(1)

In der Richtlinie (EU) 2019/904 sind Ziele für den Mindestgehalt an recyceltem Kunststoff in den in Teil F des Anhangs der Richtlinie aufgeführten Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff, einschließlich PET-Flaschen, festgelegt. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 ist das Ziel, dass ab 2025 die hauptsächlich aus PET bestehenden Getränkeflaschen zu mindestens 25 % aus recyceltem Kunststoff bestehen, errechnet als Durchschnitt aller im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats in Verkehr gebrachten PET-Flaschen; und dass diese Getränkeflaschen ab 2030 zu mindestens 30 % aus recyceltem Kunststoff bestehen, errechnet als Durchschnitt aller im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats in Verkehr gebrachten Getränkeflaschen. Von der Kommission sind die Methode für die Berechnung und Überprüfung dieser Zielvorgaben für den Gehalt an recyceltem Kunststoff sowie das Format festzulegen, in dem die Mitgliedstaaten jedes Jahr Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in PET-Flaschen und Getränkeflaschen übermitteln müssen.

(2)

Für die Zwecke der Berechnung und Überprüfung der Zielvorgaben für den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff sollten Etiketten und Manschetten als Teil der Getränkeflaschen betrachtet werden. Zunächst besteht eine Getränkeflasche in der Form, in der sie üblicherweise an Verbraucher verkauft wird, aus ihrem Flaschenkörper, Verschluss oder Deckel und einem Etikett oder einer Manschette. Die Etiketten und Manschetten werden verwendet, um den Verbrauchern Informationen zu vermitteln, u. a. zu Marken- und Werbezwecken. Während Manschetten in der Regel eine 360-Grad-Bedeckung um die Flasche herum bieten, bedecken andere Etiketten in der Regel nur einen kleineren Teil der Flasche. Zudem werden bei der Herstellung Etiketten und Manschetten häufig zeitgleich mit Verschlüssen und Deckeln an der Flasche befestigt. Das Gewicht der Etiketten und Manschetten sollte daher in das Gewicht der Getränkeflaschen einbezogen werden, und jeglicher recycelte Kunststoff, der in Etiketten und Manschetten enthalten ist, sollte in das Gewicht des recycelten Kunststoffs in den Getränkeflaschen einbezogen werden. In Teil F des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 ist festgelegt, dass Verschlüsse und Deckel Bestandteile von Getränkeflaschen sind. Im Gegensatz zu Verschlüssen und Deckeln werden Etiketten und Manschetten selten getrennt vom Flaschenkörper weggeworfen, was erklärt, warum sie in der Richtlinie (EU) 2019/904 nicht ausdrücklich als Bestandteil einer Flasche genannt werden.

(3)

Die in der Richtlinie (EU) 2019/904 festgelegten Zielvorgaben für den Mindestgehalt an recyceltem Kunststoff werden als Prozentsatz der PET-Flaschen und aller Getränkeflaschen angegeben, die auf den Märkten der Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden. Da gemäß Erwägungsgrund 17 der genannten Richtlinie mit den Zielvorgaben die Markteinführung von Recyclingmaterial gefördert und somit letztendlich für die kreislaufwirtschaftliche Verwendung von Kunststoffen gesorgt werden soll, ist es angemessen, bei der Festlegung der Regeln für die Berechnung und Überprüfung des Gehalts an recyceltem Kunststoff nur die Kunststoffteile der Getränkeflaschen zu berücksichtigen. Der einzige Teil einer gängigen Einweggetränkeflasche aus Kunststoff, der möglicherweise nicht aus Kunststoff besteht, ist das Etikett, das aus Papier bestehen kann. Da das Gewicht des Etiketts auf höchstens 5 % des Gewichts der Flasche geschätzt wird, hat der Ausschluss nicht aus Kunststoff bestehender Teile der Getränkeflaschen aus der Berechnung keine nennenswerten Auswirkungen auf die Bewertung, ob die Ziele erreicht wurden.

(4)

Für die Zwecke der Berechnung und Überprüfung des Gehalts an recyceltem Kunststoff in Getränkeflaschen und der Berichterstattung darüber sollte der Begriff „recycelter Kunststoff“ definiert werden. Recycelter Kunststoff sollte nur Materialien enthalten, die vor dem Recycling als Verbraucher-Kunststoffabfälle galten, da es bereits ausreichende Marktanreize für das Recycling von Kunststoffabfällen aus der Produktion gibt. Darüber hinaus zielt die Richtlinie (EU) 2019/904 darauf ab, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu verringern, und Kunststoffabfälle aus der Produktion gelangen normalerweise nicht in die Umwelt. Verbraucher-Kunststoffabfälle sind als Abfälle zu verstehen, die aus in Verkehr gebrachten Kunststoffprodukten entstehen. Kunststoffabfälle aus Kunststoffverpackungen von Produkten, die in Verkehr gebracht wurden, deren Verfallsdatum jedoch abgelaufen ist, bevor sie an Verbraucher verkauft werden, sollten daher als Verbraucher-Kunststoffabfälle betrachtet werden. Kunststoffmaterialien und -abfälle, die während der Produktions- oder Herstellungsverfahren anfallen, einschließlich jeglicher Sekundärverarbeitung, Prüfung, Lagerung und Verbringung vor dem Inverkehrbringen des Produkts, sollten daher nicht als Verbraucherabfälle betrachtet werden.

