Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Anspruchsvolle nachhaltige und soziale Ziele mit einem günstigen Umfeld für Kleinstunternehmen und KMU in Einklang bringen“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 105/01)

Berichterstatter:

Bruno CHOIX

Beschluss des Plenums	25.3.2021
Rechtsgrundlage	Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	30.9.2021
Verabschiedung im Plenum	20.10.2021
Plenartagung Nr.	564
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	227/0/9

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

99,8 % der europäischen Unternehmen sind Kleinstunternehmen und KMU, die 82,4 Mio. Menschen beschäftigen. Diese Unternehmen sind für die wirtschaftliche Erholung und die Verwirklichung der sozialen und ökologischen Ziele der EU unabdingbar. Aufgrund ihrer Merkmale — überschaubare Größe und Nähe — können sie diesen Herausforderungen, bei denen sie selbst in Krisenzeiten gute Ergebnisse erzielen, naturgemäß leichter gerecht werden.

1.2.

Dafür ist ein auf die Besonderheiten von Kleinstunternehmen und KMU zugeschnittenes Regelungsumfeld erforderlich. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die tatsächliche Umsetzung des Small Business Act‚ des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“ und der KMU-Strategie. Die Verwaltungslasten, insbesondere in Bezug auf Transparenz und Berichterstattung, müssen strikt begrenzt werden, da jegliche Verpflichtung Kosten nach sich zieht.

1.3.

Der EWSA unterstützt den Ansatz einer besseren Rechtsetzung und empfiehlt eine systematische Einbeziehung der Sozialpartner, Berufszweige und Industrie- und Handelskammern in allen Phasen der Rechtsetzung (Vorbereitung der öffentlichen Konsultationen, Folgenabschätzung, Änderungsanträge). Er fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Folgenabschätzungen gebührend zu berücksichtigen. Der Grundsatz „One in, one out“ muss rasch, wirksam und ausgewogen angewandt werden, um für eine ehrgeizige Umwelt- und Sozialgesetzgebung zu sorgen. Schließlich schlägt der EWSA vor, die Koordinierung der KMU-Beauftragten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu stärken.

1.4.

Der EWSA fordert die EU-Organe auf, systematisch Alternativen zu den Transparenz- und Berichtspflichten zu prüfen, wenn dadurch zu große Belastungen entstehen.

1.5.

Dank nationaler und regionaler Initiativen für den sozialen Dialog in Kleinstunternehmen, im Handwerk und in den freien Berufen lässt sich sozialen Fragen, dem Dialog zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern sowie der Konfliktprävention leichter Rechnung tragen, weshalb solche Initiativen gefördert werden sollten.

1.6.

Der EWSA stellt fest, dass das Potenzial der Berufszweige und -verbände sowie der Industrie- und Handelskammern sowohl im Hinblick auf die Verbreitung sozialer und ökologischer Innovationen sowie Innovationen bei der Unternehmensführung und -kontrolle als auch in Bezug auf die Flankierung von Kleinstunternehmen und KMU stärker ausgeschöpft werden muss. Er empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, sich auf ihr Fachwissen und ihr jeweiliges Netzwerk zu stützen, anstatt neue aufwändige und verbindliche Bestimmungen zu schaffen.

1.7.

Der EWSA plädiert dafür, Unternehmern, sobald sie ein Unternehmen gründen oder übernehmen, Zugang zu lebenslangem Lernen zu gewährleisten, damit sie sich die Kompetenzen aneignen können, die für eine gute Unternehmensführung, die Integration des sozialen Dialogs sowie den ökologischen und digitalen Wandel erforderlich sind.

2.   Hintergrund und allgemeine Bemerkungen

2.1.

Kleinstunternehmen und KMU sind ein wichtiger Bestandteil der europäischen Wirtschaft und aufgrund ihrer flächendeckenden Präsenz ein wesentliches Element, um mit wirtschaftlichen Schwächen kämpfende lokale Gemeinschaften zu unterstützen und die Resilienz des gesamten Systems zu stärken.

2.2.

Die Erholung ist der einzige Weg, um eine Abwanderung zu verhindern: Sie ermöglicht den Erhalt der Beschäftigungsquote und die Verteilung des Wohlstands, zumal sie in Europa auf Nachhaltigkeitszielen beruht.

2.3.

Kleinstunternehmen und KMU werden für eine grüne und digitale Wirtschaft mobilisiert. Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und sozialer Dialog sind Teil der DNA von Kleinstunternehmen, Handwerksbetrieben und freien Berufe. Nach Ansicht des EWSA sollten die EU-Organe auf die Entwicklungsfähigkeit dieser Unternehmen vertrauen und ihre führende Rolle beim doppelten Übergang durch gezielte Programme für Finanzierung, technische Hilfe und Beratung sowie maßgeschneiderte Maßnahmen unterstützen, statt ihre Dynamik zu bremsen.

2.4.

Der EWSA stellt fest, dass viele Unternehmen und Behörden Neuerungen einführen, um Kleinstunternehmen und KMU dabei zu unterstützen, die Kreislaufwirtschaft entsprechend den EU-Zielen in ihr Geschäftsmodell (Vermeidung von Abfällen und unverkauften Waren, Förderung von Reparatur, Wiederverwendung und Recycling) zu integrieren.

2.5.

Trotz des im Jahr 2008 angenommenen Small Business Act haben die vergangenen dreizehn Jahre gezeigt, dass die Gesetzgeber, statt den Verwaltungs- und Finanzkapazitäten von Kleinstunternehmen und KMU entsprechende Texte anzunehmen, sich in den meisten Fällen für auf alle Unternehmen ausgerichtete Vorschriften entscheiden und diese anschließend an kleinere Unternehmen anpassen, wodurch für diese neue Belastungen entstehen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie ihre Innovations- und Beschäftigungsfähigkeit beeinträchtigen. Die Berücksichtigung der Ergebnisse des KMU-Tests ist verbesserungswürdig, und die Zunahme von Transparenz- und Offenlegungsmaßnahmen könnte schädlich sein. So wurden mit der DSGVO (1) unklare Verfahren eingeführt, die Kleinstunternehmen und KMU dazu zwingen, auf Leitfäden oder externe Sachverständige zurückzugreifen, was Kosten mit sich bringt. Die Maschinenverordnung sieht ähnliche Verpflichtungen vor, indem Bewertungsverfahren im Wege einer Zertifizierung durch externe Stellen vorgeschrieben werden. Mit der Geldwäscherichtlinie (2) wird für alle Unternehmen eine Pflicht zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer eingeführt, die in mehreren Mitgliedstaaten kostenpflichtig ist.

2.6.

Aus dem Bericht des Ausschusses für Regulierungskontrolle aus dem Jahr 2020 geht hervor, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf KMU unzureichend bewertet werden.

2.7.

Der EWSA hat die KMU-Strategie der Kommission aus dem Jahr 2020 begrüßt. Er unterstützt die Entschließung (3) des Parlaments, laut der passende administrative, regulatorische und technische Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um Kleinstunternehmen und KMU bei der Verbesserung ihrer Leistung, insbesondere ihrer Umweltbilanz, zu unterstützen, und durch übermäßige administrative und regulatorische Belastungen ihre Entwicklung gebremst wird.

2.8.

Der EWSA hat die Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ begrüßt, in der betont wird, dass eine bessere Rechtsetzung der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung ist. Diese kann nicht allein auf dem Wirtschaftswachstum beruhen, sondern erfordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem wirtschaftlichen, dem nachhaltigen und dem sozialen Ansatz.

2.9.

Dennoch lassen mehrere Legislativvorschläge und Debatten neue Berichtspflichten für Kleinstunternehmen und KMU erkennen (Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (4), Lohntransparenz (5), Sorgfaltspflicht), die diese direkt oder — aufgrund der Anforderungen großer Unternehmen der Wertschöpfungskette — indirekt betreffen und Kosten verursachen. Allerdings verfügen Kleinstunternehmen und KMU nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen, um den entsprechenden Pflichten nachzukommen, was v. a. in Krisenzeiten ihre Tätigkeit, ihr Geschäftsmodell und damit ihr Überleben gefährdet.

2.10.

Dennoch erzielen Kleinstunternehmen und KMU ermutigende oder sogar über den nationalen Durchschnittswerten liegende Ergebnisse, und zwar ohne Zwang. Der EWSA fordert, die Rechtsvorschriften für die 21 Mio. Kleinstunternehmen und KMU und nicht für die 0,2 % größeren Unternehmen zu konzipieren und anschließend die Grundsätze auf die anderen zu übertragen, um nicht nur den Bedürfnissen der Unternehmer, sondern auch ihrer zahlreichen Beschäftigten gerecht zu werden. Darüber hinaus spricht sich der EWSA dafür aus, systematisch Alternativen zur Berichterstattung vorzuschlagen.

3.   Kosten und Nutzen von Berichterstattungsmaßnahmen

3.1.

Bei ihrer Schätzung der Kosten und der Verwaltungslasten geht die Kommission häufig wenig transparent vor und benachteiligt Kleinstunternehmen und KMU. Hinzu kommen noch die mit den Verpflichtungen der Wertschöpfungskette verbundenen indirekten Auswirkungen, die sich von der Kommission schwer beziffern lassen. Wie in der Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ dargelegt, sind die vom Parlament und vom Rat eingereichten Änderungsanträge selten Gegenstand von Folgenabschätzungen und KMU-Tests. Schließlich ist die Umsetzung von Maßnahmen in einzelstaatliches Recht mitunter mit zusätzlichen Kosten verbunden.

3.2.

Um diesen wachsenden Verpflichtungen gerecht zu werden, können die Unternehmer nur in der für ihre eigentliche Tätigkeit vorgesehenen Zeit selbst aktiv werden oder externes Fachwissen in Anspruch nehmen. Beides wirkt sich auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens aus und verursacht zusätzliche Kosten. Diese Kosten sind für Kleinstunternehmen proportional höher als für Großunternehmen. Darüber hinaus warnt der EWSA vor der Zunahme von Berichterstattungsmaßnahmen, die zwar für sich genommen minimal erscheinen mögen, aber in Summe erhebliche Auswirkungen haben.

3.3.

