, zu kaufen, einzuführen, zu verbringen, zu verkaufen, zu liefern oder auszuführen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Güter ohne Einwilligung ihrer rechtmäßigen Eigentümer oder unter Verstoß gegen ukrainisches Recht oder Völkerrecht aus der Ukraine entfernt wurden, insbesondere wenn die Güter zu öffentlichen Sammlungen gehören, die in den Bestandsverzeichnissen der erhaltenswürdigen Bestände ukrainischer Museen, Archive oder Bibliotheken oder in den Bestandsverzeichnissen religiöser Einrichtungen der Ukraine aufgeführt sind.

(2)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen oder andere Dienste im Zusammenhang mit dem Verbot gemäß Absatz 1 bereitzustellen.

(3)

Das Verbot gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt nicht, wenn die Güter nachweislich

vor dem 1. März 2014 aus der Ukraine ausgeführt wurden, oder

auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Eigentümer in der Ukraine zurückgegeben werden.

▼B

Artikel 4

(1)

Es ist verboten,

▼M25

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste ( 17 ) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;

▼M1

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen oder -garantien sowie von Versicherungen und Rückversicherungen.

▼M13 —————

▼M13

(2)

Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Unterstützung für

die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung im Zusammenhang mit i) der Bereitstellung von Ersatzteilen und Diensten, die für die Wahrung, Wiederherstellung und Sicherung vorhandener Fähigkeiten innerhalb der Union erforderlich sind, oder ii) der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, oder

den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Ersatzteilen und Diensten, die für die Wahrung, Wiederherstellung und Sicherung vorhandener Fähigkeiten innerhalb der Union erforderlich sind.

▼M3

(2a)

Die Verbote gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht für die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit folgenden Tätigkeiten:

dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr und der Einfuhr, dem Kauf oder der Beförderung von Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Konzentration von 70 Prozent oder mehr, vorausgesetzt, die technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen beziehen sich auf eine Menge von Hydrazin, die anhand des bzw. der Starts oder anhand des Satelliten, für den bzw. für die sie bestimmt ist, berechnet wird und eine Gesamtmenge von 800 kg für jeden einzelnen Start oder Satelliten nicht überschreiten darf;

der Einfuhr, dem Kauf oder der Beförderung von unsymmetrischem Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7);

dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr und der Einfuhr, dem Kauf oder der Beförderung von Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4), vorausgesetzt, die technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen beziehen sich auf eine Menge von Monomethylhydrazin, die anhand des bzw. der Starts oder anhand des Satelliten, für den bzw. für die sie bestimmt ist, berechnet wird,

sofern die in den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes aufgeführten Stoffe zur Verwendung für Trägersysteme bestimmt sind, die von europäischen Raketenstartdiensten betrieben werden, zur Verwendung für Starts im Rahmen von europäischen Raumfahrtprogrammen oder zur Betankung von Satelliten durch europäische Satellitenhersteller.

▼M4

(2aa)

Die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Verbote gelten nicht für die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr und der Einfuhr, dem Kauf oder der Beförderung von Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Konzentration von 70 Prozent oder mehr, vorausgesetzt, die technische Hilfe, die Finanzmittel oder die Finanzhilfen beziehen sich auf Hydrazin, das für folgende Zwecke bestimmt ist:

Erprobung und Flugbetrieb des ExoMars-Abstiegsmoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020, in einer Menge, die anhand der Erfordernisse jeder Phase dieser Mission berechnet wird und insgesamt 5 000 kg für die gesamte Dauer der Mission nicht überschreitet, oder

Flugbetrieb des ExoMars-Trägermoduls im Rahmen der ExoMars-Mission 2020, in einer Menge, die anhand der Erfordernisse des Flugbetriebs berechnet wird und insgesamt 300 kg nicht überschreitet.

▼M4

(2b)

Die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2a und 2aa genannten Tätigkeiten erfordern die vorherige Genehmigung durch die zuständigen Behörden.

Bei Anträgen auf Genehmigungen übermitteln die Antragsteller den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben.

Die zuständigen Behörden informieren die Kommission über alle erteilten Genehmigungen.

▼M2

(3)

Einer Genehmigung durch die betreffende zuständige Behörde bedarf bzw. bedürfen

unmittelbare oder mittelbare technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern sowie mit deren Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder, wenn eine solche Hilfe Güter zur Verwendung in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, betrifft, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in jedem anderen Staat;

die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern für deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder, wenn eine solche Hilfe Güter zur Verwendung in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, betrifft, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in jedem anderen Staat.

In hinreichend begründeten dringenden Fällen gemäß Artikel 3 Absatz 5 kann die Erbringung der im vorliegenden Absatz genannten Dienstleistungen ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Erbringer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erbringung der Dienstleistung davon unterrichtet.

▼C1

(4)

Werden Genehmigungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels beantragt, so gilt Artikel 3, insbesondere dessen Absätze 2 und 5, entsprechend.

▼M7

Artikel 5

(1)

Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 und bis zum 12. September 2014 begeben wurden, oder mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 und bis zum 12. April 2022 begeben wurden, oder übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die nach dem 12. April 2022 begeben wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapier- dienstleistungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn diese Wertpapiere und Geldmarktinstrumente begeben wurden von

einem größeren Kreditinstitut oder einem anderen größeren Institut, das ausdrücklich damit beauftragt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft und ihre Diversifizierung zu fördern und Investitionsanreize zu schaffen, und das in Russland niedergelassen ist und sich zum 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befindet, wie in Anhang III aufgeführt, oder

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang III aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe b genannten oder in Anhang III aufgeführten Organisationen handelt.

(2)

Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die nach dem 12. April 2022 begeben wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleitungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn sie begeben wurden von

einem größeren Kreditinstitut oder einem anderen Institut, das sich zum 26. Februar 2022 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befindet, oder jedem anderen in Russland niedergelassenen Kreditinstitut, das bei der Unterstützung der Tätigkeiten Russlands, seiner Regierung oder seiner Zentralbank, wie in Anhang XII aufgeführt, eine wesentliche Rolle spielt, oder

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XII aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter den Buchstaben a oder b aufgeführten Organisationen handelt.

(3)

Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 und bis zum 12. April 2022 begeben wurden, oder übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die nach dem 12. April 2022 begeben wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn diese Wertpapiere und Geldmarktinstrumente begeben wurden von

einer in Russland niedergelassenen in Anhang V aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die vorwiegend und in größerem Umfang in der Entwicklung, der Produktion, dem Verkauf oder der Ausfuhr von militärischer Ausrüstung oder militärischen Diensten tätig ist; hiervon ausgenommen sind juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in den Bereichen Raumfahrt oder Kernenergie tätig sind,

einer in Russland niedergelassenen in Anhang VI aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befindet, über geschätzte Gesamtvermögenswerte von über 1 Billion RUB verfügt und deren geschätzte Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf oder der Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen stammen,

einer außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter den Buchstaben a oder b aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter den Buchstaben a, b oder c aufgeführten Organisationen handelt.

(4)

einer in Russland niedergelassenen in Anhang XIII aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befindet, wenn dabei Russland, seine Regierung oder seine Zentralbank das Recht auf Gewinnbeteiligung hat oder mit dem Russland, seine Regierung oder seine Zentralbank andere wesentliche wirtschaftliche Beziehungen unterhält, oder

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XIII aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter den Buchstaben a oder b des vorliegenden Absatzes aufgeführten Organisationen handelt.

▼M20

(5)

Es ist verboten, an in der Union registrierten oder anerkannten Handelsplätzen übertragbare Wertpapiere von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befinden, ab dem 12. April 2022 zu notieren und Dienstleistungen dafür zu erbringen, sowie ab dem 29. Januar 2023 zum Handel zuzulassen.

▼M26

(6)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die Folgendes vorsehen:

die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an die in den Absätzen 1 oder 3 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach dem 12. September 2014 bis zum 26. Februar 2022 oder

ii)

jegliche Neuvergabe von Darlehen oder Krediten an die in den Absätzen 1, 2, 3 oder 4 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach dem 26. Februar 2022.

Das Verbot gilt nicht für

Darlehen oder Kredite, die spezifisch und nachweislich zur Finanzierung nicht verbotener Einfuhren und Ausfuhren von Gütern und nichtfinanziellen Dienstleistungen zwischen der Union und einem Drittstaat bestimmt sind, einschließlich der Finanzierung von Ausgaben für Güter und Dienstleistungen aus einem anderen Drittstaat, die zur Erfüllung der Ausfuhr- oder Einfuhrverträge erforderlich sind, sofern die zuständige nationale Behörde innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Darlehens oder Kredits unterrichtet wurde, oder

Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang III genannten Organisation liegen, zu erfüllen, sofern die zuständige nationale Behörde innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Darlehens oder Kredits unterrichtet wurde.

(7)

Das Verbot gemäß Absatz 6 gilt nicht für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmen eines vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Vertrags, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Alle Bedingungen für diese Inanspruchnahme oder Auszahlung wurden

vor dem 26. Februar 2022 vereinbart und

ii)

an oder nach diesem Tag nicht geändert und

vor dem 26. Februar 2022 wurde ein vertragliches Fälligkeitsdatum für die vollständige Rückerstattung aller zur Verfügung gestellten Gelder sowie für die Aufhebung aller Zusagen, Rechte und Verpflichtungen nach dem Vertrag festgesetzt,

mit dem Vertrag wurde zum Zeitpunkt seines Abschlusses nicht gegen die Verbote dieser Verordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung verstoßen und

die zuständige nationale Behörde wurde innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Inanspruchnahme oder Auszahlung unterrichtet.

Die Bedingungen für Inanspruchnahmen oder Auszahlungen nach Buchstabe a umfassen Bestimmungen über die Kreditlaufzeit für jede Inanspruchnahme oder Auszahlung, den angewandten Zinssatz oder die Berechnungsmethode für den Zinssatz und den Höchstbetrag.

▼M6

Artikel 5a

(1)

Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die nach dem 9. März 2022 begeben wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleitungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn sie begeben wurden von

Russland und seiner Regierung oder

der Zentralbank Russlands oder

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung der unter Buchstabe b aufgeführten Organisation handelt.

▼M26

(2)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die eine Neuvergabe von Darlehen oder Krediten an die in Absatz 1 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach dem 23. Februar 2022 vorsehen.

Das Verbot gilt nicht für Darlehen oder Kredite, die spezifisch und nachweislich zur Finanzierung nicht verbotener Einfuhren oder Ausfuhren von Gütern und nichtfinanziellen Dienstleistungen zwischen der Union und einem Drittstaat bestimmt sind, einschließlich der Finanzierung von Ausgaben für Güter und Dienstleistungen aus einem anderen Drittstaat, die zur Erfüllung der Ausfuhr- oder Einfuhrverträge erforderlich sind, sofern die zuständige nationale Behörde innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Darlehens oder Kredits unterrichtet wurde.

(3)

Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmen eines vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Vertrags, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Alle Bedingungen für diese Inanspruchnahme oder Auszahlung wurden

vor dem 23. Februar 2022 vereinbart und

ii)

an oder nach diesem Tag nicht geändert,

vor dem 23. Februar 2022 wurde ein vertragliches Fälligkeitsdatum für die vollständige Rückerstattung aller zur Verfügung gestellten Gelder sowie für die Aufhebung aller Zusagen, Rechte und Verpflichtungen nach dem Vertrag festgesetzt und

die zuständige nationale Behörde wurde innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Inanspruchnahme oder Auszahlung unterrichtet.

▼M11

(4)

Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven sowie von Vermögenswerten der russischen Zentralbank einschließlich Transaktionen mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln, wie der russische National Wealth Fund, sind verboten.

▼M24

(4a)

Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis legen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, darunter die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken, Unternehmen der Finanzbranche im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 18 ), Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 19 ), Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und zentrale Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 20 ), spätestens zwei Wochen nach dem 26. Februar 2023 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder angesiedelt sind und gleichzeitig der Kommission, Informationen über die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Vermögenswerte und Reserven, die sie halten oder kontrollieren oder bei denen sie Gegenpartei sind. Diese Informationen werden alle drei Monate auf den neuesten Stand gebracht und umfassen mindestens folgende Angaben:

Angaben zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die diese Vermögenswerte und Reserven besitzen, halten oder kontrollieren, einschließlich Name, Anschrift und Mehrwertsteuer- oder Steuer-Identifikationsnummer,

den Betrag oder Marktwert dieser Vermögenswerte und Reserven zum Zeitpunkt der Meldung und zum Zeitpunkt der Immobilisierung,

die Art der Vermögenswerte und Reserven, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 1 Buchstabe g Ziffern i bis vii der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates ( 21 ) genannten Kategorien, Kryptowerte und andere relevante Kategorien sowie eine zusätzliche Kategorie für wirtschaftliche Ressourcen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. Für jede dieser Kategorien sind, sofern verfügbar, relevante Angaben wie Menge, Ort, Währung, Laufzeit und Vertragsbedingungen zwischen dem meldenden Akteur und dem Eigentümer zu machen.

(4b)

Hat die meldende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung festgestellt, dass es bei den in Absatz 4a genannten Vermögenswerten und Reserven zu einem außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Verlust oder Schaden gekommen ist, so sind diese Informationen unverzüglich der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu melden und gleichzeitig der Kommission zu übermitteln.

(4c)

Die Mitgliedstaaten sowie die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Meldepflicht nach Absatz 4a unterliegen, arbeiten bei der Überprüfung der gemäß dem genannten Absatz erhaltenen Informationen mit der Kommission zusammen. Die Kommission kann alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für diese Überprüfung benötigt. Wird diese Anforderung an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung gerichtet, so übermittelt die Kommission sie gleichzeitig des zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

(4d)

Die Informationen, die der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach diesem Artikel übermittelt oder von ihnen entgegengenommen werden, dürfen von ihnen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

(4e)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den Verordnungen (EU) 2016/679 ( 22 ) und (EU) 2018/1725 ( 23 ) des Europäischen Parlaments und des Rates und nur insoweit, als es für die Anwendung der vorliegenden Verordnung und zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

▼M8

(5)

Abweichend von Absatz 4 können die zuständigen Behörden eine Transaktion genehmigen, sofern diese zur Gewährleistung der Finanzstabilität der Union insgesamt oder des betroffenen Mitgliedstaats unbedingt erforderlich ist.

(6)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung nach Absatz 5 zu erteilen.

▼M27

(7)

Absatz 4 gilt nicht für Transaktionen im Rahmen des Bilanzmanagements im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Reserven der russischen Zentralbank oder im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Reserven juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln, wie der russische National Wealth Fund, die am oder nach dem 28. Februar 2022 getätigt werden.

▼M30

(8)

Ab dem 15. Februar 2024 und solange die restriktiven Maßnahmen nach Absatz 4 aufrechterhalten werden, wenden Zentralverwahrer im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Vermögenswerte und Reserven mit einem Gesamtwert von mehr als 1 Mio. EUR halten, auf Barbestände, die sich ausschließlich aufgrund der restriktiven Maßnahmen akkumulieren, folgende Vorschriften an:

Diese Barbestände werden gesondert verbucht;

Einnahmen, die sich infolge der unter Buchstabe a genannten Barbestände ab dem 15. Februar 2024 akkumuliert haben oder aus diesen resultieren, werden auf den Finanzkonten der Zentralverwahrer gesondert verbucht;

unbeschadet der Absätze 9 und 10 dürfen Nettogewinne, die in Bezug auf die unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten Einnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht — einschließlich unter Abzug aller mit der Verwaltung der immobilisierten Vermögenswerte und dem Risikomanagement im Zusammenhang mit den immobilisierten Vermögenswerten verbundenen bzw. sich daraus ergebenden einschlägigen Ausgaben — nach Abzug der Körperschaftsteuer gemäß der allgemeinen Regelung des betreffenden Mitgliedstaats ermittelt werden, nicht im Wege der Ausschüttung von Dividenden oder in irgendeiner anderen Form zugunsten von Anteilseignern oder Dritten veräußert werden. Dieses Verbot gilt nicht für die Nettogewinne, die nicht den finanziellen Beitrag nach Absatz 9 darstellen.

(9)

Die Zentralverwahrer entrichten auf die in Absatz 8 Buchstabe c genannten Nettogewinne einen finanziellen Beitrag an die Union.

Dieser finanzielle Beitrag entspricht 99,7 % der Nettogewinne.

Die Kommission ruft die finanziellen Beiträge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ( 24 ) bei den betreffenden Zentralverwahrern halbjährlich auf der Grundlage des in Absatz 11 genannten Zwischenberichts ab. Die endgültige Höhe des fälligen finanziellen Beitrags wird von der Kommission alljährlich anhand des gesetzlich vorgeschriebenen geprüften Abschlusses für das Jahr N festgelegt, nachdem dieser im Jahr N+1 verfügbar ist. Ist der für das Jahr N fällige endgültige Jahresbetrag des finanziellen Beitrags niedriger als die Summe der für das Jahr N geleisteten halbjährlichen Zahlungen, so wird die Differenz von der nächsten vom Zentralverwahrer im Jahr N+1 an die Union zu leistenden Zahlung, einschließlich der halbjährlichen Zahlungen und der Übertragung der gemäß Absatz 10 Buchstaben e und f vorläufig einbehaltenen Beträge, abgezogen. Der von dem Zentralverwahrer zu zahlende Betrag, der sich aus der Verrechnung nach dem vorstehenden Satz ergibt, darf nicht kleiner als Null sein.

Die Kommission unterrichtet den Rat halbjährlich über die von den Zentralverwahrern übertragenen Beträge.

(10)

Zentralverwahrer dürfen vorläufig einen Anteil von maximal 10 % des finanziellen Beitrags einbehalten (im Folgenden „vorläufig einbehaltene Beträge“), der weiterhin der Union zusteht.

Sollte sich der Anteil gemäß Buchstabe a angesichts der Risikomanagementanforderungen als nicht ausreichend erweisen, so kann ein Zentralverwahrer bei der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 benannten nationalen Aufsichtsbehörde beantragen, einen zusätzlichen Prozentsatz des fälligen finanziellen Beitrags einzubehalten. Die nationale Aufsichtsbehörde konsultiert die Kommission und gegebenenfalls die Europäische Zentralbank und erlässt eine entsprechende Entscheidung. Die nationale Aufsichtsbehörde kann die Einbehaltung eines zusätzlichen Prozentsatzes nur billigen, nachdem sie festgestellt hat, dass dies unbedingt erforderlich ist, um die Risikomanagementanforderungen angesichts der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die von den Zentralverwahrern gehaltenen Vermögenswerte zu erfüllen. Hat die nationale Aufsichtsbehörde einen zusätzlichen Prozentsatz gebilligt, so wird dieser Prozentsatz für das betreffende Geschäftsjahr endgültig wirksam, es sei denn, die Kommission entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach der Mitteilung, dass der zusätzliche Prozentsatz die Bedingungen gemäß diesem Buchstaben nicht erfüllt. Die Kommission kann einen niedrigeren zusätzlichen Prozentsatz festlegen, der den maximalen zusätzlichen Prozentsatz darstellt, den die nationale Aufsichtsbehörde genehmigen darf. Beruft sich die nationale Aufsichtsbehörde in ihrer Mitteilung an die Kommission auf einen Notfall, so entscheidet die Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Mitteilung. Für die Zwecke einer Entscheidung nach diesem Buchstaben konsultiert die Kommission die Europäische Zentralbank. Die Kommission unterrichtet den Rat unverzüglich über jede Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde zur Einbehaltung eines weiteren Prozentsatzes gemäß diesem Buchstaben.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der unter Buchstabe b genannte zusätzliche Prozentsatz nicht länger unbedingt erforderlich ist, um den Risikomanagementanforderungen angesichts der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die von den Zentralverwahrern gehaltenen Vermögenswerte zu entsprechen, so entscheidet die Kommission nach Konsultation der nationalen Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls der Europäischen Zentralbank, den zusätzlichen Prozentsatz zu senken. Die Kommission kann eine Entscheidung nach diesem Buchstaben frühestens vier Monate, nachdem die Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde zur Einbehaltung eines weiteren Prozentsatzes rechtskräftig wurde, erlassen. Dabei stützt sie ihre Entscheidung auf die neuesten verfügbaren Informationen.

Die von einem Zentralverwahrer gemäß diesem Absatz vorläufig einbehaltenen Beträge werden ausschließlich verwendet, um die Aufwendungen, Risiken und Verluste abzudecken, die dem Zentralverwahrer aufgrund des Kriegs in der Ukraine im Zusammenhang mit den vom ihm gehaltenen Vermögenswerten entstanden sind, und nur soweit diese Aufwendungen, Risiken und Verluste zum Zeitpunkt ihres Entstehens nicht durch die internen Ressourcen des Zentralverwahrers abgedeckt werden können. Vorläufig einbehaltene Beträge, die gemäß diesem Buchstaben verwendet wurden, stehen der Union nicht mehr zu. Die nach diesem Absatz übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Wurden vorläufig einbehaltene Beträge nicht innerhalb von fünf Jahren zu dem in Buchstabe d genannten Zweck verwendet, so bestimmt die nationale Aufsichtsbehörde nach Konsultation der Kommission und gegebenenfalls der Europäischen Zentralbank, ob diese Beträge oder ein Teil dieser Beträge weiterhin zur Erfüllung der Risikomanagementanforderungen in Anbetracht der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die von den Zentralverwahrern gehaltenen Vermögenswerte erforderlich sind. Die nationale Aufsichtsbehörde teilt der Kommission umgehend mit, welche Entscheidung sie hinsichtlich der Festlegung dieser Beträge getroffen hat und wie lange diese Beträge weiterhin einbehalten werden dürfen. Die Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde wird rechtskräftig, es sei denn, die Kommission entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Mitteilung, dass die in diesem Buchstaben festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind. Die Kommission konsultiert hierzu die Europäische Zentralbank. Beträge, die nicht länger einbehalten werden, werden auf die Union übertragen.

Die Zentralverwahrer übertragen der Union alle verbleibenden vorläufig einbehaltenen Beträge, die nicht verwendet wurden, spätestens dann, wenn die restriktiven Maßnahmen nach diesem Artikel aufgehoben werden. Die nationale Aufsichtsbehörde kann nach Konsultation der Kommission und gegebenenfalls der Europäischen Zentralbank entscheiden, dass diese Beträge weiterhin einbehalten werden, wenn diese Beträge oder ein Teil dieser Beträge weiterhin zur Erfüllung der einschlägigen Risikomanagementanforderungen in Anbetracht der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die von den Zentralverwahrern gehaltenen Vermögenswerte erforderlich sind. Die Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörde wird rechtskräftig, es sei denn, die Kommission entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Mitteilung, dass die in diesem Buchstaben festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind. Die Kommission konsultiert hierzu die Europäische Zentralbank. Beträge, die nicht länger einbehalten werden, werden auf die Union übertragen.

▼M30

(11)

Die in Absatz 8 genannten Zentralverwahrer legen der Kommission und den für sie zuständigen nationalen Behörden gemäß den Bestimmungen des in Absatz 13 genannten Rechtsakts die Zwischenberichte und den geprüften Jahresabschluss vor.

Darüber hinaus melden sie bis zum 30. Juni eines jeden Jahres, welche Beträge am 31. Dezember des Vorjahres insgesamt gemäß Absatz 10 weiterhin vorläufig einbehalten werden, welche der vorläufig einbehaltenen Beträge gemäß Absatz 10 Buchstabe d im Laufe des Vorjahres verwendet wurden und welche vorläufig einbehaltenen Beträge gemäß Absatz 10 Buchstaben e und f auf die Union übertragen werden müssen.

(12)

Die betreffenden Zentralverwahrer wirken uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mit und gewähren dem zuständigen Anweisungsbefugten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bezüglich der an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates ( 25 ) teilnehmenden Mitgliedstaaten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), dem Rechnungshof sowie gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden diejenigen Rechte und denjenigen Zugang, die/den diese zur umfassenden Ausübung ihre jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF gehört dazu auch das Recht, Untersuchungen einschließlich Vor-Ort-Kontrollen und Inspektionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 26 ) durchzuführen.

(13)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Wege von Durchführungsrechtsakten Verordnungen zu erlassen, in denen die spezifischen Modalitäten für die in Absatz 11 vorgesehenen Meldungen an die Kommission und die zuständige nationale Behörde sowie für die Durchführung von Einnahmenvorgängen wie Zahlungen durch Zentralverwahrer und die Feststellung der endgültigen Höhe der finanziellen Beiträge festgelegt werden. Diese Vorschriften können gegebenenfalls die horizontalen Vorschriften über Einnahmenvorgänge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ergänzen, um den besonderen Merkmalen des finanziellen Beitrags Rechnung zu tragen. Die Kommission konsultiert hierzu die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden.

(14)

Die an den Unionshaushalt gezahlten finanziellen Beiträge werden dazu verwendet, die Ukraine über die in Anhang XLI aufgeführten Finanzierungsinstrumente der Union zu unterstützen. Der Anhang XLI wird jährlich und erstmals vor dem 1. Januar 2025 überprüft und kann durch eine auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission erlassene Durchführungsverordnung des Rates geändert werden.

Beträge, die für aus dem Unionshaushalt gespeiste Finanzierungsinstrumente verwendet werden, gelten als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

▼M12

Artikel 5aa

(1)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit

einer in Russland niedergelassenen in Anhang XIX aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befindet oder bei der Russland und seine Regierung oder Zentralbank das Recht auf Gewinnbeteiligung hat oder Russland und seine Regierung oder Zentralbank andere wesentliche wirtschaftliche Beziehungen unterhält,

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XIX aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b aufgeführten Organisationen handelt.

▼M17

(1a)

Es ist ab dem 22. Oktober 2022 verboten, Posten in den Leitungsgremien einer in Absatz 1 genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu bekleiden.

▼M20

(1b)

Es ist ab dem 16. Januar 2023 verboten, einen Posten in den Leitungsgremien einer der folgenden Organisationen zu bekleiden:

einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befindet oder bei der Russland und seine Regierung oder Zentralbank das Recht auf Gewinnbeteiligung hat oder mit der Russland und seine Regierung oder Zentralbank andere wesentliche wirtschaftliche Beziehungen unterhält,

einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b aufgeführten Organisationen handelt.

Dieses Verbot gilt nicht für die in Absatz 1 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die unter Absatz 1a fallen.

(1c)

ein Joint Venture oder eine ähnliche Rechtsgestaltung ist, an dem bzw. der eine in Absatz 1b genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist und das bzw. die vor dem 17. Dezember 2022 von einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschlossen wurde, oder

eine in Absatz 1b genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die sich in Russland vor dem 17. Dezember 2022 niedergelassen hat und sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befindet.

(1d)

(1e)

Abweichend von Absatz 1b können die zuständigen Behörden genehmigen, einen Posten in den Leitungsgremien einer in Absatz 1b genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu bekleiden, nachdem sie festgestellt haben, dass die juristische Person, Organisation oder Einrichtung an der Durchfuhr von Öl mit Ursprung in einem Drittland durch Russland beteiligt ist und dass das Bekleiden eines solchen Postens für Vorgänge bestimmt ist, die nicht nach den Artikeln 3m und 3n verboten sind.

▼M26 —————

▼M17

(2a)

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Entgegennahme von Zahlungen, die von den in Anhang XIX Teil A genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund von Verträgen geschuldet werden, die vor dem 15. Mai 2022 ausgeführt wurden.

▼M26 —————

▼M17

(2c)

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Entgegennahme von Zahlungen, die von den in Anhang XIX Teil B genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund von Verträgen geschuldet werden, die vor dem 8. Januar 2023 ausgeführt wurden.

▼M26 —————

▼M20

(2e)

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Entgegennahme von Zahlungen, die von den in Anhang XIX Teil C genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund von Verträgen geschuldet werden, die vor dem 18. März 2023 ausgeführt wurden.

▼M12

(3)

►M26 Sofern kein anderweitiges Verbot vorliegt, gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für: ◄

▼M16

Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind für den unmittelbaren oder mittelbaren Kauf, die unmittelbare oder mittelbare Einfuhr oder den unmittelbaren oder mittelbaren Transport von Erdgas, Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, ein dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörendes Land, die Schweiz oder den Westbalkan,

▼C15

aa)

soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind für den unmittelbaren oder mittelbaren Kauf, die unmittelbare oder mittelbare Einfuhr oder den unmittelbaren oder mittelbaren Transport von Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, aus oder durch Russland,

▼M12

Transaktionen in Zusammenhang mit Energieprojekten außerhalb Russlands, in denen eine in Anhang XIX aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung Minderheitsgesellschafter ist,

▼M25 —————

▼M26

Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2024 unbedingt erforderlich sind,

▼M15

Transaktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsdiensten oder Rechenzentrumsdiensten und der Bereitstellung von Diensten und Ausrüstungen, die für deren Betrieb, Wartung und Sicherheit erforderlich sind, einschließlich der Bereitstellung von Firewalls, und von Callcenter-Diensten für eine in Anhang XIX aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung,

▼M16

Transaktionen, die erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, deren Kauf, Einfuhr und Transport nach dieser Verordnung gestattet sind,

Transaktionen, die zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind, und wenn diese Transaktionen mit den Zielen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen.

▼M26 —————

▼C29

(3a)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug durch die in Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Union aus einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung bis zum 31. Dezember 2024 unbedingt erforderlich sind.

▼M17

(4)

Abweichend von dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 27 ) und Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 28 ) wird die Anerkennung des russischen Schiffsregisters durch die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und der Richtlinie (EU) 2016/1629 entzogen.

▼M20

(5)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1c, 1d, 1e und 3a erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M31

Artikel 5ab

(1)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen mit einer in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu tätigen, die vor einem russischen Gericht Klage gegen eine in Artikel 13 Buchstabe c oder d genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung erhoben hat, um nach Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften eine Anordnung, einen Beschluss, eine Unterlassungsverfügung, ein Urteil oder eine andere gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften zu erwirken, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise von den in Anhang XLIII aufgeführten, mit dieser Verordnung oder der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 verhängten Maßnahmen berührt wird.

(2)

Sofern kein anderweitiges Verbot vorliegt, gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für Transaktionen,

die erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, deren Kauf, Einfuhr, und Beförderung nach dieser Verordnung gestattet sind,

die zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind, sofern diese Transaktionen mit den Zielen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen,

die — unbeschadet des Buchstabens b dieses Absatzes — unbedingt erforderlich sind, um Schadensersatz zu erhalten auf der Grundlage von

Artikel 11a oder 11b dieser Verordnung oder

ii)

Artikel 11a der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates.

Artikel 5ac

▼C31

(1)

Ab dem 25. Juni 2024 ist es natürlichen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in der Union ansässig bzw. niedergelassen sind und außerhalb Russlands tätig sind verboten, sich direkt mit dem System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen (SPFS) der Zentralbank Russlands oder mit von der Zentralbank Russlands eingerichteten gleichwertigen spezialisierten Nachrichtenübermittlungsdiensten für den Zahlungsverkehr zu verbinden.

▼M31

(2)

Es ist verboten, sich unmittelbar oder mittelbar an Transaktionen mit einer der in Anhang XLIV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu beteiligen, die außerhalb Russlands niedergelassen sind.

Anhang XLIV umfasst die außerhalb Russlands niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die das SPFS der Zentralbank Russlands oder von der Zentralbank Russlands oder dem russischen Staat eingerichtete gleichwertige spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr nutzen, und die durch diese Nutzung i) die die finanzielle Widerstandsfähigkeit Russlands erhöhen und ii) die Umgehung der in dieser Verordnung und in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 festgelegten Verbote unterstützen.

(3)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 26. September 2024 — von Verträgen, die vor dem 24. März 2024 mit einer in Anhang XLIV aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

(4)

Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Entgegennahme von Zahlungen, die von den in Anhang XLIV genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund von Verträgen geschuldet sind, die vor dem 24. März 2024 ausgeführt wurden.

(5)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen,

die unbedingt erforderlich sind für den unmittelbaren oder mittelbaren Kauf, die unmittelbare oder mittelbare Einfuhr oder die unmittelbare oder mittelbare Beförderung von Erdgas, Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, ein dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörendes Land, die Schweiz oder den Westbalkan,

die — soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten — unbedingt erforderlich sind für den unmittelbaren oder mittelbaren Kauf, die unmittelbare oder mittelbare Einfuhr oder die unmittelbare oder mittelbare Beförderung von Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, aus oder durch Russland,

die erforderlich sind für den Kauf sowie die Einfuhr oder die Beförderung von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, in die Union, deren Kauf sowie Einfuhr und Beförderung in die Union nach dieser Verordnung gestattet sind.

für die Rückzahlung einer fälligen Schuld an einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eine in der Union niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung erforderlich sind;

für eine Zahlung im Rahmen eines Altersversorgungssystems an eine Person mit Wohnsitz in der Union erforderlich sind; oder

für eine Zahlung durch die Jewish Claims Conference oder an diese erforderlich sind.

(6)

Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Transaktionen, die

für den Kauf, die Ausfuhr, die Lieferung, den Verkauf, die Verbringung oder die Beförderung von pharmazeutischen, medizinischen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind, deren Kauf, Ausfuhr, Lieferung, Verkauf, Verbringung oder Beförderung nach dieser Verordnung zulässig und erforderlich ist, um die Ernährungssicherheit in Drittländern zu gewährleisten,

zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind, sofern diese Transaktionen mit den Zielen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen,

für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder Erleichterung von Hilfsleistungen, einschließlich Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern und Nahrungsmitteln oder Beförderung humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen erforderlich sind.

für die Rückzahlung einer fälligen Schuld an einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eine in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung erforderlich sind, oder

von der Beteiligung einer in Anhang XLIV aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung an der Erbringung von Korrespondenzbankdienstleistungen abhängig sind

für die Ausführung von Zahlungen durch einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eine in der Union niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat geschlossenen Darlehensvertrags erforderlich sind.

Artikel 5ad

(1)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen zu tätigen mit

einer außerhalb Russlands niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, bei der es sich um ein Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Organisation handelt, die Kryptowerte-Dienstleistungen erbringt und die an Transaktionen beteiligt ist, die die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Beförderung von in den Anhängen VII, XI, XX und XXXV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Gütern oder Technologien, von in Anhang XL dieser Verordnung aufgeführten gemeinsamen vorrangigen Gütern und von in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 aufgeführten Feuerwaffen und Munition nach Russland unmittelbar oder mittelbar erleichtert, entsprechend Anhang XLV der vorliegenden Verordnung; oder

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes aufgeführten Organisationen handelt.

(2)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die

erforderlich sind für die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Beförderung von pharmazeutischen, medizinischen oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, deren Einfuhr, Kauf und Verbringung nach dieser Verordnung gestattet sind,

▼M13

Artikel 5b

▼M16

(1)

Es ist verboten, Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen, von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder von juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die außerhalb der Union niedergelassen sind und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen gehalten werden, entgegenzunehmen, wenn der Gesamtwert der Einlagen der natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung pro Kreditinstitut 100 000 EUR übersteigt.

▼M17

(2)

Es ist verboten, russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung bereitzustellen.

▼M26

(2a)

Ab dem 18. Januar 2024 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen zu gestatten, unmittelbar oder mittelbar Eigentümer einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen erbringt, zu sein, diese unmittelbar oder mittelbar zu kontrollieren oder Posten in ihren Leitungsgremien zu bekleiden.

▼M26

(3)

Die Absätze 1, 2 und 2a gelten nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz und nicht für natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat, einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Land oder der Schweiz verfügen.

▼M16 —————

▼M15

Artikel 5c

(1)

Abweichend von Artikel 5b Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden die Entgegennahme einer solchen Einlage oder die Bereitstellung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Wallets, Konten oder der Verwahrung unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Entgegennahme einer solchen Einlage oder die Bereitstellung einer solchen Dienstleistung im Zusammenhang mit Wallets, Konten oder der Verwahrung

zur Deckung der Grundbedürfnisse von in Artikel 5b Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich ist,

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dient,

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dient,

zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich ist, vorausgesetzt, dass die betreffende zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder

für amtliche Tätigkeiten einer diplomatischen Mission, konsularischen Vertretung oder internationalen Organisation erforderlich ist, oder

▼M16

für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen der Union und Russland erforderlich ist.

▼M15

(2)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 Buchstaben a, b, c oder e erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M7

Artikel 5d

▼M13

(1)

▼M7

für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen erforderlich ist oder

für zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur direkten Förderung der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit in Russland erforderlich ist.

(2)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

Artikel 5e

(1)

Zentralverwahrern der Union ist es verboten, Dienstleistungen im Sinne des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 für übertragbare Wertpapiere zu erbringen, die nach dem 12. April 2022 an russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige natürliche Personen oder an in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen ausgegeben wurden.

▼M16

(2)

Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz und nicht für natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat, einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Land oder der Schweiz verfügen.

▼M7

Artikel 5f

▼M25

(1)

Es ist verboten, auf eine amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautende übertragbare Wertpapiere, die nach dem 12. April 2022 begeben wurden, oder in einer anderen Währung lautende übertragbare Wertpapiere, die nach dem 6. August 2023 begeben wurden, oder mit einem Engagement hinsichtlich solcher Wertpapiere verbundene Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren an russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige natürliche Personen oder an in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu verkaufen.

▼M15

(2)

Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz und nicht für natürliche Personen mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem Mitgliedstaat, einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Land oder der Schweiz.

▼M7

Artikel 5g

(1)

Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind Kreditinstitute verpflichtet,

der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie angesiedelt sind, oder der Kommission spätestens bis zum 27. Mai 2022 eine Liste der 100 000 EUR übersteigenden Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu übermitteln. Sie legen alle zwölf Monate aktuelle Informationen über die Höhe dieser Einlagen vor;

▼M20

aa)

der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie angesiedelt sind, oder der Kommission spätestens bis zum 27. Mai 2023 eine Liste der 100 000 EUR übersteigenden Einlagen von juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die außerhalb der Union niedergelassen sind und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen gehalten werden, zu übermitteln. Sie legen alle 12 Monate aktuelle Informationen über die Höhe dieser Einlagen vor;

▼M7

der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie angesiedelt sind, Informationen über 100 000 EUR übersteigende Einlagen von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen, die im Rahmen einer Staatsbürgerschafts- oder Aufenthaltsregelung für Investoren die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bzw. Aufenthaltsrechte in einem Mitgliedstaat erworben haben, zu übermitteln.

▼M15

Artikel 5h

(1)

Es ist verboten, spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, für die in Anhang XIV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang XIV aufgeführten Organisation liegen, zu erbringen.

(2)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt für jede in Anhang XIV aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung ab dem in jenem Anhang für sie angegebenen Zeitpunkt. Das Verbot gilt ab demselben Zeitpunkt für alle in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang XIV aufgeführten Organisationen gehalten werden.

▼M13

Artikel 5i

(1)

Es ist verboten, auf eine amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

(2)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, das Verbringen oder die Ausfuhr von auf eine amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautende Banknoten, sofern dieser Verkauf, diese Lieferung, dieses Verbringen oder diese Ausfuhr erforderlich ist für

den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen oder

amtliche Tätigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

▼M12

Artikel 5j

▼M16

(1)

Es ist verboten, Ratingdienste für oder in Bezug auf russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen.

▼M12

(2)

Ab dem 15. April 2022 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten zu gewähren.

(3)

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats verfügen.

▼M13

Artikel 5k

▼M25

(1)

Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU sowie unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

▼M16

russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

einschließlich — wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt — Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

▼M13

(2)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

▼M31

den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit sowie die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen, die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen oder kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

▼M13

die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder

▼M15

soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union.

▼M25 —————

▼M13

(3)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4)

Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Artikel 5l

▼M31

(1)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar, einschließlich durch Finanzmittel und Finanzhilfen, folgende Akteure zu unterstützen oder ihnen sonstige Vorteile im Rahmen eines Unions- oder Euratom-Programms oder eines nationalen Programms eines Mitgliedstaats oder im Rahmen von Verträgen im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 29 ) zu verschaffen:

in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden.

▼M13

(2)

Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

humanitäre Zwecke, Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen,

Pflanzenschutz- und Veterinärprogramme,

die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen und im Rahmen des Übereinkommens über den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor,

▼M31

den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

▼M13

Mobilitäts- und Austauschmaßnahmen für Einzelpersonen und direkte Kontakte zwischen den Menschen,

Klima- und Umweltprogramme, mit Ausnahme von Unterstützung im Kontext Forschung und Innovation,

▼M31

die Tätigkeit der Handelskammern, Wirtschaftsverbände, Kultur- und Bildungszentren und akademischen Austauschprogramme der Mitgliedstaaten in Russland,

zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur direkten Förderung der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit oder anderer Zwecke, wie etwa unabhängigem Journalismus oder der Bekämpfung von Desinformation, die im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung stehen, in Russland,

Programme der Mitgliedstaaten für historische Verantwortung und die Unterstützung ethnischer Minderheiten der Mitgliedstaaten in Russland.

▼M15

Artikel 5m

(1)

Es ist verboten, einen Trust oder eine ähnliche Rechtsgestaltung zu registrieren oder einen Sitz, eine Geschäfts- oder Verwaltungsanschrift oder Verwaltungsdienstleistungen dafür bereitzustellen, wenn eine der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen Treugeber oder Begünstigter ist:

russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige natürliche Personen,

in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Buchstabe a oder b gehalten werden,

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von einer der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Buchstabe a, b oder c kontrolliert werden,

natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Buchstabe a, b, c oder d handeln.

(2)

Ab dem 5. Juli 2022 ist es verboten, als Treuhänder, nomineller Anteilseigner, Geschäftsführer, Sekretär oder in einer ähnlichen Funktion für einen in Absatz 1 genannten Trust oder eine dort genannte ähnliche Rechtsgestaltung zu handeln oder dies einer anderen Person zu ermöglichen.

(3)

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 5. Juli 2022 zu beenden.

▼M17

(4)

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Treugeber oder Begünstigte ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz oder eine natürliche Person ist, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat, in einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Land oder in der Schweiz verfügt.

▼M15

(5)

Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, dass die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen aus folgenden Gründen über den 5. Juli 2022 hinaus fortgesetzt werden:

zum Abschluss von Transaktionen, die für die Beendigung der in Absatz 3 genannten Verträge unbedingt erforderlich sind, bis zum 5. September 2022, sofern diese Transaktionen vor dem 11. Mai 2022 eingeleitet wurden, oder

aus anderen Gründen, sofern die Dienstleister von den in Absatz 1 genannten Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen entgegennehmen oder diesen zur Verfügung stellen oder diesen anderweitig Vorteile aus den in einem Trust platzierten Vermögenswerten verschaffen.

(6)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden die dort genannten Dienstleistungen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese erforderlich sind für

humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich der Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern und Nahrungsmitteln oder den Transport humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen,

zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur direkten Förderung der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit in Russland, oder

den Betrieb von Trusts, deren Zweck die Verwaltung von betrieblichen Altersversorgungssystemen, Versicherungspolicen oder Belegschaftsaktienprogrammen, Wohltätigkeitsorganisationen, Amateursportvereinen und Fonds für Minderjährige oder vulnerable Erwachsene ist.

(7)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über jede nach Absatz 5 oder Absatz 6 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M20

Artikel 5n

(1)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung zu erbringen für

die Regierung Russlands oder

in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

(2)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung zu erbringen für

die Regierung Russlands oder

in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

▼M26

(2a)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Markt- und Meinungsforschung, technische physikalische und chemische Untersuchung und Werbung zu erbringen für

▼M20

die Regierung Russlands oder

in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

▼M26

(2b)

Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Software für die Unternehmensführung und Software für Industriedesign und Fertigung gemäß Anhang XXXIX zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen, auszuführen oder bereitzustellen für

die Regierung Russlands oder

in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

▼M26 —————

▼M26

(3a)

Es ist verboten,

für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1, 2, 2a und 2b genannten Waren und Dienstleistungen zu erbringen,

für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Erbringung der in den Absätzen 1, 2, 2a und 2b genannten Waren und Dienstleistungen oder der Erbringung damit verbundener technischer Hilfe, Vermittlungsdienste oder anderer Dienste bereitzustellen.

(4b)

Absatz 2b gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, die Ausfuhr oder die Bereitstellung von Software, die unbedingt erforderlich ist, um vor dem 19. Dezember 2023 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 20. März 2024 zu beenden.

▼M20

(5)

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, die für die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in Gerichtsverfahren und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf unbedingt erforderlich sind.

(6)

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, die zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat und für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind, sofern die Erbringung dieser Dienstleistungen mit den Zielen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang steht.

▼M31

(7)

Bis zum 30. September 2024 gelten die Absätze 1, 2, 2a und 2b nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, die Ausfuhr oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zur ausschließlichen Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bestimmt sind, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes, der Schweiz oder eines in Anhang VII aufgeführten Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden.

▼M26

(8)

Die Absätze 2, 2a und 2b gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, das Ausführen oder die Erbringung von Dienstleistungen, die für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen erforderlich sind.

▼M31

(8a)

Die Absätze 1, 2 und 2a gelten nicht für die Erbringung von Dienstleistungen durch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in Russland ansässig sind und dies bereits vor dem 24. Februar 2022 in Russland waren, an die in Absatz 10 Buchstabe h genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die ihre Arbeitgeber sind, sofern diese Dienstleistungen zur ausschließlichen Nutzung durch diese juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen bestimmt sind.

▼M26 —————

▼M25

(9a)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden die Erbringung der dort genannten Dienstleistungen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Dienstleistungen unbedingt erforderlich sind für die Errichtung, Zertifizierung oder Bewertung einer Firewall, durch die

einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung die Kontrolle über die Vermögenswerte einer nicht in der Liste aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet wurde und sich im Eigentum der genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung oder unter dessen Kontrolle befindet, entzogen wird und

sichergestellt wird, dass der in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung keine weiteren Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zugutekommen.

▼M26

(9b)

Abweichend von Absatz 2b können die zuständigen Behörden die Erbringung der dort genannten Dienstleistungen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Dienstleistungen für den Beitrag russischer Staatsangehöriger zu internationalen Open-Source-Projekten unbedingt erforderlich sind.

▼M26

(10)

Abweichend von den Absätzen 1, 2, 2a, 2b und 3a können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, das Ausführen oder die Erbringung der dort genannten Dienstleistungen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese erforderlich sind für

▼M20

zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur direkten Förderung der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit in Russland,

die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten oder von Partnerländern in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen,

die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union und den Kauf von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz oder deren Einfuhr oder Beförderung in die Union,

die Gewährleistung des kontinuierlichen Betriebs von Infrastrukturen, Hardware und Software, die für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Sicherheit der Umwelt von grundlegender Bedeutung sind,

▼M31

die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit und die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen, die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

▼M20

die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste durch Telekommunikationsbetreiber der Union, die für den Betrieb, die Instandhaltung und die Sicherheit, einschließlich der Cybersicherheit, elektronischer Kommunikationsdienste in Russland, der Ukraine, der Union, zwischen Russland und der Union sowie zwischen der Ukraine und der Union sowie für Rechenzentrumsdienste in der Union erforderlich sind,

▼M26

die ausschließliche Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes, der Schweiz oder eines in Anhang VIII aufgeführten Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden.

▼M26

(11)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 9a, 9b und 10 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M24

Artikel 5o

(1)

Ab dem 27. März 2023 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen natürlichen Personen zu ermöglichen, Posten in den Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen, europäischen kritischen Infrastrukturen und kritischen Einrichtungen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden, zu bekleiden.

(2)

Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz.

Artikel 5p

(1)

Es ist mit Ausnahme des zu Speicherzwecken genutzten Teils von Flüssigerdgasanlagen verboten, in einer Speicheranlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 30 ) Speicherkapazität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 31 ) bereitzustellenfür

russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder

natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln.

▼M26 —————

▼M24

(3)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Speicherkapazität gemäß Absatz 1 genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union erforderlich ist.

(4)

▼M25

Artikel 5q

(1)

Abweichend von den Artikeln 2, 2a, 3f und 3k können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, die Ausfuhr oder die Durchfuhr durch Russland der in diesen Artikeln genannten Güter und Technologien oder die Bereitstellung von damit verbundener bzw. verbundenen technischer Hilfe Vermittlungsdiensten, oder anderen Dienstleistungen oder Finanzhilfe für den Betrieb und die Wartung der Pipelines des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) und der zugehörigen Infrastrukturen, die für die Beförderung von Gütern des KN-Codes 2709 00 mit Ursprung in Kasachstan, die nur in Russland verladen werden, aus Russland abgehen oder durch Russland durchgeführt werden, erforderlich sind, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, die Ausfuhr oder die Durchfuhr durch Russland und die Bereitstellung von damit verbundener bzw. verbundenen technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, oder anderen Dienstleistungen oder Finanzhilfe für den Betrieb, die grundlegende Wartung, die Reparatur oder den Austausch von Komponenten der CPC-Pipeline und der zugehörigen Infrastrukturen erforderlich sind,

die Art der fraglichen Güter, Technologien und Hilfen nicht über die zuvor aus der Union, einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Land, der Schweiz oder einem in Anhang VIII aufgeführten Partnerland nach Russland ausgeführte Art von Gütern und Technologien bzw. an Russland bereitgestellte Art von Hilfen für den Betrieb, die grundlegende Wartung, die Reparatur oder den Austausch von Komponenten der CPC-Pipeline und der zugehörigen Infrastrukturen und die damit zusammenhängende Hilfe hinausgeht,

die beantragten Mengen denen entsprechen, die für den Betrieb, die grundlegende Wartung, die Reparatur oder den Austausch von Komponenten der CPC-Pipeline und der zugehörigen Infrastrukturen verwendet werden, und

diese Güter und Technologien von einer natürlichen oder juristischen Person, die Artikel 13 unterliegt, ausschließlich zur Endnutzung beim Betrieb, bei der grundlegenden Wartung, bei der Reparatur oder beim Austausch von Komponenten der CPC-Pipeline und der zugehörigen Infrastrukturen bereitgestellt werden.

(2)

Abweichend von Artikel 5n können die zuständigen Behörden die Bereitstellung von Wirtschaftsprüfungsdiensten, Ingenieurdienstleistungen, Rechtsberatungsdiensten, technischen physikalischen und chemischen Untersuchungsdiensten für den Betrieb und die Wartung der CPC-Pipelines und der zugehörigen Infrastrukturen, die für die Beförderung von Gütern des KN-Codes 2709 00 mit Ursprung in Kasachstan, die nur in Russland verladen werden, aus Russland abgehen oder durch Russland durchgeführt werden, erforderlich sind, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

die Bereitstellung dieser Dienstleistungen für den Betrieb, die grundlegende Wartung, die Reparatur oder den Austausch von Komponenten der CPC-Pipeline und der zugehörigen Infrastrukturen erforderlich ist und

diese Dienstleistungen von einer natürlichen oder juristischen Person, die Artikel 13 unterliegt, erbracht werden.

(3)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1 und 2 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4)

Bei Erteilung einer Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 verlangt die zuständige Behörde, dass eine Endverbleibsbescheinigung und regelmäßige detaillierte Berichte vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, dass solche Güter, Technologien oder Dienste zu keinen anderen als den im Rahmen der betreffenden Arbeiten vorgesehenen Zwecken verwendet wurden. Die zuständige Behörde kann gemäß Absatz 1 zusätzliche Auflagen erteilen.

▼M26

Artikel 5r

(1)

In der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 40 % unmittelbar oder mittelbar gehalten werden von

einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung,

einem russischen Staatsangehörigen oder

einer natürlichen Person mit Wohnsitz in Russland,

melden ab dem 1. Mai 2024 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf jedes Quartals alle Geldtransfers von mehr als 100 000 EUR aus der Union, die sie während dieses Quartals direkt oder indirekt im Rahmen einer oder mehrerer Operationen getätigt haben.

(2)

Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis übermitteln die Kredit- und Finanzinstitute der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie angesiedelt sind, ab dem 1. Juli 2024 innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf jedes Semesters Informationen über alle Geldtransfers aus der Union heraus mit einem Gesamtbetrag von über 100 000 EUR für das jeweilige Semester, die sie für die in Absatz 1 genannten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt eingeleitet haben.

(3)

Die Mitgliedstaaten bewerten die gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen, um Transaktionen, Einrichtungen und Geschäftszweige zu ermitteln, die auf ein ernstes Risiko von Verstößen gegen die vorliegende Verordnung oder die Verordnungen (EU) Nr. 269/2014, (EU) Nr. 692/2014 ( 32 ) oder (EU) 2022/263 ( 33 ) des Rates oder die Beschlüsse 2014/145/GASP ( 34 ), 2014/386/GASP ( 35 ), 2014/512/GASP oder (GASP) 2022/266 ( 36 ) des Rates oder deren Umgehung oder die Verwendung von Mitteln für Zwecke, die mit ihnen unvereinbar sind, hindeuten, und unterrichten einander und die Kommission regelmäßig über ihre Erkenntnisse.

(4)

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 übermittelten Informationen überprüft die Kommission spätestens bis zum 20. Dezember 2024 das Funktionieren der in dem vorliegenden Artikel festgelegten Maßnahmen.

▼M31

Artikel 5s

(1)

Die Ämter für geistiges Eigentum und Sortenämter sowie andere zuständige Einrichtungen, jeweils gegründet nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Union, nehmen folgendes nicht an:

neue Anträge auf Eintragung von Marken, Patenten, gewerblichen Mustern, Geschmacksmustern, geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingereicht wurden, auch wenn diese von einem russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland, in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemeinsam mit einer oder mehreren nichtrussischen natürlichen oder juristischen Person(en) mit Wohnsitz bzw. Niederlassung außerhalb Russlands eingereicht werden.

Anträge russischer Staatsangehöriger oder natürlicher Personen mit Wohnsitz in Russland, in Russland niedergelassener juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen während der Registrierungsverfahren vor solchen Ämtern für geistiges Eigentum, die sich auf unter Buchstabe a genannte Rechte des geistigen Eigentums beziehen.

(2)

In ihrer Rolle als Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 in der am 17. Dezember 1991 und am 29. November 2000 geänderten Fassung (im Folgenden „EPÜ“) und im Rahmen der Erfüllung ihrer mit dem EPÜ eingegangenen internationalen Verpflichtungen bemühen sich die Mitgliedstaaten nach besten Kräften sicherzustellen, dass das Europäische Patentamt Anträge auf einheitliche Wirkung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 37 ) ablehnt, die von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingereicht werden, auch wenn diese von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemeinsam mit einer oder mehreren nichtrussischen natürlichen oder juristischen Person(en) mit Wohnsitz bzw. Niederlassung außerhalb von Russland eingereicht werden.

(3)

In ihrer Rolle als Vertragsstaaten des EPÜ und im Rahmen der Erfüllung ihrer mit dem EPÜ eingegangenen internationalen Verpflichtungen bemühen sich die Mitgliedstaaten nach besten Kräften sicherzustellen, dass das europäische Patentamt keine neuen Anträge auf Eintragung europäischer Patentanmeldungen annimmt, die von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingereicht wurden, auch wenn diese von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemeinsam mit einer oder mehreren nichtrussischen natürlichen oder juristischen Person bzw. Personen mit Wohnsitz bzw. Niederlassung außerhalb von Russland beantragt wurden.

(4)

Wenn die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Union im Rahmen des Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in seiner am 28. September 1979 geänderten Fassung handeln, bemühen sie sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die WIPO oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder der Union gegründete Ämter für geistiges Eigentum oder das Europäische Patentamt keine neuen Anträge für solche Rechte annimmt, die von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingereicht wurden, auch wenn diese von russischen Staatsangehörigen oder natürlichen Personen mit Wohnsitz in Russland oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemeinsam mit einer oder mehreren nichtrussischen natürlichen oder juristischen Person(en) mit Wohnsitz bzw. Niederlassung außerhalb von Russland beantragt wurden.

(5)

Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz und nicht für natürliche Personen mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem Mitgliedstaat, einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Land oder der Schweiz.

Artikel 5t

(1)

Es ist verboten, Zuwendungen, wirtschaftliche Vorteile oder Unterstützung, einschließlich Finanzmitteln und Finanzhilfen, unmittelbar oder mittelbar entgegenzunehmen von

der Regierung Russlands,

einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befindet,

einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a oder b aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder

einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter den Buchstaben a, b oder c aufgeführten Organisationen handelt.

(2)

Absatz 1 gilt nur für

europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 38 ),

politische Parteien und politische Bündnisse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1141/2014, unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Grundprinzipien verfassungsrechtlicher Art zur Regelung der Funktionsweise dieser politischen Parteien und Bündnisse;

Nichtregierungsorganisationen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen wurden, und

Mediendiensteanbieter im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 39 ), die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Grundprinzipien verfassungsrechtlicher Art im Zusammenhang mit der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung.

(3)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Annahme von Zuwendungen, wirtschaftlichen Vorteilen oder Unterstützung, einschließlich Finanzmitteln und Finanzhilfen, durch die in Absatz 2 Buchstaben c und d genannten Organisationen genehmigen, sofern diese Annahme in keiner Weise die demokratischen Prozesse in der Union beeinträchtigen oder ihre demokratischen Grundlagen untergraben würde, etwa durch Kampagnen zur Einflussnahme und die Förderung von Desinformationen, die darauf abzielen, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben, und durch Propagandaaktionen zur Unterstützung der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.

(4)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 3 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M7

Artikel 6

(1)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission informieren einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über

▼M25

gemäß dieser Verordnung erteilte oder abgelehnte Genehmigungen,

▼M7

gemäß Artikel 5g entgegengenommene Informationen,

▼M31

verstöße, Vollzugsprobleme, wegen Verstößen gegen diese Verordnung verhängte Sanktionen sowie Urteile nationaler Gerichte,

▼M25

festgestellte Verletzungen, Umgehungen und Versuche der Verletzung oder Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote, einschließlich durch die Verwendung von Kryptowerten.

▼M7

(2)

Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.

(3)

▼M31

(4)

Jegliche Dokumente, die sich im Besitz des Rates, der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) befinden, um die Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherzustellen oder um Verstöße gegen diese Verordnung oder deren Umgehung zu verhindern, unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Union geltenden Vorschriften gewährt wird. Dieser Schutz gilt für gemeinsame Vorschläge des Hohen Vertreters und der Kommission zur Änderung dieser Verordnung und für alle damit zusammenhängenden vorbereitenden Dokumente.

Es ist davon auszugehen, dass die Offenlegung jeglicher in Unterabsatz 1 genannter Dokumente oder Vorschläge der Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen schaden würde.

▼M25

Artikel 6a

(1)

Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet bzw. unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Artikeln 3, 3a, 3b, 3c, 3d, 3ea, 3f, 3g, 3h, 3i, 3k, 3m, 3n, 5a, 5c, 5d, 5k, 5m, 5n, 5p oder 12b abgelehnte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Ablehnung.

(2)

Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung nach den Artikeln 3, 3a, 3b, 3c, 3d, 3ea, 3f, 3g, 3h, 3i, 3k, 3m, 3n, 5a, 5c, 5d, 5k, 5m, 5n, 5p oder 12b für eine Transaktion erteilt, die im Wesentlichen die gleiche ist wie eine Transaktion, die einer noch gültigen Ablehnung unterliegt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder von anderen Mitgliedstaaten erteilt wurde, konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der bzw. die die Ablehnung erteilt hat bzw. haben. Beschließt der betreffende Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen alle zur Erläuterung dieses Beschlusses sachdienlichen Informationen.

Artikel 6b

(1)

Entsprechend der in Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Achtung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten sowie gegebenenfalls unbeschadet der Regeln zur Vertraulichkeit von Informationen im Besitz von Justizbehörden, sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

Informationen, die die Umsetzung dieser Verordnung erleichtern, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz haben, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Informationen zu übermitteln und

mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten.

▼M26

(1a)

Für die Zwecke des Absatzes 1 umfasst die die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten auch die Kommunikation hinsichtlich Rechtsberatung durch andere zertifizierte Fachleute, die nach nationalem Recht befugt sind, ihre Mandanten in Gerichtsverfahren zu vertreten, sofern diese Rechtsberatung im Zusammenhang mit anhängigen oder künftigen Gerichtsverfahren erbracht wird.

▼M25

(2)

Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jegliche einschlägige, gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen innerhalb eines Monats nach deren Eingang. Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Informationen in anonymisierter Form übermitteln, wenn eine Ermittlungs- oder Justizbehörde die Informationen im Rahmen laufender strafrechtlicher Ermittlungen oder eines anhängigen Strafverfahrens als vertraulich erklärt hat.

(3)

Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

▼M26

(4)

Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

▼M7

Artikel 7

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Anhänge I und IX auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

▼M17

Artikel 7a

Die Kommission ändert:

Anhang XXVIII gemäß den Beschlüssen des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP zur Aktualisierung des auf der Grundlage des von der Koalition für eine Preisobergrenze vereinbarten Preises und

Anhang XXIX gemäß den Beschlüssen des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP zur Aktualisierung der Liste befreiter Energieprojekte auf der Grundlage objektiver Auswahlkriterien, die von der Koalition für eine Preisobergrenze vereinbart wurden.

▼B

Artikel 8

▼M31

(1)

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen, gegebenenfalls auch strafrechtliche Sanktionen, fest und treffen alle zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und können die Selbstanzeige von Verstößen gegen diese Verordnung im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften als mildernden Umstand berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner geeignete Maßnahmen zur Einziehung der Erträge aus solchen Verstößen.

▼B

(2)

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen nach Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.

▼M31

Artikel 8a

Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen bemühen sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass sich außerhalb der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, nicht an Handlungen beteiligen, die die restriktiven Maßnahmen gemäß dieser Verordnung untergraben.

▼B

Artikel 9

(1)

Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang I an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang I.

(2)

Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktdaten dieser Behörden, unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.

(3)

Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Adresse und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang I angegeben sind.

Artikel 10

Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.

▼M7

Artikel 11

(1)

Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatz- ansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Schuldverschreibung, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatz- anspruchs in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:

▼M13

in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die außerhalb der Union niedergelassen sind und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von ihnen gehalten werden,

▼M7

jedweder sonstigen russischen Person, Organisation oder Einrichtung,

jedweder Person, Organisation oder Einrichtung, die über eine der unter den Buchstaben a oder b dieses Absatzes genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handelt.

(2)

In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

(3)

Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.

▼M31

(4)

Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden auf der Grundlage einer spezifischen Einzelfallbewertung bis zum 31. Dezember 2024 die Befriedigung eines Anspruchs einer der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Befriedigung des Anspruchs für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich ist.

Artikel 11a

Jede in Artikel 13 Buchstabe c oder d genannte Person hat das Recht, in Gerichtsverfahren vor den zuständigen Gerichten des Mitgliedstaats Schadensersatz, einschließlich Rechtskosten, einzufordern, die ihr infolge von Forderungen entstanden sind, die bei Gerichten in Drittländern von Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und c im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wurde, geltend gemacht wurden, sofern die betreffende Person keinen wirksamen Zugang zu den Rechtsbehelfen in dem betreffenden Hoheitsgebiet hat.

Artikel 11b

(1)

Jede in Artikel 13 Buchstabe c oder d genannte Person hat das Recht, in Gerichtsverfahren vor den zuständigen Gerichten des Mitgliedstaats Schadensersatz, einschließlich Rechtskosten, einzufordern, die ihr von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c des vorliegenden Artikels genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen verursacht wurden, zu deren Gunsten eine Entscheidung gemäß dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 302 vom 25. April 2023, in der später geänderten Fassung, oder nach damit im Zusammenhang stehenden oder ihnen gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften ergangen ist, sofern diese Entscheidung nach dem Völkergewohnheitsrecht oder einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Russland rechtswidrig ist und die betreffende Person keinen wirksamen Zugang zu den Rechtsbehelfen in dem betreffenden Hoheitsgebiet hat.

(2)

Die Mitgliedsaaten haften nicht für nach Absatz 1 ergangene gerichtliche Entscheidungen oder für die Vollstreckung solcher Entscheidungen. Die Mitgliedstaaten kommen Urteilen, Schiedssprüchen, Investor-Staat-Schiedssprüchen oder anderen gerichtlichen Entscheidungen, nach denen sie unter Verletzung des vorliegenden Absatzes haftbar gemacht werden, nicht nach.

▼M31

Artikel 12

Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote bezweckt oder bewirkt wird, auch wenn mit der Beteiligung an solchen Tätigkeiten dieser Zweck oder diese Wirkung nicht absichtlich angestrebt wird, es aber für möglich gehalten wird, dass sie diesen Zweck oder diese Wirkung hat, und diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen wird.

▼M7

Artikel 12a

(1)

Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehört der Umgang mit Informationen über Einlagen und über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.

▼M25

(2)

Für die Zwecke dieser Verordnung wird die Kommission zum „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 in Bezug auf die Verarbeitungstätigkeiten bestimmt, die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind.

(3)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Durchsetzungsbehörden, der Zollbehörden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 40 ), der zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 41 ) und der Richtlinie 2014/65/EU sowie der Verwalter amtlicher Register, in denen natürliche Personen, juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie unbewegliche oder bewegliche Vermögensgegenstände eingetragen sind, verarbeiten Informationen, einschließlich personenbezogener Daten und erforderlichenfalls Informationen nach Artikel 6b Absatz 1, und tauschen sie unverzüglich mit anderen zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats und anderer Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission aus, wenn eine solche Verarbeitung und ein solcher Austausch für die Wahrnehmung der Aufgaben der verarbeitenden oder der empfangenden Behörde gemäß der vorliegenden Verordnung erforderlich ist, insbesondere wenn sie Verletzungen, Umgehungen und Versuche der Verletzung oder Umgehung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Verbote feststellen. Regeln zur Vertraulichkeit von Informationen im Besitz von Justizbehörden werden von dieser Bestimmung nicht berührt.

▼M16

(4)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den Verordnungen (EU) 2016/679 ( 42 ) und (EU) 2018/1725 ( 43 ) des Europäischen Parlaments und des Rates und nur insoweit, als es für die Anwendung der vorliegenden Verordnung und zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Kommission bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

▼M20

Artikel 12b

▼M31

(1)

Abweichend von den Artikeln 2, 2a, 3, 3b, 3c, 3f, 3h und 3k können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung der in den Anhängen II, VII, X, XI, XVI, XVIII, XX und XXIII der vorliegenden Verordnung und in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Güter und Technologien sowie den Verkauf, die Lizenzierung oder anderweitige Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie die Gewährung von Rechten auf Zugang zu oder Weiterverwendung von Materialien oder Informationen im Zusammenhang mit den oben genannten Gütern und Technologien, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, bis zum 31. Dezember 2024 genehmigen, sofern ein solcher Verkauf, eine solche Lieferung, Verbringung, Lizenzierung oder Gewährung von Rechten auf Zugang oder Weiterverwendung für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

▼M20

Die Güter und Technologien befinden sich im Eigentum eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung oder einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befindet, und

die zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen keine hinreichenden Gründe zu der Annahme, dass die Güter für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten, und

die betreffenden Güter und Technologien befanden sich physisch in Russland, bevor die jeweiligen Verbote nach Artikel 2, 2a, 3, 3b, 3c, 3f, 3h oder 3k für diese Güter und Technologien in Kraft traten.

▼M31

(1a)

Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien bis zum 31. Dezember 2024 genehmigen, sofern der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung für den Abzug von Investitionen aus einem Gemeinschaftsunternehmen, das vor dem 24. Februar 2022 nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet wurde, eine russische juristische Person, Organisation oder Einrichtung umfasst und eine Gasinfrastruktur zwischen Russland und Drittländern betreibt, unbedingt erforderlich ist.

(2)

Abweichend von den Artikeln 3g und 3i können die zuständigen Behörden die Einfuhr oder die Verbringung von in den Anhängen XVII und XXI aufgeführten Gütern bis zum 31. Dezember 2024 genehmigen, wenn die Einfuhr oder die Verbringung für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

▼M20

Die Güter befinden sich im Eigentum eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung oder einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befindet, und

die betreffenden Güter befanden sich physisch in Russland, bevor die jeweiligen Verbote nach Artikel 3g und 3i für diese Güter in Kraft traten.

▼M31

(2a)

Abweichend von Artikel 5n können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2024 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

▼M24

Die Dienstleistungen werden für die aus dem Abzug von Investitionen hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und ausschließlich zu deren Gunsten erbracht und

die zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen keine hinreichenden Gründe zu der Annahme, dass die Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar für die Regierung Russlands oder für einen militärischen Endnutzer erbracht werden oder eine militärische Endverwendung in Russland haben könnten.

▼M25

(2b)

Abweichend von Artikel 5n Absatz 2 können die zuständigen Behörden die Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen bis zum 31. März 2024 genehmigen, die rechtlich erforderlich sind, um den Verkauf oder die Übertragung von Anteilen an einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die von einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, abzuschließen.

▼M25

(3)

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1, 1a, 2, 2a oder 2b erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

▼M20

(4)

Alle nach Absatz 1 erteilten Genehmigungen für in Anhang VII dieser Verordnung sowie in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführte Güter und Technologien werden, wenn möglich, in elektronischer Form auf Formblättern erteilt, die mindestens alle Angaben nach dem Muster C in Anhang IX in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthalten.

Artikel 12c

(1)

Die zuständigen Behörden tauschen Informationen über die gemäß Artikel 12b Absatz 1 erteilten Genehmigungen für in Anhang VII dieser Verordnung sowie in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführte Güter und Technologien mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission aus. Für den Informationsaustausch wird das nach Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/821 bereitgestellte elektronische System genutzt.

(2)

Die infolge der Anwendung dieses Artikels erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden; dies betrifft auch den Austausch nach Artikel 2d Absatz 4.

(3)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten den Schutz der in Anwendung dieses Artikels gewonnenen vertraulichen Informationen im Einklang mit dem Unionsrecht und dem jeweiligen nationalen Recht.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Artikels bereitgestellt oder ausgetauscht werden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers weder herabgestuft noch aufgehoben wird.

▼M26

Artikel 12d

Die mit dieser Verordnung verhängten Verbote gelten nicht für die Erbringung von Lotsendiensten, die aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind.

▼M24

Artikel 12e

(1)

Für die Zwecke der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote der Einfuhr von Gütern können Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 des Zollkodex der Union ( 44 ) überlassen werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — gemäß Artikel 134 des Zollkodex der Union gestellt wurden.

(2)

Alle Verfahrensschritte, die für die in den Absätzen 1 und 5 genannte Überlassung der betreffenden Waren nach dem Zollkodex der Union erforderlich sind, sind zulässig.

(3)

Die Zollbehörden gestatten die Überlassung der Güter nicht, wenn sie hinreichende Gründe haben, eine Umgehung zu vermuten, und genehmigen die Wiederausfuhr der Güter nach Russland nicht.

(4)

Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Gütern müssen mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung, insbesondere dem Verbot des Kaufs, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen.

(5)

Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß dieser Verordnung zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Bedingungen überlassen werden.

▼M25

Artikel 12f

(1)

Es ist verboten, die in Anhang XXXIII aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in dem in jenem Anhang aufgeführten Drittland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

(2)

Es ist verboten,

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in dem aufgeführten Drittland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien zu erbringen,

für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in dem aufgeführten Drittland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste bereitzustellen.

an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in dem aufgeführten Drittland im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien oder der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse zu verkaufen, Lizenzen dafür zu erteilen oder solche Rechte und Geheimnisse anderweitig weiterzugeben sowie Rechte auf den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen zu gewähren, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.

(3)

Anhang XXXIII enthält nur sensible Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder Güter und Technologien, die zur Stärkung der militärischen, technologischen oder industriellen Kapazitäten Russlands bzw. zur Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors in einer Weise beitragen könnten, die seine Fähigkeit zur Kriegsführung stärkt, und deren Ausfuhr nach Russland im Rahmen dieser Verordnung verboten ist, und bei denen ein hohes und kontinuierliches Risiko besteht, dass sie nach dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr aus der Union aus Drittländern nach Russland verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden. In Anhang XXXIII werden für jedes bzw. jede in der Liste aufgeführte Gut und Technologie diejenigen Drittländer aufgeführt, in die der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr verboten ist. Anhang XXXIII enthält nur Drittländer, bei denen der Rat festgestellt hat, dass sie es systematisch und kontinuierlich versäumt haben, den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr nach Russland der in jenem Anhang aufgeführten Güter und Technologien, die die trotz der vorherigen Kontakte der Union zu dem betreffenden Land und ihrer Unterstützung für dieses Land aus der Union ausgeführt wurden, zu verhindern.

(4)

Ist der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von in Anhang XXXIII aufgeführten Gütern oder Technologien an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland aufgrund bestimmter in dieser Verordnung vorgesehener Ausnahmen nicht verboten, so ist ihr Verkauf, ihre Lieferung, ihre Verbringung oder ihre Ausfuhr an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in dem aufgeführten Drittland ebenfalls nicht verboten, sofern dieselben Bedingungen, die nach dieser Verordnung für die Ausfuhr nach Russland oder die Verwendung in Russland gelten, erfüllt sind.

(5)

Können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr einzelner in Anhang XXXIII aufgeführter Güter oder Technologien an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland oder zur Verwendung in Russland im Einklang mit dieser Verordnung genehmigen, so können die zuständigen Behörden auch den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter oder Technologien an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in dem aufgeführten Drittland unter denselben Bedingungen genehmigen, die für Ausnahmen für die Ausfuhr nach Russland oder die Verwendung in Russland gelten.

▼M31

Artikel 12g

(1)

Beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern oder Technologien gemäß den Anhängen XI, XX und XXXV der vorliegenden Verordnung, von gemeinsamen vorrangigen Gütern gemäß der Liste in Anhang XL der vorliegenden Verordnung oder von Feuerwaffen und Munition gemäß der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 in ein Drittland — mit Ausnahme der in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Partnerländer — müssen die Ausführer ab dem 20. März 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen.

(2)

Absatz 1 gilt nicht für

die Erfüllung von Verträgen, die in Anhang CL aufgeführte Güter der KN-Codes 8457 10, 8458 11, 8458 91, 8459 61 und 8466 93 betreffen.

für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden und andere als unter Buchstabe a genannten Güter betreffen, bis zum 1. Januar 2025 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(2a)

Absatz 1 gilt nicht für öffentliche Aufträge, die mit einer Behörde in einem Drittland oder einer internationalen Organisation abgeschlossen wurden.

(2b)

Die Ausführer unterrichten die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind, über jeden von ihnen geschlossenen öffentlichen Auftrag, für den die Ausnahme gemäß Absatz 2a in Anspruch genommen wurde, innerhalb von 2 Wochen nach dessen Abschluss. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über alle gemäß dem vorliegenden Absatz erhaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erhalt.

(3)

In Anwendung des Absatzes 1 stellen die Ausführer sicher, dass die Vereinbarung mit dem Partner aus einem Drittland für den Fall eines Verstoßes gegen eine gemäß Absatz 1 geschlossene vertragliche Verpflichtung angemessene Abhilfemaßnahmen enthält.

(4)

Verstößt der Partner aus dem Drittland gegen eine der gemäß Absatz 1 eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, so unterrichten die Ausführer die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben bzw. niedergelassen sind, sobald ihnen der Verstoß bekannt wird.

(5)

Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über einen festgestellten Verstoß gegen eine gemäß Absatz 1 eingegangene vertragliche Verpflichtung oder über eine festgestellte Umgehung einer solchen Verpflichtung.

▼M31

Artikel 12ga

(1)

Beim Verkauf, der Lizenzierung oder der anderweitigen Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie der Gewährung von Zugangs- oder Weiterverwendungsrechten an Material oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit den in Anhang XL dieser Verordnung aufgeführten gemeinsamen vorrangigen Gütern geschützt sind, verbieten natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen ihren Partnern aus Drittländern ab dem 26. Dezember 2024 vertraglich die Nutzung solcher Rechte des geistigen Eigentums, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen Informationen im Zusammenhang mit in Anhang XL dieser Verordnung aufgeführten gemeinsamen vorrangigen Gütern, die unmittelbar oder mittelbar zum Verkauf, zur Lieferung, zur Verbringung oder zur Ausfuhr nach Russland oder zur Verwendung in Russland bestimmt sind, und verpflichten sie, möglichen Unterlizenznehmern solcher Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse dies ebenfalls zu verbieten.

(2)

Absatz 1 gilt nicht für die Erfüllung von vor dem 25. Juni 2024 geschlossenen Verträgen bis zum 26. Juni 2025 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(3)

In Anwendung des Absatzes 1 stellen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sicher, dass die Vereinbarung mit dem Partner aus einem Drittland für den Fall eines Verstoßes gegen eine gemäß Absatz 1 geschlossene vertragliche Verpflichtung angemessene Abhilfemaßnahmen enthält.

(4)

Verstößt der Partner aus dem Drittland gegen eine der gemäß Absatz 1 eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, so unterrichten natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben bzw. niedergelassen sind, sobald ihnen der Verstoß bekannt wird.

(5)

Artikel 12gb

(1)

Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang XL dieser Verordnung aufgeführte gemeinsame vorrangige Güter verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen, gehen ab dem 26. Dezember 2024 wie folgt vor:

Sie unternehmen zur Ermittlung und Bewertung der Risiken der Ausfuhr nach Russland und der Ausfuhr zur Verwendung in Russland von solchen Gütern oder Technologien geeignete Schritte, die im Verhältnis zur Art und Größe dieser Risiken stehen, und stellen sicher, dass diese Risikobewertungen dokumentiert und auf dem neuesten Stand gehalten werden.

Sie setzen zur Minderung und zum wirksamen Management der Risiken der Ausfuhr nach Russland und der Ausfuhr zur Verwendung in Russland von solchen Gütern oder Technologien geeignete Strategien, Kontrollen und Verfahren um, die im Verhältnis zur Art und Größe dieser Risiken stehen, unabhängig davon, ob diese Risiken auf ihrer Ebene oder auf Ebene des Mitgliedstaats oder der Union festgestellt wurden.

(2)

Absatz 1 gilt nicht für natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang XL aufgeführte gemeinsame vorrangige Güter nur innerhalb der Union oder an in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung aufgeführte Partnerländer verkaufen, liefern oder verbringen.

(3)

Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen stellen ab dem 26. Dezember 2024 sicher, dass außerhalb der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden und die in Anhang XL aufgeführte gemeinsame vorrangige Güter verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen, die Anforderungen in Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen.

(4)

Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung aus unvermeidbaren Gründen nicht in der Lage ist, die Kontrolle über eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung auszuüben.

Artikel 12h

In Bezug auf das Vorhaben Paks II gelten die in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote nicht für Tätigkeiten, die für die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen erforderlich sind, sofern natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen jede solche Tätigkeit innerhalb von zwei Wochen ab deren Beginn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig, angesiedelt, niedergelassen oder eingetragen sind, melden.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über alle gemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erhalt.

▼B

Artikel 13

Diese Verordnung gilt

im Gebiet der Union;

an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen;

für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;

für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;

für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M14

ANHANG I

▼M32

BELGIEN

https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions

BULGARIEN

https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions

TSCHECHIEN

https://fau.gov.cz/en/international-sanctions

DÄNEMARK

https://um.dk/udenrigspolitik/sanktioner/ansvarlige-myndigheder

DEUTSCHLAND

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html

ESTLAND

https://vm.ee/en/sanctions-arms-and-export-control/international-sanctions

IRLAND

https://www.dfa.ie/our-role-policies/ireland-in-the-eu/eu-restrictive-measures/

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

https://www.exteriores.gob.es/en/PoliticaExterior/Paginas/SancionesInternacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/

KROATIEN

https://mvep.gov.hr/foreign-policy/restrictive-measures/271988

ITALIEN

https://www.esteri.it/en/politica-estera-e-cooperazione-allo-sviluppo/politica_europea/misure_deroghe/

ZYPERN

https://mfa.gov.cy/themes/

LETTLAND

https://www.fid.gov.lv/en

LITAUEN

https://www.urm.lt/en/lithuania-in-the-region-and-the-world/lithuanias-security-policy/international-sanctions/997

LUXEMBURG

https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/organisations-economiques-int/mesures-restrictives.html

UNGARN

https://kormany.hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/ensz-eu-szankcios-tajekoztato

ΜΑLTA

https://smb.gov.mt/

NIEDERLANDE

https://www.government.nl/topics/international-sanctions

ÖSTERREICH

https://www.bmeia.gv.at/themen/aussenpolitik/europa/eu-sanktionen-nationale-behoerden/

POLEN

https://www.gov.pl/web/dyplomacja/sankcje-miedzynarodowe

https://www.gov.pl/web/diplomacy/international-sanctions

PORTUGAL

https://portaldiplomatico.mne.gov.pt/politica-externa/medidas-restritivas

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/en/node/2123

SLOWENIEN

https://www.gov.si/en/topics/restrictive-measures/

SLOWAKEI

https://www.mzv.sk/en/web/en/diplomacy/international-sanctions

FINNLAND

https://um.fi/international-sanctions

SCHWEDEN

https://www.government.se/government-policy/foreign-and-security-policy/international-sanctions/

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA)

Rue de Spa 2/Spastraat 2

1049 Bruxelles/Brussel, Belgien

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

▼B

ANHANG II

▼M2

Liste der in Artikel 3 genannten Güter ersetzt

▼B

KN-Code	Warenbezeichnung
7304 11 00	Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus nicht rostendem Stahl
7304 19 10	Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
7304 19 30	Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
7304 19 90	Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
7304 22 00	Bohrgestänge, nahtlos, aus nicht rostendem Stahl, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art
7304 23 00	Bohrgestänge, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
7304 29 10	Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
7304 29 30	Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
7304 29 90	Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
7305 11 00	Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
7305 12 00	Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit Lichtbogen längsnahtgeschweißt (ausgenommen mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
7305 19 00	Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl (ausgenommen mit Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
7305 20 00	Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl
7306 11	Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
7306 19	Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
7306 21 00	Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
7306 29 00	Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
8207 13 00	Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus gesinterten Metallcarbiden oder Cermets
8207 19 10	Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus Diamant oder agglomeriertem Diamant
▼M2
ex 8413 50	Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m3/h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
ex 8413 60	Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m3/h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
▼B
8413 82 00	Hebewerke für Flüssigkeiten (ausgenommen Pumpen)
8413 92 00	Teile von Hebewerken für Flüssigkeiten, a. n. g.
8430 49 00	Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Mineralien oder Erzen, nicht selbstfahrend und nicht hydraulisch (ausgenommen Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen sowie von Hand zu führende Werkzeuge)
▼M2
ex 8431 39 00	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
ex 8431 43 00	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
ex 8431 49	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426 , 8429 und 8430 bestimmt
▼B
8705 20 00	Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren
8905 20 00	Schwimmende oder tauchende Bohr– oder Förderplattformen
8905 90 10	Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist, für die Seeschifffahrt (ausgenommen Schwimmbagger, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen; Fischereifahrzeuge und Kriegsschiffe)

▼M7

ANHANG III

Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

▼B

SBERBANK

VTB BANK

GAZPROMBANK

VNESHECONOMBANK (VEB)

ROSSELKHOZBANK

▼M31

ANHANG IV

In diesem Anhang sind die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgeführt, die militärische Endnutzer sind, zum militärisch-industriellen Komplex Russlands gehören oder kommerzielle oder sonstige Verbindungen mit dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen tragen zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors bei. Dazu gehören natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in anderen Drittländern als Russland. Ihre Aufnahme in diesen Anhang bedeutet nicht, dass die Verantwortlichkeit für ihre Handlungen dem Rechtsraum zugeschrieben wird, in dem sie tätig sind.

Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 7, Artikel 2a Absatz 7 und Artikel 2b Absatz 1

Nummer	Name	Angaben zur Identifizierung	Datum der Aufnahme in die Liste
1.	JSC Sirius Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Концерн «Сириус» (ОАО «Концерн «Сириус») alias: JSC Concern Sirius; Kontsern Sirius	Anschrift(en): 119435, Moscow, Pirogovskaya M. Str., 18, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 926-78-9; + 7 (495) 772-42-82; + 7 (926) 998-67-10 Website: www.con-sirius.ru; http://rostec.ru/about/company/341 Registrierungsnummer: 7704730655 (Steuernummer/INN)	12.9.2014
2.	OJSC Stankoinstrument Lokaler Name: Акционерное Общество «РТ-Станкоинструмент» (АО «РТ-Станкоинструмент») alias: Joint Stock Company “RT-Stankoinstrument”	Anschrift(en): 107996, Moscow, Gilyarovskogo Str., 65, Building 1, Russische Föderation Tel.: (495) 681-16-18, 681-10-39 Website: http://www.rt-stanko.ru E-Mail: info@rt-stanko.ru Registrierungsnummer: 7702715348 (Steuernummer/INN)	12.9.2014
3.	OAO JSC Chemcomposite Lokaler Name: Акционерное Общество «РТ-Химические технологии и композиционные материалы» (АО «РТ-Химкомпозит») alias: OJSC Khimkompozit; RT-Chemical Technologies and Composite Materials	Anschrift(en): 117218, Moscow, Krzhiszhanovskogo Str., 29, Room 6, Russische Föderation; 119435, Bolshoy Savvinskiy Lane, 11, Entrance 1, Floor 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 783-6444 Website: http://rt-chemcomposite.ru/ E-Mail: office@rt-cc.ru Registrierungsnummer: 7734613934 (Steuernummer/INN)	12.9.2014
4.	JSC Kalashnikov Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн «Калашников» (АО «Концерн «Калашников») alias: JSC Concern Kalashnikov; Izhevskiy Mashinostroitel'nyi Zavod; NPO Izhmash	Anschrift(en): 426006, Udmurt Republic, Izhevsk, Deryabina Avenue, 2/193, Room 78, Russische Föderation Tel.: 8-800-200-1807 Website: https://kalashnikovgroup.ru Registrierungsnummer: 1832090230 (Steuernummer/INN)	12.9.2014
5.	JSC Tula Arms Plant Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Императорский Тульский Оружейный Завод» (ПАО «Императорский Тульский Оружейный Завод») alias: PJSC Imperial Tula Arms Plant; Public Joint Stock Company “Imperatorsky Tulsky Oruzheiny Zavod”	Anschrift(en): 300041, Tula Oblast, Tula, Sovetskaya Str., 1A, Russische Föderation Tel.: + 7 (4872) 32-14-99 Website: https://www.itoz.ru/ E-Mail: mail@tulatoz.ru Registrierungsnummer: 7107003303 (Steuernummer/INN)	12.9.2014
6.	NPK Technologii Maschinostrojenija Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственный Концерн «Технологии Машиностроения» (АО «НПК «Техмаш») alias: NPK Engineering Technology; Tecmash Concern; Kontsern “Tecmash” JSC Research and Production Concern Machine Building Technologies; JSC “Scientific-Production Concern “Mechanical Engineering”; Joint Stock Company Scientific Production Concern Tekhmash	Anschrift(en): 115184, Moscow, Bolshaya Tatarskaya Str., 35, Building 5, Office 728, Russische Föderation; 125212, Moscow, Leningradskoe Highway, 58, Building 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 459-99-05; + 7 (495) 459-98-81 Website: http://www.tecmash.ru/ E-Mail: info@tecmash.ru Registrierungsnummer: 7743813961 (Steuernummer/INN)	12.9.2014
7.	OAO Wysokototschnye Kompleksi Lokaler Name: Акционерное Общество «НПО «Высокоточные Комплексы» (АО «НПО «Высокоточные Комплексы») alias: JSC NPO “High-precision complexes”; High Precision Systems; NPO Vysokotochnye Kompleksy AO	Anschrift(en): 119019, Moscow, Gogolevsky Boulevard, 21, Building 1, Russische Föderation; 121059, Moscow, Kievskaya Str., 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 981-92-77; Website: https://www.npovk.ru/ E-Mail: npovk@npovk.ru Registrierungsnummer: 7704721192 (Steuernummer/INN)	12.9.2014
8.	OAO Almaz Antey Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн Воздушно-Космической Обороны «Алмаз - Антей» (АО «Концерн ВКО «Алмаз - Антей») alias: JSC Concern VKO “Almaz-Antey”; Almaz-Antey Corporation; “Almaz – Antey” Air and Space Defence Corporation”, Joint Stock Company	Anschrift(en): 121471, Moscow, Vereyskaya Str., 41, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 276 29 75, + 7 (495) 231 70 45, + 7 (495) 276 29 80, + 7 (495) 231 70 45 Website: http://www.almaz-antey.ru/ E-Mail: antey@almaz-antey.ru Registrierungsnummer: 7731084175 (Steuernummer/INN)	12.9.2014
9.	OAO NPO Bazalt Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Базальт» (АО «НПО «Базальт») alias: JSC “Scientific and Production Association “Basalt”; Joint Stock Company "Research and Production Association “BAZALT”	Anschrift(en): 105318, Moscow, Velyaminovskaya Str. 32, Russische Föderation; 141292, Krasnoarmeysk, Dachnaya Str., 2A, Russische Föderation; 300004, Tula, Shcheglovskaya Zaseka Str., 53, Russische Föderation; 157800, Nerekhta, Metallistov Square, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 369-01-22; + 7 (495) 993-60-81; + 7 (4872) 70-18-26; + 7 (49431) 7-55-43 Website: https://bazalt.ru/ E-Mail: moscow@bazalt.ru; knpp@bazalt.ru; tpp@bazalt.ru; nmz@bazalt.ru Registrierungsnummer: 7719830028 (Steuernummer/INN)	12.9.2014
10.	Admiralty Shipyard JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Адмиралтейские Верфи» (АО «Адмиралтейские Верфи») alias: JSC Admiralteyskiye Verfi; Soviet Shipyard No. 194	Anschrift(en): 190121, St. Petersburg, Fontanka River Embankment, 203, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 714-88-33 Website: http://admship.ru/ E-Mail: info@ashipyards.com Registrierungsnummer: 7839395419 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
11.	Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Научно-Исследовательский Технологический Институт имени А.П. Александрова» (ФГУП «НИТИ им. А.П. Александрова») alias: Federal State unitary Enterprise Alexandrov Research Institute of Technology; FGUP “A.P. Aleksandrov NITI”; FSUE Alexandrov NITI	Anschrift(en): 188540, Leningrad Oblast, Sosnovy Bor, Koporskoye Shosse, 72, Russische Föderation Tel.: + 7 81369 22667 Website: https://niti.ru/ E-Mail: foton@niti.ru Registrierungsnummer: 4714000067 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
12.	Argut OOO Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Аргут» (ООО «Аргут») alias: Argut LLC	Anschrift(en): 127287, Moscow, Khutorskaya Str., 2, 38A, Building 1, Russische Föderation; 123007, Moscow, Mnyovniki Str., 6, Floor 3, Premises II, Room 13, Russische Föderation; 123007, Moscow, 2nd Magistralny Tupik, 7A, Building 1, Russische Föderation; 123423, Moscow, MO Khoroshevo-Mnevniki, Narodnogo Opolcheniya Str., 34, Floor 3, Office 330, Russische Föderation Tel.: 8 499 346-06-32; 8 800 555-60-12 Website: https://argut.net/ E-Mail: info@argut.net Registrierungsnummer: 7714419505 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
13.	Communication Center of the Ministry of Defense Lokaler Name: Департамент информации и массовых коммуникаций Министерства обороны Российской Федерации alias: Department of Information and Mass Communications of the Ministry of Defence of the Russische Föderation	Anschrift(en): 119019, Moscow, Khamovniki, Bolshoi Znamensky Pereulok, 21, Russische Föderation; 119160, Moscow, Frunzenskaya Embankment, 22/2, Russische Föderation Tel.: 8 (495) 498-02-74 Website: https://structure.mil.ru/structure/ministry_of_defence/details.htm?id=9581@egOrganization E-Mail: press@mil.ru	25.2.2022
14.	Federal Research Center Boreskov Institute of Catalysis Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки «Федеральный Исследовательский Центр «Институт Катализа им. Г.К. Борескова Сибирского Отделения Российской Академии Наук» (ИК СО РАН, Институт Катализа СО РАН) alias: Institute of Catalysis named after G. K. Boreskov SB RAS; IR SB RAS; Institute of Catalysis SB RAS; BIC	Anschrift(en): 630090, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Akademika Lavrentiev Prospekt, 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (383) 330-80-56 Website: https://catalysis.ru/ E-Mail: bic@catalysis.ru Registrierungsnummer: 5408100177 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
15.	Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia Lokaler Name: Управление делами Президента Российской Федерации alias: Administration of the President of the Russische Föderation; The Administrative Directorate of the President of the Russische Föderation	Anschrift(en): 103132, Moscow, Nikitnikov Pereulok, 2, Building 5, Russische Föderation Tel.: +7 495 606-92-33 Website: https://udprf.ru/ E-Mail: udprf@gov.ru Registrierungsnummer: 7710023340 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
16.	Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «Специальный Летный Отряд «Россия» Управления Делами Президента Российской Федерации (ФГБУ «СЛО «Россия») alias: Federal State Budgetary Institution “Special Flight Detachment “Russia"; FGBU SLO Rossya; Federal State Budgetary Institution “Special Flight Squad” Russia”	Anschrift(en): 119027, Moscow, 1st Reisovaya Str., 2, Russische Föderation Tel.: +7 495 122-99-99; +7 495 122-99-45 Website: https://udprf.ru/content/federalnoe-gosudarstvennoe-byudzhetnoe-uchrezhdenie-specialnyy-letnyy-otryad-rossiya E-Mail: office@sfdrussia.ru Registrierungsnummer: 7732537999 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
17.	Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA) Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Всероссийский Научно-Исследовательский Институт Автоматики им. Н.Л. Духова» (ФГУП «ВНИИА») alias: Federal State Unitary Enterprise “All-Russian Research Institute of Automation named after N.L. Dukhov”; FSUE “VNIIA”	Anschrift(en): 127030, Moscow, Sushchevskaya S, 22, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 978-7803 Website: https://vniia.ru/ E-Mail: vniia@vniia.ru Registrierungsnummer: 7707074137 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
18.	Foreign Intelligence Service (SVR) Lokaler Name: Служба Внешней Разведки Российской Федерации (СВР России) alias: Foreign Intelligence Service of the Russische Föderation (SVR of Russia)	Anschrift(en): 119034, Moscow, Ostozhenka Str., 51, Building 1, Russische Föderation Tel.: +7 495 247-19-38; + 7 (499) 245-3368; + 7 (499) 255-7938 Website: http://свр.рф/ Registrierungsnummer: 7728302546 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
19.	Forensic Center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of Interior Affairs Lokaler Name: Главное Управление Министерства Внутренних Дел Российской Федерации по Нижегородской Области (ГУ МВД России по Нижегородской Области) alias: Main Directorate of the Ministry of Internal Affairs of the Russische Föderation for the Nizhny Novgorod Region; GU MIA of Russia for the Nizhny Novgorod Region	Anschrift(en): 603000, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Maxim Gorky Str., 71, Russische Föderation Tel.: 268-73-06 Website: http://mvdnn.ru/ Registrierungsnummer: 5260040766 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
20.	International Center for Quantum Optics and Quantum Technologies (The Russian Quantum Center) Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Международный Центр Квантовой Оптики И Квантовых Технологий» (ООО «МЦКТ»); Российский квантовый центр (РКЦ) alias: RCC; RQC; LLC “MCCT”; OOO MTsKT	Anschrift(en): 121205, Moscow, Territory of the Skolkovo Innovation Center, Bolshoi Boulevard, 30, Building 1, Russische Föderation Tel.: +7 495 280 1291 Website: https://rqc.ru/ E-Mail: mail@rqc.ru Registrierungsnummer: 7743801910 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
21.	Irkut Corporation Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Яковлев» (ПАО «Яковлев»); Публичное Акционерное Общество «Научно-Производственная Корпорация «Иркут» (ПАО «Корпорация «Иркут») alias: Public Joint Stock Company Yakovlev; PJSC Yakovlev; Irkut Research and Production Corporation Public Joint Company; PJSC Irkut Corporation	Anschrift(en): 125315, Moscow, Leningradsky Prospekt, 68, Russische Föderation Tel.: +7 495 777-21-01 Website: https://yakovlev.ru/ E-Mail: office@yakovlev.ru Registrierungsnummer: 3807002509 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
22.	Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Machinery Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Средств Вычислительной Техники» (АО «НИИ СВТ») alias: Scientific Research Institute of Computer Technology; JSC NII SVT; AO NII SVT	Anschrift(en): 610025, Kirov, Melnichnaya Str., 31, Russische Föderation Tel.: 8(8332) 67-99-75 Website: https://niisvt.ru/ E-Mail: niisvt@niisvt.ru Registrierungsnummer: 4345309407 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
23.	JSC Central Research Institute of Machine Building (JSC TsNIIMash) Lokaler Name: Акционерное Общество «Центральный Научно-Исследовательский Институт Машиностроения» (АО «ЦНИИМаш») alias: Federal State Unitary Enterprise Central Research Institute for Machine Building	Anschrift(en): 141070, Moscow Oblast, Korolev, Pionerskaya Str. 4, Building 22, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 513-59-51 Website: https://www.tsniimash.ru/ E-Mail: corp@tsniimash.ru Registrierungsnummer: 5018200994 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
24.	JSC Kazan Helicopter Plant Repair Service Lokaler Name: Акционерное Общество «Казанский Вертолетный Завод-Ремонт, Сервис» (АО «КВЗ-РемСервис») alias: Kazanski Vertoletny Zavod Remservis; KVZ Remservis	Anschrift(en): 420085, Republic of Tatarstan, Kazan, Tetsevskaya Str., 14, Building 22, Russische Föderation Tel.: + 7 (843) 571-90-67 Website: https://kvz-remservice.ru/ E-Mail: info@kvz-remservice.ru Registrierungsnummer: 1653002439 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
25.	JSC Shipyard Zaliv (Zaliv Shipbuilding Yard) Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Судостроительный Завод «Залив» (ОАО «Судостроительный Завод «Залив») alias: Zaliv Shipbuilding Plant	Anschrift(en): 298310, Republic of Crimea, Kerch, Tankistov Str., 4 Tel.: +7 978 705-23-88 Website: http://zaliv.com/ E-Mail: zaliv@zaliv.com Registrierungsnummer: 9111001119 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
26.	JSC Rocket and Space Centre – Progress Lokaler Name: «Ракетно-Космический Центр «Прогресс» (РКЦ «Прогресс») alias: JSC Progress; RKTs Progress; Progress Rocket Space Centre	Anschrift(en): 443009, Samara Oblast, Samara, Zemets Str., 18, Russische Föderation; Moscow, Gilyarovsky Str., 39, Building 1, Room 203, Russische Föderation; Arkhangelsk Oblast, Mirny, Lesnaya Str., 10, Russische Föderation; Amur Oblast, Svobodnensky District, Uglegorsk Village, Marshala Nedelina Str., 13a, Russische Föderation. Tel.: + 7 (846) 955-13-61 Website: https://www.samspace.ru/ E-Mail: mail@samspace.ru Registrierungsnummer: 6312139922 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
27.	Kamensk-Uralsky Metallurgical Works JSC Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Каменск-Уральский Металлургический Завод» (ОАО «КУМЗ») alias: KUMZ JSC; Kamensk-Ural Metallurgical Plant	Anschrift(en): 623405, Sverdlovsk region, Kamensk-Uralsky, Zavodskaya Str., 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (3439)39-51-16 Website: https://kumz.ru/ E-Mail: any@kumw.ru Registrierungsnummer: 6665002150 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
28.	Kazan Helicopter Plant PJSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Казанский Вертолетный Завод» (АО «Казанский Вертолетный Завод») alias: Kazan Helicopters; Kazanski Vertoletny Zavod AO	Anschrift(en): 420085, Republic of Tatarstan, Kazan, Tetsevskaya Str., 14, Russische Föderation Tel.: + 7 (843) 549 66 99 Website: https://www.rhc.aero/structure/kazanskiy-vertoletnyy-zavod E-Mail: kvz@kazanhelicopters.com Registrierungsnummer: 1656002652 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
29.	Komsomolsk-na-Amur Aviation Production Organization (KNAAPO) Lokaler Name: Комсомольский-на-Амуре Авиационный Завод имени Ю. А. Гагарина (КнААЗ); Открытое Акционерное Общество «Комсомольское-на-Амуре Авиационное Производственное Объединение имени Ю.А. Гагарина» (ОАО «КнААПО») alias: Komsomolsk-on-Amur Aviation Plant named after Y. A. Gagarin; KnAAZ; Branch of PJSC United Aircraft Corporation Yuri Gagarin Komsomolsk-on-Amur Aircraft Plant; Branch of AO Company Sukhoi Yuri Gagarin Komsomolsk-on-Amur Aircraft Plant	Anschrift(en): 681018, Khabarovsk Krai, Komsomolsk-on-Amur, Sovetskaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (4217) 52-62-00;+7 (4217) 22-85-25 Website: http://knaaz.org/;https://www.uacrussia.ru/ru/corporation/company/filial-otkrytogo-aktsionernogo-obshchestva-aviatsionnaya-kholdingovaya-kompaniya-sukhoy-komsomolskiy/ E-Mail: info@knaaz.org	25.2.2022
30.	Ministry of Defence of the Russische Föderation Lokaler Name: Министерство Обороны Российской Федерации (Минобороны России) alias: MOD RF; MO RF	Anschrift(en): 119019, Moscow, Znamenka Str., 19, Russische Föderation Website: http://mil.ru/ E-Mail: info@mil.ru Registrierungsnummer: 7704252261 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
31.	Moscow Institute of Physics and Technology Lokaler Name: Федеральное Государственное Автономное Образовательное Учреждение Высшего Образования «Московский Физико-Технический Институт (Национальный Исследовательский Университет)» (МФТИ, ФИЗТЕХ) alias: MFTI, FizTech; MIPT	Anschrift(en): 117303, Moscow, Kerchenskaya Str., 1A, Building 1, Russische Föderation; 141701, Moscow Oblast, Dolgoprudny, Institutskiy Pereulok, 9, Russische Föderation; 115184, Moscow, Klimentovsky Pereulok, 1, Building 1 (Moscow Campus), Russische Föderation; 140180, Moscow Oblast, Zhukovsky, Gagarina Str., 16 (FALT), Russische Föderation; 123098, Moscow, Maksimova Str., 4 (INBICST), Russische Föderation; 117485, Moscow, Profsoyuznaya Str., 84/32 (Department of Applied Physics, FPFE), Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 408-45-54 Website: http://mipt.ru/ E-Mail: info@mipt.ru Registrierungsnummer: 5008006211(Steuernummer/INN)	25.2.2022
32.	NPO Splav JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Сплав» имени А.Н. Ганичева» (АО «НПО «Сплав» им. А.Н. Ганичева») alias: Scientific and Production Association “SPLAV”; JSC A.N. Ganichev Scientific and Production Association “SPLAV”	Anschrift(en): 300004, Tula Oblast, Tula, Shcheglovskaya Zaseka Str., 33, Russische Föderation Tel.: + 7 (4872) 25-55-64 Website: https://splav-kran.ru/ E-Mail: popova.kd@splavtula.ru; nevmerzhitskiy.dn@splavtula.ru Registrierungsnummer: 7105515987 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
33.	OPK Oboronprom Lokaler Name: Акционерное Общество «Объединенная Промышленная Корпорация «Оборонпром» (АО «ОПК «Оборонпром») alias: United Industrial Corporation Oboronprom	Anschrift(en): 121357, Moscow, Vereyskaya Str., 29, Building 141, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 984-02-15 Website: https://oboronprom.com/; www.oboronprom.ru E-Mail: mail@oboronprom.ru Registrierungsnummer: 7718218951 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
34.	PJSC Beriev Aircraft Company Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Таганрогский Авиационный Научно-Технический Комплекс им. Г.М. Бериева» (ПАО «ТАНТК им. Г.М. Бериева») alias: Taganrog Aviation Scientific and Technical Complex named after G. M. Beriev; Public Joint-Stock Company “Beriev Aircraft”; TANTK	Anschrift(en): 347923, Rostov Oblast, Taganrog, Aviatorov Square, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (8634) 390-901 Website: http://beriev.com/ E-Mail: info@beriev.com Registrierungsnummer: 6154028021 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
35.	POLYUS Research Institute of M.F. Stelmakh Joint Stock Company Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт «Полюс» им. М.Ф.Стельмаха» (АО «НИИ «Полюс» им. М.Ф. Стельмаха») alias: Joint Stock Company Institute for Scientific Research Polyus Named After M. F. Stelmakha; NII Polyus; Polyus Scientific Research Institute	Anschrift(en): 117342, Moscow, Vvedenskogo Str. 3, Building 1, Russische Föderation Tel.: +7 495 333-91-44 Website: https://niipolyus.ru/ E-Mail: bereg@niipolyus.ru Registrierungsnummer: 7728816598 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
36.	Promtech-Dubna, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Промтех-Дубна» (АО «Промтех-Дубна»)	Anschrift(en): 141983, Moscow Oblast, Dubna, Programistov Str., 4, Room 364, Russische Föderation; 141983, Moscow Oblast, Dubna, Nauki Prospekt, 14, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 526-69-93 Website: https://promtech-dubna.ru/ E-Mail: info@promtech-dubna.ru Registrierungsnummer: 5010041037 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
37.	Public Joint Stock Company United Aircraft Corporation Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Объединенная Авиастроительная Корпорация» (ПАО «ОАК») alias: PAO AOK; PJSC UAC	Anschrift(en): 115054, Moscow, Bolshaya Pionerskaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: +7 495 926-14-20 Website: http://uacrussia.ru/ E-Mail: office@uacrussia.ru Registrierungsnummer: 7708619320 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
38.	Radiotechnical and Information Systems (RTI) Concern Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение Дальней Радиолокации» (АО «НПО Дальней Радиолокации»); Акционерное Общество «Концерн «Радиотехнические и Информационные Системы» (АО «Концерн «РТИ Системы») alias: RTI Systems; Joint Stock Company “Scientific and Production Association of Long-Range Radar”; AO NPO Dalney Radiolokatsii	Anschrift(en): 127083, Moscow, 8 Marta Str., 10, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 723-83-49 Website: https://www.krtis.ru/ E-Mail: inbox@krtis.ru Registrierungsnummer: 7713269230 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
39.	Rapart Services LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной ответственностью «РАпарт Сервисез» (ООО «РАпарт Сервисез»)	Anschrift(en): 141580, Moscow Oblast, Khimki, Dubrovki District, Aeroportskaya Str., 2/2, “Sherland” Business Centre, Russische Föderation; 141580, Moscow Oblast, Khimki, Dubrovki District, Aeroportskaya Str., 6, Building 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 798-75-44 Website: https://rapart.aero/ E-Mail: info@rapart.yakovlev.ru Registrierungsnummer: 7725497858 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
40.	Rosoboronexport OJSC (ROE) Lokaler Name: Акционерное Общество «Рособоронэкспорт» (АО «Рособоронэкспорт»)	Anschrift(en): 107076, Moscow, Stromynka Str., 272, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 534 61 83 Website: https://roe.ru/ E-Mail: roe@roe.ru Registrierungsnummer: 7718852163 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
41.	Rostec (Russian Technologies State Corporation) Lokaler Name: Государственная Корпорация по Содействию Разработке, Производству и Экспорту Высокотехнологичной Промышленной Продукции «Ростех» (Государственная Корпорация «Ростех») alias: Rostekh; Russian Technologies; State Corporation for the Promotion of the Development, Manufacture, and Export of High-Tech Products “Rostec”; Rostekhnologii	Anschrift(en): 119991, Moscow, Gogolevsky Boulevard, 21, Building 1, Russische Föderation; Moscow, Volokolamskoe Shosse, 75A, Russische Föderation; 119048, Moscow, Usacheva Str., 24, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 287-25-25 Website: https://rostec.ru/ E-Mail: info@rostec.ru Registrierungsnummer: 7704274402 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
42.	Rostekh – Azimuth Lokaler Name: Акционерное Общество «Азимут» (АО «Азимут») alias: Azimut JSC	Anschrift(en): 125167, Moscow, Naryshkinskaya Alleya, 5, Building 2, Floor 2, Premises X, Room 15, Russische Föderation Tel.: +7 495 926 37 69 Website: https://azimut.ru/ E-Mail: mailbox@azimut.ru Registrierungsnummer: 7701583410 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
43.	Russian Aircraft Corporation MiG Lokaler Name: Акционерное Общество «Российская Самолетостроительная Корпорация «МиГ» (АО «РСК «МиГ») alias: JSC “RAC MiG”; Mikoyan	Anschrift(en): 125171, Moscow, Leningradskoe Shosse, 6, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7(495) 721-81-00 Website: http://www.migavia.ru/ E-Mail: inbox@rsk-mig.ru	25.2.2022
44.	Russian Helicopters JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Вертолеты России» (АО «Вертолеты России») alias: AO Vertolety Rossii	Anschrift(en): 123610, Moscow, Bolshaya Pionerskaya, 1, Russische Föderation; 123557, Moscow, Presnensky Val, 14, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 660-5560 Website: https://www.rhc.aero/ E-Mail: hsc@hsc-copter.com Registrierungsnummer: 7731559044 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
45.	SP KVANT (Sovmestnoe Predpriyatie Kvantovye Tekhnologii) Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Совместное Предприятие «Квантовые Технологии» (ООО «СП «Квант») alias: Joint Venture Quantum Technologies	Anschrift(en): 121205, Moscow, Territory of the Skolkovo Innovation Centre, Nobelya Str., 1, Russische Föderation; 115230, Moscow, Varshavskoe Shosse, 46, Floor 6, Premises 600K, Russische Föderation Tel.: +7 495 280 1291 Website: https://quant-digital.ru/ E-Mail: NQL@rosatom.ru Registrierungsnummer: 7726464220 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
46.	Sukhoi Aviation JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Авиационная Холдинговая Компания «Сухой» (АО «Компания «Сухой») alias: Joint Stock Company “Aviation Holding Company “Sukhoi”	Anschrift(en): 125284, Moscow, Polikarpova Str., 23B, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 550-01-06 Website: https://www.sukhoi.org/ E-Mail: info@sukhoi.org	25.2.2022
47.	Sukhoi Civil Aircraft Lokaler Name: Акционерное Общество «Гражданские Самолеты Сухого» (АО «ГСС») alias: SACC; Sukhoi Civil Aircraft Company (SCAC); AO GSS	Anschrift(en): 115280, Moscow, Leninskaya Sloboda Str., 26, Floor 1, Premises IV, Room 54, Russische Föderation; 125284, Moscow, Polikarpova Str., 23B, Building 2, Russische Föderation Tel.: 7 (495) 727-19-88 Website: http://www.scac.ru/ E-Mail: info@scac.ru	25.2.2022
48.	Tactical Missiles Corporation JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Корпорация «Тактическое Ракетное Вооружение» (АО «Корпорация «Тактическое Ракетное Вооружение») alias: KTRV	Anschrift(en): 141080, Moscow Oblast, Korolev, Ilycha Str., 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 542-57-09 Website: https://ktrv.ru/ E-Mail: kmo@ktrv.ru Registrierungsnummer: 5099000013	25.2.2022
49.	Tupolev JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Туполев» (АО «Туполев»)	Anschrift(en): 105005, Moscow, Akademika Tupoleva Embankment, 17, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 263-77-77 Website: https://tupolev.ru/ E-Mail: info@tupolev.ru Registrierungsnummer: 7705313252 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
50.	UEC-Saturn Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «ОДК-Сатурн» (ПАО «ОДК-Сатурн») alias: United Engine Corporation – Saturn; ODK-Saturn PAO; PJSC UEC-Saturn	Anschrift(en): 152903, Yaroslavl Oblast, Rybinsk, Lenina Prospekt, 163, Russische Föderation Tel.: + 7 (4855) 329-000 Website: https://www.uecrus.com/about/structure/pao-odk-saturn/ E-Mail: saturn@uec-saturn.ru Registrierungsnummer: 7610052644 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
51.	JSC AeroKompozit Lokaler Name: Акционерное Общество «АэроКомпозит» (АО «АэроКомпозит») alias: Joint Stock Company “AeroComposit”	Anschrift(en): 125284, Moscow, Polikarpova Str. 23B, Building 2, Russische Föderation; 125167, Moscow, Leningradsky Prospekt, 47, Russische Föderation Website: http://aerocomposit.ru (offline); https://www.yakovlev.ru/structure/aerocomposit/ Tel.: + 7 (495) 940-87-11 E-Mail: info@aerocomposit.ru Registrierungsnummer: 7714759967 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
52.	United Engine Corporation Lokaler Name: Акционерное Общество «Объединенная Двигателестроительная Корпорация» (АО «ОДК») alias: JSC UEC; AO ODK	Anschrift(en): 105118, Moscow, Budyonny Prospekt, 16, Russische Föderation; 109147, Moscow, Mayakovsky Pereulok, 11, Russische Föderation Tel.: +7 495 232 55 02; + 7 (499) 558-16-94 Website: https://uecrus.com/ E-Mail: info@uecrus.com Registrierungsnummer: 7731644035 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
53.	UEC-Aviadvigatel JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «ОДК-Авиадвигатель» (АО «ОДК-Авиадвигатель») alias: AO ODK-Aviadvigatel	Anschrift(en): 614010, Perm Krai, Perm, Komsomolsky Prospekt, 93, Building 61, Russische Föderation Tel.: + 7 (342) 240-97-86 Website: https://www.avid.ru/; https://uecrus.com/about/structure/ao-odk-aviadvigatel/ E-Mail: office@avid.ru Registrierungsnummer: 5904000620 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
54.	United Instrument Manufacturing Corporation Lokaler Name: Акционерное Общество «Объединенная Приборостроительная Корпорация» (АО «ОПК») alias: AO OPK; UIMC	Anschrift(en): 121357, Moscow, Vereyskaya Str., 29, Building 141, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 357-09-04 Website: http://rtopk.ru/ E-Mail: info@opkrt.ru Registrierungsnummer: 7704859803 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
55.	United Shipbuilding Corporation Lokaler Name: alias: USC; AO OSK	Anschrift(en): 191119, St. Petersburg, Marata Str., 90, Russische Föderation; 115184, Moscow, Bolshaya Tatarskaya Str., 11, Building V, Russische Föderation Tel.: +7 495 617-33-00; +7 812 494-17-42 Website: https://aoosk.ru/ E-Mail: info@aoosk.ru Registrierungsnummer: 7838395215 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
56.	JSC PO Sevmash Lokaler Name: Акционерное Общество «Производственное Объединение «Северное Машиностроительное Предприятие» (АО «ПО «СевМаш») alias: JSC “Production Association “Northern Machine Building Enterprise”	Anschrift(en): 164500, Arkhangelsk Oblast, Severodvinsk, Arkhangelskoye Shosse, 58, Russische Föderation Tel.: + 7 (88184) 50-46-09 Website: https://sevmash.ru/ E-Mail: smp@sevmash.ru Registrierungsnummer: 2902059091 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
57.	Krasnoye Sormovo Shipyard Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Завод «Красное Сормово» (ПАО «Завод «Красное Сормово») alias: PJSC “Zavod “Krasnoye Sormovo”	Anschrift(en): 603003, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Barrikad Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 229-61-05; + 7 (831) 229-61-27 Website: http://krsormovo.nnov.ru/ E-Mail: info@krsormovo.ru Registrierungsnummer: 5263006629 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
58.	Severnaya Shipyard Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество Судостроительный Завод «Северная Верфь» (ПАО СЗ «Северная Верфь») alias: PJSC Shipbuilding Plant “Severnaya Verf”; PAO SZ “Severnaya Verf”	Anschrift(en): 198096, St. Petersburg, Korabelnaya Str., 61, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 600-52-60 Website: https://nordsy.spb.ru/ E-Mail: info@nordsy.spb.ru Registrierungsnummer: 7805034277 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
59.	Shipyard Yantar Lokaler Name: Акционерное Общество «Прибалтийский Судостроительный Завод «Янтарь» (АО «ПСЗ «Янтарь») alias: JSC “Pribaltic Shipbuilding Factory “Yantar”; AO PSZ Yantar	Anschrift(en): 236005, Kaliningrad Oblast, Kaliningrad, Guskova Square, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (4012) 61 30 71; + 7 (4012) 61 30 83 Website: https://shipyard-yantar.ru/ E-Mail: office@shipyard-yantar.ru Registrierungsnummer: 3900000111 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
60.	UralVagonZavod Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственная Корпорация «Уралвагонзавод» имени Ф.Э. Дзержинского» (АО «Научно-Производственная Корпорация «Уралвагонзавод») alias: JSC “Scientific and Production Corporation “Uralvagonzavod” named after F. E. Dzerzhinsky”; Research and Production Corporation Ural Wagon Factory	Anschrift(en): 622007, Sverdlovsk Oblast, Nizhny Tagil, Vostochnoye Shosse, 28, Russische Föderation; 119049, Moscow, Bolshaya Yakimanka Str., 40 Tel.: + 7 (495) 737-00-80; + 7 (3435) 344-209 Website: http://uvz.ru/; http://uralvagonzavod.ru/ E-Mail: web@npk.uvz.ru Registrierungsnummer: 6623029538 (Steuernummer/INN)	25.2.2022
61.	Baikal Electronics Lokaler Name: Акционерноe Обществo «Байкал Электроникс» (АО «Байкал Электроникс») alias: AO “Baikal Elektroniks”	Anschrift(en): 143421, Moscow Oblast, Krasnogorsk District, 26th Kilometer of the M9 “Baltia” Highway, 5 (RigaLand Business Centre), Building 1, Russische Föderation; 123182, Moscow, Marshala Vasilevskogo Str., 15, Building 20, Russische Föderation; 124498, Moscow, Zelenograd, Proezd 4922th, 4, Building 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 956-54-90; + 7 (495) 221-39-47 Website: https://www.baikalelectronics.ru/ E-Mail: Info@baikalelectronics.ru Registrierungsnummer: 7808035536 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
62.	Center for Technological Competencies in Radiophtonics Lokaler Name: Центр Технологических Компетенций в Области Радиофотоники	Anschrift(en): 127083, Moscow, 8th March Str., 10, Building 1, Russische Föderation	15.3.2022
63.	Central Research and Development Institute Tsiklon Lokaler Name: Акционерное Общество «Центральный Научно-Исследовательский Институт «Циклон» (АО "ЦНИИ «Циклон») alias: Cyclone TsNII; CRI Cyclone; Central Research Institute Cyclone JSC	Anschrift(en): 107497, Moscow, Golyanovo Municipal District, Shchelkovskoe Shosse, 77, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 460-48-00; + 7 (499) 606-06-06 Website: https://cyclone.su/ E-Mail: info@cyclone-jsc.ru Registrierungsnummer: 7718159209 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
64.	Crocus Nano Electronics Lokaler Name: Общество С Ограниченной Ответственностью «Крокус Наноэлектроника» (ООО «Крокус Наноэлектроника») alias: OOO Krokus Nanoelektronika; OOO Crocusnano	Anschrift(en): 109129, Moscow, Tekstilshschiki Municipal District, 8th Testilshchikov Str., 11, Building 2, Russische Föderation; 109129, Moscow, Volgogradsky Prospekt, 42, Building 5, Floor 1, Premises 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (909) 921-55-55; + 7 (495) 640-51-86 Website: http://crocusnano.com E-Mail: info@crocusnano.com Registrierungsnummer: 7710889933 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
65.	Dalzavod Ship-Repair Center Lokaler Name: Акционерное Общество «Центр Судоремонта «Дальзавод» (АО «ЦСД») alias: AO TsSD; DCSS; AO Tsentr Sudoremonta Dalzavod; JSC CSD	Anschrift(en): 690950, Vladivostok, Svetlanskaya Str., 72, Russische Föderation; 690001, Primorsky Krai, Vladivostok, Dalzavodskaya Str., 2, Premises 22, Room 2-27, Russische Föderation Tel.: + 7 (423) 222-38-12; + 7 (423) 220-57-88; + 7 (423) 265-17-36 Website: https://dcss.ru/ E-Mail: dalzavod@dcss.ru; DCSS@DCSS.RU Registrierungsnummer: 2536210349 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
66.	Elara Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственный Комплекс «Элара» имени Г.А. Ильенко» (АО «Элара») alias: JSC Scientific and Production Complex Elara named after G.A. Illienko; The Ilyenko Elara Research and Production Complex, Joint-Stock Company	Anschrift(en): 428034, Chuvash Republic, Cheboksary, Moskovsky Prospekt, 40, Russische Föderation; 127055, Moscow, Obraztsova Str., 7, Russische Föderation; 198097, St. Petersburg, Marshala Govorova Str., 29, Letter A, Russische Föderation Tel.: + 7 (8352) 45-36-50; + 7 (8352) 22-17-13; + 7 (8352) 45-10-48 Website: https://elara.ru/ E-Mail: elara@elara.ru Registrierungsnummer: 2129017646 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
67.	Electronic Computing and Information Systems Lokaler Name: Акционерное Общество Научно-Производственный Центр «Электронные Вычислительно-Информационные Системы» (АО НПЦ «Элвис») alias: ELVIS, JSC Research and Development Center ELVEES; Scientific Production Center Elvis	Anschrift(en): 124460, Moscow, Solino Municipal District, Zelenograd, Konstruktora Lukina Str., 14, Building 14, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 926-79-57 Website: https://elvees.ru E-Mail: secretary@elvees.com Registrierungsnummer: 7735582816 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
68.	ELPROM Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Элпром» (ООО «Элпром») alias: OOO Elprom; Elprom LLC	Anschrift(en): 196142, St. Petersburg, Zvezdoe Municipal District, Pulkovskaya Str., 2, Building 1, Letter A; 198095, St. Petersburg, Marshala Govorova Str., 40, Letter A, Premises 2-N, Room 34, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 332-70-04 Website: http://elprom-llc.com/ Registrierungsnummer: 7805592546 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
69.	Engineering Center Ltd. Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Инжиниринговый Центр» (ООО «Инжиниринговый Центр») alias: OOO Engineering Center; LCEC; EC	Anschrift(en): 125367, Moscow, Pokrovskoye-Streshnevo Municipal District, Gabricheskogo Str., 4, Room 124, Russische Föderation; 125424, Moscow, Volokolamskoye Shosse, 73, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 663-91-92 Website: http://www.lcec.ru/ E-Mail: info@lcec.ru Registrierungsnummer: 7733829842 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
70.	Forss Technology Ltd. Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Форсс Технологии» (ООО «ФТ») alias: OOO FT	Anschrift(en): 190013, St. Peterburg, Semenovsky Municipal District, Bronnitskaya Str., 44, Letter 1, Premises 1N, Russische Föderation Tel.: 8 (812) 363-14-67, 8 (812) 363-14-68 Website: https://forss.tech/ E-Mail: info@forss.su Registrierungsnummer: 7838480196 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
71.	Integral SPB Lokaler Name: Совместное Предприятие Акционерное Общество «Интеграл СПБ» (СП АО «Интеграл СПБ») alias: Joint Venture JSC Integral SPB	Anschrift(en): 195279, St. Peterburg, Irinovsky Prospekt, 21, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 527-78-90; + 7 (812) 527-78-87 Website: http://integralspb.ru/ E-Mail: order@integralspb.ru; komplekt@integ.spb.ru Registrierungsnummer: 7801047839 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
72.	JSC Element Lokaler Name: Акционерное Общество «Элемент» (АО «Элемент») alias: GK “Element”; Element Group of Companies	Anschrift(en): 123112, Moscow, Presnensky Municipal District, Presnenskaya Embankment, 12, Floor 20, Office 2024, Russische Föderation; 123112, Moscow, Presnenskaya Embankment, 12, Federation Tower “Vostok”, Office 2024, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 770 03 33 Website: https://www.gkelement.ru/ E-Mail: info@elementec.ru Registrierungsnummer: 9703014282 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
73.	JSC Pella-Mash Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Пелла-Маш» (ООО «Пелла-Маш») alias: Machine-Building Company Pella-Mash LLC	Anschrift(en): 187330, Leningrad Oblast, Kirovsky District, Otradnoye, Tsentralnaya Str., 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 312-67-49 Website: http://www.pellamash.ru/ E-Mail: pellamash@mail.ru Registrierungsnummer: 4706036197 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
74.	JSC Shipyard Vympel Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Судостроительный Завод «Вымпел» (ПАО «ССЗ «Вымпел») alias: PAO SSZ “Vympel”; Shipbuilding Plant “Vympel”	Anschrift(en): 152912, Yaroslavl Oblast, Rybinsk, Novaya Str., 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (4855) 20-24-42 Website: https://www.vympel-rybinsk.ru/ E-Mail: post@vympel-rybinsk.ru Registrierungsnummer: 7610015674 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
75.	Kranark LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Кранарк» (ООО «Кранарк») alias: OOO Kranark Technika	Anschrift(en): 192919, St. Peterburg, Professora Kachalova Str., 14, Letter A, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 365-50-50; + 7 (964) 349 71 63; + 7 (965) 046 52 90 Website: https://kranark.ru/ E-Mail: info@kranark.ru Registrierungsnummer: 7811550230 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
76.	Lev Anatolyevich Yershov (Ershov) Lokaler Name: Лев Анатольевич Ершов	Anschrift(en): 196006, St. Petersburg, Tvetochnaya Str., 25, Building 3, Russische Föderation Registrierungsnummer: 781106099658 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
77.	LLC Center Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Центр» (ООО «Центр») alias: OOO Tsentr	Anschrift(en): 127322, Moscow, Butyrsky Municipal District, Yablochkova Str., 21, Building 3, Floor 3, Premises VIII, Room 1L, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 961-00-71; + 7 (495) 616-10-01 Registrierungsnummer: 7716575919 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
78.	MCST Lebedev Lokaler Name: Акционерное Общество «МЦСТ» (АО «МЦСТ») alias: MTsST Elbrus; Moscow Center of SPARC Technologies	Anschrift(en): 119991, Moscow, Leninsky Prospekt, 51, Russische Föderation; 117437, Moscow, Profsoyuznaya Str., 108, Russische Föderation; 117105, Moscow, Nagatinskaya Str. 1, Building 21, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 246-30-43; + 7 (495) 363-96-65 Website: http://www.mcst.ru/ E-Mail: mcst@mcst.ru Registrierungsnummer: 7736053886 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
79.	Miass Machine-Building Factory Lokaler Name: Акционерное Общество «Миасский Машиностроительный Завод» (АО «ММЗ») alias: AO MMZ	Anschrift(en): 456320, Chelyabinsk Oblast, Miass, Trugoyakskoye Shosse, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (3513) 298-271, + 7 (3513) 298-222 Website: http://www.mmz.ru/ E-Mail: info@mmz.ru Registrierungsnummer: 7415061758 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
80.	Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk Lokaler Name: Новосибирский Филиал Федерального Государственного Бюджетного Учреждения Науки Института Физики Полупроводников имени А. В. Ржанова СО РАН «Конструкторско-Технологический Институт Прикладной Микроэлектроники» (КТИПМ СО РАН) alias: KTIPM; IFP KTIPM SO RAN; Novosibirsk Branch of the Federal State Budgetary Institution of Science of the A.V. Rzhanov Institute of Semiconductor Physics SB RAS “Design and Technology Institute of Applied Microelectronics”	Anschrift(en): 630090, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Nikolaeva Str., 8, Russische Föderation; 630090, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Akademika Lavrenteva Prospekt, 2/1, Russische Föderation Tel.: + 7 (383) 330-65-59 Website: https://ktipm.isp.nsc.ru/ E-Mail: ktipm@oesd.ru	15.3.2022
81.	MPI Volna Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Машприборинторг-Волна» (ООО «Машприборинторг-Волна») alias: “Mashpriborintorg - Volna” Ltd.; Mashpriborintorg Wave	Anschrift(en): 111123, Moscow, Plekhanova Str., 4a, Floor 2, Business Centre “YUNIKON”, Russische Föderation; 113184, Moscow, 1st Spasonalivkovsky Pereulok, 3/5, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 223-47-68; + 7 (495) 223-47-72 Website: https://www.mpi-volna.ru/ E-Mail: general@mpivolna.ru Registrierungsnummer: 7706001520 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
82.	N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering Lokaler Name: Акционерное Общество «Ордена Ленина Научно-Исследовательский и Конструкторский Институт Энерготехники имени Н.А. Доллежаля» (АО «НИКИЭТ») alias: AO NIKIET; JSC “Lenin Order Research and Design Institute of Power Engineering named after N.A. Dollezhal”	Anschrift(en): 107140, Moscow, Krasnoselsky Municipal District, Malaya Krasnoselskaya Str., 2/8, Building 3, Russische Föderation; 107140, Moscow, Krasnoselsky Municipal District, Akademika Dollezhala Square, 1/3, Russische Föderation; 101000, Moscow, P.O. Box 788, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 263-73-13; + 7 (499) 264-00-40; + 7 (499) 263-73-37 Website: https://www.nikiet.ru/ E-Mail: nikiet@nikiet.ru Registrierungsnummer: 7708698473 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
83.	Nerpa Shipyard Lokaler Name: Филиал «Судоремонтный Завод «Нерпа» – Акционерное Общество «Центр Судоремонта «Звёздочка» (ФЛ «СРЗ «Нерпа» – АО «ЦС «Звёздочка») alias: SRZ Nerpa; Branch Nerpa Shipyard - JSC “Ship Repair Centre Zvyozdochka”	Anschrift(en): 184682, Murmansk Oblast, Snezhnogorsk, Russische Föderation; 164509, Archangelsk Oblast, Severodvinsk, Proezd Mashinostroiteley, 12, Russische Föderation Tel.: + 7 (815-30) 67-101; + 7(8152) 799-299 Website: http://srznerpa.ru/ E-Mail: info@srznerpa.ru	15.3.2022
84.	NM-Tekh Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «НМ-Тех» (ООО «НМ-Тех») alias: NM-Tech LLC; HM-TEX	Anschrift(en): 124527, Moscow, Zelenograd, Solnechnaya Alleya, 6, Floor 1, Premises XII, Office 4, 4A, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 995-00-70 Website: https://nm-tech.org/ E-Mail: info@nm-tech.org Registrierungsnummer: 7735183410 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
85.	Novorossiysk Shipyard JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Новороссийский Судоремонтный Завод» (АО «НСРЗ») alias: OA Novosrossiyskiy Sudoremontnyy Zavod; JSC NSRZ	Anschrift(en): 353902, Krasnodar Krai, Novorossiysk, Sukhumskoye Shosse, Russische Föderation Tel.: + 8 (8617) 27-97-87 Website: nsrz@nsrz.ru E-Mail: nsrz@nsrz.ru Registrierungsnummer: 2315007476 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
86.	NPO Electronic Systems Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «НПО Электронные Системы» (ООО «НПО Электронные Системы») alias: NPO Electric Systems; NPO Elektronnye Sistemy; NPO E-Systems	Anschrift(en): 196006, St. Petersburg, Moskovskaya Zastava Municipal District, Tashkentskaya Str., 4, Building 2, Letter U, Russische Föderation; 196084, St. Petersburg, Kievskaya Str., 6, Russische Föderation Tel.: + 7(812) 564-66-43 Website: http://npo-esystems.ru/ E-Mail: info@npo-esystems.ru Registrierungsnummer: 7811660956 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
87.	NPP Istok Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Исток» имени А. И. Шокина» (АО «Исток» им. Шокина») alias: JSC Scientific and Production Enterprise Istok named after A. I. Shokin; JSC Istok A. I. Shokin; Research and Production Corporation “Istok”	Anschrift(en): 141190, Moscow Oblast, Fryazino, Vokzalnaya Str., 2A, Russische Föderation; 141190, Moscow Oblast, Fryazino, Okruzhnoy Proezd 4A, Russische Föderation; 607210 Nizhny Novgorod Oblast, Chernukha, Azamassky District, Zavodskaya Str., 19, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 465-86-66; + 7 (495) 465-86-80 Website: http://istokmw.ru E-Mail: info@istokmw.ru Registrierungsnummer: 5050108496 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
88.	NTC Metrotek Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Научно-Технический Центр Метротек» (ООО «НТЦ Метротек») alias: Metrotek Inzhiniring; OOO Nauchno-Tekhnicheskii Tsentr Metrotek; NTTs Metrotek; Metrotek Science and Technology Center	Anschrift(en): 127322, Moscow, Yablochka Str., 21, Building 3, Russische Föderation; 197341, St. Petersburg, Kolomyazhsky Prospekt, 27, Floor 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 616-10-01 Website: http://metrotek.ru/ E-Mail: Info@metrotek.ru Registrierungsnummer: 9715250083 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
89.	OAO GosNIIKhimanalit Lokaler Name: Акционерное Общество «Государственный Научно-Исследовательский Химико-Аналитический Институт» (АО «ГосНИИХимАналит») alias: State Research Chemical-Analytical Institute; HIMANALIT	Anschrift(en): 190020, St. Petersburg, Bumazhnaya Str., 17, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 786-61-59 Website: https://himanalit.ru/ E-Mail: himanalit@mail.ru; mail@himanalit.ru Registrierungsnummer: 7839332218 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
90.	OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era Lokaler Name: Акционерное Общество «Светловское Предприятие «Эра» (АО «СП «Эра») alias: AO SP Era; Svetlovsky Enterprise ERA	Anschrift(en): 238340, Kaliningrad Oblast, Svetly, Lizy Chaikinoy Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (40152) 2-22-46; + 7 (4012) 60-76-50; 8 (40152) 3-52-46 Website: http://erasvetly.ru; https://www.aoosk.ru/companies/oao-svetlovskoe-predpriyatie-era-/ E-Mail: office@spera.ru Registrierungsnummer: 3913007731 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
91.	OJSC TSRY Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Туапсинский Судоремонтный Завод» (ОАО «Туапсинский Судоремонтный Завод»); Акционерное Общество «Туапсинский Морской Торговый Порт» (АО «ТМТП») alias: OJSC Tuapse Ship Repair Plant; OJSC Tuapse Shipyard; JSC Tuapse Sea Commercial Port; OA TMTP	Anschrift(en): 352800, Krasnodar Krai, Tuapse Maksima Gorkogo Str., 11; 352800, Krasnodar Krai, Tuapse, Morskoy Boulevard Str., 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (86167) 2-38-15; + 7 (86167) 7-10-88 Website: http://www.tsrz.tmtp.ru/; https://www.tmtp.ru; https://port.one/tmtp/ E-Mail: tsry@tuapse.ru Registrierungsnummer: 2322001997 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
92.	OOO Elkomtekh (Elkomtex) Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Элкомтех» (ООО «Элкомтех»)	Anschrift(en): 197229, St. Petersburg, Lakhta, Lakhtinsky Prospekt, 54, Russische Föderation; 198095, St. Peterburg, Shkapina Str., 32-34, Letter A, Russische Föderation Tel.: + 7 (901) 305-48-30 Registrierungsnummer: 7839489650 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
93.	OOO Planar Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Планар» (ООО «Планар») alias: Planar Elements; The Planar Company	Anschrift(en): 426034, Udmurt Republic, Izhevsk, Bazisnaya Str., 19, Russische Föderation; 426034, Udmurt Republic, Izhevsk, Likhvintseva Str., 76, Office 1, Russische Föderation; 426034, Udmurt Republic, Izhevsk, 8th Marta Str., 16, Russische Föderation; 115093, Moscow, Partiyny Pereulok, 1, Building 58, Building 2, Office 23, Russische Föderation Tel.: + 7 (3412) 48-78-46; + 7 (3412) 76-23-02; + 7 (3412) 95-69-69 Website: http://planar-elements.ru/ E-Mail: info@planar-elements.ru Registrierungsnummer: 1833015934 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
94.	OOO Sertal Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Сертал» (ООО «Сертал») alias: Sertal LLC	Anschrift(en): 127322, Moscow, Yablochkova Str., 21, Building 3, Floor 3, Premises VIII, Room 1I, Russische Föderation; 109369, Moscow, Novocherkassky Boulevard, 47, Russische Föderation; 117105, Moscow, Donskoy Municipal District, Varshavskoe Shosse, 1A, Russische Föderation; 119333, Moscow, P.O. Box 364, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 124-98-29; +7 495 133 72 47; + 7 (495) 204 10 92; +7 495 932-92-40 Website: http://sertal.ru E-Mail: info@sertal.ru Registrierungsnummer: 9715216050 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
95.	Photon Pro LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Фотон ПРО» (ООО «Фотон ПРО») alias: OOO Foton PRO	Anschrift(en): 430034, Mordovia Republic, Saransk, Lodygina Str., 3, Main Building, Floor 2, Premises 206, Russische Föderation; 430032, Mordovia Republic, Saransk, R. Luxemburg Str., 11, Russische Föderation Tel.: + 7 (8342) 33-35-08; + 7 (917) 074-39-62; + 7 (962) 927-47-31; + 7 8342 33-35-03 Website: https://photon.pro/ E-Mail: info@photon.pro Registrierungsnummer: 1327025929 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
96.	PJSC Zvezda Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Звезда» (ПАО «Звезда»)	Anschrift(en): 192012, St. Petersburg, Babushkina Str., 123, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 703-00-70; + 7 (812) 703-00-74; + 7 (812) 362-07-47 Website: http://www.zvezda.spb.ru/ E-Mail: office@zvezda.spb.ru Registrierungsnummer: 7811038760 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
97.	Amur Shipbuilding Factory PJSC Lokaler Name: Публичноe Акционерноe Обществo «Амурский судостроительный завод» (ПАО «АСЗ») alias: PAO Amurskiy Sudostroitelnyy Zavod, PJSC ASZ; Amursky Shipbuilding Plant PJSC	Anschrift(en): 681000, Khabarovsk Krai, Komsomolsk-on-Amur, Alleya Truda Str.,1, Russische Föderation; 115184, Moscow, Bolshaya Tatarskaya Str., 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (4217) 57-34-83; + 7(914) 427-7778; + 7(4217) 59-11-12; + 7 (495) 959-49-97 Website: https://amurshipyard.ru E-Mail: vostok@amurshipyard.ru; E-Mail@amurshipyard.ru Registrierungsnummer: 2703000015 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
98.	AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC Lokaler Name: Акционерноe Обществo «Центр Технологии Судостроения и Судоремонта» (AO «ЦTCC») alias: AO Tsentr Tekhnologii Sudostroyeniya i Sudoremonta; AO TsSS; Joint Stock Corporation Shipbuilding and Ship Repair Technology Center; JSC “SSTC”	Anschrift(en): 198095, St.Petersburg, Promyshlennaya Str., 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (812)786-19-10 Website: http://sstc.spb.ru/ E-Mail: inbox@sstc.spb.ru Registrierungsnummer: 7805482938	15.3.2022
99.	AO Kronshtadt Lokaler Name: Акционерноe Обществo «Кронштадт» (AО «Кронштадт») alias: Kronshtadt Group, Kronde Group, ZAO Kronshtadt, Kronshtadt	Anschrift(en): 192019, St.Petersburg, Obuchovskoy Oborony Prospekt, 21/2, Russische Föderation; 123060, Moscow, Shukino Municipal District, Proezd 1st Volokolamskiy, 10, Building 1, “Diapazon” Business Centre, Russische Föderation; 199178, St. Petersburg, Maly Prospekt V.O., 54, Building 4, Letter P, Russische Föderation; 141983, Moscow Oblast, Dubna, Zhukovskogo Str., 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 325-31-31; + 7 (495) 748-35-77; + 7 (812) 449-90-90 Website: https://kronshtadt.ru/ E-Mail: uav@kronshtadt.ru; group@kronshtadt.ru; office@kronshtadt.ru Registrierungsnummer: 7808035536 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
100.	Avant Space LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Авант - Спэйс» (ООО «Авант - Спэйс») alias: Avant Space Systems, Avant Space Propulsion Systems, OOO Avant-Spejs	Anschrift(en): 121205, Moscow, Skolkovo Innovation Center, Bolshoi Boulevard, 42, Building 1, Floor 4, Room 1434, 1431, Russische Föderation; 123112, Moscow, Presnensky Municipal District, Presnenskaya Embankment, 12, Russische Föderation; 117335, Moscow, Garibaldi Str., 15, Building 1, Russische Föderation; 143026, Moscow, Skolkovo Innovation Center Lugovaya Str., Building 4/7, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 994-95-05; + 7 (495) 660-83-65 Website: https://avantspace.com/ E-Mail: info@avantspace.com Registrierungsnummer: 7706772795 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
101.	Production Association Strela Lokaler Name: Акционерное Общество «Производственное Объединение «Стрела» (АО «ПО «Стрела») alias: JSC “PA “STRELA”; Strela Manufacturing Association JSC; AO Proizvodstvennoye Obyedineniye Strela	Anschrift(en): 460005, Orenburg Oblast, Orenburg, Shevchenko Str., 26, Russische Föderation Website: http://www.pa-strela.com; https://orgstrela.ru/ Tel.: + 7 (3532) 75-71-00; + 7 (3532) 75-51-22 E-Mail: mail@pa-strela.com; dep158@pa-strela.com; infopos@orgstrela.ru Registrierungsnummer: 5609061432 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
102.	Radioavtomatika Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Радиоавтоматика» (ООО «Радиоавтоматика») alias: Testprecision LLC; Radioautomatic LLC	Anschrift(en): 119602, Moscow, Municipal District Troparevo-Nikulino, Akademika Anokhina Str., 2, Building 7, Russische Föderation; 101033, Moscow, Zolotorozhsky Val Str., 11, Building 22, Russische Föderation; 197198, St. Petersburg, Maly Prospekt P.S., 5 Letter B, Russische Föderation; 600007, Vladimir Oblast, Vladimir, Severnaya Str., 2a, Russische Föderation; 143966, Moscow Oblast, Reutov, Gagarina Str., 3, Building 78, Russische Föderation; 142100, Moscow Oblast, Podolsk, Komsomolskaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 286-99-99; + 7 (495) 109-00-22; + 7 (812) 209-10-00; + 7 (495) 109-10-33 Website: https://radioautomatic.ru/ E-Mail: info@radioautomatic.ru Registrierungsnummer: 7725824287 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
103.	Research Center Module Lokaler Name: Акционерное Общество Научно-Технический Центр «Модуль» (АО НТЦ «Модуль») alias: NTTs Science and Technology Research Center Module; JSC STC Module; AO NTTs “Modul”; RC Module	Anschrift(en): 125167, Moscow, 4th 8 Marta Str., 3, Russische Föderation; 125190, Moscow, P.O. Box 166, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 531-30-80 Website: http://module.ru E-Mail: info@module.ru Registrierungsnummer: 7714009178 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
104.	Robin Trade Limited Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Робин Трейд» (ООО «Робин Трейд») alias: OOO Robin Treid; Robin Trade LLC	Anschrift(en): 127322, Moscow, Yablochkova Str., 21, Building 3, Premises VIII, Russische Föderation Website: https://robin-trade.ru/ E-Mail: a.zibyrov@robin-trade.ru Registrierungsnummer: 9715259583 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
105.	R.Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships Lokaler Name: Акционерное Общество «Центральное Конструкторское Бюро по Судам на Подводных Крыльях имени Р. Е. Алексеева» (АО «ЦКБ ПО СПК им. Р. Е. Алексеева») alias: OA Tsentralnoye Konstructorskoye Byuro po Sudam na Podvodnykh Krylyakh imeni R.E. Alekseyeva; JSC Alexeev’s Hydrofoil Design Bureau; R.E. Alekseev Central Hydrofoil Design Bureau; TsKB PO SPK named after R. E. Alekseev	Anschrift(en): 603003, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Svobody Str., 51, Russische Föderation; 606549, Nizhny Novgorod Oblast, Chkalovsky District, Kuznetsovo Village, Alekseev Str., 5, Russische Föderation; 192286, St. Petersburg, Alpinskiy Pereulok, 29, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 229-14-90; + 7 (831) 273-02-48; + 7 (812) 331-63-56; + 7 (831) 437-17-64 Website: http://ckbspk.ru/ E-Mail: alekseev@ckbspk.ru Registrierungsnummer: 5263001420 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
106.	Rubin Sever Design Bureau Lokaler Name: Акционерное Общество «Конструкторское Бюро «Рубин-Север» (АО «КБ «Рубин-Север») alias: Rubin Sever AO; Konstruktorskoe Byuro Rubin-Sever, PAO; Aktsionernoe Obshchestvo “Konstruktorskoe Byuro “Rubin-Sever”; JSC KB Rubin-Sever	Anschrift(en): 164500, Archangelsk Oblast, Severodvinsk, Archangelskoe Shosse, 58, Russische Föderation Tel.: + 7 (8184) 58-57-08 Website: http://rubin-sever.ru E-Mail: rubin-north@yandex.ru Registrierungsnummer: 2902046014 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
107.	Russian Space Systems Lokaler Name: Акционерное Общество «Российская Корпорация Ракетно-Космического Приборостроения и Информационных Систем» (АО «Российские Космические Системы») alias: RKS; Joint Stock Company Russian Corporation of Rocket and Space Instrumentation and Information Systems; RSS	Anschrift(en): 111250, Moscow, Aviamotornaya Str., 53, Russische Föderation; 127490, Moscow, Dekabristov Str., 51, Russische Föderation; 676470, Amur Oblast, Tsiolkovsky, Sosnovaya Str., 222, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 673-93-20, + 7 (495) 509-12-01; +7 495 673 9430 Website: https://russianspacesystems.ru/ E-Mail: contact@spacecorp.ru Registrierungsnummer: 7722698789 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
108.	Rybinsk Shipyard Engineering Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Рыбинская Верфь» (ООО «РВ») alias: Rybinsk Shipyard; OOO Rybinskaya Verf; OOO “RV”	Anschrift(en): 152978, Yaroslavl Oblast, Rybinsk District, Sudoverf, Sudostroitelnaya Str.,1A, Russische Föderation Tel.: + 7 (4855) 29-56-77; + 7 (4855) 29-56-78; + 7 (495) 744-03-72 Website: https://kalashnikovgroup.ru/catalog/sudostroenie/rybinskaya-verf; http://rybinskshipyard.ru/ E-Mail: office@rybinskshipyard.ru Registrierungsnummer: 7610128727 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
109.	Scientific Research Institute of Applied Chemistry Lokaler Name: Акционерное Общество «Федеральный Научно-Производственный Центр «Научно-Исследовательский Институт Прикладной Химии» (АО «ФНПЦ «НИИ Прикладной Химии») alias: Federal Research and Production Center Research Institute of Applied Chemistry; NIIPH; AO FNPTs NII Prikladnoy Khimii; JSC FNPC Research Institute of Applied Chemistry	Anschrift(en): 141300, Moscow Oblast, Sergiev Posad, Akademika Silina Str., 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 632-78-79; + 7 (495) 975-21-70; + 7 (496) 548-69-08 Website: https://niiph.ru/ E-Mail: niiph@niiph.ru Registrierungsnummer: 5042120394 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
110.	Scientific-Research Institute of Electronics Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Электронной Техники» (АО «НИИЭТ») alias: AO Scientific Research Institute of Electronics; NIIET; AO Scientific Research Institute of Electronic Technology; Joint Stock Company Institute for Scientific Research Elektronnoy Tekhniki	Anschrift(en): 394033, Voronezh Oblast, Voronezh, Starykh Bolshevikov Str., 5, Russische Föderation; 141008, Moscow, Mytishi, Kollakova Str., 24A (Business Centre “Artium”), Russische Föderation; 394042, Voronezh Oblast, Voronezh, Leninsky Prospekt, 119A, Russische Föderation Tel.: + 7 (473) 226-20-35; + 7 (473) 226-97-68; + 7 (473) 280-22-94 Website: https://niiet.ru/ E-Mail: niiet@niiet.ru Registrierungsnummer: 3661057900 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
111.	Scientific Research Institute of Hypersonic Systems Lokaler Name: «Научно-Исследовательское Предприятие Гиперзвуковых Систем» (ОАО «НИПГС») alias: OJSC Scientific Research Enterprise Hypersonic Systems; Hypersonic Systems Research Institute; OAO NIPGS; HSRI; Hypersonic Systems Research Institute of “Leninetz” Holding Company	Anschrift(en): 196066, St. Petersburg, Moskovsky Prospekt, 212, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 371-98-67, + 7 (812) 371-01-54 Website: http://www.hypersonics.ru/ E-Mail: nipgs@inbox.ru; mail@hypersonics.ru Registrierungsnummer: 7810224530 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
112.	Scientific Research Institute NII Submikron Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт «Субмикрон» (АО «НИИ «Субмикрон») alias: Submicron; AO NII Submikron	Anschrift(en): 124460, Moscow, Zelenograd, Georgievsky Prospekt, 5, Building 2, Floor 4, Premises I, Room 50, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 731-89-31 Website: http://submicron.ru E-Mail: submicron@se.zgrad.ru Registrierungsnummer: 7735574607 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
113.	Sergey IONOV Lokaler Name: Сергей Ионов	Anschrift(en): 198095, St. Petersburg, Marshala Govorova Str., 40, Letter A, Office 34, Russische Föderation	15.3.2022
114.	Serniya Engineering Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Серния Инжиниринг» (ООО «Серния Инжиниринг») alias: Sernia Engineering	Anschrift(en): 117292, Moscow, Vavilova Str., 57A, Floor 2, Premises 211, Room 211-3, Russische Föderation; 127322, Moscow, Ogorodnyy Proezd, 27, Floor 6, Office 8, Russische Föderation; 603093, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Rodionova Str., 167B, Russische Föderation; 196084, St. Petersburg, Ligovsky Prospekt, 270, Section B, Office 2201, Russische Föderation; Sverdlovsk Oblast, Yekaterinburg, Sibirskiy Tract, 1A, Russische Föderation Tel.: + 7 (905) 718-93-71; + 7 (812) 509 20 91; + 7 (495) 204 13 17; + 8 (800) 301 13 17 Website: https://sernia.ru/ E-Mail: office@sernia.ru Registrierungsnummer: 9715292478 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
115.	Ship Maintenance Center Zvezdochka Lokaler Name: Акционерное Общество «Центр Судоремонта «Звёздочка» (АО «ЦС «Звёздочка») alias: JSC Ship Repair Center “Zvezdochka”; Zvezdochka Shipyard; AO TsS Zvyozdochka; JSC Center Sudoremonta Zvezdochka; JSC SC “Zvyozdochka”	Anschrift(en): 164509, Archangelsk Oblast, Severodvinsk, Proezd Mashinostroiteley, 12, Russische Föderation Tel.: + 7 (8184) 59-63-09, + 7 (8184) 59-63-67, + 7 (8184) 27-02-97; + 7 (8184) 59-66-29 Website: https://www.star.ru/ E-Mail: info@star.ru Registrierungsnummer: 2902060361 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
116.	State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS) Lokaler Name: Федеральное Казенное Предприятие «Государственный Казенный Научно-Испытательный Полигон Авиационных Систем имени Л. К. Сафронова» (ФКП «ГКНИПАС имени Л. К. Сафронова») alias: Federal State Enterprise State Research and Testing Ground for Aviation Systems named after L. K. Safronov	Anschrift(en): 140250, Moscow Oblast, Voskresensk District, Beloozersky, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 556-07-09; + 7 (495) 556-07-40 Website: http://www.fkpgknipas.ru/ E-Mail: info@gknipas.ru Registrierungsnummer: 5005020218 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
117.	State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya Lokaler Name: Акционерное Общество «Государственное Машиностроительное Конструкторское Бюро «Радуга» имени А.Я. Березняка» (АО «ГосМКБ «Радуга» им. А.Я. Березняка») alias: JSC State Machine-Building Design Bureau Raduga named after A.Ya. Bereznyak; AO “GosMKB “Raduga” IM. A.Ya.Bereznyaka”; Joint Stock Company “State Machine-Building Design Bureau “Raduga”; MKB Raduga; GosMKB “Rainbow” named after A. Ya. Bereznyak	Anschrift(en): 141980, Moscow Oblast, Dubna, Zhukovskogo Str., 2A, Russische Föderation Tel.: + 7 (49621) 2-46-47; + 7(495) 777-07-20 Website: https://ktrv.ru/about/structure/raduga.html E-Mail: raduga@dubna.ru Registrierungsnummer: 5010031470 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
118.	State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute Lokaler Name: Акционерное Общество «Государственный Научный Центр Российской Федерации - Физико - Энергетический Институт имени А. И. Лейпунского» (АО «ГНЦ РФ – ФЭИ») alias: Leypunsky Institute of Physics and Power Engineering; IPPE; Joint Stock Company “State Scientific Centre of the Russische Föderation - Leipunsky Institute of Physics and Energy”; AO GNTs RF - FEI	Anschrift(en): 249033, Kaluga Oblast, Obninsk, Bondarenko Square, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (48439) 9-82-49; + 7 (484) 399-89-61 Website: http://ippe.ru E-Mail: postboxs@ippe.ru Registrierungsnummer: 4025442583 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
119.	State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash) Lokaler Name: Акционерное Общество «Государственный Научно-Исследовательский Институт Машиностроения им. В.В. Бахирева» (АО «ГосНИИмаш») alias: State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash); JSC “State Scientific Research Institute of Mechanical Engineering named after V.V. Bakhirev”	Anschrift(en): 606002, Nizhny Novgorod Oblast, Dzerzhinsk, Sverdlova Prospekt, 11 A, Russische Föderation Tel.: + 7 (8313) 36-70-00, + 7 (831) 324-90-00 Website: http://www.gosniimash.ru/ E-Mail: niimash@mts-nn.ru Registrierungsnummer: 5249093130 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
120.	Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «ТУСУР-Электроника» (ООО «ТУСУР-Электроника») alias: TUSUR-Electronica Research Company; TUSUR-Electronics LLC	Anschrift(en): 634045, Tomsk Oblast, Tomsk, 19 Gvardeyskoy Divizii Str., 15, Apartment 64, Russische Föderation; 634045, Tomsk Oblast; Tomsk, Krasnoarmeyskaya Str., 147, Office 101, Russische Föderation Tel.: + 7 (3822) 41-32-29 Website: https://engineers.tusur.ru/laboratories/collective-design; https://tusur.ru/ru/nauka-i-innovatsii/innovatsionnaya-deyatelnost/malye-innovatsionnye-predpriyatiya-s-uchastiem-tusura#ooo_tusur_elektronika E-Mail: leonid.babak@mail.ru Registrierungsnummer: 7017255070 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
121.	UAB Pella-Fjord Lokaler Name: Закрытое Акционерное Общество «Пелла-Фиорд» (ЗАО «Пелла-Фиорд») alias: Pella-Fjord CJSC; Pella-Fiord Shipbuilding Company	Anschrift(en): 187330, Leningrad Oblast, Kirovsky District, Otradnoe, Tsentralnaya Str., 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (81362) 4-30-07; + 7 (812) 380-40-91 Website: https://pellafiord.ru/ E-Mail: p-fiord@mail.ru; info@pellafiord.ru; pellafiord@mail.ru Registrierungsnummer: 4706000313 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
122.	United Shipbuilding Corporation JSC “35th Shipyard” Lokaler Name: Филиал «35 Судоремонтный Завод» – Акционерное Общество «Центр Судоремонта «Звёздочка» (ФЛ «35 СРЗ» – АО «ЦС «Звёздочка») alias: SRZ-35; Branch “35 SRZ” – Joint Stock Company “Ship Repair Center Zvyozdochka”; 35-y SRZ; 35th Ship Repair Plant	Anschrift(en): 183017, Murmansk Oblast, Murmansk, Admiral Lobov Str., 100, Russische Föderation; 164509, Archangelsk Oblast, Severodvinsk, Proezd Mashinostroiteley, 12, Russische Föderation Tel.: + 7 (8152) 22-19-18; + 7 (8152) 221-942 Website: https://35srz.ru/; https://www.star.ru/Filiali/35-y-SRZ E-Mail: info@35srz.ru	15.3.2022
123.	United Shipbuilding Corporation JSC “Astrakhan Shipyard” Lokaler Name: Филиал «Астраханский Судоремонтный Завод» – Акционерное Общество «Центр Судоремонта «Звёздочка» (ФЛ «Астраханский Судоремонтный Завод» – АО «ЦС «Звёздочка») alias: Astrahansky Shipyard; Astrahanskiy SRZ; Astrakhan Ship Repair Plant; Branch “Astrakhansky Sudoremontny Zavod” – Joint Stock Company “Ship Repair Center “Zvyozdochka”	Anschrift(en): 414009, Astrakhan Oblast, Astrakhan, Atarbekova Str., 37, Russische Föderation; 164509, Archangelsk Oblast, Severodvinsk, Proezd Mashinostroiteley, 12, Russische Föderation Tel.: + 8 (8512) 27-00-88 Website: https://www.star.ru/Filiali/Astrahanskiy-SRZ E-Mail: aoasrz@mail.ru	15.3.2022
124.	United Shipbuilding Corporation JSC “Aysberg Central Design Bureau” Lokaler Name: Акционерное Общество «Центральное Конструкторское Бюро «Айсберг» (АО «ЦКБ «Айсберг») alias: Iceberg Central Design Bureau; AO TsKB Aysberg	Anschrift(en): 199034, St. Petersburg, V.O., Bolshoy Prospekt, 36, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 677-36-09; + 7 (812) 677-12-31 Website: https://iceberg.org.ru/ E-Mail: main@iceberg.sp.ru Registrierungsnummer: 7801005606 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
125.	United Shipbuilding Corporation JSC “Baltic Shipbuilding Factory” Lokaler Name: Акционерное Общество «Балтийский Завод» (АО «Балтийский Завод») alias: JSC Baltiski Zavod; Baltic Shipyard, JSC	Anschrift(en): 199106, St. Petersburg, Kosaya Liniya Str., 16, Russische Föderation Tel.: + 8 (812) 324-94-35; + 8 (812) 324-93-70 Website: https://www.bz.ru/ E-Mail: zavod@bz.ru Registrierungsnummer: 7830001910 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
126.	United Shipbuilding Corporation ‘Scientific Research Design Technological Bureau Onega’ Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательское Проектно-Технологическое Бюро «Онега» (AO «НИПТБ «Онега») alias: Nauchno-Issledovatelskoe Proektno-Teknnologicheskoe Byuro Onega PJSC; SC NIPTB Onega	Anschrift(en): 164509, Archangelsk Oblast, Severodvinsk, Proezd Mashinostroiteley., 12, Russische Föderation Tel.: + 7 (8184) 52-55-52; + 7 (8184) 59-65-41; + 7(8184) 50-30-38 Website: http://onegastar.ru/ E-Mail: niptb@onegastar.ru Registrierungsnummer: 2902057961 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
127.	United Shipbuilding Corporation “Sredne-Nevsky Shipyard” Lokaler Name: Акционерное Общество «Средне-Невский Судостроительный Завод» (АО «СНСЗ») alias: JSC SNSZ; Aktcionernoe Obshestvo “Sredne-Nevsky Sudostroyelny Plant”; Middle Neva Shipbuilding Plant; Federal State Unitary Enterprise “Sredne-Nevsky Shipbuilding Plant”	Anschrift(en): 196643, St. Petersburg, Pontonny, Zavodskaya Str., 10, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 462-75-35; + 7 (812) 648-30-50; + 7 (812) 648-30-51 Website: http://snsz.ru E-Mail: office@snsz.ru Registrierungsnummer: 7817315385 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
128.	Ural Scientific Research Institute for Composite Materials Lokaler Name: Акционерное Общество «Уральский Научно-Исследовательский Институт Композиционных Материалов» (АО «УНИИКМ») alias: UNIIKM; JSC “Ural Research Institute of Composite Materials”	Anschrift(en): 614014, Perm Krai, Perm, Novozvyaginskaya Str., 57, Russische Föderation Tel.: + 7 (342) 267-07-68; + 7 (342) 263-16-00 Website: http://www.uniikm.ru/ E-Mail: uniikm@yandex.ru Registrierungsnummer: 5906092190 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
129.	Urals Project Design Bureau Detal Lokaler Name: Акционерное Общество «Уральское Проектно-Конструкторское Бюро «Деталь» (АО «УПКБ «Деталь») alias: Joint-Stock Company Ural Design Bureau “Detal”; JSC Ural Design and Construction Bureau “Detal”; Aktsionernoe Obshchestvo Uralskoe Proektno Konstruktorskoe Byuro “Detal”; AO UPKB “Detal”	Anschrift(en): 623409, Sverdlovsk Oblast, Kamensk-Uralski, Pionerskaya Str., 8, Russische Föderation Tel.: + 7 (3439) 37-58-50; + 7 (3439) 37-58-61 Website: https://upkb.ru/ E-Mail: upkb@upkb.ru Registrierungsnummer: 6612011546 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
130.	Vega Pilot Plant Lokaler Name: «Опытный Завод «Вега» – Филиал Акционерного Общества «Центр Судоремонта «Звездочка» («ОЗ «Вега» – Филиал АО «ЦС «Звездочка») alias: Experimental Plant Vega – Branch of Joint Stock Company Zvezdochka Ship Repair Centre; OZ Vega – Filial AO TSS Zvezdochka; Experimental Plant Vega	Anschrift(en): 249010, Kaluga Oblast, Borovsk, Lenina Str., 73, Russische Föderation; 165509, Archangelsk Oblast, Severodvinsk, Proezd Mashinostroiteley, 12, Russische Föderation Tel.: + 8 (48438) 4-18-96 Website: https://www.star.ru/Filiali/OZ-Vega E-Mail: vega@borovsk.ru	15.3.2022
131.	Vertikal LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Вертикаль» (ООО «Вертикаль») alias: OOO “Vertikal”	Anschrift(en): 196006, St. Petersburg, Moskovskaya Zastava Municipal District, Moskovsky Prospekt, 148, Letter D, Premises 8, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 425-38-85 Website: http://vertical-e.ru/ E-Mail: info@vertical-e.ru Registrierungsnummer: 7840410492 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
132.	Vladislav Vladimirovich Fedorenko Lokaler Name: Федоренко Владислав Владимирович	Anschrift(en): 191014, St. Petersburg, Artilleriyskaya Str., 1, Letter А, Premises 26-N, Russische Föderation Registrierungsnummer: 781706521543 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
133.	VTK Ltd Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Ваша Топливная Компания» (ООО «ВТК») alias: Limited Liability Company “Your Fuel Company”, LLC “VTK”	Anschrift(en): 192019, St. Petersburg, Professora Kachalova Str., 14, Letter A, Russische Föderation; 198207, St. Petersburg, Tramvaynyy Prospekt, 12, Letter A, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 365-11-11 Website: http://dtoplivo.ru/ E-Mail: MB@dtoplivo.ru Registrierungsnummer: 7811550255 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
134.	Yaroslavl Shipbuilding Factory Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Ярославский Судостроительный Завод» (ПАО «ЯСЗ») alias: PAO Yaroslavskiy Sudostroitelnyy Zavod; PAO YaSZ; Yaroslavsky Shipyard	Anschrift(en): 150006, Yaroslavl Oblast, Yaroslavl, Korabelnaya Str., 1, Russische Föderation; 196084, St. Petersburg, Izmailovskoye Municipal District, Krasutskogo Str., 4b, Letter B, Russische Föderation Tel.: + 7 (4852) 27-72-73; + 7 (4852) 27-72-48; + 7 (4852) 46-52-41; + 7 (4852) 28-88-88 Website: http://yarshipyard.ru/ E-Mail: shipyard@yaroslavl.ru; info@yarshipyard.com Registrierungsnummer: 7601001080 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
135.	ZAO Elmiks-VS Lokaler Name: Закрытое Акционерное Общество «Элмикс-ВС» (ЗАО «Элмикс-ВС») alias: CJSC Elmiks-VS	Anschrift(en): 191014, St. Petersburg, Artilleriyskaya Str., 1, Letter А, Premises 26-N, Russische Föderation Tel.: + 8 (812) 332-69-92; + 7 (812) 275-47-27; + 7 (812) 252-62-82 Website: http://elmiks.com/ Registrierungsnummer: 7841352941 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
136.	ZAO Sparta Lokaler Name: Акционерное Общество «Спарта» (АО «Спарта») alias: AO Sparta	Anschrift(en): 191028, St. Petersburg, Mokhovaya Str., 18, Letter A, Premises 7N, Russische Föderation; 196084, St. Petersburg, Izmailovskoye Municipal District, Krasutskogo Str., 4b, Letter B, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 677-68-21 Website: https://www.sparta-components.ru/ E-Mail: office@nio-sparta.ru Registrierungsnummer: 7826138686 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
137.	ZAO Svyaz Inzhiniring Lokaler Name: Акционерное Общество «Связь Инжиниринг» (АО «Связь Инжиниринг») alias: Svyaz Engineering	Anschrift(en): 115404, Moscow, 6th Radialnaya Str., 9, Russische Föderation; 127083, Moscow, 8 Marta Str., 10, Building 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (910) 404-23-24; + 7 (495) 544-21-90 Website: http://sipower.ru/ E-Mail: info@sipower.ru Registrierungsnummer: 7713159847 (Steuernummer/INN)	15.3.2022
138.	46th TSNII Central Scientific Research Institute Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «46 Центральный Научно-Исследовательский Институт» Министерства Обороны Российской Федерации (ФГБУ «46 ЦНИИ» Минобороны России) alias: 46 TsNII; 46 TsNII MO RF	Anschrift(en): 129327, Moscow, Chukotskiy Proezd, 10, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 471-17-07; + 7 (926) 353-24-55 Registrierungsnummer: 7716567668 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
139.	Alagir Resistor Factory Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Алагирский Завод Сопротивлений» (ОАО «АЗС») alias: Alagirsky Resistor Factory; OJSC “AZS”	Anschrift(en): 363240, Republic of North Ossetia - Alania, Alagir, L. Tolstoy Str., 202, Russische Föderation Tel.: + 7 (86731) 2-22-25, + 7 (928) 863-80-77 Website: http://alzas.ru/ E-Mail: alzas@mail.ru Registrierungsnummer: 1514010249 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
140.	All-Russian Research Institute of Optical and Physical Measurements Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «Всероссийский Научно-Исследовательский Институт Оптико-Физических Измерений» (ФГБУ «ВНИИОФИ») alias: All-Russian Research Institute for Optical and Physical Measurements Federal State Budgetary Institution; FGBU VNIIOFI; FSUE VNIIOFI	Anschrift(en): 119361, Moscow, Ozernaya Str., 46, 202, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 430-42-89 Website: https://www.vniiofi.ru/ E-Mail: vniiofi@vniiofi.ru Registrierungsnummer: 9729338933 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
141.	All-Russian Scientific-Research Institute Etalon JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Всероссийский Научно-Исследовательский Институт «Эталон» (АО «ВНИИ «Эталон») alias: VNII Etalon JSC	Anschrift(en): 125040, Moscow, 1st Yamskogo Polya Str., 19, Russische Föderation Tel.: 8 (499) 251-37-71 Website: http://vnii-etalon.ru/ E-Mail: info@vnii-etalon.ru Registrierungsnummer: 7714613189 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
142.	Almaz, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Алмаз» (АО «Алмаз») alias: Almaz	Anschrift(en): 344093, Rostov Oblast, Rostov-on-Don, Tupolev Str., 16, Russische Föderation Tel.: + 7 (863) 252-60-00 Website: http://almazrostov.ru/ E-Mail: info@almazrostov.ru Registrierungsnummer: 6166055693 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
143.	Arzam Scientific Production Enterprise Temp Avia Lokaler Name: Акционерное Общество «Арзамасское Научно-Производственное Предприятие «Темп-Авиа» (АО АНПП «Темп-Авиа») alias: Temp-Avia Arzamas Research and Production Association JSC; OKB Temp; ANPP Temp-Avia	Anschrift(en): 607220, Nizhny Novgorod Oblast, Arzamas, Kirov Str., 26, Russische Föderation Tel.: + 7 (83147) 7-83-86 Website: https://temp-avia.ru/ E-Mail: ao@temp-avia.ru Registrierungsnummer: 5243001887 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
144.	Automated Procurement System for State Defense Orders, LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Автоматизированная Система Торгов Государственного Оборонного Заказа» (ООО «АСТ ГОЗ») alias: AST GOZ LLC	Anschrift(en): 117393, Moscow, Profsoyuznaya Str., 78, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 811-18-18 Website: http://www.astgoz.ru/ E-Mail: info@astgoz.ru Registrierungsnummer: 7728312865 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
145.	Dolgoprudniy Design Bureau of Automatics (DDBA JSC) Lokaler Name: Акционерное Общество «Долгопрудненское Конструкторское Бюро Автоматики» (АО «ДКБА») alias: DKBA JSC; Dolgoprudno Design Bureau of Automation; Joint Stock Company “Dolgoprudnenskoe Design Bureau of Automatics”	Anschrift(en): 141700, Moscow Oblast, Dolgoprudny, Letnaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: 8 (495) 408-75-11 Website: http://dkba.ru/ E-Mail: dkba@dkba.ru Registrierungsnummer: 5008058393 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
146.	Electronic Computing Technology Scientific-Research Center JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно - Исследовательский Центр Электронной Вычислительной Техники» (АО «НИЦЭВТ») alias: NICEVEY; NICEVT	Anschrift(en): 117587, Moscow, Varshavskoye Shosse, 125, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 319-17-90 Website: http://nicevt.ru/ E-Mail: info@nicevt.ru Registrierungsnummer: 7726019325 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
147.	Electrosignal, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Электросигнал» (АО «Электросигнал»)	Anschrift(en): 394026, Voronezh Oblast, Voronezh, Elektrosignalnaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (473) 246-10-51; + 7 (473) 221-04-94 Website: http://elektrosignal.ru/ E-Mail: electrosignal@pad.vsi.ru Registrierungsnummer: 3650001159 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
148.	JSC Energiya Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Энергия» (ПАО «Энергия») alias: PAO “Energiya”	Anschrift(en): 399775, Lipetsk Oblast, Yelets, Elektrik Settlement, 1, Russische Föderation jsc-energiya.com/ Tel.: + 7 (47467) 4-02-17 Website: https://jsc-energiya.com/ E-Mail: marketing@ao-energiya.ru Registrierungsnummer: 4821000142 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
149.	Engineering Center Moselectronproekt Lokaler Name: Акционерное Общество «МосЭлектронПроект» (АО «МосЭП») alias: Moselectronproekt (JSC); MosEP JSC	Anschrift(en): 127299, Moscow, Kosmonavta Volkova Str., 12, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 225-15-22 Website: https://mosep.ru/ E-Mail: info@mosep.ru Registrierungsnummer: 7712008203 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
150.	Etalon Scientific and Production Association Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Научно-Производственное Объединение «Эталон» (ООО «НПО «Эталон») alias: NPO Etalon LLC	Anschrift(en): 618740, Perm Krai, Dobryanka, Proezd Tsentralny, 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (34265) 2-29-13; + 7 (34265) 2-27-46; + 7 (342) 294-39-45 Website: https://npoetalon.ru/ E-Mail: info@npoetalon.ru Registrierungsnummer: 5906078439 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
151.	Evgeny Krayushin Lokaler Name: Евгений Краюшин	Anschrift(en): Moscow Oblast, Dmitrov, Zheleznodorozhniy Pereulok, 3, Building 41, Russische Föderation; 117403, Mosocow, Melitopolskaya Str., 9, Building 3, Russische Föderation	3.6.2022
152.	Foreign Trade Association Mashpriborintorg Lokaler Name: Акционерное Общество «Внешнеэкономическое Объединение «Машприборинторг» (АО «ВО «Машприборинторг») alias: FTA Mashpriborintorg JSC; Joint Stock Company “Foreign Economic Association “Mashpriborintorg”	Anschrift(en):105318, Moscow, Shcherbakovskaya Str., 3, Russische Föderation; 105318, Moscow, Tkatskaya Str., 19, Russische Föderation; 121108, Moscow, Fili-Davydkovo Municipal District, Ivana Franko Str., 4, Building 10, Russische Föderation; 121059, Moscow, Ukrainsky Boulevard, 8, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 974-83-50; + 7 (499) 110-49-76 Website: http://mashpriborintorg.com/ E-Mail: post@mashpriborintorg.com Registrierungsnummer: 7719813840 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
153.	Ineko LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Инеко» (ООО «Инеко) alias: OO Ineko	Anschrift(en): 141800, Moscow Oblast, Dmitrov, Zheleznodorozhny Pereulok, 3, Premises 41, Russische Föderation Tel.: +7 985 507 31 52 Website: https://www.inekocom.ru/ E-Mail: inekocom@mail.ru Registrierungsnummer: 5007104304 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
154.	Informakustika JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Информакустика» (АО «Информакустика») alias: Joint Stock Company “Informacoustics”	Anschrift(en): 194021, St. Petersburg, Politekhnicheskaya Str., 22, Letter A, Russische Föderation; 197376, St. Petersburg, R. Krestovki Embankment, 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 777-78-84 Website: http://forso.ru/ E-Mail: info@forso.ru Registrierungsnummer: 7813487947 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
155.	Institute of High Energy Physics Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «Институт Физики Высоких Энергий имени А.А. Логунова Национального Исследовательского Центра «Курчатовский Институт» (НИЦ «Курчатовский Институт» – ИФВЭ) alias: IHEP; NITs Kurchatovsky Institute IFVE; Federal State Budgetary Institution “Institute of High Energy Physics named after A.A. Logunov of the National Research Center “Kurchatov Institute”	Anschrift(en): 142281, Moscow Oblast, Protvino, Nauki Square, 1, Russische Föderation; 142281, Moscow Oblast, Protvino, Pobedy Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (4967) 71-36-23; + 8 (4967) 71-33-66 Website: http://www.ihep.ru/ E-Mail: fgbu@ihep.ru Registrierungsnummer: 5037007869 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
156.	Institute of Theoretical and Experimental Physics Lokaler Name: Национальный Исследовательский Центр «Курчатовский Институт» – Курчатовский Комплекс Теоретической и Экспериментальной Физики (НИЦ «Курчатовский Институт» – ИТЭФ) alias: ITEP; ITEF; Kurchatovsky Institute ITEF; Federal State Budgetary Institution “Institute of Theoretical and Experimental Physics named after A. I. Alikhanov of the National Research Center “Kurchatov Institute”; Kurchatov Complex of Theoretical and Experimental Physics	Anschrift(en): 117218, Moscow, Bolshaya Cheremushkinskaya Str., 25, Russische Föderation; 117209, Moscow, Sevastopolsky Prospekt, 24, Russische Föderation Tel.: + 8 (499) 789-62-12 Website: http://www.itep.ru/ E-Mail: chancellery@itep.ru	3.6.2022
157.	Inteltech PJSC Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Информационные Телекоммуникационные Технологии» (ПАО «Интелтех») alias: Information Telecommunications Technology PJSC; Inteltekh	Anschrift(en): 197342, St. Petersburg, Kantemirovskaya Str., 8, Russische Föderation; 194100, St. Petersburg, Kantemirovskaya Str. 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 295-50-69; + 7 (812) 313-12-51 Website: https://www.inteltech.ru/ E-Mail: intelteh@inteltech.ru Registrierungsnummer: 7802030605 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
158.	ISE SO RAN Institute of High-Current Electronics Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки Институт Сильноточной Электроники Сибирского Отделения Российской Академии Наук (ИСЭ СО РАН) alias: Institute of High Current Electronics of the Siberian Branch of the Russian Academy of Sciences; IHE SB RAS	Anschrift(en): 634055, Tomsk, Akademichesky Prospekt, 2/3, Russische Föderation Tel.: + 7 (3822) 491-544 Website: https://hcei.tsc.ru// E-Mail: contact@hcei.tsc.ru Registrierungsnummer: 7021001375 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
159.	Kaluga Scientific-Research Institute of Telemechanical Devices JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Калужский Научно-Исследовательский Институт Телемеханических Устройств» (АО «КНИИТМУ») alias: KNIITMU JSC	Anschrift(en): 248650, Kaluga Oblast, Kaluga, Pushkina Str., 19, Russische Föderation; 2480000, Kaluga Oblast, Kaluga, Karla Marksa Str., 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (4842) 74-35-00 Website: http://www.kniitmu.ru/ E-Mail: kniitmu@kaluga.net Registrierungsnummer: 4027100480 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
160.	Kulon Scientific-Research Institute JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт «Кулон» (АО «НИИ «Кулон») alias: NII Kulon JSC	Anschrift(en): 129075, Moscow, Ostankinsky Municipal District, Murmansky Proezd, 14, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 966-05-66 Website: https://niikulon.ru/ E-Mail: mail@niikulon.ru Registrierungsnummer: 7717149279 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
161.	Lutch Design Office JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Конструкторское бюро «Луч» (АО «КБ «Луч») alias: Lutch Design Bureau JCS; Lutch JSC; KB-Lutch	Anschrift(en): 152920, Yaroslavl Oblast, Rybinsk, Pobedy Boulevard, 25, Russische Föderation Tel.: + 8 (4855) 28-58-22 Website: https://kb-lutch.ru/ E-Mail: kb@kb-lutch.ru Registrierungsnummer: 7610063043 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
162.	Meteor Plant JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Завод «Метеор» (АО «Завод «Метеор») alias: AO Zavod Meteor	Anschrift(en): 404130, Volgograd Oblast, Volzhsky, Loginova Str., 23, Russische Föderation; 404122, Volgograd Oblast, Volzhsky, Gorkogo Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (8443) 34-26-94 Website: http://meteor.su/ E-Mail: info@meteor.su Registrierungsnummer: 3435000717 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
163.	Moscow Communications Research Institute JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Московский Научно-Исследовательский Институт Связи» (АО «МНИИС») alias: MNIIS JSC	Anschrift(en): 117534, Moscow, Kirovogradsky Proezd, 3, Building 2, Russische Föderation; 121170, Moscow Kutuzovsky Prospekt, 34, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 249 40 88 Website: http://mniis.ru/ E-Mail: mniis@mniis.ru Registrierungsnummer: 7726336229 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
164.	Moscow Order of the Red Banner of Labor Research Radio Engineering Institute JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Московский Ордена Трудового Красного Знамени Научно-Исследовательский Радиотехнический Институт» (АО «МНИРТИ») alias: MNIRTI JSC.	Anschrift(en): 103028, Moscow, Bolshoi Trekhsvyatitelsky Pereulok, 2/1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 626-23-44 Website: https://mnirti.ru/ E-Mail: astra@mnirti.ru Registrierungsnummer: 7709899951 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
165.	Joint Stock Company NPO Elektromechaniki Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение Электромеханики» (АО «НПО Электромеханики») alias: NPO Elektromechaniki JSC; Scientific and Production Association “Electromechanics” JSC	Anschrift(en): 45630, Chelyabinsk Oblast, Miass, Mendeleeva Str., 31, Russische Föderation Tel.: + 7 (3513) 28-88-04 Website: https://npoe.ru/; http://npomash.ru/npom/ru/electromeh.htm E-Mail: root@npoe.ru Registrierungsnummer: 7415044181 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
166.	Omsk Production Union Irtysh JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Омское Производственное Объединение «Иртыш» (АО «ОмПО «Иртыш») alias: OmPO Irtysh	Anschrift(en): 644060, Omsk Oblast, Omsk, Gurteva Str., 18, Russische Föderation; Tel.: + 7 (3812) 44-87-05 Website: https://irtysh.ru/ E-Mail: irtysh@irtysh.com.ru	3.6.2022
167.	Omsk Scientific-Research Institute of Instrument Engineering JSC Lokaler Name: Акционерное общество «Омский Научно-Исследовательский Институт Приборостроения» (АО «ОНИИП») alias: JSC Omsk Research Institute of Instrument Engineering; AO ONIIP	Anschrift(en): 644071, Omsk Oblast, Omsk, Maslennikova Str., 231, Russische Föderation Tel.: + 7 (3812) 44-85-45 Website: http://www.oniip.ru/ E-Mail: info@oniip.ru Registrierungsnummer: 5506218498 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
168.	Optron, JSC Lokaler Name: Акционерное общество «Оптрон» (АО «Оптрон»)	Anschrift(en): 105318, Moscow, Shcherbakovskaya Str., 53, Russische Föderation Tel.: + 8 (495) 366-22-66 Website: https://www.optron.ru/ E-Mail: main@optron.ru Registrierungsnummer: 7719019691 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
169.	Pella Shipyard OJSC Lokaler Name: Акционерное общество «Ленинградский Судостроительный Завод «Пелла» (АО «Пелла») alias: JSC Leningrad Shipyard Pella; AO “Leningradsky Sudostroitelny Zavod “Pella”; AO “Pella”	Anschrift(en): 187330, Leningrad Oblast, Kirovsky District, Otradnoe, Tsentralnaya Str., 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 336 4066; + 7 (812) 336 40 55 Website: http://pellaship.ru/ E-Mail: mail@pellaship.ru Registrierungsnummer: 4706000296 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
170.	Polyot Chelyabinsk Radio Plant JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Челябинский Радиозавод «Полёт» (АО «ЧРЗ «Полет») alias: AO “ChRZ “Polyot”; Chelyabinsk Radio Plant Polet; ChRP “Polet”	Anschrift(en): 454080, Chelyabinsk Oblast, Chelyabinsk, Terponolskaya Str., 6, Russische Föderation Tel.: + 7 (351) 267-02-20 Website: https://www.polyot.ru/ E-Mail: chrz@polyot.ru Registrierungsnummer: 7453140915 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
171.	Pskov Distance Communications Equipment Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Псковский Завод Аппаратуры Дальней Связи» (АО «Псковский Завод АДС») alias: Pskov Plant ADS JSC; Pskov Distance Communications Equipment (ADS)	Anschrift(en): 180004, Pskov Oblast, Pskov, Gagarina Str., 4, Russische Föderation Tel.: + 8 (8112) 79-41-12; + 8 (8112) 79-41-00 Website: http://www.ads-pskov.ru/ E-Mail: office@ads-pskov.ru Registrierungsnummer: 6027014643 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
172.	Radiozavod, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Радиозавод» (АО «Радиозавод»)	Anschrift(en): 440039, Penza Oblast, Penza, Baydukova Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (8412) 92-80-96 Website: https://www.penza-radiozavod.ru/ E-Mail: radio@rf58.ru Registrierungsnummer: 5835049799 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
173.	Razryad JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Разряд» (АО «Разряд») alias: Zavod Razryad	Anschrift(en): 362031, Republic of North Ossetia – Alania, Vladikavkaz, Kosta Prospekt, 233, Russische Föderation Tel.: + 8 (8672) 51-52-94; + 8 (8672) 51-61-82; + 8 (8672) 51-81-83 Website: http://www.zavod-razryad.ru/ E-Mail: info@zavod-razryad.ru Registrierungsnummer: 1513030980 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
174.	Research Production Association Mars Lokaler Name: Федеральный Научно-Производственный Центр Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Марс» (ФНПЦ АО «НПО «Марс») alias: RPA Mars; NPO Mars; Federal Research and Development Center JSC Scientific Production Association “Mars”; FNPTs AO “NPO “MARS”	Anschrift(en): 432022, Ulyanovsk Oblast, Ulyanovsk, Solnechnaya Str., 20, Russische Föderation Tel.: + 7 (8422) 52-47-22 Website: http://npomars.com/ru/ E-Mail: mars@mv.ru Registrierungsnummer: 7303026811 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
175.	Ryazan Radio-Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Рязанский Радиозавод» (АО «Рязанский Радиозавод»)	Anschrift(en): 390023, Ryazan Oblast, Ryazan Lermontova Str., 11, Russische Föderation Tel.: + 7 (4912) 29-27-33; + 7 (4912) 29-29-30 Website: https://radiozavod.ru/ E-Mail: mail@radiozavod.ru Registrierungsnummer: 6231006875 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
176.	Scientific Production Center Vigstar JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственный Центр «Вигстар» (АО «НПЦ «Вигстар») alias: AO Nauchno-Proizvodstvennyy Tsentr Vigstar; JSC SRC Vigstar; AO NPTs Vigstar	Anschrift(en): 117545, Moscow, 1st Dorozhny Proezd, 8, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 276 5201; + 7 (495) 276 5202 Website: https://www.vigstar.ru/ E-Mail: vigstar@vigstar.ru Registrierungsnummer: 7726687555 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
177.	Scientific Production Enterprise “Radiosviaz” Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Радиосвязь» (АО «НПП «Радиосвязь») alias: AO NPP Radiosvyaz; Joint Stock Company “Research and Production Enterprise “Radiosvyaz”	Anschrift(en): 660021, Krasnoyarsk Krai, Krasnoyarsk, Dekabristov Str., 19, Russische Föderation Tel.: + 7 (391) 204-11-02 Website: https://krtz.su/ E-Mail: info@krtz.su Registrierungsnummer: 2460243408 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
178.	Scientific Research Institute Ferrite-Domen Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт «Феррит-Домен» (АО «НИИ «Феррит-Домен») alias: AO NII Ferrit-Domen	Anschrift(en): 196006, St. Petersburg, Zvetochnaya Str., 25, Building 3, Letter B, Room 417, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 676-28-83 Website: https://www.domen.ru/ E-Mail: dpo@domen.ru Registrierungsnummer: 7810245940 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
179.	Scientific Research Institute of Communication Management Systems Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Систем Связи и Управления» (АО «НИИСУ») alias: AO NIISU; Joint Stock Company “Research and Development Institute of Communication and Management Systems”	Anschrift(en): 11760, Moscow, Starokaluzhkoe Shosse, 58, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 333-75-03 Website: https://niissu.ru/ E-Mail: niissu@niissu.ru Registrierungsnummer: 7728804257 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
180.	Scientific-Production Association and Scientific-Research Institute of Radio-Components Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Научно-Производственное Объединение НИИРК» (ООО «НПО НИИРК») alias: NIIRK; Limited Liability Company “Research and Production Association NIIRK”; OOO NPO NIIRK	Anschrift(en): 119049, Moscow, Krymsky Val Str., 3, Building 1, Office 1, Russische Föderation Tel.: + 8 (499)764-58-89 Website: http://niirk.ru/ E-Mail: niirk@yandex.ru Registrierungsnummer: 7706265403 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
181.	Scientific-Production Enterprise “Kant” Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Кант» (АО «НПП «Кант») alias: AO NPP Kant; Joint Stock Company “Research and Production Enterprise “Kant”	Anschrift(en): 109316, Moscow, Talalikhina Str., 12, Building 7, Russische Föderation; 129626, Moscow, 3rd Mytishchinskaya Str., 16, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 902-73-27; + 7 (495) 902-72-37 Website: https://npp-kvant.ru/ E-Mail: info@npp-kvant.ru Registrierungsnummer: 7709868424 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
182.	Scientific-Production Enterprise “Svyaz” Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Связь» (АО «НПП «Связь») alias: AO NPP Svyaz; Joint Stock Company “Research and Production Enterprise “Svyaz”	Anschrift(en): 301214, Tula Oblast, Shekinsky District, Yasnaya Polyana Village, Shkolnaya Str., 19, Russische Föderation Tel.: + 8 (487) 517-63-68 Website: http://www.nppsvyaz.ru/ E-Mail: mail@nppsvyaz.ru Registrierungsnummer: 7118011916 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
183.	Scientific-Production Enterprise Almaz JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Алмаз» (АО «НПП «Алмаз») alias: AO NPP Almaz; Joint Stock Company “Research and Production Enterprise “Almaz”; Almaz Research and Production Enterprise; RPE Almaz	Anschrift(en): 410033, Saratov Oblast, Saratov, Panfilov I.V. Str., 1A, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (8452) 63-35-58 Website: https://almaz-rpe.ru/ E-Mail: info@almaz-rpe.ru Registrierungsnummer: 6453119615 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
184.	Scientific-Production Enterprise Salyut JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Салют» (АО «НПП «Салют») alias: AO NPP Salyut; Joint Stock Company “Research and Production Enterprise “Salute”	Anschrift(en): 603107, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Larina Str., 7, Building 4, Office 4264, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 211-40-00 Website: https://nppsalut.ru/ E-Mail: salut@nppsalut.ru Registrierungsnummer: 5261079332 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
185.	Scientific-Production Enterprise Volna Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Волна» (АО «НПП «Волна») alias: AO NPP Volna; Joint Stock Company “Research and Production Enterprise “Wave”	Anschrift(en): 117105, Moscow, Varshavskoe Shosse, 26, Russische Föderation Tel.: + 8 (499) 611-31-00; + 8 (499) 782 20 31 Website: http://volna.ru/ E-Mail: volna@volna.ru Registrierungsnummer: 7726534774 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
186.	Scientific-Production Enterprise Vostok JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Восток» (АО «НПП «Восток») alias: AO NPP Vostok; Joint Stock Company “Research and Production Enterprise “Wave”	Anschrift(en): 630049, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Dusi Kovalchuk Str. 276, Russische Föderation; Tel.: + 7 (383) 226-57-17 Website: http://vostok.nsk.su/ E-Mail: vostok@nzpp.ru	3.6.2022
187.	Scientific-Research Institute “Argon” Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт «Аргон» (АО «НИИ «Аргон») alias: AO NII Argon; Joint Stock Company “Scientific Research Institute “Argon”	Anschrift(en): 117587, Moscow, Varshavskoe Shosse, 125, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 319-78-67 Website: http://www.argon.ru/ E-Mail: argon@argon.ru Registrierungsnummer: 7726694231 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
188.	Scientific-Research Institute and Factory Platan Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт «Платан» с Заводом при НИИ» (АО «НИИ «Платан» с Заводом при НИИ») alias: AO NII Platan s Zavodom pri NIII; Joint Stock Company “Scientific Research Institute “Platan”; Joint Stock Company “Scientific Research Institute “Platan” with a Plant at the Research Institute”	Anschrift(en): 141190, Moscow Oblast, Fryazino, Territory Vostochnaya Zavodskaya Promyshlennaya, 16, Russische Föderation; 141190, Moscow Oblast, Fryazino, Zavodskoy Proezd, 2, Room 225, Russische Föderation Tel.: + 7 (496) 566-90-17; + 7 (495) 221-71-43 Website: https://f-platan.ru/ E-Mail: info@f-platan.ru Registrierungsnummer: 5052023047 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
189.	Scientific-Research Institute of Automated Systems and Communications Complexes Neptune JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Автоматизированных Систем и Комплексов Связи «Нептун» (АО «НИИ «Нептун») alias: AO NII Neptun	Anschrift(en): 199178, St. Petersburg, Vasilyevsky Island, 7th Line, 80, Building 1, Letter A, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 327-09-72 Website: http://www.niineptun.ru/ E-Mail: inform@niineptun.ru Registrierungsnummer: 7801563590 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
190.	Special Design and Technical Bureau for Relay Technology Lokaler Name: Акционерное Общество «Специальное Конструкторско-Технологическое Бюро по Релейной Технике» (АО «СКТБ РТ») alias: Relay Technology Bureau JSC; AO SKTB RT; Joint Stock Company Special Relay System Design and Engineering Bureau	Anschrift(en): 173021, Novgorod Oblast, Veliky Novgorod, Nekhinskaya Str., 55, Russische Föderation Tel.: + 7 8162 629 001 Website: http://sktbrt.ru/ E-Mail: office@sktbrt.ru Registrierungsnummer: 5321095589 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
191.	Special Design Bureau Salute JSC Lokaler Name: Акционерное общество «Особое Конструкторское Бюро «Салют» (АО «ОКБ «Салют») alias: AO OKB Salyut	Anschrift(en): 630049, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Krasny Prospekt, 153, Russische Föderation Tel.: + 7 (383) 226-57-19 Website: http://okb-salyut.ru/ E-Mail: info@okb-salyut.ru Registrierungsnummer: 5402512720 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
192.	Tactical Missile Company, Joint Stock Company ‘Salute’ Lokaler Name: АО «Салют» alias: AO Salyut; Zavod “Salyut”; Kuibyshev Mechanical Plant	Anschrift(en): 443028, Samara Oblast, Samara, Moskovskoe Shosse, 20, Russische Föderation Tel.: + 7 (846) 957-01-01 Website: https://www.ao-salut.ru/; https://www.salut-samara.ru/ E-Mail: salut-info@yandex.ru Registrierungsnummer: 6313034986 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
193.	Tactical Missile Company, Joint Stock Company “State Machine Building Design Bureau “Vympel” named after I.I.Toropov” Lokaler Name: Акционерное Общество «Государственное Машиностроительное Конструкторское Бюро «Вымпел» им. И.И.Торопова» (АО «Гос МКБ «Вымпел» им. И.И. Торопова») alias: AO Gos MKB “Vympel” im. I.I. Toropova; NPO Vympel; JSC State Machine-Building Construction Bureau “Vympel” named after I.I. Toropov JSC	Anschrift(en): 125424, Moscow, Volokolamskoe Shosse, 90, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 491-06-74 Website: https://vympelmkb.com/ E-Mail: info@vympelmkb.ru Registrierungsnummer: 7733546058 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
194.	Tactical Missile Company, Joint Stock Company “Uralelement” Lokaler Name: Акционерное Общество «Верхнеуфалейский Завод «Уралэлемент» (АО «Уралэлемент») alias: Joint Stock Company “Verkhneufaleysky Plant “Uralelement”; Aktsionernoe Obshchestvo Verkhneufaleysky Zavod Uralelement; AO Uralelement	Anschrift(en): 456800, Chelyabinsk Oblast, Verkhny Ufaley, Dmitrieva Str., 24, Russische Föderation Tel.: + 8 (351)-649-21-10 Website: https://uralelement.ru/ E-Mail: support@uralelement.ru Registrierungsnummer: 7402006277 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
195.	Tactical Missile Company, Joint Stock Company “Plant Dagdiesel” Lokaler Name: Акционерное Общество «Завод «Дагдизель» (АО «Завод «Дагдизель») alias: Dagdizel Plant JSC; Factory Dagdizel; AO Zavod “Dagdizel”	Anschrift(en): 368399, Republic of Dagestan, Kaspiysk, Lenina Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 8 (872) 465-27-34 Website: http://dagdizel.ru/ E-Mail: info@dagdizel.ru Registrierungsnummer: 0545001919 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
196.	Tactical Missile Company, Joint Stock Company “Scientific Research Institute of Marine Heat Engineering” Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Морской Теплотехники» (АО «НИИ Мортеплотехники») alias: Research Institute of Morteplotehniki; AO NII Morteplotekhniki; Joint Stock Company “Scientific Research Institute of Marine Thermal Engineering”	Anschrift(en): 198412, St. Petersburg, Lomonosov, Chernikova Str., 44, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 363-8000 Website: https://gidropribor.ru/about/departments/morteplotekhniki.html E-Mail: fmtt@mail.ru Registrierungsnummer: 7819308094 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
197.	Tactical Missile Company, Joint Stock Company Plant Kulakov Lokaler Name: Акционерное Общество «Завод имени А.А.Кулакова» (AO «Завод им А.А. Кулакова») alias: JSC Plant named after A.A. Kulakov; AO Zavod im. A.A. Kulakova; JSC Zavod Kulakova	Anschrift(en): 197198, St. Petersburg, Yablochkova Str., 12, Letter A, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 233-29-02 Website: https://zavodkulakova.ru/ E-Mail: office@zavodkulakova.ru Registrierungsnummer: 7813346618 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
198.	Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo Lokaler Name: Акционерное Общество «Равенство» (АО «Равенство») alias: Joint Stock Company Rawenstvo; AO Ravenstvo	Anschrift(en): 198095, St. Petersburg, Promyshlennaya Str., 19, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 252-93-33; + 7 (812) 252-93-42 Website: https://rawenstvo.ru/ru/ E-Mail: rawenstvo@rawenstvo.ru Registrierungsnummer: 7805395957 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
199.	Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo-Service Lokaler Name: Акционерное Общество «Равенство-Сервис» (АО «Равенство-Сервис») alias: Joint Stock Company Rawenstvo-Service; AO Ravenstvo-Servis	Anschrift(en): 198095, St. Petersburg, Promyshlennaya Str., 19, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 252-92-00 Website: https://ktrv.ru/about/structure/ravenstvo-servis.html; https://www.granit-electron.ru/concern/subsidiaries/jsc-ravenstvo-service/ E-Mail: rs@rawenstvo.ru Registrierungsnummer: 7805417618 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
200.	Tactical Missile Company, Joint Stock Company Saratov Radio Instrument Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Саратовский Радиоприборный Завод» (АО «СРЗ») alias: Aktsionernoe Obshchestvo Saratovsky Radiopriborny Zavod; AO SRZ	Anschrift(en): 410040, Saratov Oblast, Saratov, Prospekt 50 Let Oktyabrya, 108, Russische Föderation Tel.: + 7 (8452) 79-95-05 Website: http://granit-srz.ru E-Mail: srz@granit-srz.ru Registrierungsnummer: 6453104288 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
201.	Tactical Missile Company, Joint Stock Company Severny Press Lokaler Name: Акционерное Общество «Северный Пресс» (АО «Северный Пресс») alias: Joint Stock Company “Northern Press”; AO Severny Press	Anschrift(en): 195196, St. Petersburg, Tallinskaya Str., 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 445-21-36 Website: http://new.nordpress.spb.su/; https://www.granit-electron.ru/concern/subsidiaries/ao-severnyy-press/ E-Mail: post@nordpress.spb.su Registrierungsnummer: 7806337732 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
202.	Tactical Missile Company, Joint-Stock Company “Research Center for Automated Design” Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Центр Автоматизированных Систем Конструирования» (АО «НИЦ АСК») alias: AO NITs ASK; Joint Stock Company “Scientific Research Center for Automated Design Systems”	Anschrift(en): 125167, Moscow, Leningradsky Prospekt, 37, Building 12, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 666-32-74 Website: http://www.nicask.ru/ E-Mail: info@nicask.ru Registrierungsnummer: 7714022309 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
203.	Tactical Missile Company, KB Mashinostroeniya Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственная Корпорация «Конструкторское Бюро Машиностроения» (АО «НПК «КБМ») alias: Joint Stock Company “Research and Production Corporation “Design Bureau of Mechanical Engineering”; AO NPK KBM; Joint Stock Company “Research and Production Corporation “Machine Building Design Bureau”; Joint Stock Company Research and Production Corporation Konstruktorskoye Byuro Mashynostroyeniya; Kolomna Design Bureau of Machine-Building	Anschrift(en): 140402, Moscow Oblast, Kolomna, Oksky Prospekt, 42, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 363-38-56; + 7 kbm-kbm@mail.ru Website: https://ktrv.ru/about/structure/kb_mashinostroeniya.html E-Mail: kbm-kbm@mail.ru Registrierungsnummer: 5022039177 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
204.	Tactical Missile Company, NPO Lightning Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Молния» (АО «НПО «Молния») alias: Research and Production Association Lightning JSC; Molniya Research & Industrial Corporation JSC; JSC NPO Molniya	Anschrift(en): 125363, Moscow, Lodochnaya Str., 5, Building 1, Russische Föderation Tel.: +7 495 580-71-86; +7 495 580-71-87 Website: http://www.npomolniya.ru/ E-Mail: molniya@npomolniya.ru Registrierungsnummer: 7733028761 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
205.	Tactical Missile Company, Petrovsky Electromechanical Plant “Molot” Lokaler Name: Акционерное Общество «Петровский Электромеханический Завод «Молот» (АО «ПЭМЗ «Молот») alias: Aktsionernoe Obshchestvo Petrovskii Elektromekhanicheskii Zavod Molot; JSC Petrovsky Electromechanical Zavod Molot; AO PEMZ Molot	Anschrift(en): 412540, Saratov Oblast, Petrovsk, Gogolya Str., 40, Russische Föderation Tel.: + 7 (84555) 31-501; + 7 (84555) 3-37-01 Website: https://ktrv.ru/about/structure/petrovskiy_emz_-molot.html; http://pemz-molot.ru/ E-Mail: ao@pemzmolot.ru; molot_pemz@mail.ru Registrierungsnummer: 6444009038 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
206.	Tactical Missile Company, PJSC “MBDB “ISKRA” Lokaler Name: Акционерное Общество «Машиностроительное Конструкторское Бюро «ИСКРА» имени Ивана Ивановича Картукова» (АО «МКБ «ИСКРА») alias: JSC “MDB “Iskra”; Joint Stock Company Machine Building Design Bureau "ISKRA"; Iskra Engineering Design Bureau JSC named after I.I. Kartukov; JSC MBDB ISKRA; Machine-Building Design Bureau 'Iskra' named after Ivan Kartukov JSC; Aktsionernoe Obshchestvo “Mashinostroitelnoe; Konstruktorskoe Byuro “Iskra” Imeni Ivana Ivanovicha Kartukova; AO MKB ISKRA	Anschrift(en): 125284, Moscow, Leningradsky Prospekt, 35, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 612-53-51; + 7 (495) 945-43-59; + 7 (495) 614-00-52 Website: http://www.iskramkb.ru/ E-Mail: info@iskramkb.ru Registrierungsnummer: 7714288059 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
207.	Tactical Missile Corporation, “Central Design Bureau of Automation” Lokaler Name: Акционерное Общество «Центральное Конструкторское Бюро Автоматики» (АО «ЦКБА») alias: CCBA: TsKBA; Central Design Bureau for Automatics Engineering JSC	Anschrift(en): 644027, Omsk Oblast, Omsk, Kosmichesky Prospekt, 24A, Russische Föderation Tel.: + 7 (3812) 53-98-30 Website: http://www.ckba.net/ E-Mail: aockba@ckba.net Registrierungsnummer: 5506202219 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
208.	Tactical Missile Corporation, 711 Aircraft Repair Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «711 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «711 АРЗ») alias: 711 ARZ	Anschrift(en): 397171, Voronezh Oblast, Borisoglebsk, Chkalova Str., 18, Russische Föderation Tel.: + 7 (47354) 6-69-73 Website: http://711arz.ru/ E-Mail: arz@711arz.ru Registrierungsnummer: 3604016369 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
209.	Tactical Missile Corporation, AO GNPP “Region” Lokaler Name: Акционерное Общество «Государственное Научно-Производственное Предприятие «Регион» (АО «ГНПП «Регион») alias: Aktsionernoe Obshchestvo Gosudarstvennoe Nauchno Proizvodstvennoe Predpriyatie Region; “Region” Scientific & Production Enterprise JSC; AO GNPP Region	Anschrift(en): 115230, Moscow, Kashirskoe Shosse, 13A, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 741-55-44; + 7 (499) 611-30-55 Website: https://gnppregion.ru/ E-Mail: GNPPREGION@SOVINTEL.RU Registrierungsnummer: 7724552070 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
210.	Tactical Missile Corporation, AO TMKB “Soyuz” Lokaler Name: Акционерное Общество Тураевское Машиностроительное Конструкторское Бюро «Союз» (АО ТМКБ «Союз») alias: TMBDB Soyuz PJSC, Aktsionernoe Obshchestvo Turaevskoe Mashinostroitelnoe Konstruktorskoe Byuro “Soyuz”, JSC Turayev Machine-Building Design Bureau “Soyuz”	Anschrift(en): 140080, Moscow Oblast, Lytkarino, Industrial Zone Tyraevo, Building 10, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 552-57-21; + 7 (495) 555-08-77 Website: http://tmkb-soyuz.ru/ E-Mail: info@tmkb-soyuz.ru Registrierungsnummer: 5026000759 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
211.	Tactical Missile Corporation, Azov Optical and Mechanical Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Азовский Оптико-Механический Завод» (АО «АОМЗ») alias: Azovsky Optiko-Mechanichesky Zavod; JSC AOMZ; Azov Optomechanical Plant JSC	Anschrift(en): 346780, Rostov Oblast, Azov, Promyshlennaya Str., 5, Russische Föderation, Tel.: +7 863 424-07-67; + 8 (863-42) 4-07-67 Website: https://aomz.org/ E-Mail: volna.aomz@mail.ru Registrierungsnummer: 6140022069 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
212.	Tactical Missile Corporation, Concern “MPO – Gidropribor” Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн «Морское Подводное Оружие - Гидроприбор» (АО «Концерн «МПО - Гидроприбор») alias: JSC Concern Sea Underwater Weapons Gidropribor; Central Research Institute “Gidropribor”; AO Konstern Morskoe Podvonoe Oruzhie Gidropribor	Anschrift(en): 194044, St. Petersburg, Bolshoi Sampsonievskiy Prospekt, 24A, Letter Z, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 542-01-47, + 7 (812) 542-95-51 Website: https://gidropribor.ru/ E-Mail: info@gidropribor.ru Registrierungsnummer: 7802375889 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
213.	Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company “Krasny Gidropress” Lokaler Name: Акционерное Общество «Красный Гидропресс» (АО «Красный Гидропресс») alias: Aktsionernoe Obshchestvo “Krasny Gidropress,”; JSC Red Hydraulic Press	Anschrift(en): 347928, Rostov Oblast, Taganrog, Severnaya Square, 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (8634) 36-63-39; + 7 (8634) 366-338 Website: http://aohpress.ru/ E-Mail: hpress@mail.ru Registrierungsnummer: 6154082903 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
214.	Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Avangard Lokaler Name: Акционерное Общество «Авангард» (АО «Авангард»)	Anschrift(en): 215500, Smolensk Oblast, Safonovo, Oktyabrskaya Str., 78, Russische Föderation Tel.: + 7 (48142) 3-42-45; + 7 (481) 226 86-05; + 7 (48142) 3-42-32 Website: https://avangard-plastik.ru/ E-Mail: info@avangard-plastik.ru Registrierungsnummer: 6726504312 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
215.	Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Concern Granit-Electron Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн «Гранит-Электрон» (АО «Концерн «Гранит-Электрон») alias: AO Konstern Granit Elektron	Anschrift(en): 191014, St. Petersburg, Gospitalnaya Str., 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 271-45-85; + 7 (812) 578-94-17 Website: https://www.granit-electron.ru/ E-Mail: office@granit-electron.ru Registrierungsnummer: 7842335610 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
216.	Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Elektrotyaga Lokaler Name: Акционерное Общество «Электротяга» (АО «Электротяга»)	Anschrift(en): 198099, St. Petersburg, Kalinina Str., 50 A, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 252-80-77; + 7 (812) 786-32-19; + 7 (812) 786-97-19; + 7 (812) 240-12-90 Website: https://gidropribor.ru/about/departments/electrotyaga.html E-Mail: contact@aoelectrotyaga.ru Registrierungsnummer: 7805230257 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
217.	Tactical Missile Corporation, RKB Globus Lokaler Name: Акционерное Общество «Рязанское Конструкторское Бюро «Глобус» (АО «РКБ «Глобус») alias: JSC Ryazan Design Bureau Globus	Anschrift(en): 390013, Ryazan Oblast, Ryazan, Vysokovoltnaya Str., 6, Russische Föderation Tel.: + 7 (4912) 76-52-16; + 7 (4912) 22-80-02 Website: https://rkbglobus.ru/ E-Mail: office@rkbglobus.ru Registrierungsnummer: 6229060995 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
218.	Tactical Missile Corporation, Smolensk Aviation Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Смоленский Авиационный Завод» (АО «СмАЗ») alias: JSC “SMAZ”; Smolensk Aircraft Plant JSC	Anschrift(en): 214006, Smolensk Oblast, Smolensk, Frunze Str., 74, Russische Föderation Tel.: + 8 (4812) 29 93 07; + 7 (4812) 21-95-50; + 7 (4812) 21-82-58 Website: http://www.smaz.ru/ E-Mail: oaosmaz@yandex.ru Registrierungsnummer: 6729001476 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
219.	Tactical Missile Corporation, TRV Engineering Lokaler Name: Акционерное Общество «ТРВ - Инжиниринг» (АО «ТРВ - Инжиниринг»)	Anschrift(en): 141076, Moscow Oblast, Korolev, Ordzhonikidze Str., 2A, Russische Föderation Tel.: +7 495 245 5132; + 7 (498) 601-29-49 Website: https://trv-e.ru/ E-Mail: trv-e@mail.ru; zvezda-strela@mail.ru Registrierungsnummer: 5018205784 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