(5)

Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in PET-Flaschen und in allen Getränkeflaschen Bericht erstatten, um nachzuweisen, dass die Zielvorgaben für den Gehalt an recyceltem Kunststoff erreicht wurden. Während sich der Rezyklatgehalt auf die Menge des recycelten Materials bezieht, werden die Zielvorgaben in Prozent ausgedrückt, d. h. als Anteil an recyceltem Kunststoff in den Getränkeflaschen und in PET-Flaschen. Um nachzuweisen, dass die Zielvorgaben erreicht wurden, sollten die Mitgliedstaaten daher verpflichtet sein, nicht nur die Summe des Gewichts des Gehalts an recyceltem Kunststoff in Getränkeflaschen und PET-Flaschen, sondern auch die Summe des Gewichts der Kunststoffteile der Flaschen selbst anzugeben, damit der Anteil des Gehalts an recyceltem Kunststoff berechnet werden kann.

(6)

Mit der Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission (2) wurde eine Meldekette in allen aufeinanderfolgenden Herstellungsschritten eingeführt, die auch die Meldung des prozentualen Anteils an recyceltem Kunststoff in jeder Materialcharge umfasst, die recycelten Kunststoff enthält und dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Diese Meldekette verpflichtet Wirtschaftsteilnehmer, die in einem frühen Stadium der Herstellungskette tätig sind, d. h. Recyclingunternehmen und Verarbeiter, eine Konformitätserklärung vorzulegen. Verarbeiter, die die Getränkeflaschen nicht in Verkehr bringen, und Recyclingunternehmen sind nicht verpflichtet, das Gewicht des recycelten Kunststoffs in solchen Flaschen zu berechnen. Die Konformitätserklärung ist den Wirtschaftsteilnehmern, die zu einem späteren Zeitpunkt der Herstellungskette folgen, einschließlich den Wirtschaftsteilnehmern, die die Getränkeflaschen in Verkehr bringen, auszuhändigen. Die Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 gelten für alle Kunststoffteile mit Rezyklatanteil in Getränkeflaschen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2019/904 fallen. Die Wirtschaftsteilnehmer, die Getränkeflaschen in Verkehr bringen, können daher das Gewicht des recycelten Kunststoffs in diesen Flaschen auf der Grundlage des prozentualen Anteils an recyceltem Kunststoff berechnen, der in der Konformitätserklärung für jeden Teil der Flaschen angegeben ist. Da das Ziel dieses Beschlusses darin besteht, eine einheitliche Berechnung und Überprüfung der in der Richtlinie (EU) 2019/904 festgelegten Zielvorgaben für den Rezyklatanteil zu ermöglichen, muss die Berechnung in allen Mitgliedstaaten einheitlich erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Berechnung des Gehalts an recyceltem Kunststoff in Getränkeflaschen auf die gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 gewonnenen Daten stützen. Darüber hinaus minimiert eine solche Vorgehensweise den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten daher von Wirtschaftsteilnehmern, die auf ihrem Markt Getränkeflaschen in Verkehr bringen, Daten über das Gewicht der Kunststoffteile dieser Flaschen und das Gewicht des darin enthaltenen recycelten Kunststoffs erheben.

(7)

Die Begriffsbestimmungen für „Kunststoff“ gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 und der Richtlinie (EU) 2019/904 unterscheiden sich, da sie sich auf verschiedene Begriffsbestimmungen für „Polymer“ beziehen; die erste basiert auf der Art und Weise, wie das Material hergestellt wurde, während die zweite auf den tatsächlichen strukturellen Eigenschaften beruht. Darüber hinaus schließt die Definition von „Kunststoff“ in der Richtlinie (EU) 2019/904 natürliche Polymere aus, die nicht chemisch modifiziert wurden. Diese Unterschiede sind jedoch für die Getränkeflaschen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2019/904 fallen, nicht relevant. Die Begriffsbestimmung für „recycelter Kunststoff“ in der Verordnung (EU) 2022/1616 weicht von der mit diesem Beschluss eingeführten Begriffsbestimmung insofern ab, als er theoretisch neuen Kunststoff enthalten kann, der im Dekontaminierungsverfahren hinzugefügt wurde. Sollte jedoch neues Material hinzugefügt worden sein, würde sich dies in den von den Recyclingunternehmen bereitgestellten Informationen widerspiegeln und in der Wertschöpfungskette weitergegeben werden. Es wird nicht auf den Gehalt an recyceltem Kunststoff im Sinne dieses Beschlusses angerechnet. Die unterschiedlichen Bestimmungen der Begriffe „Kunststoff“ und „recycelter Kunststoff“ sind daher für die Zwecke dieses Beschlusses nicht relevant.

