(1)   Ein Genehmigungsantragsteller reicht den Antrag auf Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation (im Folgenden „Ökoinnovationsantrag“) per E-Mail bei der Kommission ein. Können die unterstützenden Daten nicht per E-Mail übermittelt werden, so werden sie auf einem elektronischen Datenträger übersandt oder auf einen der Kommission zugänglichen Server hochgeladen.

(2)   Ein Ökoinnovationsantrag muss Folgendes enthalten:

(3)   Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe c kann der Antragsteller in seinen Antrag auch eine vereinfachte Methode in Verbindung mit der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Methode oder vorab festgelegte Werte der CO2-Einsparungen aufnehmen.

(4)   Ist der Genehmigungsantragsteller eine Gruppe von Herstellern oder Zulieferern und ist dies aus Gründen der Vertraulichkeit oder des Wettbewerbs erforderlich, können die Mitglieder der antragstellenden Gruppe mehrere Prüfberichte für unterschiedliche Datensätze vorlegen, die ein und denselben Genehmigungsantrag untermauern.

(1)   Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannte Methode und gegebenenfalls die damit verbundene vereinfachte Methode gemäß Artikel 3 Absatz 3 liefern Ergebnisse im Hinblick auf CO2-Einsparungen, die überprüfbar, wiederholbar und reproduzierbar sind.

(2)   Mit der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Methode

(3)   Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte vereinfachte Methode liefert Ergebnisse im Hinblick auf CO2-Einsparungen, die unter den mit der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten verbundenen Methode ermittelten CO2-Einsparungen liegen oder diesen entsprechen, einschließlich etwaiger Wechselwirkungen mit anderen genehmigten Ökoinnovationen.

(4)   Im Falle vorab festgelegter Werte der CO2-Einsparungen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 vorgeschlagen werden, müssen diese Werte unter den mit der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten verbundenen Methode ermittelten CO2-Einsparungen liegen oder diesen entsprechen.

(1)   In dem Prüfbericht gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung muss die unabhängige und zertifizierte Stelle

(2)   Betrifft der Antrag eine innovative Technologie, die bereits Gegenstand eines bestehenden Genehmigungsbeschlusses ist, so können Absatz 1 Buchstaben b bis f durch Verweise auf diesen Genehmigungsbeschluss ersetzt werden.

(1)   Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Ökoinnovationsantrags teilt die Kommission dem Genehmigungsantragsteller mit, ob sie den Antrag als vollständig ansieht. Die Kommission kann den Antragsteller auffordern, zusätzliche Angaben zur Vervollständigung seines Antrags vorzulegen, und teilt dem Antragsteller innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser zusätzlichen Angaben mit, ob sie den Antrag als vollständig ansieht.

(2)   Legt der Antragsteller die fehlenden Angaben nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist vor, so gilt der Antrag als zurückgenommen.

(3)   Sobald die Kommission einen Antrag für vollständig befunden hat, nimmt sie ihre Prüfung vor. Stellt die Kommission fest, dass die in Artikel 3 genannten Methoden die Anforderungen gemäß Artikel 4 nicht erfüllen, so kann sie die Methoden anpassen oder andere als die vom Antragsteller vorgeschlagenen Methoden vorschlagen. In diesem Fall wird der Antragsteller konsultiert.

(4)   Innerhalb von neun Monaten nach Eingang eines vollständigen Ökoinnovationsantrags erlässt die Kommission einen Genehmigungsbeschluss, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannte Prüfbericht die Anforderungen des Artikels 5 erfüllt. Kommt die Kommission nicht zu diesem Schluss, teilt sie dem Genehmigungsantragsteller die Versagung des Antrags mit und begründet diese.

(5)   Der in Absatz 4 genannte Zeitraum von neun Monaten kann um bis zu fünf Monate verlängert werden, wenn die Kommission feststellt, dass der Ökoinnovationsantrag aufgrund der Komplexität der innovativen Technologie oder der damit einhergehenden Methode nicht innerhalb von neun Monaten angemessen bewertet werden kann.

In diesem Fall unterrichtet die Kommission den Antragsteller innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Ökoinnovationsantrags über die Verlängerung der Frist.

(6)   In dem Genehmigungsbeschluss sind die Informationen anzugeben, die für die Ermittlung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 7 erforderlich sind.

(7)   Die Kommission kann jederzeit auf eigene Initiative einen Genehmigungsbeschluss ändern, insbesondere um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen.

(1)   Ein Hersteller, der von einer Verringerung seiner durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch die CO2-Einsparungen einer Ökoinnovation profitieren will, verfährt gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) 2017/1151 und verweist auf den Genehmigungsbeschluss.

(2)   Die in Anhang XII der Verordnung (EU) 2017/1151 genannte Genehmigungsbehörde ermittelt die CO2-Einsparungen der Ökoinnovation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2018/858 nach einer im Genehmigungsbeschluss festgelegten Methode.

(3)   Betragen die CO2-Einsparungen für ein Einzelfahrzeug weniger als 0,5 g/km, so werden die CO2-Einsparungen für die Zwecke der Typgenehmigung nicht berücksichtigt und ihr Wert in der Übereinstimmungsbescheinigung nicht angegeben.

(4)   Sind Fahrzeuge mit mehreren Ökoinnovationen ausgestattet, so gibt der Hersteller im Antrag auf EG-Typgenehmigung gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) 2017/1151 an, ob Wechselwirkungen zwischen den Ökoinnovationen die CO2-Gesamteinsparungen beeinflussen können.

Wenn die Ökoinnovationen keine solchen Wechselwirkungen aufweisen, sind die CO2-Einsparungen für jede Ökoinnovation getrennt nachzuweisen, und die CO2-Gesamteinsparungen für die Zwecke der Zertifizierung der Fahrzeuge sind die Summe der CO2-Einsparungen der einzelnen Ökoinnovationen.

Wenn die Ökoinnovationen solche Wechselwirkungen aufweisen, legt der Hersteller einen Bericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle über die Auswirkungen der Wechselwirkungen auf die Gesamteinsparungen der Ökoinnovationen in den Fahrzeugen vor, es sei denn, diese Auswirkungen werden in dem Genehmigungsbeschluss quantifiziert.

Betragen die CO2-Gesamteinsparungen aufgrund dieser Wechselwirkungen weniger als 0,5 g CO2/km multipliziert mit der Anzahl der im Fahrzeug eingebauten Ökoinnovationen, so werden die CO2-Einsparungen für die Zwecke der Typgenehmigung nicht berücksichtigt und ihr Wert in der Übereinstimmungsbescheinigung nicht angegeben.

(5)   Bei vervollständigten Fahrzeugen, die sich auf unvollständige Basisfahrzeuge im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2018/858 beziehen, werden bei der Zertifizierung der CO2-Einsparungen einer Ökoinnovation nur die im Basisfahrzeug eingebauten Ökoinnovationen berücksichtigt.

(1)   Die Kommission kann die Einzelfahrzeugen zugeordneten CO2-Einsparungen anhand einer in den geltenden Genehmigungsbeschlüssen festgelegten Methode überprüfen.

(2)   Stellt sie fest, dass eine Differenz zwischen den zertifizierten CO2-Einsparungen und den von ihr geprüften CO2-Einsparungen besteht, unterrichtet die Kommission den Hersteller über ihre Ergebnisse.

Stellt die Kommission fest oder wird sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Methode oder die innovative Technologie Abweichungen oder Unstimmigkeiten im Vergleich zu den Angaben aufweist, die sie mit dem Antrag erhalten hat, so kann sie dies dem Hersteller ebenfalls mitteilen.

Der Hersteller muss innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung der Kommission den Nachweis erbringen, dass die zertifizierten CO2-Einsparungen richtig sind.

(3)   Wird der Nachweis im Sinne von Absatz 2 nicht innerhalb des in Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Zeitraums erbracht oder hält die Kommission ihn für unzureichend, kann sie beschließen, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen des entsprechenden Herstellers für keines der Kalenderjahre, für die diese zertifizierten CO2-Einsparungen verbucht wurden, zu berücksichtigen.