220.	Tactical Missile Corporation, Zvezda-Strela Limited Liability Company Lokaler Name: Акционерное Общество «Звезда-Стрела» (АО «Звезда-Стрела») alias: JSC Zvezda-Strela	Anschrift(en): 347904, Rostov Oblast, Taganrog, 18th Pereulok, 1, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (8634) 366-359; + 7 (8634) 366-341 Website: https://tdzs.ru/ E-Mail: taganrog@tdzs.ru Registrierungsnummer: 6154160069 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
221.	Tambov Plant (TZ) “October” Lokaler Name: Акционерное Общество «Тамбовский Завод «Октябрь» (АО «ТЗ «Октябрь») alias: Tambov AO “TZ Oktyabr”	Anschrift(en): 392029, Tambov Oblast, Tambov, Bastionnaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (4752) 73-77-60; + 7 (4752) 78-13-52 Website: https://www.oktabr-tz.ru/ E-Mail: oktabr@t-sozvezdie.ru Registrierungsnummer: 6829014768 (Steuernummer/INN)	3.6.2022
222.	United Shipbuilding Corporation “5th Shipyard” Lokaler Name: Головной Филиал «5 Судоремонтный Завод» Акционерного Общества «Центр Судоремонта «Звездочка» (ФЛ «5 Судоремонтный Завод – АО «ЦС «Звездочка») alias: 5-y Sudoremontnyy Zavod; 5 SRZ; Head Branch “5 Shipyard” of Joint Stock Company “Zvezdochka Shiprepair Centre”; FL “5 Shipyard - JSC “CS Zvezdochka”; 5 Ship Repair Plant	Anschrift(en): 353500, Krasnodar Krai, Temryuk, Port, Lenina Str., 67, Russische Föderation; 164509, Archangelsk Oblast, Severodvinsk, Proezd Mashinostroiteley, 12, Russische Föderation Tel.: + 8 (86148) 5-86-41 Website: https://www.star.ru/Filiali/5-y-SRZ E-Mail: 5srz@mail.ru	3.6.2022
223.	Federal Center for Dual-Use Technology (FTsDT) Soyuz Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Федеральный центр двойных технологий «Союз» (ФГУП «ФЦДТ «Союз») alias: FGUP FTsDT “Soyuz”; FSUE “FCDT “Soyuz”	Anschrift(en): 140090, Moscow Oblast, Dzerzhinsky, Akademika Zhukova Str., 42, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 551-76-00; + 7 (495) 551-72-00 Website: https://fcdt.ru/ E-Mail: soyuz@fcdt.ru Registrierungsnummer: 5027030450 (Steuernummer/INN)	21.7.2022
224.	Zhukovskiy Central Aerohydrodynamics Institute (TsAGI) Lokaler Name: Федеральное Автономное Учреждение «Центральный Аэрогидродинамический Институт имени Профессора Н.Е. Жуковского» (ФАУ «ЦАГИ») alias: Central Aerohydrodynamic Institute named after Professor N.E. Zhukovsky	Anschrift(en): 140180, Moscow Oblast, Zhukovsky, Zhukovsky Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 8 (495) 556-43-03 Website: http://www.tsagi.ru/ E-Mail: info@tsagi.ru Registrierungsnummer: 5040177331 (Steuernummer/INN)	21.7.2022
225.	Rosatomflot Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие Атомного Флота (ФГУП «Атомфлот») alias: FSUE Rosatomflot, Federal State Unitary Enterprise “Atomflot”; Federal State Unitary Enterprise of the Atomic Fleet	Anschrift(en): 183038, Murmansk Oblast, Murmansk, Territory of Murmansk-17, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (8152) 28-91-16, + 7 (8152) 55-33-55 Website: http://www.rosatomflot.ru/ E-Mail: general@rosatomflot.ru Registrierungsnummer: 5192110268 (Steuernummer/INN)	21.7.2022
226.	A. Lyulki Experimental-Design Bureau Lokaler Name: Опытно-конструкторское Бюро имени А. Люльки — Филиал ОДК-Уфимского Моторостроительного Производственного Объединения («ОКБ им. А. Люльки» – Филиал ПАО «ОДК-УМПО») alias: A. Lyulki OKB; Lyulki Experimental-Design Bureau Branch of UEC UMPO; Experimental Design Bureau named after A. Lyulka – Branch of ODK-Ufa Engine Building Production Association	Anschrift(en): 129301 Moscow, Kasatkina Str., 13, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 783-01-11 Website: https://www.uecrus.com/about/structure/okb-im-a-m-lyulki/ E-Mail: okb@okb.umpo.ru	16.12.2022
227.	A. Lyulki Science and Technology Center Lokaler Name: «Научно-Технический Центр им. А. Люльки» – Филиал ПАО «ОДК-Сатурн» (НТЦ им. А. Люльки) alias: NTTs A. Lyulki; A. Lyulka Research and Engineering Centre – Branch of ODK-Saturn PJSC	Anschrift(en): 129301 Moscow, Kasatkina Str., 13, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 286-28-52	16.12.2022
228.	AO Aviaagregat Lokaler Name: Акционерное Общество «Авиаагрегат» (АО «Авиаагрегат») alias: Aviaagregat JSC	Anschrift(en): 443009, Samara Oblast, Samara, Zavodskoye Shosse, 55, Russische Föderation Tel.: + 7 (846) 207-00-01 Website: http://aviaagregat.net/ E-Mail: mail@aviaagregat.net Registrierungsnummer: 6319031396 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
229.	Closed Joint Stock Company Turborus (Turborus) Lokaler Name: Акционерное Общество «Турборус» (АО «Турборус») alias: Turborus ZAO	Anschrift(en): 152907, Yaroslavl Oblast, Rybinsk District, Rybinsk, Lenina Prospekt, 179, Russische Föderation Tel.: + 7(4855) 32 0040; + 7(4855) 296-416 Website: https://www.turborus.com/ E-Mail: info@turborus.com Registrierungsnummer: 7610005718 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
230.	Federal Autonomous Institution Central Institute of Engine-Building N.A. P.I. Baranov; Central Institute of Aviation Motors (CIAM) Lokaler Name: Государственный Научный Центр, Федеральное Автономное Учреждение «Центральный Институт Авиационного Моторостроения имени П.И. Баранова» (ФАУ «ЦИАМ им. П.И. Баранова») alias: Central Institute of Aviation Motors; CIAM	Anschrift(en): 111116, Moscow, Aviamotornaya Str., 2, Russische Föderation; 140080, Moscow Oblast, Lytkarino, Turaevo industrial zone, Building 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 763-61-67 Website: https://ciam.ru/ E-Mail: info@ciam.ru Registrierungsnummer: 7722497881 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
231.	Federal State Budgetary Institution National Research Center Institute N.A. N.E. Zhukovsky (Zhukovsky National Research Institute) Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «Национальный Исследовательский Центр «Институт имени Н.Е. Жуковского» (ФГБУ «НИЦ «Институт имени Н.Е. Жуковского») alias: NRCZH	Anschrift(en): 140180, Moscow Oblast, Zhukovsky, Zhukovskogo Str., 1, Russische Föderation; 125319, Moscow, Viktorenko Str., 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 231-76-23; + 7 (495) 231-76-24 Website: https://nrczh.ru/ E-Mail: info@nrczh.ru Registrierungsnummer: 5040136208 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
232.	Federal State Unitary Enterprise “State Scientific-Research Institute for Aviation Systems” (GosNIIAS) Lokaler Name: Федеральное Автономное Учреждение «Государственный Научно-Исследовательский Институт Авиационных Систем» (ФАУ «ГосНИИАС») alias: FAA GosNIIAS; State Research Institute of Aviation Systems	Anschrift(en): 125319, Moscow, Viktorenko Str., 7, Building 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 157-70-47 Website: https://gosniias.ru/ E-Mail: info@gosniias.ru Registrierungsnummer: 7714482225 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
233.	Joint Stock Company 123 Aviation Repair Plant (123 ARZ) Lokaler Name: Акционерное Общество «123 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «123 АРЗ») alias: JSC “123 Aircraft Repair Plant”	Anschrift(en): 175201, Novgorod Oblast, Staraya Russa, Starorussky District, Gorodok Microdistrict, Russische Föderation Tel.: + 7 (816 52) 368-00; + 7 (816 52) 368-51 Website: http://aviaremont.ru/company/plants/123arz; http://avia.novgorod.com E-Mail: aviaremont@aviaremont.ru; avia@avia.novgorod.com Registrierungsnummer: 5322010620 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
234.	Joint Stock Company 218 Aviation Repair Plant (218 ARZ) Lokaler Name: Акционерное Общество «218 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «218 АРЗ»); Акционерное Общество «ОДК-Сервис» (АО «ОДК-Сервис») alias: United Engine Corporation-Service; Joint Stock Company “UEC-Service”; ODK-Service	Anschrift(en): 188307, Leningrad Oblast, Gatchina, Grigorina Str., 7A, Russische Föderation Tel.: + 8 (81371) 9-34-82 Website: https://www.uecrus.com/about/structure/ao-odk-servis/; https://218арз.рф/ E-Mail: zavod@218arz.ru; zavod@uec-service.ru Registrierungsnummer: 4705036363 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
235.	Joint Stock Company 360 Aviation Repair Plant (360 ARZ) Lokaler Name: Акционерное Общество «360 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «360 АРЗ») alias: JSC “360 Aircraft Repair Plant”	Anschrift(en): 390015, Ryazan Oblast, Ryazan, Zabaikalskaya Str., 13V, Russische Föderation Tel.: + 7 (4912) 392-509; + 7 (4912) 392-529 Website: http://www.360arz.ru/ E-Mail: contact@360arz.ru Registrierungsnummer: 6229059220 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
236.	Joint Stock Company 514 Aviation Repair Plant (514 ARZ) Lokaler Name: Акционерное Общество «514 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «514 АРЗ») alias: JSC “514 Aircraft Repair Plant”	Anschrift(en): 172383, Tver Oblast, Rzhev, Chelyuskintsev Str., 121, Russische Föderation Tel.: + 7 (48232) 6-02-01 Website: http://arz514.ru/ E-Mail: info@arz514.ru Registrierungsnummer: 6914013187 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
237.	Joint Stock Company 766 UPTK Lokaler Name: Акционерное Общество «766 Управление Производственно-Технологической Комплектации» (АО «766 УПТК»); Акционерное Общество «Специальное Конструкторское Бюро МО РФ» (АО «СКБ МО РФ») alias: JSC 766 UPTK; JSC “766 Management of Production and Technological Equipment”; Special Design Bureau of the Ministry of Defence of the Russische Föderation; JSC “Special Design Bureau MO RF”; JSC SKB MO RF	Anschrift(en): 143432, Moscow Oblast, Krasnogorsk, Nakhabino, Institutskaya Str. 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 566-57-17 Website: https://skbmo.ru/ E-Mail: info@skbmo.ru Registrierungsnummer: 5024076350 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
238.	Joint Stock Company Aramil Aviation Repair Plant (AARZ) Lokaler Name: Филиал АО «ОДК-Сервис» «Арамиль» alias: Aramil Branch of ODK-Service JSC	Anschrift(en): 624003, Sverdlovsk Oblast, Aramil, Garnizon Str., 11a, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (343) 383-15-17 Website: http://www.aarz.ru/ E-Mail: info@aarz.ru	16.12.2022
239.	Joint Stock Company Aviaremont (Aviaremont) Lokaler Name: Акционерное Общество «Авиаремонт» (АО «Авиаремонт»)	Anschrift(en): 119021, Moscow, Rossolimo Str. 17, Building 2, Floor 4, Section V, Rooms 11-28, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-02 Website: http://aviaremont.ru/ E-Mail: aviaremont@aviaremont.ru Registrierungsnummer: 7704726240 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
240.	Joint Stock Company Flight Research Institute N.A. M.M. Gromov (FRI Gromov) Lokaler Name: Акционерное Общество «Летно-Исследовательский Институт имени М.М.Громова» (АО «ЛИИ им.М.М.Громова») alias: Aktsionernoe Obshchestvo Letno-Issledovatelski Institut Imeni M. M. Gromova; JSC LII named after M. M. Gromov	Anschrift(en): 140180, Moscow Oblast, Zhukovsky, Garnaeva Str., 2A, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 556-59-38 Website: http://www.lii.ru E-Mail: dir@lii.ru Registrierungsnummer: 5040114973 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
241.	Joint Stock Company Metallist Samara (Metallist Samara) Lokaler Name: Акционерное Общество «Металлист-Самара» (АО «Металлист-Самара») alias: Metalist	Anschrift(en): 443023, Samara Oblast, Samara, Promyshlennosti Str., 278, Russische Föderation Tel.: + 7 (846) 246-91-57 Website: http://metallist-s.ru/ E-Mail: metallist@metallist-s.ru Registrierungsnummer: 6318105574 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
242.	Joint Stock Company Moscow Machine-Building Enterprise named after V. V. Chernyshev (MMP V.V. Chernyshev) Lokaler Name: Акционерное Общество «Московское Машиностроительное Предприятие имени В.В. Чернышева» (АО «ММП имени В.В. Чернышева») alias: Chernyshev UEC	Anschrift(en): 125362, Moscow, Vishnevaya Str., 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 491-57-44 Website: http://avia500.ru; https://www.uecrus.com/about/structure/ao-mmp-imeni-v-v-chernysheva/ E-Mail: zavod@avia500.ru Registrierungsnummer: 7733018650 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
243.	JSC NII Steel Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Стали» (АО «НИИ Стали») alias: Scientific Research Institute of Steel; Research Institute of Steel; AO NII Stali	Anschrift(en): 105318, 127411, Moscow, Dubninskaya Str., 81A, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 484-63-61 Website: https://www.niistali.ru/ E-Mail: mail@niistali.ru Registrierungsnummer: 7713070243 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
244.	Joint Stock Company Remdizel Lokaler Name: Акционерное Общество «Ремдизель» (АО «Ремдизель») alias: Remdiesel JSC	Anschrift(en): 423800, Republic of Tatarstan, Naberezhnye Chelny, Menzelinsky Trakt, 40, Russische Föderation Tel.: + 7 (8552) 30-80-00 Website: http://remdizel.com/ E-Mail: info@remdizel.com Registrierungsnummer: 1650004741 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
245.	Joint Stock Company Special Industrial and Technical Base Zvezdochka (SPTB Zvezdochka) Lokaler Name: Акционерное Общество «Специальная Производственно-Техническая База Звездочка» (АО «СПТБ Звездочка») alias: JSC “Special Production and Technical Base Zvezdochka”; SPTB Zvezdochka	Anschrift(en): 184650, Murmansk Oblast, Polyarny, Komsomolskaya Str., 2/7, Russische Föderation Tel.: + 8 (8152) 21-20-20 Website: http://sptb-mf.ru/ E-Mail: m.star@sptb-mf.ru Registrierungsnummer: 5116060209 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
246.	Joint Stock Company STAR Lokaler Name: Акционерное Общество «ОДК-Стар» (AO «ОДК-Стар») alias: AO ODK-Star; JSC UEC-Star	Anschrift(en): 614990, Perm Oblast, Perm, Kuybyshev Str., 140A, Russische Föderation; 615990, Perm Oblast, Perm, Komsomol Prospekt, 93, Russische Föderation Tel.: + 7 (342) 249-18-13 Website: https://ao-star.ru/ E-Mail: star@ao-star.ru Registrierungsnummer: 5904100329 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
247.	Joint Stock Company Votkinsk Machine Building Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Воткинский Завод» (АО «Воткинский Завод») alias: JSC “Votkinsk Plant”; AO Votkinsky Zavod	Anschrift(en): 427430, Udmurt Republic, Votkinsk, Kirov Str., 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (34145) 6-53-53 Website: https://vzavod.ru/ E-Mail: zavod@vzavod.ru Registrierungsnummer: 1828020110 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
248.	Joint Stock Company Yaroslav Radio Factory Lokaler Name: Акционерное Общество «Ярославский Радиозавод» (АО «Ярославский Радиозавод») alias: PJSC “Yaroslavl Radiozavod”; Aktsionernoe Obschestvo Yaroslavskiy Radiozavod; JSC Yaroslavl Radio Plant; YRZ; YARZ	Anschrift(en): 150010, Yaroslavl Oblast, Yaroslavl, Margolina Str., 13, Russische Föderation Tel.: + 7 (4852) 48-78-69 Website: https://yarz.ru/ E-Mail: yarz@yarz.ru Registrierungsnummer: 7601000086 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
249.	Joint Stock Company Zlatoustovsky Machine Building Plant (JSC Zlatmash) Lokaler Name: Акционерное Общество «Златоустовский Машиностроительный Завод» (АО «Златмаш») alias: JSC Zlatoust Machine-Building Plant	Anschrift(en): 456227, Chelyabinsk Oblast, Zlatoust, Parkovy Proezd, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (3513) 67-11-11 Website: http://zlatmash.ru/ E-Mail: info@zlatmash.ru Registrierungsnummer: 7404052938 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
250.	Limited Liability Company Center for Specialized Production OSK Propulsion (OSK Propulsion) Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Центр Продуктовой Специализации «ОСК-Движение» (ООО «ЦПС «ОСК-Движение») alias: OOO “Center for Product Specialization “USC-Movement”	Anschrift(en): 199226, Saint Petersburg, Municipal District Gavan, Galerny Passage, 3, Letter A, Room 75, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 603-69-99 Website: https://www.aoosk.ru/ E-Mail: info@osk-propulsion.ru Registrierungsnummer: 3017053239 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
251.	Lytkarino Machine-Building Plant Lokaler Name: Лыткаринский Машиностроительный Завод – Филиал ПАО «ОДК-УМПО» alias: Branch of UEC-UMPO Lytkarino Machine-Building Plant	Anschrift(en): 140080, Moscow Oblast, Lytkarino, Turayevskaya Str., 9, Russische Föderation Tel.: +7 495 552-43-94	16.12.2022
252.	Moscow Aviation Institute Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Образовательное Учреждение Высшего Образования «Московский Авиационный Институт (Национальный Исследовательский Университет)» alias: MAI; Federal State Budgetary Establishment of Higher Education “Moscow Aviation Institute (National Research University)”	Anschrift(en): 125993, Moscow Region, Volokolamskoe Highway, 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 158-49-18 Website: https://mai.ru/ E-Mail: mai@mai.ru Registrierungsnummer: 7712038455 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
253.	Moscow Institute of Thermal Technology Lokaler Name: Акционерное Общество «Корпорация «Московский Институт Теплотехники» (АО «Корпорация «МИТ») alias: AO Koporatsiya Moskovskiy Institut Teplotekhniki, JSC Corporation MIHT, Moscow Institute of Thermal Technology	Anschrift(en): 127273, Moscow, Berezovaya Alleya, 10, Russische Föderation Tel.: 8-499-907-37-74 Website: http://corp-mit.ru/ E-Mail: mitE-Mail@umail.ru Registrierungsnummer: 7715842760 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
254.	Omsk Motor-Manufacturing Design Bureau Lokaler Name: Филиал ПАО «ОДК-Сатурн» - Омское Моторостроительное Конструкторское Бюро (ОМКБ) alias: FL UEC-Saturn – OMKB; Omsk Engine Design Bureau; Branch of PAO UEC-Saturn Omsk Motor-Manufacturing Design Bureau	Anschrift(en): 644021, Omsk, Okruzhnaya Road Str., 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (3812) 36-07-04 Website: https://www.uecrus.com/about/structure/pao-odk-saturn/filial-pao-odk-saturn-omkb/ E-Mail: omkb@omkb.uec-saturn.ru	16.12.2022
255.	Open Joint Stock Company 170 Flight Support Equipment Repair Plant (170 RZ SOP) Lokaler Name: Акционерное Общество «170 Ремонтный Завод Средств Обеспечения Полетов» (АО «170 РЗ СОП») alias: JSC «170 Repair Plant of Flight Support», OJSC “170 Maintenance Works of Flights Support”	Anschrift(en): 603104, Nizhny Novgorod, Meditsinskaya Str., 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-42; + 7 (831) 465 19 78 Website: http://170rz.ru/ E-Mail: info@170rz.ru Registrierungsnummer: 5262240714 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
256.	Open Joint Stock Company 20 Aviation Repair Plant (20 ARZ) Lokaler Name: Акционерное Общество «20 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «20 АРЗ»)	Anschrift(en): 196603, St. Petersburg, Pushkin, Gatchinskoe Shosse, 11, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-42 Website: http://www.aviaremont.ru/company/plants/20arz/ E-Mail: 20arz@inbox.ru Registrierungsnummer: 7820309254 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
257.	Open Joint Stock Company 275 Aviation Repair Plant (275 ARZ) Lokaler Name: Акционерное Общество «275 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «275 АРЗ») alias: PJSC “275 Aircraft Repair Plant”	Anschrift(en): 350090, Krasnodar, Dzerzhinsky Str., 141, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-42 Website: http://www.aviaremont.ru/company/plants/275arz/; http://275arz.ru E-Mail: 275arz@bk.ru Registrierungsnummer: 2311096404 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
258.	Open Joint Stock Company 308 Aviation Repair Plant (308 ARZ) Lokaler Name: Акционерное Общество «308 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «308 АРЗ») alias: AO 308 ARZ	Anschrift(en): 153035, Ivanovo, Lezhnevskaya Str., 118-B, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-42; + 7 (4932)23-40-26 Website: http://308arf.ru/ E-Mail: arf308@yandex.ru Registrierungsnummer: 3702530967 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
259.	Open Joint Stock Company 32 Repair Plant of Flight Support Equipment (32 RZ SOP) Lokaler Name: Акционерное Общество «32 Ремонтный Завод Средств Обеспечения Полетов» (АО «32 РЗ СОП») alias: OJSC 32 Repair Plant of Flight Support Equipment; JSC “32 Flight Support Equipment Repair Plant”; JSC “32 RZ SOP”	Anschrift(en): 692243, Primorsky Krai, Spassk-Dalny, Hospitalnaya Str., 10, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-42; + 8 (42352) 24033 Website: http://32rzsop.ru/ E-Mail: 32rzsop@mail.ru Registrierungsnummer: 2510012328 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
260.	Open Joint Stock Company 322 Aviation Repair Plant (322 ARZ) Lokaler Name: Акционерное Общество «322 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «322 АРЗ») alias: JSC “322 Aircraft Repair Plant”; JSC “322 ARP”	Anschrift(en): 692557, Primorsky Krai, Ussuriysky District, Vozdvizhenka Village, Zhukovsky Str., 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-42; (4234) 399-222 Website: http://322арз.рф/ E-Mail: info@322arz.ru Registrierungsnummer: 2511055959 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
261.	Open Joint Stock Company 325 Aviation Repair Plant (325 ARZ) Lokaler Name: Акционерное Общество «325 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «325 АРЗ») alias: JSC “325 Aircraft Repair Plant"; JSC “325 ARP”	Anschrift(en): 347916, Rostov Oblast, Taganrog, Tsiolkovsky Str., 42, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-42; (8634) 33-45-74 Website: www.325arz.ru E-Mail: 325@mail.ru; asf325@pbox.ttn.ru Registrierungsnummer: 6154105808 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
262.	Open Joint Stock Company 680 Aircraft Repair Plant (680 ARZ) Lokaler Name: Акционерное Общество «680 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «680 АРЗ») alias: JSC “680 Aircraft Repair Plant”; JSC “680 ARP”	Anschrift(en): 676859, Amur Oblast, Belogorsk, Bazarnaya Str. 2a, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-42 Website: http://aviaremont.ru/company/plants/680arz/ E-Mail: arz680@mail.ru Registrierungsnummer: 2804012458 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
263.	Open Joint Stock Company 720 Special Flight Support Equipment Repair Plant (720 RZ SOP) Lokaler Name: Акционерное Общество «720 Ремонтный Завод Средств Обеспечения Полетов» (АО «720 РЗ СОП») alias: JSC “720 Repair Plant of Flight Support Facilities”	Anschrift(en): 216507, Smolensk Oblast, Roslavl District, Krasnoarmeiskaya Str., 6, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-42 Website: http://aviaremont.ru/company/plants/720rzsop/ E-Mail: 720rz@mail.ru Registrierungsnummer: 6725015051 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
264.	Open Joint Stock Company Volgograd Radio-Technical Equipment Plant (VZ RTO) Lokaler Name: Акционерное Общество «Волгоградский Завод Радиотехнического Оборудования» (АО «ВЗРТО») alias: JSC VZRTO	Anschrift(en): 400010, Volgograd Oblast, Volgograd, Novodvinskaya Str., 60, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 911-69-42 Website: http://aviaremont.ru/company/plants/vzrto/ E-Mail: vzrto@mail.ru Registrierungsnummer: 3443073324 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
265.	Public Joint Stock Company Agregat (PJSC Agregat) Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Агрегат» (ПАО «Агрегат»)	Anschrift(en): 456020, Chelyabinsk Oblast, Sim, Ashinsky District, Pushkin Str. 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (35159) 79-022 Website: https://www.agregat-avia.ru/ E-Mail: info@agregat-avia.ru Registrierungsnummer: 7401000191 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
266.	Salute Gas Turbine Research and Production Center Lokaler Name: Производственный комплекс «Салют» АО «ОДК» (ПК «Салют» АО «ОДК») alias: Salyut Production Complex of UEC JSC; Scientific Production Center for Gas Turbine Engineering “Salyut” JSC	Anschrift(en): 105118, Moscow, Budyonnogo Avenue 16, Building 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 785-81-19; + 7 (499) 785-80-01 Website: http://www.salut.ru/; https://www.uecrus.com/about/structure/ao-odk-pk-salyut/ E-Mail: info@salut.ru	16.12.2022
267.	Scientific-Production Association Vint of Zvezdochka Shipyard (SPU Vint) Lokaler Name: Головной филиал «Научно-Производственное Объединение «Винт» Акционерное Общество «Центр Судоремонта «Звездочка» (Головной филиал «НПО «Винт» АО «ЦС «Звездочка») alias: NPO Vint; Head Branch “Scientific and Production Association “Vin”" of Joint Stock Company “Shiprepair Centre “Zvezdochka”	Anschrift(en): 121099, Moscow, Novinsky Boulevard, 11, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 255-49-04 Website: http://vintnpo.ru/ E-Mail: msk@vintnpo.ru	16.12.2022
268.	Scientific Research Institute of Applied Acoustics (NIIPA) Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Научно-Исследовательский Институт Прикладной Акустики» (ФГУП «НИИПА») alias: FSUE “Research Institute of Applied Acoustics”; FGUP NIIPA	Anschrift(en): 141980, Moscow, Dubna, 9 May Str., 7A, Russische Föderation Tel.: + 7 (49621) 276-37 Website: http://niipa.ru/ E-Mail: info@niipa.ru Registrierungsnummer: 5010007607 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
269.	Siberian Scientific-Research Institute of Aviation N.A. S.A. Chaplygin (SibNIA) Lokaler Name: Федеральное Автономное Учреждение «Сибирский Научно-Исследовательский Институт Авиации им. С.А. Чаплыгина» (ФАУ «СибНИА им. С.А. Чаплыгина») alias: S.A. Chaplygin Siberian Research Institute of Aviation; Federal Autonomous Institution “Siberian Research Institute of Aviation named after S. A. Chaplygin”; FAU SibNIA im. S.A. Chplygina	Anschrift(en): 630051, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Polzunova Str., 21, Russische Föderation Tel.: + 7 (383) 278-70-10 Website: https://www.sibnia.ru/ E-Mail: sibnia@sibnia.ru Registrierungsnummer: 5405071094 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
270.	Software Research Institute Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Программных Средств» (АО «НИИ ПС») alias: JSC Research Institute of Software Tools; JSC NII PS	Anschrift(en): 194021, St. Petersburg, Politekhnicheskaya Str., 22, Letter H, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 313-78-00 Website: http://www.nii-ps.ru/ E-Mail: office@nii-ps.ru Registrierungsnummer: 7804454896 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
271.	Subsidiary Sevastopol Naval Plant of Zvezdochka Shipyard (Sevastopol Naval Plant) Lokaler Name: Акционерное Общество «Севастопольский Морской Завод имени Серго Орджоникидзе» (АО «СМЗ»); Филиал «Севастопольский морской завод» АО «Центр Судоремонта «Звездочка» alias: Sevastopol Naval Plant N.A. Sergo Ordzhonikidze; Sevastopol Marine Plant Branch of JSC “Ship Repair Center “Zvezdochka”; JSC “Sevastopolskiy Morskoy Zavod Imeni Sergo Ordjonikidze”	Anschrift(en): 299001, Sevastopol, Geroev Sevastopol Str., 13 Tel.: + 7 (8692) 55-99-50 Website: https://aosmz.ru/ E-Mail: info@aosmz.ru Registrierungsnummer: 9200010443 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
272.	Russian Institute of Radio Navigation and Time Lokaler Name: Акционерное Общество «Российский Институт Радионавигации и Времени» (АО «РИРВ») alias: RIRT; AO RIRV	Anschrift(en): 192012, St. Petersburg, Obukhovskaya Oborona Prospekt, 120, Letter ETs, Russische Föderation; 105066, Moscow, Staraya Basmannaya Str., 19, Building 12, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 665-58-77; + 7 (812) 665-58-80; + 7 (495) 098-0213 Website: https://rirt.ru/ E-Mail: office@rirt.ru; osp_rirt@mail.ru	16.12.2022
273.	Federal Technical Regulation and Metrology Agency (Rosstandart) Lokaler Name: Федеральное Агентство по Техническому Регулированию и Метрологии (Росстандарт) alias: Federal Agency for Technical Regulation and Metrology	Anschrift(en): 123112, Moscow, Presnenskaya Naberezhnaya, 10, Building 2, Floors 7, 29, 39, Russische Föderation; 123112, Moscow, Presnenskaya Naberezhnaya, 10, Building 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 547-51-51 Website: https://www.rst.gov.ru/ E-Mail: info@rst.gov.ru Registrierungsnummer: 7706406291 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
274.	Federal State Budgetary Institution of Science P.I. K.A. Valiev RAS of the Ministry of Science and Higher Education of Russia (FTIAN) Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки Физико-Технологический Институт имени К.А. Валиева Российской Академии Наук (ФТИАН им. К.А.Валиева РАН) alias: FTIAN im. K.A. Valiev RAS; FRI RAS	Anschrift(en): 117218, Moscow, Nakhimovsky Prospekt, 34, Russische Föderation; 117218, Moscow, Nakhimovsky Prospekt, 36, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 129-54-92 Website: https://www.rst.gov.ru/ E-Mail: ftian.director@bk.ru; lukichev@ftian.ru Registrierungsnummer: 7727084140 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
275.	Federal State Unitary Enterprise All-Russian Research Institute of Physical, Technical and Radio Engineering Measurements (VNIIFTRI) Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Всероссийский Научно-Исследовательский Институт Физико-Технических и Радиотехнических Измерений» (ФГУП «ВНИИФТРИ») alias: FGUP VNIIFTRI; VNIIFTRI - State Scientific Center of the Russische Föderation	Anschrift(en): 141570, Moscow Oblast, Solnechnogorsk, Mendeleevo Village, Industrial Zone of FGUP VNIIFTRI, Building 11, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 526-63-63 Website: https://vniiftri.ru/ E-Mail: office@vniiftri.ru Registrierungsnummer: 5044000102 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
276.	Institute of Physics Named After P.N. Lebedev of the Russian Academy of Sciences (LPI) Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки Физический Институт им. П.Н. Лебедева Российской Академии Наук (ФИАН) alias: Lebedev Physical Institute; LPI RAS; FIAN; R.N. Lebedev Physical Institute of the Russian Academy of Sciences	Anschrift(en): 119991, Moscow, Leninsky Prospekt, 53, Russische Föderation Tel.: + 7(495) 668-88-88 Website: https://lebedev.ru/ E-Mail: office@vniiftri.ru Registrierungsnummer: 7736037394 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
277.	The Institute of Solid-State Physics of the Russian Academy of Sciences (ISSP) Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки Институт Физики Твердого Тела имени Ю.А. Осипьяна Российской Академии Наук (ИФТТ РАН) alias: IFTT RAS; Federal State Budgetary Institution of Science Institute of Solid-State Physics N.A. Yu. A. Osipyan of the Russian Academy of Sciences; Osipyan Institute of Solid-State Physics RAS	Anschrift(en): 142432, Moscow Oblast, Chernogolovka, Akademika Osipyana Str., 2, Russische Föderation Tel.: +7 906 095 4402; 8(496)52 219-82 Website: http://issp.ac.ru/ E-Mail: adm@issp.ac.ru Registrierungsnummer: 5031003120 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
278.	Rzhanov Institute of Semiconductor Physics, Siberian Branch of Russian Academy of Sciences (IPP SB RAS) Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки Институт Физики Полупроводников им. А.В. Ржанова Сибирского Отделения Российской Академии Наук (ИФП СО РАН) alias: IPP SB RAS; Institute of Semiconductor Physics NA A.V. Rzhanov; IFP SO RAN	Anschrift(en): 630090, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Akademika Lavrenteva Prospekt, 13, Russische Föderation Tel.: + 7(383)330-90-55; + 7(383)333-29-65 Website: https://www.isp.nsc.ru/ E-Mail: ifp@isp.nsc.ru Registrierungsnummer: 5408100057 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
279.	UEC-Perm Engines, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «ОДК-Пермские Моторы» (АО «ОДК-ПМ») alias: Permsky Motorny Zavod; AO ODK-PM; Perm Motors; Perm Engine Plant	Anschrift(en): 614010, Perm Krai, Perm, Komsomolsky Prospekt, 93, Building 61, Russische Föderation Tel.: + 7 (342) 211-39-39 Website: http://pmz.ru/; https://perm-motors.ru/ Registrierungsnummer: 5904007312 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
280.	Ural Works of Civil Aviation, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Уральский Завод Гражданской Авиации» (АО «УЗГА») alias: UZGA; Ural Civil Aviation Factory	Anschrift(en): 620025, Sverdlovsk Oblast, Ekaterinburg, Bakhchivandzhi Str., 2G, Russische Föderation; 123308, Moscow, Marshala Zhukova Prospekt, 1, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (343) 295-51-51; + 7 (495) 122-25-33 Website: https://uwca.ru/ Registrierungsnummer: 6664013640 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
281.	Central Design Bureau for Marine Engineering “Rubin”, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Центральное Конструкторское Бюро Морской Техники «Рубин» (АО «ЦКБ МТ «Рубин») alias: “Rubin” Design Bureau; JSC Tsentralnoye Konstruktorskoye Byuro Morskoy Tekhniki Rubin; JSC TsKB MT Rubin; CDB ME “Rubin”	Anschrift(en): 191119, St. Petersburg, Marata Str., 90, Russische Föderation Tel.: +7 812 407-51-32 Website: https://ckb-rubin.ru/ E-Mail: neptun@ckb-rubin.ru Registrierungsnummer: 7838418751 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
282.	“Aeropribor-Voskhod”, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Аэроприбор-Восход» (АО «АП Восход») alias: AO AP-Voskhod	Anschrift(en): 105318, Moscow, Tkatskaya Str. 19, Floor 4, Room 400, Russische Föderation Tel.: +7 495 363-23-01 Website: http://aeropribor.ru/ E-Mail: ext@aeropribor.ru Registrierungsnummer: 7719021450 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
283.	Aerospace Equipment Corporation, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Корпорация «Аэрокосмическое Оборудование» (АО «КАО») alias: Aerospace Equipment JSC; KAO JSC	Anschrift(en): 198095, St. Petersburg, Marshala Govorova Str., 40, Building 11, Office 407., Russische Föderation; 197101, St. Petersburg, Kropotkina Str., 1, Russische Föderation; Tel.: + 8 (495) 926-66-77 Website: http://aequipment.ru E-Mail: info@aequipment.com Registrierungsnummer: 7813132895 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
284.	Central Research Institute of Automation and Hydraulics (CNIIAG), JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Центральный Научно-Исследовательский Институт Автоматики И Гидравлики» (АО «ЦНИИАГ») alias: TsNIIAG	Anschrift(en): 127018, Moscow, Sovetskaya Armiya Str., 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 631-29-44 Website: http://cniiag.ru/ E-Mail: cniiag@cniiag.ru Registrierungsnummer: 7715900066 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
285.	Aerospace Systems Design Bureau, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Опытно-Конструкторское Бюро «Аэрокосмические Системы» (АО «ОКБ «Аэрокосмические Системы») alias: JSC “OKB “Aerospace Systems”	Anschrift(en): 141983, Moscow Oblast, Dubna, Programistov Str., 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 526-69-77 Website: https://aerospace-systems.ru/ E-Mail: info@aerospace-systems.ru Registrierungsnummer: 5010041950 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
286.	Afanasyev Technomac, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Техномаш» имени С.А. Афанасьева» (АО «НПО «Техномаш» им. С.А. Афанасьева») alias: JSC Scientific and Production Association “Tekhnomash” named after S.A. Afanasiev; Afanasyev Research and Production Enterprise Technomac, JSC; AO NPO Technomash	Anschrift(en): 127018, Moscow, Maryina Roshcha 3rd Proezd, 40, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 8 (495) 689-50-66 Website: https://tmnpo.ru/ E-Mail: info@tmnpo.ru Registrierungsnummer: 9715411975 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
287.	Ak Bars Shipbuilding Corporation, CJSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Судостроительная Корпорация «Ак Барс» (АО «СК «Ак Барс») alias: Shipbuilding Corporation “Ak Bars”	Anschrift(en): 422546, Republic of Tatarstan, Zelenodolsk District, Zelenodolsk, Zavodskaya Str., 5, Russische Föderation; 422546, Republic of Tatarstan, Zelenodolsk District, Zelenodolsk, Zavodskaya Str., 9a, Russische Föderation Tel.: + 7 (84-371) 2-11-66 Website: https://sk-akbars.ru/ E-Mail: info@sk-akbars.ru Registrierungsnummer: 1648040380 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
288.	AGAT, Gavrilov-Yaminskiy Machine-Building Plant, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество Гаврилов-Ямский Машиностроительный Завод «АГАТ» (АО ГМЗ «АГАТ») alias: AO GMZ AGAT	Anschrift(en): 152240, Yaroslavl Oblast, Gavrilov-Yamsky District, Gavrilov-Yam, Mashinostroiteley Proezd, 1, Russische Föderation Tel.: + 7(48534)2-54-34 Website: http://gmzagat.ru/ E-Mail: tnpmag@gmzagat.ru Registrierungsnummer: 7616002417 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
289.	Almaz Central Marine Design Bureau, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Центральное Морское Конструкторское Бюро «Алмаз» (АО «ЦМКБ «Алмаз») alias: JSC TsMKB Almaz; St. Petersburg Naval Design Bureau Almaz	Anschrift(en): 196128, St. Petersburg, Varshavskaya Str. 50, Russische Föderation Tel.: +7 812 373 70 53; +7 812 373 28 00 Website: http://almaz-kb.ru/ E-Mail: office@almaz-kb.ru Registrierungsnummer: 7810537558 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
290.	Joint Stock Company Eleron Lokaler Name: Акционерное Общество «Федеральный центр науки и высоких технологий «Специальное научно-производственное объединение «Элерон» (АО «ФЦНИВТ «СНПО «Элерон») alias: JSC “Federal Center for Science and High Technologies “Special Research and Production Association “Aileron”; AO FZNIVT SNPO Eleron	Anschrift(en): 115563, Moscow, Generala Belova Str., 14, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 725-02-06 Website: https://www.eleron.ru/ E-Mail: support.atss@eleron.org Registrierungsnummer: 7724313681 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
291.	AO Rubin Lokaler Name: Акционерное Общество «Рубин» (АО «Рубин») alias: Joint Stock Company Rubin	Anschrift(en): 191119, St. Petersburg, Marata Str., 86, Letter A, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 320 26 40 Website: https://rubingroup.ru/ E-Mail: rubin@rubingroup.ru Registrierungsnummer: 7809002741 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
292.	Branch of PAO II – Aviastar Lokaler Name: Филиал Публичного Акционерного Общества «Авиационный Комплекс Им. С.В. Ильюшина» - Авиастар (Филиал ПАО «Ил» - Авиастар) alias: Aviastar-SP; Branch of the Public Joint Stock Company “S.V. Ilyushin Aviation Complex” – Aviastar; Branch of PJSC “IL” – Aviastar	Anschrift(en): 432072, Ulyanovsk, Antonova Avenue, 21, Russische Föderation Tel.: + 7 (8422) 28-09-09; + 7 (8422) 28-12-81 Website: https://aviastar-sp.ru/ E-Mail: mail@aviastar-sp.ru	16.12.2022
293.	Branch of RSK MiG Nizhny Novgorod Aircraft-Construction Plant Sokol Lokaler Name: Нижегородский Авиастроительный Завод «Сокол» – Филиал АО «Российская Самолетостроительная Корпорация «МиГ» (РСК «МиГ»); Филиал ПАО «Объединенная Авиастроительная Корпорация» – Нижегородский Авиастроительный завод «Сокол» alias: SOKOL NAZ; Nizhny Novgorod Aviation Plant Sokol; Sokol Aircraft Plant; United Aircraft Corporation PJSC Branch – Nizhny Novgorod Aircraft Building Plant Sokol	Anschrift(en): 603035, Nizhny Novgorod, Chaadaeva Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 222-19-25 Website: http://www.migavia.ru/index.php/ru/o-korporatsii/struktura; http://www.sokolplant.ru/o-nas/ E-Mail: nazsokol@rsk-mig.ru	16.12.2022
294.	Chkalov Novosibirsk Aviation Plant Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Новосибирское Авиационное Производственное Объединение им. В.П. Чкалова» (ОАО «НАПО им. В.П. Чкалова»); Новосибирский Авиационный Завод имени В.П. Чкалова - Филиал ПАО «Компания «Сухой» alias: Novosibirsk Aircraft Production Association Plant; OAO NAPO im. V. P. Chkalova; JSC Novosibirsk Aircraft Production Plant named after V.P. Chkalov; V.P. Chkalov Novosibirsk Aviation Plant - Branch of PJSC Sukhoi Company	Anschrift(en): 630051, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Polzunova Str., 15, Russische Föderation Tel.: (383) 278-85-01; + 7 (499) 550-01-06 Website: http://www.napo.ru/ E-Mail: info@naz.sukhoi.org	16.12.2022
295.	Joint Stock Company All-Russian Scientific-Research Institute Gradient Lokaler Name: Акционерное Общество «Всероссийский Научно-Исследовательский Институт «Градиент» (АО «ВНИИ «Градиент») alias: AO VNII Gradient	Anschrift(en): 344000, Rostov Oblast, Rostov-on-Don, Sokolov Avenue, 96, Russische Föderation Tel.: 8 (863) 232-47-70; + 7 (863) 204-20-31 Website: http://gradient-rnd.ru/; https://gradient.kret.com/ E-Mail: rostov@gradient-rnd.ru Registrierungsnummer: 6163111477 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
296.	Joint Stock Company Almatyevsk Radiopribor Plant (JSC AZRP) Lokaler Name: Акционерное Общество «Альметьевский Завод «Радиоприбор» (АО «Альметьевский Завод «Радиоприбор») alias: JSC “Alymetyevsk Plant “Radiopribor”	Anschrift(en): 423457, Republic of Tatarstan, Almetyevsk District, Almetyevsk, 2, Stroiteley Prospekt, 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (8553) 22-19-09 Website: https://radiopribor-zavod.kret.com/ E-Mail: azrp@mail.ru; azrp@yandex.ru Registrierungsnummer: 1644018390 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
297.	Joint Stock Company Experimental-Design Bureau Elektroavtomatika named after P.A. Efimov Lokaler Name: Акционерное Общество «Опытно-Конструкторское Бюро «Электроавтоматика» Имени П.А.Ефимова» (АО «ОКБ «Электроавтоматика») alias: JSC “Development аnd Design Bureau “Elektroavtomatika” named after P. A. Efimov”; AO OKB Elektroavtomatika	Anschrift(en): 198095, St. Petersburg, Marshala Govorova Str., 40, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 252-1398 Website: http://electroavtomatica.kret.com/ E-Mail: postmaster@elavt.spb.ru Registrierungsnummer: 7805326230 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
298.	Joint Stock Company Industrial Controls Design Bureau Lokaler Name: Акционерное Общество «Конструкторское Бюро Промышленной Автоматики» (АО «КБПА») alias: Joint Stock Company “Design Bureau of Industrial Automatics”; AO KBPA; Design Bureau for Industrial Automatics	Anschrift(en): 410005, Saratov Oblast, Saratov, Bolshaya Sadovaya Str., 239, Russische Föderation Tel.: +7 845 247-86-70 Website: https://kbpa.kret.com/ E-Mail: pilot@kbpa.ru Registrierungsnummer: 6452099998 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
299.	Joint Stock Company Kazan Instrument-Engineering and Design Bureau Lokaler Name: Акционерное Общество «Казанское Приборостроительное Конструкторское Бюро» (АО «КПКБ») alias: JSC “Kazan Instrument Design Bureau”; AO KPKB	Anschrift(en): 420061, Republic of Tatarstan, Kazan, Sibirskiy Trakt Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (843) 202-0502 (112) Website: https://kpkb.kret.com/ E-Mail: kpkb@mail.ru; office@kpkb.ru Registrierungsnummer: 1660151791 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
300.	Joint Stock Company Microtechnology Lokaler Name: Акционерное Общество «Микротехника» (АО «Микротехника») alias: JSC Microtechnology; AO Mikrotechnica	Anschrift(en): 197110, St. Petersburg, Pionerskaya Str., 44, Letter R, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 230-45-33 Website: http://microt.ru E-Mail: info@microt.ru Registrierungsnummer: 7813183628 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
301.	Phasotron Scientific-Research Institute of Radio-Engineering Lokaler Name: Акционерное Общество «Корпорация «Фазотрон - Научно-Исследовательский Институт Радиостроения» (АО «Корпорация «Фазотрон-НИИР») alias: Phasotron NIIR; Corporation “Fazotron – Research Institute of Radio Engineering” JSC	Anschrift(en): 115516, Moscow, Kavkazsky Boulevard, 59, Floor 3, Space XIV, Room 21, Russische Föderation; 123557, Moscow, Elektrichesky Lane, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 927-0777 Website: http://phazotron.kret.com/; http://www.phazotron.com/ E-Mail: info@phazotron.com Registrierungsnummer: 7710037914 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
302.	Joint Stock Company Radiopribor Lokaler Name: Акционерное Общество «Радиоприбор» (АО «Радиоприбор») alias: AO Radiopribor	Anschrift(en): 420021, Republic of Tatarstan, Kazan, Fatkullina Str., 2, Russische Föderation Tel.: +7 843 293-38-00 Website: https://radiopribor.kret.com/ E-Mail: rp@mi.ru Registrierungsnummer: 1659034109 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
303.	Joint Stock Company Ramensk Instrument-Engineering Bureau Lokaler Name: Акционерное Общество «Раменское Приборостроительное Конструкторское Бюро» (АО «РПКБ») alias: Joint-Stock Company Ramenskoye Instrument-Making Design Bureau; Ramenskoye Engineering Design Office, JSC; Ramenskoye Instrument-Making Design Bureau, JSC; RPKB	Anschrift(en): 140103, Moscow Oblast, Ramenskoye, Guriev Street, 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 992-56-96; + 7 (496) 463-21-07 Website: https://rpkb.kret.com/ E-Mail: rpkb@rpkb.ru Registrierungsnummer: 5040007594 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
304.	Joint Stock Company Research and Production Center SAPSAN Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственный Центр «САПСАН» (АО НПЦ «САПСАН») alias: AO NPTs SAPSAN; NPC SAPSAN	Anschrift(en): 115280, Moscow, Avtozavodskaya Str., 25, Building 2, Russische Föderation; 115280, Moscow, Avtozavodskaya Str., 23, Building 15, Russische Föderation Tel.: + 7-(495)-225-60-88; + 7 (495) 674-63-28 Website: http://www.sapsan.org.ru; http://npc-sapsan.ru/ E-Mail: sapsan@systud.msk.su	16.12.2022
305.	Joint Stock Company Rychag Lokaler Name: Акционерное Общество «Рычаг» (АО «Рычаг»)	Anschrift(en): 420075, Republic of Tatarstan, Kazan, Lipatova Str., 37, Russische Föderation Tel.: +7 843 235-80-70; +7 917 273-79-40 Website: http://oaorychag.narod2.ru/ E-Mail: info@ao-rychag.ru Registrierungsnummer: 1660170995 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
306.	Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Izmeritel Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Измеритель» (АО «НПП «Измеритель») alias: NPP Izmeritel.; NPP Meter; Joint Stock Company “Research and Production Enterprise “Izmeritel”	Anschrift(en): 214031, Smolensk Oblast, Smolensk, Babushkina Str., 5, Russische Föderation Tel.: + 7(4812) 62-11-99; + 7(4812) 31-30-88 Website: http://npp-izmeritel.ru/ E-Mail: izmerit@smoltelecom.ru Registrierungsnummer: 6731036814 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
307.	Joint Stock Company Scientific-Production Union for Radioelectronics named after V.I. Shimko Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Радиоэлектроника» имени В.И. Шимко» (АО «НПО «Радиоэлектроника» им. В.И. Шимко») alias: NPO Radioelectronics N.A. V.I. Shimko	Anschrift(en): 420029, Republic of Tatarstan, Kazan, Zhurnalistov Str., 50, Russische Föderation Tel.: + 7 (843) 272-55-00 Website: http://shimko.rostechn.org/; https://radioelectronika.kret.com/ E-Mail: info@nposhimko.ru Registrierungsnummer: 1660155764 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
308.	Joint Stock Company Taganrog Communications Scientific-Research Institute Lokaler Name: Акционерное Общество «Таганрогский Научно-Исследовательский Институт Связи» (АО «ТНИИС») alias: AO TNIIS; JSC “Taganrog Scientific-Research Institute of Communication”	Anschrift(en): 347900, Rostov Oblast, Taganrog, Sedova Str., 3, Russische Föderation Tel.: + 8 (8634) 65-71-61 Website: https://tniis.ru/ E-Mail: niis@pbox.ttn.ru Registrierungsnummer: 6154573235 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
309.	Joint Stock Company Urals Instrument-Engineering Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Уральский Приборостроительный Завод» (АО «УПЗ») alias: AO UPZ; JSC “Ural Instrument-Making Plant”	Anschrift(en): 624000, Sverdlovsk Oblast, Sysertsky District, 25 Km Chelyabinskiy Trakt, Russische Föderation Tel.: + 7 (343) 359-93-76; + 8 (800) 222-58-40 Website: https://upz.ru/ E-Mail: mail@upz.ru Registrierungsnummer: 6660000400 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
310.	Joint Stock Company Vzlet Engineering Testing Support Lokaler Name: Акционерное Общество «Инженерное Сопровождение Испытаний «Взлет» (АО «ИСИ «Взлет») alias: AO ISI Vzlet	Anschrift(en): 416511, Astrakhan Oblast, Aktyubinsk District, Territory № 1, Building 5, Russische Föderation; 476507, Astrakhan Oblast, Aktyubinsk District, Aktyubinsk-7, ISI Vzlet Room, Russische Föderation Tel.: + 7 (85141) 4-03-23; + 7 (85141) 3-02-01 Website: https://vzlet.kret.com/ E-Mail: isi.vzlet@yandex.ru Registrierungsnummer: 3022001050 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
311.	Joint Stock Company Zhiguli Radio Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Жигулевский Радиозавод» (АО «ЖРЗ») alias: AO ZhRZ	Anschrift(en): 445359, Samara Oblast, Zhigulevsk, Radiozavodskaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (84862) 2-17-24 Website: https://zhigulevskiyradiozavod.kret.com/ E-Mail: radioplant@mail.ru Registrierungsnummer: 6345012304 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
312.	Joint Stock Company Bryansk Electromechanical Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Брянский Электромеханический Завод» (АО «БЭМЗ») alias: AO BEMZ	Anschrift(en): 241017, Bryansk Oblast, Bryansk, Vokzalnaya Str., 136, Russische Föderation Tel.: + 7 (4832)53-01-01 Website: http://aobemz.ru/ E-Mail: mail@aobemz.ru Registrierungsnummer: 3255517577 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
313.	Public Joint Stock Company Moscow Institute of Electro-Mechanics and Automation Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Московский Институт Электромеханики и Автоматики» (ПАО «МИЭА») alias: PAO MIEA, Moscow Institute of Electromechanics and Automatics PJSC, Moskovskiy Institut Elektromekhaniki i Avtomatiki	Anschrift(en): 125167, Moscow, Aviatsionny Pereulok, 5, Russische Föderation Tel.: +7 499 152-48-74 Website: https://aomiea.ru/; https://miea.kret.com/ E-Mail: aomiea@aviapribor.ru Registrierungsnummer: 7714025469 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
314.	Public Joint Stock Company Stavropol Radio Plant Signal Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество Ставропольский Радиозавод «Сигнал» (ПАО «Сигнал») alias: Signal Radio Plant; PJSC Signal; Public Joint Stock Company Stavropol Radioplant “Signal”	Anschrift(en): 355014, Stavropol Krai, Stavropol, 2nd Yugo-Zapadny Proezd, 9A, Russische Föderation Tel.: + 7 (8652) 77-98-35 Website: http://signalrp.ru/ E-Mail: info@signalrp.ru Registrierungsnummer: 2635000092 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
315.	Public Joint Stock Company Techpribor Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Техприбор» (ПАО «Техприбор») alias: PAO Techpribor	Anschrift(en): 196128, St. Petersburg, Varshavskaya Str., 5A, Russische Föderation Tel.: (812) 648-85-82; +7 812 648-84-76 Website: http://techpribor.ru/ E-Mail: info@techpribor.ru Registrierungsnummer: 7810237177 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
316.	Joint Stock Company Ramensky Instrument-Engineering Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Раменский Приборостроительный Завод» (АО «РПЗ») alias: AO RPZ	Anschrift(en): 140100, Moscow Oblast, Ramenskoye, Mikhalevicha Str., 39, Building 20, Floor 2, Room 124, Russische Föderation Tel.: + 7 (495)995-94-03 Website: https://rpz.kret.com/ E-Mail: pochta@rpz.ru Registrierungsnummer: 5040001426 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
317.	V.V. Tarasov Avia Avtomatika Lokaler Name: Акционерное Общество «Авиаавтоматика» имени В.В. Тарасова» (АО «Авиаавтоматика» им. В.В. Тарасова») alias: Kursk Pribor; Joint Stock Company Aviaavtomatika named after V.V. Tarasov	Anschrift(en): 305040, Kursk Oblast, Kursk, Zapolnaya Str., 47, Russische Föderation Tel.: + 7 (4712) 72-24-83; + 7 (4712) 72-28-83 Website: http://www.aviaavtomatika.ru/; https://www.privodpribor.ru/ E-Mail: plant@aviaavtomatika.ru Registrierungsnummer: 4629019412 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
318.	Design Bureau of Chemical Machine Building KBKhM Lokaler Name: Акционерное Общество «Конструкторское Бюро Химического Машиностроения имени А.М. Исаева» (АО «КБхиммаш им. А.М. Исаева») alias: A.M. Isayev Chemical Engineering Design Bureau; KB KhimMash; Joint Stock Company “Chemical Machine Building Design Bureau named after A.M. Isaev”	Anschrift(en): 141070, Moscow Oblast, Korolev, Bogomolova Str., 12, Russische Föderation Tel.: + 8 (499) 429-03-02 Websitehttp://kbhmisaeva.ru/ E-Mail: kbhimmash@korolev-net.ru Registrierungsnummer: 5018202198 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
319.	Far Eastern Shipbuilding and Ship Repair Center Lokaler Name: Акционерное Общество «Дальневосточный Центр Судостроения и Судоремонта» (АО «ДЦСС») alias: AO DTSSS	Anschrift(en): 690001, Primorsky Krai, Vladivostok, Svetlanskaya Str., 72, Russische Föderation Tel.: + 8 (423) 2651736 Websitehttps://dcss.ru/ E-Mail: dcss@dcss.ru Registrierungsnummer: 2536196045 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
320.	Ilyushin Aviation Complex Branch: Myasishcheva Experimental Mechanical Engineering Plant Lokaler Name: Филиал ПАО «Авиационный Комплекс им С.В. Ильюшина» – «Экспериментальный Машиностроительный Завод им. В.М. Мясищева» alias: Myasishcheva EMZ; V.M. Мyasishchev Experimental Mechanical Engineering Plant PJSC; Branch of S.V. Ilyushin Aviation Complex PJSC – lV.M. Myasishchev Experimental Machine-Building Plant	Anschrift(en): 140182, Moscow Oblast, Zhukovsky, Narkomvod Str., 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 664-76-76 Website: http://www.emz-m.ru/ E-Mail: mdb@emz-m.ru	16.12.2022
321.	Institute of Marine Technology Problems Far East Branch Russian Academy of Sciences Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки Институт Проблем Морских Технологий им. Академика М.Д. Агеева Дальневосточного Отделения Российской Академии Наук (ИПМТ ДВО РАН) alias: Federal State Budgetary Institution of Science M.D. Ageev Institute of Marine Technology Problems Far East Branch Russian Academy of Sciences; IPMT DVO RAN; IPMT FEB RAS	Anschrift(en): 690091, Primorsky Krai, Vladivostok, Sukhanova Str., 5A, Russische Föderation Tel.: + 7 (423) 243-24-16 Website: http://imtp.febras.ru E-Mail: imtp@marine.febras.ru Registrierungsnummer: 2536007749 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
322.	Irkutsk Aviation Plant Lokaler Name: Филиал ПАО «Яковлев» — Иркутский Авиационный Завод alias: Branch of PJSC Yakovlev – Irkutsk Aviation Plant; Irkutsk Aircraft Factory	Anschrift(en): 664020, Irkutsk Oblast, Irkutsk, Novatorov Str., 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (3952) 21-16-75 Website: https://www.yakovlev.ru/structure/aviation-factory/; http://www.irkut.com/ru/corporation/iaz/ E-Mail: iaz@irkut.ru	16.12.2022
323.	Joint Stock Company Aerocomposit Ulyanovsk Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «АэроКомпозит» — Ульяновский Завод; Филиал АО «АэроКомпозит» в городе Ульяновск alias: Branch of AeroKomposit JSC in the city of Ulyanovsk	Anschrift(en): 432072, Ulyanovsk Oblast, Ulyanovsk, Antonov Prospekt, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (8422) 59-06-00 Website: http://aerocomposit.ru E-Mail: info@u-composit.ru	16.12.2022
324.	Joint Stock Company Experimental Design Bureau named after A.S. Yakovlev Lokaler Name: Акционерное Общество «Опытно-Конструкторское Бюро им. А.С. Яковлева» (АО «ОКБ ИМ. А.С. Яковлева») alias: Joint-Stock Company “A. S. Yakovlev Design Bureau”; A.S Yakovlev EDB	Anschrift(en): 125315, Moscow, Leningradsky Prospekt, 68, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 787-28-77 Website: http://www.yak.ru/ E-Mail: okb@yak.ru Registrierungsnummer: 7714039849 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
325.	Joint Stock Company Federal Research and Production Center Altai Lokaler Name: Акционерное Общество «Федеральный Научно-Производственный Центр «Алтай» (АО «ФНПЦ «Алтай») alias: AO FNPZ Altai	Anschrift(en): 659322, Altai Krai, Biysk, Socialisticheskaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: 8-800-300-8379 Website: http://frpc.secna.ru/ E-Mail: post@frpc-altay.ru Registrierungsnummer: 2204051487 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
326.	Joint Stock Company “Head Special Design Bureau Prozhektor” Lokaler Name: Акционерное Общество «Головное Особое Конструкторское Бюро «Прожектор» (АО «ГОКБ «Прожектор») alias: AO GOKB Prozhektor	Anschrift(en): 111123, Moscow, Enthusiastov Highway, 56, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 305-59-25 Website: https://projektor.su/ E-Mail: info@projektor.su Registrierungsnummer: 7720699480 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
327.	Joint Stock Company Ilyushin Aviation Complex Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Авиационный Комплекс им. С.В. Ильюшина» (ПАО «Ил») alias: Ilyushin; Ilyushin Design Bureau; PJSC Aviation Complex named after S. V. Ilyushin; PAO “Il”	Anschrift(en): 125190, Moscow, Leningradsky Prospekt, 45G, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 943-81-17; + 7 (499) 943-81-21 Website: http://ilyushin.org/ E-Mail: info@ilyushin.net Registrierungsnummer: 7714027882 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
328.	Joint Stock Company Lazurit Central Design Bureau Lokaler Name: Акционерное Общество «Центральное Конструкторское Бюро «Лазурит» (АО «ЦКБ «Лазурит») alias: AO TsKB Lazurit	Anschrift(en): 603003, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Svobody Str., 57, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 273-84-00; + 7 (831) 273-00-69 Website: https://cdb-lazurit.ru/ E-Mail: cdb@cdb-lazurit.ru Registrierungsnummer: 5263000105 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
329.	Joint Stock Company Research and Development Enterprise Protek Lokaler Name: Акционерное Общество Научно-Внедренческое Предприятие «Протек» (АО НВП «Протек») alias: AO NVP Protek	Anschrift(en): 394028, Voronezh Oblast, Voronezh, Basovaya Str., 6, Russische Föderation Tel.: + 7 (473) 220-47-22; + 7 (473) 220-47-23 Website: http://www.protek-vrn.ru/ E-Mail: protek@protek-vrn.ru Registrierungsnummer: 3665017521 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
330.	Joint Stock Company SPMDB Malachite Lokaler Name: Акционерное Общество «Санкт-Петербургское Морское Бюро Машиностроения «Малахит» (АО «СПМБМ «Малахит») alias: Joint Stock Company “St. Petersburg Marine Bureau of Machine Building “Malakhit”; Malakhit Marine Engineering Bureau; St. Petersburg Marine Bureau of Machine Building Malakhit; AO SPMBM Malakhit	Anschrift(en): 196135, St. Petersburg, Frunze Str., 18, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 242-85-85 Website: http://malachite-spb.ru/ E-Mail: info-ckb@malachite-spb.ru Registrierungsnummer: 7810537540 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
331.	Kalyazinsky Machine Building Factory – Branch of RSK MiG Lokaler Name: Филиал АО «РСК «МиГ» «Калязинский Машиностроительный Завод»; Филиал Публичного Акционерного Общества «Объединенная Авиастроительная Корпорация» - Калязинский Машиностроительный Завод (Филиал ПАО «ОАК» - Калязинский Машиностроительный Завод) alias: Branch of Public Joint Stock Company “United Aircraft Corporation” – Kalyazinskiy Machine Building Factory; Kalyazinskiy Machine Building Plant	Anschrift(en): 171573, Tver Oblast, Kalyazin District, Kalyazin, Industrialnaya Str. 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (48249) 2-07-50; + 7 (48249)-2-30-57 Website: http://www.migavia.ru/index.php/ru/o-korporatsii/struktura/proizvodstvennyj-klaster/kalyazinskij-mashinostroitelnyj-zavod-filial-ao-rsk-mig E-Mail: kmz@kalazin.tver.ru; kmz@rsk-mig.ru	16.12.2022
332.	Main Directorate of Deep-Sea Research of the Ministry of Defense of the Russische Föderation Lokaler Name: Главное Управление Глубоководных Исследований Министерства Обороны Российской Федерации (ГУГИ) alias: Main Directorate of Deep-Sea Research; GUGI; Hydrographic Service of the Navy; Department of Navigation and Oceanography of the Ministry of Defence of the Russische Föderation	Anschrift(en): 125413, Moscow, Onezhskaya Str., 26A / 119019, Russische Föderation; 199034, St. Petersburg, 8, 11 line of Vasilievsky Island, Russische Föderation	16.12.2022
333.	NPP Start Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Старт» им. А.И. Яскина» (АО «НПП «Старт» им. А. И. Яскина») alias: AO NPP Start im. A. I. Yaskina; JSC Research and Production Enterprise “Start” named after A.I. Yaskin	Anschrift(en): 620007, Sverdlovsk Oblast, Ekaterinburg, Pribaltiyskaya Str., 24, Russische Föderation Tel.: + 7 (343) 228-92-22 Website: https://nppstart.ru/ E-Mail: nppstart@tdhc.ru Registrierungsnummer: 6662054224 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
334.	OAO Radiofizika Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Радиофизика» (ПАО «Радиофизика») alias: PJSC Radiophysics; PAO Radiofizika	Anschrift(en): 125480, Moscow, Geroev Panfilovtsev Str., 10, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 272-48-01 Website: https://radiofizika.ru/ E-Mail: mail@radiofizika.ru Registrierungsnummer: 7733022671 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
335.	P.A. Voronin Lukhovitsk Aviation Plant, Branch of RSK MiG Lokaler Name: Филиал Публичного Акционерного Общества «Объединенная Авиастроительная Корпорация» – Луховицкий Авиационный Завод имени П.А. Воронина (Филиал ПАО «ОАК» - Луховицкий Авиационный Завод) alias: Branch of Public Joint Stock Company “United Aircraft Corporation” – Lukhovitsky Aviation Plant named after P. A. Voronin; LAZ im. P. A. Voronina	Anschrift(en): 140500, Moscow Oblast, Lukhovitsky District, Territory LAZ imeni Pavla Andreevicha Voronina, Russische Föderation Tel.: Website: https://www.uacrussia.ru/ru/corporation/company/lukhovitskiy-aviatsionnyy-zavod/ E-Mail: laz@rsk-mig.ru	16.12.2022
336.	Public Joint Stock Company Bryansk Special Design Bureau Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Брянское Специальное Конструкторское Бюро» (ПАО «БСКБ») alias: PAO BSKB	Anschrift(en): 241017, Bryansk Oblast, Bryansk, Vokzalnaya Str., 136, Russische Föderation Tel.: + 7 (4832) 53-16-82 Website: https://bckb.ru/ E-Mail: mail@bckb.ru Registrierungsnummer: 3232001722 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
337.	Public Joint Stock Company Voronezh Joint Stock Aircraft Company Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Воронежское Акционерное Самолетостроительное Общество» (ПАО «ВАСО») alias: PJSC “VASO”; PAO VASO; Voronezh Aircraft Production Association	Anschrift(en): 394029, Voronezh Oblast, Voronezh, Tsiolkovskogo Str., 27, Russische Föderation Tel.: +7 473 244-88-00 Website: https://www.vaso.ru/ E-Mail: admin@air.vrn.ru	16.12.2022
338.	Radio Technical Institute named after A. L. Mints Lokaler Name: Акционерное Общество «Радиотехнический Институт имени Академика А.Л. Минца» (АО РТИ) alias: Concern Radio-Technical Information Systems; AO RTI; Academician A.L. Mints Radio Engineering Institute	Anschrift(en): 127083, Moscow, 8 Marta Str., 10, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 612-99-99 Website: https://www.rti-mints.ru/ E-Mail: info@rti-mints.ru Registrierungsnummer: 7713006449 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
339.	Russian Federal Nuclear Center – All-Russian Research Institute of Experimental Physics Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Российский Федеральный Ядерный Центр - Всероссийский Научно-Исследовательский Институт Экспериментальной Физики» (ФГУП «РФЯЦ - ВНИИЭФ»); Филиал Федерального Государственного Унитарного Предприятия «Российский Федеральный Ядерный Центр – Всероссийский Научно-Исследовательский Институт Экспериментальной Физики»; Федеральное Государственное Унитарное Предприятие Федеральный Научно-Производственный Центр «Научно-Исследовательский Институт Измерительных Систем им.Ю.Е.Седакова» (ФГУП «ФНПЦ НИИИС им. Ю. Е. Седакова») alias: Federal State Unitary Enterprise Yu. E. Sedakov Scientific Research Institute of Measuring Systems; FGUP RFYaTs VNIIEF; FGUP FNPTs NIIS; Sedakov Research Institute of Measuring Systems	Anschrift(en): 603137, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Tropinina Str., 47, Russische Föderation; 607188, Nizhny Novgorod Oblast, Sarov, Prospekt Mira, 37, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 466-59-90; 8 (83130) 2-48-02 Website: https://vniief.ru/; https://www.niiis.nnov.ru/ E-Mail: niiis@niiis.nnov.ru; staff@vniief.ru Registrierungsnummer: 5254001230 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
340.	Shvabe JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Швабе» (АО «Швабе») alias: Shvabe	Anschrift(en): 129366, Moscow, Prospekt Mira, 176, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 951-48-32 Website: https://shvabe.com/ E-Mail: mail@shvabe.com Registrierungsnummer: 7717671799 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
341.	Special Technological Center LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Специальный Технологический Центр» (ООО «СТЦ») alias: STC LLC; Special Technology Center Ltd.; Special Technology Centre Limited Liability Company; OOO STTs	Anschrift(en): 195220, St. Petersburg, Gzhatskaya Str., 21, Office 53, Letter B, Russische Föderation; 195220, St. Petersburg Piskarevsky Prospekt, 150, Building 5, Russische Föderation Tel.: + 8 (812) 244-33-13 Website: https://www.stc-spb.ru/ Registrierungsnummer: 7802170553 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
342.	St. Petersburg Shipbuilding Institution Krylov Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Крыловский Государственный Научный Центр» (ФГУП «Крыловский Государственный Научный Центр») alias: Federal State Unitary Enterprise Krylov State Scientific Centre; Krylov State Research Centre; FSUE Krylov State Scientific Centre	Anschrift(en): 196158, St. Petersburg, Moskovskoye Highway, 44, Russische Föderation; 109240, Moscow, Slavyanskaya Square, 2/5/4, Building 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 415-46-07; + 7 (499) 502-76-62 Website: https://krylov-centre.ru/ E-Mail: krylov@ksrc.ru; mpkrylov@mail.ru Registrierungsnummer: 7810213747 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
343.	Strategic Control Posts Corporation Lokaler Name: Акционерное Общество «Корпорация «Стратегические Пункты Управления» (АО «Корпорация «СПУ-ЦКБ ТМ») alias: CCB TM; AO SPU-TsKB TM; Central Design Bureau of Heavy Machine Building; JSC Corporation SPU-CCB TM	Anschrift(en): 109052, Moscow, Podyomnaya Str., 12A, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 673-62-46 Website: https://ckbtm.org/ E-Mail: mail@corpspu.ru Registrierungsnummer: 7722775458 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
344.	V.A. Trapeznikov Institute of Control Sciences of the Russian Academy of Sciences Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки Институт Проблем Управления им. В.А. Трапезникова Российской Академии Наук (ИПУ РАН) alias: ICS RAS; IPU RAN; Institute of Control Sciences RAS	Anschrift(en): 117997, Moscow, Profsoyuznaya Str., 65, Russische Föderation Tel.: +7 495 334-89-10 Website: http://ipu.ru/ E-Mail: novikov@ipu.ru Registrierungsnummer: 7728013512 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
345.	Vladimir Design Bureau for Radio Communications OJSC Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Владимирское Конструкторское Бюро Радиосвязи» (ОАО «ВКБР») alias: OAO VKBR	Anschrift(en): 600017, Vladimir Oblast, Vladimir, Baturina Str., 28, Russische Föderation; 600009, Vladimir, P.O. Box 68, Russische Föderation Tel.: + 7 (4922) 43-15-54 Website: http://elcom.ru/~vkbrs/ E-Mail: vkbrs@vkbrs.elcom.ru Registrierungsnummer: 3328412561 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
346.	Voentelecom JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Воентелеком» (АО «Воентелеком»)	Anschrift(en): 107014, Moscow, Bolshaya Olenya Str. 15A, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 609-50-05, + 7 (985) 900-50-05 Website: https://voentelecom.ru E-Mail: info@voentelecom.ru Registrierungsnummer: 7718766718 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
347.	A.A. Kharkevich Institute for Information Transmission Problems (IITP), Russian Academy of Sciences (RAS) Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки Институт Проблем Передачи Информации им. А.А. Харкевича Российской Академии Наук (ИППИ РАН) alias: IPPI RAN; IITP RAS	Anschrift(en): 127051, Moscow, Bolshoy Karetny Pereulok, 19, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 650-42-25 Website: http://iitp.ru/ E-Mail: director@iitp.ru Registrierungsnummer: 7707020131 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
348.	Ak Bars Holding Lokaler Name: Акционерное Общество «Холдинговая Компания «Ак Барс» (АО «Холдинговая Компания «Ак Барс») alias: “Ak Bars” Holding Company JSC	Anschrift(en): 420094, Kazan, Korolenko Str., 58a, Russische Föderation Tel.: + 7 (843) 511-45-50 Website: http://abh.ru/ E-Mail: abh@abh.ru Registrierungsnummer: 1657049075 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
349.	Special Research Bureau for Automation of Marine Researches of the Far East Branch of the Russian Academy of Sciences Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки Специальное Конструкторское Бюро Средств Автоматизации Морских Исследований Дальневосточного Отделения Российской Академии Наук (СКБ САМИ ДВО РАН) alias: SKB SAMI DVO RAN; Federal State Budgetary Institution of Science Special Design Bureau of Marine Research Automation Means of the Far Eastern Branch of the Russian Academy of Sciences; SKB SAMI FEB RAS;	Anschrift(en): 693023, Sakhalin Oblast, Yuzhno-Sakhalinsk, Aleksei Maksimovich Gorky Str., 25, Russische Föderation Tel.: + 8 (4242) 23-69-66; + 8 (4242) 75-05-70 Website: https://skbsami.ru/ E-Mail: skb@skbsami.ru Registrierungsnummer: 6501084820 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
350.	Systems of Biological Synthesis LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Системы Биологического Синтеза» (ООО «СБС») alias: SBS LLC; OOO SBS	Anschrift(en): 129515, Moscow, Akademika Koroleva Str., 13, Building. 1, Floor 2, Premises II, Room 60, 61, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 674-70-08 Website: https://sysbiosyn.ru/ E-Mail: infor@sysbiosyn.ru Registrierungsnummer: 7736314136 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
351.	Borisfen, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Борисфен» (АО «Борисфен»)	Anschrift(en): 125252, Moscow, 2nd Peschanaya Str., 4, Premises 1a, Rooms 1-4, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 411-51-11 Website: https://bf-avia.ru/ E-Mail: info@bf-avia.ru Registrierungsnummer: 7743754385 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
352.	Barnaul Cartridge Plant, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Барнаульский Патронный Завод» (АО «БПЗ») alias: BCP	Anschrift(en): 656002, Altai Krai, Barnaul, Kulagina Str., 28, Russische Föderation Tel.: + 7 (3852) 77-55-65 Website: https://www.barnaulpatron.ru/ E-Mail: ammo@bszholding.ru Registrierungsnummer: 2224080239 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
353.	Concern Avrora Scientific and Production Association, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн «Научно-Производственное Объединение «Аврора» (АО «Концерн «НПО «Аврора») alias: JSC Avrora; AO Kontsern NPO Avrora”	Anschrift(en): 194021, St. Petersburg, Karbyshev Str. 15, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 297-23-11 Website: http://avrorasystems.com/ E-Mail: mail@avrorasystems.com Registrierungsnummer: 7802463197 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
354.	Bryansk Automobile Plant, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Брянский Автомобильный Завод» (АО «БАЗ») alias: AO BAZ; Joint Stock Company “Bryansk Automobile Factory”	Anschrift(en): 241035, Bryansk Oblast, Bryansk, Staleliteynaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 4832 221500 Website: http://www.baz32.ru/ E-Mail: info@baz32.ru Registrierungsnummer: 3255502838 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
355.	Burevestnik Central Research Institute, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Центральный Научно-Исследовательский Институт «Буревестник» (АО «ЦНИИ «Буревестник») alias: AO TsNII Burevestnik	Anschrift(en): 603950, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Sormovskoye Shosse, 1A, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 241-12-42 Website: https://www.burevestnik.com/ E-Mail: mail@burevestnik.com Registrierungsnummer: 5259075468 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
356.	Research Institute of Space Instrumentation, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Космического Приборостроения» (АО «НИИ КП») alias: AO NII KP	Anschrift(en): 111024, Moscow, Aviamotornaya Str., 53, Building. 1, Floor 2, Premises VII, Room 12-14, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 517-92-00 Website: https://orkkniikp.ru/ E-Mail: info@orkkniikp.ru Registrierungsnummer: 7722488005 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
357.	Arsenal Machine-Building plant, OJSC Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Машиностроительный Завод «Арсенал» (ОАО «МЗ «Арсенал») alias: OAO MZ Arsenal	Anschrift(en): 195009, St. Petersburg, Komsomola Str., 1-3, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 292 40 11 Website: http://www.mzarsenal.spb.ru/ E-Mail: arsenal@mzarsenal.com Registrierungsnummer: 7804040302 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
358.	Zelenodolsk Design Bureau, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Зеленодольское Проектно-Конструкторское Бюро» (АО «Зеленодольское ПКБ») alias: AO Zelenodolskoe PKB; ZPKB	Anschrift(en): 422540, Republic of Tatarstan, Zelenodolsk, Lenin Str., 41a, Russische Föderation Tel.: + 7 (84371) 530-66 Website: https://zpkb.com/ E-Mail: info@zpkb.com Registrierungsnummer: 1648024290 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
359.	Zavod Elecon, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Завод Элекон» (АО «Завод Элекон») alias: OA Zavod Elekon	Anschrift(en): 420094, Republic of Tatarstan, Kazan, Korolenko Str., 58, Russische Föderation Tel.: + 7 (843) 510-10-10 Website: https://zavod-elecon.ru/ E-Mail: office@zavod-elecon.ru Registrierungsnummer: 1657032272 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
360.	VMP “Avitec”, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Вятское Машиностроительное Предприятие «Авитек» (АО «ВМП «Авитек») alias: AO VMP Avitek; Joint Stock Company Vyatka Machine-Building Enterprise Avitek; Joint Stock Company Vyatskoye Mashinostroitelnoye Predpriyatiye Avitek	Anschrift(en): 610047, Kirov Oblast, Kirov, Oktyabrsky Prospekt, 1A, Russische Föderation Tel.: + 7-800-222-43-43, + 7 (8332) 232-522 Website: https://vmpavitec.ru/ E-Mail: info@vmpavitec.ru Registrierungsnummer: 4345047310 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
361.	JSC V. V. Tikhomirov Scientific Research Institute of Instrument Design Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Приборостроения имени В.В. Тихомирова» (АО «НИИП имени В.В. Тихомирова») alias: JSC “V.V. Tikhomirov Scientific Research Institute of Instrument Engineering”; AO NIIP imeni V. V. Tikhomirova; Joint Stock Company “Scientific Research Institute of Instrument Engineering named after V.V. Tikhomirov”	Anschrift(en): 140180, Moscow Oblast, Zhukovsky, Gagarina Str., 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 556-23-48 Website: https://niip.ru E-Mail: niip@niip.ru Registrierungsnummer: 5013045054 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
362.	Tulatochmash, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Тулаточмаш» (АО «Тулаточмаш»)	Anschrift(en): 300041, Tula Oblast, Tula, Kominterna Str., 24, Russische Föderation Tel.: + 7 (4872) 32-93-38 Website: https://tulatochmash.ru/ E-Mail: info@tulatochmash.ru Registrierungsnummer: 7106002829 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
363.	PJSC “I.S. Brook” INEUM Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Институт Электронных Управляющих Машин им. И.С. Брука» (ПАО «ИНЭУМ им. И.С. Брука») alias: Public Joint Stock Company Institute of Electronic Control Computers named after I.S. Bruk; JSC INEUM; AO INEUM im. I.S. Bruka	Anschrift(en): 119334, Moscow, Vavilova Str., 24, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 135 33 21 Website: http://ineum.ru/ E-Mail: ineum@ineum.ru Registrierungsnummer: 7736005096 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
364.	SPE “Krasnoznamenets”, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Краснознамёнец» (АО «НПП «Краснознамёнец») alias: Scientific and Production Enterprise Krasnoznamenets; Research and Production Enterprise “Krasnoznamyonets”; AO NPP Krasnoznamenets	Anschrift(en): 195043, St. Petersburg, Chelyabinskaya Str., 95, Russische Föderation Tel.: + 7(812)677-04-48 Website: http://npp-krzn.ru/ E-Mail: vpetrov@krzn.ru Registrierungsnummer: 7806469104 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
365.	SPA Pribor named after S.S. Golembiovsky, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Прибор» имени С.С. Голембиовского» (АО «НПО «Прибор» имени С.С. Голембиовского») alias: JSC “Scientific and Production Association “Pribor” named after S.S. Golembiovsky”; AO NPO Pribor imeni S. S. Golumbiovskogo	Anschrift(en): 117587, Moscow, Kirovogradskaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: +8 991 626 39 22 Website: https://www.militarypribor.ru/ E-Mail: s.kluev@ao-pribor.ru Registrierungsnummer: 7726700943 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
366.	SPA “Impuls”, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Импульс» (АО «НПО «Импульс») alias: Joint Stock Company “Research and Production Association “Impulse”; AO NPO Impuls	Anschrift(en): 195299, St. Petersburg, Kirishskaya Str., 2, Letter A, Russische Föderation; Tel.: + 7 (812) 590-38-33 Website: http://npoimpuls.ru/ E-Mail: kanz@npoimpuls.ru Registrierungsnummer: 7804478424 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
367.	RusBITech Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение Русские Базовые Информационные Технологии» (АО «НПО РусБИТех») alias: Joint Stock Company “Scientific and Production Association Russian Basic Information Technologies”; AO NPO RusBITech; RPA RusBITech	Anschrift(en): 117105, Moscow, Varshavskoe Shosse, 26, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 648-06-40 Website: https://rusbitech.ru/ E-Mail: mail@rusbitech.ru Registrierungsnummer: 7726604816 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
368.	ROTOR 43 Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Ротор-43» (ООО «Ротор-43») alias: Rotor-43 LLC; OOO Rotor-43	Anschrift(en): 344056, Rostov Oblast, Rostov-on-Don, Kombaynostroiteley Str., 4A, Russische Föderation Tel.: + 7-928-105-81-67 Website: https://rotor43.ru/ E-Mail: rotor-43@mail.ru Registrierungsnummer: 6166117477 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
369.	Rostov Optical and Mechanical Plant, PJSC Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Ростовский Оптико-Механический Завод» (ПАО «РОМЗ») alias: PJSC “ROMZ”; PAO ROMZ; Public Joint Stock Company “Rostov Optical-Mechanical Plant”	Anschrift(en): 152150, Yaroslavl Oblast, Rostov, Savinskoye Shosse, 36, Russische Föderation Tel.: + 7 (48536) 9-52-03 Website: http://romz.ru/ E-Mail: priem@romz.ru Registrierungsnummer: 7609000881 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
370.	RATEP, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «РАТЕП» (АО «РАТЕП») alias: AO RATEP	Anschrift(en): 142205, Moscow Oblast, Serpukhov, Dzerzhinskogo Str., 11, Russische Föderation Tel.: + 7 (4967) 78-64-00 Website: https://www.ratep.ru/ E-Mail: ratep@ratep.ru Registrierungsnummer: 5043000212 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
371.	PLAZ Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «ПЛАЗ» (ООО «ПЛАЗ») alias: PLAZ LLC; OOO PLAZ	Anschrift(en): 194021, St. Petersburg, Politekhnicheskaya Str., 22, Letter V, Room 1-H, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 363-33-67 Website: https://www.plazlink.com/ E-Mail: plaz@plazlink.com Registrierungsnummer: 7816388172 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
372.	OKB “Technika” Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Опытно-Конструкторское Бюро «Техника» (ООО «ОКБ «Техника») alias: Limited Liability Company Experimental Design Bureau Technika; OOO OKB Tekhnika	Anschrift(en): 115191, Moscow, Novaya Zarya Str., 6, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 954-51-51 Website: https://www.plazlink.com/ E-Mail: plaz@plazlink.com Registrierungsnummer: 7725568298 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
373.	Ocean Chips Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Океан Электроники» (ООО «Океан Электроники») alias: Ocean Electronics Limited Liability Company; OOO Okean Elektroniki	Anschrift(en): 198099, St. Petersburg, Kalinina Str., 2, Building 4, Letter A, Premises 1N, Room 10, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 309-75-97 Website: https://oceanchips.ru/ E-Mail: ocean@oceanchips.ru Registrierungsnummer: 7813525631 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
374.	Nudelman Precision Engineering Design Bureau Lokaler Name: Акционерное Общество «Конструкторское Бюро Точного Машиностроения имени А.Э. Нудельмана» (АО «КБточмаш им. А.Э. Нудельмана») alias: KB Tochmash; Joint Stock Company “Design Bureau of Precision Engineering named after A.E. Nudelman”; AO KBTochmash im. A. E. Nudelmana	Anschrift(en): 117342, Mosocow, Vvedenskogo Str., 8, Russische Föderation Tel.: +7 495 333 01 65 Website: http://kbtochmash.ru/ E-Mail: mail@kbtochmash.ru Registrierungsnummer: 7728789425 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
375.	Angstrem JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Ангстрем» (АО «Ангстрем»)	Anschrift(en): 124498, Moscow, Zelenograd, Shokina Square, 2, Building 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 720-84-44 Website: http://angstrem.ru/ E-Mail: general@angstrem.r Registrierungsnummer: 7735010706 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
376.	NPCAP Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственный Центр Автоматики и Приборостроения имени Академика Н.А. Пилюгина» (АО «НПЦАП») alias: JSC NPCAP; AO NPTsAP; Joint Stock Company “Academician Piyugin Scientific-Production Center of Automatics and Instrument Making”; Joint Stock Company Scientific Production Center of Automatics and Instrument Building named after Academician N.A. Pilyugin	Anschrift(en): 117342, Moscow, Vvedenskogo Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 330-65-70 Website: https://npcap.ru/ E-Mail: info@npcap.ru Registrierungsnummer: 9728050571 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
377.	Novosibirsk Plant of Artificial Fibre Lokaler Name: Акционерное Общество «Новосибирский Завод Искусственного Волокна» (АО «НЗИВ») alias: AO NZIV; JSC NPAF	Anschrift(en): 633208, Novosibirsk Oblast, Iskitim, Yuzhny District, 101, Russische Föderation Tel.: + 7 (383) 254-77-74 Website: http://nziv.ru/ E-Mail: smirnovan@nziv.ru Registrierungsnummer: 5446013327 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
378.	Novosibirsk Cartridge Plant, JSC (SIBFIRE) Lokaler Name: Акционерное Общество «Новосибирский Патронный Завод» (АО «НПЗ») alias: AO NPZ	Anschrift(en): 630108, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Stantsionnaya Str., 30A, Office 307, Russische Föderation Tel.: + 7 (383) 364-01-33; + 7 (383) 341-35-55 Website: https://sibfire.com/; http://lveplant.ru/ E-Mail: otdel_prodag@lveplant.ru; n-v-a@lveplant.ru Registrierungsnummer: 5445115799 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
379.	Novator DB Lokaler Name: Акционерное Общество «Опытное Конструкторское Бюро «Новатор» (АО «ОКБ «Новатор») alias: Joint Stock Company “Experimental Design Bureau “Novator”; Novator Design Bureau JSC; AO OKB Novator	Anschrift(en): 620091, Sverdlovsk Oblast, Yekaterinburg, Kosmonavtov Prospekt, 18, Russische Föderation Website: http://okb-novator.ru/ (offline) Tel.: + 7 (343) 264-13-00 E-Mail: main@okb-novator.ru Registrierungsnummer: 6673092045 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
380.	NIMI named after V.V. Bakhirev, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Машиностроительный Институт имени В.В. Бахирева» (АО «НИМИ им. В.В. Бахирева») alias: Joint Stock Company “V.V. Bakhirev Research and Development Machine Building Institute”; Joint Stock Company Mechanical Engineering Research Institute; Joint Stock Company “Scientific Research Mechanical Engineering Institute named after V.V. Bakhirev”; AO NIMI im. V. V. Bakhireva	Anschrift(en): 125212, Moscow, Leningradskoye Shosse, 58, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 459-97-78 Website: https://nimi.su/ E-Mail: nimi@nimi.su Registrierungsnummer: 7743873015 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
381.	Nevskoe Design Bureau, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Невское Проектно-Конструкторское Бюро» (АО «Невское ПКБ») alias: AO Nevskoe PKB; Joint Stock Company “Nevskoye Design Bureau”	Anschrift(en): 199226, St. Petersburg, Galerny Proezd, 3, Russische Föderation Tel.: 7 (812) 635-05-66 Website: http://www.npkb.ru/ E-Mail: info@npkb.ru Registrierungsnummer: 7801074335 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
382.	Neva Electronica JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Нева Электроника» (АО «Нева Электроника»)	Anschrift(en): 196105, St. Petersburg, Yuri Gagarin Prospekt, 2, Letter A, Room 20-N, Russische Föderation Tel.: +7 812 646-50-50 Website: https://nevael.ru/ E-Mail: info@nevael.ru Registrierungsnummer: 7813389280 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
383.	ENICS Lokaler Name: Акционерное Общество «ЭНИКС» (АО «ЭНИКС») alias: AO ENIKS; JSC ENICS	Anschrift(en): 420094, Republic of Tatarstan, Kazan, Korolenko Str., 120, Russische Föderation Tel.: + 7 (843) 212-07-08 Website: https://enics.aero/ E-Mail: uav@enics.ru Registrierungsnummer: 1661009974 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
384.	JSC Makeyev Design Bureau Lokaler Name: Акционерное Общество «Государственный Ракетный Центр имени Академика В.П.Макеева» (АО «ГРЦ Макеева») alias: Joint Stock Company “Academician V.P.Makeyev State Rocket Centre”; JSC “Makeyev State Rocket Centre”; Joint Stock Company “State Missile Center named after Akademika V.P. Makeyeva”; Makeyev OKB; Makeyev SRC; AO GRTs Makeyeva	Anschrift(en): 456313, Chelyabinsk Oblast, Miass, Turgoyakskoye Shosse, 1, Russische Föderation Tel.: 8 (3513) 28-63-70 Website: https://makeyev.ru/ E-Mail: src@makeyev.ru Registrierungsnummer: 7415061109 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
385.	Kurganpribor, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Курганприбор» (АО «НПО «Курганприбор») alias: Joint-Stock Company “Scientific and Production Association “Kurganpribor”; AO NPO Kurganpribor	Anschrift(en): 640007, Kurgan Oblast, Kurgan, Yastrzhembskogo Str., 41a, Russische Föderation Tel.: + 7 (3522) 443-529 Website: https://kurganpribor.ru/ E-Mail: kp@kurganpribor.ru Registrierungsnummer: 4501129676 (Steuernummer/INN)	16.12.2022
386.	Ural Optical-Mechanical Plant E.S. Yalamova, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Производственное объединение «Уральский оптико-механический завод» имени Э. С. Яламова» (АО «ПО «УОМЗ») alias: JSC “Production Association “Ural Optical and Mechanical Plant” named after E. S. Yalamov”; JSC “PA “UOMP”, AO PO UOMZ	Anschrift(en): 620100, Yekaterinburg, Vostochnaya Str., 33 B, Russische Föderation Tel.: + 7 (343) 229-80-75 Website: http://www.uomz.ru/; https://уомз.рф/ E-Mail: mail@uomz.com Registrierungsnummer: 6672315362 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
387.	Vologda Optical and Mechanical Plant, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Вологодский Оптико-Механический Завод» (АО «ВОМЗ») alias: Joint Stock Company Vologda Optical and Mechanical Plant; OA VOMZ; JSC VOMP	Anschrift(en): 160009, Vologda Oblast, Vologda, Maltseva Str., 54, Russische Föderation Tel.: +7 817 221-58-15 Website: https://vomz.ru/; https://pilad-vomz.ru/ Registrierungsnummer: 3525023010 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
388.	Videoglaz Project Lokaler Name: ООО «Видеоглаз Проект» alias: Limited Liability Company “Videoglaz Project”	Anschrift(en): 105118, Moscow, Volnaya Str., 35, Russische Föderation; 117041, Moscow, Admiral Rudnev Str., 4, Floor 6, Premises 6, Office 6G Tel.: + 7 (495) 278-09-56 Website: https://project.videoglaz.ru/; https://vgproekt.ru/ Registrierungsnummer: 7719828389 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
389.	Innovative Underwater Technologies, LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Инновационные Подводные Технологии» (ООО «ИПТ») alias: IPT LLC; OO IPT	Anschrift(en): 198035, St. Petersburg, Mezhevoy Canal Str., 4, Premises 58A, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 713 03 94 Website: https://ipt.spb.ru/ E-Mail: mail@ipt.spb.ru Registrierungsnummer: 7805315905 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
390.	Ulyanovsk Mechanical Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Ульяновский Механический Завод» (АО «УМЗ») alias: Joint Stock Company Ulyanovsk Mechanical Plant; AO UMZ; JSC UMP	Anschrift(en): 432008, Ulyanovsk Oblast, Ulyanovsk, Moskovskoe Shosse, 94, Russische Föderation Tel.: + 7 (8422) 40-74-50; + 7 (8422) 42-03-70; + 7 (8422) 32-61-63 Website: http://aoumz.ru/; http://ump.mv.ru/ E-Mail: ump@aoumz.ru Registrierungsnummer: 7303026762 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
391.	All-Russian Research Institute of Radio Engineering Lokaler Name: Акционерное Общество «Всероссийский Научно-Исследовательский Институт Радиотехники» (АО «ВНИИРТ») alias: AO VNIIRT, AO Vserossiyskiy Nauchno-Issledovatelskiy Institut Radiotekhniki	Anschrift(en): 105082, Moscow, Bolshaya Pochtovaya Str. 22, Russische Föderation Tel.: +7 499 267-66-04 Website: http://vniirt.ru/ Registrierungsnummer: 7701315700 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
392.	PJSC “Scientific and Production Association “Almaz” named after Academician A.A. Raspletin” Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Алмаз» имени Академика А.А.Расплетина» (ПАО «НПО «Алмаз» имени Академика А. А. Расплетина) alias: NPO Almaz; Almaz Scientific Production Association; JSC NPO Almaz named after A.A. Raspletin; AO NPO Almaz imeni Akademika A. A. Raspletina	Anschrift(en): 125190, Moscow, Leningradskiy Prospekt, 80, Building 16, Russische Föderation Tel.: +7 499 940 02 22 Website: https://www.raspletin.com/ Registrierungsnummer: 7712040285 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
393.	OJSC Concern Kizlyar Electro-Mechanical Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн Кизлярский Электромеханический Завод» (АО «Концерн КЭМЗ») alias: Concern KEMZ, AO Kontsern KEMZ; Joint-Stock Company “Concern Kizlyar Electromechanical Plant”	Anschrift(en): 368832, Republic of Dagestan, Kizlyar, Kutuzov Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (87239) 2-31-48 Website: https://kizlyar-kemz.ru/ E-Mail: koncern_kemz@mail.ru Registrierungsnummer: 0547003781 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
394.	Concern Oceanpribor, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн «Океанприбор» (АО «Концерн «Океанприбор») alias: AO Kontsern Okeanpribor	Anschrift(en): 197376, St. Petersburg, Chkalovsky Prospekt, 4, Russische Föderation; 187341, Leningrad Oblast, Kirovsk, Severnaya Str., 1, Russische Föderation; 186734, Republic of Karelia, Lahdenpokhsky District, Lasanen Village, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 320-80-40 Website: http://www.oceanpribor.ru/ E-Mail: mfp@mail.wplus.net; mail@oceanpribor.ru Registrierungsnummer: 7813341546 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
395.	JSC Zelenogradsky Nanotechnology Center Lokaler Name: Акционерное Общество «Зеленоградский Нанотехнологический Центр» (АО «ЗНТЦ») alias: AO ZNTC; Joint Stock Company “Zelenograd Nanotechnology Center”	Anschrift(en): 124527, Moscow, Zelenograd, Solnechnaya Alleya, 6, Room IX, Office 17, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 720 6944; + 7 (499) 720 6969 Website: https://zntc.ru/ E-Mail: sales@zntc.ru Registrierungsnummer: 7735570680 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
396.	JSC Elektronstandart Pribor Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Электроприбор» (ОАО «Электроприбор») alias: OJSC Elektropribor	Anschrift(en): 428020, Chuvash Republic - Chuvashia, Cheboksary, I.Y. Yakovlev Prospekt, 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (8352) 39-99-18, 39-99-71 Website: https://www.elpribor.com/ E-Mail: op@elpribor.ru Registrierungsnummer: 2128002051 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
397.	Vest Ost Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Вест – Ост» (ООО «Вест – Ост») alias: OOO Vest Ost; West Ost Company	Anschrift(en): 620107, Sverdlovsk Oblast, Yekaterinburg, Gotvalda Str., 21, Building 2, Premises 17, Russische Föderation Registrierungsnummer: 6670249749 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
398.	Trade-Component LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Трейд-Компонент» (ООО «Трейд-Компонен») alias: OOO Tried-Komponent; OOO Treyd-Komponent	Anschrift(en): 12705511, Moscow, Tihvinskii Pereulok, 11, Building 2, Room 29, Russische Föderation Tel.: +7 916 858-78-51; +7 495 280-15-12 Website: http://trade-component.ru/ E-Mail: info@trade-component.ru Registrierungsnummer: 7707366122 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
399.	Radiant Electronic Components JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Радиант-ЭК» (АО «Радиант-ЭК») alias: AO Radiant-EK	Anschrift(en): 117246, Moscow, Profsoyuznaya Str., 65, Building 1, Russische Föderation; 196006, St. Petersburg, Tashkentskaya Str. 1, Building. A, Room 30N, Business Centre “Davidov”, Russische Föderation; 630132; Novosibirsk, Narymskaya Str, 8A, Office 304, Russische Föderation Tel.: 7 495 602-04-71; +7 495 725-04-04; +7 495 981-49-91 Website: https://radiant.su/ E-Mail: radiant@ranet.ru Registrierungsnummer: 7728792756 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
400.	JSC ICC Milandr Lokaler Name: Акционерное Общество «ПКК Миландр» (АО «ПКК Миландр») alias: Milandr EK OOO; Milandr ICC JSC; Milur IS, OOO; Mikroelectronic Production Complex (MPK) Milandr; AO PLL Milandr	Anschrift(en): 124498, Moscow, Zelenograd, Georgievskiy Prospekt, 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 981-54-33 Website: https://www.milandr.com/ E-Mail: export@milandr.com Registrierungsnummer: 7735040690 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
401.	SMT iLogic LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «СМТ-Айлогик» (ООО «СМТ-Айлогик») alias: SMT-iLogic, SMT-Ailogic; SMT Aylogik	Anschrift(en): 195220, St. Petersburg, Nepokorennykh Prospekt, 17, Building 4, Letter B, Room 5-N, Russische Föderation Tel.: +7 981 893-20-01; +7 812 244-33-13 Website: https://smtilogic.ru/ E-Mail: smt.ilogic@mail.ru Registrierungsnummer: 7804552300 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
402.	Device Consulting Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Девайс Консалтинг» (ООО «Девайс Консалтинг») alias: Limited Liability Company Device Consulting; OOO Devais Konsalting	197348, St. Petersburg, Aerodromnaya Str.., 6, Letter A, Room 45, Russische Föderation Tel.: + 8 (800) 777-18-79 Website: https://device.consulting/ E-Mail: info@device.consulting Registrierungsnummer: 7814128203 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
403.	Concern Radio-Electronic Technologies Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн Радиоэлектронные Технологии» (АО «КРЭТ») alias: Joint Stock Company Concern Radio-Electronic Technologies; AO KRET	Anschrift(en): 109240, Moscow, Goncharnaya Str., 20/1, Building. 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 587-70-7 Website: https://kret.com E-Mail: info@kret.com Registrierungsnummer: 7703695246 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
404.	Technodinamika, JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Технодинамика» (АО «Технодинамика») alias: AO Tekhnodinamika, JSC Aviation Equipment, JSC Technodynamics	Anschrift(en): 115184, Moscow, Bolshaya Tatarskaya Str., 35, Building 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 627-10-99 Website: https://technodinamika.ru/ E-Mail: info@tdhc.ru Registrierungsnummer: 7719265496 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
405.	OOO “Unitek” Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Юнитек» (ООО «Юнитек») alias: Unitek LLC, Limited Liability Company “Unitech”; OOO Yunitek	Anschrift(en): 121596, Moscow, Gorbunova Str., 2, Building 3, Premises 238, Russische Föderation Tel.: +7 496 547-35-05; +7 916 537-78-16 Registrierungsnummer: 7731414560 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
406.	Closed Joint Stock Company TPK Linkos Lokaler Name: Закрытое Акционерное Общество «Технологический Парк Космонавтики «Линкос» (ЗАО «ТПК «Линкос») alias: Linkos Space Technology Park Company; ZAO TPK Linkos; Closed Joint Stock Company “Technological Park of Cosmonautics “Linkos”	Anschrift(en): 142172, Moscow, Shcherbinka, Dorozhnaya Str., 5, Russische Föderation Tel.: +7 906 455-48-10; +7 499 944-24-53; +7 495 780-68-55 Website: www.linkos-tcp.ru E-Mail: info@linkos-tcp.ru Registrierungsnummer: 7733061279 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
407.	Closed Joint Stock Company TPK Linkos, Subdivision in Astrakhan Lokaler Name: Закрытое Акционерное Общество «Технологический Парк Космонавтики «Линкос» - Филиал в Ахтубинске	Anschrift(en): Astrakhan Oblast, Akhtubinsk, Velichko Str. 6, Russische Föderation Website: www.linkos-tcp.ru Tel.: +7 906 455-48-10; +7 499 944-24-53; +7 495 780-68-56	25.2.2023
408.	Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) Lokaler Name: طراحی و ساخت موتور هواپیما alias: Iranian Turbine Manufacturing Industries; Design and Manufacturing of Aero-Engine Company; Turbine Engine Manufacturing Co.	Anschrift(en): Shishesh Mina Street, Karaj Special Road, Tehran, Islamische Republik Iran Registrierungsnummer: 14005160213 (ID)	25.2.2023
409.	Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force Lokaler Name: نیروی هوافضای سپاه پاسداران انقلاب اسلامی alias: IRGC-ASF; Aerospace Division of IRGC; Aerospace Force of the Army of the Guardians of the Islamic Revolution; AFAGIR; Air Force, IRGC; IRGC Aerospace Force; IRGC Air Force; IRGCAFSepah Pasdaran Air Force	Anschrift(en): Damavand Tehran Highway, Tehran Province, Islamische Republik Iran	25.2.2023
410.	Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization (IRGC SSJO) Lokaler Name:	Anschrift(en): Teheran and Isfahan, Islamische Republik Iran Registrierungsnummer: 5083678967 (ID)	25.2.2023
411.	Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) Lokaler Name: alias: Mado; Owj Parvaz Mado Nafar Company LLC; Oje Parvaz Mado Nafar Co	Anschrift(en): Qom, No. 1106, 11 Hemmat Corner, Hemmat Square, Hemmat Boulevard, Shokuhieh Industrial Town, Qom Province, 3718116354, Islamische Republik Iran Registrierungsnummer: 10590042155 (ID)	25.2.2023
412.	Paravar Pars Compan Lokaler Name: شرکت پراور پارس alias: Paravar Pars Aerospace Research and Engineering Services; Paravar Pars Aerospace Research Institute; Paravar Pars Engineering and Services Aerospace Research Company; Paravar Pars; ParavarPars; Pravarpars Engineering Research and Design Company	Anschrift(en): 13 km of Shahid Babaei Highway, after Imam Hossein University, next to Telo Road, Tehran, Islamische Republik Iran Tel.: + 982177000031 E-Mail: info@paravar-pars.com Website: www.paravar-pars.com Registrierungsnummer: 10101373495 (ID)	25.2.2023
413.	Qods Aviation Industries Lokaler Name: alias: Qods Aeronautics Industries; Company for Designing and Manufacturing Light Aircraft; Ghods Aviation Industries	Anschrift(en): Unit (or Suite) 207, Saleh Blvd, Tehran, Islamische Republik Iran; Unit 207, Tarajit Maydane Taymori (or Teimori) Square, Basiri Building, Tarasht, Tehran, Islamische Republik Iran; P.O. Box 15875-1834, Km 5 Karaj Special Road, Tehran, Islamische Republik Iran Registrierungsnummer: 14005441856 (ID)	25.2.2023
414.	Shahed Aviation Industries Lokaler Name: alias: Shahed Aviation Industries Research Centre	Anschrift(en): Shahid Lavi Street, Sajad Street, Isfahan, Islamische Republik Iran Website: www.shahedaviation.com	25.2.2023
415.	Concern Morinformsystem–Agat Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн «Моринформсистема – Агат» (АО «Концерн «Моринсис – Агат») alias: Morinsis-Agat Concern JSC; JSC Kontsern Morinformsistema Agat; AO Kontsern Morinsis-agat	Anschrift(en): 105275, Moscow, Shosse Entuziastov, 29, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 673-4063 Website: http://concern-agat.ru E-Mail: info@concern-agat.ru Registrierungsnummer: 7720544208 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
416.	AO Papilon Lokaler Name: Акционерное Общество «Папилон» (АО «Папилон») alias: Aktsionernoe Obshchestvo Papilon	Anschrift(en): 456320, Chelyabinsk Oblast, Miass, Makeeva Prospekt, 48, Russische Föderation; 117418, Moscow, Novocheremushkinskaya Str., 63, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (3513) 54-64-33; + 7 (495) 718-22-77 Website: https://papillonsystems.com/ E-Mail: info@papillon.ru Registrierungsnummer: 7415020254 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
417.	IT-Papillon OOO Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Информационные технологии Папилон» (ООО «ИТ-Папилон») alias: Papillon Information Technologies LLC	Anschrift(en): 456320, Chelyabinsk Oblast, Miass, Makeeva Prospekt, 48, Premises 222, Russische Föderation Tel.: + 7 (3513) 54-64-33; + 7 (495) 718-22-77 Website: https://papillonsystems.com/ E-Mail: info@papillon.ru Registrierungsnummer: 7415099399 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
418.	OOO Adis Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Адис» (ООО «Адис») alias: Adis LLC	Anschrift(en): 456320, Chelyabinsk Oblast, Miass, Makeeva Prospekt, 48, Russische Föderation Tel.: + 7 (3513) 54-65-88 Registrierungsnummer: 7415068591 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
419.	Papilon Systems Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Системы Папилон» (ООО «Системы Папилон») alias: OOO Sistemy Papilon	Anschrift(en): 456320, Chelyabinsk Oblast, Miass, Makeeva Prospekt, 48, Russische Föderation Tel.: +7 351 352-04-31; +7 351 354-65-88 Website: https://www.papillon.ru/ E-Mail: info@papillon.ru Registrierungsnummer: 7415002030 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
420.	Advanced Research Foundation Lokaler Name: Фонд Перспективных Исследований (ФПИ) alias: Russian Foundation for Advanced Research Projects; Fond Perspektivnykh Issledovaniy; FPI	Anschrift(en): 121059, Moscow, Berezhkovskaya Embankment, 22, Building 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 418-00-25 Website: https://www.fpi.gov.ru/ E-Mail: fpi@fpi.gov.ru Registrierungsnummer: 7710480347 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
421.	Federal Service for MilitaryTechnical Cooperation Lokaler Name: Федеральная Служба по Военно-Техническому Сотрудничеству (ФСВТС России) alias: Federalnaya Sluzhba po VoennoTekhnicheskomu Sotrudnishestvu, FSMTC, FSVTS, FSVTS Rossii	Anschrift(en): 115324, Moscow, Ovchinnikovskaya Embankment, 18/1, Russische Föderation Tel.: + 8 (495) 950-98-08 Website: https://en.fsvts.gov.ru/ E-Mail: zapros@fsvts.gov.ru Registrierungsnummer: 7705513237 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
422.	Federal State Budgetary Scientific Institution Research and Production Complex Technology Center Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Научное Учреждение «Научно-Производственный Комплекс «Технологический Центр» (НПК «Технологический Центр») alias: Federalnoe Gosudarstvennoe Byudzhetnoe Nauchnoe Uchrezhdenie Nauchno-Proizvodstvenny Kompleks Tekhnologicheskiy Tsentr; NPK Technological Center; NPKTS; Scientific Manufacturing Complex Technological Center; SMC Technological Center	Anschrift(en): 124498, Moscow, Zelenograd, Shokina Square, 1, Building 7, Room 7237, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 734-45-21 Website: http://www.tcen.ru/ E-Mail: market@tcen.ru Registrierungsnummer: 7735096460 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
423.	Federal State Institution Federal Scientific Center Scientific Research Institute for System Analysis of the Russian Academy of Sciences Lokaler Name: Федеральное государственное учреждение «Федеральный научный центр Научно-исследовательский институт системных исследований Российской академии наук» (ФГУ ФНЦ НИИСИ РАН) alias: Federalnoe Gosudarstvennoe Uchrezhdenie Federalnyy Nauchnyy Tsentr NauchnoIssledovatelskiy Institut Sistemnykh Issledovaniy Rossiyskoy Akademii Nauk, FGU FNTS NIISI RAN, FSI FSC SRISA RAS, Scientific Research Institute of System Analysis, Russian Academy of Science	Anschrift(en): 117218, Moscow, Nakhimovsky Prospekt, 36, Building 1, Russische Föderation Tel.: +7 495 718 21 10 Website: https://www.niisi.ru/ E-Mail: niisi@niisi.msk.ru Registrierungsnummer: 7727086772 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
424.	Joint Stock Company All-Russian Research Institute Signal Lokaler Name: Акционерное Общество «Всероссийский Научно-Исследовательский Институт «Сигнал» (АО «ВНИИ «Сигнал») alias: AO Vserossiyskiy NauchnoIssledovatelskiy Institut Signal, AO VNII Signal, JSC VNII Signal, OJSC All-Russian Research Institute Signal	Anschrift(en): 601903, Vladimir Oblast, Kovrov, Krupskoy Str., 57, Russische Föderation Tel.: + 7 (49232) 9-03-34 Website: https://vniisignal.ru/ E-Mail: mail@vniisignal.ru Registrierungsnummer: 3305708964 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
425.	Joint Stock Company Center of Research and Technology Services Dinamika Lokaler Name: Акционерное Общество «Центр Научно-Технических Услуг «Динамика» (АО ЦНТУ «Динамика») alias: AO TSNTU Dinamika, AO Tsentr NauchnoTekhnicheskikh Uslug Dinamika, JSC Center for Scientific and Technical Services Dinamika.	Anschrift(en): 140184, Moscow Oblast, Zhukovsky, Shkolnaya Str., 9/18, Room 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 276-000-9 Website: http://dinamika-avia.ru/ E-Mail: info@dinamika-avia.ru Registrierungsnummer: 5013026936 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
426.	Joint Stock Company Concern Avtomatika Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн «Автоматика» (АО «Концерн «Автоматика») alias: AO Kontsern Avtomatika, JSC Concern Automation, OJSC Kontsern Avtomatika	Anschrift(en): 127106, Moscow, Botanicheskaya Str. 25, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 250-33-33 Website: https://www.ao-avtomatika.ru/ E-Mail: mail@ao-avtomatika.ru Registrierungsnummer: 7715906332 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
427.	Joint Stock Company Design Center Soyuz Lokaler Name: Акционерное Общество «Дизайн Центр «Союз» (АО «Дизайн Центр «Союз») alias: AO Dizain Tsentr Soyuz	Anschrift(en): 124482, Moscow, Zelenograd, Konstruktora Lukina Str., 14, Building 1, Russische Föderation; 124681, Moscow, Zelenograd, Building 100, Room 205, Russische Föderation Tel.: + 8 (499) 995-25-18 Website: https://dcsoyuz.ru/ E-Mail: mail@dcsoyuz.ru Registrierungsnummer: 7735143270 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
428.	Joint Stock Company Design Technology Center Elektronika Lokaler Name: Акционерное Общество «Конструкторско-Технологический Центр «Электроника» (АО «КТЦ «Электроника») alias: AO KTTs Elektronika, AO KonstruktorskoTekhnologicheskiy Tsentr Elektronika, JSC Electronics EDC, JSC Electronics Engineering and Design Center, JSC Elektronika Engineering and Design Center	Anschrift(en): 394033, Voronezh Oblast, Voronezh, Leninskiy Prospekt, 119A, Letter 17a, Floor 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (473) 202-00-22 Website: http://edc-electronics.ru/ E-Mail: market@edc-electronics.ru Registrierungsnummer: 3661033667 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
429.	Joint Stock Company Institute for Scientific Research Microelectronic Equipment Progress Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Микроэлектронной Аппаратуры «Прогресс» (АО «НИИМА «Прогресс») alias: AO NIIMA Progress, Microelectronics Research Institute Progress JSC, Nauchno-Issledovatelskiy Institut Mikroelektronnoiy Apparatury Progress, Progress MRI JSC	Anschrift(en): 125183, Moscow, Cherepanovkh Proezd, 54, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 281-7057; + 7 (499) 153-0161 Website: https://i-progress.tech/ E-Mail: niima@i-progress.tech Registrierungsnummer: 7743869192 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
430.	Joint Stock Company Machine-Building Engineering Office Fakel Named After Akademika P.D. Grushina Lokaler Name: Акционерное Общество «Машиностроительное Конструкторское Бюро «Факел» Имени Академика П.Д.Грушина» (АО «МКБ «Факел») alias: AO MKB Fakel, -Engineering Design Bureau Fakel, JSC EBD Fakel; Mashinostroitelnoe Konstruktorskoe Byuro Fakel imeni Akademika P.D. Grushina; Joint Stock Company “Machine-Building Design Bureau “Fakel” named after Academician P.D. Grushin”	Anschrift(en): 141401, Moscow Oblast, Khimki, Akademika Grushina Str., 33, Russische Föderation Tel.: + 8 (495) 781-05-73 Website: https://www.mkbfakel.ru/ E-Mail: info@mkbfakel.ru Registrierungsnummer: 5047051923 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
431.	Joint Stock Company North Western Regional Center of Almaz Antey Concern Obukhovsky Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Северо-Западный Региональный Центр Концерна ВКО «Алмаз-Антей» - Обуховский Завод» (АО «Обуховский Завод») alias: AO GOZ, AO Severo-Zapadny Regionalny Tsentr Kontserna VKO Almaz-Antei Obukhovsky Zavod, JSC GOZ Obukhov Plant, AO Obukhovsky Zavod, JSC SOP Obukhovskiy Plant	Anschrift(en): 192012, St. Petersburg, Obukhovskaya Oborona Avenue, 120, Building 19, Room1-Н № 708, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 363-93-40; + 7 (812) 363-95-23 Website: https://www.goz.ru/ E-Mail: dou@goz.ru Registrierungsnummer: 7811144648 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
432.	Joint Stock Company Obninsk Research and Production Enterprise Technologiya Named After A.G. Romashin Lokaler Name: Акционерное Общество «Обнинское Научно-Производственное Предприятие «Технология» им. А.Г.Ромашина» (АО «ОНПП «Технология» им. А.Г.Ромашина») alias: AO Obninskoe NPP Tekhnologiya IM. A.G. Romashina, AO ONPP Tekhnologiya im. A.G. Romashina, JSC ORPE Technology Named After A.G. Romashin	Anschrift(en): 249031, Kaluga Oblast, Obninsk, Kievskoe Shosse, 15, Russische Föderation Tel.: +7 484 399 68 68; +7 484 396 39 87 Website: https://technologiya.ru/ E-Mail: info@technologiya.ru Registrierungsnummer: 4025431260 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
433.	Joint Stock Company Penza Electrotechnical Research Institute Lokaler Name: Акционерное Общество «Пензенский Научно-Исследовательский Электротехнический Институт» (АО «ПНИЭИ») alias: AO Penzenskiy NauchnoIssledovatelskiy Elektrotekhnicheskiy Institut, JSC Penza, JSC PNIEI	Anschrift(en): 440026, Penza Oblast, Penza, Sovetskaya Str., 9, Russia Tel.: + 7 (8412)59-33-35 Website: http://pniei.ru/ E-Mail: info@pniei.ru; info@pniei.penza.ru Registrierungsnummer: 5836649358 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
434.	Joint Stock Company Production Association Sever Lokaler Name: Акционерное Общество «Производственное Объединение «Север» (АО «ПО «Север») alias: AO PO Sever; JSC PA North; Proizvodstvennoe Obedinenie Sever	Anschrift(en): 630020, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Obedineniya Str., 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (383) 27-44-500 Website: https://posever.ru/ E-Mail: info@posever.ru Registrierungsnummer: 5410079229 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
435.	Joint Stock Company Research Center ELINS Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Технический Центр ЭЛИНС» (АО «НТЦ ЭЛИНС») alias: AO Nauchnyy Tsentr ELINS; ELINS STC JSC; AO NTs ELINS; JSC Scientific and Technical Center ELINS; NTTS ELINS; Scientific-Technical Center ELINS; CJSC NTC Elins	Anschrift(en): 124460, Moscow, Zelenograd, Panfilovsky Propsekt, 10, Russische Föderation; 124460, Moscow, Zelenograd, Panfilovsky Prospekt, 4, Building 1, Premises V, Room 1-9, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 651-08-86; + 7 (495) 532-22-62 Website: https://elins.ru/; https://elins-journal.ru/ E-Mail: info@elins.ru Registrierungsnummer: 7735064324 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
436.	Joint Stock Company Research and Production Association of Measuring Equipment Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение Измерительной Техники» (АО «НПО ИТ») alias: AO NPO IT; AO Nauchno Proizvodstvennoe Obedinenie Izmeritelnoi Tekhniki, JSC NPO IT	Anschrift(en): 141074, Moscow Oblast, Korolev, Pionerskaya Str., 2, Building 4, Floor 2, Office 344, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 750-40-50 Website: https://russianspacesystems.ru/holding/struktura/npo-it/ E-Mail: npoit@npoit.ru Registrierungsnummer: 5018139517 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
437.	Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Радар ММС» (АО «НПП «Радар ММС») alias: AO Nauchno-Proizvodstvennoe Predpriyatie Radar MMS; JSC Radar MMS; NPP Radar MMS; Scientific Production Association Radar MMS JSC	Anschrift(en): 197375, St. Petersburg, Novoselkovskaya Str., 37, Letter A, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 777-50-51 Website: https://radar-mms.com/ E-Mail: radar@radar-mms.com Registrierungsnummer: 7814027653 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
438.	Joint Stock Company Research and Production Enterprise Sapfir Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Сапфир» (АО «НПП «Сапфир») alias: AO NPP Sapfir; AO Nauchno-Proizvodstvennoe Predpriyatie Sapfir, JSC NPP Sapphire; Joint Stock Company “Research and Production Company “Sapfir”	Anschrift(en): 105187, Moscow, Shcherbakovskaya Str., 53, Room 304А, Russische Föderation Tel.: +8 499 290 05 41; +8 967 061 32 32 Website: https://sapfirbusiness.ru/ E-Mail: Uventa22@yandex.ru Registrierungsnummer: 7719007689 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
439.	Joint Stock Company RT-Tekhpriemka Lokaler Name: Акционерное Общество «РТ-Техприемка» (АО «РТ-Техприемка») alias: AO RT-Techpriemka; JSC Aviatekhpriemka; JSC RT-Tekhpriemka, RTTEC	Anschrift(en): 123557, Moscow, Elektrichesky Lane, 1, Building 12, Russische Föderation Tel.: +7 495 927 07 55 Website: https://rttec.ru/ E-Mail: info@rt-techpriemka.ru Registrierungsnummer: 7714710760 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
440.	Joint Stock Company Russian Research Institute Electronstandart Lokaler Name: Акционерное Общество «Российский Научно-Исследовательский Институт «Электронстандарт» (АО «РНИИ «Электронстандарт») alias: AO Nauchno-Proizvodtvennoe Predpriyatie Elektronstandart; AO RNII Elektronstandart, JSC NPP Elektrostandart, RNII Electronstandard	Anschrift(en): 196006, St. Petersburg, Tsvetnaya Str., 25, Building 3, Letter R, Russische Föderation Tel.: +7 812 676-29-29 Website: http://elstandart.spb.ru/ E-Mail: info@elstandart.spb.ru Registrierungsnummer: 7810196298 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
441.	Joint Stock Company Ryazan Plant of Metal Ceramic Instruments Lokaler Name: Акционерное Общество «Рязанский Завод Металлокерамических Приборов» (АО «РЗМКП») alias: AO Ryazanski Zavod Metallokeramicheskikh Priborov, AO RZMKP, JSC Ryazan Metal Ceramics Instrumentation Plant, Ryazan Plant of Ceramic Devices, RMCIP	Anschrift(en): 390027, Ryazan Oblast, Ryazan, Novaya Str., 51v, Russische Föderation Tel.: + 7 (4912) 24 97 57 Website: http://rmcip.ru/; https://rzmkp.com/ E-Mail: rzmkp@rmcip.ru Registrierungsnummer: 6230006400 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
442.	Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Digital Solutions Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Цифровые Решения» (АО «НПП «Цифровые Решения») alias: ASIC; Electronic Engineering Design Center Digital Solutions JSC; AO NPP Tsifrovye Resheniya; DSol NPP; JSC Digital Solutions; Joint Stock Company “Research and Production Enterprise “Digital Solutions”	Anschrift(en): 111020, Moscow, 2nd Sinichkina Str., 9A, Building 7, Floor 3, Office I, Room 4, Russische Föderation; 111020, Moscow, 2nd Sinichkina Str., 9a, Building 7, Business Centre Sinitsa Plaza, Russische Föderation; 105066, Moscow, P.O. Box 18, Russische Föderation; 111250, Moscow, Zavoda Serp i Molot Drive, 10, Business Centre Integral, Russische Föderation; 440026, Penza, Kirov Str., 56, Business Centre Atrium, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 978-28-70 Website: https://dsol.ru/ E-Mail: mail@dsol.ru Registrierungsnummer: 7722471770 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
443.	Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Kontakt Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Контакт» (АО «НПП «Контакт») alias: Joint Stock Company “Scientific Production Enterprise “Contact”; AO NPP Kontakt; AO Nauchno-Proizvodstvennoe Predpriyatie Kontakt; JSC NPP Kontakt; JSC SPE Contact	Anschrift(en): 410086, Saratov Oblast, Saratov, Spitsyna Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (8452) 35-76-76 Website: http://kontakt-saratov.ru/ E-Mail: office@kontakt-saratov.ru Registrierungsnummer: 6453097665 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
444.	Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Topaz Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Топаз» (АО «НПП «Топаз») alias: AO Nauchno-Proizvodstvennoe Predpriyatie Topaz; JSC NPP Topaz; Closed Joint-Stock Company Scientific Production Enterprise Topaz; JSC Research and Production Enterprise Topaz	Anschrift(en): 129626, Moscow, 3rd Mytishchinskaya Str., 16, Building 34, Floor 2, Office III, Room 25, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 909-84-82; + 7 (495) 909-84-83 Website: https://topazlab.ru E-Mail: mail@topazlab.ru Registrierungsnummer: 5008011331 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
445.	Joint Stock Company Scientific Research Institute Giricond Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт «Гириконд» (АО «НИИ «Гириконд») alias: AO Nauchno-Issledovatelskiy Institut Girikond; AO NII Girikond; Research Institute Girikond	Anschrift(en): 194223, St. Petersburg, Kurchatova Str., 10, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 247-14-50 Website: https://giricond.ru/ E-Mail: 5526057@giricond.ru Registrierungsnummer: 7802144144 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
446.	Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computer Engineering NII SVT Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Средств Вычислительной Техники» (АО «НИИ СВТ») alias: AO NII SVT; AO Nauchno Issledovatelskii Institut Sredstv Vychislitelnoi Tekhniki; JSC NII SVT; NII SVT PAO; Joint Stock Company "Research Institute for Computer Hardware”; Joint Stock Company “Scientific Research Institute of Computer Technology”	Anschrift(en): 610025, Kirov Oblast, Kirov, Melnichnaya Str., 31, Russische Föderation Tel.: + 8 (8332) 67-99-75 Website: https://niisvt.ru/ E-Mail: niisvt@niisvt.ru Registrierungsnummer: 4345309407 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
447.	Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electrical Carbon Products Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно - Исследовательский и Проектно-Технологический Институт Электроугольных Изделий» (АО «НИИЭИ») alias: AO NIIEI; AO Nauchno Issledovatelskii I ProektnoTekhnologicheskii Institut Elektrougolnykh Izdelii; JSC NIIEI; JSC Scientific Research and Project-Technical Institute of Electrical Carbon Products	Anschrift(en): 142455, Moscow Oblast, Noginsk, Elektrougli, Gorki Lane, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 270-64-11 Website: https://niiei.ru/ E-Mail: info@niiei.ru Registrierungsnummer: 5031099373 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
448.	Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic and Mechanical Devices Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Электронно-Механических Приборов» (АО «НИИЭМП») alias: AO NII Elektronno-Mekhanicheskikh Priborov; AO NIIEMP; JSC SRIEMI; Penza Scientific Research Institute of Electromechanical Devices; Joint Stock Company “Scientific Research Institute of Electronic and Mechanical Devices”	Anschrift(en): 440600, Penza Oblast, Penza, Karakozova Str., 44, Russische Föderation Tel.: + 7 (8412) 47-71-01 Website: https://niiemp.ru/ E-Mail: niiemp@niemp.ru Registrierungsnummer: 5834054179 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
449.	Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic Engineering Materials Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Материалов Электронной Техники» (АО «НИИМЭТ») alias: AO Nauchno-Issledovatelskiy Institut Materialov Elektronnoi Tekhniki; AO NIIMET; JSC NIIMET	Anschrift(en): 248650, Kaluga Oblast, Kaluga, Gagarina Str., 1, Russische Föderation; 248033, Kaluga Oblast, Kaluga, 2nd Akademichesky Drive, 17, Building 3G, Rooms 27-40, Russische Föderation Tel.: + 7 (4842) 74-44-38, + 7 (4842) 75-11-48, + 7 (495) 601-71-50 Website: http://www.ruselectronics.ru/enterprises/niimet/ E-Mail: niimet@kaluga.net Registrierungsnummer: 4026008516 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
450.	Joint Stock Company Scientific Research Institute of Gas Discharge Devices Plasma Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Газоразрядных Приборов «Плазма» (АО «Плазма») alias: AO Nauchno-Issledovatelskiy Institut Gazorazriyadnikh Priborov Plazma; AO Plasma; JSC Plasma	Anschrift(en): 390023, Ryazan Oblast, Ryazan, Tsiolkovskogo Str., 24, Russische Föderation Tel.: + 7 (4912) 24-90-02 Website: https://plasmalabs.ru/ E-Mail: market@plasmalabs.ru Registrierungsnummer: 6230005886 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
451.	Joint Stock Company Scientific Research Institute of Industrial Television Rastr Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Промышленного Телевидения «Растр» (АО «НИИПТ «Растр») alias: AO Nauchno Issledovatelskii Institut Promyshlennogo Televideniya Rastr; AO NIIPT Rastr	Anschrift(en): 173003, Novgorod Oblast, Veliky Novgorod, Bolshaya Sankt-Peterburgskaya Str., 39, Russische Föderation Tel.: + 7 (8162) 77-43-31, + 7 (8162) 77-41-06 Website: http://www.rastr.natm.ru/ E-Mail: market@rastr.natm.ru Registrierungsnummer: 5321144204 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
452.	Joint Stock Company Scientific Research Institute of Precision Mechanical Engineering Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Точного Машиностроения» (АО «НИИТМ») alias: AO Nauchno-Issledovatelskiy Institut Tochnogo Mashinostroeniya; AO NIITM; NIITM PAO; OJSC Scientific and Research Institute of Precision Engineering; Research Institute of Precision Machine Manufacturing; Scientific and Research Institute of Precision Mechanical Engineering	Anschrift(en): 124460, Moscow, Zelenograd, Panfilovsky Avenue, 10, Russische Föderation Tel.: + 7(495)229-75-01 Website: http://niitm.ru/ E-Mail: info@niitm.ru Registrierungsnummer: 7735043966 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
453.	Joint Stock Company Special Design Bureau of Computer Engineering Lokaler Name: Акционерное Общество «Специальное Конструкторское Бюро Вычислительной Техники» (АО «СКБ ВТ») alias: AO Spetsialnoe Konstruktorskoe Byuro Vychislitelnoi Tekhniki; AO SKB VT; Joint Stock Company “Special Design Bureau of Computer Technology”	Anschrift(en): 180007, Pskov Oblast, Pskov, Maksima Gorkogo Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (8112) 57 35 22 Website: http://www.skbvt.ru/ E-Mail: info@skbvt.ru Registrierungsnummer: 6027075580 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
454.	Joint Stock Company Special Design Bureau of Control Means Lokaler Name: Акционерное Общество «Специальное Проектно-Конструкторское Бюро Средств Управления» (АО «СПКБ СУ») alias: AO Spetsialnoe Proektno-Konstruktorskoe Byuro Sredstv Upravleniya; AO SPKB SU; Joint Stock Company “Special Design Bureau of Control Facilities”	Anschrift(en): 170100, Tver Oblast, Tver, Vagzhanovski Lane, 9, Office 315, Russische Föderation Tel.: + 7 (4822) 35-96-76, + 7 (4822) 41-53-41 Website: https://spkbsu.ru/ E-Mail: mail@spkbsu.ru Registrierungsnummer: 6950087667 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
455.	Joint Stock Company Special Design Bureau Turbina Lokaler Name: Акционерное Общество «Специальное Конструкторское Бюро «Турбина» (АО СКБ «Турбина») alias: AO SKB Turbina; AO Spetsialnoe Konstrucktorskoe Byuro Turbina; JSC Turbina SDB	Anschrift(en): 454085, Chelyabinsk Oblast, Chelyabinsk, Lenina Avenue, 2B, Russische Föderation Tel.: + 7 (351) 775-10-37, + 7 (351) 775-10-36 Website: http://www.skb-turbina.com/ E-Mail: info@skb-turbina.com Registrierungsnummer: 7452033815 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
456.	Joint Stock Company State Scientific Research Institute Kristall Lokaler Name: Акционерное Общество «Государственный Научно-Исследовательский Институт «Кристалл» (АО «ГОСНИИ «Кристалл») alias: AO GOSNII Kristall; AO Gosudarstvenny Nauchno-Issledovatelski Institut Kristall; OAO GOSNII Kristall; OJSC Kristall State Research Institute; GosNII «Kristall» OJSC; State-Owned Scientific-Research Institute “Crystal”	Anschrift(en): 606007; Nizhny Novgorod Oblast; Dzerzhinsk; Zelenaya Str.; 6; Russische Föderation Tel.: + 7 (8313) 24-39-05 Website: http://niikristall.ru/ E-Mail: kristall@niikristall.ru Registrierungsnummer: 5249116549 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
457.	Joint Stock Company Svetlana Semiconductors Lokaler Name: Акционерное Общество «Светлана-Полупроводники» (АО «Светлана-Полупроводники») alias: AO Svetlana Poluprovodniki	Anschrift(en): 124460, Moscow, Zelenograd, Akademika Valieva Str., 6, Building 2 Floor/Premises 1/I, Room 28, Russische Föderation; 194156, St. Petersburg, Engelsa Avenue, 27, Letter AM, Room 18-H, Russische Föderation Tel.: +7 812 554-03-85, + 7 (812) 646-85-66 Website: https://svetpol.ru/ E-Mail: office@svetpol.ru Registrierungsnummer: 7802002037 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
458.	Joint Stock Company Voronezh Semiconductor Devices Factory Assembly Lokaler Name: Акционерное Общество «Воронежский Завод Полупроводниковых Приборов - Сборка"» (АО «ВЗПП-С») alias: AO Voronezhsky Zavod Poluprovodnikovykh PriborovSborka; AO VZPP-S; JSC VZPP-S	Anschrift(en): 394033, Voronezh Oblast, Voronezh, Leninsky Avenue, 119A, Russische Föderation Tel.: + 7 (473) 223-03-55 Website: https://vzpp-s.ru/ E-Mail: ceo@vzpp-s.ru Registrierungsnummer: 3661033635 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
459.	KAMAZ Publicly Traded Company Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Камаз» (ПАО «Камаз») alias: KAMAZ PJSC; KAMAZ PAO; KAMAZ PTC; Kamskoe Obedinenie po Proizvodstvu Bolshegruznykh Avtomobilei Kamaz	Anschrift(en): 423827, Republic of Tatarstan, Naberezhnye Chelny, Avtozavodskiy Prospekt, 2, Russische Föderation Tel.: + 8-800-555-00-99 Website: https://kamaz.ru/ E-Mail: callcentre@kamaz.org Registrierungsnummer: 1650032058 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
460.	Keldysh Institute of Applied Mathematics of the Russian Academy of Sciences Lokaler Name: Федеральное Государственное Учреждение «Федеральный Исследовательский Центр Институт Прикладной Математики Им. М.В. Келдыша Российской Академии Наук» (ИПМ ИМ. М.В. Келдыша РАН) alias: Federalnoe Gosudarstvennoe Uchrezhdenie Federalny Issledovatelski Tsentr Institut Prikladnoi Metematiki I.M. Keldysha Rossiiskoi Akademii Nauk; IPM IM. M.V. Keldisha RAN; KIAM RAS; Federal State Institution “Federal Research Center Institute of Applied Mathematics named after. M.V. Keldysh of the Russian Academy of Sciences”	Anschrift(en): 125047, Moscow, Miusskaya Square, 4, Russische Föderation Tel.: +7 499 978-13-14 Website: https://keldysh.ru/ E-Mail: office@keldysh.ru Registrierungsnummer: 7710063939 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
461.	Limited Liability Company Research and Production Association Radiovolna Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Научно-Производственное Объединение «Радиоволна» (ООО «НПО «Радиоволна») alias: LLC NPO Radiovolna, OOO Nauchno-Proizvodstvennoe Obedinenie Radiovolna, OOO NPO Radiovolna	Anschrift(en): 199106, St. Petersburg, 22nd Liniya, 3, Building 1, Letter M, Premises 1N, Office 618, Russische Föderation; 199106, St. Petersburg, Kozhevennaya Liniya, 1-3, Letter P, Premises 1N, Russische Föderation; 198320, St. Petersburg, Avotovo District, Kingiseppskoe Highway, 55, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 640-78-32 Website: https://nporadiovolna.ru/ E-Mail: mail@nporadiovolna.ru Registrierungsnummer: 7838478782 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
462.	Limited Liability Company RSB-Group Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «РСБ-ГРУПП» (ООО «РСБ-ГРУПП») alias: LLC Intelligence Technologies; OOO RSB-Grupp; Razvedyvatelnye Tekhnologii OOO; Russian Security Systems	Anschrift(en): 117525, Moscow, Dnepropetrovskaya Str., 3, Building 5, Floor 1, Premises III, Room 8, Office 6-6, Russische Föderation; Tel.: +7 499 124-78-53; +7 495 500-62-84 Website: http://rsb-group.ru/ E-Mail: office@rsb-group.ru Registrierungsnummer: 7726531639 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
463.	Mitishinskiy Scientific Research Institute of Radio Measuring Instruments Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «Всероссийский Научно-Исследовательский Институт Радиоэлектроники» (ФГБУ «ВНИИР») alias: Federalnoe Gosudarstvennoe Byudzhetnoe Uchrezhdenie Vserossiiskii Nauchno-Issledovatelskii Institut Radioelektroniki; Federal State Unitary Enterprise MNIIRIP; FGBU VNIIR; FGBU Vserossiiskii Nauchno-Issledovatelskii Institut Radioelektroniki; FGUP MNIIRIP; FSBI VNIIR; Mytishchi Research Institute for RF Measurement Instruments; Federal State Budgetary Institution All-Russian Scientific Research Institute of Radio Electronics	Anschrift(en): 141002, Moscow Oblast, Kolpakova Str., 2A, Building B1, Floor 3, Offices 66, 87, Russische Föderation Tel.: +7 906 784-95-25; +7 495 586-17-21 Website: https://vniir-m.ru/ E-Mail: info@mniirip.ru; vniir@vniir-m.ru Registrierungsnummer: 5029267743 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
464.	Open Joint Stock Company Khabarovsk Radio Engineering Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Хабаровский Радиотехнический Завод» (АО «ХРТЗ») alias: AO Khabarovskiy Radiotekhnicheskiy Zavod; AO KhRTZ, JSC Khabarovsk Radio Engineering Plant; KHRTZ PAO; OAO KHRTZ	Anschrift(en): 680041, Khabarovsk Krai, Khabarovsk, Kedrovy Lane, 8, Building V, Russische Föderation Tel.: +7 421 253-02-52; +7 421 253-00-91 Website: https://khrtz.ru/ E-Mail: khrtz@mail.ru Registrierungsnummer: 2723118304 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
465.	Open Joint Stock Company Mariyskiy Machine-Building Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Марийский Машиностроительный Завод» (АО «ММЗ») alias: AO Mariyskiy Mashinostroitelnyi Zavod; AO MMZ; JSC Mari Machine Building Plant; MARI MMZ; OAO Mariyskiy Mashinostroitelnyy Zavod; OAO MMZ	Anschrift(en): 424003, Republic of Mari-El, Yoshkar-Ola, Suvorova Str., 15, Russische Föderation Tel.: (8362) 45-27-77 Website: https://marimmz.ru/ E-Mail: mmz@marimmz.ru Registrierungsnummer: 1200001885 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
466.	Open Joint Stock Company Scientific and Production Enterprise Pulsar Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Предприятие «Пульсар» (АО «НПП «Пульсар») alias: AO Nauchno-Proizvodstvennoe Predpriyatie Pulsar; AO NPP Pulsar; Enterprise SPE Pulsar JSC; JSC NPP Pulsar; JSC SPC Pulsar; OAO NPP Pulsar; SPE Pulsar	Anschrift(en): 105187, Moscow, Okruzhnoy Proezd, 27, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 365-12-30 Website: https://pulsarnpp.ru/ E-Mail: administrator@pulsarnpp.ru Registrierungsnummer: 7719846490 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
467.	Open Joint Stock Company Megafon Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Мегафон» (ПАО «Мегафон») alias: Megafon; PAO Megafon; PJSC Megafon	Anschrift(en): 127006, Moscow, Oruzheiny Lane, 41, Russische Föderation Tel.: 8-800-550-05-00; +7 922-111-05-00 Website: http://megafon.ru/ Registrierungsnummer: 7812014560 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
468.	Public Joint Stock Company Tutaev Motor Plant Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Тутаевский Моторный Завод» (ПАО «ТМЗ») alias: OAO Tutaevski Motorny Zavod; PAO TMZ; and PAO Tutaevski Motorny Zavod	Anschrift(en): 152303, Yaroslavl Oblast, Tutaevsky District, Tutaev, Stroiteley Str., 1, Russische Föderation Tel.: +7 800-234-12-21 Website: https://paotmz.ru/ E-Mail: info@paotmz.ru Registrierungsnummer: 7611000399 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
469.	Public Joint Stock Company Vympel Interstate Corporation Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Межгосударственная Акционерная Корпорация «Вымпел» (ПАО «МАК «Вымпел») alias: JSC MAC Vympel; PAO MAK Vympel; PAO Mezhgosudarstvennaya Aktsionernaya Korporatsiya Vympel; Vympel Interstate Commercial Corporation	Anschrift(en): 125480, Moscow, Geroev Panfilovtsev Str. 10, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 152 98 08 Website: https://macvympel.ru/ E-Mail: info@macvympel.ru Registrierungsnummer: 7714041693 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
470.	RT-Inform Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «РТ-Информ» (ООО «РТ-Информ») alias: OOO RT-Inform	Anschrift(en): 119048, Moscow, Turchaninov Lane, 6, Building 2, Office 105, Russische Föderation; 119435, Moscow, Savvinskaya Embankment, 23, Building 2, Room 613, Russische Föderation; 125424, Moscow, Volokolamskoe Highway, 75A, Russische Föderation; 420021, Republic of Tatarstan, Kazan, Tatarstan Str., 11, P.O. Box 107, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 557-06-52 Website: http://rtinform.ru/ E-Mail: info@rtinform.ru Registrierungsnummer: 7704810710 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
471.	Skolkovo Foundation Lokaler Name: Некоммерческая Организация Фонд Развития Центра Разработки и Коммерциализации Новых Технологий (Фонд «Сколково») alias: Foundation for the Development of the Center for Elaboration and Commercialization of New Technologies; Fond Skolkovo; Fund Skolkovo; and Nekommercheskaya Organizatsiya Fond Razvitiya Tsentra Razrabortki I Kommertsializatsii Novykh Tekhnologii; Non-profit Organization Development Fund of the Center for Development and Commercialization of New Technologies	Anschrift(en): 121205, Moscow, Skolkovo Innovation Centre, Lugovaya Str., 4, Russische Föderation; 121205, Skolkovo Innovation Centre, Nobelya Str., 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 956 0033; + 7 (800) 250 0921 Website: https://sk.ru/ E-Mail: skfoundation@sk.ru Registrierungsnummer: 7701058410 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
472.	Skolkovo Institute of Science and Technology Lokaler Name: Автономная Некоммерческая Образовательная Организация Высшего Образования «Сколковский Институт Науки и Технологий» (Сколковский Институт Науки И Технологий, Сколтех) alias: Autonomous Non-Profit Organization for Higher Education Skolkovo Institute of Science and Technology; Skolkovskiy Institut Nauki I Tekhnologii; and Skoltech	Anschrift(en): 121205, Moscow, Skolkovo Innovation Centre, Bolshoi Boulevard, 30, Building 1, Russische Föderation Tel.: +7 495 280-14-81 Website: http://skoltech.ru/ E-Mail: inbox@skoltech.ru Registrierungsnummer: 5032998454 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
473.	State Flight Testing Center Named After V.P. Chkalov Lokaler Name: 929-й Государственный лётно-испытательный центр Министерства обороны Российской Федерации имени В. П. Чкалова (929 ГЛИЦ ВВС) alias: 929 GLITS; 929 State Flight Test Center; 929 GLITS VVS; 929 Gosudarstvenniy Letno-Ispytatelniy Tsentr Ministerstvo Oboroni Rossiiskoi Federatsii IM. V.P. Chkalova; and GLITS MO RF IM. V.P. Ckhalova	Anschrift(en): 416500, Astrakhan Oblast, Akhtubinsk, Russische Föderation; Chkalovsky Airfield, Russische Föderation; Astrakhan Oblast, Akhtubinsk-7, Military Unit 15650, Russische Föderation	25.2.2023
474.	Joint Stock Company Research and Production Association Named After S.A. Lavochkina Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение им. С.А.Лавочкина» (АО «НПО Лавочкина») alias: AO Nauchno-Proizvodstvennoe Obedinenie IM. S.A. Lavochkina; JSC Lavochkin Science and Production Association; NPO imeni S.A. Lavochkina; NPO Lavochkin; S.A. Lavochkin Scientific Production Association	Anschrift(en): 141402, Moscow Oblast, Khimki, Leningradskaya Str., 24, Russische Föderation Tel.: + 7(495) 286-60-00 Website: https://www.laspace.ru/ E-Mail: npol@laspace.ru Registrierungsnummer: 5047196566 (Steuernummer/INN)	25.2.2023
475.	VMK Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «ВМК» (ООО «ВМК») alias: VMK LLC; OOO VMK	Anschrift(en): 443050, Samara Oblast, Samara, Zubchaninovka Village, Smyshlyaevskoe Shosse, 1a, Office 258, Russische Föderation Tel.: +7 846 972-94-22; +7 987 987-60-64; +7 846 224-07-25 E-Mail: rebus@vmksamara.ru Registrierungsnummer: 6312121234 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
476.	Testkomplekt LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Тесткомплект» (ООО «Тесткомплект») alias: OOO TestKomplekt	Anschrift(en): 107140, Moscow, Upper Krasnoselskaya Str., 2/1, Building 1, Floor 3, Room 317, Russische Föderation; 141008, Moscow Oblast, Mytishchi, Kolpakova Str., 24A, Office 5.06,Business Centre “Atrium”, Russische Föderation Website: http://test-komplekt.ru/ Tel.: + 7 (495) 409-05-95 E-Mail: info@test-komplekt.ru Registrierungsnummer: 5029208152 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
477.	Radiopriborsnab LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Радиоприборснаб» (ООО «Радиоприборснаб») alias: OOO Radiopriborsnab; AO Radiopriborsnab	Anschrift(en): 141014, Moscow Oblast, Mytischi, Trudovaya Str., 31 Building 1, Office 111, Russische Föderation Tel.: +7 495 926-07-78; +7 925 556-28-45 Website: http://www.crpribor.ru/ E-Mail: mail@crpribor.ru Registrierungsnummer: 5029221971 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
478.	CJSC Radiotekhkomplekt Lokaler Name: Акционерное Общество «Радиотехкомплект» (АО «РТКТ») alias: AO RTKT; JSC Radiotekhkomplekt	Anschrift(en): 115184, Moscow, Bolshaya Tatarskaya Str., 35, Building 7-9, Floor 4, Russische Föderation Tel.: +7 495 741-65-80 Website: https://www.rtkt.ru/ E-Mail: radio@rtkt.ru Registrierungsnummer: 7713122621 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
479.	Asia Pacific Links Ltd. alias: Asia Pacific Links Limited	Anschrift(en): Office E, 8/F., Shing Hing Commercial Building, 21-27 Wing Kut Street, Central District, Hongkong Registrierungsnummer: 2182045 (Zentralregister-Nr.)	23.6.2023
480.	Tordan Industry Limited alias: Tordan Industry Ltd.	Anschrift(en): Unit 617, 6/F, 131-132 Connaught Road West, Solo Workshops, Hongkong Registrierungsnummer: 2687207 (Zentralregister-Nr.)	23.6.2023
481.	Alpha Trading Investments Limited alias: Alpha Trading Investments; Alpha Trading Investments Ltd	Anschrift(en): Unit 617, 6/F, 131-132 Connaught Road West, Solo Workshops, Hongkong Registrierungsnummer: 3014289 (Zentralregister-Nr.)	23.6.2023
482.	A-CONTRAKT Lokaler Name: Холдинг А-Контракт alias: A-Kontrakt	Anschrift(en): 115419, Moscow, 2nd Roshchinskiy Prospekt, 8, Business Centre “Serpukhovskoy Dvor”, Russische Föderation; 197022, St. Petersburg, Aptekarsky Prospekt, 6, Russische Föderation; 194044, St. Petersburg, Gelsingforskaya Str., 3, Letter “3”, Premises 411-416, Russische Föderation; St. Petersburg, Business Centre "Krasnaya Nitya", Russische Föderation; 197022, St. Petersburg, Medikov Prospekt, 5, Letter “V”, Russische Föderation Tel.: +7 812 703-00-55 Website: https://a-contract.ru/ E-Mail: info@acont.ru	23.6.2023
483.	JCS Izhevsk Motozavod Axion-Holding Lokaler Name: Акционерное Общество «Ижевский Мотозавод «Аксион-Холдинг» (АО «Ижевский Мотозавод «Аксион-Холдинг») alias: JSC Izhevsk Motor Plant Aksion-Holding	Anschrift(en): 426008, Udmurt Republic, Izhevsk, Maksim Gorkogo Str., 90, Russische Föderation Tel.: + 7 (3412) 56-08-99; + 7 (3412) 783–074 Website: http://axion.ru/ E-Mail: office@axion.ru Registrierungsnummer: 1826000616 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
484.	Gorky Plant of Communication Equipment (GZAS) Lokaler Name: Акционерное Общество «Горьковский Завод Аппаратуры Связи им. А.С. Попова» (АО «ГЗАС им. А.С. Попова») alias: Popov Communications Equipment Plant; JSC “GZAS”; Joint Stock Company “Gorky Communications Equipment Plant named after. A.S. Popova”; AO GZAS im. A. S. Popova	Anschrift(en): 603951, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Internatsionalnaya Str., 100, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 260-01-01; + 7 (831) 245-61-74 Website: https://gzas.ru/ E-Mail: info@gzas.ru Registrierungsnummer: 5257008145 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
485.	Nizhny Novgorod Research Institute of Radio Engineering (NNIIRT) Lokaler Name: Акционерное Общество «Федеральный Научно-Производственный Центр «Нижегородский Научно-Исследовательский Институт Радиотехники» (АО «ФНПЦ «ННИИРТ») alias: Federal Research and Production Center “Nizhny Novgorod Scientific Research Institute of Radio Engineering”; AO FNPTs NNIIRT	Anschrift(en): 603152, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Shaposhnikova Str., 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 465 63 79; + 7 (831) 465 20 28 Website: https://nniirt.ru/ E-Mail: nniirt@nniirt.ru Registrierungsnummer: 5261064047 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
486.	Nizhegorodskiy Televizionnyy Zavod (NITEL JSC) Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Нижегородский Телевизионный Завод им. В. И. Ленина» (ПАО «НиТел») alias: PAO NITEL; Public Joint Stock Company “Nizhny Novgorod Television Plant named after. V. I. Lenin”	Anschrift(en): 603009, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Gagarina Prospekt, 37, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 469-71-83 Website: https://nitel-oao.ru/ E-Mail: nitel-nnov@mail.ru Registrierungsnummer: 5261001745 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
487.	LLC Rezonit Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Резонит» (ООО «Резонит») alias: OOO Rezonit	Anschrift(en): 124527, Moscow, Zelenograd, Solnechnaya Alleya, 6, Premises III, Floor 2, Room 3, Russische Föderation; 197022, St. Petersburg, Instrumentalnaya Str., Building 3, Letter K, Door No. 4, Kantemirovsky Business Centre, Russische Föderation; 620137, Ekaterinburg, Botanicheskaya Str., 19, Office 4, Russische Föderation Tel.: 8 800 777-81-18; + 7 (495) 777-80-80 Website: http://rezonit.ru/ E-Mail: pcb@rezonit.ru Registrierungsnummer: 5044031157 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
488.	ZAO Promelektronika Lokaler Name: Закрытое Акционерное Общество «Промэлектроника» (ЗАО «Промэлектроника») alias: Closed Joint Stock Company “Promelectronica”; Promelektronika,	Anschrift(en): 620034, Sverdlovsk Oblast, Ekaterinbourg, Kolmogorova Str.,70, Russia Tel.: +8 800 1000-321 Website: https://www.promelec.ru/ E-Mail: info@promelec.ru Registrierungsnummer: 6659002145 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
489.	TD Promelektronika LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью Торговый Дом «Промэлектроника» (ООО ТД «Промэлектроника») alias: OOO TD Promelektronika; Trading House Promelektronica	Anschrift(en): 620034, Sverdlovsk Oblast, Ekaterinburg, Kolmogorova Str.,70, Office 209 Russia; Ekaterinburg, Kolmogorova Str., 73/2, Russia; Ekaterinburg, Sukhodolskaya Str., 197, Russia. Tel.: +8 800 1000-321; + 7 (343) 372-92-28 Website: https://www.promelec.ru/ E-Mail: order@promelec.ru Registrierungsnummer: 6659197470 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
490.	Tako LLC Lokaler Name: «ՏԱԿՈ» ՍՊԸ; ООО «ТАКО» alias: Taco LLC; OOO TAKO	Anschrift(en): 17 Garegin Nzhdehi Street, Shengavit, Yerevan, 0026, Republik Armenien Registrierungsnummer: 269.110.1228684 (Registration No.)	23.6.2023
491.	Art Logistics LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Искусство Логистики» (ООО «Искусство Логистики») alias: Art of Logistics LLC	Anschrift(en): 117519, Moscow, Kirovogradskaya Str., 32, Russische Föderation Tel.: +7 499 501-00-92 Registrierungsnummer: 7726745648 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
492.	GFK Logistics LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Джиэфкей Логистикс» (ООО «Джиэфкей Логистикс») alias: OOO Dzhiefkei Logistiks	Anschrift(en): 117519, Moscow, Kirovogradskaya Str., 32, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 340-11-69; + 8 (495) 506-74-10 Website: https://gfklog.ru/ E-Mail: info@gfklog.ru Registrierungsnummer: 7701970257 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
493.	Novastream Limited Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Новастрим» (ООО «Новастрим») alias: Novastream LTD; OOO Novastrim	Anschrift(en): 600007, Vladimir Oblast, Vladimir, Severnaya Str., 2A, Room 51, Russische Föderation Tel.: +7 999 516-75-09 E-Mail: novastream@bk.ru Registrierungsnummer: 3329101270 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
494.	SKS Elektron Broker Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «СКС Электрон Брокер» (ООО «СКС Электрон Брокер») alias: OOO SKS Elektron Broker; LLC SKS Electron Broker	Anschrift(en): 117218, Moscow, Krzhizhanovskogo Str., 15, Building. 5, Floor 5, Office 517B, Russische Föderation; 129301, Moscow, Kosmonavtov Street, 18, Block 2, Russische Föderation; 141400, Moscow Oblast, Khimki, Sheremetyevo-2 Business, Floor 3, Office 316, Russische Föderation; 142015, Moscow Oblast, Domodedovo Airport Territory, Building 8, Russische Föderation; 692941, Primorsky Krai, Nakhodka, Vnutriportovaya Str., Office 301, Russische Föderation; 150054, Yaroslavl Oblast, Yaroslavl, Lenina Avenue, 61A, Office 701, Russische Föderation; 196210, St. Petersburg, Pulkovskoe Highway, 37, Building 4, Floor 3n1, Office 3.076, Russische Föderation; 194292, St. Petersburg, 5th Verkhniy Lane, Industrial Zone Pamas, Letter Zh, Office 117, Russische Föderation; 196084, St. Petersburg, Tsvetochnaya Str., 16, Business Centre Osipoff, Office 415, Russische Föderation Tel.: +7 495 682-21-35 E-Mail: support@eps-customs.ru Website: http://eps-customs.ru/; http://sks-broker.ru/ Registrierungsnummer: 7704548269 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
495.	Trust Logistics Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Логистика Доверия» (ООО «Логистика Доверия») alias: OOO Logistika Deveriya; Trust Logistics LLC	Anschrift(en): 141402, Moscow Oblast, Khimki, Engels St., 27, Floor 2, Room. 89, Russische Föderation; 141402, Moscow Oblast, Khimki, Territory of Sheremetyevo Airport, Property 5, 3rd Floor, Office 321, Russische Föderation Tel.: +7 499 505-50-48; +7 495 796-27-68; Website: https://www.trust-logistics.ru/ E-Mail: p.akifev@trust-logistics.ru Registrierungsnummer: 7721758555 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
496.	Trust Logistics LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Траст Лоджистикс Групп» (ООО «Траст Лоджистикс Групп») alias: Trust Logistics Group LLC; OOO Trast Lodzhistiks Grupp	Anschrift(en): 125368, Moscow, Baryshikha Str., 32, Building 1, Room 1/1, Russische Föderation; 141402, Samara; Yelizarova Str., 23, Russische Föderation; 125466, Yurovskaya Str., 92, Suite I, Room 40, Russische Föderation; 141402, Moscow Oblast, Khimki, Territory of Sheremetyevo Airport, Property 5, 3rd Floor, Office 321, Russische Föderation Tel.: +7 499 505-50-48; +7 499 505 5048; +7 937 184-49-77 Website: https://www.trust-logistics.ru/ Registrierungsnummer: 7733899720 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
497.	Alfa Beta Creative LLC Lokaler Name: “ALFA BETA CREATIVE” mas'uliyati cheklangan jamiyati	Anschrift(en): 16A Navoi Street, Shaykhantakhur District, Tashkent, 100011, Republik Usbekistan Tel.: 999810409 E-Mail: seva4505@mail.ru Registrierungsnummer: 309628784 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
498.	GFK Logistics Asia LLC Lokaler Name: “GFK LOGISTIC ASIA” mas'uliyati cheklangan jamiyati	Anschrift(en): 16A Navoi Street, Shaykhantakhur District, Tashkent, 100011, Republik Usbekistan Tel.: 977467546 E-Mail: lady.k.yu.a31@gmail.com Registrierungsnummer: 305439019 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
499.	I Jet Global DMCC alias: iJet	Anschrift(en): Damascus, Arabische Republik Syrien	23.6.2023
500.	I Jet Global DMCC Lokaler Name: آي جت غلوبال م.د.م.س alias: iJet	Anschrift(en): Unit No: 3504, 1 Lake Plaza, Plot No: JLT-PH2-T2A, Jumeirah Lakes Towers, P.O. Box-211764, Dubai, United Arab Emirates; Tel.: + 971 4 553 04 02 Website: http://www.ijet.aero/ Registrierungsnummer: 11464425 (CBLS No.)	23.6.2023
501.	Success Aviation Services FZC Lokaler Name: ساكسيس افييشن سيرفيسز ش م ح alias: Sucess Aviation; Success Aviation Services FZCO	Anschrift(en): 608, The Apricot Tower, Dubai Silicon Oasis, P.O.BOX-341999, Dubai, United Arab Emirates; Building L1, Sharjah International Airport, Sharjah, United Arab Emirates Tel.: + 971 4 3020 444 Website: https://success.aero/ Registrierungsnummer: 11442981 (CBLS No.)	23.6.2023
502.	LLC CST (Zala Aero Group) Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «ЦСТ» (ООО «ЦСТ») alias: Zala Aero Group; Zala Aero	Anschrift(en): 127030, Moscow, Institutskiy Lane, 2, Floor 5, Room 7, Russische Föderation; 426011, Izhevsk, UR, P.O. 9050, Russische Föderation; 127055, Moscow, Perunovsky Lane, 3, Building 2, Floor 3, Room 21, Russische Föderation Tel.: +7 495 665-51-20; +7 341 243-05-05; + 7 (800) 550-421-4 Website: https://zala-aero.com/ E-Mail: info@zala.ru; info@zala.aero; info@zala-aero.com Registrierungsnummer: 1841015504 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
503.	Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation Lokaler Name: شرکت صنایع هواپیماسازی ایران alias: HESA; Iran Aircraft Manufacturing Industrial Company; Hava Peyma Sazi-e Iran; Havapeyma Sazhran; Havapeyma Sazi Iran; IAMI; IAMCO; HTC	Anschrift(en): P.O. Box 8140, No. 107 Sepahbod Gharany Ave, Tehran, Islamische Republik Iran; Esfahan, P.O. Box 83145-311, 28 km Esfahan – Tehran Freeway, Shahin Shahr, Islamische Republik Iran; Box 14155-5568, No27 Ahahamat Ave, Vallie Asr Square, Teheran, Islamische Republik Iran Tel.: + 98 31 45224910-20 Website: http://www.hesa.ir E-Mail: info@hesaco.com Registrierungsnummer: 10100722073 (ID)	23.6.2023
504.	Closed Joint Stock Company Special Design Bureau Lokaler Name: Акционерное Общество «Специальное Конструкторское Бюро» (АО «СКБ») alias: ZAO SKB; AO SKB	Anschrift(en): 614014, Perm Krai, Perm, 1905 Goda Str., 35/Zh, Russische Föderation Tel.: + 7(342) 260-76-98 Website: http://mz.perm.ru E-Mail: sdg@mz.perm.ru Registrierungsnummer: 5906034720 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
505.	Federal State Enterprise Kazan State Gunpowder Plant Lokaler Name: Федеральное Казенное Предприятие «Казанский Государственный Казенный Пороховой Завод» (ФКП «КГКПЗ») alias: FKP KGKPZ	Anschrift(en): 420032, Republic of Tatarstan, Kazan, Pervogo Maya Str., 14, Russische Föderation Tel.: + 7 (843) 554-45-73 Website: http://kazanpowder.ru/ E-Mail: odp@kgpp.ru Registrierungsnummer: 1656025681 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
506.	Federal State Unitary Enterprise Central Scientific Research Institute of Chemistry and Mechanics Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Центральный Научно-Исследовательский Институт Химии и Механики» (ФГУП «ЦНИИХМ») alias: FGUP TSNIIKHM	Anschrift(en): 115487, Moscow, Nagatinskaya Str., 16A, Russische Föderation Tel.: + 8 (499) 611-51-29 Website: http://cniihm.ru/ E-Mail: mail@cniihm.ru Registrierungsnummer: 7724073013 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
507.	Federal State Unitary Enterprise Rostov-On-Don Research Institute of Radio Communications Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Ростовский-На-Дону Научно-Исследовательский Институт Радиосвязи» (ФГУП «РНИИРС» или ФГУП «Федеральный Научно-Производственный Центр РНИИРС») alias: FGUP RNIIRS; Federal Research and Production Centre RNIIRS	Anschrift(en): 344038, Rostov Oblast, Rostov-on-Don, Nansen Str., 130, Russische Föderation Tel.: + 7 (863) 2000-555,+7 (863) 2555-311 Website: https://www.rniirs.ru/ E-Mail: rniirs@rniirs.ru Registrierungsnummer: 6152001024 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
508.	Informtest Firm Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью Фирма «Информтест» (ООО Фирма «Информтест») alias: Informtest Firm LLC; OOO Firma Informtest	Anschrift(en): 124482, Moscow, Zelenograd, Savyolkinsky Proezd, 4, Apartment 6, Floor XIV, Room 8, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 983-10-73 Website: http://inftest.ru/ E-Mail: inftest@inftest.ru Registrierungsnummer: 7735075319 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
509.	Joint Stock Company 150 Aircraft Repair Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «150 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «150 Авиационный Ремонтный Завод») alias: JSC 150 ARZ	Anschrift(en): 238347, Kaliningrad Oblast, Svetly, Lublino Village, Garrisonnaya Str., 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (40152) 2 41 72 Website: http://150-arz.ru/; https://rhc.aero/structure/150-aviacionnyy-remontnyy-zavod E-Mail: inform@150-arz.ru Registrierungsnummer: 3913501370 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
510.	Joint Stock Company 810 Aircraft Repair Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «810 Авиационный Ремонтный Завод» (АО «810 Авиационный Ремонтный Завод») alias: 810 ARZ	Anschrift(en): 672003, Trans-Baikal Krai, Chita, Vertoletnaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (3022) 28 34 11 Website: https://810arz.ru/; https://rhc.aero/structure/ao-810-aviacionnyy-remontnyy-zavod E-Mail: 810to@mail.ru Registrierungsnummer: 7536080716 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
511.	Joint Stock Company Arzamas Instrument-Making Plant named after P.I. Plandin Lokaler Name: Акционерное Общество «Арзамасский Приборостроительный Завод имени П.И. Пландина» (АО «АПЗ») alias: AO APZ; Joint Stock Company Plandin Arzamas Instrument Manufacturing Plant	Anschrift(en): 607220, Nizhny Novgorod Oblast, Arzamas, 50 Let VLKSM Str., 8-А, Russische Föderation Tel.: + 7 (83147) 7-91-33 Website: https://aoapz.ru/ E-Mail: apz@aoapz.ru Registrierungsnummer: 5243001742 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
512.	Joint Stock Company Concern Central Institute for Scientific Research Elektropribor Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн «Центральный Научно-Исследовательский Институт «Электроприбор» (АО «Концерн «ЦНИИ «Электроприбор») alias: Concern TsNII Elektropribor; State Research Center of the Russische Föderation Concern CSRI Elektropribor, JSC; Elektropribor	Anschrift(en): 197046, St. Petersburg, Malaya Posadskaya Str., 30, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 232-59-15 Website: http://www.elektropribor.spb.ru/ E-Mail: office@eprib.ru Registrierungsnummer: 7813438763 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
513.	Joint Stock Company Dux Lokaler Name: Акционерное Общество «Дукс» (АО «Дукс») alias: AO DUKS	Anschrift(en): 125124, Moscow, Pravdy Str. 8, Building 3, Room 1/2, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 257-10-93 Website: http://duks.su/ E-Mail: info@duks.su Registrierungsnummer: 7714077682 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
514.	Joint Stock Company Eastern Shipyard Lokaler Name: Акционерное Общество «Восточная Верфь» (АО «Восточная Верфь») alias: AO Vostochnaya Verf; JSC Vostochnaia Verf; AO V-VERF	Anschrift(en): 690017, Primorsky Krai, Vladivostok, Geroev Tikachestsev Str., 1, Russische Föderation Tel.: +7 423 265-88-10 Website: https://vverf.ru/ E-Mail: Info@vverf.ru Registrierungsnummer: 2537009643 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
515.	Joint Stock Company Information Satellite Systems Named After Academician M.F. Reshetnev Lokaler Name: Акционерное Общество «Нформационные Спутниковые Системы» имени Академика М.Ф. Решетнёва» (АО «Решетнёв») alias: AO ISS, AO Reshetnev; Satellite Information Systems Reshetnev	Anschrift(en): 662972, Krasnoyarsk Krai, Zheleznogorsk, Lenina Str., 52, Russische Föderation Tel.: + 7 (3919) 72-24-39 Website: http://iss-reshetnev.ru/ E-Mail: office@iss-reshetnev.ru Registrierungsnummer: 2452034898 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
516.	Joint Stock Company Izhevsk Electromechanical Plant Kupol Lokaler Name: Акционерное Общество «Ижевский Электромеханический Завод «Купол» (АО «ИЭМЗ «Купол») alias: AO IEMZ Kupol	Anschrift(en): 426033, Udmurt Republic, Izhevsk, Pesochnaya Str., 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (3412) 72-22-09 Website: https://kupol.ru/ E-Mail: iemz@kupol.ru Registrierungsnummer: 1831083343 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
517.	Joint Stock Company Kazan Optical-Mechanical Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Казанский Оптико-Механический Завод» (АО «КОМЗ») alias: AO KOMZ; JSC Kazan Optical and Mechanical Plant	Anschrift(en): 420075, Republic of Tatarstan, Kazan, Lipatova Str., 37, Russische Föderation Tel.: + 7(843) 235-80-01 Website: https://komzrt.ru/ E-Mail: Info@komzrt.ru Registrierungsnummer: 1660004229 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
518.	Joint Stock Company Khabarovsk Shipbuilding Yard Lokaler Name: Акционерное Общество «Хабаровский Судостроительный Завод» (АО «ХСЗ») alias: Joint-Stock Company Khabarovskiy Shipyard; Joint-Stock Company Khabarovsky Shipbuilding Plant; AO KhSZ	Anschrift(en): 680003, Khabarovsk Krai, Khabarovsk, Suvorova Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (4212) 458-535 Website: https://aohsz.com/ E-Mail: aohsz@aohsz.ru Registrierungsnummer: 2723112662 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
519.	Joint Stock Company Machine Building Company Vityaz Lokaler Name: Акционерное Общество «Машиностроительная Компания «Витязь» (АО «МК «Витязь») alias: MK Vityaz AO; JSC Vityaz	Anschrift(en): 453203, Republic of Bashkortostan, Ishimbay District, Ishimbay, Industrialnoye Shosse, 2, Russische Föderation Tel.: 8(34794)2-47-87 Website: http://bolotohod.ru/ E-Mail: vityaz@vtz.uvz.ru Registrierungsnummer: 0261013879 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
520.	Joint Stock Company Management Company Radiostandard Lokaler Name: Акционерное Общество «Управляющая Компания «Радиостандарт» (АО «УК «Радиостандарт») alias: JSC MC Radiostandard; AO UK Radiostandart	Anschrift(en): 198097, St. Petersburg, Marshala Govorova Str., 29, Letter N, Russische Föderation Tel.: +7 812 336-70-55; + 7 (812) 319-67-82 Website: http://www.radio-standart.ru/ E-Mail: info@radio-standart.ru Registrierungsnummer: 7805242397 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
521.	Joint Stock Company Marine Instrument Engineering Corporation Lokaler Name: Акционерное Общество «Корпорация Морского Приборостроения» (АО «КМП») alias: AO KMP; JSC Marine Instrumentation Corporation	Anschrift(en): 197046, St. Petersburg, Malaya Posadskaya Str., 30, Letter A, Russische Föderation Tel.: + 8 (800)222-86-68 Website: https://aokmp.ru/ E-Mail: mail@ao-kmp.ru Registrierungsnummer: 7813649764 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
522.	Joint Stock Company NII Gidrosvyazi Shtil Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Гидросвязи «Штиль» (АО «НИИ Гидросвязи «Штиль») alias: JSC Research Institute of Hydrocommunication “Shtil”	Anschrift(en): 400081, Volgograd Oblast, Volgograd, Angarskaya Str., 17, Russische Föderation Tel.: + 7 (8442) 49-98-52 Website: http://shtil.org/ E-Mail: shtil@shtil.org Registrierungsnummer: 3443055050 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
523.	Joint Stock Company Nizhny Novgorod Plant of the 70th Anniversary of Victory Lokaler Name: Акционерное Общество «Нижегородский Завод 70-Летия Победы» (АО «НЗ 70-Летия Победы») alias: AO Nizhegorodskiy Zavod 70 Letiya Pobedy; NZSLP; AO NZ 70-Letiya Pobedy	Anschrift(en): 603052, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Sormovskoe Highway, 21, Russische Föderation Tel.: + 7 (831) 249-82-38 Website: https://nzslp.ru/ E-Mail: 70Pobeda@nzslp.ru Registrierungsnummer: 5259113339 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
524.	Joint Stock Company Northern Production Association Arktika Lokaler Name: Акционерное Общество «Северное Производственное Объединение «Арктика» (АО «СПО «Арктика») alias: JSC SPO Arktika	Anschrift(en): 164500, Arkhangelsk Oblast, Severodvinsk, Arkhangelskoye Shosse, 34 Tel.: + 7 8184 58-75-99 Website: https://spoarktika.ru/ E-Mail: arktika@spoarktika.ru Registrierungsnummer: 2902057930 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
525.	Joint Stock Company Perm Machine Building Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Пермский Завод «Машиностроитель» (АО «ПЗ «Маш», АО «Пермский Завод «Машиностроитель») alias: JSC PZ Mash; AO PZ Mash; AO Permskiy Zavod Mashinostroitel; JSC PP Mash; JSC Perm Plant Mashinostroitel	Anschrift(en): 614014, Perm Krai, Perm, Novozvyaginskaya Str., 57, Russische Föderation Tel.: + 7 (342) 263-17-24 Website: http://pzmash.ru/ E-Mail: pzmash@perm.ru Registrierungsnummer: 5906075029 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
526.	Joint Stock Company Production Complex Akhtuba Lokaler Name: Акционерное Общество «Производственный Комплекс «Ахтуба» (АО «ПК «Ахтуба») alias: JSC PC Akhtuba; AO PK Akhtuba	Anschrift(en): 400081, Volgogradskaya Oblast, Volgograd, Angarskaya Str., 17, Russische Föderation Tel.: + 7 (8442) 37-69-48 Website: http://akhtuba.ru/ E-Mail: pk@akhtuba.ru Registrierungsnummer: 3443048328 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
527.	Joint Stock Company Project Design Bureau RIO Lokaler Name: Акционерное Общество «Проектно-Конструкторское Бюро «РИО» (АО «ПКБ «РИО») alias: JSC PKB RIO; RIO Design Bureau; Joint Stock Company “Design and Engineering Bureau RIO”	Anschrift(en): 199155, St. Petersburg, Uralskaya Str., 19, Building 9, Letter Zh, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 313-61-81 Website: https://pkb-rio.com/ E-Mail: rio@pkb-rio.com Registrierungsnummer: 7805069865 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
528.	Joint Stock Company Scientific Production Association Orion Lokaler Name: Акционерное Общество «НПО «Орион» (АО «НПО «Орион») alias: JSC SPA Orion; AO NPO Orion; Orion Research Production Association	Anschrift(en): 111538, Moscow, Kosinskaya Str., 9, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 374-94-00 Website: https://orion-ir.ru/ E-Mail: orion@orion-ir.ru Registrierungsnummer: 7720770380 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
529.	Joint Stock Company Scientific Production Association Volna Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение Завод «Волна» (АО «НПО Завод «Волна») alias: AO NPO Zavod Volnaб AO Nauchno-Proizvodstvennoe Obedinenie Zavod Volna; JSC SPA Volna Plant; Volna SPB	Anschrift(en): 198095, St. Petersburg, Marshal Govorova Str., 29, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 448-69-60 Website: https://volnaspb.ru/ E-Mail: info@volnaspb.ru Registrierungsnummer: 7805047646 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
530.	Joint Stock Company Scientific Research Engineering Institute Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Инженерный Институт» (АО «НИИИ») alias: AO NIII; AO Nauchno-Issledovatelskiy Inzhenerniy Institut; JSC SREI	Anschrift(en): 143900, Moscow Oblast, Balashikha, Enthusiastov Shosse (Territory of the Western Industrial Zone), 6, Russische Föderation Tel.: 8 (495) 524-91-12 Website: http://oaoniii.ru/ E-Mail: pochta@aoniii.ru Registrierungsnummer: 5001086137 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
531.	Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Complexes Named After M.A. Kartsev Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Исследовательский Институт Вычислительных Комплексов им. М.А. Карцева» (АО «НИИВК им. М. А. Карцева») alias: AO NIIVK N.A. M.A. Kartsev; AO NIIVK im. M.A. Kartsev; AO Nauchno-Issledelvatelsky Institut Vychislitelnykh Kompleksov imeni M.A. Kartseva	Anschrift(en): 17437, Profsoyuznaya Str., 108, Russische Föderation Tel.: + 74953300929 Website: https://niivk.ru/ E-Mail: postoffice@niivk.ru Registrierungsnummer: 7728032882 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
532.	Joint Stock Company Scientific Technical Institute Radiosvyaz Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Технический Институт «Радиосвязь» (АО «НТИ «Радиосвязь») alias: AO NTO Radiosvyaz	Anschrift(en): 198097, St. Petersburg, Marshala Govorova Str., 29, Letter N, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 714-28-54; + 7 (812) 305-25-20; + 7 (812) 305-25-28 Website: https://ntiradio.ru/ E-Mail: ntiradio@ntiradio.ru Registrierungsnummer: 7812011739 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
533.	Joint Stock Company Taganrog Plant Priboy Lokaler Name: Акционерное Общество «Таганрогский Завод «Прибой» (АО «ТЗ «Прибой») alias: AO TZ Priboy	Anschrift(en): 347913, Rostov Oblast, Taganrog, Bolshaya Bulvarnaya Str., 13, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 313-61-81 Website: https://pkb-rio.com/ E-Mail: rio@pkb-rio.com Registrierungsnummer: 6154093944 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
534.	Joint Stock Company Tula Cartridge Works Lokaler Name: Акционерное Общество «Тульский Патронный Завод» (АО «ТПЗ») alias: Tula Cartridge Plant JSC; TulAmmo; JSC “Tula Ammunition Plant”; AO TPZ	Anschrift(en): 300004, Tula Oblast, Tula, Marata Str., 47B, Russische Föderation Tel.: + 7 4872 46 90 43 Website: https://tulammo.ru/ E-Mail: tpz@tulammo.ru Registrierungsnummer: 7105008338 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
535.	Joint Stock Company Tula Machine-Building Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Акционерная Компания «Туламашзавод» (АО «АК «Туламашзавод») alias: AO AK Tulamashzavod	Anschrift(en): 300002, Tula Oblast, Tula, Mosina Str., 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (4872) 32-10-09; + 7 (4872) 55-87-13 Website: http://www.tulamash.ru/ E-Mail: sekretar@tulamash.ru Registrierungsnummer: 7106002836 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
536.	Joint Stock Company Ulan-Ude Aviation Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Улан-Удэнский Авиационный Завод» (АО «У-УАЗ») alias: JSC UUAP; U-UAP JSC; AO U-UAZ; Ulan-Ude Aircraft Aviation Plant; Ulan-Ude Aviation Factory	Anschrift(en): 670009, Republic of Buryatia, Ulan-Ude, Khorinskaya Str., 1, Russische Föderation; 670009, Republic of Buryatia, Ulan-Ude, Tchaikovsky Str., 5, Office 35, Russische Föderation Tel.: + 7 (3012) 58-11-95; + 7 (3012) 25 33 86 Website: http://uuaz.ru/; https://www.rhc.aero/structure/ulan-udenskiy-aviacionnyy-zavod E-Mail: uuaz@uuaz.ru Registrierungsnummer: 0323018510 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
537.	Joint Stock Company Ulyanovsk Cartridge Works Lokaler Name: Акционерное Общество «Ульяновский Патронный Завод» (АО «УПЗ») alias: AO UPZ; JSC “Ulyanovsk Ammunition Plant”	Anschrift(en): 432007, Ulyanovsk Oblast, Ulyanovsk, Shoferov Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 8 (8422) 26-95-55 Website: https://ulnammo.ru/ E-Mail: info@ulnammo.ru Registrierungsnummer: 7328500127 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
538.	Joint Stock Company Ural Automotive Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Автомобильный Завод «Урал» (АО «АЗ «УРАЛ», АО «Автомобильный Завод «Урал») alias: Ural AZ; JSC Automobile Plant URAL; AO AZ Ural	Anschrift(en): 456304, Chelyabinsk Oblast, Miass, Avtozavodtsev Prospekt, 1, Russische Föderation Tel.: 8-800-100-11-74; + 7 (3513) 55-49-83 Website: https://uralaz.ru/ E-Mail: SecrUral@uralaz.ru Registrierungsnummer: 7415029289 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
539.	Joint Stock Company Vodtranspribor Lokaler Name: Акционерное Общество «Водтрансприбор» (АО «Водтрансприбор»)	Anschrift(en): 197342, St. Petersburg,Serdobolskaya Str?, 64, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 416-55-39 Website: https://vodtranspribor.ru/ E-Mail: vtp@vtp.ru Registrierungsnummer: 7814010307 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
540.	Joint Stock Company Zavolzhskiy Plant of Caterpillar Tractors Lokaler Name: Акционерное Общество «Заволжский Завод Гусеничных Тягачей» (АО «ЗЗГТ») alias: AO ZZGT; AO Zavolzhskiy Zavod Gusenichnikh Tyagachey; JSC ZCVP; Joint Stock Company “Zavolzhsky Crawler Vehicle Plant”	Anschrift(en): 606522, Nizhny Novgorod Oblast, Gorodetsky District, Zavolzhye, Zheleznodorozhnaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (83161) 2-14-03; + 7 (916) 033-87.60 Website: https://zzgt.ru/ E-Mail: SergeyGZ@main-group.ru Registrierungsnummer: 5248031980 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
541.	Joint Stock Company Zelenodolsk Plant Named After A.M. Gorky Lokaler Name: Акционерное Общество «Зеленодольский Завод имени А.М. Горького» (АО «Зеленодольский Завод имени А.М. Горького») alias: JSC Zelenodolsk Shipyard; AO Zelenodolsky Zavod imeni A.M. Gorkogo	Anschrift(en): 422546, Republic of Tatarstan, Zelenodolsk District, Zelenodolsk, Zavodskaya Str., 5, Russische Föderation Tel.: +7 843 715-76-10 Website: https://zdship.ru/ E-Mail: zdship@nimb.ru Registrierungsnummer: 1648013442 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
542.	Machine Building Group Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Машиностроительная Группа» (ООО «МГ») alias: Machine Building Group; OOO Mashinostroitelnaya Gruppa; OOO MG; MG LLC	Anschrift(en): 123376, Moscow, Rochdelskaya Str., 15, Building 1, Russische Föderation; 123022, Moscow, Rochdelskaya Str., 15, Building 8, Floor 2, Premises II, Room 45, Russische Föderation E-Mail: manoshkinaoi@umg.ru Registrierungsnummer: 7722469147 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
543.	Military Industrial Company Limited Liability Company Lokaler Name: Общество С Ограниченной Ответственностью «Военно-Промышленная Компания» (ООО «ВПК») alias: LLC Voenno-Promyshlennaya Kompaniya; OOO VPK; VPK Military Industrial Company	Anschrift(en): 123376, Rochdelskaya Str., 15, Building 8, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 662-10-57 Website: http://www.milindcom.ru E-Mail: SecrVPK@hq.basel.ru Registrierungsnummer: 7703602065 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
544.	Open Joint Stock Company Degtyaryov Plant Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Завод им. В.А. Дегтярева» (ОАО «ЗИД») alias: OJSC Plant im. V.A. Degtyareva; Degtyaryov Factory; OAO ZiD; Open Joint Stock Company “Plant named after. V.A. Degtyarev”; Open Joint Stock Company “V.A. Degtyarev Plant”	Anschrift(en): 601900, Vladimir Oblast, Kovrov, Truda Str., 4, Russische Föderation Tel.: + 8 (49232) 9-12-09 Website: https://zid.ru/ E-Mail: zid@zid.ru Registrierungsnummer: 3305004083 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
545.	Promtekhnologiya Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Промтехнология» (ООО «Промтехнология») alias: LLC “Promtechnology”; Limited Liability Company Promtechnologia; OOO Promtekhnologiya; ORSIS	Anschrift(en): 109052, Moscow, 14 Podyomnaya Str.,14, Building 8; Russische Föderation; 117218, Moscow, Krzhizhanovskogo Str., 29, Building 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 647-88-66 Website: http://www.orsis.com/company/contacts/factory E-Mail: promtechnologies@gmail.com; info@orsis.com Registrierungsnummer: 7708696860 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
546.	Public Joint Stock Company Kurganmashzavod Lokaler Name: Акционерное Общество «Курганский Машиностроительный Завод» (АО «Курганмашзавод») alias: AO Kurganmashzavod; Joint Stock Company “Kurgan Machine-Building Plant”	Anschrift(en): 640021, Kurgan Oblast, Kurgan, Mashinostroiteley Prospekt, 17, Office Letter 1Zh, Russische Föderation Tel.: + 7 (3522) 471-999 Website: https://www.kmz.ru/ E-Mail: ok@kmz.ru Registrierungsnummer: 4501008142 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
547.	Public Joint Stock Company Motovilikha Plants Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество Специального Машиностроения и Металлургии «Мотовилихинские Заводы» (ПАО «Мотовилихинские Заводы») alias: PJSC Motovilikha Plants; Public Joint Stock Company of Special Machine Building and Metallurgy Motovilikhinskie Zavody; PJSC Motovilikhinskie Zavody;	Anschrift(en): 614014, Perm Krai, Perm, 1905 Goda Str., 35, Building 245, Russische Föderation Tel.: + 7(342) 260-73-01 Website: https://mz.perm.ru/ E-Mail: mz1@mz.perm.ru Registrierungsnummer: 5906009273 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
548.	Public Joint Stock Company Proletarsky Plant Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Пролетарский Завод» (ПАО «Пролетарский Завод») alias: PJSC Proletarsky Factory; PAO Proletarsky Zavod	Anschrift(en): 192029, St. Petersburg, Dudko Str., 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 640-11-69 Website: https://proletarsky.ru/ E-Mail: info@proletarsky.ru Registrierungsnummer: 7811039386 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
549.	Public Joint Stock Company Rostvertol Lokaler Name: Ростовский Вертолетный Производственный Комплекс Публичное Акционерное Общество «Роствертол» имени Б.Н.слюсаря (ПАО «Роствертол») alias: Rostov Helicopter Production Complex; Rostvertol PJSC; PAO Rosvertol; Rostov Helicopter Production Complex Public Joint Stock Company “Rostvertol” named after B.N. Slyusar	Anschrift(en): 344038, Rostov Oblast, Rostov-on-Don, Novatorov Str., 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (863) 272-72-21 Website: https://www.rostvertolplc.ru/ E-Mail: g.bunyaeva@rostvert.ru Registrierungsnummer: 6161021690 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
550.	Scientific Production Association Izhevsk Unmanned Systems Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Научно-Производственное Объединение «Ижевские Беспилотные Систем» (ООО «НПО «ИжБС») alias: Izhevsk Unmanned Systems Research and Production Association LLC; Limited Liability Company "Research and Production Association "Izhevsk Unmanned Systems”; OOO NPO IzhBS	Anschrift(en): 115432, Moscow, Trofimova Str., 2A, Room. 221, Russische Föderation; 426063, Udmurt Republic, Izhevsk, Ordzhunikidze Str., 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (3412) 43-01-11; + 7 (939) 875-00-17 Website: http://www.izh-bs.ru/ E-Mail: info@izh-bs.ru Registrierungsnummer: 1831117433 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
551.	Scientific Production Enterprise Prima Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Научно-Производственное Предприяти «Прима» (ООО НПП «Прима») alias: NPP Proma; OOO Nauchno-Proizvodstvennoe Predpriyatie Prima; Research & Production Company Prima; Prima Systems; SPE Prima LLC	Anschrift(en): 603003, Nizhny Novgorod Oblast, Nizhny Novgorod, Svobody Str., 63, Russische Föderation; 603950, Nizhny Novgorod, Sormovskoye Shosse, 1Zh Tel.: + 7 (831) 233-19-03 Website: https://prima-systems.ru/ E-Mail: info@prima.nnov.ru Registrierungsnummer: 5257013402 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
552.	United Machine Building Group Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Объединенная Машиностроительная Группа» (ООО «ОМГ»); Общество с Ограниченной Ответственностью «Производственное Объединение «Уралаз» (ООО «ПО «Уралаз») alias: OOO OMG; OOO Obedinennaya Mashinostroitelnaya Gruppa; UMG LLC; Limited Liability Company “Production Association “Uralaz”; OOO PO Uralaz	Anschrift(en): 123376, Moscow, Rochdelskaya Str., 15, Building 1, Russische Föderation; 123022, Moscow, Rochdelskaya Str., 15, Building 8, Floor 2, Premises II, Room 45, Russische Föderation Tel.: 8 (800) 250-49-55; +7 495 653-85-76; +7 482 241-54-31 Website: https://umg-sdm.com/ E-Mail: info@umg.ru Registrierungsnummer: 7722469161 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
553.	Volgograd Machine Building Company Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Волгоградская Машиностроительная Компания «ВГТЗ» (ООО «ВМК «ВГТЗ») alias: OOO VMK VGTZ; Volgograd Tractor Plant	Anschrift(en): 400006, Volgograd Oblast, Volgograd, Dzerzhinsky Square, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (8442) 77-10-04; + 7 (8442) 74-60-01 Website: https://vgtz.com/ E-Mail: info@vgtz.com Registrierungsnummer: 3441023695 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
554.	VXI-Systems Limited Liability Company Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «VXI-Системы» (ООО «VXI-Системы») alias: InformTest Holdings	Anschrift(en): 124482, Moscow, Zelenograd, Savyolkinsky Proezd, 4, Apartment 6, Floor XIV, Room 1, Russische Föderation; 124482, Moscow, Zelenograd, Savyolkinsky Proezd, 4, Floor 11, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 983-10-73 Website: http://www.vxisystems.ru/ E-Mail: 4send@vxisystems.ru Registrierungsnummer: 7735126740 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
555.	LLC Yadro Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Группа Компаний Ядро» (ООО «ГК Ядро») alias: Yadro Group of Companies; Limited Liability Company “Yadro Group of Companies”; OOO GK Yadro	Anschrift(en): 123376, Moscow, Rochdelskaya Str. 15, Building. 13, Technical Floor/IV, Room 1, Russische Föderation Tel.: +7 495 540 50 55; +7 901 599-47-57; +7 495 262-14-93 Website: https://yadro.com/ru E-Mail: info@yadro.com Registrierungsnummer: 7703399790 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
556.	Perm Powder Plant Lokaler Name: Федеральное Казенное Предприятие «Пермский Пороховой Завод» (ФКП «Пермский Пороховой Завод») alias: Federal State Enterprise “Perm Powder Plant”; FPK Perm Powder Plant; FKP Permsky Porokhovoy Zavod	Anschrift(en): 614042, Perm Oblast, Perm, Galperina Str., 11, Russische Föderation Tel.: + 7 (342) 250-19-01; + 7 (342) 250-19-10; + 7 (342) 250-19-50 Website: http://www.fkpppz.ru/ E-Mail: ppz@perm.ru Registrierungsnummer: 5908006119 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
557.	RPA Kazan Machine Building Plant Lokaler Name: Акционерное Общество «Казанское Моторостроительное Производственное Объединение» (АО «КМПО») alias: Kazan Engine Building Production Association; AO KMPO	Anschrift(en): 420036, Republic of Tatarstan, Kazan, Dementiev Str, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (843) 221-26-00 Website: https://www.kmpo.ru/ E-Mail: kmpo@oao.kmpo.ru Registrierungsnummer: 1657005416 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
558.	Proton JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Протон» (АО «Протон») alias: AO Proton	Anschrift(en): 302040, Orel Oblast, Orel, Leskova Str., 19, Russische Föderation Tel.: + 7 (4862) 41-44-10; + 7 4862 498634; + 7 4862 414403 Website: https://www.proton-orel.ru/ E-Mail: priem@proton-orel.ru Registrierungsnummer: 5753018359 (Steuernummer/INN)	23.6.2023
559.	Grant Instrument Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Грант Инструмент» (ООО «Грант Инструмент») alias: OOO Grant Instrument; Grant Tools	Anschrift(en): 196006, St. Petersburg, Tsvetochnaya Str., 16, Building 1, Premises 425, Russische Föderation Tel.: +7 812 309 94 73 Website: http://grant-tools.ru/ E-Mail: info@grant-tools.ru Registrierungsnummer: 7807042570 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
560.	Streloy Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Стрелой» (ООО «Стрелой») alias: LLC Streloy; Limited Liability Company Streloy; Limited Liability Company Streloi; Obshchestvo S Ogranichennoi Otvetstvennostyu Streloi; Streloi OOO; Streloy OOO	Anschrift(en): 191025, St. Petersburg, Dmitrovsky Per. 13, Office 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 670-50-50 Website: https://streloy.ru/ E-Mail: hello@streloy.ru Registrierungsnummer: 7840498176 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
561.	LLC Research and Production Enterprise Itelma Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Научно-Производственное Предприятие «ИТЭЛМА» (ООО «НПП «ИТЭЛМА»); Итэлма Электронные Решения alias: Research and Production Enterprise Itelma LLC; Itelma; LLC “RK-ITELMA”; Itelma Electronics; Nauchno Proizvodstvennoe Predpriyatie Itelma; LLC NPP Itelma	Anschrift(en): 115230, Moscow, 1st Nagatinsky Proyezd, 10, Building 1, Office 25, Russische Föderation; 600017, Vladimir, Baturina Str., 39/1, Russische Föderation; 433513, Dimitrovgrad, Avtostroiteley Avenue, 87, Russische Föderation; 156961, Kostroma, P. Shcherbina Str., 23, Russische Föderation; 142671, Likino-Dulevo, Kalinina Str., 1, Russische Föderation; 423823, Naberezhnye Chelny, Pushkina Str., 4, Russische Föderation; 445044, Togliatti, Voroshilova Str., 17, Russische Föderation; 347900, Taganrog, Oktyabrskaya Str., 19, Russische Föderation; 413105, Engels, Ploschad Lenina Str., 40, Russische Föderation Tel.: +7 495 775-07-48; +7 495 280-11-10; +7 495 230-11-11; +7 495 280-11-11 Website: https://itelma.ru/ E-Mail: npp@itelma.ru Registrierungsnummer: 7724685256 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
562.	TTK Kammarket LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью Торгово-Техническая Компания «Каммаркет» (ООО ТТК «Каммаркет») alias: Kammamarket Company; Limited Liability Company Trade and Technical Company «Kammarket"	Anschrift(en): 423600, Republic of Tatarstan, Elabuga, Kazanskaya Str., 41, Office 1, Russische Föderation; Naberezhnye Chelny, Trubny Proyezd, Building 4, Industrial and Communal Zone “Promzona”, Russische Föderation; Republic of Tatarstan, Kazan, Sibgata Khakima Str., 52, Russische Föderation; Republic of Bashkiria, Ufa, Mendeleeva Str., 156/2, Russische Föderation; Udmurt Republic, Zavyalovsky District, Pervomayskoye, Vesennaya Str., 6, Office 7, Russische Föderation; Ulyanovsk Oblast, Dimitrovgrad, Dimitrova Str., 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (8552) 25-30-20; + 7 (843) 580-11-11; + 7 (347) 286-10-58; + 7 (3412) 57-07-99; + 7 (84235) 3-13-51; + 7 (917) 128-03-13 Website: https://www.kammarket.ru/ E-Mail: inskam@list.ru Registrierungsnummer: 1646038762 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
563.	JSC Kompel Lokaler Name: Акционерное Общество «Компэл» (АО «Компэл») alias: Kompel; Kompel Joint Stock Company; AO Kompel	Anschrift(en): 109316, Moscow, Volgogdradsky Avenue, 28A, Building I, Room 6, Russische Föderation; 109052, Moscow, Novokhokhlovskaya Str. 23, Building 1 (Ring Park Business Park), 3rd Floor, Russische Föderation; 199034, St. Petersburg, VO, Bolshoy Prospekt, 18, lit. A (Andriyivskyi Shopping and Office Center), Russische Föderation Tel.: +7 495 995-09-01; +7 495 620-93-55; +7 495 221-78-05 Website: https://www.compel.ru/ E-Mail: msk@compel.ru; spb@compel.ru Registrierungsnummer: 7713005406 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
564.	LLC MBR-Avia Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «МБР-АВИА» (ООО «МБР-АВИА») alias: MBR Avia	Anschrift(en): 125167, Moscow, Vosmova Marta Str. 3, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 613-35-35; + 8 (495) 999-30-28 E-Mail: mbravia2001@gmail.com Registrierungsnummer: 7714210550 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
565.	LLC NeoTech Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «НЕОТЕХ» (ООО «НЕОТЕХ») alias: Limited Liability Company NeoTech; OOO Neotekh	Anschrift(en): 194044, St. Petersburg, Chugunnaya Str., 20, Letter A, Note 25H (No. 8), Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 640-19-10, + 7 (921) 910-31-32 Website: https://neoteh.com.ru/ E-Mail: sales@neoteh.com.ru Registrierungsnummer: 7806486029 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
566.	JSC Sozvezdie Concern Lokaler Name: Акционерное Общество Концерн «Созвездие» (АО Концерн «Созвездие») alias: Joint-Stock Company Concern Sozvezdie; AO Kontsern Sozvezdie	Anschrift(en): 394018, Voronezh, Plekhanovskaya Str. 14, Russische Föderation Tel.: + 7 (473) 252 52 52 Website: https://www.sozvezdie.su E-Mail: office@sozvezdie.su Registrierungsnummer: 3666127502 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
567.	Serov Machine-Building Plant JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Серовский Механический Завод» (АО «СМЗ») alias: Serov Mechanical Plant JSC; SMZ; Joint Stock Company “Serov Mechanical Plant”; JSC SMP; AO CM3	Anschrift(en): 624981, Sverdlovsk Oblast, Serov, Aglomeratchikov Str. 10, Russische Föderation Tel.: + 7 (34385) 736-88 Website: https://www.serovmp.ru/ E-Mail: info@sverovmp.ru Registrierungsnummer: 6680000479 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
568.	Aeroscan LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Аэроскан» (ООО «Аэроскан») alias: Aeroscan; Aeroskan LLC, Aeroscan Limited Liablity Company; Limited Liability Company Aeroskan; OOO Aeroskan	Anschrift(en): 127055, Moscow, Perunovskiy Pereulok, 3, Building 2, Floor 2, Room 11, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 673-05-05 Website: https://scan.aero/ E-Mail: info@scan.aero Registrierungsnummer: 5603045794 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
569.	STC Orion LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью Научно-Технический Центр «Орион» (ООО НТЦ «Орион») alias: LLC Scientific and Technical Center Orion; Limited Liability Company Scientific and Technical Center Orion; OOO NTTS Orion; OOO Nauchno-Tekhnicheski Tsentr Orion	Anschrift(en): 127106, Moscow, Gostinichnaya Str. 7A, Room 1/1, Office 1/B-08, Russische Föderation Tel.: + 7 (929) 210-3408; + 7 (499) 705-75-62; + 7 (495) 914-99-55 Website: https://orioncom.ru/ E-Mail: info@orioncom.ru Registrierungsnummer: 9715302790 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
570.	Technical Center Windeq LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Технический Центр «Виндэк» (ООО «Технический Центр «Виндэк») alias: Windek Technical Center; LLC “Technical Center “Vindek”; Limited Liability Company Technical Center Windeq	Anschrift(en): 142116, Moscow Oblast, Podolsk, Selkhoztekhnika Village, Pokrovskaya Str. 1B/3, Office 69, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 419-24-11; + 8 (800) 30282-21 Website: https://windeq.ru/ E-Mail: info@windeq.ru Registrierungsnummer: 7726551240 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
571.	OrelMetallPolimer LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Орелметаллполимер» (ООО «ОМП») alias: ORELMETALLPOLYMER; Limited Liability Company Orelmetallpolymer; OOO “OMP”	Anschrift(en): 303032, Oryol Region, Mtsensk, Avtomagistral Str., 1Yu, Russische Föderation; 105066 Moscow, Olkhovskaya Str., 45, Building 3, Floor 1, Room 1, Office 10, Russische Föderation Tel.: + 8 (800) 550-93-88 Website: https://orel-mp.com/ E-Mail: info@orelmp.ru Registrierungsnummer: 5249143334 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
572.	OMP LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «ОМП» (ООО «ОМП») alias: Limited Liability Company OMP; OOO “OMP”	Anschrift(en): 630079, Novosibirsk, Stanislavskogo Str., 3, Building 31/1, Floor 1, Office 2, Russische Föderation Registrierungsnummer: 5403049953 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
573.	Spetstehnotreyd LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Спецтехнотрейд» (ООО «Спецтехнотрейд») alias: LLC “SpetsTechnoTrade”; OOO Spetstekhnotreid	Anschrift(en): 1. 426028, Udmurt Republic, Izhevsk, Mekhanizatorskyi Lane 11, Office 105, Russische Föderation Tel.: +7 912 856-76-23 Registrierungsnummer: 1832137908 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
574.	BIC-inform Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «БИК-Информ» (ООО «БИК-Информ») alias: BIK Inform OOO; Limited Liability Company BIK Inform; BIK Inform LLC	Anschrift(en): 190020, St. Petersburg, Bumazhnaya Str. 9, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 447-95-55, + 7 (495) 645-23-92 Website: https://bic-inform.ru/ E-Mail: bic@bic-inform.ru; msk@bic-inform.ru Registrierungsnummer: 7805109081 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
575.	Spel LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Спэл» (ООО «Спэл») alias: Limited Liability Company Spel; OOO Spel	Anschrift(en): 199106, St. Petersburg, Gavanskaya Str., 12, Building 2, lit. B, Room 1-H, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 401-44-78 Website: https://sp-el.ru/ E-Mail: sales@sp.el.ru Registrierungsnummer: 7801339983 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
576.	Alfakomponent LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Альфакомпонент» (ООО «Альфакомпонент») alias: Limited Liability Company Alfacomponent; Limitied Liability Company Alfakomponent	Anschrift(en): 198216, St. Petersburg, Leninsky Prospekt, 140, Letter E, Office 307, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 425-66-55 Website: https://akomponent.ru/ E-Mail: zakaz@akomponent.ru Registrierungsnummer: 7804607729 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
577.	ID Solution LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Айди Солюшн» (ООО «Айди Солюшн») alias: Limited Liability Company ID Solution; IDI Solution LLC; OOO Aydi Solyushn	Anschrift(en): 117405, Moscow, Dorozhnaya St. 60B, Office 421, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 545-32-83 Website: http://www.idsolution.ru/ E-Mail: info@idsolution.ru Registrierungsnummer: 5003091492 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
578.	Inelso LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Инелсо» (ООО «Инелсо») alias: Limited Liability Company Inelso; OOO Inelso	Anschrift(en): 194044, St. Petersburg, Gelsingforsskaya Str., 3, Letter Z, Office 412, Russische Föderation; Moscow, 2nd Roshchinsky Proezd, 8, Building 6, Business Centre “Serpukhovskoy Dvor”, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 628-00-16 Website: https://inelso.ru/ E-Mail: sales@inelso.ru Registrierungsnummer: 7813635698 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
579.	Elitan Trade LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Элитан Трейд» (ООО «Элитан Трейд») alias: OOO Elitan Treid; Limited Liability Company Elite Trade	Anschrift(en): 426063, Udmurt Republic, Izhevsk, Melnichnaya Str., 34A, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 649-84-45 Website: https://www.elitan.ru/ E-Mail: info@elitan.ru Registrierungsnummer: 1831096455 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
580.	Hartis DV LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Хартис ДВ» (ООО «Хартис ДВ») alias: Limited Liability Company “Charteris DV”; LLC “Charteris DV”; Limited Liability Company Hartis DV; OOO Khartis DV	Anschrift(en): 125362, Moscow, Svobody Str., 35, Building 5, Floor 1, Premises 1, Room 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (495 364-01-42 Website: https://hartisdv.ru/ E-Mail: info@hartisdv.ru Registrierungsnummer: 7733753978 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
581.	SFT LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «СФТ» (ООО «СФТ») alias: Limited Liability Company SFT; CFT; OOO SFT; Obshchestvo s Organzichennoi Otvetstvennostyu SFT	Anschrift(en): 115114, Moscow, Zamoskvorechye Municipal District, Kozhevnicheskaya Str., 10, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 956-1000 Website: https://www.sftgroup.ru/ E-Mail: info@sftgroup.ru Registrierungsnummer: 7725842590 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
582.	Kami Group LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Ками-Групп» (ООО «Ками-Групп») alias: Limited Liability Company Kami Group; Obshchestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostyu Kami Grupp; Kami Group OOO	Anschrift(en): 107023, Moscow, Bolshaya Semenovskaya Str., 40, Building 13, Floor 3, Room 307, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 781-55-11 Website: https://www.stanki.ru/ E-Mail: kami@stanki.ru Registrierungsnummer: 7719429480 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
583.	AGT Systems LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «АГТ Системс» (ООО «АГТ Системс») alias: Limited Liability Company AGT Systems	Anschrift(en): 125445, Moscow, Smolnaya Str., 24/A, Office 1420, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 232-07-86 Website: https://agtsys.ru/ E-Mail: sales@agtsys.ru Registrierungsnummer: 7743032118 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
584.	Entep LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Энтеп» (ООО «Энтеп») alias: Limited Liability Company Entep	Anschrift(en): 108811, Moscow, Bianchi Str., 12, Building 2, Office 112, Russische Föderation; 113039, Moscow, B. Serpukhovskaya Str., 30, Building 7, Russische Föderation Registrierungsnummer: 7721809577 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
585.	Mvizion LLC Lokaler Name: “MVIZION” mas'uliyati cheklangan jamiyati alias: OOO Mvizion	Anschrift(en):100096, Tashkent, Tursunkulova Street 8, Uzbekistan; 100161, Tashkent, Gaydar Alieev Kuchasi 313, Republik Usbekistan; 10113, Chilanzarskiy District, Tashkent, Katartal Street 8, 7th Block, Republik Usbekistan Tel.: 917962925 Website: https://mvizion.uz/ E-Mail: ievlev_igor@mail.ru Registrierungsnummer: 309644860 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
586.	Design Bureau of Navigation Sytems (NAVIS) Lokaler Name: Акционерное Общество «Конструкторское Бюро Навигационных Систем» (АО «КБ НАВИС») alias: JSC “KB NAVIS”; Joint-Stock Company Design Bureau Navigation Systems; AO KB NAVIS; Navis Inc.	Anschrift(en): 121170, Moscow, Kulneva Str. 3, Building 1, Room III/5, 6, Russische Föderation; Tel.: + 7 (495) 665-61-53 Website: https://navis.ru/ E-Mail: navi@navis.ru Registrierungsnummer: 7725075060 (Steuernummer/INN)	18.12.2023
587.	Deflog Technologies PTE LTD alias: Deflog Tech	Anschrift(en): 367957, Shaw Road 30, #06-01, Roche Building, Republik Singapur Tel.: + 65 6383 1735; + 65 6 383 5084 Website: www.deflog-tech.com/ E-Mail: tech@deflog-tech.com Registrierungsnummer: 199508697K (UEN)	18.12.2023
588.	JSC VNIIR Progress Lokaler Name: Акционерное Общество «ВНИИР-Прогресс» (АО «ВНИИР-Прогресс») alias: Joint-Stock Company “VNIIR-Progress”	Anschrift(en): 428024, Chuvash Republic – Chuvashia, Cheboksary, I. Y. Yakovlev Prospekt, 4, Russische Föderation; 197348, St. Petersburg, Bogatyrsky Prospekt, 18, Building 1, Letter A, Russische Föderation; 109028, Moscow, Serebryanicheskaya Embankment, 29, Russische Föderation Tel.: + 7 (85557) 5-90-06 Website: http://www.vniir-progress.ru/ E-Mail: progress@vniir.ru Registrierungsnummer: 2130094170 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
589.	Si2 Microsystems Pvt Ltd alias: Si2 Microsystems; Si2; Si2 Microsystems Private Limited	Anschrift(en): 84, Deep Towers, EPIP Industrial Area, Whitefield, Bangalore, Karnataka, 560066 Republik Indien; 52/A, 1st Cross, 3rd Main KIADB Industrial Area, Hoskote, Bangalore, Karnataka, 562114, Republik Indien Tel.: 080 6717 1100 Website: https://www.si2microsystems.com/ E-Mail: Info-india@si2microsystems.com Registrierungsnummer: U85110KA1993PTC015018 (CIN)	23.2.2024
590.	Spark TT Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Спарк ТТ» (ООО «Спарк ТТ») alias: Spark TT LLC	Anschrift(en): 428022, Chuvash Republic - Chuvashia, Cheboksary, Patrice Lumumba Str., 8, Building. 44B, Office 123B, Russische Föderation Tel.: + 7(8352) 37-00-94; + 7(937) 015-00-94; + 7 (927) 995-32-3123 Website: https://sparktt.ru/ E-Mail: sparktt10@gmail.com; traffic@sparktt.ru Registrierungsnummer: 2130183574 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
591.	Euro Asia Cargo (Private) Ltd. alias: Euro Asia Group; Euro Asia Cargo	Anschrift(en): 51/2, Ananda Coomaraswamy Mawatha, Colombo 00700, Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka; Bandaranaike International Airport Katunayake, 11450, Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka Tel.: (+94) 11 2574622 Website: https://www.euroasia.lk E-Mail: sam.wickramasinghe@euroasia.lk	23.2.2024
592.	Ultran Electronic Components LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Ультран Электронные Компоненты» (ООО «Ультран ЭК») alias: Ultran EC LLC; OOO Ultran EK	Anschrift(en): 194021, St. Petersburg, Politekhnicheskaya Str., 22, Letter L, Premises 1-N, Room 8, Russische Föderation; 194021, St. Petersburg, Politekhnicheskaya Str., 22, Letter L, Premises 9-N, Room 19, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 318-18-95 Website: https://ultran.ru/ E-Mail: info@ultran.ru Registrierungsnummer: 7802669110 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
593.	RG Solutions Limited	Anschrift(en): Room 606, Celebrity Comm., Centre, 64 Castle Peak Road, Sham Shui Po, Hongkong Website: www.logistics-sgs.com; https://88hebing.site/ Registrierungsnummer: 2115045 (Zentralregister-Nr.)	23.2.2024
594.	JSC SEZ Alabuga Lokaler Name: Акционерное Общество «Особая Экономическая Зона Промышленно-Производственного Типа «Алабуга» (АО «ОЭЗ ППТ «Алабуга») alias: JSC “Alabuga” Special Economic Zone of Industrial and Production Type; Alabuga Special Economic Zone (SEZ); Yelabuga Special Economic Zone (SEZ); AO OEZ PPT Alabuga	Anschrift(en): 423601, Republic of Tatarstan, Elabuga District, Sh-2 Str. (Territory of the Alabuga Special Economic Zone), 4/1, Russische Föderation Tel.: + 7 (85557) 5-90-06 Website: https://alabuga.ru/ru/ E-Mail: post@alabuga.ru Registrierungsnummer: 1646019914 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
595.	LLC Alabuga Development Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Алабуга Девелопмент» (ООО «Алабуга Девелопмент») alias: Alabuga Development Company	Anschrift(en): 423601, Republic of Tatarstan, Territory of the Alabuga Special Economic Zone, Sh-2 Str., Building 4, Rooms. 8, 9, 11, 12, 13, 14, Russische Föderation Tel.: +7 916 414-76-72; + 7 (85557) 5-90-13 Website: https://development.alabuga.ru E-Mail: dnurkhametova@alabuga.ru Registrierungsnummer: 1646043699 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
596.	AO Geomir Lokaler Name: Акционерное Общество «Геомир» (АО «Геомир») alias: Inzhenerny Tsentr Geomir, AO; CJSC Engineering Center Geomir, JSC Geomir; ZAO Inzhenerny Tsentr Geomir	Anschrift(en): 141006, Moscow Oblast, Mytishchi, Olimiyskiy Prospekt, 50, Russische Föderation; 394030, Voronezh, Melnichny Pereulok, 24, Russische Föderation; 350047, Krasnodar, Krasnykh Partizan Str., 249, Office 209/2, Russische Föderation; 344029, Rostov-on-Don, Molodogvardeysky Pereulok, 39, Office 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 788 59 56 Website: https://www.geomir.ru/ E-Mail: info@geomir.ru Registrierungsnummer: 5029062908 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
597.	OOO Albatross Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Альбатрос» (ООО «Альбатрос») alias: Albatross LLC; Limited Liability Company “Albatros”; OOO Albatros	Anschrift(en): 423601, Republic of Tatarstan, Territory of the Alabuga Special Economic Zone, Sh-2 Str., 5/12, Premises 253, Russische Föderation; 423601, Republic of Tatarstan, Yelabuga Municipal District, Elabuga Urban Settlement, Territory of the Alabuga Special Economic Zone, Sh-1 Str., 8/1, Russische Föderation; 141206, Moscow Oblast, Pushkino, Zavodskaya Str., 33, Russische Föderation Tel.: + 7 (85557) 5-90-06 Website: https://alb.aero/ E-Mail: info@alb.aero Registrierungsnummer: 5038127220 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
598.	AO SET-1 Lokaler Name: Акционерное Общество «СЕТ-1» (АО «СЕТ-1») alias: Set-1 JSC	Anschrift(en): 127287, Moscow, 2nd Khutorskaya Str., 38A, Building 1, Floor 6, Office 614, Russische Föderation; 105264, Moscow, Pervomayskaya Verkhnaya Str., 43, Room 16, Office 6, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 223-22-05 Website: http://set-1.ru/ E-Mail: set@set-1.ru Registrierungsnummer: 7720166348 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
599.	OOO Alabuga Volokno Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Алабуга-Волокно» (ООО «Алабуга Волокно») alias: Alabuga-Fiber LLC	Anschrift(en): 423601, Republic of Tatarstan, Elabuga, Territory of the Alabuga Special Economic Zone, Sh-2 Str., 11/9, Russische Föderation Tel.: +7 855 575 34 00 Website: https://en.umatex.com/company/alabugavolokno/ E-Mail: alabuga-volokno@umatex.com Registrierungsnummer: 1646031132 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
600.	SuperCam Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Беспилотные Системы» (ООО «Беспилотные Системы») alias: LLC Unmanned Systems; Supercam.Aero; SuperCam Unmanned Systems Group; GK “Bespilontye Sistemy”; OOO Bespilotnye Sistemy	Anschrift(en): 426011, Udmurt Republic, Izhevsk, 10 Let Oktyabrya Str.,10, 24, Appartment 62, Russische Föderation; 426063, Udmurt Republic, Izhevsk, Melnichnaya Str., 34A, Russische Föderation Tel.: + 7 (3412) 51-51-65; + 7 (912) 012-10-00 Website: https://supercam.aero/ Registrierungsnummer: 1831156383 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
601.	AviatestAero Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Авиационные Измерительные Технологии» (ООО «Авиационные Измерительные Технологии»); Авиатест.аэро alias: Aviation Measurement Technologies LLC; Aviatest.aero	Anschrift(en): 115432 Moscow, 2nd Kozhukhovsky Proezd, 29, Block 2, Building 16, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 308-90-60 Website: https://aviatest.aero/ E-Mail: info@aviatest.aero	23.2.2024
602.	Conex Doo Beograd-Stari Grad Lokaler Name: Društvo Za Proizvodnju i Promet Conex Društvo Sa Ograničenom Odgovornošću Beograd-Stari Grad alias: Conex Doo; CONEX D.O.O. BEOGRAD-STARI GRAD; Company for Production and Trade Conex Limited Liability Company Belgrade-Stari Grad	Anschrift(en): Uzun Mirkova 7, 11102 Belgrade (Stari Grad), Republik Serbien Tel.: + 381665779319 Website: https://conex-corporation.com/ E-Mail: milica.milicevic@conex-corporation.com Registrierungsnummer: 07986653 (ID)	23.2.2024
603.	Guangzhou Ausay Technology Co Limited Lokaler Name: 广州欧赛科技有限公司 alias: Ausay Pcb, HK Ausay Technology Co.,Limited	Anschrift(en): 8e, Guangzhou, Baiyun District, Building C Mizi Industrial, Zone 5, Hebian, Volksrepublik China; R301 Block A of No 3 building West Area of Tongda Industrial Zone Hebian 5 She Helong street Baiyun District Guangzhou GD, Volksrepublik China Tel.: + 86 18988913933 Website: http://www.ausay.com/sy E-Mail: info@ausay.com Registrierungsnummer: 91440101MA5ALQNR86 (USCC)	23.2.2024
604.	Shenzhen Biguang Trading Co. Ltd Lokaler Name: 深圳市比广贸易有限公司	Anschrift(en): 18e, Block B, World Trade Square, Shenzhen, Guangdong, China, Volksrepublik China Website: http://biguang.en.alibaba.com Registrierungsnummer: 91440300MA5GH3DL64 (USCC)	23.2.2024
605.	Yilufa Electronics Ltd. Lokaler Name: 深圳市亿路发科技有限公司 alias: Yilufa Electronics Limited	Anschrift(en): 1806, Futian District, Shenzhen City, Guangdong Province, Hanguo Center, Shenzhen, Volksrepublik China; Flat 419, 4/F, Block B, Sheung Shui Plaza, 3, Ka Fu Close, Sheung Shui, NT, Hongkong; Unit 02, 21/F, Hip Kwan Commercial Building, 38 Pitt Street, Yau Ma Tei, Kowloon, Hongkong Tel.: 0755-82532262 Website: http://www.ylfelectronics.com/ E-Mail: info@ylfelectronics.com Registrierungsnummer: 91440300769188559R (USCC); 0868520 (Zentralregister-Nr.)	23.2.2024
606.	TOO Elem Group Lokaler Name: Товарищество с Ограниченной Ответственностью «ELEM GROUP (ЭЛЕМ ГРУПП)» (ТОО «ELEM GROUP (ЭЛЕМ ГРУПП)»); «ELEM GROUP (ЭЛЕМ ГРУПП)» Жауапкершілігі Шектеулі Серіктестігі alias: Elem Group LLP, Limited Liability Partnership “Elem Group (Elem Grupp)”	Anschrift(en): 05004, Almaty, Almalinsky District, Nauryzbay Batyra Str., 8, Republik Kasachstan Tel.: +7 778 913 47 56; +7 775 391-83-78 Website: https://elemgroup.kz/ E-Mail: sales@elemgroup.kz Registrierungsnummer: 220340015717 (BIN)	23.2.2024
607.	Thai IT Hardware Co., Ltd Lokaler Name: บริษัท ไทย ไอที ฮาร์ดแวร์ จำกัด alias: Thai IT Hardware; Roll Up Co., Ltd.	Anschrift(en): 315/85 Floor 3, Moo 12, Nongprue, Banglamung, Chonburi, Königreich Thailand Tel.: + 5396534771 Website: https://www.thai-it-hardware.co.th/ E-Mail: sale@thai-it-hardware.co.th Registrierungsnummer: 0205565028297 (Registered No.)	23.2.2024
608.	Yildiz Çip Teknoloji Elektronik Elektrik Bilgisayar Malzemeleri Ticaret Sanayi Limited Sirketi Lokaler Name: Yildiz Çip Teknoloji Elektronik Elektrik Bilgisayar Malzemeleri Ticaret Sanayi Limited Șirketi alias: Yildiz Çip; Yildiz Çip Teknoloji Elektronik Elektrik Bilgisayar Malzemeleri Tic. San. Ltd. Ști.; Yildiz Chip Technology Electronic Electric Computer Materials Trade Industry Limited	Anschrift(en): Kishla, cadde Șehit Binbașı Cengiz Toytunj, Antelsan İș Merkezi No: 118, kat 5, İç kapı: 401 Muratpașa/ Antalya, Republik Türkei; Kișla Mah. Șehit Binbași Cengiz Toytunç Cad. Antelsan İșmerkezi, 401/118, Antalya / Muratpasa, Republik Türkei Tel.: + 90 (546) 106 10 32; 0507 619 3070 Website: https://yildizchip.net/ E-Mail: info@yildizchip.net; info@yildizchip.com.tr	23.2.2024
609.	LLC Fregat Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Фрегат» (ООО «Фрегат») alias: Fregat LLC; OOO Fregat	Anschrift(en): 197101, St. Petersburg, Petrogradskaya Embankment, 36, Letter A, Russische Föderation; 191144, St. Petersburg, Moiseenko Str., 24A, Room 1-H, Office 404-404a, Russische Föderation Tel.: +7 812 325-09-72; +7 495 128-88-55; 8 800 301-96-04 Website: https://fregat.ru/; http://www.fregat.spb.ru/ E-Mail: info@fregat.ru Registrierungsnummer: 7814533642 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
610.	IC Specpostavka Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «ОЭС Спецпоставка» (ООО «ОЭС Спецпоставка») alias: OES SPECPOSTAVKA; OOO OES Spetspostavka; OESSP	Anschrift(en): 197183, St. Petersburg, Lipovaya Alley, 9, Letter A, Room 27N, Russische Föderation; 197046, St. Petersburg, Petrogradskaya Embankment, 36, “Linkor” Business Centre, Russische Föderation; 191144, St. Petersburg, Moiseenko Str., 24, Letter A, Premises 1-H, Office 101, Russische Föderation; 119017, Moscow, Novokuznetskaya Str., 4/12, Building 1, Business Centre “Matrix Office”, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 7777-080; + 7 (495) 128-81-64; 8 (800) 707 41 35 Website: https://oessp.ru/ E-Mail: contact@oessp.ru Registrierungsnummer: 7840422875 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
611.	Nordlase LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью Нордлэйз (ООО Нордлэйз) alias: NordLase; OOO Nordleyz	Anschrift(en): 198205, St. Petersburg, Staro-Panovo, Tallinskoye Shosse, 206, Letter A, Premises 2126, Office 1, Russische Föderation Tel.: 8 (800) 200-65-60 Website: https://nordlase.ru/ E-Mail: info@nordlase.ru Registrierungsnummer: 7801692772 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
612.	Leningrad Laser Systems Lokaler Name: Акционерное Общество «ЛЛС» (АО «ЛЛС»); Ленинградские Лазерные Системы alias: AO LLS; LenLasers	Anschrift(en): 197198, St. Petersburg, Yablochkova Str., 20, Letter Ya, Office 408, Russische Föderation; 630090, Novosibirsk, Boris Bogatkova Str., 210, Russische Föderation; 119019, Moscow, Filippovsky Pereulok, 13, Building 1, Russische Föderation; 690088, Vladivostok, Zhigura Str., 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (964) 442-90-01; + 7 (812) 507-81-00 Website: http://lenlasers.ru/ E-Mail: info@lenlasers.ru; lenlasers@gmail.com Registrierungsnummer: 7813261308 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
613.	LLS Mark Lokaler Name: ЛЛС Марк alias: LLS	Anschrift(en): 197198, St. Petersburg, Yablochkova Str., 20, Letter Ya, Office 40, Russische Föderation; 197198, St. Petersburg, Birzhevaya Liniya, 16, ITMO Technopark, Office 401, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 507-83-00; + 7 (812) 612-99-82; + 7 (499) 490-63-00 Website: http://www.lls-mark.ru/ E-Mail: info@lls-mark.ru	23.2.2024
614.	OOO Staut Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Стаут» (ООО «Стаут») alias: Staut Design Center	Anschrift(en): 200961, St. Petersburg, BOX 1410, Russische Föderation; 191144, St. Petersburg, Moiseenko Str., 41, Letter B, Room 4, Floor 2, Office 1, Russische Föderation; 192029, St. Petersburg, Prospekt Obukhovsky Aborony, 123A, Premises 20, Russische Föderation; 192029, St. Petersburg, Prospekt Elizarova, 10, Letter B, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 325-52-03, + 7 (812) 365-64-54, + 7 (812) 777-70-80 Website: https://staut.su/ E-Mail: mail@staut.su Registrierungsnummer: 7811401214 (Steuernummer/INN)	23.2.2024
615.	MFK Fulcrum (Russia) Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «МФК Точка Опоры» (ООО «МФК Точка Опоры») alias: MFC Fulcrum; MFK Fulcrum LLC; OOO MFK Tochka Opory	Anschrift(en): 117452, Moscow, Balaklavskiy Prospekt, 28B, Building 1, Russische Föderation; 195027, St. Petersburg, Shaumyana Prospekt, 4, Building 1, Letter A, Office 414, Russische Föderation; 119571, Moscow, Vernadskogo Prospekt, 119, Apartment 104, Russische Föderation Tel.: + 7 (800) 200-3942; + 7 (495) 956-39-42 Website: https://fulcrum.ru E-Mail: sales@fulcrum.ru; ic@fulcrum.ru Registrierungsnummer: 7729185232 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
616.	Power Telecom LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Пауэр Телеком» (ООО «Пауэр Телеком») alias: Pauer Telekom; Ural Telecom Systems; OOO UTS	Anschrift(en): 623630, Sverdlovsk Oblast, Alapaevsk, Vokzalnaya Str., 1, Russische Föderation; 620014, Sverdlovsk Oblast, Yekaterinburg, Khokhryakova Str., 72, Office 306, Russische Föderation; 620014, Sverdlovsk Oblast, Yekaterinburg, Khokhryakova Str., 74, (Business Centre “Kristal”), Office 1102, Russische Föderation Tel.: + 7 (800) 200-3942; + 7 (495) 956-39-42; +8 800 302 6605 Website: https://www.utsbroker.com/ E-Mail: sales@utsbroker.com Registrierungsnummer: 6671025854 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
617.	Smart VIP LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Смарт ВИП» (ООО «Смарт ВИП»)	Anschrift(en): 115404, Moscow, 6th Radialnaya Str., 9, Premises XII, Floor 4, Room 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 403-37-42 Website: http://smart-sps.ru E-Mail: info@smart-sps.ru Registrierungsnummer: 7724461922 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
618.	RX Electronics Limited Lokaler Name: 日新電子有限公司 alias: RX Electronics	Anschrift(en): Flat/Rm C9, 9/F Wing Hing Industrial Building, No14 Hing Yip Str., Kwun Tong, Kowloon, Hongkong Tel.: + 852-3482 3889; + 852-9187-299363 Website: https://www.rxelectronics.com E-Mail: info@rxelectronics.com Registrierungsnummer: 2813066 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
619.	Zixis Limited alias: Zixis Ltd.	Anschrift(en): Unit A22, Block A, 10/F, Prince Industrial Building, 706 Prince Edward Road East, San Po Kong, Kln, Hongkong; 501–503 Castle Peak Road, Unit B090, International Industrial Building, Kowloon, Hongkong; Unit D, 16/F One Capital Place, 18 Luard Rd, Wan Chai, Hongkong Registrierungsnummer: 2851412 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
620.	LLC NVS Navigation Technologies Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «НВС Навигационные Технологии» (ООО «НВС Навигационные Технологии») alias: NVS Technologies; NVS Navigation Technologies Ltd; OOO NVS Navigatsionnye Tekhnologii	Anschrift(en): 121170, Moscow, Kulneva Str., 3, Building 1, Office III, Room 25, Russische Föderation Tel.: + 7 (495660) 06-30 Website: www.nvs-gnss.ru E-Mail: info@nvs-gnss.ru Registrierungsnummer: 7730637821 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
621.	JSC Navis Group Lokaler Name: Акционерное Общество «Навис Групп» (АО «Навис Групп») alias: Aktsionernoe Obshchestvo Navis Grupp	Anschrift(en): 121170, Moscow, Kulneva Str., 3, Building 1, Office III, Room 15, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 665-61-54113 Website: https://group.navis.ru/ Registrierungsnummer: 7730671533 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
622.	JSC Navis-Electronics Lokaler Name: Акционерное Общество «Навис-Электроника» (АО «Навис-Электроника») alias: Aktsionernoe Obshchestvo Navis Elektronika	Anschrift(en): 121170, Moscow, Kulneva Str., 3, Building 1, Office III, Room 15, Russische Föderation; 127411, Moscow, Dimitrovskoe Shosse, 157, Building 8, Russische Föderation; 127411, Moscow, P.O. Box 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 665-61-59 Website: https://navis-electronics.ru E-Mail: electronics@navis.ru Registrierungsnummer: 7730702460 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
623.	ANO KB Korund-M Lokaler Name: Автономная Некоммерческая Организация Конструкторское Бюро «Корунд-М» (АНО КБ «Корунд-М») alias: Autonomous Nonprofit Organisation Design Bureau Korund-M; Autonomous NGO Design Bureau Korund-M	Anschrift(en): 115280, Moscow, Avtozavodskaya Str., 23, Building 15, Russische Föderation; 115280, Moscow, Danilovsky Municipal District, Leninskaya Sloboda Str., 9, Russische Föderation; 115820, Moscow, Avtozavodskaya Str., 25, Building 2, Floor 6, Room 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 739-04-45; + 7 (495) 274-61-08; + 7 (903) 729-76-41 Website: http://korund-m.org E-Mail: mss@korund_m.ru Registrierungsnummer: 7725047200 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
624.	JSC KB Korund-M Lokaler Name: Акционерное Общество «Конструкторское Бюро «Корунд-М» (АО КБ «Корунд-М») alias: JSC Design Bureau Korund-M	Anschrift(en): 115230, Moscow, Elektrolitny Proezd, 9, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 719-76-51; +7 499 678-20-60 Website: https://korund-m.ru/ E-Mail: oao_korund@korund-m.ru Registrierungsnummer: 7725700394 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
625.	JSC Radio Engineering Concern “Vega” (Vega Konsern) Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн Радиостроения «Вега» (АО «Концерн «Вега») alias: Vega Radio Engineering Corporation	Anschrift(en): 21170, Moscow, Kutuzovsky Prospekt, 34, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 753-40-04 Website: https://www.vega.su/ (offline) E-Mail: mail@vega.su Registrierungsnummer: 7730170167 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
626.	LLC Optics.Signals.Antennas (O.S.A.) Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Оптика.Сигналы.Антенны» (ООО «О. С. А.») alias: LLC O.S.A.	Anschrift(en): 197348, St. Petersburg, Kolomyazhsky Prospekt, 10, Letter E, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 930-07-03; + 7 (812) 986-81-57; + 7 (950) 013-3535 Website: https://osa.llc/; http://osa-spb.com/ E-Mail: info@osa.llc Registrierungsnummer: 7814515450 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
627.	Federal State Unitary Enterprise NPP Gamma Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Научно-Производственное Предприятие «Гамма» (ФГУП «НПП «Гамма») alias: Federal State Unitary Enterprise Scientific and Production Enterprise Gamma; Federal State Unitary Enterprise "Research and Production Enterprise “Gamma”; FGUP NPP Gamma; FSUE NPP Gamma	Anschrift(en): 117420, Moscow, Profsoyuznaya Str., 78, Building 4, Russische Föderation; 630005, Novosibirsk, Pisareva Str., 53, Russische Föderation; 344064, Rostov-on-Don, Vavilova Str., 54, Letter A, Russische Föderation; 680013, Khabarovsk, Kulibina Str., 1, Russische Föderation; 236022, Kaliningrad, Gvardeysky Prospekt, 15, Russische Föderation; 197110, St. Petersburg, Pionerskaya Str., 44, Russische Föderation; 620078, Yekaterinburg, Studencheskaya Str., 51, Russische Föderation; 603104, Nizhny Novgorod, Nartova Str., 6, Russische Föderation; 295017, Simferopol, Kievskaya Str., 34/2, Russische Föderation; 400012, Volgograd, Onezhskaya Str., 30, Office 206, Russische Föderation; 625000, Tyumen, Respubliki Str., 59, Office 829, Russische Föderation, 690039, Vladivostok, Elseyskaya Str., 55, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 514-02-74 Website: https://nppgamma.ru/ E-Mail: info@nppgamma.ru Registrierungsnummer: 7728044373 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
628.	Dielcom LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Диэлком» (ООО «Диэлком») alias: OOO Dielkom	Anschrift(en): 190000, St. Petersburg, Obuchovskoy Oborony Prospekt, 163, Russische Föderation; 195196, St. Petersburg, Tallinskaya Str., 7, Letter O, Russische Föderation Tel.: + 7 (960) 256-33-00; + 7 (921) 091-47-55; + 7 (812) 339-45-97 Website: http://dielcom.ru/ E-Mail: spd@dielcom.ru Registrierungsnummer: 7841484779 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
629.	Dielcom EK Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Диэлком-ЭК» (ООО «Диэлком-ЭК») alias: OOO Dielkom-EK; Dielcom EC LLC	Anschrift(en): 195196, St. Petersburg, Tallinskaya Str., 7, Letter O, Premises 4-N, Office 403-6, Room 117, Russische Föderation Tel.: + 7 (921) 091-47-55; + 7 (812) 339-45-97 Website: https://dielcom-ec.ru/ E-Mail: spb@dielcom.ru Registrierungsnummer: 7806552930 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
630.	Telecommunications Technology (TKT) Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Телекоммуникационные Технологии» (ООО «ТКТ») alias: OOO TKT; Telecommunication Technologies LLC	Anschrift(en): 121593, Moscow, Gorbunova Str., 2, Building 3, Foor 8, Premises II, Room 27235, Russische Föderation; 121357, Moscow, Vereyskaya Str., 29, Building 134, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 494-72-83; + 7 (499) 372-59-09237; Website: https://telecom-tech.ru/ E-Mail: info@telecom-tech.ru Registrierungsnummer: 7733582433 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
631.	Azimut LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Азимут» (ООО «Азимут») alias: OOO Azimut	Anschrift(en): 115230, Moscow, Varshavskoe Shosse, 42, Floor 7, Office 7122, Russische Föderation Registrierungsnummer: 5002005356 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
632.	Win Key Limited Lokaler Name: alias: Win Key; Win Ket Ltd	Anschrift(en): Room 1606, 16/F Workingbond Commercial Centre, 162-164 Prince Edward Road West, Mong Kok, Kowloon, Hongkong; Unit 1008, 10/F, Sun Cheong Industrial Building, 2-4 Cheung Yee Street, Hongkong Registrierungsnummer: 2729587 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
633.	LLC Titan-Micro Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Титан-Микро» (ООО «Титан-Микро») Alias: Titan Mikro	Anschrift(en): 125481, Moscow, Severnoye Tushino Municipal District, Svobody Str., 103, Building 8, Floor 2, Room 4265, Russische Föderation; 390023, Ryazan, Yesenina Str, 41, Room N11, Russische Föderation266; 125367, Moscow, Polessky Proezd, 16, Building 1, Russische Föderation; 117246, Moscow, Profsoyuznaya Str., 6, Russische Föderation Tel.: + 7 (925) 160-73-80; + 7 (495) 260-77-50268; + 7 (4912) 43-44-10269 Website: https://titan-micro.ru/ E-Mail: info@titan-micro.ru270 Registrierungsnummer: 6230119259 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
634.	Streloi Ekommerts Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Стрелой Е-Коммерц» (ООО «Стрелой Е-Коммерц») alias: LLC Streloy E-Commerce	Anschrift(en): 191025, St. Petersburg, Vladimir Municipal District, Dmitrovsky Pereulok, 13, Letter A280, Russische Föderation; 194292, St. Petersburg, Parnassus 1st Vekhny Pereulok, 10, Building 3, Hangar A3, Gate 10, Russische Föderation; 123001, Moscow, Mamonovsky Pereulok 6, Russische Föderation; 620014, Yekaterinburg, Sheinkman Str., 75, Office 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 670-50-50; + 7 (812) 670-50-59 Website: https://e-streloy.ru/ E-Mail: info@e-streloy.ru Registrierungsnummer: 7840068335 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
635.	LLC Chipdevice Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Чипдевайс» (ООО «Чипдевайс») alias: OOO Chipdevais	Anschrift(en): 195196, St. Petersburg, Malaya Oktha Municipal District, Rizhskaya Str., 5, Building 1, Letter A, Room 27, 28, Office 416291, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 352-74-56292; + 7 (812) 660-56-37 Website: https://chipdevice.ru/ E-Mail: info@chipdevice.ru Registrierungsnummer: 7806598766 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
636.	OOO Novelco Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Новелко» (ООО «Новелко») alias: Novelco LLC; OOO Novelko	Anschrift(en): 141506, Moscow Oblast, Solnechnogorsk, Krasnaya Str., 58, Russische Föderation; 141580, Moscow Oblast, Khimki, Dubrovki Village, Aeroportovskaya Str., 2, Building 2, Business Centre “Sherland”, Office 210-1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 789-47-39307; + 8 (800) 600-42-30 Website: https://novelco.ru/ E-Mail: order@novelco.ru308 Registrierungsnummer: 7733744331(Steuernummer/INN)	25.6.2024
637.	Kvantek Limited alias: Kvantek; Kvantek (HK) Limited	Anschrift(en): Unit 704, 7/F, 135 Bonham Strand Trade Center, Sheung Wan, Hongkong Tel.: + 852 6078 0744; + 852 5801 4778316 Website: www.kvantek-ltd.com E-Mail: info@kvantek-ltd.com Registrierungsnummer: 2916042 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
638.	SuperChip Limited alias: Superchip (HK) Limited; Superchip Ltd	Anschrift(en): Unit 704, 7/F, 135 Bonham Strand Trade Center, Sheung Wan, Hongkong Tel.: + 85239733866 Website: www.superchip-ltd.com E-Mail: info@superchip-ltd.com Registrierungsnummer: 2724415 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
639.	Crynofist Aviation Lokaler Name: تسيفونيرك نشييفا ش.م.ح. alias: Crynofist Aviation FZCO	Anschrift(en): 9WB 159-SO-26, First Floor, 9WB, Dubai Airport Freezone, Dubai, United Arab Emirates Tel.: + 971 4 261 4263 Website: https://crynofistaviation.com/ E-Mail: sales@crynofist.com Registrierungsnummer: 11915819 (CBLS No.)	25.6.2024
640.	Kaili Industrial HK Limited Lokaler Name: 香港凱利實業有限公司 alias: Kaili Industrial H.K. Ltd	Anschrift(en): Room 803, Chevalier House, 45-51 Chatham Road South, Tsim Sha Tsui, Kowloon, Hongkong Tel.: + 7 (423) 242-85-03; + 7 (423) 261-46-41 Registrierungsnummer: 3030778 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
641.	Most Development Limited Lokaler Name: 莫斯特發展有限公司 alias: Most Development; Most Development Ltd	Anschrift(en): 2–16 Fayuen Street, Office 4, 16/F, Ho King Commercial Center, Hongkong; 9 Yin Chong Street, 21F, Room 01, Prosper Commercial Building, Hongkong Website: https://most-development.com/ E-Mail: sale@most-development.com Tel.: + 852 21376113 Registrierungsnummer: 2694980 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
642.	Muller Markt LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Мюллер Маркт» (ООО «Мюллер Маркт»); «Мюллер Маркт» жоопкерчилиги чектелген коому Alias: Müller Markt; OOO Myuller Markt	Anschrift(en): Bishkek, Leninsky District, 95, Kalyk Akieva Str., 3rd Floor, Kirgisische Republik; 720005, Bishkek, Fatyanova Str., 43, Kirgisische Republik Tel.: +996 507 220 048; +996 551 88 22 11364 Website: http://www.muller-markt.kg/ E-Mail: info@muller-makrt.kg Registrierungsnummer: 01805202210181 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
643.	Profflab LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «ПроффЛаб» (ООО «ПроффЛаб»); «ПроффЛаб» жоопкерчилиги чектелген коому alias: Profflab OSOO	Anschrift(en): 720001, Bishkek, Leninsky District, Toktogula Str., 179/2, Kirgisische Republik Website: http://proff-lab.kg/ Registrierungsnummer: 01703202210047 (Steuernummer/INN)	25.6.2024
644.	Megasan Elektronik Ticaret Ve Sanayi A S Lokaler Name: Megasan Elektronik Ticaret Ve Sanayi Anonim Șirketi Alias: Megasan	Anschrift(en): 34771, Fatih Sultan Mehmet Mahallesi Poligon Caddesi OneBlock İș Merkezi No:16 Floor:11, Umraniye Istanbul, Republik Türkei; Perpa Trading Centers A Block Floor:11 No: 1409 34384 Sisli, Istanbul, Republik Türkei Tel.: 0212 293 5900; 0212 293 5903 Website: http://www.megasan.com E-Mail: info@megasan.com Registrierungsnummer: 0613-0759-7600-0001 (Central Registration System No.)	25.6.2024
645.	Karasani Dis Ticaret Limited Sirketi Lokaler Name: Karasani Diș Ticaret Limited Șirketi Alias: Karasani Foreign Trade Limited Company	Anschrift(en): Cumhuriyet Mah.Cevval Sk. No:1/3 İç Kapi No:180, Büyükçekmece, Istanbul, Republik Türkei; Bahcesehir 2. Kisim Mah. Waterfall Cad. 13e, Basaksehir, Istanbul, Republik Türkei; Bahçeșehir 2. Kısım Mah. Șelale Cad. Manolya Evleri 13E B1:48 Basaksehir, Istanbul, Republik Türkei Tel.: 532 062 57 24; +90 533 136 83 78 Website: http://karasani.com.tr/ E-Mail: info@karasani.com.tr Registrierungsnummer: 0079-0681-5280-0001 (Central Registration System No.)	25.6.2024
646.	CTL Dis Ticaret Limited Lokaler Name: CTL Diș Ticaret Limited Șirketi alias: CTL Foreign Trade Limited; CTL Limited	Anschrift(en): Nisbetiye Mah., Gazi Güçnar Sk. Uygur Iș Merkezi Blok No: 4, İc Kapı No: 2, Beșiktaș, Istanbul, Republik Türkei Tel.: + 905346311587 Website: https://www.ctl-limited-tr.com/ E-Mail: office@ctl-limited-tr.com Registrierungsnummer: 0215-0606-4670-0001 (Central Registration System No.)	25.6.2024
647.	Bion Group Ic Ve Dis Ticaret Limited Lokaler Name: Bion Group İç Ve Diș Ticaret Limited Șirketi alias: Bion Trade Group Limited; Bion Group Ltd Sti	Anschrift(en): Maslak Mah. Büyükdere Cad. Noramin İș Merkezi No: 237 İç Kapi No: 202, Sariyer, Istanbul, Republik Türkei Tel.: +90 212 438 3235 Website: https://www.biontrading.com/ E-Mail: tr@biontrading.com Registrierungsnummer: 0050-1012-6670-0001 (Central Registration System No.)	25.6.2024
648.	Ervacan Makina Ekipmanlari Ve San Ted Ltd Lokaler Name: Ervacan Makina Ekipmanlari Ve Sanayi Tedarik Limited Șirketi alias: Ervacan Makina Ekipmanları ve Sanayi Tedarik Ltd Ști.	Anschrift(en): Küçükbakkalköy Mah., Defne Sok., Flora Suite Office, KNo: 1, DNo: 365, PK: 34750, Atasehir, Istanbul, Republik Türkei Tel.: 532 317 72 99 Website: https://www.ervacan.com.tr/ E-Mail: info@ervacan.com.tr Registrierungsnummer: 0376-0151-3570-0001 (Central Registration System No.)	25.6.2024
649.	Smart Trading Tasimacilik Sanayi Ve Ticaret Limited Lokaler Name: Smart Trading Tașimacilik Sanayi Ve Ticaret Limited Șirketi	Anschrift(en): Esentepe Mah., Harman 1, Sk.Duran İș Merkezi Blok No:4/8, Șișli, Istanbul, Republik Türkei Tel.: 555 604 38 91 Registrierungsnummer: 0772-1465-6280-0001(Central Registration System No.)	25.6.2024
650.	Orel Dis Tic. Ltd. Sti Lokaler Name: Orel Diș Ticaret Limited Șirketi alias: Orel Dis Ticaret Ltd.; Orel Foreign Trade Limited Company	Anschrift(en): Alaaddinbey Mah. 632. Sk. No: 6a İç Kapi No: 1 Nilüfer, Bursa, Republik Türkei	25.6.2024
651.	Chang Guang Satellite Technology Co. Ltd Lokaler Name: 长光卫星技术股份有限公司 (长光卫星) alias: CGST; Changguang Setellite Co., Ltd; “Charming Globe”	Anschrift(en): 1299, Mingxi Road, Beihu Technological Development Zone, Changchun City, Jilin Province, Volksrepublik China Tel.: + 86-0431-81785191 Website: http://www.jl1.cn/EWeb/ Registrierungsnummer: 91220101310012867G (USCC)	25.6.2024
652.	China Head Aerospace Group Lokaler Name: 北京和德宇航技术有限公司 alias: China Head Aerospace Technology Co.; China Head Technology Co.; China Head Technology Company	Anschrift(en): Room no1, 13th floor, Building no5, Defence Science and Technology Park, Compound A2, West 3rd Ring North Road, Haidian district, Beijing, Volksrepublik China Tel.: + 86 10 82890470 Website: http://www.head-aerospace.com/ E-Mail: info@head-aerospace.com Registrierungsnummer: 91110108661572276L (USCC)	25.6.2024
653.	Changsha Tianyi Space Science and Technology Research (SpaceTy) Lokaler Name: 长沙天仪空间科技研究院有限公司 alias: Spacety China; Changsha Tianyi Space Science and Technology Research Institute Co. LTD; Spacety Co., Ltd.	Anschrift(en): 25th floor, A Building, Lugu Science&Technology Innovation and Entrepreneurship Park, 1698 Yuelu West Avenue, High-tech development zone, Changsha, Hunan, Volksrepublik China Tel.: + 86 0731-88712659 Website: https://cn.spacety.com/ E-Mail: sales@spacety.cn; bd@spacety.cn; sar@spacety.cn Registrierungsnummer: 914301003206989977 (USCC)	25.6.2024
654.	Shenzhen 5G High Tech Innovation Co., Ltd Lokaler Name: 深圳五力高科创新科技有限公司	Anschrift(en): B502, Block B, Rongchao Yinglong Building, Longfu Road, Shangjing Community, Longcheng Sub-district, Longgang District, Shenzhen, Volksrepublik China; 306 Garden Road, Pingxi Community, Pingdi Sub-district, Longgang District, Shenzhen, Volksrepublik China Registrierungsnummer: 91440300MA5HLP0L6L (USCC)	25.6.2024
655.	Afox Corporation Lokaler Name: 元富科技集團股份有限公司	Anschrift(en): Ft F 10/F, Hung Cheung Ind Ctr Phs 1, 12 Tsing Yeung Circuit Tuen Mun Nt, Hongkong; 807, Yan Hing Centre, 9-13 Wong Chuk Yeung St., Fo Tan, NT, Hongkong; Pan-Asia, Australia, S. America countries and global sales 2F, No.3, Lane 5, Wu Kai Sha Village, Ma On Shan, Nt, Hongkong Tel.: + 852 81930016 Website: http://afox-corp.com E-Mail: sales@afox-corp.com Registrierungsnummer: 1385734 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
656.	DEXP International Limited	Anschrift(en): Unit 7103, 7/F Yf Life Tower 33 Lockhart Road Wan Chai, Hongkong; 7B, 1801-03, 18/F, East Town Building, 41 Lockhart Road, Wan Chai, Hongkong Tel.: + 852 2760 2965 Website: https://dexp.org/ E-Mail: info@dexp.org Registrierungsnummer: 2745132 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
657.	Agu Information Technology Co Limited Lokaler Name: 麥克維爾工業貿易有限公司 alias: Makewell Industrial Trading Co., Limited	Anschrift(en): Unit 22, 2/F, Foo To Building, 98 Argyle Street, Mongkok, Kowloon, Hongkong Registrierungsnummer: 3142653 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
658.	Grants Promotion Service Limited alias: Catalano Limited; GPSL; Zhenao Co. Ltd.	Anschrift 430-436 Nathan Road, Nathan Commercial Building, 8th Floor, Room A, Yau Ma Tei, Hongkong Website: https://grantspsltd.com/ E-Mail: clients@grantspsltd.com Registrierungsnummer: 086468819 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
659.	Innovio Ventures	Anschrift(en): 944 Block C Sushant Lok Phase 1, Gurugram, Haryana, 122001, Republik Indien; Basai Road, Shop No. 141, Gurgaon, Haryana, 122001, Republik Indien Tel.: + 91 9717344646 Website: https://innovioventures.com/ E-Mail: contact@innovioventures.com Registrierungsnummer: 06AAFFI1755F1ZL (GSTIN)	25.6.2024
660.	Imaxchip Lokaler Name: 愛瑪芯科技有限公司 alias: Imaxchip Technology Co Limited; Imaxchip Technology CO Ltd.; Emmaxin Technology Co., Ltd	Anschrift(en): 18E, Building 2, China Phoenix Building, Shennan Road, Futian District, 518000, Shenzhen, Volksrepublik China; No. 59 King Yip Street, King Yip Factory Building, 5th Floor, Unit D5, Kwun Tong, Kowloon, Hongkong; Shennan Middle Road, International Culture Building, Room 2508B, Futian District, Shenzhen, Guangdong, Volksrepublik China; Kwun Tong Industrial Center Phase 3, 3rd Floor, Unit L, Kwun Tong, Kowloon, Hongkong; Nos. 436–446 Kwun Tong Road, 13th Floor, Unit A15, Kowloon, Hongkong; Shennan Road, Phoenix Building 2, Room 18E, Futian District, Shenzhen, Guangdong, Volksrepublik China; Lianqiu Building, No. 735 Renmin West Road, Wucheng District, Jinhua, Zhejiang, China; Shenfang Building B3109, Futian District, Shenzhen, Guangdong, Volksrepublik China Tel.: +86 755 83257992 Website: www.imax-chip.com E-Mail: kris@imaxchip.com Registrierungsnummer: 69392858 (USCC); 2697983 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
661.	►C33 M Star International Trading Company Limited Lokaler Name: alias: M-Star International Trading Co., Ltd.; Meixing International Trade Co., Ltd ◄	►C33 Anschrift(en): Room 2501, International Science & Technology Building, Futian District, Shenzhen, Guangdong, Volksrepublik China; Flat/Rm D19 3/F, Wong King Industrial Building, No 2 Tai Yau Street, KL, Hongkong Tel.: + 86 15818601197 Website: http://www.m-starit.com E-Mail: sales@m-starit.com Registrierungsnummer: 61365134 (BRN) ◄	25.6.2024
662.	Ix Elektronik Ic Ve Dis Ticaret Limited Lokaler Name: Ix Elektronik İç Ve Diș Ticaret Limited Șirketi	Anschrift(en): Summer Park Sitesi D Blok, No:8D-23 OBA Mahallesi, Antalya, Republik Türkei; 07450, Alanya/Antalya, Oba Mahallesi 225, Sok Summer Park Sitesi No:8 D BL, Republik Türkei	25.6.2024
663.	Allparts Trading Co, Limited alias: All Parts Trading Company Limited	Anschrift(en): 3 Garden Road Central, Hongkong; Room 13, 27/F, Ho King Commercial Centre, 2-16 Fa Yuen, Street, Mongkok Kowloon, Hongkong; Room 2901B, Bank of Communications, Futian District, Shenzhen, Volksrepublik China; Room 803, Chevalier House, 45-51 Chatham Road South, Kowloon, Tsim Sha Tsui, Hongkong 4/F Building 6 Deguan Lighting Factory, No. 2 South 1st, Guangzhou, Volksrepublik China; Room 1901H Bank of Communications, Futian District, Shenzhen, Volksrepublik China Registrierungsnummer: 3168281 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
664.	Bee Insaat Mimarlik Anonim Sirketi Lokaler Name: Bee İnșaat Mimarlik Anonim Șirketi Alsiases: Bee Insaat; Bee İnșaat Mimarlik A.Ș.	Anschrift(en): Merkez Mah., Seckin Sok. Z Ofis 2-4 A, Kagithane, Istanbul, Republik Türkei Website: https://beeinsaat.com/ E-Mail: Info@beeinsaat.com Registrierungsnummer: 0160-0722-3990-0001 (Central Registration System No.)	25.6.2024
665.	Dason HK Technology Co., Ltd. Lokaler Name: 達仕恩(香港)科技有限公司 alias: Dason (HK) Technology Co., Limited	Anschrift(en): Unit 08, 15/F Witty Commercial Building 1A-1L Tung Choi St. KLN, Hongkong Registrierungsnummer: 1827596 (Zentralregister-Nr.)	25.6.2024
666.	Da Group 22 Lokaler Name: Товарищество с Ограниченной Ответственностью «DA GROUP 22» (ТОО «DA GROUP 22»); «DA GROUP 22» Жауапкершілігі Шектеулі Серіктестігі («DA GROUP 22» ЖШС)	Anschrift(en): Office 1309, ISKER Business Center, 13, Abay Avenue, Saryarka District, Astana, Republik Kasachstan Tel.: + 7 (705) 207-24-77 Website: https://da-group22.kz/ Registrierungsnummer: 220340015320 (BIN)	25.6.2024
667.	SERVIS-SN Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «СЕРВИС-СН» (ООО «СЕРВИС-СН») alias: SERVIS-SN LLC	Anschrift(en): 426065, Republik Udmurt, Izhevsk, Avotzavodskaya Str., 2A, Premises 162, Russische Föderation Tel.: + 73412708888 Website: http://servicesn.ru/ Registrierungsnummer: 1840119099 (Tax ID/INN)	25.6.2024
668.	RTK LLC Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «РТК» (ООО «РТК») alias: OOO RTK; RTC LLC	Anschrift(en): 107113, Moscow, Sokolniki Municipal District, Malenkovskaya Str. 14, Building 3, Russische Föderation Tel.: + 79855407740 Registrierungsnummer: 9715415169 (Tax ID/INN)	25.6.2024
669.	LLC GAUSS Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «ГАУСС» (ООО «ГАУСС») alias: OOO GAUSS	Anschrift(en): 107113, Moscow, Marina Roshcha Municipal District, Perunovsky Pereulok, 3, Building 2, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 112-00-20 Website: https://gaussaero.ru/ E-Mail: info@gaussaero.ru Registrierungsnummer: 9715444498 (Tax ID/INN)	25.6.2024
670.	JSC Emergency Digital Solutions (EDS) Lokaler Name: Акционерное Общество «Эмердженси Диджитал Солюшенс» (АО «ЭДС») alias: AO EDS	Anschrift(en): 107113, Moscow, Marina Roshcha Municipal District, Perunovsky Pereulok, 3, Building 2, Russische Föderation; 127055, Moscow, P.O. Box 132, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 796-78-79 Website: https://www.eds.ai/ E-Mail: info@eds.ai Registrierungsnummer: 9715475552 (Tax ID/INN)	25.6.2024
671.	48th Central Scientific Research Institute (TsNII) Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «48 Центральный Научно-Исследовательский Институт» Министерства Обороны Российской Федерации (ФГБУ «48 ЦНИИ» Минобороны России) alias: 48th TsNII; Federal State Budgetary Institution “48 Central Scientific Research Institute” of the Ministry of Defence of the Russian Federation; FGBU “48 Central Scientific Research Institute”	Anschrift(en): 141306, Moscow Oblast, Sergeev Posad-6, Oktyabrskaya Str., 11, Russische Föderation; 610017, Kirov Oblast, Kirov, Oktyabrsky Prospekt, 119, Russische Föderation; 620085, Sverdlovsk Oblats, Yekaterinburg, Zvezdnaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (496) 552-12-00; + 7 (496) 552-12-06 Website: https://ens.mil.ru/science/SRI/information.htm?id=12024@morfOrgScience E-Mail: 48cnii@mil.ru Registrierungsnummer: 9715475552 (Tax ID/INN)	25.6.2024
672.	27th Central Scientific Research Institute (TsNII) Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «27 Центральный Научно-Исследовательский Институт» Министерства Обороны Российской Федерации (ФГБУ «27 ЦНИИ» Минобороны России) alias: 27th TsNII; Federal State Budgetary Institution “27 Central Scientific Research Institute” of the Ministry of Defence of the Russian Federation; FGBU “27 Central Scientific Research Institute”; 27th Military Scientific Centre; 27th Research and Development Centre of the Ministry of Defence	Anschrift(en): 123007, Moscow, 1st Khoroshevsky Proezd, 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 945-76-96; + 7 (495) 945-70-77 Website: https://ens.mil.ru/science/SRI/information.htm?id=10992@morfOrgScience E-Mail: fin27cnii@mail.ru Registrierungsnummer: 7714676767 (Tax ID/INN)	25.6.2024
673.	33rd Central Scientific Research Institute (TsNII) Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «33 Центральный Научно-Исследовательский Испытательный Институт» Министерства Обороны Российской Федерации (ФГБУ «33 ЦНИИИ» Минобороны России) alias: 33rd Scientific Research and Testing Institute; Institute of Chemical Defence; 33rd Central Scientific Research Institute; 33rd Central Experimental Institute for Scientific Research of the Ministry of Defence; 33rd Central Research and Testing Institute of the Ministry of Defence of the Russian Federation; 33rd Military Scientific Centre; 33rd Research and Development Centre of the Ministry of Defence	Anschrift(en): 412918, Saratov Oblast, Shikhany, Volsk-18, Russische Föderation; 412918, Saratov Oblast, Volsk, Shikhany-2, Krasnoznamennaya Str., 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (84593) 5-38-37; + 7 (84593) 5-24-96; + 7 (845) 935-31-94 Website: https://ens.mil.ru/science/SRI/information.htm?id=12027@morfOrgScience E-Mail: 33cnii-fes@mil.ru Registrierungsnummer: 6441013942 (Tax ID/INN)	25.6.2024
674.	Engineering Center of Innovative Technologies Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Центр Инновационных Технологий и Инжиниринга» (ООО «ЦИТИ») alias: ECITECH; OOO TsITI; LLC “Centre of Innovative Technologies and Engineering”	Anschrift(en): 141190, Moscow Oblast, Fryazino, Zavodskoy Proezd, 2, Office 632, Russische Föderation Tel.: +7 499 390-19-63 Website: https://ecitech.ru/ E-Mail: info@ecitech.ru Registrierungsnummer: 5050127869 (Tax ID/INN)	25.6.2024
675.	Limited Liability Company Technology Flybridge Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью Технологическая Компания «Флай Бридж» (ООО ТК «Флай Бридж») alias: OOO TK FLY BRIDGE; Limited Liability Company Technological Company Fly Bridge; LLC TC Fly Bridge	Anschrift(en): 141707, Moscow Oblast, Dolgoprudny, Patsaeva Prospekt, 7, Building 1, Office 28/1, Russische Föderation; 141700, Moscow Oblast, Dolgoprudny, Dirizhabelnaya Str., 15a, Russische Föderation Tel.: + 7 (926) 319-44-28 Website: http://flybridge.cc/ E-Mail: max@flybridge.cc Registrierungsnummer: 5008054416 (Tax ID/INN)	25.6.2024