(8)

Da alle Teile von Getränkeflaschen Materialien sind, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, gilt die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für Getränkeflaschen, einschließlich amtlicher Kontrollen des prozentualen Anteils an recyceltem Kunststoff, den Recyclingunternehmen und Verarbeiter in der Konformitätserklärung gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 angeben müssen. Daher sollten die Mitgliedstaaten nur verpflichtet werden, zusätzliche Überprüfungsvorschriften für die gemäß diesem Beschluss vorgeschriebene Übermittlung von Informationen an die Mitgliedstaaten durch die Wirtschaftsteilnehmer, die Getränkeflaschen in Verkehr bringen, einzuführen.

(9)

Recycelter Kunststoff in Getränkeflaschen unterliegt je nach der Recyclingtechnologie, mit der er erzeugt wurde, entweder der Verordnung (EU) 2022/1616 oder der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission (4). Gemäß der Verordnung (EU) 2022/1616 ist die einzige geeignete Recyclingtechnologie, die derzeit zur Herstellung von recyceltem Kunststoff für Getränkeflaschen eingesetzt werden kann, das mechanische Recycling von Verbraucher-PET-Abfällen. Kunststoffe aus chemischen Recyclingtechnologien, bei denen die zugeführten Abfälle in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 aufgeführten Stoffe zerlegt werden und die anschließend gemäß der genannten Verordnung bei der Herstellung neuer Kunststoffe verwendet werden, können nicht von neuen Materialien unterschieden werden. Daher ist in den gemäß der genannten Verordnung ausgestellten Konformitätserklärungen derzeit nicht angegeben, wie hoch der enthaltene Rezyklatanteil ist. In diesem Beschluss wird nur recycelter Kunststoff in Getränkeflaschen berücksichtigt, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022/1616 fällt.

(10)

Um auch recycelten Kunststoff in Getränkeflaschen zu berücksichtigen, der nicht durch mechanisches Recycling von PET-Abfall erzeugt wurde, beabsichtigt die Kommission, eine Änderung dieses Beschlusses auszuarbeiten, um eine Methode zur Berechnung und Überprüfung des Gehalts an recyceltem Kunststoff in Getränkeflaschen sowie der diesbezüglichen Berichterstattung aufzunehmen, die auf der Anwendung bestimmter Produktkettenmodelle gemäß ISO 22095-2020 (Rückverfolgbarkeit von Lieferketten — Allgemeine Terminologie und Modelle) beruht. Insbesondere die kontrollierte Mischung, die es ermöglicht, auch nicht-mechanisch recyceltes PET zu berücksichtigen, ist ein mögliches Produktkettenmodell. Darüber hinaus kann ein Massenbilanzansatz als zulässiges Produktkettenmodell aufgenommen werden, um auch Kunststoffe in Nicht-PET-Flaschen, die aus rohstofflicher Verwertung entstanden sind, zu erfassen.

(11)

Die Vorschriften für die Berechnung und Überprüfung der Zielvorgaben für den Gehalt an recyceltem Kunststoff und das Format für die Übermittlung von Daten und Informationen über den Gehalt an recyceltem Kunststoff sind eng miteinander verknüpft, da sie sich auf denselben recycelten Kunststoff in denselben Flaschen beziehen. Um Kohärenz zu gewährleisten, sollten die Regeln für die Berechnung und Überprüfung der Zielvorgaben bezüglich des Gehalts und das Format für die Übermittlung von Daten und Informationen in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden.

(12)

Das Format für die Übermittlung von Daten und Informationen berücksichtigt die in der Entscheidung 2005/270/EG der Kommission (5) festgelegten Messmethoden und Berichtsformate für Verpackungen und Verpackungsabfälle, die auch auf Gewicht und Material beruhen.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Ausschusses —

1.

„Verbraucher-Kunststoffabfälle“ Abfälle im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG, bei denen es sich um Kunststoffe handelt, die aus in Verkehr gebrachten Kunststoffprodukten entstanden sind;

2.

„recycelter Kunststoff“ Kunststoff, der vor dem Recycling im Sinne von Artikel 3 Nummer 17 der Richtlinie 2008/98/EG als Verbraucher-Kunststoffabfall galt und durch Recycling hergestellt wurde;

3.

„Getränkeflasche“ eine Einweg-Getränkeflasche aus Kunststoff mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, einschließlich ihres Verschlusses, Deckels und — falls vorhanden — ihres Etiketts und ihrer Manschette; davon ausgenommen sind:

4.

„PET-Flasche“ eine Getränkeflasche, die aus Polyethylenterephthalat als Hauptbestandteil hergestellt wird;

5.

„Wirtschaftsteilnehmer“ einen der folgenden Akteure, sofern er Getränkeflaschen in Verkehr bringt: