1.   

Hält ein der Mindestreservepflicht unterliegendes Institut die gemäß den Verordnungen des Rates oder den damit zusammenhängenden Verordnungen oder Beschlüssen der EZB erforderliche Höhe des Mindestreserve-Solls nicht ein, so wird eine Sanktion verhängt, die als Strafgeld in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem durchschnittlichen Spitzenrefinanzierungssatz des Europäischen Systems der Zentralbanken über die Mindestreserve-Erfüllungsperiode berechnet wird, in der die Nichteinhaltung eingetreten ist, bezogen auf den tagesdurchschnittlichen Betrag der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts.

Das Strafgeld wird unter Anwendung der folgenden Formel berechnet:

Hierbei ist:

Hält ein der Mindestreservepflicht unterliegendes Institut die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) festgelegte Mitteilungspflicht nicht ein, so ist, wenn nach dem Erkennen dieser Nichteinhaltung außerdem festgestellt wird, dass das Institut infolge der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) die Pflicht zur Erfüllung der erforderlichen Höhe des Mindestreserve-Solls während mehr als einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode nicht eingehalten hat, für die Zwecke der Berechnung der Sanktion gemäß Abschnitt I dieses Anhangs diejenige Mindestreserve-Erfüllungsperiode maßgeblich, in der die Nichteinhaltung festgestellt wird.

2.   

Hält ein der Mindestreservepflicht unterliegendes Institut die erforderliche Höhe des Mindestreserve-Solls innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums mehr als zweimal nicht ein, so gilt dies als wiederholte Verletzung.

Für jede wiederholte Verletzung der Mindestreservepflicht wird eine Sanktion verhängt, die in Form eines Strafgelds in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem durchschnittlichen Spitzenrefinanzierungssatz des Europäischen Systems der Zentralbanken über die Mindestreserve-Erfüllungsperiode berechnet wird, in der die wiederholte Verletzung der Mindestreservepflicht eingetreten ist, bezogen auf den tagesdurchschnittlichen Betrag der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts. Im Übrigen wird das Strafgeld unter Anwendung der in Abschnitt 1 dieses Anhangs genannten Formel berechnet.

1.   

Im Fall einer Nichteinhaltung der Pflicht, der jeweiligen nationalen Zentralbank rechtliche, regulatorische oder sonstige Beschränkungen mitzuteilen, die ein Institut daran hindern würden, seine als Mindestreserven gehaltenen Guthaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) zu liquidieren, zu übertragen, abzutreten oder zu veräußern, wird eine Sanktion verhängt, die als Strafgeld in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem durchschnittlichen Spitzenrefinanzierungssatz des Europäischen Systems der Zentralbanken über den Zeitraum berechnet wird, für den die Sanktion verhängt wird, bezogen auf den tagesdurchschnittlichen Betrag der Guthaben, die von dem Mitteilungsversäumnis des Instituts während des Zeitraums, für den die Sanktion verhängt wird, betroffen sind. Erstreckt sich die Nichteinhaltung über mehr als eine Mindestreserve-Erfüllungsperiode, so ist der Zeitraum, für den die Sanktion verhängt wird, nicht länger als die Summe der Tage der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der die Nichteinhaltung festgestellt wird.

Vorbehaltlich des Abschnitts 3 dieses Anhangs wird das Strafgeld unter Anwendung der folgenden Formel berechnet:

Hierbei ist:

2.   

Wurde gegen ein Institut eine Sanktion verhängt, weil es unterlassen hat, der jeweiligen nationalen Zentralbank gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) rechtliche, regulatorische oder sonstige Beschränkungen mitzuteilen, die das Institut daran hindern würden, seine als Mindestreserven gehaltenen Guthaben zu liquidieren, zu übertragen, abzutreten oder zu veräußern und unterlässt dieses Institut es, innerhalb des 12-Monats-Zeitraums, der auf die Mitteilung der Sanktionsverhängung folgt, der jeweiligen nationale Zentralbank solche Beschränkungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung mitzuteilen, so gilt dies als wiederholte Verletzung.

Für jede wiederholte Verletzung wird eine Sanktion verhängt, die als Strafgeld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem durchschnittlichen Spitzenrefinanzierungssatz des Europäischen Systems der Zentralbanken über den Zeitraum berechnet wird, für den die Sanktion verhängt wird, bezogen auf den tagesdurchschnittlichen Betrag der Guthaben, die von dem Mitteilungsversäumnis des Instituts während des Zeitraums, für den die Sanktion verhängt wird, betroffen sind. Im Übrigen wird das Strafgeld unter Anwendung der in Abschnitt 1 dieses Anhangs genannten Formel berechnet.

3.   

Nach der Berechnung des Betrags des Strafgelds in Einklang mit der in Abschnitt 1 dieses Anhangs festgelegten Formel kann dieser Betrag angepasst werden, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Umständen des jeweiligen Einzelfalls gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) 2532/98 Rechnung zu tragen. Jegliche Anpassungen des Betrags des Strafgeldes unterliegen den in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Grenzen.