▼M7

ANHANG V

Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a

▼M1

OPK OBORONPROM

UNITED AIRCRAFT CORPORATION

URALVAGONZAVOD

▼M7

ANHANG VI

Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b

▼M1

ROSNEFT

TRANSNEFT

GAZPROM NEFT

▼M31

ANHANG VII

Liste der Güter und Technologien nach Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 2b Absatz 1

Teil A

Für diesen Anhang gelten allgemeine Anmerkungen, Akronyme und Abkürzungen sowie Begriffsbestimmungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 mit Ausnahme von „Teil I – Allgemeine Anmerkungen, Akronyme und Abkürzungen sowie Begriffsbestimmungen, allgemeine Anmerkungen zu Anhang I Nummer 2“.

Für diesen Anhang gelten die Begriffsbestimmungen der Gemeinsamen Militärgüterliste (CML) der Europäischen Union (2020/C 85/01).

Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung sind nicht erfasste Güter, die einen oder mehrere der in diesem Anhang aufgeführten Bestandteile enthalten, nicht kontrollpflichtig nach den Artikeln 2a und 2b dieser Verordnung.

Kategorie I – Allgemeine Elektronik

X.A.I.001

Elektronische Geräte und Bestandteile.

„Mikroprozessoren“, „Mikrocomputer“ und Mikrocontroller mit einer der folgenden Eigenschaften:

Leistungsgeschwindigkeit größer/gleich 5 GigaFLOPS und arithmetische Logikeinheit mit einer Zugriffsbreite größer/gleich 32 bit,

Taktfrequenz größer als 25 MHz oder

mit mehr als einem Daten- oder Befehlsbus oder mehr als einer seriellen Kommunikationsschnittstelle für die direkte externe Zusammenschaltung paralleler „Mikroprozessoren“ mit einer Übertragungsrate von 2,5 Mbyte/s,

Speicherschaltungen wie folgt:

Elektrisch programmierbare und löschbare Festwertspeicher (EEPROMs) mit Speicherkapazität von:

mehr als 16 Mbit/s pro Paket für Flash-Speicher-Typen oder

mehr als einem der folgenden Grenzwerte für alle anderen EEPROM-Typen:

mehr als 1 Mbit pro Paket oder

mehr als 256 kbit pro Paket und maximale Zugriffszeit kleiner als 80 ns,

Statische Schreib-Lese-Speicher (SRAM) mit Speicherkapazität von:

mehr als 1 Mbit pro Paket oder

mehr als 256 kbit pro Paket und maximale Zugriffszeit kleiner als 25 ns,

Analog-Digital-Wandler mit einer der folgenden Eigenschaften:

Auflösung größer/gleich 8 bit, aber kleiner als 12 bit, mit einer Ausgaberate größer als 200 Megasamples pro Sekunde (MSPS),

Auflösung von 12 bit, mit einer Ausgaberate größer als 105 Megasamples pro Sekunde (MSPS),

Auflösung größer als 12 bit, aber kleiner/gleich 14 bit, mit einer Ausgaberate größer als 10 Megasamples pro Sekunde (MSPS) oder

Auflösung größer als 14 bit, mit einer Ausgaberate größer als 2,5 Megasamples pro Sekunde (MSPS).

anwenderprogrammierbare Logikschaltkreise mit einer maximalen Anzahl einzelner digitaler Ein-/Ausgaben zwischen 200 und 700,

FFT-Prozessoren (Fast Fourier Transform), ausgelegt für eine komplexe FFT mit 1024 Punkten in weniger als 1 ms,

kundenspezifische integrierte Schaltungen, deren Funktion unbekannt ist oder deren Erfassungsstatus in Bezug auf die Endbenutzergeräte dem Hersteller nicht bekannt ist, mit einer der folgenden Eigenschaften:

mehr als 144 Anschlüsse oder

typische „Signallaufzeit des Grundgatters“ (basic gate propagation delay time) kleiner als 0,4 ns;

„elektronische Vakuumbauelemente“ mit Wanderfeld, für Impuls- oder Dauerstrichbetrieb, wie folgt:

hohlraumgekoppelte oder davon abgeleitete Geräte,

Geräte, die auf Schaltungen mit Wendelwellenleitern, gefalteten Wellenleitern oder schlangenlinienförmigen Wellenleitern basieren, oder davon abgeleitete Geräte mit einer der folgenden Eigenschaften:

„Momentan-Bandbreite“ größer/gleich einer halben Oktave und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 0,2 oder

„Momentan-Bandbreite“ weniger als eine halbe Oktave und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 0,4 ,

flexible Strahlführungselemente, ausgelegt für den Einsatz bei Frequenzen größer als 40 GHz,

Vorrichtungen mit akustischen Oberflächenwellen (surface acoustic waves) und mit akustischen, oberflächennahen Volumenwellen (surface skimming [shallow bulk] acoustic waves), mit einer der folgenden Eigenschaften:

Trägerfrequenz größer als 1 GHz oder

Trägerfrequenz kleiner/gleich 1 GHz und

„Frequenz-Nebenkeulendämpfung“ größer als 55 dB,

Produkt aus maximaler Verzögerungszeit (in Mikrosekunden) und Bandbreite (in Megahertz) größer als 100 oder

dispergierende Verzögerung größer als 10 μs.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.A.I.001.i ist „Frequenz-Nebenkeulendämpfung“ der im Datenblatt angegebene Dämpfungshöchstwert.

„Zellen“ wie folgt:

„Primärzellen“ mit einer „Energiedichte“ kleiner/gleich 550 Wh/kg bei 293 K (20 oC),

„Sekundärzellen“ mit einer Energiedichte kleiner/gleich 350 Wh/kg bei 293 K (20 oC),

Anmerkung: Unternummer X.A.I.001j erfasst nicht Batterien; dies schließt auch Batterien, die aus einzelnen Zellen bestehen (single cell batteries), ein.

Technische Anmerkungen:

1. Im Sinne von Unternummer X.A.I.001j wird die Energiedichte (Wh/kg) berechnet aus der Nominalspannung multipliziert mit der nominellen Kapazität (in Amperestunden - Ah) geteilt durch die Masse (in Kilogramm). Falls die nominelle Kapazität nicht angegeben ist, wird die Energiedichte berechnet aus der quadrierten Nominalspannung multipliziert mit der Entladedauer (in Stunden), dividiert durch die Entladelast (in Ohm) und die Masse (in Kilogramm).

2. Im Sinne von Unternummer X.A.I.001.j wird „Zelle“ definiert als ein elektrochemisches Bauelement, das über positive und negative Elektroden sowie über den Elektrolyten verfügt und eine Quelle für elektrische Energie ist. Sie ist die Grundeinheit einer Batterie.

3. Im Sinne der Unternummer X.A.I.001j1 wird „Primärzelle“ definiert als eine „Zelle“ die nicht durch irgendeine andere Quelle aufgeladen werden kann.

4. Im Sinne der Unternummer X.A.I.001j2 wird „Sekundärzelle“ definiert als eine „Zelle“ die durch eine externe elektrische Quelle aufgeladen werden kann.

„supraleitende“ Elektromagnete oder Zylinderspulen, besonders konstruiert, um in weniger als einer Minute vollständig geladen oder entladen zu werden, mit allen folgenden Eigenschaften:

Anmerkung: Unternummer X.A.I.001k erfasst nicht „supraleitende“ Elektromagnete oder Zylinderspulen, besonders konstruiert für medizinisches Gerät für Magnetresonanzbilderzeugung (Magnetic Resonance Imaging).

Maximale Energieabgabe während der der Entladung geteilt durch die Dauer der Entladung von mehr als 500 kJ pro Minute,

innerer Durchmesser der Strom führenden Windungen größer als 250 mm und

spezifiziert für eine magnetische Induktion größer als 8 Tesla oder eine „Gesamtstromdichte“ (overall current density) in der Windung größer als 300 A/mm2.

Schaltkreise oder Systeme für die Speicherung elektromagnetischer Energie, die Bauteile aus „supraleitenden“ Werkstoffen enthalten, besonders konstruiert für den Betrieb bei Temperaturen unter der „kritischen Temperatur“ von wenigstens einem ihrer „supraleitenden“ Bestandteile und mit einer der folgenden Eigenschaften:

Resonanzbetriebsfrequenz größer als 1 MHz,

gespeicherte Energiedichte größer/gleich 1 MJ/m3 und

Entladezeit kleiner als 1 ms,

Wasserstoff-/Wasserstoff-Isotop-Thyratrone, keramisch-metallische Konstruktion und spezifiziert für Spitzenströme größer/gleich 500A,

keramische Frequenzfilter,

„weltraumgeeignete“ Solarzellen, CIC-Baugruppen (cell-interconnect-coverglass assemblies), Solarpaneele und Solararrays, die nicht von Unternummer 3A001e4 ( 45 ) erfasst werden,

Cermet-Trimmer.

X.A.I.002

„Elektronische Baugruppen“, Module und Ausrüstung für allgemeine Zwecke.

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste elektronische Prüfgeräte,

Digitale Mess-/Datenaufzeichnungsmagnetbandgeräte mit einer der folgenden Eigenschaften:

maximale Übertragungsrate über die digitale Schnittstelle größer als 60 Mbit/s und Einsatz von Schrägschriftverfahren,

maximale Übertragungsrate der digitalen Schnittstelle größer als 120 Mbit/s und Einsatz von Festkopfverfahren oder

„weltraumgeeignet“,

Einrichtungen mit einer maximalen Übertragungsrate über die digitale Schnittstelle größer als 60 Mbit/s, konstruiert, um digitale Videobandgeräte als digitale Messmagnetbandgeräte einsetzen zu können,

nichtmodulare analoge Oszilloskope mit einer Bandbreite größer/gleich 1 GHz,

modulare analoge Oszilloskopsysteme mit einer der folgenden Eigenschaften:

Grundgerät (Mainframe) mit einer Bandbreite größer/gleich 1 GHz oder

Einschubmodule mit einer Einzelbandreite größer/gleich 4 GHz,

analoge Sampling-Oszilloskope für die Analyse von periodischen Ereignissen mit einer effektiven Bandbreite größer als 4 GHz,

digitale Oszilloskope und Transientenrekorder mit A-/D-Wandlerverfahren, die geeignet sind zur Speicherung transienter Vorgänge durch sequentielle Abtastung einmaliger Eingangssignale in aufeinanderfolgenden Intervallen von weniger als 1 ns (mehr als 1 Gigasamples pro Sekunde (GSPS)), mit einer digitalen Auflösung von 8 Bit oder mehr und einer Speichermöglichkeit von 256 oder mehr Abtastwerten.

Anmerkung: Nummer X.A.I.002 erfasst die folgenden besonders konstruierten Bestandteile für analoge Oszilloskope:

Einschubmodule,

externe Verstärker,

Vorverstärker,

Sampling-Zusätze,

Kathodenstrahlröhren.

X.A.I.003

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Datenverarbeitungsausrüstung, wie folgt:

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Frequenzumwandler und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Massenspektrometer,

alle Röntgenblitzgeräte oder Bestandteile damit konstruierter gepulster Stromversorgungssysteme, einschließlich Marx-Generatoren, impulsformende Hochleistungsnetze, Hochspannungskondensatoren und Trigger,

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Signalverstärker,

elektronische Ausrüstung zur Generierung von Zeitverzögerung oder zur Messung von Zeitintervallen wie folgt:

Digitale Zeitverzögerungsgeneratoren mit einer Auflösung von 50 ns oder weniger innerhalb von Zeitintervallen von größer/gleich 1 μs oder

Mehrkanal- (3 Kanäle oder mehr) oder modulare Zeitintervallmessgeräte und chronometrische Instrumente mit einer Auflösung von 50 ns oder weniger innerhalb von Zeitintervallen von größer/gleich 1 μs,

chromatografische und spektroskopische Analyseinstrumente.

X.B.I.001

Ausrüstung für die Fertigung von Elektronikbauelementen oder -materialien wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung von Elektronenröhren und optischen Elementen, sowie von Nummer 3A001 ( 46 ) oder X.A.I.001 erfasste besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung von Halbleiterbauelementen, integrierten Schaltungen und „elektronischen Baugruppen“, wie folgt, und Systeme, die solche Ausrüstung enthalten oder die Eigenschaften dieser Ausrüstung aufweisen:

Anmerkung: Unternummer X.B.I.001b erfasst auch Ausrüstung, die für die Herstellung anderer Vorrichtungen verwendet oder geändert wird, wie z. B. Bildsensoren, elektro-optische Geräte und Akustikwellenvorrichtungen.

Ausrüstung für die Verarbeitung von Materialien für die Herstellung von Einrichtungen und Bestandteilen gemäß Unternummer X.B.I.001.b wie folgt:

Anmerkung: Nummer X.B.I.001 erfasst nicht Quarzofenrohre, Ofenauskleidungen, Paddles, Schiffchen (ausgenommen besonders konstruierte käfigförmige Schiffchen), Bubbler, Kassetten oder Tiegel besonders konstruiert für die von Unternummer X.B.I.001b1 erfasste Verarbeitungsausrüstung.

Ausrüstung zur Herstellung von polykristallinem Silicium und von Nummer 3C001 erfasster Materialien ( 47 ),

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Reinigung oder Verarbeitung von Halbleitermaterialien der Kategorien III/V und II/VI, erfasst von Nummer 3C001, 3C002, 3C003, 3C004 oder 3C005 ( 48 ), ausgenommen Kristallziehanlagen, für die die Unternummer X.B.I.001.b.1.c gilt,

Kristallzieher und -öfen wie folgt:

Anmerkung: Unternummer X.B.I.001b1c erfasst nicht Diffusions- und Oxidationsöfen.

Ausrüstung für das Glühen oder Rekristallisation mit Ausnahme von Öfen mit konstanter Temperatur mit hohem Energietransfer, die in der Lage sind, Halbleiterwafer bei einem Durchsatz von über 0,005 m2 pro Minute zu verarbeiten,

„speicherprogrammgesteuerte“ Kristallziehanlagen mit einer der folgenden Eigenschaften:

wiederaufladbar ohne Austausch des Tiegelbehälters,

geeignet für den Betrieb bei Drücken größer als 2,5 x 105 Pa oder

geeignet zum Ziehen von Kristallen mit einem Durchmesser größer als 100 mm,

„speicherprogrammgesteuerte“ Epitaxie-Ausrüstung mit einer der folgenden Eigenschaften:

geeignet zur Herstellung einer Siliziumschicht mit einer gleichmäßigen Schichtdicke mit weniger als ±2,5 % Abweichung auf einer Strecke von größer/gleich 200 mm,

geeignet zur Erzeugung einer Schicht aus anderen Stoffen als Silizium mit einer gleichmäßigen Dicke über den Wafer größer/gleich ±3,5 % oder

Rotation der einzelnen Wafer während der Verarbeitung,

Molekularstrahlepitaxie-Ausrüstung,

magnetisch verstärkte „Sputtering“-Ausrüstung mit besonders konstruierten integrierten Ladeschleusen, geeignet zur Übertragung von Wafern in einer isolierten Vakuumumgebung,

Ausrüstung besonders konstruiert für Ionenimplantation, ionen- oder photonenbeschleunigte Diffusion mit einer der folgenden Eigenschaften:

Fähigkeit zur Erstellung von Testmustern,

Elektronenenergie (Beschleunigungsspannung) größer als 200 keV,

optimiert, um bei einer Elektronenenergie (Beschleunigungsspannung) kleiner als 10 keV zu arbeiten, oder

geeignet zur Implantation von Sauerstoff mit hoher Energie in ein erhitztes „Substrat“,

„speicherprogrammierbare“ Ausrüstung für den selektiven Materialabtrag (Ätzen) mittels anisotroper Trockenätzverfahren (z. B. Plasma), wie folgt:

„Chargen-Typen“ mit allen folgenden Eigenschaften:

Endpunkterfassung, ausgenommen optische Emissionsspektroskopien, oder

Arbeitsdruck (Ätzen) des Reaktors kleiner/gleich 26,66 Pa,

„Einzel-Wafer-Typen“ mit allen folgenden Eigenschaften:

Endpunkterfassung, ausgenommen optische Emissionsspektroskopien,

Arbeitsdruck (Ätzen) des Reaktors kleiner/gleich 26,66 Pa, oder

Wafer-Bearbeitung mit Kassettenbetrieb und Ladeschleusen,

Anmerkungen:

1. „Chargen-Typen“ bezieht sich auf Maschinen, die nicht für die Herstellung von Einzelwafern besonders konstruiert sind. Diese Maschinen können zwei oder mehr Wafer gleichzeitig unter Verwendung gemeinsamer Prozessparameter verarbeiten, z. B. HF- Nennleistung, Temperatur, Ätzgasart, Durchsatz.

2. „Einzelwafer-Typen“ bezieht sich auf Maschinen, die für die Herstellung von Einzelwafern besonders konstruiert sind. Diese Maschinen können automatische Waferhandling-Techniken verwenden, um einen einzelnen Wafer in die Verarbeitungsanlage zu laden. Die Definition schließt Geräte ein, die mehrere Wafer beladen und verarbeiten können, bei denen jedoch die Ätzparameter, z. B. RF-Leistung oder Endpunkt, für jeden einzelnen Wafer unabhängig bestimmt werden können.

Ausrüstung für die „chemische Beschichtung aus der Gasphase“ (CVD), z. B. plasmaverstärktes CVD (PECVD) oder photonenverstärktes CVD, für die Herstellung von Halbleiterbauelementen, mit einer der folgenden Eigenschaften zum Beschichten von Oxiden, Nitriden, Metallen oder Polysilizium:

Ausrüstung zur „chemischen Beschichtung aus der Gasphase“ mit Betrieb unter 105 Pa oder

PECVD-Ausrüstung, die entweder unter 60 Pa arbeitet oder für automatische Waferbearbeitung mit Kassettenbetrieb und Ladeschleusen ausgelegt ist,

Anmerkung: Unternummer X.B.I.001b1i erfasst nicht Niederdrucksysteme zur „chemischen Beschichtung aus der Gasphase“ (LPCVD) oder reaktive „Sputtering“-Ausrüstung.

Elektronenstrahlsysteme, besonders konstruiert oder geändert für die Maskenherstellung oder die Verarbeitung von Halbleiterbauelementen mit einer der folgenden Eigenschaften:

Ablenkung des Elektronenstrahls,

geformtes, nicht-Gaußsches Strahlprofil,

Digital-Analog-Umwandlungsrate größer als 3 MHz,

Digital-Analog-Umwandlungsgenauigkeit größer als 12 bit oder

Präzision der Rückkopplungskontrolle für Ziel-zu-Strahl-Position von 1 μm oder feiner.

Anmerkung: Unternummer X.B.I.001b1j erfasst nicht Beschichtungssysteme mittels Elektronenstrahl oder Rasterelektronenmikroskope für allgemeine Zwecke.

Ausrüstung für die Oberflächenendbearbeitung zur Bearbeitung von Halbleiterwafern wie folgt:

Besonders konstruierte Ausrüstung für die Rückseitenbearbeitung von Wafern mit einem Durchmesser von mehr als 100 μm und deren anschließendes Abtrennen oder

Besonders konstruierte Ausrüstung zur Erreichung einer Oberflächenrauheit der aktiven Oberfläche eines bearbeiteten Wafers mit einem 2-Sigma-Wert kleiner/gleich 2 μm, Gesamtmessuhrausschlag (Total indicated reading – TIR),

Anmerkung: Unternummer X.B.I.001b1k erfasst nicht einseitige Läpp- und Polierausrüstung für die Wafer-Oberflächenbearbeitung.

Ausrüstung zur internen Vernetzung, darunter gemeinsame einfache oder mehrere besonders konstruierte Vakuumkammern zur Integration der von Nummer X.B.I.001 erfassten Ausrüstung in ein vollständiges System,

„speicherprogrammierbare“ Ausrüstung unter Einsatz von „Lasern“ für die Reparatur oder das Beschneiden „monolithisch integrierter Schaltungen“ mit einer der folgenden Eigenschaften:

Positioniergenauigkeit feiner als ± 1 μm oder

Fokusgröße (Schnittfugenbreite) kleiner als 3 μm.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Unternummer X.B.I.001b1 bezeichnet „Kathodenzerstäubungsbeschichtung“ (Sputtern/Aufstäuben) (sputtering) ein Verfahren zur Herstellung von Auflageschichten. Dabei werden positiv geladene Ionen mithilfe eines elektrischen Feldes auf die Oberfläche eines Targets (Beschichtungsmaterial) geschossen. Die Bewegungsenergie der auftreffenden Ionen reicht aus, um Atome aus der Oberfläche des Targets herauszulösen, die sich auf dem Substrat niederschlagen. (Anmerkung: Sputtern mittels Trioden-, oder Magnetronanlagen oder mittels HF-Spannung zur Erhöhung der Haftfestigkeit der Schicht und der Beschichtungsrate sind übliche Varianten dieses Verfahrens.

Masken, Masken-Substrate, Ausrüstung zur Herstellung von Masken und Ausrüstung für die Bildübertragung zur Herstellung von Einrichtungen und Bestandteilen gemäß Nummer X.B.I.001 wie folgt:

Anmerkung: Der Begriff Masken bezieht sich auf Masken, die in der Elektronenstrahllithografie, der Röntgenlithografie und der UV-Lithografie sowie in der üblichen UV- und Fotolithografie im sichtbaren Spektrum verwendet werden.

Fertige Masken, Reticles und Konstruktionen, ausgenommen:

fertige Masken oder Reticles für die Herstellung von integrierten Schaltungen, die nicht von Nummer 3A001 ( 49 ) erfasst sind, oder

Masken oder Reticles, mit allen folgenden Eigenschaften:

ihre Konstruktion beruht auf Geometrien größer/gleich 2,5 μm und

ihre Konstruktion enthält keine besonderen Merkmale zur Änderung des Verwendungszwecks durch Herstellungsausrüstung oder „Software“,

Masken-Substrate wie folgt:

hartoberflächenbeschichtete (z. B. Chrom, Silizium, Molybdän) „Substrate“ (z. B. Glas, Quarz, Saphir) für die Herstellung von Masken mit Abmessungen größer als 125 mm x 125 mm oder

Substrate besonders konstruiert für Röntgenmasken,

Ausrüstung, ausgenommen Universalrechner, besonders konstruiert für das computergestützte Design (CAD) von Halbleiterbauelementen oder integrierten Schaltungen,

Ausrüstung oder Maschinen zur Herstellung von Masken oder Reticles, wie folgt:

Fotooptische Step-and-repeat-Kameras, geeignet zur Produktion von Anordnungen größer als 100 mm x 100 mm oder geeignet zur einer einfachen Belichtung größer als 6 mm x 6 mm in der Bildebene (d. h. Brenn-)Ebene oder geeignet zur Erzeugung von Linienbreiten kleiner als 2,5 μm im Fotolack auf dem „Substrat“,

Ausrüstung zur Herstellung von Masken- Reticles mit Ionen- „Laser“-Strahllithografie, geeignet für die Produktion von Linienbreiten kleiner als 2,5 μm, oder

Geräte oder Halter zum Ändern von Masken oder Reticles oder zum Hinzufügen von Pellicles zum Entfernen von Mängeln,

Anmerkung: Unternummern X.B.I.001b2d1 und b2d2 erfassen keine Ausrüstung zur Maskenherstellung nach fotooptischen Verfahren, die entweder vor dem 1. Januar 1980 im Handel erhältlich waren oder deren Leistung nicht besser ist als diese Geräte.

„speicherprogrammierbare“ Ausrüstung für die Kontrolle von Masken, Reticles oder Pellicles mit folgenden Eigenschaften:

Auflösung von 0,25 μm oder feiner und

Präzision von 0,75 μm oder feiner über eine Entfernung in einer oder zwei Koordinaten größer/gleich 63,5 mm,

Anmerkung: Unternummer X.B.I.001b2e erfasst nicht Rasterelektronenmikroskope für allgemeine Anwendungen, außer wenn besonders konstruiert und zur automatischen Musterprüfung instrumentiert.

Ausrüstung für die Justierung und Belichtung zur Waferproduktion unter Verwendung fotooptischer oder Röntgentechniken, z. B. Lithografie- Ausrüstung, einschließlich sowohl Ausrüstung für Projektionsbildübertragung als auch Step-and-repeat (direct step on wafer)- oder step-and-scan (scanner)-Ausrüstung, die eine der folgenden Funktionen ausführen kann:

Anmerkung: Unternummer X.B.I.001b2f erfasst nicht Ausrüstung für die Justierung und Belichtung fotooptischer Masken bei Kontakt- und Proximitybelichtung oder Ausrüstung für Kontaktbildübertragung.

Herstellung einer Strukturbreite von weniger als 2,5 μm,

Justierung mit einer Genauigkeit kleiner als ±0,25 μm (3 Sigma),

Maschine-zu-Maschine-Overlay kleiner/gleich ±0,3 μm oder

Wellenlänge der Lichtquelle kleiner als 400 nm,

Elektronenstrahl-, Ionenstrahl oder Röntgenstrahl-Ausrüstung für die Projektionsbildübertragung, geeignet zur Erzeugung von Strukturbreiten kleiner als 2,5 μm,

Anmerkung: Für Systeme mit fokussiertem abgelenkten Strahl (Direktschreibsysteme) siehe Unternummer X.B.I.001b1j.

Ausrüstung, die „Laser“ zur Direktschreibvorgängen auf Wafer verwendet, geeignet für die Erzeugung von Strukturbreiten kleiner als 2,5 μm.

Ausrüstung für den Zusammenbau integrierter Schaltungen, wie folgt:

„speicherprogrammgesteuerte“ Die-Bonder mit allen folgenden Eigenschaften:

besonders konstruiert für „integrierte Hybrid-Schaltungen“,

Positionierungverfahrweg der Stufe X-Y größer als 37,5 x 37,5 mm und

Genauigkeit der Positionierung in der X-Y-Ebene feiner als ± 10 μm,

„speicherprogrammierbare“ Ausrüstung zur Herstellung mehrerer Bindungen in einem einzigen Vorgang (z. B. Beam-Lead-Bonder, Chipträger-Verbindungen, Tape-Bonder),

halbautomatische oder automatische Hot-Cap-Versiegelungsvorrichtungen, bei denen die Kappe lokal auf eine höhere Temperatur als der Grundkörper des Pakets erhitzt wird, besonders konstruiert für von Nummer 3A001 erfasste keramische Mikroprozessorbaugruppen ( 50 ) mit einem Durchsatz größer/gleich ein Paket pro Minute.

Anmerkung: Unternummer X.B.I.001b3 erfasst keine Punktschweißgeräte im Widerstandsschweißverfahren für allgemeine Zwecke.

Luftfilter, die geeignet sind, eine Umgebungsluft zu generieren, die 10 oder weniger Partikel von 0,3 μm oder weniger pro 0,02832 m3 enthält sowie dafür bestimmtes Filterzubehör.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.B.I.001 bezeichnet der Ausdruck „speicherprogrammierbar“ (stored program controlled) eine Steuerung, die in einem elektronischen Speicher Befehle speichert, die ein Prozessor zur Ausführung von vorher festgelegten Funktionsabläufen verwenden kann. Ausrüstung kann unabhängig davon „speicherprogrammierbar“ sein, ob sich der elektronische Speicher innerhalb oder außerhalb der Ausrüstung befindet.

X.B.I.002

Ausrüstung für die Prüfung oder das Testen elektronischer Bestandteile, Werkstoffe und Materialien sowie besonders konstruierte Bestandteile und Zubehör hierfür.

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Prüfung oder das Testen von Elektronenröhren und optischen Elementen, sowie von Nummer 3A001 ( 51 ) oder X.A.I.001 erfasste besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Prüfung oder das Testen von Halbleiterbauelementen, integrierten Schaltungen und „elektronischen Baugruppen“, wie folgt, und Systeme, die solche Ausrüstung enthalten oder die Eigenschaften dieser Ausrüstung aufweisen:

Anmerkung: Unternummer X.B.I.002b erfasst auch Ausrüstung, die für die Prüfung oder das Testen anderer Vorrichtungen verwendet oder geändert wird, wie z. B. Bildsensoren, elektro-optische Geräte und Akustikwellenvorrichtungen.

„Speicherprogrammierbare“ Prüfausrüstung für die automatische Erkennung von Mängeln, Fehlern oder Kontaminanten kleiner/gleich 0,6 μm in oder auf bearbeiteten Wafern, Substraten, ausgenommen gedruckte Schaltungen oder Chips, mit optischen Bildbeschaffungsverfahren für den Mustervergleich,

Anmerkung: Unternummer X.B.I.002b1 erfasst nicht Rasterelektronenmikroskope für allgemeine Anwendungen, außer wenn besonders konstruiert und zur automatischen Musterprüfung instrumentiert.

Besonders konstruierte „speicherprogrammierbare“ Mess- und Analyseausrüstung, wie folgt:

Besonders konstruiert für die Messung des Sauerstoff- oder Kohlenstoffgehalts in Halbleitermaterialien,

Ausrüstung zur Messung der Linienbreite mit einer Auflösung von 1 μm oder feiner,

besonders konstruierte Ebenheitsmesseinrichtungen, geeignet zur Messung von Abweichungen von der Ebenheit kleiner/gleich 10 μm mit einer Auflösung von 1 μm oder feiner,

„speicherprogrammierbare“ Wafertestausrüstung mit einer der folgenden Eigenschaften:

Positioniergenauigkeit feiner als 3,5 μm,

geeignet zum Testen von Geräten mit mehr als 68 Anschlüssen oder

geeignet zum Testen bei Frequenzen größer als 1 GHz,

Prüfausrüstung, wie folgt:

„speicherprogrammierbare“ Ausrüstung, besonders konstruiert für das Testen von diskreten Halbleiterbauelementen und ungehäusten Chips, geeignet zum Testen bei Frequenzen größer als 18 GHz,

Technische Anmerkung: Diskrete Halbleiterbauelemente umfassen Fotozellen und Solarzellen.

„speicherprogrammierbare“ Ausrüstung, besonders konstruiert für das Testen integrierter Schaltungen und „elektronischer Baugruppen“ hierfür, geeignet für Funktionsprüfungen:

bei einer „Testmusterrate“ größer als 20 MHz oder

bei einer „Testmusterrate“ größer als 10 MHz und kleiner/gleich 20 MHz und geeignet zum Testen von Gehäusen mit mehr als 68 Anschlüssen.

Anmerkungen: Unternummer X.B.I.002b4b erfasst nicht Prüfausrüstung, besonders konstruiert für das Testen von:

Speichern,

„Baugruppen“ oder einer Klasse von „elektronischen Baugruppen“ für die Haushalts- oder Unterhaltungs- Elektronik und

elektronischen Bestandteilen, „elektronischen Baugruppen“ und integrierten Schaltungen, die nicht von Nummer 3A001 ( 52 )oder X.A.I.001 erfasst werden, sofern diese Prüfausrüstungen keine Rechenanlagen mit „anwenderzugänglicher Programmierbarkeit“ enthalten.

Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer X.B.I.002b4b wird „Testmusterrate“ (pattern rate) definiert als die maximal mögliche Frequenz in der digitalen Betriebsart eines Testers. Sie entspricht daher der höchstmöglichen Datenrate, die ein Tester im nicht gemultiplexten Betrieb erreichen kann. Sie wird auch Testgeschwindigkeit, maximale Digitalfrequenz oder maximale digitale Geschwindigkeit genannt.

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Bestimmung der Leistung von Focal-Plane-Arrays bei Wellenlängen größer als 1200 nm, bei der „speicherprogrammierbare“ Messungen oder computergestützte Auswertungen verwendet werden, mit einer der folgenden Eigenschaften:

Mit Lichtpunktabtastern mit einem Durchmesser kleiner als 0,12 mm,

konstruiert zur Messung lichtempfindlicher Leistungsparameter und zur Bewertung des Frequenzgangs, der Modulationsübertragungsfunktion, der Gleichmäßigkeit der Ansprechempfindlichkeit oder des Rauschens, oder

konstruiert für die Bewertung von Arrays, geeignet zur Erstellung von Bildern mit mehr als 32 x 32 Zeilenelementen,

Elektronenstrahltestsysteme, konstruiert für den Betrieb bei oder unter 3 keV, oder „Laser“strahlsysteme, zur berührungsfreien Prüfung von Halbleiterbauelementen im eingeschalteten Zustand, mit einer der folgenden Eigenschaften:

stroboskopische Fähigkeit entweder mittels Strahlaustastung oder Pulsbetrieb des Detektors,

mit Elektronenspektrometer zur Spannungsmessung mit einer Auflösung kleiner als 0,5 V oder

mit elektrischen Prüfvorrichtungen für die Leistungsanalyse integrierter Schaltungen.

Anmerkung: Unternummer X.B.I.002b5 erfasst nicht Rasterelektronenmikroskope, ausgenommen solche, die für die berührungsfreie Prüfung von Halbleiterbauelementen im eingeschalteten Zustand besonders konstruiert und ausgerüstet sind.

„Speicherprogrammierbare“ multifunktionale fokussierte Ionenstrahlsysteme, besonders konstruiert für die Fertigung, Reparatur, Aufbauanalyse und Prüfung von Masken oder Halbleiterbauelementen und mit einer der folgenden Eigenschaften:

Präzision der Rückkopplungskontrolle für Ziel-zu-Strahl-Position von 1 μm oder feiner oder

Digital-Analog-Umwandlungsgenauigkeit größer als 12 bit.

Partikelmesssysteme, die „Laser“ verwenden, konstruiert zum Messen von Partikelgrößen und -konzentrationen in der Luft, mit den beiden folgenden Eigenschaften:

geeignet zur Messung von Partikelgrößen kleiner/gleich 0,2 μm bei einer Durchflussrate größer/gleich 0,02832 m3 pro Minute und

geeignet zur Charakterisierung von reiner Luft der Klasse 10 oder besser.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.B.I.002 bezeichnet der Ausdruck „speicherprogrammierbar“ (stored program controlled) eine Steuerung, die in einem elektronischen Speicher Befehle speichert, die ein Prozessor zur Ausführung von vorher festgelegten Funktionsabläufen verwenden kann. Ausrüstung kann unabhängig davon „speicherprogrammierbar“ sein, ob sich der elektronische Speicher innerhalb oder außerhalb der Ausrüstung befindet.

X.B.I.003

Ausrüstung für die Fertigung von gedruckten Schaltungen (PCB) sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür, wie folgt:

Filmherstellungsausrüstung,

Lötmasken-Beschichtungsanlagen,

Fotoplotter-Ausrüstung,

Beschichtungs- oder Galvanisierungsanlagen,

Vakuumkammern und -pressen,

Rollenlaminatoren,

Justierausrüstung oder

Ätzausrüstung.

X.B.I.004

Automatische optische Prüfausrüstung zum Testen von gedruckten Schaltungen (PCB) auf der Grundlage optischer oder elektrischer Sensoren, die Qualitätsmängel hinsichtlich einer der folgenden Punkte erkennen können:

Abstände, Fläche, Volumen oder Höhe,

Billboarding,

Bauteile (vorhanden, nicht vorhanden, gedreht, versetzt, Polarität, schief),

Lot (Lötbrückenbildung, mangelhafte Lötfugen),

Verbindungen (unzureichende Paste, Abheben),

Tombstoning oder

elektrischer Test (Kurzschlüsse, geöffnete Kontakte, Widerstand, Kapazität, Leistung, Netzleistung).

X.C.I.001

Positiv-Fotoresists, konstruiert für die Halbleiter-Lithografie, besonders eingestellt (optimiert) für den Einsatz bei Wellenlängen zwischen 370 und 193 nm.

X.C.I.002

Chemikalien und Materialien der bei der Herstellung von gedruckten Schaltungen verwendeten Art wie folgt:

Druckschaltungs-Verbundsubstrate aus Glasfaser oder Baumwolle (z. B. FR-4, FR-2, FR-6, CEM-1, G-10 usw.),

Mehrschichtige Druckschaltungs-Substrate, die mindestens eine Schicht aus einem der folgenden Materialien enthalten:

Aluminium,

Polytetrafluorethylen (PTFE) oder

keramische Werkstoffe (z. B. Aluminiumoxid, Titanoxid usw.);

Ätzchemikalien

Eisenchlorid (CAS-Nr. 7705-08-0),

Kupferchlorid (CAS-Nr. 7447-39-4),

Ammoniumpersulfat (CAS-Nr. 7727-54-0),

Natriumpersulfat (CAS-Nr. 7775-27-1) oder

chemische Zubereitungen, besonders konzipiert zum Ätzen und eine der in den Unternummern X.C.I.002c1 bis X.C.I.002c4 erfassten Chemikalien enthaltend.

Anmerkung: Unternummer X.C.I.002.c erfasst nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von Unternummer X.C.I.002.c. erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine einzeln erfasste Chemikalie zu mehr als 10 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Kupferfolie mit einer Mindestreinheit von 95 % und einer Dicke von weniger als 100μμm,

polymere Stoffe und Folien daraus mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm, wie folgt:

aromatische Polyimide,

Parylene,

Benzocyclobuten (BCB) oder

Polybenzoxazole.

X.D.I.001

„Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von elektronischen Bauelementen, oder Bestandteilen, die von Nummer X.A.I.001 erfasst werden, von elektronischer Ausrüstung für allgemeine Zwecke, die von Nummer X.A.I.002 erfasst wird, oder von Herstellungs- und Testausrüstung, die von den Nummern X.B.I.001 und X.B.I.002 erfasst wird, oder „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von den Unternummern 3B001g und 3B001h ( 53 ) erfasst wird.

X.D.I.002

„Software“, besonders entwickelt für die Prüfung, „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von gedruckten Schaltungen.

X.E.I.001

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von elektronischen Bauelementen oder Bestandteilen, die von Nummer X.A.I.001 erfasst werden, von elektronischer Ausrüstung für allgemeine Zwecke, die von Nummer X.A.I.002 erfasst wird, von Herstellungs- und Testausrüstung, die von Nummer X.B.I.001 oder X.B.I.002 erfasst wird, oder von Werkstoffen und Materialien, die von Nummer X.C.I.001 erfasst werden.

X.E.I.002

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von gedruckten Schaltungen.

Kategorie II – Rechner

Anmerkung: Kategorie II erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

X.A.II.001

Computer, „elektronische Baugruppen“ und verwandte Geräte, die nicht von Nummer 4A001 oder 4A003 ( 54 ) erfasst werden, und besonders konstruierte und Bestandteile hierfür.

Anmerkung: Die Erfassung von in Nummer X.A.II.001 beschriebenen „Digitalrechnern“ und verwandten Geräten richtet sich nach dem Erfassungsstatus anderer Geräte oder Systeme, sofern

die „Digitalrechner“ oder die verwandten Geräte wesentlich sind für die Funktion der anderen Geräte oder Systeme,

die „Digitalrechner“ oder verwandten Geräte nicht einen „Hauptbestandteil“ der anderen Geräte oder Systeme darstellen und

N.B.1: Die Erfassung von Geräten zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, besonders konstruiert für andere Einrichtungen unter Einhaltung der Funktionsgrenzwerte dieser anderen Einrichtungen, wird durch den Erfassungsstatus der anderen Einrichtungen auch dann bestimmt, wenn das Kriterium des „Hauptbestandteils“ nicht mehr erfüllt ist.

N.B.2: Die Erfassung von „Digitalrechnern“ oder verwandten Geräten für Telekommunikationseinrichtungen richtet sich nach Kategorie 5, Teil 1 (Telekommunikation) ( 55 ).

die „Technologie“ für die „Digitalrechner“ oder verwandte Geräte von Nummer 4E ( 56 )geregelt wird.

Elektronische Rechner und verwandte Geräte sowie „elektronische Baugruppen“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgelegt für den Betrieb bei Umgebungstemperaturen oberhalb 343 K (70 oC),

„Digitalrechner“, einschließlich Geräten zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, mit einer „angepassten Spitzenleistung“ („APP“) größer/gleich 0,0128 gewichtete TeraFLOPS (WT),

„Elektronische Baugruppen“, besonders konstruiert oder geändert zur Steigerung der Rechenleistung durch Zusammenschalten von Prozessoren, wie folgt:

konstruiert, um Konfigurationen von 16 oder mehr Prozessoren zusammenschalten zu können,

nicht belegt.

Anmerkung 1: Unternummer X.A.II.001c gilt nur für „elektronische Baugruppen“ und programmierbare Zusammenschaltungen mit einer „APP“, die die Grenzwerte der Unternummer X.A.II.001b nicht überschreitet, soweit sie als einzelne „elektronische Baugruppen“ geliefert werden. Sie gilt nicht für „elektronische Baugruppen“, die aufgrund ihrer Konstruktion auf eine Verwendung als von Unternummer X.A.II.001k erfasste verwandte Geräte beschränkt sind.

Anmerkung 2: Unternummer X.A.II.001c erfasst keine „elektronischen Baugruppen“, besonders konstruiert für Produkte oder Produktfamilien, deren Maximalkonfiguration die Grenzwerte der Unternummer X.A.II.001b nicht überschreitet.

nicht belegt,

Geräte zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, mit einer „angepassten Spitzenleistung“ („APP“) größer/gleich 0,0128 gewichtete TeraFLOPS (WT),

nicht belegt,

Geräte mit „Endgeräte-Schnittstellen“, die die Grenzwerte der Nummer X.A.III.101 überschreiten,

Technische Anmerkung: Im Sinne von Unternummer X.A.II.001i bezeichnet der Ausdruck „Endgeräte-Schnittstellen“ Ausrüstung für den Ein- oder Austritt von Informationen im Telekommunikationssystem, beispielsweise Telefongeräte, Datengeräte, Computer usw.

Geräte, besonders konstruiert für die externe Vernetzung von „Digitalrechnern“ oder verwandten Geräten, die eine Kommunikation mit Datenraten über 80 MByte/s erlauben,

Anmerkung: Unternummer X.A.II.001j erfasst keine Geräte zur internen Vernetzung (z. B. Rückwandplatinen, Bussysteme), passives Netzwerkzubehör, „Netzzugangssteuerungen“ oder „Kommunikationskanalsteuerungen“.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Unternummer X.A.II.001j wird „Kommunikationskanalsteuerung“ (communications channel controller) definiert als eine physikalische Schnittstelle zur Steuerung des Ablaufs von synchronen oder asynchronen digitalen Datenströmen. Es handelt sich um eine Baugruppe, die in Rechnern oder Telekommunikationseinrichtungen integriert sein kann, um diesen Telekommunikationszugang zu verschaffen.

Hybridrechner und „elektronische Baugruppen“ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die Analog-Digital-Wandler enthalten und alle der folgenden Eigenschaften aufweisen:

32 oder mehr Kanäle und

Auflösung größer/gleich 14 bit (ohne Vorzeichen) bei Wandlungsraten größer/gleich 200 000 Hz.

X.D.II.001

„Software“ zur Prüfung und Validierung von „Programmen“, „Software“, die die automatische Generierung von „Quellcodes“ ermöglicht, und Betriebssystem-„Software“, besonders entwickelt für Rechner zur „Echtzeitverarbeitung“.

„Software“ zur Prüfung und Validierung von „Programmen“ mit mathematischen und analytischen Verfahren, entwickelt oder geändert für „Programme“ mit mehr als 500 000 „Quellcode“-Befehlen,

„Software“, die die automatische Generierung von „Quellcodes“ aus Online-Daten von externen Sensoren ermöglicht, die in der Verordnung (EU) 2021/821 beschrieben sind, oder

Betriebssystem-„Software“, besonders entwickelt für Rechner zur „Echtzeitverarbeitung“, die eine „Prozess-Reaktionszeit“ (global interrupt latency time) kleiner als 20 μs gewährleisten.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Unternummer X.D.II.001 wird „Prozess-Reaktionszeit“ (Reaktionszeit auf eine globale Unterbrechung) (global interrupt latency time) definiert als die Zeit, die ein Rechnersystem benötigt, um eine durch ein Ereignis verursachte Unterbrechung (interrupt) zu erkennen, die Unterbrechung zu bedienen und auf ein anderes speicher-residentes Programm (task) zur Bearbeitung dieser Unterbrechung umzuschalten.

X.D.II.002

„Software“, andere als von Nummer 4D001 ( 57 ) erfasst, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer 4A101 ( 58 ) erfasst wird.

X.E.II.001

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer X.A.II.001 erfasst wird, oder „Software“, die von Nummer X.D.II.001 oder X.D.II.002 erfasst wird.

X.E.II.002

„Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Geräten zur „Mehrfachstromverarbeitung“.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.E.II.002 wird „Mehrfachstromverarbeitung“ definiert als eine Mikroprogramm- oder Rechnerarchitektur-Technik zur simultanen Verarbeitung von mindestens zwei Datenfolgen unter der Steuerung mindestens einer Befehlsfolge, wie

SIMD (single instruction multiple data) für z. B. Vektor- oder Array-Rechner,

MSIMD (multiple single instruction multiple data),

MIMD (multiple instruction multiple data) einschließlich straff (tightly), eng (closely) oder lose (loosely) gekoppelter Architekturen oder

strukturierte Anordnungen (Datenfelder) von Recheneinheiten einschließlich systolischer Array-Rechner.

Kategorie III Teil 1 – Telekommunikation

Anmerkung: Kategorie III Teil 1 erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

X.A.III.101

Telekommunikationsausrüstungen.

Jede Art von Telekommunikationseinrichtungen, die nicht von Unternummer 5A001a ( 59 ) erfasst werden, besonders konstruiert für den Betrieb unter 219 K (-54 oC) oder über 397 K (124 oC).

Telekommunikationsübertragungseinrichtungen und -systeme sowie besonders entwickelte Bestandteile und besonders entwickeltes Zubehör hierfür mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale:

Anmerkung: Telekommunikationsübertragungseinrichtungen:

wie im Folgenden aufgelistet, oder Kombinationen hiervon:

Funkgeräte (z. B. Sender, Empfänger und Sendeempfänger),

Leitungsendgeräte,

Zwischenverstärker,

regenerative Verstärker,

Regeneratoren,

Code-Wandler (Transcoder),

Multiplexgeräte (einschl. statistischer Multiplexer),

Modulatoren/Demodulatoren (Modems),

Transmultiplexer (siehe CCITT Rec. G701),

10.

„speicherprogrammierbare“ digitale Cross-connect-Einrichtungen,

11.

„Netzübergänge“ (Gateways) und Brücken,

12.

„Medienzugriffseinheiten“ sowie

entwickelt zur Verwendung in Ein- oder Mehrkanalkommunikation über einen der folgenden Wege:

Draht,

Koaxialkabel,

Lichtwellenleiterkabel,

Elektromagnetische Strahlung; oder

akustische Wellenausbreitung unter Wasser.

Verwendung von digitalen Techniken einschließlich digitaler Verarbeitung von analogen Signalen und entwickelt für eine „digitale Übertragungsrate“ am höchsten Multiplexpunkt größer als 45 Mbit/s oder eine „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 90 Mbit/s,

Anmerkung: Unternummer X.A.III.101b1 erfasst keine Ausrüstung, besonders konstruiert zur Integration und zum Betrieb in Satellitensystemen für zivile Verwendung.

Modems mit einer „Datenübertragungsrate“ größer als 9600 bit pro Sekunde bei Übertragung über einen Kanal mit der „Bandbreite eines Sprachkanals“,

„speicherprogrammierbare“ digitale Cross-connect-Einrichtungen mit einer „digitalen Übertragungsrate“ größer als 8,5 Mbit/s pro Anschluss,

Geräte mit einer der folgenden Eigenschaften:

„Netzzugangssteuerungen“ und das zugehörige gemeinsame Übertragungsmedium mit einer „digitalen Übertragungsrate“ größer als 33 Mbit/s oder

„Kommunikationskanalsteuerungen“ mit digitalem Ausgang mit einer „Datenübertragungsrate“ größer als 64 000 bit/s pro Kanal,

Anmerkung: Wenn nicht erfasste Geräte eine „Netzzugangssteuerung“ enthalten, dann dürfen sie keine Telekommunikationsschnittstellen haben, ausgenommen solche, die von Unternummer X.A.III.101b4 beschrieben, jedoch nicht erfasst werden.

Verwendung von „Lasern“ mit einer der folgenden Eigenschaften:

Übertragungswellenlänge größer als 1000 nm oder

Bandbreite größer als 45 MHz beim Einsatz von analogen Techniken,

Einsatz von heterodynen oder homodynen optischen Techniken,

Einsatz von Wellenlängen-Multiplex-Techniken oder

Einsatz „optischer Verstärkung“,

Funkgeräte mit Eingangs- oder Ausgangsfrequenzen größer als

31 GHz für Satellitenfunk oder

26,5 GHz für andere Anwendungen,

Anmerkung: Unternummer X.A.III.101b6 erfasst keine Ausrüstung für zivile Verwendung, sofern diese auf von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) festgelegten Frequenzen zwischen 26,5 GHz und 31 GHz eingesetzt werden.

Funkgeräte mit Einsatz eines der folgenden Verfahren:

Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 4, sofern die „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 8,5 Mbit/s ist,

Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 16, sofern die „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 8,5 Mbit/s ist,

andere digitale Modulationsverfahren mit einer „spektralen Effektivität“ größer als 3 bit/s/Hz oder

adaptive Verfahren, die ein Störsignal größer als 15 dB kompensieren, bei einer Betriebsfrequenz im Bereich 1,5 MHz bis 87,5 MHz.

Anmerkungen:

1. Unternummer X.A.III.101b7 erfasst keine Ausrüstung, besonders konstruiert zur Integration und zum Betrieb in Satellitensystemen für zivile Verwendung.

2. Unternummer X.A.III.101b7 erfasst keine Richtfunk-Ausrüstung, die für den Betrieb in einem von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) festgelegten Frequenzband bestimmt ist, wie folgt:

mit einer der folgenden Eigenschaften:

Frequenz kleiner/gleich 960 MHz oder

mit einer „gesamten digitalen Übertragungsrate“ kleiner/gleich 8,5 Mbit/s sowie

mit einer „spektralen Effektivität“ kleiner/gleich 4 bit/s/Hz.

„speicherprogrammierbare“ Vermittlungseinrichtungen und zugehörige Signalisierungssysteme mit mindestens einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

Anmerkung: Statistische Multiplexer mit digitalem Ein- und Ausgang, die Vermittlungsfunktionen haben, werden als „speicherprogrammierbare“ Vermittlungen behandelt.

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Datenvermittlungs“(Nachrichten)-Ausrüstung oder -Systeme, konstruiert für den „Paket-Übertragungsmodus“, elektronische Baugruppen und Bestandteile hierfür,

nicht belegt,

Leitweglenkung oder Vermittlung von „Datagram“-Paketen,

Anmerkung: Unternummer X.A.III.101c3 erfasst nicht „Netzzugangssteuerungen“ oder Netze, die darauf beschränkt sind, ausschließlich „Netzzugangssteuerungen“ zu verwenden.

nicht belegt,

mehrstufige Priorität und Bevorrechtigung bei Leitungsvermittlungen,

Anmerkung: Unternummer X.A.III.101c5 erfasst nicht einstufige Bevorrechtigung.

automatisches Weiterleiten von Mobilfunk-Verbindungen von einer Mobilfunk-Vermittlung zur anderen oder die automatische Verbindung zu einer zentralen, mehreren Vermittlungen gemeinsamen Teilnehmer-Datenbank,

„speicherprogrammierbare“ digitale Cross-connect-Einrichtungen mit einer digitalen Übertragungsrate größer als 8,5 Mbit/s pro Anschluss,

„Signalisierung über zentralen Zeichengabekanal“ bei entweder nichtassoziierter oder quasi-assoziierter Betriebsweise,

„dynamisch adaptive Leitweglenkung“,

10.

Paketvermittlungen, Leitungsvermittlungen, Leitweglenkeinrichtungen (Router) mit Leitungsanschlüssen, die einen der folgenden Werte überschreiten:

„Datenübertragungsrate“ von 64 000 bit/s pro Kanal bei einer „Kommunikationskanalsteuerung“ oder

Anmerkung: Unternummer X.A.III.101c10a erfasst kein Multiplexen zu einem Summenbitstrom, nicht einzeln von Unternummer X.A.III.101b1 erfasst.

„digitale Übertragungsrate“ von 33 Mbit/s bei einer „Netzzugangssteuerung“ und dem zugehörigen gemeinsamen Übertragungsmedium,

Anmerkung: Unternummer X.A.III.101c10 erfasst keine Paketvermittlungen oder Leitweglenkeinrichtungen (Router) mit Leitungsanschlüssen, die die in Unternummer X.A.III.101c10 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.

11.

„optische Vermittlung“,

12.

Einsatz von Verfahren mit „asynchronem Übertragungsmodus“ („ATM“),

Lichtwellenleiter und Lichtwellenleiterkabel von mehr als 50 m Länge, entwickelt für Singlemodebetrieb,

zentrale Netzsteuerung mit folgenden Merkmalen:

Sie empfängt Informationen von den Knoten (Vermittlungen) und

sie verarbeitet diese Daten zur Verkehrskontrolle ohne Bediener-(Operator)- Entscheidungen, sodass eine „dynamisch adaptive Leitweglenkung“ erfolgt,

Anmerkung 1: Unternummer X.A.III.101e erfasst keine Verkehrsleitungsentscheidungen, die auf vorher festgelegter Information beruhen.

Anmerkung 2: Unternummer X.A.III.101e beschränkt nicht die Verkehrssteuerung auf Basis von voraussagbaren statistischen Verkehrssituationen.

phasengesteuerte Antennen für Frequenzen über 10,5 GHz mit aktiven Elementen und verteilten Bestandteilen, entwickelt zur elektronischen Steuerung der Abstrahlcharakteristik und -bündelung, ausgenommen solche für Instrumenten-Landesysteme gemäß den Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) (Mikrowellen-Landesysteme, MLS),

andere als von der CML der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Mobilfunkausrüstung, „elektronische Baugruppen“ und Bestandteile hierfür oder

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Richtfunk-Ausrüstung, konstruiert für die Nutzung bei Frequenzen größer/gleich 19,7 GHz, und Bestandteile hierfür.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.A.III.101 bezeichnet

„Asynchroner Übertragungsmodus“ („ATM“) (asynchronous transfer mode) einen Übertragungsmodus, bei dem die Information in Zellen aufgegliedert ist; er arbeitet insoweit asynchron, als die Weiterleitung der Zellen von der gewünschten oder momentanen Bitrate abhängig ist.

„Bandbreite eines Sprachkanals“ (bandwidth of one voice channel) Datenübertragungseinrichtungen, die für den Einsatz in einem Sprachkanal von 3100 Hz entwickelt sind, entsprechend CCITT-Empfehlung G.151.

„Kommunikationskanalsteuerung“ (communications channel controller) eine physikalische Schnittstelle zur Steuerung des Ablaufs von synchronen oder asynchronen digitalen Datenströmen. Es handelt sich um eine Baugruppe, die in Rechnern oder Telekommunikationseinrichtungen integriert sein kann, um diesen Telekommunikationszugang zu verschaffen.

„Datagram“ (datagram) ein selbstständiges, unabhängiges Datenpaket, das genügend Leitweginformationen enthält, um ohne Bezug auf früher ausgetauschte Leitungsinformationen zwischen dieser sendenden oder der empfangenden Datenstation und dem Netzwerk von der sendenden zur empfangenden Datenstation geleitet zu werden.

„Einzelpaket“ (fast select) eine Einrichtung, anwendbar bei virtueller Verbindung, die es einem Datenendgerät erlaubt, die Möglichkeit der Datenübertragung über die Grundfunktionen der virtuellen Verbindung hinaus in Rufaufbau- und Rufabbau-„Paketen“ zu erweitern.

„Netzübergang“ (gateway) die durch eine beliebige Kombination von Ausrüstung und „Software“ realisierte Funktion zur Durchführung der Wandlung von Konventionen zur Darstellung, Verarbeitung oder Übertragung von Informationen, die in einem System verwendet werden, in die entsprechenden, jedoch verschiedenen Konventionen eines anderen Systems.

„Diensteintegriertes digitales Nachrichtennetz“ (Integrated Services Digital Network – ISDN) ein einheitliches durchgehendes digitales Netz, in dem Daten aus allen Kommunikationsarten (z. B. Sprache, Text, Daten, Standbilder und bewegte Bilder) von einem Port (Endgerät) im Austausch (Switch) über eine Zugangsleitung zum und vom Teilnehmer übertragen werden.

„Paket“ (packet) eine Gruppe binärer Einheiten, die Daten und Rufüberwachungssignale enthält und als Gesamtheit übertragen wird. Die Daten, Rufüberwachungssignale und eventuelle Fehlerkontrollinformationen bilden ein festgelegtes Format.

„Signalisierung über zentralen Zeichengabekanal“ (common channel signalling) die Übertragung von Steuerinformationen (Signalisierung) über einen anderen als den für Nachrichten verwendeten Kanal. Der Signalisierungskanal steuert in der Regel mehrere Nachrichtenkanäle.

10.

„Datenübertragungsrate“ (data signalling rate) die Bitrate entsprechend ITU- Empfehlung 53-36, wobei zu berücksichtigen ist, dass für nichtbinäre Modulation „Baud“ und „Bit pro Sekunde“ nicht gleich sind. Bits für die Kodierung, Prüfung und Synchronisierung sind einzubeziehen.

11.

„Dynamisch adaptive Leitweglenkung“ (dynamic adaptive routing) die automatische Verkehrsumleitung, basierend auf Erkennung und Auswertung des momentanen aktuellen Netzzustandes.

12.

„Medienzugriffseinheit“ (Media access unit) ein Gerät, das eine oder mehrere Kommunikationsschnittstellen enthält (Netzzugangssteuerung, Kommunikationskanalsteuerung, Modem oder Rechner-Bus) um Terminaleinrichtungen an ein Netzwerk anschließen zu können.

13.

„Spektrale Effektivität“ ist der Quotient aus „digitaler Übertragungsrate“ in [Bit/s] und Bandbreite über 6 dB in Hz.

14.

„Speicherprogrammierbar“ (stored program controlled) eine Steuerung, die in einem elektronischen Speicher Befehle speichert, die ein Prozessor zur Ausführung von vorher festgelegten Funktionsabläufen verwenden kann.

Anmerkung: Ausrüstung kann unabhängig davon „speicherprogrammierbar“ sein, ob sich der elektronische Speicher innerhalb oder außerhalb der Ausrüstung befindet.

X.B.III.101

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Prüfgeräte für Telekommunikationseinrichtungen.

X.C.III.101

Vorformen aus Glas oder anderen Werkstoffen, optimiert für die Fertigung der von Nummer X.A.III.101 erfassten Lichtwellenleiter.

X.D.III.101

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern X.A.III.101 und X.B.III.101 erfassten Ausrüstung, und Software für die dynamisch adaptive Leitweglenkung, wie folgt:

„Software“, besonders entwickelt für „dynamisch adaptive Leitweglenkung“, außer in maschinenausführbarem Code.

nicht belegt.

X.E.III.101

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der Ausrüstung, die von den Nummern X.A.III.101 und X.B.III.101 erfasst wird, oder „Software“, die von Nummer X.D.III.101 erfasst wird, und andere „Technologien“, wie folgt:

Spezifische „Technologie“ wie folgt:

„Technologie“, für die Verarbeitung und die Aufbringung von Beschichtungen (Ummantelung) auf Lichtwellenleiter, besonders konstruiert, um sie zum Unterwassereinsatz geeignet zu machen,

„Technologie“ für die „Entwicklung“ von Ausrüstung für „synchrone digitale Hierarchie“ („SDH“) oder „synchrones optisches Netz“ („SONET“).

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.E.III.101 bezeichnet

„Synchrone digitale Hierarchie“ (synchronous digital hierarchy – SDH) eine digitale Hierarchie mit der Fähigkeit, verschiedene Arten digitalen Verkehrs unter Verwendung synchroner Übertragungsverfahren über unterschiedliche Medien zu kontrollieren, zu multiplexen und anzusteuern. Das Format basiert auf dem Synchronen Transportmodul (STM), das in den CCITT-Empfehlungen G.703, G.707, G.708, G.709 und anderen noch zu veröffentlichenden definiert ist. Die erste Stufe von „SDH“ beträgt 155,52 Mbit/s.

„Synchrones optisches Netz“ (synchronous optical network – SONET) ein Netz mit der Fähigkeit, verschiedene Arten digitalen Verkehrs unter Verwendung synchroner Übertragungsverfahren über Lichtwellenleiter zu kontrollieren, zu multiplexen und anzusteuern. Das Format ist die nordamerikanische Version von „SDH“ und verwendet ebenfalls das synchrone Transportmodul (STM). Jedoch wird das synchrone Transportsignal (STS) als Basis-Transport-Modul mit einer Rate von 51,81 Mbit/s für die erste Stufe eingesetzt. Die SONET-Empfehlungen werden in die von „SDH“ eingebracht.

Kategorie III Teil 2 – Informationssicherheit

Anmerkung: Kategorie III Teil 2 erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

X.A.III.201

Ausrüstung wie folgt:

nicht belegt,

im Einklang mit der Kryptotechnik-Anmerkung (Anmerkung 3 in Kategorie 5, Teil 2) als Verschlüsselungsgüter für den Massenmarkt klassifizierte Güter ( 60 ).

X.D.III.201

„Software“ für „Informationssicherheit“ wie folgt:

Anmerkung: Dieser Eintrag erfasst nicht „Software“, entwickelt oder geändert zum Schutz gegen böswillige Computerbeeinträchtigungen, z. B. Viren, bei der die Verwendung von „Kryptotechnik“ auf Authentisierung, digitale Signaturen und/oder die Entschlüsselung von Daten oder Dateien beschränkt ist.

nicht belegt,

im Einklang mit der Kryptotechnik-Anmerkung (Anmerkung 3 in Kategorie 5, Teil 2) als Verschlüsselungs-„Software“ für den Massenmarkt klassifizierte „Software“ ( 61 ).

X.E.III.201

„Technologie“ für „Informationssicherheit“ gemäß der Allgemeinen Technologie-Anmerkung wie folgt:

nicht belegt,

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Technologie“ für die „Verwendung“ von Massengütern, die von Unternummer X.A.III.201c erfasst werden, oder von „Software“ für den Massenmarkt, die von Unternummer X.D.III.201c erfasst wird.

Kategorie IV – Sensoren und Laser

X.A.IV.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Marine- oder terrestrische Akustikausrüstung, geeignet zum Erfassen oder Lokalisieren von Objekten oder Merkmalen unter Wasser oder zur Positionierung von Überwasserschiffen oder Unterwasserfahrzeugen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

X.A.IV.002

Optische Sensoren wie folgt:

Bildverstärkerröhren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:

Bildverstärkerröhren mit allen folgenden Eigenschaften:

Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 400 nm und kleiner/gleich 1050 nm,

Mikrokanalplatte zur elektronischen Bildverstärkung mit einem Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner als 25 μm sowie

mit einer der folgenden Eigenschaften:

eine S-20-, S-25- oder multialkalische Fotokathode oder

eine GaAs- oder GaInAs-Fotokathode,

besonders konstruierte Mikrokanalplatten mit beiden der folgenden Eigenschaften:

15 000 oder mehr Röhrchen je Platte sowie

Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner als 25 μm.

Ausrüstung zur direkten Bildwandlung für das sichtbare oder Infrarotspektrum mit Bildverstärkerröhren mit den in Unternummer X.A.IV.002a1 aufgeführten Eigenschaften.

X.A.IV.003

Bildkameras wie folgt:

Bildkameras, die den Kriterien der Anmerkung 3 zu Unternummer 6A003b4 ( 62 ) entsprechen,

nicht belegt.

X.A.IV.004

Optik wie folgt:

Anmerkung: Nummer X.A.IV.004 erfasst nicht optische Filter mit festen Luftspalten oder Lyot-Filter.

Optische Filter:

für Wellenlängen größer als 250 nm, bestehend aus optisch wirksamen Beschichtungen in mehreren Schichten und mit einer der folgenden Eigenschaften:

Bandbreiten kleiner/gleich 1 nm volle Halbwertsbreite (Full Width Half Intensity – FWHI) und Spitzendurchlässigkeit größer/gleich 90 % oder

Bandbreiten kleiner/gleich 0,1 nm FWHI und Spitzendurchlässigkeit größer/gleich 50 %,

für Wellenlängen größer als 250 nm mit allen folgenden Eigenschaften:

abstimmbar über einen Spektralbereich größer/gleich 500 nm,

optischer Bandpass mit einer momentanen Bandbreite kleiner/gleich 1,25 nm,

innerhalb von 0,1 ms auf eine Genauigkeit besser/gleich 1 nm innerhalb des abstimmbaren Spektralbereichs zurücksetzbare Wellenlänge sowie

Spitzendurchlässigkeit (single peak transmission) größer/gleich 91 %,

optische Schalter (Filter) mit einem Sichtfeld größer/gleich 30 und einer Ansprechzeit kleiner/gleich 1 ns,

„Fluoridfaser“-Kabel oder Lichtwellenleiter hierfür mit einer Dämpfung von weniger als 4 dB/km innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 1000 nm bis 3 000 nm.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Unternummer X.A.IV.004b bezeichnen „Fluoridfasern“ (fluoride fibres) aus verschiedenen Fluoridverbindungen hergestellte Fasern.

X.A.IV.005

„Laser“ wie folgt:

Kohlendioxid„laser“ (CO2-„Laser“) mit einer der folgenden Eigenschaften:

Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer als 10 kW,

gepulster Ausgang mit einer „Pulsdauer“ größer als 10 μs sowie

mittlere Ausgangsleistung größer als 10 kW oder

gepulste „Spitzenleistung“ größer als 100 kW oder

gepulster Ausgang mit einer „Pulsdauer“ kleiner/gleich 10 μs sowie

Pulsenergie pro Puls größer als 5 J und „Spitzenleistung“ größer als 2,5 kW oder

mittlere Ausgangsleistung größer als 2,5 kW,

Halbleiterlaser wie folgt:

einzelne Halbleiter„laser“, die im transversalen Singlemodebetrieb arbeiten, mit einer der folgenden Eigenschaften:

mittlere Ausgangsleistung größer als 100 mW oder

Übertragungswellenlänge größer als 1050 nm,

einzelne Halbleiter„laser“, die im transversalen Multimodebetrieb arbeiten, oder Anordnungen einzelner Halbleiter„laser“ mit einer Wellenlänge größer als 1 050 nm,

Rubin-„Laser“ mit einer Ausgangsenergie größer als 20 J je Puls,

nicht „abstimmbare“ „gepulste Laser“ mit einer Ausgangswellenlänge größer als 975 nm und kleiner/gleich 1150 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:

„Pulsdauer“ größer/gleich 1 ns und kleiner/gleich 1 μs und mit einer der folgenden Eigenschaften:

Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 12 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 10 W und Pulsfrequenz größer als 1 kHz oder

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 20 W, oder

Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 18 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W,

„Spitzenleistung“ größer 200 MW oder

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 50 W, oder

„Pulsdauer“ größer als 1 μs und mit einer der folgenden Eigenschaften:

Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 12 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 10 W und Pulsfrequenz größer als 1 kHz oder

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 20 W, oder

Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 18 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W oder

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 500 W,

nicht „abstimmbare“ „Dauerstrichlaser“ („CW-Laser“) mit einer Ausgangswellenlänge größer als 975 nm und kleiner/gleich 1150 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:

Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 12 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 10 W und Pulsfrequenz größer als 1 kHz oder

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 50 W, oder

Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 18 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W oder

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 500 W,

Anmerkung: Unternummer X.A.IV.005e2b erfasst nicht Industrie„laser“ mit einer Ausgangsleistung im transversalen Multimodebetrieb kleiner/gleich 2 kW und einer Gesamtmasse größer als 1200 kg. Im Sinne dieser Anmerkung schließt Gesamtmasse alle Komponenten ein, die benötigt werden, um den „Laser“ zu betreiben, z. B. „Laser“, Stromversorgung, Kühlung. Nicht eingeschlossen sind jedoch externe Optiken für die Strahlformung und/oder Strahlführung.

nicht „abstimmbare“ „Laser“ mit einer Wellenlänge größer als 1 400 nm und kleiner/gleich 1 555 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:

Ausgangsenergie größer als 100 mJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 1 W oder

mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W,

Freie-Elektronen-„Laser“.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.A.IV.005 ergibt sich der „Gesamtwirkungsgrad“ (wall-plug efficiency) aus dem Verhältnis der Ausgangsleistung, bzw. mittleren Ausgangsleistung, eines „Lasers“ zur elektrischen Gesamtleistung, die nötig ist, um den „Laser“ zu betreiben. Dies schließt die Stromversorgung bzw. -anpassung und die Kühlung bzw. das thermische Management ein.

X.A.IV.006

„Magnetometer“, „supraleitende“ elektromagnetische Sensoren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie folgt:

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Magnetometer“ mit einer „Empfindlichkeit“ kleiner (besser) als 1,0 nT (rms)/√Hz,

Technische Anmerkung: Im Sinne der Nummer X.A.IV.006.a bezeichnet „Empfindlichkeit“ (Rauschpegel) den quadratischen Mittelwert des geräteseitig begrenzten Grundrauschens, bei dem es sich um das kleinste messbare Signal handelt.

„supraleitende“ elektromagnetische Sensoren, Bestandteile aus „supraleitenden“ Werkstoffen oder Materialien:

konstruiert zum Betrieb mindestens eines ihrer „supraleitenden“ Bestandteile bei Temperaturen unterhalb der „kritischen Temperatur“ (einschließlich Josephson-Elementen und SQUIDs [superconductive quantum interference devices]),

konstruiert zum Erkennen von Änderungen des elektromagnetischen Felds bei Frequenzen kleiner/gleich 1 kHz sowie

mit einer der folgenden Eigenschaften:

mit Dünnfilm-SQUIDs, deren kleinste Strukturabmessung kleiner ist als 2 μm, und mit zugehörigen Ein- und Ausgangskopplungsschaltungen,

konstruiert zum Betrieb mit einer Magnetfeldänderungsgeschwindigkeit von mehr als 1 × 106 magnetischen Flussquanten pro Sekunde,

konstruiert zum Betrieb ohne magnetische Abschirmung innerhalb des Erdmagnetfelds oder

mit einem Temperaturkoeffizienten kleiner (weniger) als 0,1 magnetische Flussquanten/K.

X.A.IV.007

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Schwerkraftmesser (Gravimeter) für die Verwendung an Land, wie folgt:

mit einer statischen „Genauigkeit“ kleiner (besser) als 100 μGal oder

solche mit Quarzelement (Worden-Prinzip).

X.A.IV.008

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Radarsysteme, -geräte und wichtige Bestandteile sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie folgt:

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Luftfahrzeug- Bordradarsysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

„weltraumgeeignetes“ „Laser“- oder Lichtradar (LIDAR, Light Detection And Ranging), besonders konstruiert für die Landvermessung oder für meteorologische Beobachtung,

Millimeterwellen-Enhanced-Vision-Bildgebungssysteme für Radar, besonders konstruiert für Luftfahrzeuge mit rotierenden Tragflächen und mit allen folgenden Eigenschaften:

Betriebsfrequenz 94 GHz,

mittlere Ausgangsleistung kleiner als 20 mW,

Radarbündelbreite 1 Grad sowie

Betriebsbereich größer/gleich 1500 m.

X.A.IV.009

Spezifische Datenverarbeitungsausrüstung wie folgt:

seismische Detektionsgeräte, die nicht von Unternummer X.A.IV.009c erfasst werden,

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste strahlungsfeste TV-Kameras oder

seismische Detektionsgeräte, mit denen der Ursprung eines eingegangenen Signals erkannt, klassifiziert und bestimmt werden kann.

X.B.IV.001

Ausrüstung einschließlich Werkzeugen, Formen, Halterungsvorrichtungen oder Lehren und andere besonders konstruierte Bestandteile und Zubehör hierfür, besonders entwickelt oder geändert für einen der folgenden Zwecke:

für die Herstellung oder Kontrolle von:

Wigglermagneten von Freie-Elektronen-„Lasern“,

Fotoinjektoren von Freie-Elektronen-„Lasern“,

zur Einstellung des Longitudinalmagnetfelds von Freie-Elektronen-„Lasern“ innerhalb der erforderlichen Toleranzen.

X.C.IV.001

Optische Fasern für Sensorzwecke, die strukturell so geändert sind, dass sie eine „Schwebungslänge“ kleiner als 500 mm aufweisen (hohe Doppelbrechung), oder nicht in Unternummer 6C002b ( 63 ) beschriebene optische Sensormaterialien mit einem Zinkgehalt größer/gleich 6 %, ermittelt durch „Molenbruch“.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.C.IV.001 bezeichnet

„Molenbruch“ (mole fraction) das Verhältnis der Mole von ZnTe zur Summe der Mole von CdTe und ZnTe, die im Kristall vorhanden sind.

„Schwebungslänge“ (beat length) die Entfernung, die zwei orthogonale, anfangs phasengleiche Polarisationssignale zurücklegen müssen, bis ihre Phasenverschiebung 2 π rad/s beträgt.

X.C.IV.002

Optische Materialien wie folgt:

Material mit geringer optischer Absorption wie folgt:

Aus Fluoridmischungen bestehendes Material, das Bestandteile mit einer Reinheit größer/gleich 99,999 % enthält, oder

Anmerkung: Unternummer X.C.IV.002a1 erfasst Zirkon- oder Aluminiumfluoride und Variationen hiervon.

Fluoridglas-Mischungen, die aus den von Unternummer 6C004e1 ( 64 ) erfassten Mischungen bestehen,

„Lichtwellenleiter-Preforms“ aus Fluoridmischungen, die Bestandteile mit einer Reinheit größer/gleich 99,999 % enthalten, besonders konstruiert zur Herstellung der von Unternummer X.A.IV.004b erfassten „Fluoridfasern“.

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.C.IV.002 bezeichnet

„Fluoridfasern“ (fluoride fibres) aus Fluoridmischungen hergestellte Fasern.

„Lichtwellenleiter-Preforms“ (optical fibre preforms) Barren, Blöcke oder Stäbe aus Glas, Kunststoff oder anderen Materialien, die für die Verwendung in der Herstellung von Lichtwellenleitern besonders bearbeitet worden sind. Die Eigenschaften der Preform sind für die grundlegenden Parameter der gezogenen Lichtwellenleiter entscheidend.

X.D.IV.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer 6A002, 6A003 ( 65 ), X.A.IV.001, X.A.IV.006, X.A.IV.007 oder X.A.IV.008 erfasst werden.

X.D.IV.002

„Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer X.A.IV.002, X.A.IV.004 oder X.A.IV.005 erfassten Ausrüstung.

X.D.IV.003

Sonstige „Software“ wie folgt:

„Software“ (Anwendungs„programme“) für Flugsicherungszwecke, die zur Verwendung auf Universalrechnern in Flugsicherungszentralen konzipiert ist und über die Fähigkeit zur automatischen Übergabe von Primärradar-Zieldaten von der Flugsicherungsleitzentrale an eine andere Flugsicherungszentrale verfügt (sofern diese Daten nicht mit den Daten von Sekundär-Überwachungsradarsystemen (SSR, Secondary Surveillance Radar) korreliert sind).

„Software“, besonders entwickelt für seismische Detektionsgeräte in Unternummer X.A.IV.009c oder

„Quellcode“, besonders konstruiert für seismische Detektionsgeräte in Unternummer X.A.IV.009c.

X.E.IV.001

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer X.A.IV.001, X.A.IV.006, X.A.IV.007, X.A.IV.008 oder Unternummer X.A.IV.009c erfasst werden.

X.E.IV.002

„Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder „Software“, die von Nummer X.A.IV.002, X.A.IV.004 oder X.A.IV.005, X.B.IV.001, X.C.IV.001, X.C.IV.002 oder X.D.IV.003 erfasst werden.

X.E.IV.003

Sonstige „Technologie“ wie folgt:

Technologie für die Herstellung optischer Gegenstände für die Serienherstellung optischer Bestandteile mit einer Quote größer als 10 m2 Oberflächeninhalt pro Jahr auf einer einzelnen Spindel mit allen folgenden Eigenschaften:

Fläche größer als 1 m2 sowie

Oberflächenform größer als λ/10 rms bei der vorgesehenen Wellenlänge,

„Technologie“ für optische Filter mit einer Bandbreite kleiner/gleich 10 nm, einem Bildfeldwinkel (FOV, Field Of View) größer als 40o und einer Auflösung besser als 0,75 Linienpaare/mrad,

„Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Kameras, die von Nummer X.A.IV.003 erfasst werden,

„Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von nicht-dreiachsigen Luftspalt-„Magnetometern“ (fluxgate magnetometers) oder nicht- dreiachsigen Luftspalt-„Magnetometer“-Systemen mit einer der folgenden Eigenschaften:

„Rauschpegel“ kleiner (besser) als 0,05 nT (rms)√Hz bei Frequenzen kleiner als 1 Hz oder

„Empfindlichkeit“ kleiner (besser) als 1 x 10-3 nT (rms)√Hz bei Frequenzen größer/gleich 1 Hz.

„Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Infrarot-Hochkonversionsgeräten mit allen folgenden Eigenschaften:

Empfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 700 nm kleiner/gleich 1 500 nm sowie

Kombination aus Infrarot-Photodetektor, Licht emittierender Diode (OLED) und Nanokristall zur Umwandlung von infrarotem in sichtbares Licht.

Technische Anmerkung: Im Sinne der Nummer X.E.IV.003 bezeichnet „Empfindlichkeit“ (Rauschpegel) den quadratischen Mittelwert des geräteseitig begrenzten Grundrauschens, bei dem es sich um das kleinste messbare Signal handelt.

Kategorie V – Navigation und Luftfahrtelektronik

X.A.V.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Bord- Kommunikationsausrüstung, sämtliche „Luftfahrzeug“-Trägheitsnavigationssysteme und sonstige Luftfahrtelektronikausrüstung, einschließlich Bestandteilen.

Anmerkung 1: Nummer X.A.V.001 erfasst keine Kopfhörer oder Mikrofone.

Anmerkung 2: Nummer X.A.V.001 erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

X.B.V.001

Sonstige Ausrüstung, besonders konstruiert für die Prüfung, das Testen oder die „Herstellung“ von Navigations- und Luftfahrtelektronikausrüstung.

X.D.V.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Software“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Navigations-, Bordkommunikations- und anderer Luftfahrtelektronikausrüstung.

X.E.V.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Navigations-, Bordkommunikations- und anderer Luftfahrtelektronikausrüstung.

Kategorie VI — Meeres- und Schiffstechnik

X.A.VI.001

Schiffe, Systeme oder Ausrüstung der Meeres- und Schiffstechnik und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, sowie Bestandteile und Zubehör, wie folgt:

Unterwasser-Beobachtungssysteme wie folgt:

Fernsehsysteme (die Kamera, Beleuchtung, Überwachungs- und Signalübertragungseinrichtungen enthalten) mit einer Grenzauflösung von mehr als 500 Linien, gemessen in Luft, und besonders konstruiert oder geändert für ferngesteuerte Operationen mit einem Tauchfahrzeug, oder

Unterwasser-Fernsehkameras mit einer Grenzauflösung von mehr als 700 Linien, gemessen in Luft,

Technische Anmerkung: Grenzauflösung bedeutet beim Fernsehen ein Maß für die horizontale Auflösung, die normalerweise ausgedrückt wird als die maximale Anzahl von Linien pro Bildhöhe, die auf einem Testbild unterschieden werden können nach IEEE-Standard 208/1960 oder einer vergleichbaren Norm.

fotografische Stehbildkameras, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz, mit Filmbreiten größer/gleich 35 mm und Autofokus oder ferngesteuertem Fokus, besonders konstruiert für den Unterwassereinsatz,

Stroboskopleuchten, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz, mit einer Lichtausgangsenergie größer als 300 J pro Blitz,

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Unterwasser-Kameraausrüstung,

Schiffsheizkessel, konstruiert für eine der folgenden Eigenschaften:

Wärmeabgaberate (bei maximaler Leistung) gleich oder mehr als 1 966,4 kW/m3 Brennvolumen oder

Verhältnis des erzeugten Dampfes in Kilogramm pro Stunde (bei maximaler Leistung) zum Trockengewicht des Kessels in Kilogramm von 37,6 oder mehr;

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste (Über- oder Unterwasser-)Schiffe, einschließlich aufblasbaren Booten, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

Anmerkung: Unternummer X.A.VI.001f erfasst nicht Schiffe, die zur privaten Beförderung oder zur Beförderung von Personen oder Gütern aus dem oder durch das Zollgebiet der Union verwendet werden und sich zu diesem Zweck vorübergehend dort aufhalten.

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Schiffsmotoren (sowohl Innen- als auch Außenbordmotoren) und Unterseebootmotoren sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Unterwasser- Atemgeräte (Tauchausrüstung) und zugehörige Ausrüstung,

Rettungswesten, Tauchzylinder, Tauchkompasse und Tauchcomputer,

Anmerkung: Unternummer X.A.VI.001i erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

Unterwasserleuchten und Antriebsausrüstung, oder

Anmerkung: Unternummer X.A.VI.001j erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

Luftkompressoren und Filtersysteme, besonders konstruiert zum Füllen von Atemluftflaschen,

X.D.VI.001

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.VI.001 erfassten Ausrüstung.

X.D.VI.002

„Software“, besonders entwickelt für den Betrieb von unbemannten Tauchfahrzeugen, die in der Öl- und Gasindustrie verwendet werden.

X.E.VI.001

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.VI.001 erfassten Ausrüstung.

Kategorie VII – Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

X.A.VII.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Dieselmotoren und Zugmaschinen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Dieselmotoren für Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Automobilanwendungen, mit einer Gesamtleistung größer/gleich 298 kW,

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Gelände-Zugmaschinen mit einer Transportkapazität größer/gleich 9 Tonnen sowie wichtige Bestandteile und Zubehör hierfür,

Straßen-Sattelzugmaschinen mit hinteren Einzel- oder Doppelachsen, ausgelegt für 9 Tonnen oder mehr pro Achse sowie besonders konstruierte wichtige Bestandteile hierfür.

Anmerkung: Unternummer X.A.VII.001b und Unternummer X.A.VII.001c erfassen nicht Fahrzeuge, die zur privaten Beförderung oder zur Beförderung von Personen oder Gütern aus dem oder durch das Zollgebiet der Union verwendet werden und sich zu diesem Zweck vorübergehend dort aufhalten.

X.A.VII.002

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Gasturbinentriebwerke sowie deren Bestandteile

nicht belegt.

Gasturbinenflugtriebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

nicht belegt,

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Druckluft-Atemgeräte für Luftfahrzeuge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

X.A.VII.003

Andere als in Nummer X.A.VII.002, von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Luftfahrzeugmotoren, wie folgt:

Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren oder

Elektromotoren

Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer X.A.VII.003 umfasst Luftfahrzeuge: Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), Hubschrauber, Tragschrauber, hybride Luftfahrzeuge oder funkgesteuerte Modelle.

X.B.VII.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Vibrationsprüfausrüstung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Anmerkung: Nummer X.B.VII.001 erfasst nur Ausrüstung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“. Sie erfasst keine Zustandsüberwachungssysteme.

X.B.VII.002

Besonders konstruierte Ausrüstung, Werkzeuge oder Vorrichtungen für die Herstellung oder Messung von Gasturbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln oder gegossenen Deckbändern (tip shroud castings), wie folgt:

Automatisierte Ausrüstung, die nichtmechanische Verfahren zur Messung von Schaufelblattwandstärken verwendet,

Werkzeuge, Vorrichtungen oder Messgeräte für die von Unternummer 9E003c ( 66 ) erfassten „Laser-“, Wasserstrahl- oder elektrochemischen/funkenerosiven Verfahren zum Bohren von Löchern,

Ausrüstung zum Auslaugen von Keramikkernen,

Herstellungsausrüstung oder -werkzeuge für Keramikkerne,

Ausrüstung zum Herstellen von Wachsmodellen für Keramikschalen,

Ausrüstung zum Ausbrennen oder Backen von Keramikschalen.

X.D.VII.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Software“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer X.A.VII.001 oder X.B.VII.001 erfassten Ausrüstung.

X.D.VII.002

„Software“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer X.A.VII.002 oder X.B.VII.002 erfassten Ausrüstung.

X.E.VII.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.VII.001 oder X.B.VII.001 erfassten Ausrüstung.

X.E.VII.002

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.VII.002 oder X.B.VII.002 erfassten Ausrüstung.

X.E.VII.003

Sonstige „Technologie“, nicht von Nummer 9E003 ( 67 ) erfasst), wie folgt:

Laufschaufelspitzen-Spaltregelsysteme mit aktiver Gehäuseausgleichs„technologie“, die auf Auslegungs- und Entwicklungsdaten beschränkt ist, oder

Gaslager für Rotorbaugruppen von Gasturbinentriebwerken.

Kategorie VIII — Verschiedene Gegenstände

X.A.VIII.001

Ausrüstung für die Erdölförderung oder Erdölexploration wie folgt:

In Bohraufsätze integrierte Messgeräte, einschließlich Trägheitsnavigationssystemen für Messungen während der Bohrung (MWD),

Gasüberwachungssysteme und Detektoren hierfür, konstruiert für den kontinuierlichen Betrieb und die kontinuierliche Detektion von Schwefelwasserstoff,

Ausrüstung für seismologische Messungen, einschließlich Reflexionsseismik und seismische Vibratoren,

Sediment-Echolote.

X.A.VIII.002

Ausrüstung, „elektronische Baugruppen“ und Bestandteile, besonders konstruiert für Quantencomputer, Quantenelektronik, Quantensensoren, Quantenverarbeitungseinheiten, Qubit-Schaltungen, Qubit-Geräte oder Quantenradarsysteme, einschließlich Pockels-Zellen.

Anmerkung 1: Quantencomputer führen Berechnungen durch, die die kollektiven Eigenschaften von Quantenzuständen wie Überlagerung, Interferenzen und Verschränkungen nutzen.

Anmerkung 2: Zu den Einheiten, Schaltungen und Vorrichtungen gehören unter anderem supraleitende Schaltungen, Quanten-Annealing, Ionenfallen, photonische Wechselwirkungen, Silizium/Spin und kalte Atome.

X.A.VIII.003

Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detektoren, wie folgt:

Rasterelektronenmikroskope (SEM),

Raster-Augur-Mikroskope,

Übertragungselektronenmikroskope (TEM),

Atomare Kraftmikroskope (AFM),

Rasterkraftmikroskope (SFM),

Ausrüstung und Detektoren, besonders konstruiert zur Verwendung mit den in X.A.VIII.003.a bis X.A.VIII.0003.e genannten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken:

Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS),

energiedispersive Röntgenspektroskopie (EDX, EDS) oder

Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse (ESCA).

X.A.VIII.004

Sammelausrüstung für Metallerze im Tiefseeboden.

X.A.VIII.005

Herstellungsausrüstung und Werkzeugmaschinen wie folgt:

Ausrüstung für die additive Fertigung zur „Herstellung“ von Metallteilen,

Anmerkung: X.A.VIII.005a gilt nur für folgende Systeme:

Pulverbett-Systeme unter Verwendung von selektivem Laserschmelzen (SLM), Lasercusing, direktem Metall-Laser-Sintern (DMLS) oder Elektronenstrahlschmelzen (EBM) oder

Pulverbett-Systeme unter Verwendung von Laserauftragschweißen, Direct Energy Deposition (DED) oder Laser Metal Deposition (LMD).

additive Fertigungsausrüstung für „energetische Materialien“, einschließlich Ausrüstung für Ultraschall-gestützte Extrusion,

Ausrüstung für die additive Fertigung durch Wannen-Photopolymerisation (VVP) unter Verwendung von Stereolithographie (SLA) oder digitaler Lichtverarbeitung (DLP).

X.A.VIII.006

Ausrüstung für die „Herstellung“ von gedruckter Elektronik für organische Leuchtdioden (OLED), organische Feldeffekttransistoren (OFET) oder organische Photovoltaikzellen (OPVC).

X.A.VIII.007

Ausrüstung für die „Herstellung“ von mikroelektromechanischen Systemen (MEMS) unter Verwendung der mechanischen Eigenschaften von Silizium, einschließlich Sensoren in Chipformat wie Druckmembrane, Biegestäbe oder Mikroeinstellvorrichtungen.

X.A.VIII.008

Ausrüstung, besonders konstruiert zur Herstellung von E-Fuels (Elektro-Kraftstoffe und synthetische Kraftstoffe) oder ultraeffizienten Solarzellen (Effizienz > 30 %).

X.A.VIII.009

Ausrüstung für Ultrahochvakuum-Anwendungen (UHV) wie folgt:

UHV-Pumpen (Sublimations-, Turbomolekular-, Diffusions-, Kryo- und Ionengetterpumpen),

UHV-Druckmessgeräte.

Anmerkung: UHV bedeutet 100 Nanopascal (nPa) oder weniger.

X.A.VIII.010

„Kryogene Kühlsysteme“, konstruiert zur Aufrechterhaltung von Temperaturen unter 1,1 K für einen Zeitraum von 48 Std. oder mehr, und zugehörige Ausrüstung für kryogene Kühlung wie folgt:

Pulsröhren,

Kryostate,

Dewar-Gefäße,

Gaszuführungssysteme (GHS),

Verdichter oder

Steuergeräte.

Anmerkung: Zu den „kryogenen Kühlsystemen“ gehören unter anderem Verdünnungskühlsysteme, Kühlsysteme durch adiabatische Entmagnetisierung und Laserkühlsysteme.

X.A.VIII.011

„Entkapselungs“-Ausrüstung für Halbleiterbauelemente.

Anmerkung: „Entkapselung“ bezeichnet das Entfernen von Gehäusen, Deckeln oder Verkapselungsmaterial aus einem verpackten integrierten Schaltkreis durch mechanische, thermische oder chemische Mittel.

X.A.VIII.012

Photodetektoren mit hoher Quantenausbeute (QE) mit einem QE-Wert größer als 80 % innerhalb des Wellenlängenbereichs von größer als 400 nm und kleiner/gleich 1 600 nm.

X.AVIII.013

Digital kontrollierte Werkzeugmaschinen mit einer oder mehreren Linearachsen mit einem Verfahrweg größer als 8 000 mm.

X.A.VIII.014

Wasserwerfersysteme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Menschenansammlungen oder Unruhen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Anmerkung: Nummer X.A.VIII.014 Wasserwerfersysteme umfasst z. B.: Fahrzeuge oder feste Stationen mit fernbedientem Wasserwerfer, die so konstruiert sind, dass sie den Bediener vor Unruhen in der Umgebung schützen, und Merkmale wie Armierung, bruchsichere Fenster, Abschirmungen aus Metall, Frontschutzbügel oder Notlaufreifen aufweisen. Besonders für Wasserwerfer konstruierte Bestandteile können z. B. umfassen: Wasserdüsen, Pumpen, Tanks, Kameras und Lichter, die gegen Geschosse gehärtet oder geschützt sind, Hubmasten für diese Gegenstände und Fernbetriebssysteme für diese Gegenstände.

X.A.VIII.015

Schlagwaffen der Strafverfolgungsbehörden, einschließlich Knüppeln, Schlagstöcken, Seitengriffstöcken, Tonfas, Sjamboks und Peitschen.

X.A.VIII.016

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Polizeihelme und Schutzschilde sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

X.A.VIII.017

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Vorrichtungen zu Fesselungszwecken für die Strafverfolgung einschließlich Fußschellen, Fesseln und Handschellen; Zwangsjacken; Elektroschellen; Schock-Gürtel; Schock-Ärmel; Vorrichtungen zur gleichzeitigen Fesselung verschiedener Körperpartien wie Zwangsstühle; besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür.

Anmerkung: Nummer X.A.VIII.017 gilt für Vorrichtungen zu Fesselungszwecken, die bei Strafverfolgungsmaßnahmen verwendet werden. Sie gilt nicht für Medizinprodukte, die dafür geeignet sind, die Bewegung der Patienten während medizinischer Behandlungen einzuschränken. Sie gilt nicht für Vorrichtungen, mit denen Patienten mit Gedächtnisstörungen in geeigneten medizinischen Einrichtungen festgehalten werden. Sie gilt nicht für Sicherheitsausrüstung wie Sicherheitsgurte oder Kindersitze für Kraftfahrzeuge.

X.A.VIII.018

Ausrüstung, „Software“ und Daten für die Erdöl- und Erdgasexploration wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

nicht belegt.

Güter für Hydrofracking wie folgt:

„Software“ und Daten für Entwicklung und Analyse von Hydrofracking,

Hydrofracking-„Stützmittel“, „Fracfluide“ sowie chemische Zusatzstoffe hierfür oder

Hochdruckpumpen.

Technische Anmerkung:

Ein „Stützmittel“ ist ein fester Stoff (üblicherweise behandelter Sand oder künstliche keramische Werkstoffe), der dazu bestimmt ist, einen hydraulisch erzeugten Riss während oder nach dem Fracking offen zu halten. Es wird einem „Fracfluid“ hinzugegeben, das je nach Art des Frackings unterschiedlich zusammengesetzt sein kann und auf Gel-, Schaum- oder Slickwater basieren kann.

X.A.VIII.019

Spezifische Ausrüstung wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

Ringmagnete,

nicht belegt.

X.A.VIII.020

Waffen und Geräte, konstruiert zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz, wie folgt:

Tragbare Elektroimpulswaffen, mit denen jeweils nur einem Individuum ein Elektroschock versetzt werden kann, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Elektroschock-Schlagstöcke, Elektroschock-Schilde, Elektroschocker (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen,

Bausätze, die alle wesentlichen Bestandteile für die Herstellung der von Unternummer X.A.VIII.020.a erfassten tragbaren Elektroimpulswaffen enthalten oder

Anmerkung: Folgende Güter gelten als wesentliche Bestandteile:

Einheiten, die Elektroschocks erzeugen,

Schalter, ob mit oder ohne Fernsteuerung, sowie

Elektroden oder gegebenenfalls Drähte, über die Elektroschocks verabreicht werden.

Fest montierte oder montierbare Elektroimpulswaffen mit großem räumlichen Einsatzbereich, mit denen mehreren Individuen Elektroschocks verabreicht werden können.

X.A.VIII.021

Waffen und Ausrüstungen zur Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie bestimmte zugehörige Substanzen, wie folgt:

Tragbare Waffen und Ausrüstungen, die handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen abgeben, und zwar entweder durch Abgabe einer gegen ein einzelnes Individuum gerichteten Dosis einer solchen Substanz oder durch Ausbringung einer Dosis, z. B. in Form eines Sprühnebels oder einer Wolke, auf kleinem Raum,

Anmerkung 1: Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstungen, die von Unternummer ML7e der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst werden.

Anmerkung 2: Diese Nummer erfasst nicht einzelne tragbare Ausrüstungen — selbst wenn diese eine chemische Substanz enthalten —, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.

Anmerkung 3: Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Unternummern X.A.VIII.021.c und X.A.VIII.021.d erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen.

Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA) (CAS-Nr. 2444-46-4),

Oleoresin Capsicum (OC) (CAS-Nr. 8023-77-6),

Mischungen mit einem PAVA- oder OC-Gehalt von mindestens 0,3 Gew.-% und einem Lösungsmittel (wie Ethanol, 1-Propanol oder Hexan), die als solche als handlungsunfähig machende oder reizende Stoffe verwendet werden könnten, insbesondere in Aerosolen und in flüssiger Form, oder die zur Herstellung handlungsunfähig machender oder reizender Wirkmittel verwendet werden könnten,

Anmerkung 1: Diese Nummer erfasst nicht Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen, Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Suppen sowie zusammengesetzte Würzmittel, sofern PAVA oder OC nicht die einzige Geschmackskomponente ist.

Anmerkung 2: Diese Nummer erfasst nicht Arzneimittel, für die nach dem Unionsrecht eine Marktzulassung erteilt wurde.

für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen bestimmte fest montierte Ausrüstungen, die in einem Gebäude an einer Wand oder Decke angebracht werden können, einen Behälter mit reizenden oder handlungsunfähig machenden chemischen Stoffen enthalten und mithilfe einer Fernsteuerung aktiviert werden, oder

Anmerkung: Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Unternummern X.A.VIII.021.c und X.A.VIII.021.d erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen.

für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Stoffe bestimmte fest montierte oder montierbare Ausrüstungen mit großem räumlichen Einsatzbereich, die nicht zur Anbringung an einer Wand oder Decke in einem Gebäude konstruiert sind,

Anmerkung 1: Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstungen, die von Unternummer ML7 Buchstabe e der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst werden.

Anmerkung 2: Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Unternummern X.A.VIII.021.c und X.A.VIII.021.d erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen.

sonstige reizende chemische Substanzen und Mischungen daraus mit einem Gehalt an aktiver Substanz von mindestens 0,3 Gew.-%, wie folgt:

Dibenzo[b,f][1,4]oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8),

8-Methyl-N-vanillyl-trans-6-nonenamid (Capsaicin) (CAS-Nr. 404-86-4),

8-Methyl-N-vanillylnonamid (Dihydrocapsaicin) (CAS-Nr. 19408-84-5)

N-Vanillyl-9-methyldec-7-(E)-enamid (Homocapsaicin) (CAS-Nr. 58493-48-4),

N-Vanillyl-9-methyldecanamid (Homodihydrocapsaicin) (CAS-Nr. 20279-06-5),

N-Vanillyl-7-methyloctanamid (Nordihydrocapsaicin) (CAS-Nr. 28789-35-7)

4-Nonanolylmorpholin (MPA) (CAS-Nr. 5299-64-9),

Cis-4-acetylaminodicyclohexylmethan (CAS-Nr. 37794-87-9),

N,N'-Bis(isopropyl)ethylenediimin oder

10.

N,N'-Bis(tert-butyl)ethylenediimin.

X.A.VIII.022

Erzeugnisse, die zur Hinrichtung von Menschen durch tödliche Injektion eingesetzt werden können, wie folgt:

kurz und intermediär wirkende Barbitursäure-Derivate (Barbiturate) zur Anästhesie einschließlich — aber nicht beschränkt auf:

Amobarbital (CAS-Nr. 57-43-2),

Amobarbital-Natrium (CAS-Nr. 64-43-7),

Pentobarbital (CAS-Nr. 76-74-4),

Pentobarbital-Natrium (CAS-Nr. 57-33-0),

Secobarbital (CAS-Nr. 76-73-3),

Secobarbital-Natrium (CAS-Nr. 309-43-3),

Thiopental (CAS-Nr. 76-75-5) oder

Thiopental-Natrium (CAS-Nr. 71-73-8), auch bekannt als Thiopenton-Natrium.

Erzeugnisse, die eines der von der Unternummer X.A.VIII.022.a erfassten Barbiturate enthalten.

X.A.VIII.023

Geflechte, Überdachungen, Zelte, Decken und Kleidung, besonders konstruiert zur Tarnung.

X.A.VIII.024

„Geländegängige Fahrzeuge“.

Technische Anmerkung:

„Geländegängige Fahrzeuge“ sind Kraftfahrzeuge, die zum Fahren auf unbefestigtem Untergrund auf drei oder vier Niederdruck-Reifen (weniger als 0,9 bar) bestimmt sind, in der Regel mit einem sattelförmigen Fahrersitz sowie einer Lenkstange. „Geländegängige Fahrzeuge“ können zum Beispiel Straßen-Quads, Geländefahrzeuge und geländegängige Nutzfahrzeuge umfassen.

X.B.VIII.001

Spezifische Ausrüstung wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

Heiße Zellen oder

Handschuhkästen, geeignet für den Umgang mit radioaktiven Stoffen.

X.C.VIII.001

Metallpulver und Metalllegierungspulver, geeignet für eines der unter X.A.VIII.005.a aufgeführten Systeme.

X.C.VIII.002

Fortgeschrittene Werkstoffe wie folgt:

Materialien für das Unsichtbarmachen (Cloaking) oder adaptive Tarnung,

Metamaterialien, z. B. Materialen mit negativem Brechungsindex,

nicht belegt,

Hoch-Entropie-Legierungen (HEA),

Heuslersche Legierungen, oder

Kitaev-Materialien, einschließlich Kitaev-Spinflüssigkeiten.

X.C.VIII.003

Konjugierte Polymere (leitende, halbleitende, elektrolumineszente) für gedruckte oder organische Elektronik.

X.C.VIII.004

Energetische Materialien wie folgt und Mischungen daraus:

Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8),

Schwarzpulver,

Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7),

Difluoramin (CAS-Nr. 10405-27-3),

Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6),

nicht belegt,

Tetranitronaphthalin,

Trinitroanisol,

Trinitronaphthalin,

Trinitroxylol,

N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS-Nr. 872-50-4),

Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5),

Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7),

Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente,

Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0),

Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG) (CAS-Nr. 55-63-0),

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7),

Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7),

Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5),

Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0) und basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 12403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten,

nicht belegt,

Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff.

N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3),

Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2),

Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4),

aa)

nicht belegt,

bb)

4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6),

cc)

2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5), oder

dd)

nicht belegt.

X.D.VIII.001

„Software“, speziell konzipiert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von der Nummer X.A.VIII.005 oder X.A.VIII.0013 erfassten Ausrüstung.

X.D.VIII.002

„Software“, speziell konzipiert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, „elektronischen Baugruppen“ oder Bestandteilen, die von Nummer X.A.VIII.002 erfasst werden.

X.D.VIII.003

„Software“ für digitale Zwillinge von additiv gefertigten Produkten oder zur Bestimmung der Zuverlässigkeit von additiv gefertigten Produkten.

X.D.VIII.004

„Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.VIII.014 erfassten Waren.

X.D.VIII.005

Spezifische „Software“ wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

„Software“ für die Berechnung/Modellierung von Neutronen,

„Software“ für die Berechnung/Modellierung des Strahlungstransports, oder

„Software“ für hydrodynamische Berechnungen/Modellierung.

X.E.VIII.001

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern X.A.VIII.001 bis X.A.VIII.0013 erfassten Ausrüstung.

X.E.VIII.002

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.C.VIII.002 oder X.C.VIII.003 erfassten Materialien.

X.E.VIII.003

„Technologie“ für digitale Zwillinge von additiv gefertigten Produkten oder zur Bestimmung der Zuverlässigkeit von additiv gefertigten Produkten oder für die von Nummer X.D.VIII.003 erfasste „Software“.

X.E.VIII.004

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern X.D.VIII.001 bis X.D.VIII.002 erfassten „Software“.

X.E.VIII.005

„Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Waren, die von Nummer X.A.VIII.014 erfasst werden.

X.E.VIII.006

„Technologie“, ausschließlich für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer X.A.VIII.017 erfassten Ausrüstung.

Kategorie IX – Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung

X.A.IX.001

Chemische Arbeitsstoffe, einschließlich Tränengasformulierungen mit einem Gehalt an Orthochlorbenzalmalononitril (CS) von kleiner/gleich 1 % oder an Chloracetophenon (CN) von kleiner/gleich 1 %, außer in Einzelbehältnissen mit einem Nettogewicht von kleiner/gleich 20 g; Pfefferspray, außer in Einzelbehältnissen mit einem Nettogewicht von kleiner/gleich 85,05 g verpackt; Rauchbomben; nicht reizende Rauchfackeln, Büchsen, Granaten und Ladungen sowie andere nicht von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste pyrotechnische Gegenstände mit doppeltem militärischem und gewerblichem Verwendungszweck und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

X.A.IX.002

Pulver, Farbstoffe und Tinte für Fingerabdrücke.

X.A.IX.003

Schutz- und Nachweisausrüstung, nicht besonders konstruiert für militärische Zwecke und nicht von Nummer 1A004 oder 2B351 ( 68 ) erfasst, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter), und Bestandteile hierfür, nicht besonders konstruiert für militärische Zwecke und nicht von Nummer 1A004 oder 2B351 erfasst:

Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch, oder

Ausrüstung, die durch Konstruktion oder Funktion auf den Schutz gegen bestimmte Gefahren im gewerblichen Bereich, wie Bergbau, Steinbrüche, Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft oder Nahrungsmittelindustrie, begrenzt ist.

Anmerkung: Nummer X.A.IX.003 erfasst keine Güter zum Schutz gegen chemische oder biologische Arbeitsstoffe, bei denen es sich um Verbrauchsgüter handelt, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder medizinische Produkte wie Latex-Untersuchungshandschuhe, Latex-OP-Handschuhe, flüssige desinfizierende Seife, Einweg-Operationsabdecktücher, Operationskittel, Operations-Fußabdeckungen und Operationsmasken.

X.A.IX.004

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Ausrüstung, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Ausrüstung für den Strahlennachweis, die Strahlenüberwachung und -messung oder

Ausrüstung für radiografische Nachweisverfahren wie Röntgenbildwandler und Speicher-Bildplatten.

X.B.IX.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Ausrüstung, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor,

Teilchenbeschleuniger,

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Hardware und Systeme für die industrielle Prozesssteuerung, konstruiert für die Energiewirtschaft,

Freon- und Kaltwasserkühlsysteme, mit einer kontinuierlichen Kälteleistung 29,3 kWh mehr oder

Ausrüstung für die Herstellung von Struktur-Verbundwerkstoffen, Fasern, Prepregs und Preforms.

X.C.IX.001

Isolierte chemisch einheitliche Verbindungen nach Anmerkung 1 zu den Kapiteln 28 und 29 der Kombinierten Nomenklatur, wie folgt:

in einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

Ethylendichlorid (CAS-Nr. 107-06-2),

Nitromethan (CAS-Nr. 75-52-5),

Pikrinsäure (CAS-Nr. 88-89-1),

Aluminiumchlorid (CAS-Nr. 7446-70-0),

Arsen (CAS-Nr. 7440-38-2),

Arsentrioxid (CAS-Nr. 1327-53-3),

Bis(2-chloroethyl)ethylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 3590-07-6),

Bis(2-chloroethyl)methylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 55-86-7),

Tris(2-chloroethyl)aminhydrochlorid (CAS-Nr. 817-09-4),

10.

Tributylphosphit (CAS-Nr. 102-85-2),

11.

Methylisocyanat (CAS-Nr. 624-83-9),

12.

Chinaldinblau (CAS-Nr. 91-63-4),

13.

2-Bromchlorethan (CAS-Nr. 107-04-0),

14.

Benzil (CAS-Nr. 134-81-6),

15.

Diethylether (CAS-Nr. 60-29-7),

16.

Dimethylether (CAS-Nr. 115-10-6),

17.

Dimethylaminoethanol (CAS-Nr. 108-01-0),

18.

2-Methoxyethanol (CAS-Nr. 109-86-4),

19.

Pseudocholinesterase (PCHE),

20.

Diethylenetriamin (CAS-Nr. 111-40-0),

21.

Dichlormethan (CAS-Nr. 75-09-2),

22.

Dimethylanilin (CAS-Nr. 121-69-7),

23.

Bromethan (CAS-Nr. 74-96-4),

24.

Chlorethan (Ethylchlorid) (CAS-Nr. 75-00-3),

25.

Ethylamin (CAS-Nr. 75-04-7),

26.

Hexamin (CAS-Nr. 100-97-0),

27.

Isopropanol (CAS-Nr. 67-63-0),

28.

2-Brompropan (CAS-Nr. 75-26-3),

29.

Diisopropylether (CAS-Nr. 108-20-3),

30.

Methylamin (CAS-Nr. 74-89-5),

31.

Methylbromid (CAS-Nr. 74-83-9),

32.

Isopropylamin (CAS-Nr. 75-31-0),

33.

Obidoximchlorid (CAS-Nr. 114-90-9),

34.

Kaliumbromid (CAS-Nr. 7758-02-3),

35.

Pyridin (CAS-Nr. 110-86-1),

36.

Pyridostigminbromid (CAS-Nr. 101-26-8),

37.

Natriumbromid (CAS-Nr. 7647-15-6),

38.

Natrium-Metall (CAS-Nr. 7440-23-5),

39.

Tributylamin (CAS-Nr. 102-82-9),

40.

Triethylamin (CAS-Nr. 121-44-8) oder

41.

Trimethylamin (CAS-Nr. 75-50-3),

in einer Konzentration größer/gleich 90 Gew.-% wie folgt:

Aceton (CAS-Nr. 67-64-1),

Acetylen (CAS-Nr. 74-86-2),

Ammoniak (CAS-Nr. 7664-41-7),

Antimon (CAS-Nr. 7440-36-0),

Benzaldehyd (CAS-Nr. 100-52-7),

Benzoin (CAS-Nr. 119-53-9),

1-Butanol (CAS-Nr. 71-36-3),

2-Butanol (CAS-Nr. 78-92-2),

Iso-Butanol (CAS-Nr. 78-83-1),

10.

tert-Butylalkohol (CAS-Nr. 75-65-0),

11.

Calciumkarbid (CAS-Nr. 75-20-7),

12.

Kohlenmonoxid (CAS-Nr. 630-08-0),

13.

Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),

14.

Cyclohexanol (CAS-Nr. 108-93-0),

15.

Dicyclohexylamin (CAS-Nr. 101-83-7),

16.

Ethanol (CAS-Nr. 64-17-5),

17.

Ethylen (CAS-Nr. 74-85-1),

18.

Ethylenoxid (CAS-Nr. 75-21-8),

19.

Fluor-Apatit (CAS-Nr. 1306-05-4),

20.

Chlorwasserstoff (CAS-Nr. 7647-01-0),

21.

Schwefelwasserstoff (CAS-Nr. 7783-06-4),

22.

Mandelsäure (CAS-Nr. 90-64-2),

23.

Methanol (CAS-Nr. 67-56-1),

24.

Chlormethan (Methylchlorid) (CAS-Nr. 74-87-3),

25.

Iodmethan (Methyliodid) (CAS-Nr. 74-88-4),

26.

Methanthiol (Methylmercaptan) (CAS-Nr. 74-93-1),

27.

Monoethylenglykol (CAS-Nr. 107-21-1),

28.

Oxalylchlorid (CAS-Nr. 79-37-8),

29.

Kaliumsulfid (CAS-Nr. 1312-73-8),

30.

Kaliumthiocyanat (CAS-Nr. 333-20-0),

31.

Natriumhypochlorid (CAS-Nr. 7681-52-9),

32.

Schwefel (CAS-Nr. 7704-34-9),

33.

Schwefeldioxid (CAS-Nr. 7446-09-5),

34.

Schwefeltrioxid (CAS-Nr. 7446-11-9),

35.

Thiophosphorylchlorid (CAS-Nr. 3982-91-0),

36.

Triisobutylphosphit (CAS-Nr. 1606-96-8),

37.

Weißer Phosphor (CAS-Nr. 12185-10-3),

38.

Gelber Phosphor (CAS-Nr. 7723-14-0),

39.

Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6),

40.

Bariumchlorid (CAS-Nr. 10361-37-2),

41.

Schwefelsäure (CAS-Nr. 7664-93-9),

42.

3,3-Dimethyl-1-Buten (CAS-Nr. 558-37-2),

43.

2,2-Dimethylpropanal (CAS-Nr. 630-19-3),

44.

2,2-Dimethylpropylchlorid (CAS-Nr. 753-89-9),

45.

2-Methylbuten (CAS-Nr. 26760-64-5),

46.

2-Chlor-3-Methylbutan (CAS-Nr. 631-65-2),

47.

2,3-Dimethyl- 2,3-Butanediol (CAS-Nr. 76-09-5),

48.

2-Methyl-2-Buten (CAS-Nr. 513-35-9),

49.

Butyllithium (CAS-Nr. 109-72-8),

50.

Methylmagnesiumbromid (CAS-Nr. 75-16-1),

51.

Formaldehyd (CAS-Nr. 50-00-0),

52.

Diethanolamin (CAS-Nr. 111-42-2),

53.

Dimethylcarbonat (CAS-Nr. 616-38-6),

54.

Methyldiethanolamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 54060-15-0),

55.

Diethylamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 660-68-4),

56.

Diisopropylamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 819-79-4),

57.

3-Chinuclidinon-Hydrochlorid (CAS-Nr. 1193-65-3),

58.

3-Chinuclidinol-Hydrochlorid (CAS-Nr. 6238-13-7),

59.

(R)-3-Chinuclidinol-Hydrochlorid (CAS-Nr. 42437-96-7),

60.

N,N-Diethylethanolamin (CAS-Nr. 14426-20-1),

61.

Dialkyl(≤C10)chlorophosphate,

62.

Dialkyl(≤C10)fluorophosphate,

63.

N,N-Methylisopropylacetamidin (CAS-Nr. 1339185-57-7),

64.

N,N-Meth ylethylacetamidin (CAS-Nr. 1339632-40-4),

65.

N,N- Ethylisopropylacetamidin (CAS-Nr. 1339156-10-3),

66.

N,N-Methylpropylacetamidin (CAS-Nr. 1344238-28-3),

67.

N,N-Ethylisopropylacetamidin (CAS-Nr. 1339737-43-7),

68.

N,N-Isopropylpropylacetamidin (CAS-Nr. 1341389-98-7),

69.

N,N-Methylethylpropanamidin (CAS-Nr. 1339424-26-8),

70.

N,N-Ethylisopropylpropanamidin (CAS-Nr. 1344354-09-1),

71.

N,N-Methylpropylpropanamidin (CAS-Nr. 1340216-25-2),

72.

N,N-Ethylpropylpropanamidin (CAS-Nr. 1341493-60-4),

73.

N,N-Isopropylpropylpropanamidin (CAS-Nr. 1343225-93-3),

74.

N,N-Methylisopropylpropanamidin (CAS-Nr. 1339042-55-5),

75.

N,N-Methylethylbutanamidin (CAS-Nr. 1341049-51-1),

76.

N,N-Methylpropylbutanamidin (CAS-Nr. 1343721-02-7),

77.

N,N- Ethylpropylbutanamidin (CAS-Nr. 1343806-12-1),

78.

N,N- Isopropylpropylbutanamidin (CAS-Nr. 1343316-02-8),

79.

N,N-Methylisopropylbutanamidin (CAS-Nr. 1340219-94-4),

80.

N,N-Ethylisopropylbutanamidin (CAS-Nr. 1342204-10-7),

81.

N,N-Methylethylisobutanamidin (CAS-Nr. 1342365-47-2),

82.

N,N-Ethylpropylisobutanamidin (CAS-Nr. 1342566-58-8),

83.

N,N-Methylpropylisobutanamidin (CAS-Nr. 1342270-21-6),

84.

N,N-Isopropylpropylisobutanamidin (CAS-Nr. 1342156-11-9),

85.

N,N-Methylisopropylisobutanamidin (CAS-Nr. 1341992-96-8),

86.

N,N-Ethylisopropylisobutanamidin (CAS-Nr. 1339048-76-8),

87.

N,N-Dimethylacetamidinhydrobromid (CAS-Nr. 1801188-12-4),

88.

N,N-Dimethylacetamidinhydrochlorid (CAS-Nr. 2909-15-1),

89.

N,N- Diethylacetamidinhydrochlorid (CAS-Nr. 91400-32-7),

90.

N,N- Diethylacetamidinhydrobromid (CAS-Nr. 78053-54-0),

91.

N,N- Dimethylpropanamidindihydrochlorid (CAS-Nr. 79972-73-9) oder

92.

N,N- Dimethylpropanamidindihydrochlorid (CAS-Nr. 56776-15-9).

X.C.IX.002

Fentanyl und seine Derivate Alfentanil, Sufentanil, Remifentanil, Carfentanil und Salze dieser Erzeugnisse.

Anmerkung: Unternummer X.C.IX.002 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

X.C.IX.003

Chemische Ausgangsstoffe für Chemikalien, die auf das zentrale Nervensystem wirken, wie folgt:

4-Anilino-N-phenethylpiperidin (CAS-Nr. 21409-26-7) oder

N-Phenethyl-4-piperidon (CAS-Nr. 39742-60-4).

Anmerkungen:

1. Unternummer X.C.IX.003 erfasst nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von Nummer X.C.IX.003 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine einzeln erfasste Chemikalie zu mehr als 1 Gew.-% enthalten ist.

2. Unternummer X.C.IX.003 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

X.C.IX.004

Faser- und fadenförmige Materialien, nicht von Nummer 1C010 oder 1C210 ( 69 ) erfasst, zur Verwendung in „Verbundwerkstoff“-Strukturen und mit einem spezifischen Modul von größer/gleich 3,18 x 106 m und einer spezifischen Zugfestigkeit von größer/gleich 7,62 x 104 m.

X.C.IX.005

„Impfstoffe“, „Immunotoxine“, „medizinische Produkte“, „Diagnose- und Lebensmitteluntersuchungskits“ wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

„Impfstoffe“, die von Nummer 1C351, 1C353 oder 1C354 erfasste Güter enthalten oder zur Verwendung gegen diese Güter entwickelt wurden,

„Immunotoxine“, die von Nummer 1C351d erfasste Güter enthalten, oder

„medizinische Produkte“, die eines der folgenden Güter enthalten:

von Unternummer 1C351d erfasste „Toxine“ (ausgenommen von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine, von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine oder Güter, die aus CW-Gründen von Unternummer 1C351d4 oder d5 erfasst sind) oder

von Unternummer 1C353a3 erfasste genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente (ausgenommen solche, die von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine enthalten),

nicht von Unternummer X.C.IX.005c erfasste „medizinische Produkte“, die eines der folgenden Güter enthalten:

von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine,

von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine oder

von Unternummer 1C353a3 erfasste genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente, die von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine enthalten oder von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine codieren, oder

„Diagnose- und Lebensmitteluntersuchungskits“, die von Nummer 1C351d erfasste Güter enthalten (ausgenommen Güter, die aus CW-Gründen von Unternummer 1C351d4 oder d5 erfasst sind).

Technische Anmerkungen:

1. „Medizinische Produkte“ sind 1. pharmazeutische Zubereitungen, entwickelt für Tests und die Behandlung von Menschen (oder Tieren) mit entsprechender Indikation, 2. abgepackt in einer für klinische oder medizinische Produkte handelsüblichen Form (Fertigarzneimittel) und 3. von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) entweder als klinisches oder medizinisches Produkt oder für die Verwendung als neues Arzneimittel in der Forschung zugelassen.

2. „Diagnose- und Lebensmitteluntersuchungskits“ werden speziell für diagnostische Zwecke oder für die Zwecke der öffentlichen Gesundheit entwickelt, verpackt und vermarktet. Biologische Toxine in anderen Konfigurationen einschließlich Massengutsendungen oder für andere Endverwendungszwecke sind von Nummer 1C351 erfasst.

X.C.IX.006

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste kommerzielle Ladungen und Vorrichtungen, die energetische Materialien enthalten, und Stickstofftrifluorid in gasförmigem Zustand (siehe Liste der kontrollierten Güter):

Hohlladungen, besonders konstruiert für Erdölförderbetriebe, in denen eine an einer einzigen Achse entlang wirkende Ladung verwendet wird, die bei Detonation ein Loch erzeugen und

eine beliebige Formulierung „erfasster Materialien“ enthalten,

nur eine einheitlich geformte konische Einlage mit einem Kegelwinkel von kleiner/gleich 90 Grad haben,

mehr als 0,010 kg aber höchstens 0,090 kg „erfasste Materialien“ enthalten sowie

einen Durchmesser von höchstens 114,3 cm haben,

Hohlladungen, besonders konstruiert für Erdölförderbetriebe, die höchstens 0,010 kg „erfasste Materialien“ enthalten,

Sprengschnüre oder Zündschläuche, die höchstens 0,064 kg/m „erfasste Materialien“ enthalten,

Treibmittelpatronen, die höchstens 0,70 kg „erfasste Materialien“ im Deflagrationsmaterial enthalten,

Detonatoren (elektrische oder nicht elektrische) und ihre Baugruppen, die höchstens 0,01 kg „erfasste Materialien“ enthalten,

Initialzünder, die höchstens 0,01 kg „erfasste Materialien“ enthalten,

Patronen für Ölquellen, die höchstens 0,015 kg erfasste „energetische Materialien“ enthalten,

kommerzielle gegossene oder gepresste Verstärkerladungen, die höchstens 1,0 kg/m „erfasste Materialien“ enthalten,

kommerzielle vorgefertigte Schlämme und Emulsionen, die höchstens 10,0 kg und höchstens 35 Gew.-% „erfasste Materialien“ im Sinne der Nummer ML8 enthalten,

Sprengschneider und Trennwerkzeuge (severing tools), die höchstens 3,5 kg „erfasste Materialien“ enthalten,

pyrotechnische Vorrichtungen, sofern ausschließlich für kommerzielle Zwecke konstruiert (z. B. Theaterbühnen, Spezialeffekte für Kinofilme und Feuerwerke), die höchstens 3,0 kg „erfasste Materialien“ enthalten,

andere kommerzielle Sprengvorrichtungen und -ladungen, die nicht von den Unternummern X.C.IX.006.a bis k erfasst sind und höchstens 1,0 kg „erfasste Materialien“ enthalten oder

Anmerkung: Unternummer X.C.IX.006.l schließt Sicherheitsvorrichtungen für Automobile, Löschsysteme, Patronen für Nietpistolen, Sprengladungen für Agrar- sowie Öl- und Gasförderbetriebe, Sportartikel, kommerziellen Bergbau oder Hoch- und Tiefbau und Verzögerungssätze, die für den Zusammenbau von kommerziellen Sprengvorrichtungen verwendet werden, ein.

Stickstofftrifluorid (NF3) in gasförmigem Zustand.

Anmerkungen :

1. „Erfasste Materialien“ sind erfasste energetische Materialien (siehe 1C011, 1C111, 1C239 oder ML8).

2. Stickstofftrifluorid, nicht in gasförmigem Zustand, ist in der CML von Unternummer ML8.d erfasst.

X.C.IX.007

Mischungen, die nicht von Nummer 1C350 oder 1C450 ( 70 ) erfasst sind und Chemikalien enthalten, die von Nummer 1C350 oder 1C450 erfasst sind, sowie Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke, die nicht von Nummer 1C350 oder 1C450 erfasst sind und Chemikalien enthalten, die von Nummer 1C350 erfasst sind, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

Mischungen, die von Nummer 1C350 erfasste chemische Ausgangsstoffe in folgenden Konzentrationen enthalten:

Mischungen, die 10 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 2 des CWÜ aufgeführten Chemikalie, die von Nummer 1C350 erfasst ist, enthalten,

Mischungen, die 30 Gew.-% oder weniger enthalten von:

einer einzelnen in Liste 3 des CWÜ aufgeführten Chemikalie, die von Nummer 1C350 erfasst ist, oder

einem einzelnen nicht im CWÜ aufgeführten chemischen Ausgangsstoff, der von Nummer 1C350 erfasst ist,

Mischungen, die folgende Konzentrationen toxischer Chemikalien oder chemischer Ausgangsstoffe, die von Nummer 1C450 erfasst sind, enthalten:

Mischungen, die folgende Konzentrationen in Liste 2 des CWÜ aufgeführter Chemikalien, die von Nummer 1C450 erfasst sind, enthalten:

Mischungen, die 1 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 2 des CWÜ aufgeführten Chemikalie enthalten, die von den Unternummern 1C450.a.1 und a.2 erfasst ist, (d. h. Amiton oder PFIB enthaltende Mischungen) oder

Mischungen, die 10 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 2 des CWÜ aufgeführten Chemikalie enthalten, die von den Unternummern 1C450.b.1, b.2, b.3, b.4, b.5 oder b.6 erfasst ist,

Mischungen, die 30 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 3 des CWÜ aufgeführten Chemikalie enthalten, die von den Unternummern 1C450.a.4, a.5, a.6, a.7 oder 1C450.b.8 erfasst ist,

„Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke“, die chemische Ausgangsstoffe, die in Nummer 1C350 erfasst sind, in einer Menge von 300 g je Chemikalie oder weniger enthalten.

Technische Anmerkung:

Im Sinne dieser Unternummer sind „Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke“ abgepackte Materialien in festgelegter Zusammensetzung, die speziell für medizinische, analytische, diagnostische oder die öffentlichen Gesundheit betreffende Zwecke entwickelt, abgepackt und in Verkehr gebracht werden. Ersatzreagenzien für die in Unternummer X.C.IX.007.c beschriebenen Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke sind von Nummer 1C350 erfasst, wenn die Reagenzien mindestens einen der in dieser Nummer genannten chemischen Ausgangsstoffe in Konzentrationen enthalten, die größer/gleich den für die Mischungen in Nummer 1C350 angegebenen Erfassungsmengen sind.

X.C.IX.008

Nicht von Unternummer 1C008 ( 71 ) erfasste nichtfluorierte Polymere, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

aromatische Polyetherketone wie folgt:

Polyetheretherketon (PEEK),

Polyetherketonketon (PEKK),

Polyetherketon (PEK), oder

Polyetherketonetherketonketon (PEKEKK),

nicht belegt.

X.C.IX.009

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Materialien, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

Präzisionskugellager aus gehärtetem Stahl- und Wolframkarbid (Durchmesser 3 mm oder größer),

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Edelstahl-Platten vom Typ 304 und 316,

Platten aus Monel-Metall,

Tributylphosphat (CAS-Nr. 126-73-8),

Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2) in einer Konzentration von 20 Gew.% oder größer,

Fluor (CAS-Nr. 7782-41-4) oder

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Alphastrahlen emittierende Radionuklide.

X.C.IX.010

Nicht von den Nummern 1C010, 1C210 oder X.C.IX.004 erfasste aromatische Polyamide (Aramide) in einer der folgenden Formen (siehe Liste der kontrollierten Güter):

Primärformen,

Filamentgarne oder Einzelfäden,

Kabel aus Filamenten,

Glasseidenstränge (Rovings),

Stapelfasern oder geschnittene Fasern,

Stoffe,

Pulpe oder Flock.

X.C.IX.011

Nanomaterialien wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

Halbleiter-Nanomaterialien,

Nanoverbundmaterialien oder

die folgenden Kohlenstoff-Nanomaterialien:

Kohlenstoff-Nanoröhren,

Kohlenstoff-Nanofasern,

Fullerene,

Graphene oder

Kohlenstoffzwiebeln.

Anmerkungen: Im Sinne von Nummer X.C.IX.011 sind Nanomaterialien Materialien, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

besteht aus Partikeln mit einem oder mehreren Außenmaßen im Bereich von 1 - 100 nm bei mehr als 1 % in der Anzahlgrößenverteilung,

hat in einer mehreren Dimensionen interne Oberflächenstrukturen im Bereich von 1 - 100 nm oder

weist ein spezifisches Oberflächen-Volumen-Verhältnis von größer als 60 m2/cm3 auf, ausgenommen Materialien, die aus Partikeln mit einer Größe von weniger als 1 nm bestehen.

X.C.IX.012

Seltenerdmetalle und anorganische oder organische Verbindungen von Seltenerdmetallen, einschließlich Mischungen von Seltenerdmetallen, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert.

Anmerkung 1: Zu den Seltenerdmetallen und Verbindungen von Seltenerdmetallen zählen Scandium, Yttrium, Lanthanum, Cerium, Praseodymium, Neodymium, Promethium, Samarium, Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium und Lutetium.

Anmerkung 2: Unternummer X.C.IX.012 erfasst nicht Mineralien, die Seltenerdmetalle enthalten.

Anmerkung 3: Unternummer X.C.IX.012 erfasst nicht Mischungen, in denen keines/keine der unter dieser Unternummer einzeln erfassten Metalle und Verbindungen zu mehr als 5 Gew.-% enthalten sind.

X.C.IX.013

Wolfram, Wolframcarbid und Legierungen, nicht von Nummer 1C117 oder 1C226 ( 72 ) erfasst, mit mehr als 90 Gew.-% Wolfram.

Anmerkung 1: Für die Zwecke der Unternummer X.C.IX.013 ist Draht ausgenommen.

Anmerkung 2: Für die Zwecke der Unternummer X.C.IX.013 sind chirurgische oder medizinische Instrumente ausgenommen.

X.C.IX.014

Lithium und Lithiumverbindungen wie folgt:

Lithium (CAS-Nr. 7439-93-2),

Lithiumcarbonat (CAS-Nr. 554-13-2),

Lithiumhydroxid (CAS-Nr. 1310-65-2 und CAS-Nr. 1310-66-3),

Lithiumoxid (CAS-Nr. 12057-24-8),

Lithium-Cobaltdioxid (CAS-Nr. 12190-79-3),

Lithium-Eisenphosphat (CAS-Nr. 15365-14-7),

Lithiummanganoxid (CAS-Nr. 12057-17-9),

Lithium-Nickel-Mangan-Cobaltoxid (CAS-Nr. 346417-97-8), oder

Lithiumtitanat (CAS-Nr. 12031-82-2).

X.C.IX.015

Ultra-hochmolekulares Polyethylen (UHMWPE), nicht von Nummer 1C010 oder 1C210 ( 73 ) erfasst, in einer der folgenden Formen:

Primärformen,

Filamentgarne oder Einzelfäden,

Kabel aus Filamenten,

Glasseidenstränge (Rovings),

Stapelfasern oder geschnittene Fasern,

Stoffe,

Pulpe oder Flock.

X.D.IX.001

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische „Software“, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Software, besonders entwickelt für von Nummer X.B.IX.001 erfasste Hardware/Systeme für die industrielle Prozesssteuerung oder

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Software, besonders entwickelt für von Nummer X.B.IX.001 erfasste Ausrüstung für die Herstellung von Struktur-Verbundwerkstoffen, Fasern, Prepregs und Preforms.

X.E.IX.001

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern X.C.IX.004 und X.C.IX.010 erfassten faser- oder fadenförmigen Materialien.

X.E.IX.002

„Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.C.IX.011 erfassten Nanomaterialien.

Kategorie X – Werkstoffbearbeitung

X.A.X.001

Ausrüstung zur Detektion von Sprengstoffen oder Sprengzündern, sowohl auf Bulk- als auch auf Trace-Basis, bestehend aus einer automatisierten Vorrichtung oder einer Kombination von Vorrichtungen für die automatisierte Entscheidungsfindung zum Nachweis verschiedener Arten von Sprengstoffen, Sprengstoffrückständen oder Sprengzündern und andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Bestandteile hierfür:

Sprengstoff-Detektionsausrüstung für die „automatisierte Entscheidungsfindung“ zur Detektion und Identifikation von losen Sprengstoffen unter Verwendung von u. a. Röntgenstrahlung (z. B. Computertomografie, Dual-Energy-Verfahren oder kohärente Streuung), nuklearen (Analyse mit thermischen Neutronen, Analyse mit gepulsten schnellen Neutronen, IR-Spektroskopie mit gepulsten schnellen Neutronen und Kernresonanzabsorption von Gammastrahlen) oder elektromagnetischen Techniken (z. B. Quadrupolresonanz und Dielektrometrie),

nicht belegt,

Sprengzünder-Detektionsausrüstung für die automatisierte Entscheidungsfindung zur Detektion und Identifikation von Zündvorrichtungen (z. B. Sprengzünder, Zündkapseln) unter Verwendung von u. a. Röntgenstrahlung (z. B. Dual-Energy-Verfahren oder Computertomografie) oder elektromagnetischen Techniken.

Anmerkung: Ausrüstung zur Detektion von Sprengstoffen oder Sprengzündern in Nummer X.A.X.001 umfasst Ausrüstung zur Kontrolle von Personen, Dokumenten, Gepäck, anderen persönlichen Gegenständen, Fracht und/oder Post.

Technische Anmerkungen:

1. „Automatisierte Entscheidungsfindung“ ist die Fähigkeit der Ausrüstung, Sprengstoffe oder Sprengzünder auf der konstruktionsbedingten oder vom Bediener gewählten Empfindlichkeitsstufe zu erkennen und einen automatischen Alarm auszulösen, wenn Sprengstoffe oder Sprengzünder an oder oberhalb der Empfindlichkeitsstufe erkannt werden.

2. Dieser Eintrag erfasst keine Ausrüstung, die von der Interpretation von Indikatoren – z. B. Zuordnung von anorganischen/organischen Farben der überprüften Gegenstände – durch den Anwender abhängt.

3. Sprengstoffe und Sprengzünder umfassen gewerbliche Ladungen und Vorrichtungen, die von den Nummern X.C.VIII.004 und X.C.IX.006 erfasst werden, sowie energetische Materialien, die von den Nummern 1C011, 1C111 und 1C239 ( 74 )erfasst werden.

X.A.X.002

Ausrüstung zur Detektion verborgener Gegenstände, die im Frequenzbereich von 30 GHz bis 3000 GHz betrieben werden und eine räumliche Auflösung von 0,1 mrad (Milliradiant) bis einschließlich 1 mrad (Milliradiant) bei einem Sicherheitsabstand von 100 m aufweisen, und andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Bestandteile hierfür.

Anmerkung: Ausrüstung zur Detektion verborgener Gegenstände umfasst Ausrüstung u. a. zur Kontrolle von Personen, Dokumenten, Gepäck, anderen persönlichen Gegenständen, Fracht und/oder Post.

Technische Anmerkung:

Der Frequenzbereich erstreckt sich über die Bereiche, die generell als Millimeterwellen, Submillimeterwellen und Terahertzstrahlung eingestuft werden.

X.A.X.003

Lager und Lagersysteme, die nicht von Nummer 2A001 erfasst werden (siehe Liste der kontrollierten Güter):

Kugellager oder Festlager mit vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäß ABEC 7, ABEC 7P oder ABEC 7T oder besser (oder gleichwertiger) ISO-Norm Klasse 4 oder besser und mit einer der folgenden Eigenschaften:

hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen über 573 K (300 oC), entweder unter Verwendung besonderer Werkstoffe oder durch besondere Wärmebehandlung oder

mit Schmierelementen oder Änderungen an Bestandteilen, die gemäß den Spezifikationen des Herstellers besonders konstruiert sind, um den Betrieb der Lager bei Geschwindigkeiten von mehr als 2,3 Mio. „DN“ zu ermöglichen,

feste Kegelrollenlager mit vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäß ANSI/AFBMA Klasse 00 (Zoll) oder Klasse A (metrischer Wert) oder besser (oder gemäß gleichwertigen Normen) und mit einer der folgenden Eigenschaften:

hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen unter 219 K (-54 oC) oder über 423 K (150 C),

Folienluftlager, hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen von 561 K (288 oC) oder höher und einer spezifischen Belastbarkeit von über 1 MPa,

aktive Magnetlagersysteme,

selbsteinstellende Lager mit Gewebeeinlage oder Gleitlager mit Gewebeeinlage, hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen unter 219 K (-54 oC) oder über 423 K (150 oC).

Technische Anmerkungen:

1. „DN“ ist das Produkt aus dem Durchmesser der Lagerbohrung in mm und der Drehgeschwindigkeit der Lager in U/min.

2. Betriebstemperaturen umfassen die Temperaturen, die bei Abschaltung eines Gasturbinenmotors nach dem Betrieb erreicht werden.

X.A.X.004

Rohrleitungen, Armaturen und Ventile, die aus rostfreiem Stahl mit Kupfer-Nickel-Legierung oder einem anderen legiertem Stahl mit einem Nickel- und/oder Chromgehalt von 10 % oder mehr bestehen oder damit ausgekleidet sind:

Druckrohre und Verbindungsstücke mit einem Innendurchmesser größer/gleich 200 mm und geeignet für den Betrieb bei Drücken größer/gleich 3,4 MPa,

Rohrventile mit allen folgenden Eigenschaften, die nicht von Unternummer 2B350g ( 75 ) erfasst werden:

Rohrgröße größer/gleich 200 mm Innendurchmesser und

ausgelegt auf 10,3 MPa oder mehr.

Anmerkungen:

1. Zur Software für die von diesem Eintrag erfassten Güter siehe Nummer X.D.X.005.

2. Siehe Nummern 2E001 („Entwicklung“), 2E002 („Herstellung“) und X.E.X.003 („Verwendung“) für Technologien für die von diesem Eintrag erfassten Güter.

3. Siehe damit verbundene Kontrollen nach den Nummern 2A226, 2B350 und X.B.X.010.

X.A.X.005

Pumpen zur Bewegung geschmolzener Metalle durch elektromagnetische Kräfte.

Anmerkungen:

1. Zur Software für die von diesem Eintrag erfassten Güter siehe Nummer X.D.X.005.

2. Siehe Nummern 2E001 („Entwicklung“), 2E002 („Herstellung“) und X.E.X.003 („Verwendung“) für Technologien für die von diesem Eintrag erfassten Güter.

3. Pumpen zur Verwendung in flüssigmetallgekühlten Reaktoren werden von Nummer 0A001 erfasst.

X.A.X.006

„Tragbare elektrische Generatoren“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Technische Anmerkung:

„Tragbare elektrische Generatoren“ - Die in Nummer X.A.X.006 aufgeführten Generatoren sind tragbar – 2268 kg oder weniger auf Rädern – oder in einem 2,5-Tonnen-Lastkraftwagen ohne besondere Vorschrift transportierbar.

X.A.X.007

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Ausrüstung, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

Faltenbalgventile,

nicht belegt.

X.B.X.001

„Kontinuierlich arbeitende Reaktoren“ und ihre „modularen Komponenten“.

Technische Anmerkungen:

1. „Kontinuierlich arbeitende Reaktoren“ im Sinne von X.B.X.001 bestehen aus Plug-and-Play-Systemen, in denen Reaktanten kontinuierlich in den Reaktor eingebracht werden und das daraus resultierende Erzeugnis am Reaktorausgang entnommen wird.

2. „Modulare Komponenten“ im Sinne von Unternummer X.B.X.001 sind Fluidik-Module, Flüssigkeitspumpen, Ventile, Festbettmodule, Mischermodule, Druckmesser, Flüssig-Flüssig-Separatoren usw.

X.B.X.002

Nicht von Unternummer 2B352.i erfasste Nukleinsäure-Assembler und -Synthesegeräte, ganz oder teilweise automatisiert und konstruiert zur Erzeugung von Nukleinsäuren größer als 50 Basen.

X.B.X.003

Automatische Peptidsynthesegeräte, die unter kontrollierten Atmosphären arbeiten können.

X.B.X.004

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste numerische Steuerungen für Werkzeugmaschinen und „numerisch gesteuerte“ Werkzeugmaschinen (siehe Liste der kontrollierten Güter):

„Numerische Steuerungen“ für Werkzeugmaschinen:

mit vier interpolierenden Achsen zur simultanen Bahnsteuerung oder

mit zwei oder mehr Achsen zur simultanen Bahnsteuerung und mit einer kleinsten programmierbaren Eingabefeinheit, die besser (kleiner) als 0,001 mm ist,

„numerische Steuerungen“ für Werkzeugmaschinen mit zwei, drei oder vier interpolierenden Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“ und einer Rechnerschnittstelle (online) zum direkten Empfang von CAD-Daten (CAD – Computer-Aided-Design) und zur internen Verarbeitung dieser Daten zur Erzeugung von Maschinenbefehlen oder

Baugruppen zur Bahnsteuerung, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen und mit einer der folgenden Eigenschaften:

Interpolation für mehr als vier Achsen,

Echtzeitverarbeitung von Daten, um während der Bearbeitung die Werkzeugbahn, den Vorschub oder die Hauptspindelwerte zu verändern durch:

automatische Erzeugung und Veränderung von Teileprogrammen für die Bearbeitung in zwei oder mehr Achsen mithilfe von Messzyklen und Zugriff zu Teileprogramm-Quelldaten oder

adaptive Steuerung mit mehr als einer gemessenen physikalischen und mithilfe eines Kennfeldes (Strategie) verarbeiteten Variablen zur Optimierung des Bearbeitungsprozesses durch Veränderung eines Maschinenbefehls oder mehrerer Maschinenbefehle oder

Rechnerschnittstelle (online) zum direkten Empfang von CAD-Daten und zur internen Verarbeitung dieser Daten zur Erzeugung von Maschinenbefehlen,

„numerisch gesteuerte“ Werkzeugmaschinen, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen Bahnsteuerung in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können und die beiden folgenden Merkmale aufweisen:

zwei oder mehr Achsen zur simultanen Bahnsteuerung und

eine Positioniergenauigkeit nach ISO 230/2 (2006) mit allen verfügbaren Kompensationen:

besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Schleifmaschinen,

besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Fräsmaschinen oder

besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Drehmaschinen oder

Werkzeugmaschinen, wie folgt, für das Abtragen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder Verbundwerkstoffen, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen Bahnsteuerung in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können:

Werkzeugmaschinen für Dreh-, Schleif- oder Fräsbearbeitungen oder eine beliebige Kombination von diesen und mit einer der folgenden Eigenschaften:

eine oder mehrere bahnsteuerungsfähige „Schwenkspindeln“,

Anmerkung: Unternummer X.B.X.004d.1.a gilt nur für Schleif- oder Fräsmaschinen.

„Planlaufabweichung“ bei einer Umdrehung der Spindel kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR),

Anmerkung: Unternummer X.B.X.004.d.1.b gilt nur für Drehmaschinen.

„Rundlaufabweichung“ bei einer Umdrehung der Spindel kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR) oder

„Positioniergenauigkeit“ mit allen verfügbaren Kompensationen ist kleiner (besser) 0,001 o bei jeder Drehachse.

Funkenerosionsmaschinen (EDM) – Drahterodiermaschinen – mit fünf oder mehr Achsen, die für eine Bahnsteuerung simultan koordiniert werden können.

X.B.X.005

Nicht „numerisch gesteuerte“ Werkzeugmaschinen für die Erzeugung optisch hochwertiger Oberflächen (siehe Liste der kontrollierten Güter) sowie besonders konstruierte Bauteile hierfür:

Drehmaschinen, bei denen ein Werkzeug mit einer Schneide verwendet wird, mit allen folgenden Merkmalen:

Schlitten-Positioniergenauigkeit kleiner (besser) 0,0005 mm bezogen auf 300 mm Verfahrweg,

Schlitten-Positions-Wiederholgenauigkeit beim Anfahren von beiden Seiten kleiner (besser) 0,00025 mm bezogen auf 300 mm Verfahrlänge,

Spindel-„Rundlaufabweichung“ und Spindel-„Planlaufabweichung“ kleiner (besser) 0,0004 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR),

Winkelabweichung der Schlittenbewegung (Gieren, Stampfen Rollen) kleiner (besser) 2 Bogensekunden Gesamtmessuhrausschlag (TIR) über den gesamten Verfahrweg und

Rechtwinkeligkeit des Schlittens kleiner (besser) 0,001 mm bezogen auf 300 mm Verfahrweg.

Technische Anmerkung:

Die Schlitten-Positions-Wiederholgenauigkeit R einer Achse beim Anfahren von beiden Seiten ist der maximale Wert der Positions-Wiederholgenauigkeit bei jeder Position entlang oder rundum der Achse, ermittelt mit dem Messverfahren und unter den Bedingungen, die in Abschnitt 2.11 der Norm ISO 230-2 (1988) spezifiziert sind.

Schlagfräsmaschinen (fly cutting machines) mit allen folgenden Eigenschaften:

Spindel-„Rundlaufabweichung“ und Spindel-„Planlaufabweichung“ kleiner (besser) 0,0004 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR) sowie

Winkelabweichung von Schlittenbewegung (Gieren, Stampfen und Rollen) kleiner (besser) 2 Bogensekunden Gesamtmessuhrausschlag (TIR) über den gesamten Verfahrweg.

X.B.X.006

Nicht von Nummer 2B003 erfasste Zahnradherstellungs- und/oder Endbearbeitungsmaschinen, mit denen Zahnräder mit einer Qualität besser als AGMA 11 hergestellt werden können.

X.B.X.007

Nicht von Nummer 2B006 oder 2B206 erfasste Messmaschinen oder -systeme wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

Manuelle Messmaschinen mit den beiden folgenden Eigenschaften:

zwei oder mehr Achsen, und

Messunsicherheit kleiner (besser)/gleich (3 + L/300) μm bei jeder Achse (Messlänge L in mm).

X.B.X.008

Nicht von Nummer 2B007 oder 2B207 erfasste „Roboter“, die Rückmelde-Informationen von einem oder mehreren Sensoren in Echtzeit verarbeiten können, um Programme und numerische Programmdaten zu erzeugen oder zu verändern.

X.B.X.009

Baugruppen, Schaltungen oder Einsätze, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, die von Nummer X.B.X.004 erfasst werden, oder für Ausrüstung, die von den Nummern X.B.X.006, X.B.X.007 oder X.B.X.008 erfasst wird:

Spindel-Baugruppen, die mindestens aus Spindeln und Lagern bestehen, mit einer Rundlaufabweichung oder Planlaufabweichung bei einer Spindelumdrehung kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR),

einschneidige Diamantwerkzeugeinsätze mit allen folgenden Merkmalen:

Schneidkante riss- und riefenfrei in allen Richtungen bei 400-facher Vergrößerung,

Schneidenradius zwischen 0,1 mm und 5 mm sowie

Unrundheit des Schneidenradius kleiner (besser) 0,002 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR),

besonders konstruierte gedruckte Schaltungen mit montierten Bestandteilen, die gemäß den Spezifikationen des Herstellers „numerische Steuerungen“, Werkzeugmaschinen oder Positions-Rückmeldeeinrichtungen auf oder über das in den Nummern X.B.X.004, X.B.X.006, X.B.X.007, X.B.X.008 oder X.B.X.009 angegebene Niveau verbessern können.

Technische Anmerkung:

Dieser Eintrag erfasst keine Laser-Interferometermesssysteme ohne Rückmeldetechniken zur Messung der Verfahrbewegungsfehler von Werkzeugmaschinen, Messmaschinen oder ähnlicher Ausrüstung.

X.B.X.010

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Ausrüstung, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste isostatische Pressen,

Ausrüstung für die Herstellung von Faltenbälgen, einschließlich hydraulischer Formvorrichtungen und Gesenke dafür,

Laser-Schweißmaschinen,

MIG-Schweißer,

Elektronenstrahlschweißer,

Ausrüstung aus Monel, einschließlich Ventile, Rohrleitungen, Tanks und Behälter,

Ventile, Rohrleitungen, Tanks und Behälter aus nicht rostendem Stahl 304 und 316,

Anmerkung: Anmerkung: Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke gelten für die Zwecke der Unternummer X.B.X.010.g als Teil der Rohrleitungen.

Bergbau- und Bohrausrüstung wie folgt:

schwere Bohrausrüstung, geeignet zum Bohren von Löchern mit mehr als 61 cm Durchmesser,

schwere Maschinen und Geräte für die Erdbewegung, die in der Bergbauindustrie eingesetzt werden,

Galvanisierausrüstung, konstruiert für die Beschichtung mit Nickel oder Aluminium,

Pumpen, konstruiert für industrielle Dienstleistungen und für den Einsatz mit einem Elektromotor von mindestens 5 PS,

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Vakuumventile, Rohrleitungen, Flansche, Dichtungen und zugehörige Ausrüstung, speziell konzipiert für die Verwendung im Hochvakuumbetrieb,

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Drückmaschinen und Fließdrückmaschinen,

andere als von der CML der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, oder

Platten, Ventile, Rohrleitungen, Tanks und Behälter aus austenitischem nicht rostenden Stahl.

X.B.X.011

Am Boden angebrachte Abzüge (begehbar) mit einer Nennbreite von mindestens 2,5 m.

X.B.X.012

Biosicherheitsschränke und Handschuhkästen der Klasse II.

X.B.X.013

Reihenzentrifugen mit einer Rotorkapazität größer/gleich 4 l, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe.

X.B.X.014

Fermenter mit einem Innenvolumen von 10-20 l, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe.

X.B.X.015

Reaktionsbehälter, Reaktoren, Rührer, Wärmetauscher, Kondensatoren, Pumpen (einschließlich Eindichtungspumpen), Ventile, Lagertanks, Behälter, Flüssigkeitssammler und Destillations- oder Absorptionskolonnen, die die Leistungsparameter der Regel 2B350 ( 76 ) erfüllen, unabhängig von ihren Baumaterialien.

Anmerkung: Für die Zwecke der Regel X.B.X.015 sind Sanitärventile und Lagertanks mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen von weniger als 1 m3 (1 000 Liter), konstruiert für Haushaltswasser- oder Gassysteme, ausgenommen.

X.B.X.016

Konventionell oder turbulent durchströmte Reinräume und selbstständige Gebläse-HEPA-Filter-Einheiten, geeignet für Sicherheitsanlagen der Niveaus P3 oder P4 (BSL 3, BSL 4, L3, L4).

X.B.X.017

Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 1 m3/h (unter Standard-Bedingungen) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren und Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus kontrollierten Werkstoffen oder Materialien bestehen.

X.B.X.018

Laborausrüstung, einschließlich Teilen und Zubehör für diese Ausrüstung, für die Analyse oder den Nachweis, zerstörend oder zerstörungsfrei, von chemischen Stoffen.

X.B.X.019

Ganze Chloralkalielektrolysezellen – Amalgam-, Diaphragma- und Membranverfahren.

X.B.X.020

Titanelektroden (einschließlich solcher mit Beschichtungen aus anderen Metalloxiden), besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen.

X.B.X.021

Nickelelektroden (einschließlich solcher mit Beschichtungen aus anderen Metalloxiden), besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen.

X.B.X.022

Bipolare Titan-Nickelelektroden (einschließlich solcher mit Beschichtungen aus anderen Metalloxiden), besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen.

X.B.X.023

Asbestdiaphragmen, besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen.

X.B.X.024

Fluorpolymerdiaphragmen, besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen.

X.B.X.025

Ionenaustauschermembranen auf Fluorpolymerbasis, besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen.

X.B.X.026

Kompressoren, besonders konzipiert für die Kompression von Flüssig- oder Trockenchlor, unabhängig von Baumaterial.

X.B.X.027

Mikrowellenreaktoren – Maschinen, Anlagen oder Laborgeräte, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch ein Verfahren, das eine Temperaturänderung mit sich bringt, wie z. B. Heizen.

X.D.X.001

„Software“, speziell konzipiert oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.001 erfassten Ausrüstung.

X.D.X.002

„Software“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.002 erfassten Ausrüstung zur Detektion verborgener Gegenstände.

X.D.X.003

„Software“, speziell konzipiert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern X.B.X.004, X.B.X.006 oder X.B.X.007, X.B.X.008 und X.B.X.009 erfassten Ausrüstung.

X.D.X.004

Spezifische „Software“ wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):

„Software“ zur adaptiven Steuerung (adaptive control) mit den beiden folgenden Eigenschaften:

für flexible Fertigungseinheiten (Flexible Manufacturing Unit – FMU) sowie

geeignet zur Erzeugung oder Änderung von Programmen oder Daten in Echtzeit durch Nutzung der gleichzeitig mit mindestens zwei Detektionstechniken gewonnenen Signale, wie

maschinelle Bildverarbeitung,

Infrarot-Bildgebung,

akustische Bildgebung,

Berührungsmessung,

Trägheits-Positionierung,

Kraftmessung und

Drehmomentmessung.

Anmerkung: Unternummer X.D.X.004.a erfasst nicht „Software“, die unter Verwendung vorgespeicherter Teileprogramme und einer vorgespeicherten Strategie zur Verteilung der Teileprogramme für den Wiedereinsatz von funktionell identischen Geräten innerhalb einer flexiblen Fertigungseinheit sorgt.

nicht belegt.

X.D.X.005

„Software“, speziell konzipiert oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.004 oder X.A.X.005 erfassten Güter.

Anmerkung: Zur „Technologie“ für die von diesem Eintrag erfassten „Software“ siehe Nummer 2E001 („Entwicklung“).

X.D.X.006

„Software“, speziell konzipiert für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer X.A.X.006 erfassten tragbaren elektrischen Generatoren.

X.E.X.001

„Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.002 erfassten Ausrüstung oder die unverzichtbar ist für die „Entwicklung“ der von Nummer X.D.X.002 erfassten „Software“.

Anmerkung: Siehe Nummer X.A.X.002 und X.D.X.002 für damit verbundene Kontrollen von Waren und Software.

X.E.X.002

„Technologie“ für die „Verwendung“ der von den Nummern X.B.X.004, X.B.X.006, X.B.X.007 oder X.B.X.008 erfassten Güter.

X.E.X.003

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.004 oder X.A.X.005 erfassten Ausrüstung.

X.E.X.004

„Technologie“ für die „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.006 erfassten tragbaren elektrischen Generatoren.

Teil B

1. Halbleiterbauelemente

KN-Code	Warenbezeichnung
8541 10	Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden (LED)
8541 21	Transistoren, andere als Fototransistoren, mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W
8541 29	Andere Transistoren, andere als Fototransistoren
8541 30	Thyristoren, Diacs und Triacs (ausg. lichtempfindliche Halbleiterbauelemente)
8541 49	Lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (ausg. fotovoltaische Generatoren und Fotoelemente)
8541 51	Andere Halbleiterbauelemente: halbleiterbasierte Transducer
8541 59	Andere Halbleiterbauelemente
8541 60	Gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle
8541 90	Halbleiterbauelemente: Teile

2. Elektronische integrierte Schaltungen, Herstellungs- und Testausrüstung

KN-Code	Warenbezeichnung
3818 00	Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert
8486 10	Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers)
8486 20	Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen
8486 40	In Anmerkung 11 Buchstabe c zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte
8534 00	Gedruckte Schaltungen
8537 10	Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger
8542 31	Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen
8542 32	Speicher
8542 33	Verstärker
8542 39	Andere elektronische integrierte Schaltungen
8542 90	Elektronische integrierte Schaltungen Teile
8543 20	Signalgeneratoren
9027 50	Andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden
9030 20	Oszilloskope und Oszillografen
9030 32	Multimeter mit Registriervorrichtung
9030 39	Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Stromspannung, Stromstärke, Widerstand oder elektrischer Leistung, mit Registriervorrichtung
9030 82	Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen

3. Fotoapparate, Sensoren und optische Komponenten

KN-Code	Warenbezeichnung
8525 89	Andere Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
8529 90	Andere Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8524 bis 8528 bestimmt
9006 30	Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Unterwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt
9006 91	Teile und Zubehör für Fotoapparate
9013 10	Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente dieses Kapitels oder des Abschnitts XVI
9013 80	Andere optische Instrumente, Apparate und Geräte
9025 19	Andere Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert
9032 10	Thermostate

4. Sonstige elektrische/magnetische Bauteile

KN-Code	Warenbezeichnung
8501 32	Gleichstrommotoren und Gleichstromgeneratoren, ausgenommen Photovoltaik-Generatoren, mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW (ausgenommen fotovoltaische Generatoren)
8504 31	Transformatoren mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger (ausgenommen Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation)
8504 40	Stromrichter, elektrische, statische
8505 11	Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; aus Metall
8529 10	Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden
8532 21	Andere Festkondensatoren: Tantalkondensatoren
8532 22	Aluminium-Elektrolytkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)
8532 24	Mehrschichtige Keramikkondensatoren
8533 21	Festwiderstände für eine Leistung von <= 20 W (ausgenommen Heizwiderstände und Kohleschichtfestwiderstände)
8533 40	Elektrische Stellwiderstände, einschließlich Rheostate und Potenziometer (ohne Draht-Stellwiderstände und Heizwiderstände)
8536 41	Relais für eine Spannung von 60 V oder weniger
8536 49	Relais für eine Spannung von mehr als 60 V bis 1 000 V
8536 50	Andere Schalter
8536 69	Stecker und Steckdosen
8536 90	Andere Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
8543 70 02	Mikrowellenverstärker
8543 70 04	Digitale Flugdatenschreiber
8543 70 30	Antennenverstärker
8548 00	Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, anderweit in Kapitel 85 weder genannt noch inbegriffen

5. Werkzeugmaschinen, Ausrüstung für die additive Fertigung und verwandte Waren

KN-Code	Warenbezeichnung
8205 59 80	Handwerkzeuge, einschließlich Glasschneidediamanten (ausgenommen Haushaltswerkzeuge), und Werkzeuge für Maurer, Werkzeuge für Maurer, Former und Gießer, Zementarbeiter, Gipser und Maler
8456 11	Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art, durch Laserstrahl
8457 10	Bearbeitungszentren zum Bearbeiten von Metallen
8458 11	Horizontal-Drehmaschinen einschließlich Drehzentren zur spanabhebenden Metallbearbeitung, numerisch gesteuert
8458 91	Drehmaschinen, numerisch gesteuert
8459 61	Fräsmaschinen für die Metallbearbeitung, numerisch gesteuert
8466 10	Werkzeughalter, für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art und für Werkzeugmaschinen; selbstöffnende Gewindeschneidköpfe
8466 93	Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461 bestimmt, a.n.g.
8485 20	Maschinen für die additive Fertigung durch Kunststoff- oder Kautschukablagerung
8485 30	Maschinen für die additive Fertigung durch Gips-, Zement-, Keramik- oder Glasablagerung
8485 90	Teile von Maschinen für die additive Fertigung

6. Energetische Materialien und Ausgangsstoffe

KN-Code	Warenbezeichnung
2829 90	Perchlorate Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate
4706 10	Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulosehaltigen Faserstoffen: aus Baumwoll-Linters

7. Elektronische Geräte, Module und Baugruppen

KN-Code	Warenbezeichnung
8471 50	Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 8471 41 oder 8471 49 ), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten
8471 70 98	Andere Speichereinheiten
8471 80	Einheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen (ausg. Verarbeitungseinheiten, Eingabe- oder Ausgabeeinheiten sowie Speichereinheiten)
8517 62	Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)
8517 69	Andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk
8517 79	Teile von Fernsprechapparaten, von Telefonen für zellulare Netzwerke oder anderen drahtlosen Netzwerken sowie von anderen Sende- oder Empfangsgeräten für Töne, Bilder oder andere Daten (ohne Antennen und Antennenreflektoren aller Art und andere Teile, die erkennbar mit solchen verwendet werden)
8526 91	Funknavigationsgeräte
9014 20	Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft– oder Raumfahrt (andere als Kompasse)
9014 80	Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte

8. Chemikalien, Metalle, Legierungen, Verbundwerkstoffe und andere fortgeschrittene Werkstoffe

KN-Code	Warenbezeichnung
8112 41	Rhenium in Rohform und Rhenium-Abfälle, -Schrott und -Pulver
8112 49	Waren aus Rhenium, andere als in Rohform, Abfälle, Schrott und Pulver

9. Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, Baugruppen und Bauteile

KN-Code	Warenbezeichnung
8482 10	Kugellager
8482 20	Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen
8482 30	Tonnenlager (Pendelrollenlager)
8482 50	Andere Zylinderrollenlager, einschließlich Zusammenstellungen aus Käfig und Zylinderrollen

10. Verschiedenes

KN-Code	Warenbezeichnung
8807 30	Andere Teile von Starrflügelflugzeugen, Hubschraubern oder unbemannten Luftfahrzeugen

ANHANG VIII

Liste der Partnerländer

nach Artikel 2 Absatz 4‚ Artikel 2a Absatz 4‚ Artikel 2d Absatz 4, Artikel 3h Absatz 3, Artikel 3k Absatz 4, Artikel 5n Absätze 7 und 10, Artikel 5q Absatz 1 und Artikel 12g Absätze 1 und 1a

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

JAPAN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

SÜDKOREA

AUSTRALIEN

KANADA

NEUSEELAND

NORWEGEN

SCHWEIZ

LIECHTENSTEIN

ISLAND

▼M16

ANHANG IX

A. Musterformblatt für die Unterrichtung über die Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr sowie die Beantragung und Genehmigung

(gemäß Artikel 2c dieser Verordnung)

Die Ausfuhrgenehmigung gilt bis zum Erreichen des Ablaufdatums in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

A. Musterformblatt für die Unterrichtung über sowie die Beantragung und Genehmigung von Vermittlungstätigkeiten/technischer Hilfe

(gemäß Artikel 2c dieser Verordnung)

▼M20

C. Musterformblatt für die Unterrichtung über den Verkauf, die Lieferung oder Weitergabe sowie die Beantragung und Genehmigung

(gemäß Artikel 12b Absatz 1 dieser Verordnung)

Die Ausfuhrgenehmigung gilt bis zum Erreichen des Ablaufdatums in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

▼M16

ANHANG X

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3b Absatz 1

	KN	Erzeugnis
ex	8414 10 81	Kryopumpen im LNG-Prozess
ex	8418 69 00	Prozesseinheiten für die Kühlung des Gases im LNG-Prozess
ex	8419 40 00	Anlagen zur atmosphärischen und Vakuum-Rohöldestillation (CDU)
ex	8419 40 00	Prozesseinheiten für die Trennung und Fraktionierung der Kohlenwasserstoffe im LNG-Prozess
ex	8419 50 20 , 8419 50 80	Kaltkästen im LNG-Prozess
ex	8419 50 20 , 8419 50 80	Kryogene Austauscher im LNG-Prozess
ex	8419 60 00	Prozesseinheiten für die Verflüssigung von Erdgas
ex	8419 60 00 , 8419 89 98 , 8421 39 15 , 8421 39 25 , 8421 39 35 , 8421 39 85	Wasserstoffrückgewinnungs- und -reinigungstechnologie
ex	8419 60 00 , 8419 89 98 , 8421 39 35 , 8421 39 85	Raffineriebrenngasbehandlungs- und Schwefelrückgewinnungstechnologie (einschließlich Aminwäscheanlagen, Schwefelrückgewinnungsanlangen, Tailgas-Behandlungsanlagen)
ex	8419 89 10	Kühltürme und ähnliche Anlagen zur direkten Kühlung (ohne Trennwand) durch rezirkulierendes Wasser, entwickelt für den Einsatz mit der in diesem Anhang genannten Technologie.
ex	8419 89 98	Alkylierungs- und Isomerisierungsanlagen
ex	8419 89 98	Anlagen zur Herstellung von aromatischen Kohlenwasserstoffen
ex	8419 89 98	Anlagen zum katalytischen Reformieren / Cracken
ex	8419 89 98	Verzögerte Verkoker
ex	8419 89 98	Flexicoking-Anlagen
ex	8419 89 98	Hydrocracking-Reaktoren
ex	8419 89 98	Hydrocracking-Reaktorbehälter
ex	8419 89 98	Technologie zur Wasserstofferzeugung
ex	8419 89 98	Hydrierungstechnologie/-anlagen
ex	8419 89 98	Anlagen zur Naphtha-Isomerisierung
ex	8419 89 98	Polymerisationsanlagen
ex	8419 89 98	Anlagen zur Schwefelerzeugung
ex	8419 89 98	Anlagen zur Alkylierung und Regeneration von Schwefelsäure
ex	8419 89 98	Thermische Crackanlagen
ex	8419 89 98	Transalkylierungsanlagen [Toluol und schwere Aromaten]
ex	8419 89 98	Viskositätsbrecher
ex	8419 89 98	Hydrocracker-Vakuumgasöl-Anlagen
ex	8479 89 97	Solvententasphaltierungsanlagen

▼M20

ANHANG XI

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3c Absatz 1

Teil A

KN-Code	Warenbezeichnung
88	Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3c Absatz 1

Teil B

KN-Code	Warenbezeichnung
ex 2710 19 83	Hydrauliköle zur Verwendung in Fahrzeugen des Kapitels 88
ex 2710 19 99	Andere Schmieröle und andere Öle zur Verwendung in der Luftfahrt
4011 30 00	Luftreifen aus Kautschuk, neu, von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art
ex 6813 20 00	Bremsscheiben und Bremsklötze zur Verwendung in Luftfahrzeugen
6813 81 00	Bremsbeläge und Bremsklötze
8517 71 00	Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden
ex 8517 79 00	Andere Teile im Zusammenhang mit Antennen
9024 10 00	Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien: Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle
9026 00 00	Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z.B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer , Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014 , 9015 , 9028 oder 9032

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3c Absatz 1

Teil C

KN-Code	Warenbezeichnung
8407 10	Hubkolbenverbrennungsmotoren und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, mit Fremdzündung, für Luftfahrzeuge
8409 10	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren für Luftfahrzeuge bestimmt

▼M24

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3c Absatz 1

Teil D

KN-Code	Warenbezeichnung
8411 11	Turbo-Strahltriebwerke mit einer Schubkraft von <= 25 kN
8411 12	Turbo-Strahltriebwerke mit einer Schubkraft von > 25 kN
8411 21	Turbo-Propellertriebwerke mit einer Leistung von <= 1 100 kW
8411 22	Turbo-Propellertriebwerke mit einer Leistung von > 1 100 kW
8411 91	Teile von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken, a.n.g.

▼M7

ANHANG XII

▼M15

Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 2

▼M7

Alfa Bank

Bank Otkritie

Bank Rossiya und

Promsvyazbank.

ANHANG XIII

Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a

Almaz-Antey

Kamaz

Seehandelshafen Novorossiysk

Rostec (Russian Technologies State Corporation)

Russische Eisenbahn

JSC PO Sevmash

Sovcomflot und

United Shipbuilding Corporation und

▼M11

Russisches Schiffsregister.

▼M15

ANHANG XIV

Liste der juristischen personen, organisationen und einrichtungen gemäss artikel 5h

Name der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung	Geltungsbeginn
Bank Otkritie	12. März 2022
Novikombank	12. März 2022
Promsvyazbank	12. März 2022
Bank Rossiya	12. März 2022
Sovcombank	12. März 2022
VNESHECONOMBANK (VEB)	12. März 2022
VTB BANK	12. März 2022
Sberbank	14. Juni 2022
Credit Bank of Moscow	14. Juni 2022
Joint Stock Company Russian Agricultural Bank, JSC Rosselkhozbank	14. Juni 2022

▼M10

ANHANG XV

Liste der natürlichen und juristischen personen, organisationen und einrichtungen nach artikel 2f

RT — Russia Today English

RT — Russia Today UK

RT — Russia Today Germany

RT — Russia Today France

RT — Russia Today Spanish

Sputnik

▼M15

Rossiya RTR / RTR Planeta

Rossiya 24 / Russia 24

TV Centre International

▼M20

NTV/NTV Mir

Rossiya 1

REN TV

Pervyi Kanal

▼M24

RT Arabic

Sputnik Arabic

▼M25

RT Balkan

Oriental Review

Tsargrad

New Eastern Outlook

Katehon

▼M29

Voice of Europe

RIA Novosti

Izvestija

Rossiiskaja Gazeta

▼M11

ANHANG XVI

Liste der güter und technologien gemäß artikel 3f

Kategorie VI — Meeres- und Schiffstechnik

X.A.VI.001

Schiffe, Systeme oder Ausrüstung der Meeres- und Schiffstechnik und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, sowie Bestandteile und Zubehör:

in Kapitel 4 (Navigationsausrüstung) der geltenden Durchführungsverordnung der Kommission über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung, die gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung erlassen wurde, aufgeführte Ausrüstung;

In Kapitel 5 (Funkausrüstung) der geltenden Durchführungsverordnung der Kommission über Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung, die gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung erlassen wurde, aufgeführte Ausrüstung;

▼M25

ANHANG XVII

Liste der Eisen- und Stahlerzeugnisse nach Artikel 3g

KN-Code	Warenbezeichnung
7206	Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen (ausg. Abfallblöcke, stranggegossene Erzeugnisse und Eisen der Position 7203 )
7207	Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
7208	Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen
7209	Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen
7210	Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, plattiert oder überzogen
7211	Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen
7212	Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, plattiert oder überzogen
7213	Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, warmgewalzt, in Ringen regellos aufgehaspelt
7214	Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden (ausg. in Ringen regellos aufgehaspelt)
7215	Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kalthergestellt oder kaltfertiggestellt, auch weitergehend bearbeitet, oder warmhergestellt und weitergehend bearbeitet, a.n.g.
7216	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, a.n.g.
7217	Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, in Rollen (ausg. Walzdraht)
7218	Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl
7219	Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt
7220	Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt
7221	Walzdraht aus nichtrostendem Stahl, in Ringen regellos aufgehaspelt
7222	Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl, a.n.g.
7223	Draht aus nichtrostendem Stahl, in Ringen oder Rollen (ausg. Walzdraht)
7224	Stahl, legiert, anderer als nichtrostender Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, Halbzeug aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl
7225	Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt
7226	Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt
7227	Walzdraht aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, in Ringen regellos aufgehaspelt
7228	Stabstahl und Profile, aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, a.n.g.; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl
7229	Draht aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, in Ringen oder Rollen (ausg. Walzdraht)
7301	Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl
7302	Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
7303	Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen
7304	Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen oder Stahl (ausg. aus Gusseisen)
7305	Rohre mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von > 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl hergestellt (z. B. geschweißt oder genietet)
7306	Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl (ausg. nahtlose Rohre sowie Rohre mit kreisförmigem inneren und äußeren Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von > 406,4 mm)
7307	Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl
7308	Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Torschwellen und Türschwellen, Türläden und Fensterläden, Geländer); zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergl. sowie aus Eisen oder Stahl (ausg. vorgefertigte Gebäude der Pos. 9406 )
7309	Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von > 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung (ausg. Warenbehälter (Container), speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut oder ausgestattet)
7310	Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnl. Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von <= 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung, a.n.g.
7311	Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase (ausg. Warenbehälter (Container), speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut oder ausgestattet)
7312	Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnl. Waren, aus Eisen oder Stahl, ausg. isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik sowie verwundener Zaundraht und Stacheldraht
7313	Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl
7314	Gewebe, einschl. endlose Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht (ausg. Gewebe aus Metallfäden von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnl. Zwecken verwendeten Art); Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl
7315	Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl (ausg. Uhrketten, Schmuckketten usw., Fräs- und Sägeketten, Gleisketten, Mitnehmerketten für Fördereinrichtungen, Zangenketten für Textilmaschinen usw., Sicherheitsvorrichtungen mit Ketten zum Schließen von Türen sowie Messketten)
7316	Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
7317	Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen (ausgenommen mit Kopf aus Kupfer und Heftklammern, zusammenhängend in Streifen)
7318	Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl (ausg. Schraubnägel, Stöpsel, Spunde und dergl., mit Schraubgewinde)
7319	Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; Sicherheits-, Stecknadeln und ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, a.n.g.
7320	Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl (ausg. Uhrfedern, Federn für Stöcke und Griffe von Regen- oder Sonnenschirmen, Federringe, Federscheiben sowie Stoßdämpfer und Drehstab- bzw. Torsionsfedern des Abschnitts 17)
7321	Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde, auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar, Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnl. nichtelektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl (ausg. Kessel und Heizkörper von Zentralheizungen, Durchlauferhitzer und Warmwasserspeicher sowie Großküchengeräte)
7322	Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl Heißlufterzeuger und Heißluftverteiler, einschl. Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können, nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
7323	Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnl. Waren, aus Eisen oder Stahl (ausg. Dosen, Dosen und ähnl. Behältnisse der Pos. 7310 ; Abfallkörbe; Schaufeln, Korkenbesatzungen und andere Waren der Art eines Werkmittels; Schneidwaren, Löffel, Schöpfkellen, Gabeln usw. der Positionen 8211 bis 8215 ; Ziergegenstände; Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel)
7324	Sanitärartikel, Hygieneartikel oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl (ausg. Kannen, Dosen und ähnl. Behälter der Pos. 7310 , kleine Apotheken- und Toilettenhängeschränke und andere Möbel des Kapitels 94 sowie Armaturen)
7325	Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen, a.n.g.
7326	Waren aus Eisen oder Stahl, a. n. g. (ausg. gegossen)

ANHANG XVIII

Liste der Luxusgüter nach Artikel 3h

ERLÄUTERUNG

Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.

1. Pferde

ex	0101 21 00	reinrassige Zuchttiere
ex	0101 29 90	Andere

2. Kaviar und Kaviarersatz

ex	1604 31 00	Kaviar
ex	1604 32 00	Kaviarersatz

3. Trüffel und Zubereitungen daraus

ex	0709 56 00	Trüffel
ex	0710 80 69	Andere
ex	0711 59 00	Andere
ex	0712 39 00	Andere
ex	2001 90 97	Andere
ex	2003 90 10	Trüffel
ex	2103 90 90	Andere
ex	2104 10 00	Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
ex	2104 20 00	Lebensmittelzubereitungen, zusammengesetzt, homogenisiert
ex	2106 00 00	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

4. Weine (einschließlich Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke

ex	2203 00 00	Bier aus Malz
ex	2204 10 11	Champagner
ex	2204 10 91	Asti spumante
ex	2204 10 93	Andere
ex	2204 10 94	Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)
ex	2204 10 96	Andere Rebsortenweine
ex	2204 10 98	Andere
ex	2204 21 00	Wein aus frischen Weintrauben, einschl. mit Alkohol angereicherter Wein, und Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
ex	2204 29 00	Andere
ex	2205 00 00	Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
ex	2206 00 00	Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met und Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex	2207 10 00	Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
ex	2208 00 00	Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

5. Zigarren und Zigarillos

ex	2402 10 00	Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend
ex	2402 90 00	Andere

6. Parfüms, Toilettewässer und Kosmetikartikel, einschließlich Schönheits- und Schminkprodukten

ex	3303	Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)
ex	3304 00 00	Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Maniküre oder Pediküre
ex	3305 00 00	Zubereitete Haarbehandlungsmittel
ex	3307 00 00	Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften
ex	6704 00 00	Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen

7. Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel

ex	4201 00 00	Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art
ex	4202 00 00	Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen
ex	4205 00 90	Andere
ex	9605 00 00	Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung

8. Mäntel oder andere Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig von dem verwendeten Material)

ex	4203 00 00	Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder
ex	4303 00 00	Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
ex	6101 00 00	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103
ex	6102 00 00	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104
ex	6103 00 00	Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
ex	6104 00 00	Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
ex	6105 00 00	Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
ex	6106 00 00	Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
ex	6107 00 00	Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
ex	6108 00 00	Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
ex	6109 00 00	T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken
ex	6110 00 00	Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken
ex	6111 00 00	Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder
ex	6112 11 00	Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken aus Baumwolle
ex	6112 12 00	Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken aus synthetischen Chemiefasern
ex	6112 19 00	Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken aus anderen Spinnstoffen
ex	6112 20 00	Skianzüge
ex	6112 31 00	Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken aus synthetischen Chemiefasern, für Männer oder Knaben
ex	6112 39 00	Badeanzüge und Badehosen aus Gewirken oder Gestricken anderen Spinnstoffen, für Männer oder Knaben
ex	6112 41 00	Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken aus synthetischen Chemiefasern, für Frauen oder Mädchen
ex	6112 49 00	Badeanzüge und Badehosen aus Gewirken oder Gestricken aus anderen Spinnstoffen, für Frauen oder Mädchen
ex	6113 00 10	Gewebe aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906
ex	6113 00 90	Andere
ex	6114 00 00	Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken
ex	6115 00 00	Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken)
ex	6116 00 00	Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken
ex	6117 00 00	Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
ex	6201 00 00	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203
ex	6202 00 00	Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204
ex	6203 00 00	Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben
ex	6204 00 00	Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen
ex	6205 00 00	Hemden für Männer oder Knaben
ex	6206 00 00	Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen
ex	6207 00 00	Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben
ex	6208 00 00	Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen
ex	6209 00 00	Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder
ex	6210 10 00	Kleidung aus Gewirken der Positionen 5602 oder 5603
ex	6210 20 00	Andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19 genannten Waren
ex	6210 30 00	Andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202 11 bis 6202 19 genannten Waren
ex	6210 40 00	Andere Kleidung für Männer oder Knaben
ex	6210 50 00	Andere Kleidung für Frauen oder Mädchen
ex	6211 11 00	Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben
ex	6211 12 00	Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen
ex	6211 20 00	Skianzüge
ex	6211 32 00	Trainingsanzüge sowie andere Kleidung, a.n.g., aus Baumwolle, für Männer oder Knaben
ex	6211 33 00	Trainingsanzüge sowie andere Kleidung, a.n.g., aus Chemiefasern, für Männer oder Knaben
ex	6211 39 00	Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken aus anderen Spinnstoffen
ex	6211 42 00	Trainingsanzüge sowie andere Kleidung, a.n.g., aus Baumwolle, für Frauen oder Mädchen
ex	6211 43 00	Trainingsanzüge sowie andere Kleidung, a.n.g., aus Chemiefasern, für Frauen oder Mädchen
ex	6211 49 00	Trainingsanzüge sowie andere Kleidung aus anderen Spinnstoffen, für Frauen oder Mädchen
ex	6212 00 00	Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken
ex	6213 00 00	Taschentücher und Ziertaschentücher
ex	6214 00 00	Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
ex	6215 00 00	Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
ex	6216 00 00	Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
ex	6217 00 00	Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212
ex	6401 00 00	Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist
ex	6402 20 00	Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt
ex	6402 91 00	Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, den Knöchel bedeckend
ex	6402 99 00	Andere
ex	6403 19 00	Andere
ex	6403 20 00	Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen
ex	6403 40 00	Andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
ex	6403 51 00	Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Leder, den Knöchel bedeckend
ex	6403 59 00	Andere
ex	6403 91 00	Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder, den Knöchel bedeckend
ex	6403 99 00	Andere
ex	6404 19 10	Pantoffeln und andere Hausschuhe
ex	6404 20 00	Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder
ex	6405 00 00	Andere Schuhe
ex	6504 00 00	Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet
ex	6505 00 10	Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Spitzen, aus Haarfilz oder Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 00 00 hergestellt, auch ausgestattet
ex	6505 00 30	Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm
ex	6505 00 90	Andere
ex	6506 99 00	Aus anderen Stoffen
ex	6601 91 00	Schirme mit Teleskopauszug
ex	6601 99 00	Andere
ex	6602 00 00	Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren
ex	9619 00 81	Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder

9. Teppiche, Läufer und Tapisserien, handgefertigt oder nicht

ex	5701 00 00	Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert
ex	5702 10 00	Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche
ex	5702 20 00	Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
ex	5702 31 80	Andere
ex	5702 32 00	Aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
ex	5702 39 00	Aus anderen Spinnstoffen
ex	5702 41 90	Andere
ex	5702 42 00	Aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
ex	5702 50 00	Andere, ohne Flor, unkonfektioniert
ex	5702 91 00	Aus Wolle oder feinen Tierhaaren
ex	5702 92 00	Aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
ex	5702 99 00	Aus anderen Spinnstoffen
ex	5703 00 00	Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert
ex	5704 00 00	Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert
ex	5705 00 00	Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert
ex	5805 00 00	Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

10. Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren

ex	7101 00 00	Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
ex	7102 00 00	Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst, ausgenommen für industrielle Zwecke
ex	7103 00 00	Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
ex	7104 91 00	Diamanten, ausgenommen zu industriellen Zwecken
ex	7105 00 00	Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen
ex	7106 00 00	Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
ex	7107 00 00	Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug
ex	7108 00 00	Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
ex	7109 00 00	Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug
ex	7110 11 00	Platin, in Rohform oder als Pulver
ex	7110 19 00	Platin, anderes als in Rohform oder als Pulver
ex	7110 21 00	Palladium, in Rohform oder als Pulver
ex	7110 29 00	Palladium, anderes als in Rohform oder als Pulver
ex	7110 31 00	Rhodium, in Rohform oder als Pulver
ex	7110 39 00	Rhodium, anderes als in Rohform oder als Pulver
ex	7110 41 00	Iridium, Osmium und Ruthenium, in Rohform oder als Pulver
ex	7110 49 00	Iridium, Osmium und Ruthenium, anderes als in Rohform oder als Pulver
ex	7111 00 00	Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug
ex	7113 00 00	Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	7114 00 00	Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	7115 00 00	Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	7116 00 00	Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)

11. Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel

ex	4907 00 30	Banknoten
ex	7118 10 00	Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
ex	7118 90 00	Andere

12. Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke

ex	7114 00 00	Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	7115 00 00	Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	8214 00 00	Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
ex	8215 00 00	Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
ex	9307 00 00	Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen

13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden

ex	6911 00 00	Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan
ex	6912 00 23	Aus Steinzeug
ex	6912 00 25	Aus Steingut oder feinen Erden
ex	6912 00 83	Aus Steinzeug
ex	6912 00 85	Aus Steingut oder feinen Erden
ex	6914 10 00	Aus Porzellan
ex	6914 90 00	Andere

14. Artikel aus Bleikristall

ex	7009 91 00	Nicht gerahmt
ex	7009 92 00	Gerahmt
ex	7010 00 00	Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
ex	7013 22 00	aus Bleikristall
ex	7013 33 00	aus Bleikristall
ex	7013 41 00	aus Bleikristall
ex	7013 91 00	aus Bleikristall
ex	7018 10 00	Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren
ex	7018 90 00	Andere
ex	7020 00 80	Andere
ex	9405 50 00	Beleuchtungskörper, nichtelektrisch
ex	9405 91 00	aus Glas

15. Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 EUR

ex	8414 51	Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger
ex	8414 59 00	Andere
ex	8414 60 00	Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger
ex	8415 10 00	zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen)
ex	8418 10 00	Kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren
ex	8418 21 00	Kompressorkühlschränke
ex	8418 29 00	Andere
ex	8418 30 00	Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger
ex	8418 40 00	Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger
ex	8419 81 00	Zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen
ex	8422 11 00	Haushaltsgeschirrspülmaschinen
ex	8423 10 00	Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen
ex	8443 12 00	Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen
ex	8443 31 00	Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
ex	8443 32 00	Andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
ex	8443 39 00	Andere
ex	8450 11 00	Waschvollautomaten
ex	8450 12 00	Andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner
ex	8450 19 00	Andere
ex	8451 21 00	mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger
ex	8452 10 00	Haushaltsnähmaschinen
ex	8470 10 00	Elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen
ex	8470 21 00	druckend
ex	8470 29 00	Andere
ex	8470 30 00	Andere Rechenmaschinen
ex	8472 90 80	Andere
ex	8479 60 00	Verdunstungsluftkühler
ex	8508 11 00	Mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger
ex	8508 19 00	Andere
ex	8508 60 00	Andere Staubsauger
ex	8509 80 00	Andere Geräte
ex	8516 31 00	Haartrockner
ex	8516 50 00	Mikrowellengeräte
ex	8516 60 10	Vollherde
ex	8516 71 00	Kaffeemaschinen und Teemaschinen
ex	8516 72 00	Brotröster (Toaster)
ex	8516 79 00	Andere
ex	8517 11 00	Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer
ex	8517 13 00	Smartphones
ex	8517 18 00	Andere
ex	8529 10 65	Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen
ex	8529 10 69	Andere
ex	8531 10 00	Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte
ex	8543 70 10	Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen
ex	8543 70 30	Antennenverstärker
ex	8543 70 50	Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte
ex	8543 70 90	Andere
ex	9504 50 00	Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30
ex	9504 90 80	Andere

16. Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 1 000 EUR

ex	8519 00 00	Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
ex	8521 00 00	Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
ex	8527 00 00	Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
ex	8528 71 00	Der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
ex	8528 72 00	Andere, für mehrfarbiges Bild
ex	9006 00 00	Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539 )

17. Fahrzeuge für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg mit im Wert von mehr als 50 000 EUR/Stück, einschließlich Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte, Zugmechanismen für Standseilbahnen oder Motorräder im Wert von mehr als 5 000 EUR/Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür

ex	4011 10 00	Von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art
ex	4011 40 00	Von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art
ex	4011 90 00	Andere
ex	7009 10 00	Rückspiegel für Fahrzeuge
ex	8407 00 00	Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
ex	8409 00 00	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt
ex	8428 60 00	Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen
ex	8512 30 10	Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
ex	8512 30 90	Andere
ex	8512 40 00	Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben
ex	8603 00 00	Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604
ex	8605 00 00	Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604 )
ex	8607 00 00	Teile von Schienenfahrzeugen
ex	8702 00 00	Kraftfahrzeuge zum Befördern von zehn oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
ex	8706 00 00	Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 , mit Motor
ex	8707 00 00	Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
ex	8708 00 00	Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
ex	8711 00 00	Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
ex	8712 00 00	Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor
ex	8714 00 00	Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713
ex	8716 10 00	Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen
ex	8716 40 00	Andere Anhänger und Sattelanhänger
ex	8901 10 00	Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe
ex	8901 90 00	Andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind

18. Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon

ex	9101 00 00	Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	9102 00 00	Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101
ex	9103 00 00	Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9104
ex	9104 00 00	Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge
ex	9105 00 00	Andere Uhren
ex	9108 00 00	Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt
ex	9109 00 00	Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
ex	9110 00 00	Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
ex	9111 00 00	Gehäuse für Uhren und Teile davon
ex	9112 00 00	Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
ex	9113 00 00	Uhrarmbänder und Teile davon
ex	9114 00 00	Andere Uhrenteile

19. Musikinstrumente im Wert von mehr als 1 500 EUR

ex	9201 00 00	Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur
ex	9202 00 00	Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Harfen)
ex	9205 00 00	Blasinstrumente (z. B. Pfeifenorgeln mit Klaviatur, Akkordeons, Klarinetten, Trompeten, Dudelsäcke), andere als Orchestrien und Drehorgeln
ex	9206 00 00	Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten und Maracas)
ex	9207 00 00	Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons):

20. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

9700

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

▼C25

21. Artikel und Ausrüstung für Sport, einschließlich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport

▼M25

ex	4015 19 00	Andere
ex	4015 90 00	Andere
ex	6210 40 00	Andere Kleidung für Männer oder Knaben
ex	6210 50 00	Andere Kleidung für Frauen oder Mädchen
ex	6211 11 00	Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben
ex	6211 12 00	Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen
ex	6211 20 00	Skianzüge
ex	6216 00 00	Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
ex	6402 12 00	Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe
ex	6402 19 00	Andere
ex	6403 12 00	Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe
ex	6403 19 00	Andere
ex	6404 11 00	Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe
ex	6404 19 90	Andere
ex	9004 90 00	Andere
ex	9020 00 00	Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
ex	9506 11 00	Ski
ex	9506 12 00	Skibindungen
ex	9506 19 00	Andere
ex	9506 21 00	Windsurfer
ex	9506 29 00	Andere
ex	9506 31 00	Golfschläger, vollständig
ex	9506 32 00	Golfbälle
ex	9506 39 00	Andere
ex	9506 40 00	Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis
ex	9506 51 00	Tennisschläger, auch ohne Bespannung
ex	9506 59 00	Andere
ex	9506 61 00	Tennisbälle
ex	9506 69 10	Kricket- und Polobälle
ex	9506 69 90	Andere
ex	9506 70	Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen
ex	9506 91	Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik
ex	9506 99 10	Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle
ex	9506 99 90	Andere
ex	9507 00 00	Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705 ) und ähnliche Jagdgeräte

22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele

ex	9504 20 00	Billardspiele aller Art und Zubehör
ex	9504 30 00	andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen)
ex	9504 40 00	Spielkarten
ex	9504 50 00	Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30
ex	9504 90 80	Andere

23. Optische Geräte und Ausrüstung jedweden Werts

ex	9004 90 90	Nachtsichtgeräte oder Wärmebildgeräte
ex	9013 80 90	Rotpunktvisier

▼M20

ANHANG XIX

Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 5aa

Teil A

OPK OBORONPROM

UNITED AIRCRAFT CORPORATION

URALVAGONZAVOD

ROSNEFT

TRANSNEFT

GAZPROM NEFT

ALMAZ-ANTEY

KAMAZ

ROSTEC (RUSSIAN TECHNOLOGIES STATE CORPORATION)

JSC PO SEVMASH

SOVCOMFLOT

UNITED SHIPBUILDING CORPORATION

Teil B

RUSSIAN MARITIME REGISTER of SHIPPING (RMRS) (russisches Seeschiffsregister)

Teil C

RUSSIAN REGIONAL DEVELOPMENT BANK

▼M13

ANHANG XX

Liste der flugturbinenkraftstoffe und kraftstoffadditive gemäß artikel 3c

KN-/TARIC-Code	Bezeichnung der Güter
	Flugturbinenkraftstoff (außer Kerosin):
2710 12 70	leichter Flugturbinenkraftstoff (Leichtöle)
2710 19 29	andere als Kerosin (mittelschwere Öle)
2710 19 21	Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis (mittelschwere Öle)
2710 20 90	mit Biodiesel vermischter Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis (1)
	Antioxidantien Antioxidantien, die in Additiven für Schmieröle verwendet werden:
3811 21 00	— Erdöle enthaltend
3811 29 00	— andere Antioxidantien
3811 90 00	Antioxidantien für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
	Antistatika-Additive Antistatika-Additive für Schmieröle:
3811 21 00	— Erdöle enthaltend
3811 29 00	— andere
3811 90 00	Antistatika-Additive für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
	Korrosionsschutzmittel Korrosionsschutzmittel für Schmieröle:
3811 21 00	— Erdöle enthaltend
3811 29 00	— andere
3811 90 00	Korrosionsschutzmittel für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
	Frostschutzmittel für Treibstoffanlagen (Fuel System Icing Inhibitors) Frostschutzmittel für Treibstoffanlagen zur Verwendung in Schmierölen:
3811 21 00	— Erdöle enthaltend
3811 29 00	— andere
3811 90 00	Frostschutzmittel für Treibstoffanlagen für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
	Metallschutzmittel Metallschutzmittel für Schmieröle
3811 21 00	— Erdöle enthaltend
3811 29 00	— andere
3811 90 00	Metallschutzmittel für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
	Biozidadditive Biozidadditive für Schmieröle:
3811 21 00	— Erdöle enthaltend
3811 29 00	— andere
3811 90 00	Biozidadditive für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
	Thermostabilitätsverbesserer Thermostabilitätsverbesserer für Schmieröle:
3811 21 00	— Erdöle enthaltend
3811 29 00	— andere
3811 90 00	Thermostabilitätsverbesserer für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
(1) Mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von mindestens 70 GHT.

▼M26

ANHANG XXI

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3i

KN-Code	Warenbezeichnung
0306	Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake
1604 31 00	Kaviar
1604 32 00	Kaviarersatz
2208	Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
2303	Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets
2402	Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
2523	Portlandzement, Tonerdeschmelzzement, Hüttenzement, Supersulfatzement und ähnliche hydraulische Zemente, auch gefärbt oder in Form von Klinkern
2701	Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe
2702	Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)
2703	Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert
2704	Koks und Schwelkoks aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle
2705	Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
2706	Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, auch entwässert oder teilweise destilliert, einschließlich rekonstituierte Teere
2707	Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen
2708	Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
2711 12	Propan, verflüssigt
2711 13	Butane, verflüssigt
2711 14	Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien, verflüssigt
2711 19	Gasförmige Kohlenwasserstoffe, verflüssigt, a.n.g.
2712	Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
2713	Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
2714	Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
2715	Asphaltmastix, Verschnittbitumen und andere bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech
2803	Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, anderweit weder genannt noch inbegriffen)
▼M31
2804 29 10	Helium
2845 40	Helium-3
▼M26
2811	Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle (ausgenommen Chlorwasserstoff (Salzsäure), Chlorschwefelsäure, Schwefelsäure, Oleum, Salpetersäure, Sulfonitersäuren, Diphosphorpentaoxid, Phosphorsäure, Polyphosphorsäuren, Boroxide und Borsäuren)
2818	Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Aluminiumoxid; Aluminiumhydroxid
ex 28 25	Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen solche der KN-Codes 28252000 und 28253000
2834	Nitrite; Nitrate
ex 28 35	Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch einheitlich, ausgenommen solche des KN-Codes 28352600
2836	Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend
ex 29 01	Acyclische Kohlenwasserstoffe, außer KN-Code 2901 1000
2902	Cyclische Kohlenwasserstoffe
2903	Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe
2905	Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2907	Phenole; Phenolalkohole
2909	Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Acetal- und Halbacetalperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2914	Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder -Nitrosoderivate
2915	Carbonsäuren, gesättigt, acyclisch, einbasisch, und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2917	Carbonsäuren, mehrbasisch, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2922	Amine mit Sauerstoff-Funktionen
2923	Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich
2931	Verbindungen, isolierter chemisch einheitlicher organisch-anorganischer Art (ausg. organische Thioverbindungen sowie solche von Quecksilber)
2933	Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
3104 20	Kaliumchlorid
3105 20	Mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend
3105 60	Mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend
ex 3105 90 20	Andere Düngemittel, Kaliumchlorid enthaltend
ex 3105 90 80	Andere Düngemittel, Kaliumchlorid enthaltend
3301	Öle, ätherisch, auch terpenfrei gemacht, einschl. „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnl. Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
3304	Schönheitsmittel, zubereitet, oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausg. Arzneiwaren), einschl. Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Maniküre oder Pediküre
3305	Zubereitete Haarbehandlungsmittel
3306	Zahnpflegemittel und Mundpflegemittel, zubereitet, einschl. Haftpuder und Haftpasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf
3307	Rasiermittel, zubereitet, einschl. Vorbehandlungsmittel und Nachbehandlungsmittel, Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riechmittel, Körperpflegemittel oder Schönheitsmittel, a.n.g.; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften
3401	Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt, bestrichen oder überzogen
3402	Stoffe, organisch, grenzflächenaktiv (ausg. Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel, einschl. zubereitete Waschhilfsmittel, und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend (ausg. solche der Pos. 3401 )
3404	Wachse, künstlich, und zubereitete Wachse
3801	Grafit, künstlich; Grafit, kolloid, und halbkolloider Grafit Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen
3811	Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
3812	Vulkanisationsbeschleuniger, zubereitet; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
3817	Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Mischungen, durch Alkylieren von Benzol und Naphthalin hergestellt (ausg. Isomerengemische der cyclischen Kohlenwasserstoffe)
3819	Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von < 70 GHT
3823	Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
3824	Bindemittel, zubereitet, für Gießereiformen oder Gießereikerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, einschl. Mischungen von Naturprodukten, a.n.g.
3901	Polymere des Ethylens, in Primärformen
3902	Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen
3903	Polymere des Styrols, in Primärformen
3904	Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen
3907	Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen
3908	Polyamide in Primärformen
3916	Monofile mit einem größten Durchmesser von > 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch ohne weitergehende Bearbeitung, aus Kunststoffen
3917	Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke „Kniestücke, Flansche und dergl.“, aus Kunststoffen
3919	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen (ausg. Bodenbeläge sowie Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 )
3920	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet, laminiert oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausgenommen selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 )
3921	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen, verstärkt, laminiert, unterlegt oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, oder aus Zellkunststoffen, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. selbstklebend sowie Bodenbeläge und Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 )
3923	Transportmittel oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen
3925	Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, a.n.g.
3926	Waren aus Kunststoffen oder aus anderen Stoffen der Pos. 3901 bis 3914 , a.n.g.
4002	Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
4011	Luftreifen aus Kautschuk, neu
4107	Leder (einschl. Pergament- oder Rohhautleder) von Rindern und Kälbern (einschl. Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtet, enthaart, auch gespalten (ausg. Sämischleder, Lackleder, folienkaschierte Lackleder und metallisierte Leder)
4202	Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnl. Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnl. Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen
4301	Pelzfelle, roh „einschl. Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile“ (ausg. rohe Häute und Felle der Pos. 4101 , 4102 oder 4103 )
44	Holz und Holzwaren; Holzkohle
4703	Halbstoffe, chemisch, aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff) (ausg. solche zum Auflösen)
4705	Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt
4801	Zeitungsdruckpapier gemäß Anmerkung 4 zu Kapitel 48, in Rollen mit einer Breite > 28 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 28 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen
4802	Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nichtperforiert, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe sowie Büttenpapier und Büttenpappe „handgeschöpft“ (ausg. Zeitungsdruckpapier der Pos. 4801 sowie Papiere der Pos. 4803 )
4803	Papier zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch gekreppt, gefältet, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen
4804	Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen (ausg. Waren der Positionen 4802 oder 4803 )
4805	Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen und nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben, a.n.g.
4810	Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen)
4811	Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. Papiere von der in der Pos. 4803 , 4809 oder 4810 beschriebenen Art)
4818	Toilettenpapier und Ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von <= 36 cm, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
4819	Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern, a.n.g.; Pappwaren in Form von starren Behältnissen von der in Büros, Geschäften und dergl. verwendeten Art
4823	Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, in Streifen oder Rollen mit einer Breite von <= 36 cm, in quadratischen oder rechteckigen Bogen die ungefaltet auf keiner Seite > 36 cm messen oder in anderen als quadratischen oder rechteckigen Formen zugeschnitten sowie Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern, a.n.g.
5402	Garne aus synthetischen Filamenten, einschl. synthetische Monofile von < 67 dtex (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5601	Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus sowie Spinnstofffasern, Länge <= 5 mm (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen (ausg. Watte und Waren daraus, mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnmedizinischen oder veterinärmedizinischen Zwecken aufgemacht sowie mit Riechmitteln, Schminken, Seifen, usw. getränkt, bestrichen oder überzogen)
5603	Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen, a.n.g.
6204	Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschl. Kniebundhosen und ähnl. Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen (ausg. aus Gewirken oder Gestricken sowie Windjacken und ähnl. Waren, Unterkleider, Unterröcke, Unterhosen, Trainingsanzüge, Skianzüge und Badebekleidung)
6305	Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Spinnstofferzeugnissen aller Art
6403	Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder (ausg. orthopädische Schuhe, Schuhe mit fest angebrachten Schlittschuhen oder Rollschuhen sowie Schuhe, die den Charakter von Spielzeug haben)
6806	Hüttenwolle [Schlackenwolle], Steinwolle und ähnl. mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken (ausg. Waren aus Leichtbeton, Asbest, Asbestzement, Cellulosezement oder dergl.; Mischungen und andere Waren aus oder auf der Grundlage von Asbest; keramische Waren)
6807	Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech
6808	Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergl., aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt (ausg. Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergl.)
6810	Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt
6814	Glimmer, bearbeitet, und Glimmerwaren, einschl. agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen (ausg. elektrische Isolatoren, Isolierteile, Widerstände und Kondensatoren; Schutzbrillen aus Glimmer und Gläser dafür; Glimmer in Form von Christbaumschmuck)
6815	Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschl. Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), a.n.g.
6902	Steine, feuerfest, feuerfeste Platten, Fliesen und ähnl. feuerfeste keramische Bauteile (ausg. Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden)
6907	Keramische Fliesen, Boden und Wandplatten; keramische Steinchen, Mosaiksteine und ähnliche Waren auch auf Unterlage; fertige Formstücke (ausg. Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden, feuerfeste Waren, Fliesen, die zu Untersetzern verarbeitet sind, Ziergegenstände sowie spezielle Fliesen [Kacheln] für Öfen)
7005	Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet
7007	Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
7010	Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
7019	Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Glasseidenstränge (Rovings), Gewebe)
7104	Edelsteine oder Schmucksteine, synthetisch oder rekonstituiert, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
7106	Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
7112	Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art (ausg. eingeschmolzener und zu Rohblöcken, Masseln oder zu ähnl. Formen gegossener Abfall und Schrott)
7115	Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, a.n.g.
7201	Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen.
7202	Ferrolegierungen
7203	Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen
7205	Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl
7408	Draht aus Kupfer
7604	Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium
7605	Draht aus Aluminium
7606	Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm
7607	Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger
7608	Rohre aus Aluminium
7801	Blei in Rohform
8207	Werkzeuge, auswechselbar, zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschl. Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen und Erdbohrwerkzeuge, Gesteinsbohrwerkzeuge oder Tiefbohrwerkzeuge
8212	Rasiermesser, nichtelektrische Rasierapparate und Rasierklingen (einschl. Rasierklingenrohlinge im Band), aus unedlen Metallen
8302	Beschläge und ähnl. Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen
8309	Stopfen (einschl. Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen
8407	Hubkolbenverbrennungsmotoren und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, mit Fremdzündung
8408	Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
8409	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt
ex 84 11	Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen, ausgenommen Teile von Turbo-Strahltriebwerken und Turbo-Propellertriebwerken des KN-Codes 8411 91 00
8412	Motoren und Kraftmaschinen (ausg. Dampfturbinen, Kolbenverbrennungsmotoren, Wasserturbinen, Wasserräder, Gasturbinen sowie Elektromotoren); Teile davon
8413	Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser (ausg. aus keramischen Stoffen sowie medizinische Sekret-Absaugpumpen oder am Körper zu tragende oder implantierbare medizinische Pumpen); Hebewerke für Flüssigkeiten (ausgenommen Pumpen); Teile davon
8414	Luft- oder Vakuumpumpen (ausg. Gasgemischheber [Emulsionspumpen] sowie pneumatische Elevatoren und Längsförderer); Luft oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter; Teile davon
8418	Kühlschränke und Gefrierschränke, Gefriertruhen und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen; Teile davon (ausg. Klimageräte der Pos. 8415 )
8419	Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausg. Öfen und andere Apparate der Pos. 8514 ), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen (ausg. Haushaltsapparate); nichtelektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher; Teile davon
8421	Zentrifugen, einschl. Zentrifugaltrockner (ausg. für die Isotopentrennung); Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen (ausg. künstliche Nieren); Teile davon
8422	Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschl. Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure; Teile davon
8424	Apparate, mechanisch, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, a.n.g.; Feuerlöscher, auch mit Füllung (ausg. Feuerlöschbomben und -granaten); Spritzpistolen und ähnl. Apparate (ausg. elektrische Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Hartmetalle der Pos. 8515 ); Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahl- und ähnl. Strahlapparate, a.n.g.; Teile davon, a.n.g.
8426	Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane (ausg. Autokrane sowie Kranwagen für das Eisenbahnnetz); fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren
8431	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt
8450	Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung; Teile davon
8455	Metallwalzwerke und Walzen dafür; Teile von Metallwalzwerken
8466	Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Pos. 8456 bis 8465 bestimmt, einschl. Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für die Maschinen, a.n.g.; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art
8467	Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen Teile davon
8471	Datenverarbeitungsmaschinen, automatisch, und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, a.n.g.
8474	Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen, auch pulver- oder breiförmigen, mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand; Teile davon
8477	Maschinen und Apparate zum Bearbeiten oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Teile davon
8479	Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen Teile davon
8480	Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergl.), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoff (ausg. aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, aus keramischen Stoffen oder Glas sowie Matern, Matrizen oder Gießformen für Zeilengießmaschinen)
8481	Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile; Teile davon
8482	Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager), ausg. Stahlkugeln der Pos. 7326 ); Teile davon
8483	Maschinenwellen, einschl. Nockenwellen und Kurbelwellen, und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager, Gleitlager, Lagergehäuse und Lagerschalen, für Maschinen; Gleitlager; Kugel- oder Rollenschrauben, Getriebe und andere Drehzahlumwandler, einschl. Drehmomentwandler; Schwungräder, Riemenscheiben und Seilscheiben, einschl. Seilrollenblöcke für Flaschenzüge; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen, für Maschinen, einschl. Universalkupplungen; Teile davon
8487	Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 a.n.g. (ausg. Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren)
8501	Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
8502	Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
8503	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Elektromotoren, elektrische Generatoren, Stromerzeugungsaggregate oder elektrische rotierende Umformer bestimmt a.n.g.
8504	Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen; Teile davon
8511	Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, elektrisch, für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleichstrommaschinen und Wechselstrommaschinen) und Ladestromschalter oder Rückstromschalter; Teile davon
8516	Warmwasserbereiter und Tauchsieder, elektrisch; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege „z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer“ oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt (ausg. Heizdecken, -kissen oder dergl.); elektrische Heizwiderstände (ausg. solche der Pos. 8545 ); Teile davon
8517	Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk); Teile davon (ausg. Sende- oder Empfangsgeräte der Pos. 8443 , 8525 , 8527 oder 8528 )
8523	Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
8525	Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
8526	Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte:
8531	Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder); Teile davon
8535	Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von > 1 000 V (ausg. Schaltschränke, Schaltpulte, Steuerungen usw. der Pos. 8537 )
8536	Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von <= 1 000 V (ausg. Schaltschränke, Schaltpulte, Steuerungen usw. der Pos. 8537 )
8537	Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Pos. 8535 oder 8536 , einschl. solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung sowie numerische Steuerungen (ausg. Vermittlungseinrichtungen für die drahtgebundene Fernsprechtechnik oder Telegrafentechnik oder Telegrafentechnik)
8538	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Pos. 8535 , 8536 oder 8537 bestimmt, a.n.g.
8539	Glühlampen und Entladungslampen, elektrisch, einschl. innenverspiegelter Scheinwerferlampen „sealed beam lamp units“, Ultraviolettlampen und Infrarotlampen; Bogenlampen; Leuchtdiodenlichtquellen (LED); Teile davon
8541	Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln (ausg. fotovoltaische Generatoren); Leuchtdioden (LED), gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle; Teile davon
8542	Schaltungen, elektronisch, integriert; Teile davon
8543	Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener Funktion, elektrisch, in Kapitel 85 a.n.g. sowie Teile davon
8544	Drähte und Kabel (einschl. Koaxialkabel) für elektrotechnische Zwecke, isoliert (auch lackisoliert oder elektrolytisch oxidiert) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
8545	Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
8603	Triebwagen und Schienenbusse (ausgenommen solche der Position 8604 )
8606	Güterwagen, schienengebunden (ausg. Gepäckwagen und Postwagen)
8701	Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709 )
8703	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt (ausg. Omnibusse der Pos. 8702 ), einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen
8704	Lastkraftwagen, einschl. Fahrgestelle mit Motor und Fahrerhaus
8716	Anhänger und Sattelanhänger; andere nichtselbstfahrende Fahrzeuge (ausg. schienengebunden); Teile davon, a.n.g.
8802	Luftfahrzeuge mit maschinellem Antrieb (z. B. Hubschrauber und Starrflügelflugzeuge); Raumfahrzeuge, einschl. Satelliten, und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge
8901	Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern
8903	Jachten und andere Vergnügungsboote oder Sportboote; Ruderboote und Kanus
8904	Schlepper und Schubschiffe
8905	Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks; Schwimmdocks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen
9001	Fasern, optisch, und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern (ausg. aus einzeln umhüllten Fasern der Pos. 8544 ); polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschl. Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, ungefasst (ausg. solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) Fotoapparate;
9006	Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausg. Entladungslampen der Pos. 8539 )
9013	Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in Kapitel 90 anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte
9014	Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte (ausg. Funknavigationsgeräte)
9026	Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014 , 9015 , 9028 oder 9032
9027	Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
9030	Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, ausgenommen Zähler der Position 9028 ; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
9031	Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 a.n.g.; Profilprojektoren
9032	Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln (ausg. Armaturen der Pos. 8481 )
9401	Sitzmöbel (ausg. für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder Chirurgie der Pos. 9402 ), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon, a.n.g.
9403	Andere Möbel und Teile davon
9404	Sprungrahmen (ausg. Federkerne für Sitze); Bettausstattungen und ähnl. Waren, z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen, mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen (ausg. Wassermatratzen, Luftmatratzen sowie Decken und Bezüge)
9405	Leuchten und Beleuchtungskörper, einschl. Scheinwerfer und Teile davon, a.n.g.; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergl., mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, a.n.g.
9406	Gebäude, vorgefertigt, auch unvollständig oder noch nichtmontiert

▼M25 —————

▼M31

ANHANG XXIII

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3k

KN-Code	Warenbezeichnung
0601	Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)
0602 30	Rhododendren (Azaleen), auch veredelt
0602 40	Rosen, auch veredelt
0602 90	Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Propfreiser; Pilzmycel - andere
0604 20	Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet - frisch
2508	Ton, Andalusit, Cyanit und Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen (ausg. Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm sowie geblähter Ton)
2509	Kreide
2512	Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger
2515	Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von >= 2,5 , und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten
2518 20	Dolomit, gebrannt oder gesintert
2519 10	Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)
2520 10	Gipsstein; Anhydrit
2521	Kalkstein als Flussmittel; Kalksteine von der zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendeten Art
2522	Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825
2525	Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten (Schuppen); Glimmerabfall
2526	Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Talkum
2530 20	Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate)
2602	Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhaltiger Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von >= 20 GHT, bezogen auf die Trockenmasse
2701	Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe
2702	Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)
2703	Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert
2704	Koks und Schwelkoks aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle
2707 30	Xylole
2708	Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
2710	Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle); Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von >= 70 GHT, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, a.n.g.; Ölabfälle hauptsächlich Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
2712	Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
2715	Asphaltmastix, Verschnittbitumen und andere bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech — andere
Ex 28 04	Wasserstoff und andere Nichtmetalle (ohne seltene Gase)
2806	Chlorwasserstoff (Salzsäure) Chloroschwefelsäure
2811	Säuren, anorganisch, und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
2813	Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid
2814	Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung
2815	Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums
2818 30	Aluminiumhydroxid
2819	Chromoxide und -hydroxide
2820	Manganoxide
2825	Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; Basen, anorganisch, sowie Metalloxide, Metallhydroxide und Metallperoxide, a.n.g.
2827	Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide
2828	Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite
2829	Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate
2832 20	Sulfite (ausgenommen Natriumsulfite)
2833	Sulfate; Alaune Peroxosulfate (Persulfate)
2834 10	Nitrite
2836	Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend
2839	Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle
2840 30	Peroxoborate (Perborate)
2841	Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide
2843	Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame
2846	Verbindungen, anorganisch oder organisch, der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle
2847	Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt
2901	Acyclische Kohlenwasserstoffe
2902	Cyclische Kohlenwasserstoffe
2903	Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe
2904	Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert
2905	Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2906	Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2907	Phenole; Phenolalkohole
2909	Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2910	Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2911	Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2912	Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd
2914	Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder -Nitrosoderivate
2915	Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2916	Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2917	Carbonsäuren, mehrbasisch, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2920	Ester anorganischer Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2921 22	Hexamethylendiamin und seine Salze
2921 41	Anilin und seine Salze
2922 11	Monoethanolamin und seine Salze
2922 43	Anthranilsäure und ihre Salze
2923 20	Lecithine und andere Phosphoaminolipoide
2924	Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion
2925	Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion, einschließlich3210 Saccharin und seine Salze, oder Verbindungen mit Iminfunktion
2926	Verbindungen mit Nitrilfunktion
2930	Thioverbindungen, organisch
2933 29	Verbindungen, heterocyclisch, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), die einen nichtkondensierten Imidazolring, auch hydriert, in der Struktur enthalten (ausgenommen Hydantoin und seine Derivate sowie Erzeugnisse der Unterposition 3002 10 )
2933 54	Andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse
2933 71	6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)
2933 79	Lactame (ausg. 6-Hexanlactam „epsilon-Caprolactam“, Clobazam (INN), Methyprylon (INN) sowie anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber)
2933 99	Andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
3201	Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate
3202	Gerbstoffe, synthetisch, organisch; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben
3203	Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, einschl. Farbstoffauszüge, (ausg. Tierisches Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen auf der Grundlage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art (ausg. Zubereitungen der Positionen 3207, 3208, 3209, 3210, 3213 und 3215) – andere
3204 90	Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich
3205	Farblacke (ausgenommen China- oder Japanlack sowie Lackfarben); Zubereitungen von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art, auf der Grundlage von Farblacken (ausg. Zubereitungen der Positionen 3207, 3208, 3209, 3210, 3213 und 3215)
3206 41	Ultramarin und seine Zubereitungen von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art (ausg. Zubereitungen der Positionen 3207, 3208, 3209, 3210, 3213 und 3215)
3206 49	Farbmittel, anorganisch oder mineralisch, a.n.g.; Zubereitungen auf der Grundlage von anorganischen oder mineralischen Farbmitteln, von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art, a.n.g. (ausg. Zubereitungen der Positionen 3207, 3208, 3209, 3210, 3213 und 3215 sowie anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art) – andere
3207	Pigmente, zubereitet, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnl. Zubereitungen von der in der Keramikindustrie, Emaillierindustrie oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte oder anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken
3208	Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nichtwässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen von Erzeugnissen der Positionen 3901 bis 3913 in flüchtigen organischen Lösemitteln, mit einem Anteil des Lösemittels von > 50 GHT (ausg. Lösungen von Collodium)
3209	Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst
3210	Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art
3212 90	Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf – andere
3214	Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen
3215 11	Druckfarben – schwarz
3215 19	Druckfarben – andere
3403	Zubereitete Schmiermittel, einschl. Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutz- oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Formenfreisetzungszubereitungen auf der Grundlage von Schmierstoffen; zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen von der zum Öl- oder Fettbehandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen verwendeten Art (ausg. als Grundbestandteil Öle oder Öle aus bituminösen Mineralien von >= 70 GHT enthaltend)
3505 10	Dextrine und andere modifizierte Stärken
3506 99	Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger - andere
3701 20	Sofortbild-Planfilme
3701 91	Platten und Planfilme, fotografisch, sensibilisiert, unbelichtet, für mehrfarbige Aufnahmen
3702	Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet
3703	Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensibilisiert, nicht belichtet
3705	Platten und Filme, fotografisch, belichtet und entwickelt (ausg. aus Papier, Pappe oder Spinnstoff sowie kinematografische Filme und gebrauchsfertige Druckplatten)
3706	Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung
3801 20	Grafit, kolloid, und halbkolloider Grafit
3806 20	Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Kolofonium oder von Harzsäuren (ausg. Salze von Kolofoniumaddukten)
3807	Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliche Peche; Brauereipech und ähnl. Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech (ausg. Einbruchpech, Gelbpech, Stearinpech, Fettpech, Fettteer und Glycerinpech)
3809	Appreturmittel oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnl. Industrien verwendeten Art, a.n.g.
3810	Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugsmasse oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
3811	Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten
3812	Vulkanisationsbeschleuniger, zubereitet; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
3813	Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben (ausg. gefüllte oder ungefüllte Feuerlöschgeräte, auch tragbare sowie unvermischte chemisch einheitliche Erzeugnisse mit feuerlöschenden Eigenschaften, in anderer Aufmachung)
3814	Lösemittel und Verdünnungsmittel, organisch, zusammengesetzt, a.n.g.; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken (ausg. Nagellackentferner)
3815	Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, a.n.g. (ausg. Vulkanisationsbeschleuniger)
3816	Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und ähnliche feuerfeste Mischungen, einschließlich Dolomitstampfmasse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3801
3817	Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Mischungen, durch Alkylieren von Benzol und Naphthalin hergestellt (ausg. Isomerengemische der cyclischen Kohlenwasserstoffe)
3819	Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von < 70 GHT
3820	Gefrierschutzmittel, zubereitet, und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen (ausg. zubereitete Additives für Mineralöle oder andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten)
382313	Tallölfettsäuren, technische
3824	Bindemittel, zubereitet, für Gießereiformen oder Gießereikerne; Erzeugnisse, chemisch, und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, einschließlich Mischungen von Naturprodukten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
3825 90	Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, a.n.g. (ausg. Abfälle)
3826	Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von < 70 GHT
3827 90	Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten (ausg. solche der Unterpositionen 3824.71.00 bis 3824.78.00)
3901 40	Ethylenalpha-Olefin-Copolymere mit einer spezifischen Dichte von < 0,94 , in Primärformen
3902	Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen
3903	Polymere des Styrols, in Primärformen
3904	Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen
3905	Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen
3906	Acrylpolymere, in Primärformen
3907 29	Andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen (ausgenommen Polyacetale und Bis(polyoxyethylen)methylphosphonat)
3907 40	Polycarbonate, in Primärformen
3907 70	Poly(milchsäure), in Primärformen
3907 91	Allylpolyester und andere Polyester, ungesättigt, in Primärformen (ausg. Polycarbonate, Alkydharze, Poly(ethylenterephthalat) und Poly(milchsäure))
3908	Polyamide, in Primärformen
3909	Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen
3910	Silicone in Primärformen
3911	Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 39, a.n.g., in Primärformen
3912	Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
3915 20	Abfälle, Schnitzel und Bruch von Polymeren des Styrols
3917	Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen
3920	Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden
3921	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen
3922 90	Bidets, Klosettschüsseln, Spülkästen und ähnl. Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen (ausg. Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Klosettsitze und -deckel)
3925	Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, a.n.g.
4002	Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
4005	Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
4006 10	Rohlaufprofile aus nichtvulkanisiertem Kautschuk, für Reifen
4008 21	Platten, Blätter und Streifen, aus weichem Vollkautschuk
4009 12	Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, weder mit anderen Stoffen verstärkt oder noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
4009 41	Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, mit anderen Stoffen als Metall oder textilen Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen als Metall oder textilen Spinnstoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
4010	Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk
4011 20	Luftreifen aus Kautschuk, neu, von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art
4011 80	Luftreifen aus Kautschuk, neu, von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau, Bergbau oder für die industrielle Nutzung verwendeten Art
4012	Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk
4016 93	Dichtungen aus Weichkautschuk (ausg. aus Zellkautschuk)
4407	Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm
4408 10	Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Lagenholz aus Nadelholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von <= 6 mm
4411 13	Faserplatten aus Holz, mitteldicht (MDF), mit einer Dicke von > 5 mm bis <= 9 mm
4411 94	Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt, mit einer Dichte von <= 0,5 g/cm3 (ausg. mitteldichte Faserplatten (MDF); Spanplatten, auch mit einer oder mehreren Faserplatten verbunden; Lagenholz mit einer Lage aus Sperrholz; Verbundplatten, bei denen die Deckplatten aus Faserplatten bestehen; Pappen; erkennbare Möbelteile)
4412	Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz
4416	Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und erkennbare Teile davon, aus Holz, einschl. Fassstäbe
4418 40	Verschalungen aus Holz, für Betonarbeiten (ausg. Sperrholzplatten)
4418 60	Pfosten und Balken, aus Holz
4418 79	Fußbodenplatten, zusammengesetzt, aus anderem Holz als Bambus (ausg. mehrlagige Platten sowie Platten für Mosaikfußböden)
4503	Waren aus Naturkork
4504	Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork:
4701	Halbstoffe, mechanisch, aus Holz, chemisch unbehandelt
4703	Halbstoffe, chemisch, aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff) (ausg. solche zum Auflösen)
4704	Halbstoffe, chemisch, aus Holz „Sulfitzellstoff“ (ausg. solche zum Auflösen)
4705	Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt
4706	Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulosehaltigen Faserstoffen
4707	Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
4802 20	Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe
4802 40	Tapetenrohpapier, weder gestrichen noch überzogen
4802 58	Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nichtperforiert, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von <= 10 GHT solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Gewicht von > 150 g/m2, a.n.g.
4802 61	Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nichtperforiert, in Rollen jeder Größe, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von > 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, a.n.g.
4804	Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen (ausg. Waren der Positionen 4802 oder 4803)
4805	Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen und nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben, a.n.g.
4806	Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen
4807	Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen
4808	Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältet, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen (ausg. Papiere von der in der Position 4803 beschriebenen Art)
4809	Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungspapier oder Umdruckpapier, einschl. gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten, auch bedruckt, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen
4810	Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen)
4811 10	Papier und Pappe, geteert, bitumiert oder asphaltiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe
4811 51	Papiere und Pappen, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichen, überzogen oder getränkt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, gebleicht und mit einem Quadratmetergewicht von > 150 g/m2 (ausg. mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen)
4811 59	Papiere und Pappen, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichen, überzogen oder getränkt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. gebleicht und mit einem Gewicht von > 150 g/m2 sowie mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen)
4811 60	Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder getränkt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. Waren der Positionen 4803, 4809 oder 4818)
4811 90	Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. Waren der Positionen 4803, 4809, 4810 oder 4818 sowie Waren der Unterpositionen 4811.10 bis 4811.60)
4814 90	Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier sowie Buntglaspapier (ausg. Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde)
4819 20	Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe
4822	Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet
4823	Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, in Streifen oder Rollen mit einer Breite von <= 36 cm, in quadratischen oder rechteckigen Bogen die ungefaltet auf keiner Seite > 36 cm messen oder in anderen als quadratischen oder rechteckigen Formen zugeschnitten sowie Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern, a.n.g.
4906	Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf lichtempfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduktionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der genannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke
5105	Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt (einschließlich gekämmter Wolle in loser Form)
5106	Streichgarne (ausg. in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5107	Kammgarne aus Wolle (ausg. in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5112	Gewebe aus gekämmter Wolle oder aus gekämmten feinen Tierhaaren (ausg. Gewebe des technischen Bedarfs der Position 5911)
5205	Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT (ausg. in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5206 42	Garne, gezwirnt, aus überwiegend, jedoch < 85 GHT gekämmten Baumwollfasern und mit einem Titer der einfachen Garne von 232,56 dtex bis < 714,29 dtex (> Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5209 11	Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Gewicht von > 200 g/m2, in Leinwandbindung, roh
5211	Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Baumwolle, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt und mit einem Quadratmetergewicht von > 200 g/m2
5308	Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
5402 63	Garne aus Polypropylen-Filamenten, einschl. Monofile von < 67 dtex, gezwirnt (ausg. Nähgarne, Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf sowie texturierte Garne)
5403	Garne aus synthetischen Filamenten, einschl. synthetische Monofile von < 67 dtex (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)
5404	Monofile, synthetisch, von >= 67 dtex und einem größten Durchmesser von <= 1 mm Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer sichtbaren Breite von <= 5 mm
5407 30	Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschl. aus Monofilen von >= 67 dtex und einem größten Durchmesser von <= 1 mm, die aus Lagen parallel gelegter Garne bestehen und bei denen die Lagen im spitzen oder rechten Winkel übereinander liegen, an den Berührungspunkten durch ein Bindemittel verklebt oder verschweißt
5501	Spinnkabel gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 55, aus künstlichen Filamenten
5502	Spinnkabel gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 55, aus künstlichen Filamenten
5503	Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet
5504 90	Spinnfasern, künstlich, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (ausg. aus Viskose)
5506	Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
5507	Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
5512 21	Gewebe, mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von >= 85 GHT, roh oder gebleicht
5512 99	Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von >= 85 GHT, gefärbt, buntgewebt oder bedruckt (ausg. aus Polyacryl-, Modacryl- oder Polyester-Spinnfasern)
5516	Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
5601 29	Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus (ausg. aus Baumwolle oder Chemiefasern; hygienischen Binden und Tampons, Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und ähnl. hygienische Waren, Watte und Waren daraus, mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnmedizinischen oder veterinärmedizinischen Zwecken aufgemacht sowie mit Riechmitteln, Schminken, Seifen, Reinigungsmitteln usw. getränkt, bestrichen oder überzogen)
5601 30	Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
5604	Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Streifen oder dergl. der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt (ausg. Katgutnachahmungen, mit Angelhaken versehen oder in anderer Weise als Angelschnüre aufgemacht)
5605	Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergl. der Position 5404 oder 5405, oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen (ausg. Garne, hergestellt aus einer Mischung von Spinnstoffen und Metallfasern, mit antistatischer Wirkung; Garne, mit Metalldraht verstärkt; Waren mit dem Charakter von eigentlichen Posamentierwaren)
5607 41	Bindegarne oder Pressengarne, aus Polyethylen oder Polypropylen
5801 27	Kettsamt und Kettplüsch, aus Baumwolle (ausg. Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, getuftete Spinnstofferzeugnisse sowie Bänder der Position 5806)
5803	Drehergewebe (ausg. Bänder der Position 5806)
5806 40	Bänder, schusslos, aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), mit einer Breite von <= 30 cm
5901	Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnl. Zwecken verwendeten Art Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnl. steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art (ausg. mit Kunststoffen bestrichene Gewebe)
5905	Wandverkleidungen aus Spinnstoffen
5908	Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt (ausg. Dochte, mit Wachs überzogen, nach Art der Wachsstöcke, Zündschnüre und Sprengzündschnüre, Dochte in Gestalt von Spinnstoffgarnen sowie Dochte aus Glasfasern)
5910	Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt (ausg. mit einer Stärke von < 3 mm, sofern von unbestimmter Länge oder nur auf Länge zugeschnitten sowie mit Kautschuk getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk versehen oder aus mit Kautschuk getränkten oder bestrichenen Garnen oder Bindfäden hergestellt)
5911 10	Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen
5911 31	Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement), mit einem Gewicht von < 650 g/m2
5911 32	Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement), mit einem Gewicht von >= 650 g/m2
5911 40	Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnl. technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren
6001 99	Samt und Plüsch, gewirkt oder gestrickt (ausg. aus Baumwolle oder Chemiefasern sowie Hochflorerzeugnisse)
6003	Gewirke und Gestricke, mit einer Breite von <= 30 cm (ausg. solche mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT sowie Samt, Plüsch (einschl. Hochflorerzeugnisse), Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren sowie Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen)
6005 36	Kettengewirke „einschl. solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind“, mit einer Breite von > 30 cm, aus synthetischen Chemiefasern, roh oder gebleicht (ausg. solche mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT sowie Samt, Plüsch [einschl. Hochflorerzeugnisse], Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren sowie Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen)
6005 44	Kettengewirke „einschl. solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind“, mit einer Breite von > 30 cm, aus synthetischen Chemiefasern, bedruckt (ausg. solche mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT sowie Samt, Plüsch [einschl. Hochflorerzeugnisse], Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren sowie Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen)
6006 10	Gewirke und Gestricke, mit einer Breite von > 30 cm, aus Wolle oder feinen Tierhaaren (ausg. Kettengewirke [einschl. solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind], Gewirke und Gestricke mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT, Samt, Plüsch [einschl. Hochflorerzeugnisse], Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren sowie Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen)
6309	Altwaren an Kleidung, Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und Waren zur Innenausstattung, aus Spinnstofferzeugnissen aller Art, einschl. Schuhe und Kopfbedeckungen aller Art, augenscheinlich gebraucht, lose in Massenladungen oder als nur geschnürte Packen oder in Ballen, Säcken oder ähnl. Verpackungen gestellt (ausg. Teppiche und anderer Fußbodenbelag sowie Tapisserien)
6802 92	Kalksteine, andere als Marmor, Travertin und Alabaster, von beliebiger Form (ausg. Fliesen, Würfel und dergl. der Unterposition 6802.10; Fantasieschmuck; Uhren, Beleuchtungskörper, und Teile davon; Originalwerke der Bildhauerkunst; Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten)
6804 23	Mühlsteine, Schleifsteine und dergl., ohne Gestell, zum Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus Naturstein (ausg. aus agglomerierten natürlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt sowie parfümierte Bimssteine, Wetz- und Poliersteine für den Handgebrauch, und Schleifscheiben usw. speziell für Dentalbohrmaschinen)
6806	Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des Kapitels 69
6807	Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech
6809 19	Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnl. Waren, aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips, nichtverziert (ausg. nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt sowie gipsgebundene Waren zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken)
6810 91	Bauelemente, vorgefertigt, aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt
6811	Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen
6813	Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen (ausg. montierte Bremsbeläge)
6814 90	Glimmer, bearbeitet, und Glimmerwaren (ausg. elektrische Isolatoren, Isolierteile, Widerstände und Kondensatoren; Schutzbrillen aus Glimmer und Gläser dafür; Glimmer in Form von Christbaumschmuck; Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen)
6901	Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnl. Kieselsäurehaltigen Erden
6904 10	Mauerziegel (ausg. aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden sowie feuerfeste Steine der Position 6902)
6905	Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik
6906 00	Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke, keramisch (ausg. Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden, feuerfeste keramische Waren, Rauchleitungen, besonders hergerichtete Rohre für Laboratorien sowie Isolierrohre, ihre Verbindungsstücke und sonstigen Rohrteile zu elektrotechnischen Zwecken)
6907 22	Keramische Fliesen, Boden und Wandplatten mit einem Wasseraufnahmekoeffizienten von > 0,5 %, jedoch <= 10 % (ausg. Mosaiksteine und fertige Formstücke)
6907 40	Fertige Formstücke
6909 90	Keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnl. Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken (ausg. Standgefäße für Laboratorien mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit, Ladenkrüge sowie Haushaltsgegenstände)
7002	Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet
7003	Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder Profilen, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet
7004	Tafeln aus Glas, gezogen oder geblasen, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch sonst unbearbeitet
7005	Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet
7007 11	Einschichten-Sicherheitsglas, vorgespannt, in Abmessungen und Formen von der in Kraft-, Luft-, Raum-, Wasser- oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art
7007 29	Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) (ausg. in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art sowie Mehrschichtisolierverglasungen)
7011 10	Glaskolben, offen, und offene Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, erkennbar für elektrische Lampen zu Beleuchtungszwecken bestimmt
72	Eisen und Stahl
7301	Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl
7302	Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
7303	Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen
7304	Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
7305	Rohre, a.n.g. (z. B. geschweißt, genietet oder in ähnlicher Weise geschlossen), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl
7306	Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl
7307	Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl
7308	Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Torschwellen und Türschwellen, Türläden und Fensterläden, Geländer); zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergl. sowie aus Eisen oder Stahl (ausg. vorgefertigte Gebäude der Position 9406)
7309	Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
7310	Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von <= 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung, a.n.g.
7311	Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase (ausg. Warenbehälter (Container), speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut oder ausgestattet)
7314 12	Gewebe, endlos, für Maschinen, aus nichtrostendem Stahldraht
7318 24	Splinte und Keile, aus Eisen oder Stahl
7320 20	Federn, schraubenlinienförmig, aus Eisen oder Stahl (ausg. Spiralflachfedern, Uhrfedern, Federn für Stöcke und Griffe von Regen- oder Sonnenschirmen sowie Stoßdämpfer des Abschnitts 17)
7322 90	Heißlufterzeuger und Heißluftverteiler, einschl. Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können, nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
7324 29	Badewannen aus Stahlblech
7407	Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer
7408	Draht aus Kupfer
7409	Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm
7411	Rohre aus Kupfer
7412	Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) aus Kupfer
7413	Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer (ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik)
7415 21	Unterlegscheiben, einschl. Federringe und -scheiben, aus Kupfer
7505	Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel
7506	Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel
7507	Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke z. B. Bogen, Muffen, aus Nickel
7508	Andere Waren aus Nickel
7605	Draht aus Aluminium
7606	Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm
7607 20	Folien und dünne Bänder, aus Aluminium, auf Unterlage, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von <= 0,2 mm (ausg. Prägefolien der Position 3212 sowie als Christbaumschmuck aufgemachte Folien)
7608	Rohre aus Aluminium
7609	Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium
7610	Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium (ausg. vorgefertigte Gebäude der Position 9406); zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergl., aus Aluminium
7611	Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von > 300 l (ausg. mit mechanischen oder wärmetechnischen Einrichtungen sowie Warenbehälter (Container), speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut oder ausgestattet)
7612	Behälter, einschl. Verpackungsröhrchen und Tuben, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von <= 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung, a.n.g.
7613	Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase
7616 10	Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren
7804	Platten, Bleche, Bänder und Folien aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei
7905	Bleche, Bänder und Folien, aus Zink
8001	Zinn in Rohform
8003	Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn
8007	Waren aus Zinn
8101 10	Pulver aus Wolfram
8102	Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott
8105 90	Waren aus Kobalt
8109	Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott
8111	Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfällen und Schrott
8202 20	Bandsägeblätter aus unedlen Metallen
8207	Werkzeuge, auswechselbar, zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen und Erdbohrwerkzeuge, Gesteinsbohrwerkzeuge oder Tiefbohrwerkzeuge
8208 10	Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — für die Metallbearbeitung
8208 20	Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — für die Holzbearbeitung
8208 30	Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — für die Nahrungsmittelindustrie
8208 90	Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — andere
8301 20	Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art, aus unedlen Metallen
8301 70	Schlüssel, gesondert gestellt
8302 30	Andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge
8307	Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken
8309	Stopfen (einschl. Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen
8402	Dampfkessel (Dampferzeuger), ausg. Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser; Teile davon
8404	Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen Teile davon
8405	Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern Teile davon (ausg. Kokereien, elektrolytische Prozessgasgeneratoren und Karbidlampen)
8406	Dampfturbinen; Teile davon
8407	Hubkolbenverbrennungsmotoren und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, mit Fremdzündung
8408	Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
8409	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt
8410	Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür; Teile davon (ausg. Wasserkraftmaschinen oder Hydromotoren der Position 8412)
8412	Motoren und Kraftmaschinen (ausgenommen Dampfturbinen, Kolbenverbrennungsmotoren, Wasserturbinen, Wasserräder, Gasturbinen sowie Elektromotoren); Teile davon
8413	Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten: Teile davon
8414 10	Vakuumpumpen
8414 90	Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter; gasdichte biologische Sicherheitswerkbänke, auch mit Filter – Teile
8415 83	Andere Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird — ohne Kälteerzeugungsvorrichtung
8416	Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen; Teile davon
8417	Industrieöfen und Laboratoriumsöfen, nichtelektrisch, einschließlich Verbrennungsöfen
8419 19	Heißwasserspeicher und Durchlauferhitzer, nichtelektrisch (ausg. Gasdurchlauferhitzer sowie Heizkessel bzw. Heizthermen für Zentralheizung)
8419 40	Destillier- und Rektifizierapparate
8419 50	Wärmeaustauscher (ausg. für Kessel)
8419 89	Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, a.n.g. (ausg. Haushaltsapparate sowie Öfen und andere Apparate der Position 8514)
8419 90	Teile von Apparaten und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge sowie von nichtelektrischen Durchlauferhitzern und Heißwasserspeichern, a.n.g.
8420 99	Teile von Kalandern und Walzwerken (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen — andere
Ex 84 21	Zentrifugen, einschl. Zentrifugaltrockner (ausg. für die Isotopentrennung); Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen (ausg. von Wasser oder Getränken, und ausg. von künstlichen Nieren); Teile davon
8424 20	Spritzpistolen und ähnl. Apparate
8424 30	Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahl- und ähnl. Strahlapparate
8424 89	Apparate, mechanisch, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, a.n.g.
8424 90	Apparaten, Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparaten und ähnl. Strahlapparaten sowie von mechanischen Apparaten zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, a.n.g.
8425	Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden
8426	Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren
8427	Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren (ausg. Portalhubkraftkarren sowie Krankraftkarren)
8428	Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern, z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen
8429	Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter
8430	Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder andere Mineralien, Rammen und Pfahlzieher sowie Schneeräumer
8431	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt
8439 10	Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen
8439 30	Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier oder Pappe
8440 90	Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen — Teile
8441 30	Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trommeln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestellten Behältnissen
8442 40	Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte
8443 13	Andere Offsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte
8443 15	Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als Rollendruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte
8443 16	Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte
8443 17	Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte
8443 19	Druckmaschinen, -apparate und -geräte, zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442 (ausg. Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen und andere druckende Büromaschinen der Positionen 8469 bis 8472, Tintenstrahldruckmaschinen sowie Offset-, Flexo-, Hoch- und Tiefdruckmaschinen)
8443 91	Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442
8444	Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
8448	Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengarnituren, Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschützen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen)
8451 10	Maschinen für die chemische Reinigung
8451 29	Trockner — andere
8451 30	Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixierpressen
8451 90	Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen – andere
8453	Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder (ausg. Trocknungsmaschinen, Spritzpistolen, Maschinen zum Enthaaren von Schweinen, Nähmaschinen sowie Allzweckpressen); Teile davon
8454	Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe; Teile davon
8455	Metallwalzwerke und Walzen dafür
8456	Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl, Wasserstrahlschneidemaschinen
8457	Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen
8458	Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung
8459	Werkzeugmaschinen, einschl. Bearbeitungseinheiten auf Kopf, zum Bohren, Fräsen, Fräsen oder Innengewinden (ausg. Drehmaschinen und Drehzentren der Position 8458, Zahnschneidemaschinen der Position 8461 sowie handbetriebene Maschinen)
8460	Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mithilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln (ausg. Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461 sowie von Hand zu führende Maschinen)
8461	Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
8462	Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Schmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen (ausgenommen Walzwerke); Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen, Längsteilanlagen und Ablänganlagen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen, Ausklinken oder Nibbeln von Metallen (ausgenommen Ziehbänke); Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, nicht in den vorstehenden Positionen genannt
8463	Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von Metallen, gesinterten Hartmetallen oder Cermets, ohne Materialabtrag (ausg. Schmiede-, Biege-, Abkant-, Richt- und Abflachungspressen, Schermaschinen, Stanz- oder Ausklinkmaschinen, Pressen und von Hand zu führenden Maschinen)
8464	Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnl. mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas (ausg. von Hand zu führende Maschinen)
8465	Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen
8466	Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 bestimmt, einschl. Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für die Maschinen, a.n.g.; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art
8467	Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen Teile davon
8468	Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten; Teile davon
8470	Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnl. Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen
Ex 84 71	Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Lesegeräte, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen andere Einheiten automatischer Datenverarbeitungsmaschinen des KN-Codes 8471 80 und Speichereinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, anderweit nicht genannt, entsprechend dem KN-Code 8471 70 98
8472	Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortiermaschinen, Geldzählmaschinen oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen)
8473	Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8470 bis 8472 bestimmt
8474	Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand; Teile davon
8475	Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren (ausg. Öfen sowie Heizgeräte zum Herstellen von vorgespanntem Glas); Teile davon
8477	Maschinen und Apparate zum Bearbeiten oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Teile davon
8478	Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, anderweit in Kapitel 84 weder genannt noch inbegriffen
8479	Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen
8480	Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
8481	Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile;
8482	Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager), ausg. Stahlkugeln der Position 7326); Teile davon
8483	Maschinenwellen, einschl. Nockenwellen und Kurbelwellen, und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager, Gleitlager, Lagergehäuse und Lagerschalen, für Maschinen; Gleitlager; Kugel- oder Rollenschrauben, Getriebe und andere Drehzahlumwandler, einschl. Drehmomentwandler; Schwungräder, Riemenscheiben und Seilscheiben, einschl. Seilrollenblöcke für Flaschenzüge; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen, für Maschinen, einschl. Universalkupplungen; Teile davon
8484	Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen
8485	Maschinen für die additive Fertigung
8486	Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 11c zu Kapitel 84 genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör, a.n.g.
8487	Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, anderweit in Kapitel 84 weder genannt noch inbegriffen (ausg. Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren)
8501	Elektromotoren und elektrische Generatoren (ausgenommen Stromerzeugungsaggregate)
8502	Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
8503	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt:
8504	Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen
8505	Elektromagnete (ausg. für medizinische Zwecke) Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe; Teile davon
8506	Elektrische Primärelemente und Primärbatterien Teile davon
8507	Akkumulatoren, elektrisch, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form; Teile davon
8511	Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, elektrisch, für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleichstrommaschinen und Wechselstrommaschinen) und Ladestromschalter oder Rückstromschalter; Teile davon
8512	Beleuchtungsgeräte und Signalgeräte, elektrisch (ausgenommen Lampen der Position 8539), elektrische Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art
8513	Taschenlampen und andere tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkus oder Dynamos), ausg. Beleuchtungsgeräte der Position 8512
Ex 85 14	Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließlich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung (ausgenommen Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken der Position 85141910); andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung
8515	Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets; Teile davon
8516 80	Heizwiderstände, elektrisch (ausg. aus agglomerierter Kohle oder Grafit)
8517	Fernsprechapparate, einschließlich Smartphones und andere Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (ausg. Sende- oder Empfangsgeräte der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528)
8518	Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopfhörer und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
8519	Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
8521	Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
8522	Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8519 oder 8521 bestimmt
8523	Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
8524	Flachbildschirmmodule, auch berührungsempfindliche Bildschirme enthaltend
8525	Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
8526	Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
8527	Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
8528	Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Tonaufzeichnungsgerät oder Bildaufzeichnungsgerät oder Bildwiedergabegerät
8530	Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausg. mechanische oder elektromechanische Geräte der Position 8608); Teile davon
8531	Hörsignalgeräte und Sichtsignalgeräte, elektrisch (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchsalarmgeräte oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder) (ausg. von Geräten der Position 8512 oder 8530)
8532	Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren, elektrisch
8533	Widerstände, elektrisch (einschließlich Rheostate und Potenziometer), ausg. Heizwiderstände
8534	Gedruckte Schaltungen
8535	Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von > 1 000 V (ausg. Schaltschränke, Schaltpulte, Steuerungen usw. der Position 8537)
8536	Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
8537	Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
8538	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt
8539	Glühlampen und Entladungslampen, elektrisch, einschließlich innenverspiegelter Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units), Ultraviolettlampen und Infrarotlampen; Bogenlampen; Leuchtdiodenlichtquellen (LED)
8540	Glühkathoden-, Kaltkathoden– und Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf– oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras) Teile davon
8541	Halbleiterbauelemente (z. B. Dioden, Transistoren, halbleiterbasierte Transducer); lichtempfindliche Halbleiterbauelemente einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln; Leuchtdioden (LED), auch mit anderen Leuchtdioden (LED) zusammengesetzt; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle
8543	Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener Funktion, elektrisch, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
8544	Drähte und Kabel (einschließlich Koaxialkabel) für elektrotechnische Zwecke, isoliert (auch lackisoliert oder elektrolytisch oxidiert) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
8545	Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
8546	Isolatoren für elektrotechnische Zwecke, aus Stoffen aller Art
8547	Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
8549	Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten
8602	Lokomotiven (ausg. mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren); Lokomotivtender
8604	Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrekturwagen, Messwagen und Draisinen)
8606	Güterwagen, schienengebunden (ausgenommen Gepäckwagen und Postwagen)
8607	Teile von Schienenfahrzeugen
8608	Gleismaterial für Schienenwege, ortsfest; mechanische, auch elektromechanische, Signalgeräte bzw. Sicherungsgeräte, Überwachungsgeräte oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergl., Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
8701 21	Sattelzugmaschinen — nur mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)
8701 22	Sattelzugmaschinen — mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und mit Elektromotor angetrieben
8701 23	Sattelzugmaschinen — mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und mit Elektromotor angetrieben Sattelzugmaschinen — nur mit Elektromotor angetrieben
8701 24	Gleiskettenzugmaschinen (ausg. Gleisketten-Einachsschlepper)
8701 29	Sattel-Straßenzugmaschinen, ausschließlich mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung angetrieben
8701 30	Gleiskettenzugmaschinen (ausgenommen Einachsschlepper)
8703 10	Fahrzeuge zum Befördern von < 10 Personen auf Schnee; Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge
Ex 8703 23	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt, einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen, ausschl. mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von > 1 900 cm 3 und <= 3 000 cm3 (ausgenommen Krankenwagen)
Ex 8703 24	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt, einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen, ausschl. mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von > 3 000 cm3 (ausgenommen Krankenwagen)
Ex 8703 32	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt, einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen, ausschl. mit Dieselmotor, mit einem Hubraum von > 1 900 cm3, jedoch <= 2 500 cm3 (ausgenommen Krankenwagen)
Ex 8703 33	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt, einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen, ausschl. mit Dieselmotor, mit einem Hubraum von > 2 500 cm3 (ausgenommen Krankenwagen)
8703 40	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt, einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen, sowohl mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung als auch mit Elektromotor als Antriebsmotor (ausg. Plug-in-Hybride)
8703 50	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt, einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen, sowohl mit Dieselmotor als auch mit Elektromotor als Antriebsmotor (ausg. Plug-in-Hybride)
8703 60	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt, einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen, sowohl mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung als auch mit Elektromotor als Antriebsmotor, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden
8703 70	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt, einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen, sowohl Dieselmotor als auch mit Elektromotor als Antriebsmotor, die durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden
8703 80	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt, einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen, ausschl. mit Elektromotor als Antriebsmotor
8703 90	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt, einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen, mit anderen Motoren als Kolbenverbrennungsmotoren oder Elektromotoren
Ex 87 04	Lastkraftwagen, einschl. Fahrgestelle mit Motor und Fahrerhaus, ausgenommen Fahrzeuge der KN-Codes 87042191 und 87042199, mit Motor mit einem Hubraum von 1 900 cm3 oder weniger
8705	Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
8708 99	Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 (Zugmaschinen, Kraftfahrzeuge zur Beförderung von zehn oder mehr Personen, Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind, Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung und Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken), a.n.g.
8709	Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
8716	Anhänger, einschl. Sattelanhänger; andere nichtselbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
8903	Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus
8904	Schlepper und Schubschiffe
8905	Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen
9001 10	Fasern, optisch sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern (ausg. aus einzeln umhüllten Fasern der Position 8544)
9002 11	Objektive für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotografische oder kinematografische Vergrößerungsapparate oder Verkleinerungsapparate
9002 19	Objektive (ausg. für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotografische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate)
9005	Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausg. Instrumente für Radioastronomie und andere, anderweit genannte oder inbegriffene Instrumente, Apparate und Geräte)
9007	Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten (ausg. Geräte der Videotechnik)
9010	Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien, in Kapitel 90 anderweit nicht genannt; Negativbetrachter; Lichtbildwände
9013	Laser, ausgenommen Laserdioden; andere optische Instrumente, Apparate und Geräte, anderweit in Kapitel 90 weder genannt noch inbegriffen
9014	Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte (ausg. Funknavigationsgeräte); Teile davon
9015	Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
9024	Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen); Teile davon
9025 90	Teile und Zubehör für Dichtemesser „Aräometer, Senkwaagen“ und ähnl. schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, a.n.g.
9026	Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
9027	Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
9029	Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler (ausg. Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizitätszähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
9030	Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen (ausgenommen Zähler der Position 9028); Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
9031	Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 a.n.g.; Profilprojektoren
9032 81	Andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln — hydraulische oder pneumatische — Andere Regler
9401 10	Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art
9401 20	Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
9403 30	Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art
9406	Vorgefertigte Gebäude
9503 00 75	Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor, aus Kunststoff, a.n.g. unter Position 9503
9503 00 79	Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor, aus anderen Stoffen als Kunststoff, a.n.g. unter Position 9503
9606	Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge (ohne Manschettenverbindungen)
9608 91	Schreibfedern und Schreibfederspitzen
9612	Bänder für Schreibmaschinen und ähnl. Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch in Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
Ex 98	Komplette Industrieanlagen, ausg. Anlagen zur Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, Pharmazeutika, Arzneimitteln und medizinischen Geräten

▼M31 —————

▼M26

ANHANG XXIIIB

Liste der Güter gemäß Artikel 3k Absatz 3ab

KN-Code	Beschreibung
3917 21	Rohre und Schläuche, nicht biegsam, aus Polymeren des Ethylens
3917 39	Rohre und Schläuche, biegsam, aus Kunststoffen, auch mit Formstücken, Verschlussstücken und Verbindungsstücken, mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen (ausgenommen Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten)
3917 40	Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen) aus Kunststoffen, für Rohre und Schläuche
7305 11	Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
7307 11	Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus nicht verformbarem Gusseisen
7307 19	Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke, aus Gusseisen oder Stahlguss (ausgenommen aus nichtverformbarem Gusseisen)
7307 21	Rohrflansche aus nichtrostendem Stahl (ausgenommen gegossen)
7307 23	Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke, aus nichtrostendem Stahl, zum Stumpfschweißen (ausgenommen gegossen)
7307 29	Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke, aus nichtrostendem Stahl (ausgenommen gegossen; Flansche; Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde und zum Stumpfschweißen)
7307 91	Rohrflansche aus Eisen oder Stahl (ausgenommen gegossen oder aus nichtrostendem Stahl)
7307 92	►C26 Rohrbogen, -winkel und -muffen, aus Eisen oder Stahl, mit Gewinde (ausgenommen gegossen oder aus nichtrostendem Stahl) ◄
7307 93	Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke, aus Eisen oder Stahl, zum Stumpfschweißen (ausgenommen gegossen oder aus nichtrostendem Stahl)
7307 99	Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen gegossen; Flansche; Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde; zum Stumpfschweißen)
7412	Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) aus Kupfer
8412 90	Teile von Motoren und Kraftmaschinen (ausgenommen Dampfturbinen, Kolbenverbrennungsmotoren, Wasserturbinen, Wasserräder, Gasturbinen sowie Turbo-Strahltriebwerke)
8413 70	Kreiselpumpen, kraftbetrieben (ausgenommen solche der Unterpositionen 8413 11 oder 8413 19 , Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren, Betonpumpen, oszillierende Verdrängerpumpen und rotierende Verdrängerpumpen)
8413 91	Teile von Flüssigkeitspumpen
8417 80	Industrieöfen oder Laboratoriumsöfen, nichtelektrisch, einschließlich Verbrennungsöfen (ausgenommen Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen sowie Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken)
8417 90	Teile von nichtelektrischen Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen
8430 41	Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte, zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien, selbstfahrend (ausg. auf Wagons für Schienennetze oder auf Kraftwagenfahrgestellen oder Lastkraftwagen montiert sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen)
8430 49	Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte, zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien, nicht selbstfahrend und nicht hydraulisch (ausg. Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen sowie von Hand zu führende Werkzeuge)
8465 10	Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnl. harten Stoffen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchführen können
8465 91	Kreissägen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen
8465 92	Hobel-, Fräs- und Kehlmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen
8465 95	Bohr- und Stemmmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen
8465 99	Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen, a.n.g.
8474 90	Teile von Maschinen und Apparaten für die Be- oder Verarbeitung von mineralischen Stoffen der Position 8474
8480 71	Formen für Kautschuk oder Kunststoffe, zum Spritzgießen oder Formpressen

▼M31

ANHANG XXIIIC

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3k (3ad)

KN-Code	Warenbezeichnung
2811 11	Fluorwasserstoff (Flusssäure)
2811 12	Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure)
2811 19	Andere Säuren, anorganisch (ausgenommen Fluorwasserstoff [Flusssäure] und Hydrogencyanid [Cyanwasserstoffsäure])
2811 21	Kohlendioxid
2811 22	Siliciumdioxid
2813 90	Sulfide der Nichtmetalle (ausgenommen Kohlenstoffdisulfid); handelsübliches Phosphortrisulfid
2815 11	Natriumhydroxid (Ätznatron), fest
2815 20	Kaliumhydroxid (Ätzkali)
2815 30	Natriumperoxid oder Kaliumperoxid
2827 10	Ammoniumchlorid
2827 20	Calciumchlorid
2827 32	Aluminiumchlorid
2827 39	Andere Chloride (ausgenommen Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Aluminium-, Nickel- und Quecksilberchlorid)
2827 41	Kupferchloridoxide und Kupferchloridhydroxide
2827 49	Chloridoxide und Chloridhydroxide (ausgenommen des Kupfers)
2827 51	Natriumbromid oder Kaliumbromid
2827 59	Bromide und Bromidoxide (ausgenommen Bromide des Natriums und des Kaliums)
2827 60	Iodide und Iodidoxide
2829 19	Clorate (ausgenommen Natriumchlorat)
2829 90	Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate
2833 11	Dinatriumsulfat
2833 19	Natriumsulfate (ausg. Dinatriumsulfat)
2833 21	Magnesiumsulfat
2833 22	Aluminiumsulfat
2833 25	Kupfersulfate
2833 27	Bariumsulfat
2833 29	Sulfate (ausgenommen des Natriums, des Magnesiums, des Aluminiums, des Nickels, des Kupfers und des Bariums)
2833 40	Peroxosulfate (Persulfate)
2836 20	Dinatriumcarbonat
2836 40	Kaliumcarbonat
2836 60	Bariumcarbonat
2836 91	Lithiumcarbonate
2836 92	Strontiumcarbonat
2836 99	Carbonate und Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend (ausgenommen Dinatriumcarbonat, Natriumhydrogencarbonat [Natriumbicarbonat], Kaliumcarbonate, Calciumcarbonat, Bariumcarbonat, Lithiumcarbonate, Strontiumcarbonat)
2841 30	Natriumdichromat
2841 61	Kaliumpermanganat
2841 69	Manganite, Manganate und Permanganate (ausgenommen Kaliumpermanganat)
2841 70	Molybdate
2841 90	Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide (ausgenommen Chromate, Dichromate, Peroxochromate, Manganite, Manganate, Permanganate, Molybdate und Wolframate)
2846	Verbindungen, anorganisch oder organisch, der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle
2905 11	Methanol (Methylalkohol)
2905 12	Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol)
2905 14	Butanole (ausgenommen Butan-1-ol [n-Butylalkohol])
2905 17	Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)
2905 22	Terpenalkohole, acyclisch
2905 29	Alkohole, acyclisch, einwertig, ungesättigt (ausgenommen acyclische Terpenalkohole)
2905 32	Propylenglykol (Propan-1,2-diol)
2905 39	Alkohole, acyclisch, zweiwertig (ausgenommen Ethylenglykol [Ethandiol] und Propylenglykol [Propan-1,2-diol])
2905 42	Pentaerythritol
2905 43	Mannitol
2905 44	D-Glucitol (Sorbit)
2905 45	Glycerin
2905 49	Alkohole, acyclisch, drei- und mehrwertig (ausgenommen 2-Ethyl-2-[Hydroxymethyl]propan-1,3-diol [Trimethylolpropan], Pentaerythritol, Mannitol, D-Glucitol [Sorbit] und Glycerin)
2905 51	Ethchlorvynol (INN)
2914 12	Butanon (Methylethylketon)
2914 13	4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon)
2914 19	Ketone, acyclisch, ohne andere Sauerstoff-Funktionen (ausgenommen Aceton, Butanon [Methylethylketon] und 4-Methylpentan-2-on [Methylisobutylketon])
2914 22	Cyclohexanon und Methylcyclohexanone
2914 23	Jonone und Methyljonone
2914 29	Alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen (ausgenommen Cyclohexanon, Methylcyclohexanone, Jonone und Methyljonone)
2914 31	Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)
2914 39	Ketone, aromatisch, ohne andere Sauerstoff-Funktionen (ausgenommen Phenylaceton [Phenylpropan-2-on])
2914 40	Ketonalkohole und Ketonaldehyde
2914 50	Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funktionen
2914 62	Coenzym Q 10 (Ubidecarenon [INN])
2914 69	Chinone (ausgenommen Anthrachinon und Coenzym Q 10 Ubidecarenon [INN]
2914 71	Chlordecon (ISO)
2914 79	Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Ketone oder Chinone (ausgenommen Chlordecon [ISO])
2915 11	Ameisensäure
2915 12	Salze der Ameisensäure
2915 21	Essigsäure
2915 24	Essigsäureanhydrid
2915 29	Salze der Essigsäure
2915 31	Ethylacetat
2915 32	Vinylacetat
2915 33	n-Butylacetat
2915 36	Dinosebacetat (ISO)
2915 39	Ester der Essigsäure (ausgenommen Ethylacetat, Vinylacetat, n-Butylacetat und Dinosebacetat [ISO])
2915 40	Monochloressigsäure, Dichloressigsäure oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester
2915 50	Propionsäure, ihre Salze und Ester
2915 60	Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester
2915 70	Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester
2917 11	Oxalsäure, ihre Salze und Ester
2917 12	Adipinsäure, ihre Salze und Ester
2917 13	Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester
2917 14	Maleinsäureanhydrid
2917 19	Carbonsäuren, acyclisch, mehrbasisch, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate (ausgenommen Oxalsäure, ihre Salze und Ester, Adipinsäure, ihre Salze und Ester, Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester, Maleinsäureanhydrid)
2917 20	Carbonsäuren, alicyclisch, mehrbasisch, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate
2917 32	Dioctylorthophthalate
2917 34	Ester der Orthophthalsäure (ausgenommen Dioctyl-, Dinonyl- oder Didecylorthophthalate)
2917 35	Phthalsäureanhydrid
2917 36	Terephthalsäure und ihre Salze
2917 37	Dimethylterephthalat
2917 39	Carbonsäuren, aromatisch, mehrbasisch, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate (ausgenommen Ester der Orthophthalsäure, Phthalsäureanhydrid, Terephthalsäure und ihre Salze und Dimethylterephthalat)
2920 19	Thiophosphorsäureester (Phosphorothioate) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate (ausgenommen Parathion [ISO] und Parathionmethyl [ISO] [Methylparathion])
2920 21	Dimethylphosphit
2920 22	Diethylphosphit
2920 23	Trimethylphosphit
2920 24	Triethylphosphit
2920 29	Phosphitester und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate (ausgenommen Dimethyl-, Diethyl-, Trimethyl- und Triethylphosphite)
2920 30	Endosulfan (ISO)
2920 90	Ester anorganischer Säuren der Nichtmetalle und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren und der Phosphorsäuren, Phosphitester und Thiophosphorsäureester [Phosphorothioate], ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, Endosulfan [ISO] sowie anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber)
2924	Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion
2925	Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion
2926	Verbindungen mit Nitrilfunktion
2930 10	2-(N,N-Dimethylamino)ethanthiol
2930 20	Thiocarbamate und Dithiocarbamate
2930 30	Thiurammonosulfide, Thiuramdisulfide oder Thiuramtetrasulfide
2930 60	2-(N,N-Diethylamino)ethanethiol
2930 70	Bis(2-hydroxyethyl)sulfid (Thiodiglycol) (INN))
2930 80	Aldicarb (ISO), Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO)
2930 90	Organische Thioverbindungen (ausgenommen Thio- und Dithiocarbamate, Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide, Methionin, 2-(N,N-Diethylamino)ethanethiol, Bis(2-hydroxyethyl)sulfid (Thiodiglycol) (INN)), Aldicarb (ISO), Captafol [ISO], Methamidophos [ISO] und 2-(N,N-Dimethylamino)ethanthiol)
2933 29	Verbindungen, heterocyclisch, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), die einen nichtkondensierten Imidazolring, auch hydriert, in der Struktur enthalten (ausgenommen Hydantoin und seine Derivate)
2933 79	Andere Lactame
2933 99	Andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
3824 10	Bindemittel, zubereitet, für Gießereiformen oder Gießereikerne
3824 30	Metallcarbide, ungesintert, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt
3824 40	Additive, zubereitet, für Zement, Mörtel oder Beton
3824 50	Mörtel und Beton, nichtfeuerfest
3824 60	Sorbit (ausg. Sorbit der Unterposition 2905 44 )
3824 82	Mischungen und Zubereitungen, die polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthalten
3824 83	Mischungen und Zubereitungen, die Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthalten
3824 85	Mischungen und Zubereitungen, 1,2 ,3,4 ,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN) enthaltend
3824 86	Mischungen und Zubereitungen, Pentachlorbenzol (ISO) oder Hexachlorbenzol (ISO) enthaltend
3824 87	Mischungen und Zubereitungen, Perfluoroctansulfonsäure, ihre Salze, Perfluoroctansulfonamide oder Perfluoroctansulfonylfluorid enthaltend
3824 88	Mischungen und Zubereitungen, Tetra-, Penta-, Hexa-, Hepta- oder Octabromdiphenylether enthaltend
3824 89	Mischungen und Zubereitungen kurzkettige chlorierte Paraffine enthaltend
3824 91	Mischungen und Zubereitungen, hauptsächlich aus (5-Ethyl-2-methyl-2-oxido-1,3,2-dioxaphosphinan-5yl)methyl methyl methylphosphonat und Bis [(5-ethyl-2-methyl-2-oxido-1,3,2-dioxaphosphinan-5-yl)methyl] methylphosphonat bestehend
3824 92	Methylphosphonsäurepolyglycolester
3902 10	Polypropylen in Primärformen
3903 11	Polystyrol in Primärformen, expandierbar
3903 20	Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) in Primärformen
3903 30	Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) in Primärformen
3904 21	Poly(vinylchlorid) in Primärformen, mit anderen Stoffen gemischt, nichtweichgemacht
3904 22	Poly(vinylchlorid) in Primärformen, mit anderen Stoffen gemischt, weichgemacht
3904 30	Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere in Primärformen
3904 40	Andere Copolymere des Vinylchlorids in Primärformen
3904 61	Polytetrafluorethylen in Primärformen
3904 69	Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen, fluoriert (ausgenommen Polytetrafluorethylen)
3904 90	Andere Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen
3909 10	Harnstoffharze, einschl. Thioharnstoffharze, in Primärformen
3909 31	Poly„methylenphenylisocyanat“ (rohes MDI, polymeres MDI), in Primärformen
3911 10	Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene, in Primärformen
3911 20	Poly(1,3-phenylenmethylphosphonat) in Primärformen
3920 20	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 30	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Polymeren des Styrols, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten auch (wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 43	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Polymeren des Vinylchlorids, mit einem Gehalt an Weichmachern von >= 6 GHT, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 49	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Polymeren des Vinylchlorids, mit einem Gehalt an Weichmachern von >= 6 GHT, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 51	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumtem Poly"methylmethacrylat", weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 59	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Acrylpolymeren (ausg. aus Poly„methylmethacrylat“), weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 62	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Poly"ethylenterephthalat", weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 63	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten ungesättigten Polyestern, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 71	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumter regenerierter Cellulose, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 79	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Cellulosederivaten, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 92	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Polyamiden, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 93	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Aminoharzen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 94	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Phenolharzen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3920 99	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Kunststoffen, a.n.g., weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnl. Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (auch wenn sie durch das Zuschneiden zu gebrauchsfertigen Waren werden)
3921	Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen
3925 10	Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnl. Behälter, aus Kunststoffen, mit einem Fassungsvermögen von > 300 l
3925 30	Fensterläden, Jalousien, einschließlich Jalousetten, und ähnl. Waren, und Teile davon, aus Kunststoffen
3925 90	Andere Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, a.n.g.
8111	Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfällen und Schrott
8407 31	Hubkolbenmotoren mit Fremdzündung, von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art, mit einem Hubraum von <= 50 cm3
8407 32	Hubkolbenmotoren mit Fremdzündung, von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art, mit einem Hubraum von > 50 cm 3 bis 250 cm3
8407 33	Hubkolbenmotoren mit Fremdzündung, von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art, mit einem Hubraum von > 250 cm 3 bis 1 000 cm3
8407 34	Hubkolbenmotoren mit Fremdzündung, von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art, mit einem Hubraum von > 1 000 cm3
8407 90	Hubkolbenmotoren und Rotationskolbenmotoren, mit Fremdzündung (ausg. Motoren für Luftfahrzeuge, Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge sowie Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art)
8409 91	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt
8424 20	Spritzpistolen und ähnl. Apparate
8424 30	Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahl- und ähnl. Strahlapparate
8425 19	Flaschenzüge und Hebezeuge (ausgenommen Absetzkipper und Hebezeuge von der Art, die zum Anheben von Fahrzeugen verwendet werden), nichtelektrisch
8425 39	Zugwinden und Spille, nichtelektrisch
8425 41	Hebebühnen, ortsfest, von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art
8425 42	Hubwinden, hydraulisch (ausgenommen Hebebühnen, ortsfest, von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art)
8425 49	Hubwinden, die zum Anheben von Fahrzeugen verwendet werden, nichthydraulisch (ausg. ortsfester Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art)
8428 10	Personenaufzüge und Lastenaufzüge
8428 40	Rolltreppen und Rollsteige
8428 60	Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen
8431 10	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8425 bestimmt
8431 31	Teile von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen, a.n.g.
8431 42	Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder Angledozer)
8431 43	Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Unterposition 8430 41 oder 8430 49
8455 10	Rohrwalzwerke für Metallrohre
8455 21	Metall-Warmwalzwerke und kombinierte Metall-Warmwalzwerke und Metall-Kaltwalzwerke (ausgenommen Rohrwalzwerke)
8455 90	Teile von Metallwalzwerken
8470	Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnl. Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen
8472	Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortiermaschinen, Geldzählmaschinen oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen)
8478	Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, anderweit in Kapitel 84 weder genannt noch inbegriffen
8479 20	Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen
8479 40	Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln
8479 60	Verdunstungsluftkühler
8479 71	Passagierbrücken, der auf Flughäfen verwendeten Art
8479 79	Passagierbrücken (ausg. von der auf Flughäfen verwendeten Art)
8479 83	Kaltisostatische Pressen
8481 90	Teile von Regelarmaturen und ähnl. Apparaten für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnl. Behälter
8512 10	Beleuchtungsgeräte und Sichtsignalgeräte, elektrisch, von der für Fahrräder verwendeten Art
8512 30	Hörsignalgeräte, elektrisch, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art
8512 40	Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, elektrisch, von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
8513	Taschenlampen und andere tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkus oder Dynamos), ausg. Beleuchtungsgeräte der Position 8512
8517 11	Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer
8517 13	Smartphones
8517 14	Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke (ausgenommen Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer sowie Smartphones)
8517 18	Andere Fernsprechapparate (ausgenommen Smartphones)
8517 62	Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)
8517 69	Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk (ausgenommen Basisstationen, Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)
8517 79	Teile von Fernsprechapparaten, von Telefonen für zellulare Netzwerke oder anderen drahtlosen Netzwerken sowie von anderen Sende- oder Empfangsgeräten für Töne, Bilder oder andere Daten (ohne Antennen und Antennenreflektoren aller Art und andere Teile, die erkennbar mit solchen verwendet werden)
8518	Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopfhörer und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
8519	Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
8521	Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
8522	Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8519 oder 8521 bestimmt
8523 21	Karten mit Magnetstreifen zu Ton- oder ähnlichen Aufzeichnungen
8523 29	Tonträger oder ähnl. Aufzeichnungsträger, magnetische (ausgenommen Karten mit Magnetstreifen)
8523 41	Tonträger oder ähnl. Aufzeichnungsträger, optische, ohne Aufzeichnung
8523 49	Aufzeichnungsträger, optische, zur Aufzeichnung von Ton oder anderen Phänomenen (ausgenommen solche ohne Aufzeichnung)
8523 52	Karten mit einer oder mehreren elektronischen IC-Schaltungen „intelligente Karten“ [smart cards]
8523 59	Halbleiter-Tonträger oder ähnl. Halbleiter-Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung
8523 80	Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos (ausgenommen magnetische, optische und Halbleiter-Aufzeichnungsträger)
8524	Flachbildschirmmodule, auch berührungsempfindliche Bildschirme enthaltend
8527 12	Radiokassettengeräte im Taschenformat
8527 13	Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können, kombiniert mit Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät (ausgenommen Radiokassettengeräte im Taschenformat)
8527 19	Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können, nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert
8527 29	Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können, nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert
8527 91	Rundfunkempfangsgeräte, nur für Netzbetrieb, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät (ausgenommen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art)
8527 92	Rundfunkempfangsgeräte, nur für Netzbetrieb, nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät, nicht kombiniert mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät, jedoch mit Uhr kombiniert (ausgenommen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art)
8527 99	Rundfunkempfangsgeräte, nur für Netzbetrieb, weder mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät noch mit Uhr kombiniert (ausgenommen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art)
8528 42	Monitore mit Kathodenstrahlröhre (CRT) zum direkten Anschluss an und für die Verwendung mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine der Position 8471
8528 52	Monitore zum direkten Anschluss an und für die Verwendung mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine der Position 8471 (ausgenommen CRT)
8528 59	Monitore (ausgenommen CRT sowie von der für die Verwendung mit einem Computer konzipierten Art)
8528 62	Projektoren zum direkten Anschluss an und für die Verwendung mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine der Position 8471
8528 69	Projektoren nicht zum direkten Anschluss an und für die Verwendung mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine der Position 8471
8528 71	Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Tonaufzeichnungsgerät, Bildaufzeichnungsgerät oder Bildwiedergabegerät, der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
8528 72	Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Tonaufzeichnungsgerät, Bildaufzeichnungsgerät oder Bildwiedergabegerät, der Beschaffenheit nach für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
8528 73	Fernsehempfangsgeräte für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Tonaufzeichnungsgerät oder Bildaufzeichnungsgerät oder Bildwiedergabegerät, der Beschaffenheit nach für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
8531	Hörsignalgeräte und Sichtsignalgeräte, elektrisch (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchsalarmgeräte oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder) (ausg. von Geräten der Position 8512 oder 8530)
8532 21	Tantal-Elektrolytkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)
8532 22	Aluminium-Elektrolytkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)
8532 23	Keramikkondensatoren, einschichtig (ausgenommen Leistungskondensatoren)
8532 24	Elektrische Festkondensatoren, einschichtige Keramikkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)
8532 25	Elektrische Festkondensatoren, Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)
8533 10	Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände (ausgenommen Heizwiderstände)
8533 21	Festwiderstände für eine Leistung von <= 20 W (ausgenommen Heizwiderstände)
8533 31	Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), für eine Leistung von <= 20 W (ausgenommen Heizwiderstände)
8533 39	Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), für eine Leistung von > 20 W (ausgenommen Heizwiderstände)
8533 40	Elektrische Stellwiderstände, einschließlich Rheostate und Potenziometer (ohne Draht-Stellwiderstände und Heizwiderstände)
8536	Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
8537	Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
8539 10	Scheinwerferlampen, innenverspiegelt (sealed beam lamp units)
8539 21	Wolfram-Halogen-Glühlampen (ausgenommen innenverspiegelte Scheinwerferlampen [sealed beam lamp units])
8539 22	Glühlampen mit einer Leistung von <= 200 W und für eine Spannung von > 100 V (ausgenommen innenverspiegelte Scheinwerferlampen, Wolfram-Halogen-Glühlampen sowie Ultraviolett- und Infrarotlampen)
8539 31	Glühkathoden-Leuchtstofflampen
8539 32	Quecksilberdampflampen oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen
8539 49	Ultraviolettlampen und Infrarotlampen
8539 90	Teile von elektrischen Glühlampen, Entladungslampen, innenverspiegelten Scheinwerferlampen, Ultraviolett- und Infrarotlampen, Bogenlampen sowie von LED-Lichtquellen
8541 10	Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden (LED)
8541 21	Transistoren mit einer Verlustleistung von < 1 W (andere als Fototransistoren)
8541 29	Transistoren mit einer Verlustleistung von >= 1 W
8541 49	Lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (ausgenommen fotovoltaische Generatoren und Fotoelemente)
8541 51	Halbleiterbasierte Transducer
8541 59	Andere Halbleiterbauelemente
8541 60	Gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle
8541 90	Teile von Halbleiterbauelementen, einschließlich photovoltaischer Zellen, Leuchtdioden (LED), montierte piezoelektrische Kristalle
8543 40	Elektronische Zigaretten und ähnliche elektrische Verdampfungsvorrichtungen zum persönlichen Gebrauch
8543 70	Andere Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener Funktion, elektrisch, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
8543 90	Teile von Maschinen, Apparaten und Geräte mit eigener Funktion, elektrisch, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
8544 19	Wickeldrähte für elektrotechnische Zwecke, aus anderen Stoffen als Kupfer, isoliert
8544 20	Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter, isoliert
8544 42	Leiter, elektrisch, für eine Spannung von <= 1 000 V, isoliert, mit Anschlussstücken versehen, a.n.g.
8545 11	Kohleelektroden, von der für elektrische Öfen verwendeten Art
8545 19	Kohleelektroden, für elektrotechnische Zwecke (ausgenommen von der für elektrische Öfen verwendeten Art)
8545 90	Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, für elektrotechnische Zwecke (ausgenommen Elektroden und Kohlebürsten)
8546	Isolatoren für elektrotechnische Zwecke, aus Stoffen aller Art
8607	Teile von Schienenfahrzeugen
8608	Gleismaterial für Schienenwege, ortsfest; mechanische, auch elektromechanische, Signalgeräte bzw. Sicherungsgeräte, Überwachungsgeräte oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergl., Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
8609	Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüssigkeiten, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten bestimmt und ausgestattet
8701 29	Sattel-Straßenzugmaschinen, ausschließlich mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung angetrieben
8708 99	Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 (Zugmaschinen, Kraftfahrzeuge zur Beförderung von zehn oder mehr Personen, Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind, Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung und Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken), a.n.g.
8709 11	Elektrofahrzeuge, selbstfahrend, ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugmaschinen von der auf Bahnsteigen verwendeten Art
8709 19	Kraftkarren, selbstfahrend, ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art (ausg. Elektrokarren); Zugmaschinen von der auf Bahnsteigen verwendeten Art
8716 10	Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen
8716 31	Anhänger und Sattelanhänger, mit Tankaufbau
8716 40	Anhänger und Sattelanhänger (mit Ausnahme von Wohnanhängern, zum Wohnen oder Campen, sowie von Anhängern, die zu landwirtschaftlichen Zwecken selbst beladen oder entladen werden, sowie von Anhängern zum Befördern von Gütern)
8716 80	Handfahrzeuge und andere nichtselbstfahrende Fahrzeuge (ausgenommen Anhänger und Sattelanhänger)
9612 10	Bänder für Schreibmaschinen und ähnl. Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch in Spulen oder in Kassetten

▼C11

ANHANG XXIV

▼M16

Liste der Güter gemäß Artikel 3ea Absatz 5 Buchstabe a

▼M13

KN code	Warenbezeichnung
2810 00 10	Dibortrioxid
2810 00 90	Boroxide; Borsäuren (ausgenommen Dibortrioxid)
2812 15 00	Schwefelmonochlorid
2814 10 00	Ammoniak, wasserfrei
2825 20 00	Lithiumoxid und -hydroxid
2905 42 00	Pentaerythritol (Pentaerythrit)
2909 19 90	acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate (außer Diethylether und tert-Butyl-ethylether (Ethyl-tert-butylether,ETBE))
3006 92 00	pharmazeutische Abfälle
3105 30 00	Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) (außer in Tabletten- oder ähnlicher Form, oder in Packungen mit einem Gesamtgewicht von <= 10 kg
3105 40 00	Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) gemischt (außer in Tabletten- oder ähnlicher Form, oder in Packungen mit einem Gesamtgewicht von <= 10 kg
3811 19 00	zubereitete Antiklopfmittel für Benzine (ausg. auf der Grundlage von Bleiverbindungen)
ex 72 03	Eisenerzeugnisse durch Direktreduktion oder anderer Eisenschwamm
ex 72 04	Abfälle aus Eisen oder Stahl

▼M20

ANHANG XXV

Liste der Rohöl- und Erdölerzeugnisse gemäß den Artikeln 3m und 3n

KN-Code	Warenbezeichnung
ex 2709 00	Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, ausgenommen Erdgaskondensate der Unterposition 2709 00 10 aus Flüssigerdgasproduktionsanlagen
2710	Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralen, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

▼M16

ANHANG XXVI

Liste der güter gemäß artikel 3o absätze 1 und 2

	KN-Code	Bezeichnung der Güter
	7108	Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
	7112 91	Abfälle und Schrott von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz)
ex	7118 90	Goldmünzen

▼C28

ANHANG XXVII

LISTE DER GÜTER GEMÄẞ ARTIKEL 30 ABSATZ 3

	KN code	Bezeichnung der Güter
Ex	7113	Schmuckwaren und Teile davon, aus Gold oder die Gold enthalten oder aus Goldplattierungen
Ex	7114	Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Gold oder die Gold enthalten oder aus Goldplattierungen

▼M17

ANHANG XXVIII

Preise gemäß Artikel 3n Absatz 6 Buchstabe a

▼M23 —————

▼M23

Preis für Rohöl

▼M19

KN-Code	Warenbezeichnung	Preis je Barrel (USD)	Geltungsbeginn
2709 00	Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh	60	5. Dezember 2022

▼M23

Preise für Petroleumerzeugnisse

KN-Code	Warenbezeichnung	über dem Rohölpreis gehandelt/ unter dem Rohölpreis gehandelt	Preis je Barrel (USD)	Geltungsbeginn
	Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche, die Biodiesel enthalten, und ausgenommen Ölabfälle
2710 12	Leichtöle und Zubereitungen
2710 12 11	zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 12 15	zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 12 11	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
	zu anderer Verwendung Spezialbenzine
2710 12 21	Testbenzin (white spirit)	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 12 25	andere	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
	andere Motorenbenzin
2710 12 31	Flugbenzin	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
	anderes, mit einem Bleigehalt von 0,013 g/l oder weniger
2710 12 41	mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 12 45	mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 12 49	mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 12 50	mehr als 0,013 g/l	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 12 70	leichter Flugturbinenkraftstoff	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 12 90	andere Leichtöle	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 19	andere
	mittelschwere Öle
2710 19 11	zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 19 15	zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 19 11	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
	zu anderer Verwendung Leuchtöl (Kerosin)
2710 19 21	Flugturbinenkraftstoff	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 19 25	anderes	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 19 29	andere	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
	Schweröle Gasöl
2710 19 31	zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 19 35	zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 19 31	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
	zu anderer Verwendung
2710 19 43	mit einem Schwefelgehalt von 0,001 GHT oder weniger	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 19 46	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 GHT bis 0,002 GHT	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 19 47	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,002 GHT bis 0,1 GHT	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 19 48	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
	Heizöle
2710 19 51	zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 19 55	zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 19 51	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
	zu anderer Verwendung
2710 19 62	mit einem Schwefelgehalt von 0,1 GHT oder weniger	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 19 66	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT bis 0,5 GHT	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 19 67	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,5 GHT	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
	Schmieröle; andere Öle
2710 19 71	zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 19 75	zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 19 71	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
	zu anderer Verwendung
2710 19 81	Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 19 83	Hydrauliköle	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 19 85	Weißöle, Paraffinum liquidum	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 19 87	Getriebeöle	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 19 91	Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutzöle	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 19 93	Elektroisolieröle	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 19 99	andere Schmieröle und andere Öle	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 20	Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die Biodiesel enthalten, ausgenommen Ölabfälle
	Gasöl
2710 20 11	mit einem Schwefelgehalt von 0,001 GHT oder weniger	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 20 16	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 GHT bis 0,1 GHT	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
2710 20 19	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT	über dem Rohölpreis gehandelt	100	5. Februar 2023
	Heizöle
2710 20 32	mit einem Schwefelgehalt von 0,5 GHT oder weniger	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 20 38	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,5 GHT	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 20 90	andere Öle	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
	Ölabfälle
2710 91	polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023
2710 99	andere	unter dem Rohölpreis gehandelt	45	5. Februar 2023

▼M31

ANHANG XXIX

Liste der in Artikel 3n Absatz 6 Buchstabe c genannten Projekte

Gegenstand der Befreiung	Geltungsbeginn	Ablauf der Geltungsdauer
Beförderung von Rohöl des KN-Codes 2709 00 mit Kondensat mit Ursprung im Projekt Sakhalin-2 (Сакакин-2), das seinen Standort in Russland hat, per Schiff nach Japan, sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit einer solchen Beförderung.	5. Dezember 2022	28. Juni 2025

▼M20

ANHANG XXX

Liste der Güter gemäß Artikel 3a

Aluminium, einschließlich Bauxit

Chrom

Cobalt

Kupfer

Eisenerz

Mineralische Düngemittel, einschließlich Kalium und Phosphatgestein

Molybdän

Nickel

Palladium

Rhodium

Scandium

Titan

Vanadium

Schwere Seltenerdmetalle (Dysprosium, Erbium, Europium, Gadolinium, Holmium, Lutetium, Terbium, Thulium, Ytterbium, Yttrium);

Leichte Seltenerdmetalle (Cer, Lanthan, Neodym, Praseodym und Samarium).

ANHANG XXXI

Liste der Erdölerzeugnisse gemäß Artikel 3m Absätze 7 und 8

KN-Code	Warenbezeichnung
	Gasöl
2710 19 31	zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
2710 19 35	zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 19 31
	zu anderer Verwendung
2710 19 43	mit einem Schwefelgehalt von 0,001 GHT oder weniger
2710 19 46	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 GHT bis 0,002 GHT
2710 19 47	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,002 GHT bis 0,1 GHT
2710 19 48	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT
2710 20 11	mit einer Schwefelgehalt von 0.001 oder weniger
2710 20 16	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 GHT bis 0,1 GHT
2710 20 19	mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT
	Leichtöle und Zubereitungen
2710 12 11	Leichtöle und Zubereitungen zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
2710 12 15	Leichtöle und Zubereitungen zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 12 11
	Leichtöle und Zubereitungen für andere Zwecke als jene der Unterpositionen 2710 12 11 und 2710 12 15
2710 12 21	Spezialbenzine: Testbenzin
2710 12 25	Spezialbenzine ausgenommen Testbenzin
2710 12 31	Flugbenzin
2710 12 41	Motorenbenzin, ausgenommen für die Luftfahrt, mit einem Bleigehalt von 0,013 g/l oder weniger, mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95
2710 12 45	Motorenbenzin, ausgenommen für die Luftfahrt, mit einem Bleigehalt von 0,013 g/l oder weniger, mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98
2710 12 49	Motorenbenzin, ausgenommen für die Luftfahrt, mit einem Bleigehalt von 0,013 g/l oder weniger, mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr
2710 12 50	Motorenbenzin, ausgenommen für die Luftfahrt, mit einem Bleigehalt von mehr als 0,013 g/l
2710 12 70	leichter Flugturbinenkraftstoff
2710 12 90	andere Leichtöle
	Mittelschwere Öle
2710 19 21	Flugturbinenkraftstoff, mittelschwer
2710 19 25	anderes Kerosin
	Schweröle
2710 19 51	Heizöle zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
2710 19 55	Heizöle zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 2710 19 51
2710 19 62	Heizöle, zu anderer Verwendung, mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT
2710 19 66	Heizöle, zu anderer Verwendung, mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT bis 0,5 GHT
2710 19 67	Heizöle, zu anderer Verwendung, mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,5 GHT
	Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die Biodiesel enthalten, ausgenommen Ölabfälle
2710 20 32	Heizöle mit einem Schwefelgehalt von 0,5 GHT oder weniger
2710 20 38	Heizöle mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,5 GHT
2710 20 90	andere Heizöle

ANHANG XXXII

Liste der Erdölerzeugnisse gemäß Artikel 3m Absatz 7

KN-Code	Warenbezeichnung	Ausfuhrkontingente in kt
	Leichtöle und Zubereitungen für andere Zwecke als jene der Unterpositionen 2710 12 11 und 2710 12 15
2710 12 25	Spezialbenzine ausgenommen Testbenzin	282,8
2710 12 41	Motorenbenzin, ausgenommen für die Luftfahrt, mit einem Bleigehalt von 0,013 g/l oder weniger, mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95	120,6
2710 12 45	Motorenbenzin, ausgenommen für die Luftfahrt, mit einem Bleigehalt von 0,013 g/l oder weniger, mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98	995,6
2710 12 49	Motorenbenzin, ausgenommen für die Luftfahrt, mit einem Bleigehalt von 0,013 g/l oder weniger, mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr	3,4
	Schweröle für andere Zwecke als jene der Unterpositionen 2710 19 51 und 2710 19 55
2710 19 66	Heizöle mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 GHT bis 0,5 GHT	2,3
2710 19 67	Heizöle mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,5 GHT	12,0

▼M25

ANHANG XXXIII

Liste der Güter und Technologien sowie Länder nach Artikel 12f

KN-Code

Warenbezeichnung

Land

ANHANG XXXV

Liste der Feuerwaffen und anderen Waffen nach Artikel 2aa

KN Code	Warenbezeichnung
9303	Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird
ex 93 04	Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen), ausgenommen Waffen der Position 9307

▼M31

ANHANG XXXVI

Liste der Partnerländer für die Einfuhr von Eisen und Stahl gemäß Artikel 3g Absatz 1

SCHWEIZ

NORWEGEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

LIECHTENSTEIN

▼M26

ANHANG XXXVII

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3k Absatz 1a

KN-Code	Warenbezeichnung
8409 99	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) bestimmt, a.n.g.
8412 21	Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren, linear arbeitend (Arbeitszylinder), hydraulische
8413 50	Verdrängerpumpen (Flüssigkeitspumpen), oszillierend, kraftbetrieben
8421 23	Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren
8421 31	Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren
8428 39	Stetigförderer für Waren (ausg. ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt, Stetigförderer mit Kübeln, Bändern oder Gurten sowie pneumatische Stetigförderer)
8429 59	Bagger, Schürflader und andere Schaufellader, selbstfahrend (ausg. Bagger mit um 360° drehbarem Oberwagen sowie Frontschaufellader)
8431 39	Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt (ausg. Teile von Personenaufzügen, Lastenaufzügen und Rolltreppen), a.n.g.
8471 30	Datenverarbeitungsmaschinen, automatisch, tragbar, mit einem Gewicht von <= 10 kg, mit mindestens einer Zentraleinheit, einer Eingabetastatur und einem Bildschirm
8471 70	Speichereinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
8481 20	Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung
8502 20	Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung
8507 10	Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art
8705 10	Kranwagen (Autokrane)

▼C26

ANHANG XXXVIIIA

Liste der Güter und Erzeugnisse gemäß Artikel 3p

▼M26

Teil A

	KN-Code	Warenbezeichnung
	7102 10	Diamanten, unsortiert
	7102 31	Diamanten, roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen (ausg. Industriediamanten)
	7102 39	Diamanten, bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst (ausg. Industriediamanten)

Teil B

	7104 21	Diamanten, synthetisch oder rekonstituiert, roh oder nur gesägt oder grob geformt
	7104 91	Diamanten, synthetisch oder rekonstituiert, bearbeitet, (ausg. nur gesägt oder grob geformt)

Teil C

ex	7113	Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, mit Diamanten
ex	7114	Goldschmiedewaren und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, mit Diamanten
ex	7115 90	Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, mit Diamanten, anderweit nicht genannt, ausgenommen Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin
ex	7116 20	Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten), mit Diamanten
ex	9101	Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ, mit Diamanten), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen

ANHANG XXXVIIIB

Behörde für die Überprüfung von Diamanten gemäß Artikel 3p Absatz 8

Federal Public Service Economy at the Diamond Office

Hoveniersstraat 22

B-2018 Antwerpen

Belgien

ANHANG XXXIX

Liste der Software gemäß Artikel 5n Absatz 2b

Software für Unternehmensführung, d. h. Systeme, die alle Prozesse in einem Unternehmen digital abbilden und steuern, einschließlich:

—

Unternehmensressourcenplanung (Enterprise Resource Planning, ERP),

—

Kundenbeziehungsmanagement (Customer Relationship Management, CRM),

—

Business Intelligence (BI),

—

Lieferkettenmanagement (Supply Chain Management, SCM),

—

Unternehmensdatenlager (Enterprise Data Warehouse, EDW),

—

computergestütztes Instandhaltungsmanagementsystem (Computerized Maintenance Management System, CMMS),

—

Projektmanagementsoftware,

—

Produktlebenszyklusmanagement (Product Lifecycle Management, PLM),

—

typische Komponenten der oben genannten Systeme, einschließlich Software für Buchführung, Flottenmanagement, Logistik und Humanressourcen.

Entwurfs- und Fertigungssoftware, die in den Bereichen Architektur, Ingenieurwesen, Bauwesen, Fertigung, Medien, Bildung und Unterhaltung verwendet wird, einschließlich:

—

Modellierung von Bauinformationen (Building Information Modelling, BIM),

—

computergestützter Entwurf (Computer-Aided Design, CAD),

—

computergestützte Fertigung (Computer-Aided Manufacturing, CAM),

—

Engineer-to-Order (ETO),

—

typische Komponenten der oben genannten Systeme.

▼M31

ANHANG XL

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 12g

KN-Code	Warenbezeichnung
8457 10	Bearbeitungszentren zum Bearbeiten von Metallen
8458 11	Horizontal-Drehmaschinen einschließlich Drehzentren zur spanabhebenden Metallbearbeitung, numerisch gesteuert
8458 91	Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung, numerisch gesteuert (ausgenommen Horizontal-Drehmaschinen)
8459 61	Fräsmaschinen für Metalle, numerisch gesteuert (ausgenommen Drehmaschinen und Drehzentren der Position 8458, Bügelfräsmaschinen, Bohrmaschinen, Ausbohrmaschinen und Kniefräsmaschinen)
8466 93	Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461 bestimmt, a.n.g.
8471 50	Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 8471 41 oder 8471 49 ), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten
8471 80	Einheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen (ausg. Verarbeitungseinheiten, Eingabe- oder Ausgabeeinheiten sowie Speichereinheiten)
8482 10	Kugellager
8482 20	Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen
8482 30	Tonnenlager (Pendelrollenlager)
8482 50	Andere Zylinderrollenlager, einschließlich Zusammenstellungen aus Käfig und Zylinderrollen
8486 10	Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers)
8486 20	Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen
8486 40	In Anmerkung 11 Buchstabe c zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte
8504 40	Stromrichter, elektrische, statische
8517 62	Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)
8517 69	Andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk
8525 89	Andere Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
8526 91	Funknavigationsgeräte
8529 10	Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden
8529 90	Andere Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8524 bis 8528 bestimmt
8532 21	Andere Festkondensatoren: Tantalkondensatoren
8532 24	Andere Festkondensatoren: Mehrschichtige Keramikkondensatoren
8534 00	Gedruckte Schaltungen
8536 69	Stecker und Steckdosen für eine Spannung von 1 000 V oder weniger
8536 90	Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von <= 1 000 V (ausgenommen Sicherungen, Leistungsschalter und andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen, Relais und andere Schalter sowie Lampenfassungen und Steckvorrichtungen)
8541 10	Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden (LED)
8541 21	Transistoren, andere als Fototransistoren, mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W
8541 29	Andere Transistoren, andere als Fototransistoren
8541 30	Thyristoren, Diacs und Triacs (ausg. lichtempfindliche Halbleiterbauelemente)
8541 49	Lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (ausg. fotovoltaische Generatoren und Fotoelemente)
8541 51	Andere Halbleiterbauelemente: halbleiterbasierte Transducer
8541 59	Andere Halbleiterbauelemente
8541 60	Gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle
8542 31	Elektronische integrierte Schaltungen Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen
8542 32	Elektronische integrierte Schaltungen Speicher
8542 33	Elektronische integrierte Schaltungen Verstärker
8542 39	Elektronische integrierte Schaltungen Andere
8543 20	Signalgeneratoren
8548 00	Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
8807 30	Andere Teile von Starrflügelflugzeugen, Hubschraubern oder unbemannten Luftfahrzeugen
9013 10	Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente dieses Kapitels oder des Abschnitts XVI
9013 80	Andere optische Instrumente, Apparate und Geräte
9014 20	Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft– oder Raumfahrt (andere als Kompasse)
9014 80	Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
9027 50	Andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden
9030 20	Oszilloskope und Oszillografen
9030 32	Multimeter mit Registriervorrichtung
9030 39	Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Stromspannung, Stromstärke, Widerstand oder elektrischer Leistung, mit Registriervorrichtung
9030 82	Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen

▼M30

ANHANG XLI

Aufteilung des finanziellen Beitrags auf die Finanzierungsinstrumente

(1) Die gemäß Artikel 1a Absatz 11 des durch den Beschluss (GASP) 2024/1470 geänderten Beschlusses 2014/512/GASP auf den Unionshaushalt übertragenen Beträge werden nach folgendem Schlüssel auf die Finanzierungsinstrumente der Union zur Unterstützung der Ukraine aufgeteilt:

Fazilität für die Ukraine, eingerichtet mit der Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 77 ): 100 %,

Unionsprogramme zur Förderung der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Beschaffung zusätzlicher Mengen für die Ukraine und im Hinblick auf die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Ukraine: 0 %.

(2) Um auf unvorhergesehene Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, sind jährliche Abweichungen von den in Absatz 1 genannten Prozentsätzen bis maximal 10 % möglich.

▼M31

ANHANG XLII

Liste der in Artikel 3s genannten Schiffe

	Schiffsname	IMO-Schiffsnummer	Grund für die Aufnahme	Geltungsbeginn
1.	M/V Angara	9179842	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe a: Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine	25.6.2024
2.	M/V Maria	8517839	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe a: Beförderung von im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendeten Gütern und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine	25.6.2024
3.	Saam FSU	9915090	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe c: so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beitragen oder diese unterstützen.	25.6.2024
4.	Koryak FSU	9915105	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe c: so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beitragen oder diese unterstützen.	25.6.2024
5.	Hana	9353113	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XXV aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation.	25.6.2024
6.	Canis Power	9289520	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XXV aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
7.	Andromeda Star	9402471	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XXV aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation	25.6.2024
8.	NS Lotus	9339337	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe c: so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beitragen oder diese unterstützen.	25.6.2024
9.	NS Spirit	9318553	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe c: so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beitragen oder diese unterstützen.	25.6.2024
10.	NS Stream	9318541	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe c: so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beitragen oder diese unterstützen.	25.6.2024
11.	SCF Amur	9333436	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe c: so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beitragen oder diese unterstützen oder von Russland strukturell für Zwecke des Energietransports genutzt werden, was dem Ziel der Verringerung der russischen Einnahmen in diesem Sektor zuwiderläuft	25.6.2024
12.	Lady R	9161003	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe a: im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendete Güter und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine befördern	25.6.2024
13.	Maia-1	9358010	Artikel 3s, Absatz 2 Buchstabe a: im Verteidigungs- und Sicherheitssektor verwendete Güter und Technologien von oder nach Russland, zur Verwendung in Russland oder für die Kriegsführung Russlands in der Ukraine befördern	25.6.2024
14.	Audax	9763837	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
15.	Pugnax	9763849	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt werden	25.6.2024
16.	Hunter Star	9830769	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe c: Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien zur Ausbeutung, zur Entwicklung oder zum Ausbau des Energiesektors in Russland, einschließlich der Energieinfrastruktur, beigetragen wird oder diese unterstützt	25.6.2024
17.	Hebe	9259185	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, während irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betrieben werden.	25.6.2024
18.	Enisey	9079169	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe d Betrieb derart, dass zu Maßnahmen oder Strategien beigetragen wird oder diese unterstützt werden, mit denen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit oder die Ernährungssicherheit der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlenen ukrainischen Getreides) oder die Erhaltung des kulturellen Erbes der Ukraine (etwa durch Beförderung gestohlener ukrainischer Kulturgüter) untergraben oder bedroht werden	25.6.2024
19.	Vela Rain	9331141	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, während irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betrieben werden.	25.6.2024
20.	Ocean AMZ	9394935	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, während irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betrieben werden.	25.6.2024
21.	Galian 2	9331153	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, während irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betrieben werden.	25.6.2024
22.	Robon	9144782	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, während irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betrieben werden.	25.6.2024
23.	Beks Aqua	9277735	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, während irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betrieben werden.	25.6.2024
24.	Kemerovo	9312884	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von in Anhang XXV aufgeführten Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, während irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betrieben werden.	25.6.2024
25.	Krymsk	9270529	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen ist, von diesen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit diesen oder zugunsten dieser Personen verwendet wird	25.6.2024
26.	Krasnoyarsk	9312896	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen ist, von diesen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit diesen oder zugunsten dieser Personen verwendet wird	25.6.2024
27.	Kaliningrad	9341067	Artikel 3s Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen ist, von diesen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit diesen oder zugunsten dieser Personen verwendet wird	25.6.2024

ANHANG XLIII

Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 5ab

[…]“

ANHANG XLIV

Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 5ac

[…]

ANHANG XLV

Liste der in Artikel 5ad genannten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, bei denen es sich um Kredit- und Finanzinstitute handelt

[…]

( 1 ) Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1).

( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

( 3 ) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

( 4 ) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 094 vom 28.3.2014, S. 1).

( 5 ) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 094 vom 28.3.2014, S. 65).

( 6 ) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 094 vom 28.3.2014, S. 243).

( 7 ) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

( 8 ) Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164).

( 9 ) Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).

( 10 ) Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1).

( 11 ) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

( 12 ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

( 13 ) Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90).

( 14 ) Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).

( 15 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

( 16 ) Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 358, 31.12.2002, S. 28).

( 18 ) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

( 19 ) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

( 20 ) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

( 21 ) Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6).

( 22 ) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

( 23 ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

( 24 ) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

( 25 ) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

( 26 ) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

( 27 ) Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11).

( 28 ) Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).

( 29 ) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

( 30 ) Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

( 31 ) Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).

( 32 ) Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 9).

( 33 ) Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 77).

( 34 ) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

( 35 ) Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70).

( 36 ) Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 109).

( 37 ) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1).

( 38 ) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1).

( 39 ) Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) (ABl. L, 2024/1083, 17.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1083/oj).

( 40 ) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

( 41 ) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

( 42 ) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 4.5.2016, S. 1).

( 43 ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295, 21.11.2018, S. 39).

( 44 ) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

( 77 ) Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (ABl. L, 2024/792, 29.2.2024), ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/792/oj.

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	VERORDNUNG (EU) Nr. 960/2014 DES RATES vom 8. September 2014	L 271	3	12.9.2014
►M2	VERORDNUNG (EU) Nr. 1290/2014 DES RATES vom 4. Dezember 2014	L 349	20	5.12.2014
►M3	VERORDNUNG (EU) 2015/1797 DES RATES vom 7. Oktober 2015	L 263	10	8.10.2015
►M4	VERORDNUNG (EU) 2017/2212 DES RATES vom 30. November 2017	L 316	15	1.12.2017
M5	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1163 DER KOMMISSION vom 5. Juli 2019	L 182	33	8.7.2019
►M6	VERORDNUNG (EU) 2022/262 DES RATES vom 23. Februar 2022	L 42I	74	23.2.2022
►M7	VERORDNUNG (EU) 2022/328 DES RATES vom 25. Februar 2022	L 49	1	25.2.2022
►M8	VERORDNUNG (EU) 2022/334 DES RATES vom 28. Februar 2022	L 57	1	28.2.2022
►M9	VERORDNUNG (EU) 2022/345 DES RATES vom 1. März 2022	L 63	1	2.3.2022
►M10	VERORDNUNG (EU) 2022/350 DES RATES vom 1. März 2022	L 65	1	2.3.2022
►M11	VERORDNUNG (EU) 2022/394 DES RATES vom 9. März 2022	L 81	1	9.3.2022
►M12	VERORDNUNG (EU) 2022/428 DES RATES vom 15. März 2022	L 87I	13	15.3.2022
►M13	VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022	L 111	1	8.4.2022
►M14	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/595 DER KOMMISSION vom 11. April 2022	L 114	60	12.4.2022
►M15	VERORDNUNG (EU) 2022/879 DES RATES vom 3. Juni 2022	L 153	53	3.6.2022
►M16	VERORDNUNG (EU) 2022/1269 DES RATES vom 21. Juli 2022	L 193	1	21.7.2022
►M17	VERORDNUNG (EU) 2022/1904 DES RATES vom 6. Oktober 2022	L 259I	3	6.10.2022
►M18	VERORDNUNG (EU) 2022/2367 DES RATES vom 3. Dezember 2022	L 311I	1	3.12.2022
►M19	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2368 DER KOMMISSION om 3. Dezember 2022	L 311I	5	3.12.2022
►M20	VERORDNUNG (EU) 2022/2474 DES RATES vom 16. Dezember 2022	L 322I	1	16.12.2022
M21	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/180 DES RATES vom 27. Januar 2023	L 26	1	30.1.2023
►M22	VERORDNUNG (EU) 2023/250 DES RATES vom 4. Februar 2023	L 32I	1	4.2.2023
►M23	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/251 DER KOMMISSION vom 4. Februar 2023	L 32I	4	4.2.2023
►M24	VERORDNUNG (EU) 2023/427 DES RATES vom 25. Februar 2023	L 59I	6	25.2.2023
►M25	VERORDNUNG (EU) 2023/1214 DES RATES vom 23. Juni 2023	L 159I	1	23.6.2023
►M26	VERORDNUNG (EU) 2023/2878 DES RATES vom 18. Dezember 2023	L 2878	1	18.12.2023
►M27	VERORDNUNG (EU) 2024/576 DES RATES vom 12. Februar 2024	L 576	1	14.2.2024
►M28	VERORDNUNG (EU) 2024/745 DES RATES vom 23. Februar 2024	L 745	1	23.2.2024
►M29	VERORDNUNG (EU) 2024/1428 DES RATES vom 17. Mai 2024	L 1428	1	17.5.2024
►M30	VERORDNUNG (EU) 2024/1469 DES RATES vom 21. Mai 2024	L 1469	1	22.5.2024
►M31	VERORDNUNG (EU) 2024/1745 DES RATES vom 24. Juni 2024	L 1745	1	24.6.2024
►M32	DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/2465 DER KOMMISSION vom 10. September 2024	L 2465	1	12.9.2024

►C1	Berichtigung, ABl. L 246 vom 21.8.2014, S. 59 (Nr. 833/2014)
C2	Berichtigung, ABl. L 355 vom 7.10.2021, S. 142 (2019/1163)
C3	Berichtigung, ABl. L 078 vom 8.3.2022, S. 45 (2022/334)
C4	Berichtigung, ABl. L 107 vom 6.4.2022, S. 93 (2022/328)
C5	Berichtigung, ABl. L 114 vom 12.4.2022, S. 214 (Nr. 833/2014)
C6	Berichtigung, ABl. L 114 vom 12.4.2022, S. 212 (2022/328)
C7	Berichtigung, ABl. L 119 vom 21.4.2022, S. 114 (2022/394)
C8	Berichtigung, ABl. L 131 vom 5.5.2022, S. 11 (2022/576)
►C9	Berichtigung, ABl. L 133 vom 10.5.2022, S. 46 (2022/428)
►C10	Berichtigung, ABl. L 181 vom 7.7.2022, S. 36 (2022/576)
►C11	Berichtigung, ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 191 (2022/576)
C12	Berichtigung, ABl. L 202 vom 2.8.2022, S. 59 (2022/334)
C13	Berichtigung, ABl. L 202 vom 2.8.2022, S. 58 (2022/576)
C14	Berichtigung, ABl. L 202 vom 2.8.2022, S. 60 (2022/1269)
►C15	Berichtigung, ABl. L 207 vom 9.8.2022, S. 148 (2022/1269)
C16	Berichtigung, ABl. L 056 vom 23.2.2023, S. 31 ((EU) 2022/1904)
C17	Berichtigung, ABl. L 142 vom 1.6.2023, S. 44 ((EU) 2022/2474)
C18	Berichtigung, ABl. L 209 vom 24.8.2023, S. 10 ((EU) 2023/427)
►C19	Berichtigung, ABl. L 239 vom 28.9.2023, S. 45 ((EU) 2023/1214)
C20	Berichtigung, ABl. L 90011 vom 6.10.2023, S. 1 ((EU) 2023/427)
C21	Berichtigung, ABl. L 90156 vom 1.12.2023, S. 1 ((EU) 2022/1904)
C22	Berichtigung, ABl. L 90158 vom 4.12.2023, S. 1 ((EU) 2023/427)
C23	Berichtigung, ABl. L 90186 vom 18.12.2023, S. 1 ((EU) 2022/2474)
C24	Berichtigung, ABl. L 90198 vom 20.12.2023, S. 1 ((EU) 2023/1214)
►C25	Berichtigung, ABl. L 90005 vom 5.1.2024, S. 1 ((EU) 2023/1214)
►C26	Berichtigung, ABl. L 90023 vom 18.1.2024, S. 1 ((EU) 2023/28782023/2878)
►C27	Berichtigung, ABl. L 90100 vom 14.2.2024, S. 1 ((EU) 2023/1214)
►C28	Berichtigung, ABl. L 90156 vom 11.3.2024, S. 1 ((EU) 2022/1269)
►C29	Berichtigung, ABl. L 90327 vom 31.5.2024, S. 1 (2023/2878)
C30	Berichtigung, ABl. L 90351 vom 13.6.2024, S. 1 (2023/2878)
►C31	Berichtigung, ABl. L 90393 vom 5.7.2024, S. 1 (2024/1745)
►C32	Berichtigung, ABl. L 90435 vom 22.7.2024, S. 1 (2024/1745)
►C33	Berichtigung, ABl. L 90606 vom 4.10.2024, S. 1 (2024/1745)