Dabei sind in Bereichen, in denen keine Berichtspflicht besteht, gute Ergebnisse zu verzeichnen: Viele Kleinstunternehmen und KMU, die von ihrem Fachverband oder Industrie- und Handelskammern gefördert werden, investieren in die Kreislaufwirtschaft, da sie darin ein Interesse für ihre Entwicklung und Bekanntheit sehen (6); die überschaubare Größe der KMU erleichtert den Austausch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wodurch das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern häufig geringer als auf nationaler Ebene ist (7) usw. Die Länder, die bei bestimmten Sozialgesetzen Schwellenwerte für KMU eingeführt haben, verweisen auf eine geringe Zahl von Rechtsbehelfen, was zeigt, dass die betreffenden Unternehmen sich auch ohne belastende Maßnahmen beispielhaft verhalten können. Im Einklang mit den Stellungnahmen des EWSA (8) sollte die Definition des Begriffs „KMU“ erörtert werden.

3.4.

Kleinstunternehmen und KMU, darunter auch Unternehmen der Sozialwirtschaft, stellen vollwertige Akteure der Kreislaufwirtschaft dar: Sie bieten lokale Dienstleistungen an, die die sozialen Bindungen stärken, schaffen nicht verlagerbare Arbeitsplätze und Wohlstand in Gebieten, in denen es an Industrie und bestimmten öffentlichen Dienstleistungen mangelt, und bieten schutzbedürftigen gesellschaftlichen Gruppen Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen, die eine duale Ausbildung absolvieren, wird in Kleinstunternehmen und KMU ausgebildet, was einen aktiven Beitrag zur Jugendbeschäftigung ermöglicht. Durch ihr Geschäftsmodell und ihre überschaubare Größe wird eine künstliche Intelligenz begünstigt, bei der der Mensch die Kontrolle behält, und der Schwerpunkt auf die Lebensqualität am Arbeitsplatz und die partizipative Unternehmensführung gelegt.

3.5.

Zusätzliche Berichterstattungsmaßnahmen werden von diesen Unternehmen häufig als ungerechte Belastung angesehen, die sich negativ auf ihre Wirtschaftstätigkeit auswirkt und die Gefahr birgt, dass ihnen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen oder Finanzmitteln verwehrt wird, ohne dass bei in vielen Fällen von ihnen selbst initiierten politischen Maßnahmen wesentliche Fortschritte erzielt würden. All dies nährt Ressentiments gegenüber einem Europa, das als zu bürokratisch und von der Basis abgekoppelt empfunden wird.

3.6.

Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass die sozialen und ökologischen Ziele nur erreicht werden können, wenn die Ursachen der Ungleichgewichte angegangen werden, und nicht durch mehr verbindliche Anforderungen.

3.7.

Um ein KMU-freundliches Umfeld zu fördern, muss besonderes Augenmerk auf den demografischen Wandel gelegt werden, der erheblich die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte und somit die Produktivität von KMU verringert. Die berufliche Aus- und Weiterbildung, das Lernen und die Kompetenzentwicklung müssen Priorität haben, auch im Bereich der grünen und digitalen Kompetenzen.

4.   Bessere Rechtsetzung

4.1.

Bessere Rechtsetzung erfordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem wirtschaftlichen, dem nachhaltigen und dem sozialen Ansatz. Der EWSA empfiehlt der Kommission, bei der Bewertung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften stärker auf Sozialpartner, Berufszweige und Industrie- und Handelskammern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zurückzugreifen.

4.2.

Jede Transparenzmaßnahme verursacht Kosten. Der EWSA erinnert die Kommission daran, dass der „Small Business Act“ und der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ entsprechend den von ihr eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt werden müssen. Infolge der Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ fordert der EWSA, dass jeglicher neue direkte oder indirekte Verwaltungsaufwand auf das Notwendigste begrenzt wird.

4.3.

Der EWSA fordert die Kommission auf, den EWSA bei der Ausarbeitung der Konsultationen zurate zu ziehen, um den Besonderheiten der KMU gezielter durch unvoreingenommene und auf alle Unternehmensformen zugeschnittene Fragestellungen Rechnung zu tragen. Er betont, dass kurze Konsultationen in allen EU-Sprachen zu bevorzugen sind, um den Beitrag der besagten Unternehmen zu erleichtern.

4.4.

Der EWSA fordert die Kommission auf, das Netzwerk und die Koordinierung der KMU-Beauftragten auf nationaler Ebene und bei ihrem Austausch mit der Kommission zu stärken.

4.5.

Der EWSA nimmt den Grundsatz „One in, one out“, dem sich die Kommission verpflichtet hat, zur Kenntnis. Die Verringerung der Verwaltungslasten muss mit den Sozialpartnern mit dem Ziel erörtert werden, sie zu mindern, ohne dadurch die politischen Ziele zu gefährden oder die hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards der EU zu senken. Zu diesem Zweck fordert der EWSA die Kommission auf, die operativen und methodischen Einzelheiten zur Ermittlung der unnötigen Lasten vorzulegen. Die Frist für die Umsetzung dieses Grundsatzes scheint nicht dem Arbeitsprogramm der Kommission zu entsprechen, demzufolge in den kommenden Monaten mehrere wichtige Texte veröffentlicht werden sollen. Der EWSA ersucht die Kommission, rasch zu ermitteln, welche Verwaltungslasten aufgehoben werden können. Darüber hinaus fordert er die Kommission auf, nach jeder Aufhebung einer Verwaltungslast zu verfolgen, ob sich diese auch in den nationalen Rechtsvorschriften verringert, um die Wirksamkeit des Grundsatzes und die Gleichbehandlung zu gewährleisten.

4.6.

Der EWSA fordert, dass jeder neue Vorschlag, insbesondere wenn er direkte oder indirekte Transparenz- und Berichterstattungsmaßnahmen nach sich zieht, einer echten Folgenabschätzung unterzogen wird. Der KMU-Test muss von allen Institutionen angewandt werden, er muss eine wirtschaftliche und rechtliche Analyse umfassen und seine Quellen müssen veröffentlicht werden. Er ist für jede neue Textfassung durchzuführen, im Vorschlagsstadium und während der Verhandlungen. Der EWSA empfiehlt, die Sozialpartner, insbesondere die Arbeitgeberverbände, bei jeder Folgenabschätzung zu konsultieren, damit sie einen Beitrag zur Analyse der Bestimmungen für Kleinstunternehmen und KMU leisten können. Die Kommission muss die Ergebnisse der Folgenabschätzungen bei der Ermittlung der bevorzugten politischen Option gebührend berücksichtigen. Im Einklang mit den Vorschlägen in der Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ fordert der EWSA die MdEP und den Rat auf, die Auswirkungen ihrer Änderungen auf Kleinstunternehmen und KMU zu dokumentieren.

4.7.

Laut dem Bericht des Ausschusses für Regulierungskontrolle ist die Zahl der Vorschläge, die auf KMU zugeschnittene Bestimmungen enthalten, erheblich zurückgegangen (von 22 % im Zeitraum 2017-2019 auf 15 % im Jahr 2020). Für den Fall, dass Transparenzmaßnahmen ergriffen werden, fordert der EWSA die Organe auf, Schwellenwerte vorzusehen, um den Aufwand für Kleinstunternehmen und KMU zu verringern. Der EWSA fordert eine beschleunigte Einführung des für 2023 geplanten einheitlichen digitalen Zugangstors.

5.   Alternativen zur Informationsveröffentlichung

5.1.

Um die Einführung zu zahlreicher möglicherweise als Strafe angesehener Maßnahmen zu vermeiden, fordert der EWSA die Kommission auf, für Kleinstunternehmen und KMU in jedem Vorschlag Alternativen zu den Berichtspflichten vorzusehen.

5.2.

In vielen Mitgliedstaaten gibt es spezielle Beratungsgremien, in denen die Sozialpartner über die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen und deren konkrete Gestaltung diskutieren können. Viele nationale KMU-Verbände sind repräsentativ. Der EWSA empfiehlt der Kommission, sich verstärkt an KMU-Verbände, Sozialpartner, Berufszweige und Industrie- und Handelskammern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu wenden. Aufgrund ihrer Erfahrung, ihres Fachwissens und ihres aktiven Netzwerks sind sie am besten in der Lage, Kleinstunternehmen und KMU zu unterstützen und zu fördern sowie Instrumente zu entwickeln, die den sozialen und ökologischen Zielen entsprechen. Es ist wichtig, ihnen die für die Entwicklung von Unterstützungsmaßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Mittel an die Hand zu geben.

5.3.

Der EWSA stellt fest, dass die Kommission eine Reihe von Instrumenten entwickelt hat, die für Kleinstunternehmen und KMU von Nutzen sein können, aber ihre Zielgruppe nicht erreichen. Er empfiehlt, die KMU-Beauftragten stärker zu mobilisieren, um diese Instrumente an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen und KMU anzupassen und ihre Kenntnis und Übernahme zu erleichtern.

5.4.

Der EWSA schlägt vor, nationale und regionale Maßnahmen zu fördern und zu nutzen, die den sozialen Dialog in Kleinstunternehmen, Handwerksbetrieben und bei freien Berufen (9) erleichtern, indem den Arbeitnehmern und Arbeitgebern alle Informationen/Ratschläge zu den für sie geltenden gesetzlichen oder tarifären Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden, unternehmens- und arbeitnehmerspezifische Fragen erörtert und nützliche Stellungnahmen dazu abgegeben werden und durch Informationen und Empfehlungen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Konfliktverhütung beigetragen wird.

5.5.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, den Berufszweigen bei ihren Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen für KMU Hilfe zuteilwerden zu lassen, damit sie den sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht werden können. Derartige Maßnahmen sind verbindlichen Bestimmungen vorzuziehen.

5.6.

Im Einklang mit seiner Initiativstellungnahme „Auf dem Weg zu einer kreislauforientierten Auftragsvergabe“ (10) fordert der EWSA die Behörden auf, Kleinstunternehmen und KMU bei ihrem Verständnis einer nachhaltigeren öffentlichen Auftragsvergabe, insbesondere auf lokaler Ebene, zu unterstützen und in den Ausschreibungsunterlagen auf ein Gleichgewicht zwischen qualitativen und quantitativen Kriterien zu achten.

5.7.

Betriebsleiter in Kleinstunternehmen und KMU müssen genauso wie Arbeitnehmer die Möglichkeit zur lebenslangen Weiterbildung haben. Das gilt auch beim Antritt dieser Funktion oder der Übernahme eines Unternehmens. Um einen Pool von Betriebsleitern und Nachfolgern für die Weiterführung bestehender Unternehmen zu schaffen, die in der Lage sind, die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, hält es der EWSA für wesentlich, die Teilnahme an auf die neuen Kompetenzen ausgerichteten Schulungszyklen vorzuschlagen und zu fördern.

5.8.

Der EWSA schlägt vor, Anreizmaßnahmen für die Verringerung der CO2-Bilanz in Kleinstunternehmen und KMU finanziell zu fördern, ohne dadurch die Entwicklung der Unternehmen zu behindern oder zusätzliche Belastungen zu verursachen.

5.9.

Der EWSA empfiehlt, Initiativen zu fördern, bei denen Unternehmen freiwillig, kostenlos und — zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit — durch Dritte ein Label verliehen wird (11)‚ wobei sicherzustellen ist, dass diese Systeme kein Hindernis für den Marktzugang darstellen und nicht zu zahlreich sind, um bei den Verbrauchern keine Verwirrung zu stiften.

---

(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(2)  Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).

(3)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 zu einer neuen Strategie für europäische KMU (2020/2131(INI)).

(4)  Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (2021/0104(COD)).

(5)  Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (2021/0050(COD)).

(6)  Bspw. hat ein niederländischer Handwerksbetrieb auch ohne Transparenzpflicht kreislauforientierte Maßnahmen ergriffen: https://www.deb.nl/ondernemersverhalen/slagerij-van-koppen-dacht-na-over-duurzaamheid/

(7)  Les entreprises de proximité au féminin (Frauen in lokalen Unternehmen) (März 2019):

https://u2p-france.fr/sites/default/files/etude_les_entreprises_de_proximite_au_feminin.pdf

(8)  ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 15 und ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 1.

(9)  Interprofessionelle regionale paritätische Ausschüsse für das Handwerk (CPRIA: https://cpria.proximeo-france.fr/) und regionale paritätische Ausschüsse für freie Berufe (CPR-PL).

(10)  ABl. C 341 vom 24.8 2021, S. 16.

(11)  Als Beispiel sei Répar’acteurs (Repar’Akteure) genannt: https://www.artisanat.fr/reparacteurs#:~:text=Le%20label%20%C2%AB%20R%C3%A9par’acteurs%20%C2%BB,de%20la%20r%C3%A9duction%20des%20d%C3%A9chets

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Werbebranche im Dienste eines zeitgemäßen und verantwortungsvollen Konsums“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 105/02)

Berichterstatter:

Thierry LIBAERT

Beschluss des Plenums	25.3.2021
Rechtsgrundlage	Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	30.9.2021
Verabschiedung im Plenum	20.10.2021
Plenartagung Nr.	564
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	132/0/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont, dass die Europäische Union (EU) ihre Werbebranche unterstützen muss, die von der COVID-19-Krise stark betroffen ist. Mit Blick auf den digitalen Wandel und den Wettbewerb durch Google, Amazon, Facebook und Apple ist Werbung für Wirtschaftstätigkeiten und Arbeitsplätze wichtiger denn je.

1.2.

Angesichts der Notwendigkeit eines respektvolleren Umgangs mit den Verbrauchern und im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel und der Bekämpfung des Klimawandels müssen umfassende Überlegungen dazu angestellt werden, wie sichergestellt werden kann, dass die Werbebranche insbesondere die Ziele des Übereinkommens von Paris berücksichtigt.

1.3.

Der EWSA fordert die Werbebranche auf, sich zu einer Verringerung ihres CO2-Fußabdrucks zu verpflichten, um im Einklang mit den Zielen der EU, ihre Tätigkeiten bis 2050 CO2-neutral zu machen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu senken, zu der bis 2050 angestrebten CO2-Neutralität der Union beizutragen.

1.4.

Der EWSA fordert alle Akteure der Werbebranche auf, sich in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld für eine Verringerung ihrer Umweltauswirkungen einzusetzen. Dies kann durch eine Senkung des Energieverbrauchs digitaler Werbeflächen sowie die Verbesserung ihrer Recyclingfähigkeit, durch die bevorzugte Verwendung von Papier aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern (PEFC- und PFC-Gütezeichen) sowie von Tinten, die den REACH-Normen und GreenGuard-Standard für Plakate auf Papier und Werbebroschüren entsprechen, ebenso wie durch eine Verringerung der technischen, energetischen und logistischen Auswirkungen auf audiovisuelle Produktionen erreicht werden.

1.5.

Der EWSA empfiehlt den Akteuren der Werbebranche, sich verstärkt unentgeltlich für ökologisch verantwortliche Initiativen von Akteuren einzusetzen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (KMU, Start-ups, Genossenschaften usw.).

1.6.

Der EWSA fordert die Akteure der Branche auf, ihre Mitglieder für die Herausforderungen des ökologischen Wandels zu sensibilisieren. Diese Sensibilisierung muss gleichzeitig auch im Rahmen der Hochschulausbildung im Bereich Kommunikation erfolgen.

1.7.

Der EWSA empfiehlt der Werbebranche, einen Nachdenkprozess über die Bildsprache der Werbung und die zugrunde liegenden Konzepte anzustoßen. Dies wäre ein Beitrag dazu, Werbung von einem Hindernis zu einem echten Hebel für den ökologischen Wandel zu machen, der es ermöglicht, faktenbasiert und präzise jene Produkte herauszustellen, die zur Verringerung der Umweltauswirkungen beitragen.

1.8.

Der EWSA fordert, die Bemühungen um eine stärkere Regulierung der Werbung auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von grünem Etikettenschwindel und irreführenden Umweltaussagen im Hinblick auf eine Harmonisierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten fortzusetzen.

1.9.

Der EWSA hält es für wünschenswert, dass neben den Aspekten des ökologischen Wandels besondere Anstrengungen in Bezug auf die Werbung für jüngere Menschen, namentlich in den sozialen Netzwerken, unternommen werden.

1.10.

Seiner Ansicht nach kann es keine uneingeschränkt verantwortungsvolle Werbung geben, wenn die Werbeakteure in Europa ihrer Verantwortung im Bereich der Desinformation nicht gerecht werden. Die Europäische Kommission muss ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Monetarisierung von Desinformation verstärken (1).

1.11.

Der EWSA fordert, dass die Werbebranche gegenüber der Zivilgesellschaft offener wird und häufiger den Austausch mit den verschiedenen Zielgruppen sucht, damit sie sich entsprechend den neuen gesellschaftlichen Erwartungen weiterentwickeln kann.

2.   Begriffsbestimmungen

2.1.

Für die Zwecke der vorliegenden Stellungnahme wird „Werbung“ wie von der EU definiert wie folgt verstanden: „[…] jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen […] zu fördern“. Diese Definition lässt jedoch die auf ein institutionelles Ziel (Verbesserung des Unternehmensimages) ausgerichtete Werbung sowie jene von öffentlichen Akteuren oder Verbänden außer Acht.

2.2.

Verantwortungsvoll ist Werbung dann, wenn sie ihrer Verantwortung in Bezug auf die großen gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen sowie insbesondere bei der unabdingbaren Bekämpfung des Klimawandels gerecht wird.

3.   Werbung als Motor für Wirtschaft und Beschäftigung in Europa

3.1.

Werbung steht in engem Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung. Dort, wo die Werbeinvestitionen hoch sind, ist das Wachstum höher als dort, wo sie niedriger sind. (2) Laut einer Studie des Weltverbands der werbenden Wirtschaft aus dem Jahr 2017 haben die 92 Mrd. EUR, die 2016 an Werbeausgaben im engeren Sinne getätigt wurden, einen zusätzlichen Vermögenswert von 643 Mrd. EUR generiert. (3).

3.2.

Verschiedenen Studien zufolge hat eine Investition von einem Euro in Werbung einen Multiplikator- und Austrahlungseffekt von 5 bis 7 zusätzlichen Wachstumspunkten. Auf Belgien bezogen ergibt sich ein Multiplikatoreffekt von 5 (2,2 Mrd. EUR an Werbeausgaben haben 13 Mrd. EUR Umsatz für die belgische Wirtschaft generiert (4)).

3.3.

Werbung beschleunigt die Verbreitung neuer Produkte und Dienstleistungen sowie mitunter auch von Innovationen, wofür die Nutzungsdauer bestimmter Geräte wie Computer und Telefone ein ausgezeichnetes Beispiel ist. Die beschleunigte Verbreitung neuer Produkte wirft Fragen zu ihren Umweltauswirkungen auf.

3.4.

Werbung belebt den Wettbewerb. Ohne Werbung wären wir alle Kunden ein und derselben Bank, die ihre Tarife nach eigenem Ermessen festsetzen würde. Die Bankdienstleistungen aller Banken sind im Großen und Ganzen ja ähnlich, sodass sich Unterscheidungsmerkmale auch aus der Werbung ergeben. Dies gilt für eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen (Energie, Einzelhandel usw.).

3.5.

Von der Werbung leben viele Branchen, angefangen von den Medien. In vielen EU-Ländern ist sie eine der Haupteinnahmequellen für Printmedien, Radio und Fernsehen. Werbung ist jedoch nicht nur Einnahmequelle, sondern schafft auch ein Abhängigkeitsverhältnis, das sich manchmal auf die Inhalte von Produktionen auswirken und Fragen bezüglich der redaktionellen Unabhängigkeit aufwerfen kann.

3.6.

Der Umsatz der europäischen Werbebranche belief sich im Jahr 2018 auf 140 Mrd. EUR, wobei die 280 000 oft kleinen und mittleren Unternehmen der Branche ganz oder teilweise für die Kommunikation von Unternehmen tätig sind und 998 000 Mitarbeiter beschäftigen (5).

3.7.

Werbung wirkt sich indirekt auf viele weitere Berufe aus, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen, wie z. B. die audiovisuelle Produktion, das künstlerische Schaffen oder die Fotografie. Aus der oben zitierten belgischen Studie geht hervor, dass der Arbeitsplatz von 87 000 Personen aus Werbeeinnahmen finanziert wurde bzw. dass sie über Lieferketten an der Werbeproduktion beteiligt waren.

3.8.

Berücksichtigt man sämtliche Kommunikationsausgaben der Unternehmen, so kommen noch erhebliche Summen hinzu, die in der EU alljährlich zur Unterstützung von Unterhaltungs-, Sport- und Kulturaktivitäten im Rahmen von Sponsoring und Patenschaften ausgegeben werden.

4.   Auswirkungen nicht nur auf wirtschaftliche und soziale Aspekte

4.1.

Die Auswirkungen auf die Presse bestehen anerkanntermaßen in einem umfassenderen Zugang zu den Medien. Ohne Werbung würden die Preise für Zeitungen wohl deutlich steigen, und für viele von ihnen würde weniger Werbung den wirtschaftlichen Tod bedeuten.

4.2.

Zudem ist es der Werbung zu verdanken, dass es Gratis-Zeitungen gibt, die es mehreren Millionen Menschen täglich ermöglichen, Nachrichten zu lesen.

4.3.

Auch der künstlerische und kreative Aspekt ist hervorzuheben. Tatsache ist, dass sehr viele Filmemacher, Fotografen und Zeichner ihre Karriere in der Werbebranche begonnen haben.

4.4.

Werbung als fixer Bestandteil mancher urbaner Landschaften hat Orte wie den Times Square in New York oder den Piccadilly Circus in London zu Touristenattraktionen gemacht. Die Werbeflächen wirken prägend auf Städte und verleihen bestimmten Orten eine besondere Strahlkraft. Diese starke Präsenz von Werbung im öffentlichen Raum lässt sich natürlich durchaus stark in Frage stellen.

4.5.

Werbung trägt zu einem positiven Diskurs über die Welt, Glück, Freude und Schönheit bei. Angesichts des permanenten Krisenzustands, in dem wir uns gegenwärtig befinden, tragen Werbebotschaften zur Verbreitung optimistischer und anregender Botschaften bei. Außerdem hält die Werbung gute Ratschläge für unser Leben parat: „Don’t imitate — innovate“ (Hugo Boss), „Denk an dich“ (Garnier), „Impossible is nothing“ (adidas). So vermittelt Werbung im Allgemeinen ein positives Bild von der Welt. Diese positive Vision kann für den ökologischen Wandel äußerst wichtig sein.

5.   Das Werbemodell und seine gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen

5.1.

Werbung wirkt sich unmittelbar auf die Treibhausgasemissionen aus. Zudem wirkt sie sich auf den Verbrauch von Papier, einer Reihe von Rohstoffen (insbesondere für die neuen LCD-Bildschirme) und Energie (Internet und audiovisuelle Medien) aus. Die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen oder die Umwelt im weiteren Sinne (etwa die Recyclingfähigkeit des Werbemittels) werden in der Praxis nie als Kriterium für die Konzipierung einer Werbekampagne herangezogen.

5.2.

Im Übrigen zeitigt Außenwerbung spezifische Umweltauswirkungen. Dies gilt insbesondere für die Leuchtschilder und digitalen Schilder, bei denen der Energieverbrauch und die Auswirkungen in puncto Lichtverschmutzung nicht unerheblich sind Für die Herstellung eines digitalen Werbebildschirms (Standardgröße mit einem Gewicht von 200 kg) werden schätzungsweise 8 Tonnen an Rohstoffen benötigt (6).

5.3.

Werbung zielt darauf ab, immer mehr von den beworbenen Produkten zu verbrauchen und fördert damit einen übermäßigen und nicht unbedingt bedarfsgerechten Konsum. Es gibt eine Vielzahl von Produkten und Geräten, deren Nutzen in Wirklichkeit begrenzt ist und fallweise in keinem Verhältnis zu ihren Umweltauswirkungen steht. Mitunter wandern einige davon schon nach der ersten Verwendung in den Müll. Die Werbung versucht die Bedürfnisse und Erwartungen des Einzelnen entsprechend der Interessen ihrer Auftraggeber und nicht unbedingt im Einklang mit dem Allgemeinwohl zu beeinflussen.

5.4.

Durch ihre starke Präsenz in den Metropolen kann Werbung auch zur einer Uniformisierung des urbanen Raums in den großen europäischen Städten beitragen. Die überall gleichen Werbekampagnen führen dazu, dass sich die Stadtlandschaften immer ähnlicher sehen und an Qualität verlieren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Großteil der Werbekampagnen von einer kleinen Zahl von Werbetreibenden konzipiert wird.

5.5.

Die Werbebotschaften haben häufig nicht viel mit den Werten „Teilen“, „Solidarität“ und „Mäßigung“ zu tun. Die Werbung vermittelt den Eindruck, dass Konsum glücklich macht. Sie ruft uns in Erinnerung, dass man alles kaufen kann. Um glücklich zu sein, müssen wir mehr besitzen und konsumieren. In Meinungsumfragen lässt sich jedoch keine statistisch belastbare Korrelation zwischen Konsum und Glücksgefühl belegen. Dieses beruht in erster Linie auf bestimmten Werten sowie auf der wichtigen Rolle des familiären Gefüges und der direkten Sozialkontakte. Werbung, die zu immer mehr Konsum anhält, kann für Verbraucher auch ein Quell anhaltender Unzufriedenheit sein und insbesondere bei den am stärksten benachteiligten Menschen, die nicht über die für den Erwerb der beworbenen Waren und Dienstleistungen erforderlichen Mittel verfügen, Frustration hervorrufen.

5.6.

Europäische Unternehmen geben, ohne sich dessen bewusst zu sein, mehr als 400 Mio. EUR auf Desinformationsseiten im Internet aus (7). Anerkanntermaßen verfolgen die wichtigsten Quellen von Desinformation finanzielle Ziele und nehmen insbesondere durch Verlinkungen hohe Beträge aus der Online-Werbung ein.

5.7.

Der EWSA stellte fest, dass immer mehr Werbung in den sozialen Medien nicht als Werbung gekennzeichnet ist, sondern sich hinter mehr oder weniger bekannten Influencern verbirgt. Schätzungen zufolge bleiben bei über einem Viertel (26,6 %) der Werbung in sozialen Medien die Marke und die Geschäftsabsicht unerwähnt (8). Dies stiftet eine das Markenvertrauen erschütternde Verwirrung, zu deren Bekämpfung das Gesetz über digitale Dienste mit der obligatorischen Nennung der Organisation beitragen kann, in deren Namen die Werbung verbreitet wird (9).

6.   Die Entwicklung der Werbung schneller voranbringen, um sie besser mit den Herausforderungen des ökologischen Wandels in Einklang zu bringen

6.1.

Angesichts der immer dringlicheren Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, ist es nur schwer nachvollziehbar, dass es seitens der Werbebranche keine förmliche Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Übereinkommens von Paris gibt. Vor Kurzem hat das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung verabschiedet, um die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu gewährleisten, und die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2021 ihr Paket „Fit für 55“ veröffentlicht, das zwölf Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels umfasst. Sämtliche Wirtschaftszweige müssen einen Beitrag zu dieser gemeinsamen Anstrengung leisten, und die Werbebranche muss dieses Kernziel wie die anderen Branchen auch innerhalb von nicht ganz einem Jahrzehnt erreichen.

6.2.

Die meisten Werbefachleute haben die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit, den großen Erwartungen der Gesellschaft Gehör zu schenken, sehr wohl verstanden. Seit mehreren Jahren setzen sie sich aktiv gegen irreführende Umweltaussagen und Öko-Etikettenschwindel ein. Künftig müssen sie ihre Anstrengungen noch verstärken.

6.3.

Die Europäische Kommission unterstützt dies. 2012 richtete die Generaldirektion für Justiz eine spezifische Interessenträgergruppe ein (Multi-Stakeholder Group on Environmental Claims). In den Jahren 2013 und 2016 wurden mehrere Berichte veröffentlicht. Diese Dokumente haben ein besseres Verständnis des Problems irreführender Umweltangaben ermöglicht und die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) über unlautere Geschäftspraktiken beeinflusst. Die Europäische Kommission arbeitet an der Aktualisierung dieser Leitlinien, die bis Ende 2021 veröffentlicht werden sollen. Im endgültigen Text sollte die Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über irreführende Umweltangaben weiter präzisiert werden. Im Jahr 2020 führten die nationalen Verbraucherschutzbehörden ein von der Kommission koordiniertes „Scannen“ von Websites von Unternehmen durch, die angeblich umweltfreundliche Produkte verkaufen. In 42 % der Fälle wurde festgestellt, dass die Behauptungen übertrieben, falsch oder irreführend waren und möglicherweise als unlautere Handelspraktiken im Sinne der EU-Vorschriften eingestuft werden könnten (11).

6.4.

Auch in dem am 11. März 2020 veröffentlichten neuen Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Kreislaufwirtschaft wird zum ersten Mal die Frage der Verantwortung der Werbebranche thematisiert. In Ziffer 2.2 äußert die Kommission darin die Absicht, den Schutz der Verbraucher vor Grünfärberei zu stärken. In dem Aktionsplan ist vorgesehen, dass Unternehmen ihre Umweltaussagen anhand von Methoden zur Messung des Umweltfußabdrucks von Produkten und Organisationen belegen müssen. In Ziffer 3.2 äußert die Kommission die Absicht, Anreize für eine Erhöhung des Belegungsgrads von Fahrzeugen zu schaffen (wozu auch die Werbung beitragen kann, indem weniger Autos gezeigt werden, in denen nur der Fahrer sitzt).

6.5.

Im Europäischen Parlament wurde im November 2020 über einen Initiativbericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ (12) abgestimmt. Darin wird „betont, wie wichtig verantwortungsvolle Werbung ist, bei der die öffentlichen Normen in Bezug auf die Umwelt und die Gesundheit der Verbraucher eingehalten werden“.

6.6.

Der EWSA hat sich besonders aktiv gegen irreführende Umweltaussagen eingesetzt, u. a. in seiner Stellungnahme zum Thema „Umwelt-, gesellschafts- und gesundheitsbezogene Werbeaussagen im Binnenmarkt“ (13). Außerdem hat er in seiner Stellungnahme zum Thema „Eine EU-Strategie für nachhaltigen Konsum“ (14) auf die Notwendigkeit eines besseren Rahmens für Werbung im Hinblick auf einen nachhaltigeren Konsum hingewiesen. In seiner jüngst verabschiedeten Stellungnahme zur neuen Verbraucheragenda (15) zeigte er überdies auf, dass die Verbraucher besser informiert und Öko-Etikettenschwindel bekämpft werden müssen.

7.   Für eine europäische Werbung im Dienste eines nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Konsums

7.1.

Der EWSA spricht sich für einen anreizbasierten Ansatz aus, bei dem die Werbebranche in die Verantwortung genommen wird. Ein solcher Ansatz rechtfertigt sich durch die von der Branche insbesondere bei der Bekämpfung irreführender Umweltaussagen ebenso wie durch die im Bereich der Regulierung erzielten Fortschritte. Er ergibt sich überdies aus der Notwendigkeit, einen Wirtschaftszweig, der Wachstum und Beschäftigung schafft, in einer besonders heiklen Zeit zu unterstützen. Nach Ansicht des EWSA besteht die Gefahr, dass von allfälligen Beschränkungen der europäischen Werbemodelle nur die Digitalwerbebranche profitiert, die sich im Wesentlichen im Besitz von Google, Amazon, Facebook und Apple befindet, die sich nach wie vor weitgehend den europäischen Steuersystemen entziehen. Auch dieses Modell wird aufgrund des Ausbaus der Regeln für Cookies in Zukunft weiterentwickelt werden müssen. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass für bestimmte Produktgruppen mit besonders starken Umweltauswirkungen wie zum Beispiel fossile Brennstoffe eine stärkere Regulierung in Betracht gezogen werden kann.

7.2.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise spricht sich der EWSA dafür aus, den kleinsten und fragilsten Akteuren der Werbebranche (KMU) im Gegenzug für strukturelle Veränderungen in Bezug auf die oben beschriebenen Aspekte rasch außerordentliche Finanzhilfen zu gewähren, um den Fortbestand dieser Unternehmen im derzeitigen Kontext zu sichern.

7.3.

Jeder Beruf innerhalb der Werbebranche in Europa sowie die in der Europäischen Union tätigen Werbeagenturen berücksichtigen die Ziele des Übereinkommens von Paris von 2015 bei ihrer Politik zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und insbesondere die jüngsten EU-Ziele von – 55 % bis 2030.

7.4.

Alle Wirtschaftsakteure der Werbebranche erkennen die Ziele im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel an und tragen ihnen in ihrer Geschäftstätigkeit Rechnung, indem sie Bewertungen ihrer Treibhausgasbilanz sowie Reduktionspfade und auf diese Ziele zugeschnittene Aktionspläne vorschlagen. Diese Umstellung der Werbedienste muss flexibel erfolgen, insbesondere um mittelgroße Agenturen zu fördern und zu unterstützen.

7.5.

Die Akteure der Werbebranche müssen sich zur Bewertung der CO2-Bilanz von Werbeproduktionen verpflichten, um die bislang gängige Praxis zu verändern, umweltfreundlichere Produktionsalternativen anzubieten und Möglichkeiten für eine Rückverlagerung nach Europa zu prüfen.

7.6.

Die Akteure der Werbebranche müssen die in den Bereichen Klimaschutz und soziale Inklusion aktivsten Organisationen stärker unentgeltlich unterstützen. Generell muss die Regulierung des Werbesektors in Richtung einer umfassenderen Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden, wofür auch neu zu entwickelnde Steuerungsmodelle in Erwägung gezogen werden sollten.

7.7.

Die Akteure der Werbebranche müssen regelmäßige Bildungsangebote zu den Herausforderungen in den Bereichen ökologischer Wandel und verantwortungsvollere Werbepraktiken bereitstellen, ihre Mitarbeiter diesbezüglich intern schulen sowie zur Ausbildung von Schülerinnen und Schülern in den Bereichen Marketing und Kommunikation beitragen.

7.8.

Die Werbebranche muss sich verpflichten, ihre Selbstregulierungsmechanismen weiter zu stärken, und zu diesem Zweck den europäischen Regulierungsbehörden umfassendere Kontrollbefugnisse einräumen und eine stärkere wirksame Einbindung der Zivilgesellschaft (Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften usw.) in die Steuerung dieser Regulierung vorschlagen.

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(1)  Europäische Kommission: Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, 26. Mai 2021. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2585

(2)  Maximilien Nayaradou, L’impact de la régulation de la publicité sur la croissance économique, Kurzfassung erschienen in Publicité et croissance économique‚ Union des annonceurs, 2006. Dissertation, Universität Paris Dauphine, 2004

(3)  Weltverband der werbenden Wirtschaft. The value of advertising, Deloitte, 2017.

(4)  Union belge des annonceurs, L’impact de la publicité sur la croissance économique en Belgique, 3. Dezember 2015.

(5)  Quelle: Eurostat; Advertising and Market Research Statistics.

(6)  ADEME, Modélisation et évaluation environnementale des panneaux publicitaires numériques, September 2020.

(7)  Claudia Cohen, „Des marques financent, malgré elles, la désinformation“ (Markenhersteller finanzieren ungewollt Desinformation), Presseartikel aus Le Figaro vom 5. August 2021.

(8)  Observatoire de l’influence responsable (Beobachtungsstelle für verantwortungsvolle Einflussnahme). 13. September 2021.

(9)  ABl. C 286 vom 16.7.2021, S.70.

(10)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

(11)  Täglicher Newsletter, Agence Europe, Nr. 12646, 24. Januar 2021.

(12)  https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2020/2021(INI)&l=en

(13)  ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 8.

(14)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 51.

(15)  ABl. C 286 vom 16.7.2021, S. 45.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 105/03)

Berichterstatterin:

Dominika BIEGON

Beschluss des Plenums	25.3.2021
Rechtsgrundlage	Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Annahme in der Fachgruppe	5.10.2021
Verabschiedung im Plenum	20.10.2021
Plenartagung Nr.	564
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	168/3/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die EU-Haushaltsregeln müssen überarbeitet werden. Bereits nach der Finanzkrise 2008/2009 war klar, dass sie unzulänglich sind, und im Zuge der COVID-19-Pandemie haben sich noch ernsthaftere Herausforderungen für den aktuellen Haushaltsrahmen ergeben. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch die Europäische Kommission in früheren Stellungnahmen begrüßt. In der vorliegenden Stellungnahme bekräftigt er seinen Standpunkt zur Notwendigkeit von Reformen und fordert die Kommission auf, die zum Stillstand gekommene Überarbeitung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung zügig fortzusetzen. Bevor der überarbeitete Rahmen in Kraft tritt, sollte die Kommission Leitlinien für einen Übergangszeitraum vorlegen, während dessen kein Defizitverfahren eingeleitet und die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die „Klausel betreffend außergewöhnliche Ereignisse“ auf länderspezifischer Basis anzuwenden.

1.2.

Jeder künftige haushaltspolitische Rahmen muss a) die öffentlichen Investitionen stärken, b) mehr konjunkturelle Flexibilität schaffen und c) unter Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mehr Flexibilität sowie eine länderspezifische Differenzierung in Bezug auf Schuldenanpassungspfade ermöglichen. Eine Reform des EU-Haushaltsrahmens ist nicht nur für eine kurz- bis mittelfristige Stabilisierung der Wirtschaft erforderlich. Auch für die Finanzierung des sozioökologischen Wandels unserer Wirtschaft und zur Gewährleistung der Vollbeschäftigung, guter Arbeitsplätze und gerechter Übergänge ist sie von entscheidender Bedeutung.

1.3.

Konkret betrifft der wichtigste Vorschlag des EWSA für die Überarbeitung des haushaltspolitischen Rahmens die von ihm bereits in früheren Stellungnahmen angeregte Einführung der goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Kombination mit einer Ausgabenregel. Darüber hinaus begrüßt der EWSA den Vorschlag des Europäischen Fiskalausschusses (EFA) zur länderspezifischen Differenzierung der haushaltspolitischen Anpassungspfade.

1.4.

Schließlich weist der EWSA drauf hin, dass die Haushaltspolitik ein klassischer Bereich der parlamentarischen Politik ist und sich haushaltspolitische Entscheidungen auf die gesamte Struktur der Einnahmen und Ausgaben eines Staates auswirken. Daher muss sowohl den nationalen Parlamenten als auch dem Europäischen Parlament eine wichtige Rolle im künftigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU eingeräumt werden.

1.5.

Außerdem muss die Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene stärker in das Europäische Semester einbezogen werden. Auf diese Weise kann eine ausgewogene Wirtschaftspolitik gestaltet werden, bei der alle Interessen miteinander in Einklang gebracht werden. Dies gilt insbesondere für die Steuerung der Aufbau- und Resilienzfazilität, an der die Zivilgesellschaft nur unzureichend beteiligt ist (1). Das Partnerschaftsprinzip, das seit Langem bei der Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds angewandt wird, sollte als Vorbild für einen wirksamen Mechanismus zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft herangezogen werden.

2.   Hintergrund: Neue Herausforderungen nach der COVID-19-Pandemie

2.1.

Die europäischen Haushaltsregeln müssen überarbeitet werden. Vor der Krise hatte der Europäische Fiskalausschuss (2) in seiner Bewertung des haushaltspolitischen Rahmens der EU (2019) zu Recht auf zwei Hauptprobleme hingewiesen: Einerseits seien die Haushaltsregeln tendenziell prozyklisch. Nach der Finanzkrise 2008/2009 führten die großen Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit zu einer verfrühten Haushaltskonsolidierung und infolgedessen zu einer doppelten Rezession der europäischen Wirtschaft. Auf der anderen Seite waren von Ausgabenkürzungen in der EU in erster Linie öffentliche Investitionen betroffen. Ein Vergleich der durchschnittlichen öffentlichen Investitionsquote im Zeitraum 2015-2019 mit der Durchschnittsquote vor der Krise (2005-2009) zeigt, dass die Investitionen in 20 von 27 Mitgliedstaaten teilweise um bis zu 50 % zurückgegangen sind, sodass der staatliche Kapitalstock zwischen 2013 und 2017 im Euroraum an Wert verloren hat, was sich in einem Rückgang der öffentlichen Nettoinvestitionen niederschlug.

2.2.

Die COVID-19-Pandemie stellt den haushaltspolitischen Rahmen der EU vor noch gravierendere Herausforderungen: Der Konjunktureinbruch sowie die politischen Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie haben in vielen Mitgliedstaaten zu einem massiven Anstieg der Haushaltsdefizite und der Schuldenquoten im Verhältnis zum BIP geführt (3). Schätzungen des Europäischen Fiskalausschusses (2020) (4) zufolge würden die erwarteten Maßnahmen zur Reduzierung der Schuldenquote bei unveränderter Anwendung der EU-Haushaltsregeln nach Aufhebung der allgemeinen Ausweichklausel einige Mitgliedstaaten übermäßig stark belasten, was erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Politik hätte und die wirtschaftliche Erholung in der EU gefährden würde.

2.3.

Eine Reform der EU-Haushaltsregeln ist nicht nur für eine kurz- bis mittelfristige Stabilisierung der Wirtschaft erforderlich. Auch für die Finanzierung des sozioökologischen Wandels unserer Wirtschaft und zur Gewährleistung der Vollbeschäftigung, guter Arbeitsplätze und gerechter Übergänge ist sie von entscheidender Bedeutung. Um die Klimaziele der EU zu erreichen, ist eine tief greifende Modernisierung des Kapitalstocks erforderlich. Für eine nachhaltige Wirtschaft bedarf es einer massiven Erhöhung der öffentlichen Investitionen, andernfalls werden die europäischen Volkswirtschaften mit klimabedingten Haushaltsrisiken konfrontiert sein (5). Gleichzeitig muss die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden. In seinen früheren Stellungnahmen hat der EWSA bereits die Notwendigkeit einer goldenen Regel für öffentliche Investitionen im EU-Haushaltsrahmen hervorgehoben (6). Diese Forderungen sind nach wie vor gültig: Wenn Europa seine Klima- und Umweltziele bis 2030 erreichen soll, entsteht nach jüngsten Schätzungen der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2030 eine Finanzierungslücke von 470 Mrd. EUR jährlich (7). Wie zu Recht hervorgehoben, wird die Mobilisierung des erforderlichen Finanzvolumens eine große politische Herausforderung darstellen, und öffentliche Investitionen werden dabei zweifelsfrei eine entscheidende Rolle spielen, nicht zuletzt, um private Investitionen anzukurbeln. Bei der Reform des haushaltspolitischen Rahmens der EU müssen diese Überlegungen berücksichtigt werden.

2.4.

Der EWSA betont, dass sich die Mitgliedstaaten der Herausforderung stellen und ihre öffentliche Schuldenquote reduzieren müssen, sobald die wirtschaftliche Erholung greift, um ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum für die nächste Wirtschaftskrise zu schaffen. Mit der in dieser Stellungnahme vorgeschlagenen Ausgabenregel (siehe Absätze 3.3.2 und 3.3.3) ließe sich in der Tat sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Finanzen zeitnah konsolidieren können.

2.5.

Der EWSA betont, dass bei einer Überarbeitung des haushaltspolitischen Rahmens der EU der derzeitige makroökonomische Kontext berücksichtigt werden muss. Sowohl der IWF (8) als auch die Europäische Kommission (9) gehen davon aus, dass sich die Schuldenstandsquoten dank niedriger Zinssätze und steigender Wachstumsraten kurz- bis mittelfristig stabilisieren dürften. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung hängt von der (realen) BIP-Wachstumsrate, dem jährlichen Primärsaldo und den (realen) Zinssätzen für ausstehende Staatsschulden ab. Der EWSA fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, diese Faktoren bei der Bewertung der Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

2.6.

Darüber hinaus betont der EWSA, dass nachhaltige öffentliche Finanzen stark von verlässlichen öffentlichen Einnahmen und einer gerechten Besteuerung abhängen, wozu etwa auch die Bekämpfung von Steuerbetrug und aggressiver Steuerplanung zählt. Darüber hinaus sollten die angekündigten neuen Eigenmittel zu einer gerechteren Besteuerung sowie zu sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit beitragen. Transparenz bei den Einnahmen und Ausgaben, eine offene Auftragsvergabe und die ständige Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Überwachung der öffentlichen Finanzverwaltung sind für tragfähige öffentliche Finanzen ebenfalls erforderlich.

2.7.

In seinen früheren Stellungnahmen hat der EWSA die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Kommission begrüßt und die Notwendigkeit einer Überarbeitung hervorgehoben (10). Der EWSA hat zudem vorgeschlagen, dass die Frage der Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU auf der Konferenz über die Zukunft Europas debattiert werden soll. Die Anpassung der Vorschriften des AEUV über die wirtschaftspolitische Steuerung an die derzeitige wirtschaftliche Realität der EU sollte kein Tabu sein. Der EWSA bekräftigt diese Forderungen, insbesondere angesichts der COVID-19-Krise. Er fordert, möglichst bald mit der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung zu beginnen, um sie auf ein wohlstandsorientiertes Konzept umzustellen und eine Rückkehr zu den alten Haushaltsregeln zu vermeiden (11).

3.   Besondere Bemerkungen

3.1.   Neujustierung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU

3.1.1.

Die Haushaltspolitik sollte Teil eines breiter angelegten und ausgewogenen Steuerungsrahmens sein. Der EWSA spricht sich für eine wohlstandsorientierte wirtschaftspolitische Steuerung aus, bei der dem sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehen der Menschen Vorrang eingeräumt und niemand zurückgelassen wird, gleichzeitig aber auch die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sichergestellt wird. Der Ausschuss fordert daher eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, bei der mehrere zentrale politische Ziele als bedeutend angesehen und gleichrangig verfolgt werden: nachhaltiges und integratives Wachstum, Vollbeschäftigung, gute Arbeit und gerechte Übergänge, gerechte Verteilung von Einkommen und Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualität, ökologische Nachhaltigkeit, Finanzmarktstabilität, Preisstabilität, ausgewogene Handelsbeziehungen, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft und tragfähige öffentliche Finanzen. Diese Ziele entsprechen sowohl den in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Zielen als auch den aktuellen UN-Nachhaltigkeitszielen (12).

3.1.2.

Um die Mitgliedstaaten auf ihrem Weg hin zu einer nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft zu unterstützen, muss ihnen nicht nur unter bestimmten Bedingungen mehr haushaltspolitischer Spielraum gewährt werden, sondern es müssen auch weiterhin Anreize für Reformen gefördert werden. Der derzeitige Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU fußt auf drei Säulen: a) der haushaltspolitischen Überwachung, b) der makroökonomischen Überwachung und c) der Koordinierung der Sozial- und Beschäftigungspolitik. Die wirtschaftspolitische Steuerung ist also bereits jetzt stark auf Reformen ausgerichtet. In einer Reihe empirischer Studien wird betont, dass sich die meisten der bisherigen länderspezifischen Empfehlungen trotz Reformen auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte konzentriert haben (13). Der EWSA fordert die EU-Organe auf, bei künftigen länderspezifischen Empfehlungen ausgewogener vorzugehen: Neben haushaltspolitischen Richtwerten sollten auch die Klimaziele der EU und die europäische Säule sozialer Rechte als wichtige Bezugspunkte für länderspezifische Empfehlungen dienen. Besonderes Augenmerk sollte einerseits auf Reformen gelegt werden, die den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft unterstützen (etwa aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Programme für lebenslanges Lernen, darunter auch Umschulungsprogramme und Programme zur Unterstützung der beruflichen Neuorientierung) sowie andererseits auf Reformen, mit denen sichergestellt wird, dass EU-Mittel wirksam genutzt werden (z. B. Aufbau technischer Kapazitäten in den öffentlichen Verwaltungen zur Verwaltung von Investitionsvorhaben, effiziente und offene öffentliche Beschaffungssysteme sowie Reformen zur Beseitigung anderer nichtmonetärer Hindernisse für eine wirksame Investitionspolitik).

3.2.   Stärkung der öffentlichen Investitionen

3.2.1.

Der EWSA betont, dass bei einer Reform des haushaltspolitischen Rahmens der EU die öffentliche Investitionen besser geschützt werden müssen (14). Der Multiplikatoreffekt öffentlicher Investitionen ist besonders hoch. Kürzungen öffentlicher Investitionen wirken sich deshalb besonders negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung aus. Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen und bei den Staatsausgaben im Allgemeinen sind vor allem in Zeiten von Konjunktureinbrüchen und Rezessionen besonders schädlich (15). Darüber hinaus geht aus zahlreichen Studien hervor, dass öffentliche Investitionen langfristig wachstumsfördernd sind (16). Eine langfristige Erhöhung öffentlicher Investitionen bietet auch eine sicher Grundlage für die Planung im privaten Sektor (17).

3.2.2.

Diese Tatsachen rechtfertigen einen Ansatz, nach dem bei der Bewertung der Einhaltung der EU-Haushaltsvorschriften durch die Mitgliedstaaten die öffentlichen Investitionen bevorzugt behandelt werden. Der EWSA spricht dafür aus, bei öffentlichen Investitionen eine „goldene Regel“ (18) anzuwenden, um einerseits die Produktivität zu sichern und die soziale und ökologische Grundlage für das Wohlergehen künftiger Generationen zu schützen und andererseits die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten. Generell schlägt der EWSA vor, im überarbeiteten haushaltspolitischen Rahmen das traditionelle, die öffentlichen Finanzen betreffende Konzept der goldenen Regel anzuwenden (19). Das bedeutet, dass öffentliche Nettoinvestitionen bei der Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits ausgenommen werden. Wenn, wie vom EWSA gefordert, eine Ausgabenregel eingeführt wird (siehe Absätze 3.3.2 und 3.3.3), dann sollten öffentliche Nettoinvestitionen auch von der Obergrenze für öffentliche Ausgaben ausgenommen und die Investitionskosten auf den gesamten Lebenszyklus und nicht — wie derzeit der Fall — auf einen Zeitraum von vier Jahren verteilt werden. Öffentliche Nettoinvestitionen erhöhen den öffentlichen und/oder sozialen Kapitalstock und bieten Vorteile für künftige Generationen (20). Die künftigen Generationen müssen zwar die öffentlichen Schulden weiter bedienen, erhalten aber im Gegenzug ein entsprechendes und höheres öffentliches Kapital.

3.2.3.

Der EWSA betont, dass die goldene Regel zu einer Vorzugsbehandlung öffentlicher Investitionen im haushaltspolitischen Rahmen der EU führt. Sie entbindet die Regierungen nicht von der Pflicht, wichtige Investitionsprojekte zu rechtfertigen und Mehrheiten dafür zu gewinnen. Transparenz und parlamentarische Rechenschaftspflicht müssen in jedem Fall aufrechterhalten bleiben, nicht zuletzt, um zu gewährleisten, dass nur solche öffentlichen Investitionen getätigt werden, die dem Gemeinwohl dienen.

3.2.4.

Als allerersten Schritt empfiehlt der EWSA eine grundlegende Überarbeitung der „Investitionsklausel“. Zunächst sollte seines Erachtens die im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltene „Investitionsklausel“ flexibler ausgelegt werden. Bisher kam sie nur selten zum Tragen, was in erster Linie an den restriktiven Anwendbarkeitskriterien liegt (21). Diese Anwendbarkeitskriterien sollten gelockert werden: Grundsätzlich sollten öffentliche Investitionen eine vorübergehende Abweichung von den Anpassungspfaden rechtfertigen, und zwar unabhängig davon, in welcher Phase des Konjunkturzyklus sich der betreffende Mitgliedstaat gerade befindet, und selbst dann, wenn diese Investitionen zu einer Überschreitung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP führen.

3.2.5.

Derzeit sind Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel bzw. vom Anpassungspfad hin zu diesem Ziel nur zulässig, wenn sie mit den nationalen Ausgaben für von der EU kofinanzierte Vorhaben verknüpft sind (22). Der EWSA schlägt eine weiter gefasste Definition des Begriffs „Investitionen“ vor. Gleichzeitig muss die Definition von Investitionen klar und praktikabel sein, um „kreative Buchführung“ zu verhindern. Die an die Mitgliedstaaten gerichteten Leitlinien der Europäischen Kommission für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und die darin enthaltene Definition von Investitionen bilden einen guten Ausgangspunkt (23), da sie sowohl Investitionen in materielle Vermögenswerte als auch Investitionen in Gesundheit, Sozialschutz und die allgemeine und berufliche Bildung sowie Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel umfassen.

3.2.6.

Der EWSA begrüßt die Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten. Damit wird präzise festgelegt, was als „ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit“ eingestuft werden kann, wodurch es wiederum möglich ist, „ökologisch nachhaltige Investitionen“ zu definieren (24). Der EWSA empfiehlt deshalb, die gut entwickelte EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten in Kombination mit einer goldenen Regel als Grundlage für eine Bewertung der Nachhaltigkeit öffentlicher Investitionen heranzuziehen. Darüber hinaus sieht der EWSA mit Interesse den Vorschlägen der Kommission zur umweltgerechten Haushaltsplanung entgegen.

3.3.   Größere konjunkturelle Flexibilität für die Haushaltspolitik

Reform der Konjunkturbereinigungsmethoden vs. Einführung einer Ausgabenregel

3.3.1.

Der EWSA betont, dass die Konjunkturbereinigungsmethode der Europäischen Kommission intransparent ist und zu Prozyklizität führt. Die von der Europäischen Kommission angewandte Methode zur Bestimmung des strukturellen Saldos hat sich als problematisch erwiesen, da die Berechnung des Produktionspotenzials stark von der aktuellen Wirtschaftslage beeinflusst wird. In Phasen des Konjunkturabschwungs beispielsweise wird das Produktionspotenzial rasch und stark nach unten korrigiert, obwohl dies nicht den realen Bedingungen entsprechen muss (25). Die Abwärtskorrektur des Produktionspotenzials hat schwerwiegende Folgen für das berechnete strukturelle Defizit und die dementsprechend ermittelten Konsolidierungsmaßnahmen. Eine geringere Abhängigkeit der Berechnung des Produktionspotenzials von Konjunkturschwankungen würde den Mitgliedstaaten einen erheblichen haushaltspolitischen Spielraum für eine antizyklische Wirtschaftspolitik eröffnen. Dieser Reformvorschlag könnte leicht umgesetzt werden und sollte als reine Mindestanforderung für eine Umgestaltung der EU-Haushaltsregeln in Betracht gezogen werden, die eine angemessenere Reaktion auf konjunkturelle Schwankungen ermöglicht. Doch selbst nach einer Reform bleibt das strukturelle Defizit ein äußerst komplexes Konzept, und seine Berechnung lässt sich den Bürgern und Interessenträgern kaum erklären. Angesichts der technischen Probleme und der Intransparenz des Konzepts sollten alternative Optionen in Betracht gezogen werden.

3.3.2.

Eine andere Reformoption bestünde darin, ganz vom umstrittenen Konzept des strukturellen Defizits abzugehen und stattdessen eine Ausgabenregel in einem überarbeiteten haushaltspolitischen Rahmen anzuwenden (26). Im Gegensatz zum konjunkturbereinigten Haushaltsdefizit lassen sich öffentliche Ausgaben in Echtzeit mitverfolgen und werden direkt vom Staat kontrolliert. Öffentliche Investitionen sollten durch eine Trennung zwischen laufenden Ausgaben und einem Investitionshaushalt gefördert werden, wobei nur die laufenden Ausgaben Beschränkungen in Bezug auf das nominale Ausgabenwachstum unterliegen sollten. Auf diese Weise könnte die goldene Regel mit einer Ausgabenregel kombiniert werden (27).

3.3.3.

Die nominalen öffentlichen Ausgaben würden abzüglich der Zinszahlungen und der zyklischen Staatsausgaben berechnet. Die Obergrenzen könnten durch die mittelfristige Wachstumsrate des realen Produktionspotenzials zuzüglich der Zielinflationsrate der EZB von 2 % festgelegt werden. Wenn konjunkturelle Faktoren dazu führen, dass die Steuereinnahmen (bei einer Rezession) sinken oder (bei einem Boom) steigen, fördert die Regelung die Stabilität, indem sie sicherstellt, dass die Staatsausgaben nur innerhalb der festgelegten Grenzen steigen. Ausgaben über die festgelegte Obergrenze hinaus sollten nur dann zulässig sein, wenn sie haushaltsneutral sind, d. h., wenn die Ausgaben anderswo um denselben Betrag gekürzt werden oder wenn die Steuereinnahmen steigen. Bei allgemeinen Steuersenkungen müsste dieser Entzug von Mitteln in den Ausgabenzuwachsraten berücksichtigt werden. Die vorgeschlagene Kombination aus Ausgabenregel und goldener Regel für öffentliche Investitionen könnte ein wirksames Instrument darstellen, um die öffentlichen Ausgaben auf einem tragfähigen Niveau zu begrenzen und gleichzeitig die automatischen Stabilisatoren zu aktivieren und die Regierungen in die Lage zu versetzen, diskretionäre Maßnahmen zu ergreifen.

Flexible und länderspezifische Schuldenanpassungspfade

3.3.4.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag des Europäischen Fiskalausschusses (2020) (28), länderspezifische Elemente in einem vereinfachten haushaltspolitischen Rahmen einzuführen. Insbesondere begrüßt der EWSA den Vorschlag zur Differenzierung der Haushaltsanpassung in den einzelnen Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Wahrung der Schuldentragfähigkeit. Eine länderspezifische Differenzierung in Bezug auf die Strategien zur Reduzierung der Schuldenquote sollte auf einer umfassenden wirtschaftlichen Analyse beruhen, bei der folgende Faktoren berücksichtigt werden: Ausgangsverschuldung und ihre Zusammensetzung, Zins-Wachstums-Differenziale als Faktor der Tragfähigkeit, Inflationsaussichten, geschätzte Kosten der Bevölkerungsalterung und der ökologischen Herausforderungen, Arbeitslosigkeit und Armut, Einkommens- und Wohlstandsverteilung, interne und externe Ungleichgewichte und vor allem die Frage, ob die haushaltspolitische Anpassung realistisch ist (z. B. erforderlicher Primärüberschuss) (29).

3.3.5.

Der EWSA erinnert daran, dass die fiskalischen Referenzwerte nicht in Artikel 126 AEUV selbst, sondern in Protokoll Nr. 12 im Anhang zum Vertrag festgelegt sind. Deshalb können diese Werte im Rat einstimmig ohne offizielles Vertragsänderungsverfahren geändert werden. Der EWSA fordert die EU-Organe auf, eine Anhebung der Schuldenobergrenze von 60 % in Erwägung zu ziehen und dabei dem aktuellen makroökonomischen Kontext Rechnung zu tragen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

3.3.6.

Schließlich sollte in diesem Zusammenhang noch ergänzt werden, dass die ausschließliche Nutzung nationaler automatischer Stabilisatoren in Rezessionszeiten nicht ganz dem Konzept der antizyklischen Politik entspricht. Haushaltsdefizite aufgrund von Produktionsausfällen und sinkender Beschäftigung können konjunkturbedingte Verluste nicht in vollem Umfang ausgleichen und reichen auch nicht aus, um einem Konjunkturabschwung gänzlich entgegenzuwirken. Es handelt sich dabei lediglich um passive und nur teilweise antizyklische Reaktionen. Sie sollten durch aktive und befristete diskretionäre Maßnahmen ergänzt werden, die dazu beitragen, einen konjunkturellen Rückgang in einen Aufschwung umzukehren. In der Vergangenheit haben sich etliche Mitgliedstaaten für eine weitere Senkung der Schuldenquote entschieden, was negative wirtschaftliche Auswirkungen hatte. Haushaltspolitische Anreize wären da zielführender gewesen. In einem künftigen haushaltspolitischen Rahmen sollten unter der Voraussetzung, dass ein günstiges Zinsumfeld bestehen bleibt, höhere Primärdefizite zulässig sein, während gleichzeitig die Schuldenquote konstant gehalten bzw. gesenkt und die Schuldentragfähigkeit gewährleistet wird. Deshalb müssen Ausnahmeklauseln weiterhin ein Eckpfeiler eines jeden künftigen haushaltspolitischen Rahmens der EU bleiben und entsprechend angepasst werden.

Deaktivierung der Ausweichklausel

3.3.7.

Der EWSA begrüßt die im haushaltspolitischen Rahmen festgelegte allgemeine Ausweichklausel und warnt vor einer voreiligen „Rückkehr zum Normalbetrieb“, da dies einen kontraktiven Impuls auslösen und dazu führen könnte, dass die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben kürzen, um die mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen, was nach 2010 bereits der Fall war und zu einer doppelten Rezession führte. Dies würde dem Ziel des Programms NextGenerationEU zuwiderlaufen und könnte eine neue Rezession auslösen.

3.3.8.

Der EWSA unterstützt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die allgemeine Ausweichklausel 2022 weiter anzuwenden und sie 2023 auszusetzen, sofern das Niveau der Wirtschaftstätigkeit das Vorkrisenniveau erreicht hat (30). Darüber hinaus unterstützt der EWSA die Zusage der Europäischen Kommission, wonach länderspezifische „Situationen […] auch nach der Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel weiterhin berücksichtigt werden“ (31). Die Kommission sollte schließlich Leitlinien für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen haushaltspolitischen Rahmens vorlegen, in dem bei einem übermäßigen Defizit kein Verfahren eingeleitet werden, es aber möglich sein sollte, auf länderspezifischer Basis die „Klausel betreffend außergewöhnliche Ereignisse“ anzuwenden. Darüber hinaus fordert der EWSA die Kommission auf, die zum Stillstand gekommene Überarbeitung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung zügig fortzusetzen. Anstelle einer „Rückkehr“ empfiehlt der EWSA, wie im Folgenden dargelegt, eine Wende hin zu einem überarbeiteten wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen (32).

3.4.   Die internationale Rolle des Euro

3.4.1.

Unsere gemeinsame Währung — der Euro — genießt ein hohes internationales Ansehen und ist weltweit als Reserve- und Handelswährung anerkannt. Der Ruf des Euro als stabile und vertrauenswürdige Währung hängt von klaren, verständlichen und durchsetzbaren Haushaltsregeln ab, die die öffentlichen Investitionen mit dem Ziel stärken, den Kapitalstock zu modernisieren und im Fall eines Konjunkturabschwungs unter Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit einen größeren konjunkturabhängigen Spielraum zu schaffen. Der EWSA ist daher der Auffassung, dass eine Überarbeitung der Haushaltsregeln die Stabilität des Euro als wichtigste „Ankerwährung“ der Union in keiner Weise untergraben darf. Besonderes Augenmerk sollte in der Debatte über die Überarbeitung der Haushaltsregeln darauf gelegt werden, wie die Finanzmärkte die langfristigen Aussichten des Euro als Währung von globaler Bedeutung wahrnehmen. Grundsätzlich hängt der Ruf des Euro von der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität ab.

3.5.   Stärkung der Rolle der Parlamente und der Zivilgesellschaft bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU

3.5.1.

Der EWSA weist darauf hin, dass die Haushaltspolitik ein klassischer Bereich der parlamentarischen Politik ist und haushaltspolitische Entscheidungen sich auf die gesamte Struktur der Einnahmen und Ausgaben eines Staates auswirken. Daher muss sowohl den nationalen Parlamenten als auch dem Europäischen Parlament eine wichtige Rolle im künftigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU eingeräumt werden. Die Rolle des Europäischen Parlaments sollte im Rahmen des Europäischen Semesters durch eine interinstitutionelle Vereinbarung gestärkt werden. Gleichzeitig müssen das Subsidiaritätsprinzip und die Aufteilung der Zuständigkeiten gemäß den Verträgen geachtet werden. Die nationalen Parlamente müssen ihre Regierungen für die von ihnen verfolgte Haushaltspolitik zur Rechenschaft ziehen. Deshalb müssen sie wirksam in das Europäische Semester und die Umsetzung der nationalen Aufbaupläne eingebunden werden.

3.5.2.

Außerdem muss die Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene stärker in das Europäische Semester einbezogen werden. Auf diese Weise kann eine ausgewogene Wirtschaftspolitik gestaltet werden, bei der alle Interessen miteinander in Einklang gebracht werden. Dies gilt insbesondere für die Steuerung der Aufbau- und Resilienzfazilität, an der die Zivilgesellschaft nur unzureichend beteiligt ist (33). Das Partnerschaftsprinzip, das seit Langem bei der Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds angewandt wird, sollte als Vorbild für einen wirksamen Mechanismus zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft herangezogen werden.

3.5.3.

Bei erheblichen Abweichungen von den Indikatoren für die wirtschaftspolitischen Ziele sollten Verhandlungen zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Beide Seiten sollten gemeinsam und auf Augenhöhe nach Lösungen suchen. Anstatt den betroffenen Mitgliedstaaten finanzielle Sanktionen anzudrohen, könnte das Problem durch positive Anreize entschärft werden. Das zentrale Kriterium für Empfehlungen muss die Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums sein (34).

3.5.4.

Der EWSA kritisiert die sogenannten „makroökonomischen Konditionalitäten“ in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, in der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität und im zwischenstaatlichen Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, nach denen die Auszahlung von EU-Mitteln grob gesagt eingestellt werden kann, wenn Mitgliedstaaten gegen die EU-Haushaltsregeln verstoßen oder zu makroökonomischen Ungleichgewichten beitragen. Nach Aussetzung der Ausweichklausel könnten diese makroökonomischen Konditionalitäten einen kontraktiven Impuls auslösen und die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ihre Ausgaben zu senken, um die haushaltspolitischen Ziele zu erreichen. Dies würde dem politischen Ziel des territorialen Zusammenhalts und den übergeordneten Zielen des Programms „NextGenerationEU“ zuwiderlaufen.

3.5.5.

Für eine nachhaltige Erholung ist eine akkommodierende Geldpolitik nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Das Europäische Parlament könnte seine jährlichen Entschließungen zur EZB und seine vierteljährlichen Anhörungen zum „währungspolitischen Dialog“ mit der EZB nutzen, um über sekundäre Ziele abzustimmen und einen demokratischeren Prozess mit Leitlinien für die makroökonomische und die Industriepolitik in Gang zu setzen. Dies würde eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner, der Bürgerinnen und Bürger sowie der nationalen Parlamente ermöglichen. Auf diese Weise würde die EZB für ein erweitertes Bündel von Zielen neu legitimiert. Sie könnte effizient arbeiten und ihr komplettes Instrumentarium einsetzen, um unter der Federführung demokratischer Institutionen auf klare, in einem politischen Prozess festgelegte strategische Ziele hinzuarbeiten. Die EZB ist eine öffentliche Einrichtung und kann den Mitgliedstaaten dabei helfen, sich in Zeiten steigender Zinssätze zu finanzieren — entweder unter dem Gesichtspunkt der Preisstabilität oder der Beschäftigung —, indem sie Zinssätze und Zinsspreads anvisiert oder gezielte geldpolitische Instrumente einsetzt.

---

(1)  EWSA Entschließung Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne — was funktioniert und was nicht? 2021 (ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 1).

(2)  Europäischer Fiskalausschuss (2019), Bewertung der Haushaltsvorschriften der EU mit Schwerpunkt auf den Sixpack- und Twopack-Verordnungen.

(3)  Europäische Kommission, European Economic Forecast Spring 2021 (Wirtschaftsprognose für Europa — Frühjahr 2020).

(4)  Europäischer Fiskalausschuss (2020): Annual Report 2020.

(5)  Finance Watch (2021), Fiscal Mythology Unmasked. Debunking eight tales about European public debt and fiscal rules.

(6)  ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 32, ABl. C 123 vom 9.4.2021, S. 12 und ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227.

(7)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Identifying Europe’s recovery needs, SWD(2020) 98 final.

(8)  Fiscal Monitor Reports des IWF, April 2021.

(9)  Debt Sustainability Monitor, Europäische Kommission, Februar 2021.

(10)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227.

(11)  ABl. C 123 vom 9.4.2021, S. 12.

(12)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227.

(13)  Crespy, Amandine, Vanheuverzwijn, Pierre (2019), What Brussels means by structural reforms: empty signifier or constructive ambiguity?, in: Comparative European Politics, Band 17, Ausgabe 1, S. 92-111; Hacker, Björn (2019), A European Social Semester? The European Pillar of Social Rights in Practice. Brüssel, Europäisches Gewerkschaftsinstitut.

(14)  Siehe auch Europäischer Fiskalausschuss (2019).

(15)  Europäische Kommission (2016), Report on Public Finances in EMU 2016, Institutional Paper Nr. 045; J-M Fournier (2016), The positive effect of public investment on potential growth, OECD Economics Department, Arbeitspapier Nr. 1347.

(16)  „Fiscal Monitor“ des IWF (2020), Policies for the Recovery.

(17)  H. Bardt, S. Dullien, M. Hüther und K. Rietzler (2020), For a sound fiscal policy. Enabling public investments, IW Policy Paper Nr. 6/2020, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln.

(18)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227.

(19)  A. Truger (2020), Reforming EU Fiscal Rules: More Leeway, Investment Orientation and Democratic Coordination, Intereconomics, 55(5).

(20)  Siehe auch P. Bom und J. Ligthart (2014), What have we learned from three decades of research on the productivity of public capital?, Journal of Economic Surveys, 28(5), S. 889-916.

(21)  J. Valero (2019), New investment clause fails to win EU member state support, Euractiv. Siehe Europäische Kommission (2015), Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität, COM(2015) 12 final.

(22)  Europäische Kommission (2015).

(23)  Europäische Kommission (2021), Guidance to Member States. Recovery and resilience plans, SWD(2021) 12 final, Teil 2/2.

(24)  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 103.

(25)  A. Truger (2015), Austerity, cyclical adjustment and the remaining leeway for expansionary fiscal policies within the current EU fiscal framework, Journal for a Progressive Economy, 6, S. 32-37.

(26)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227.

(27)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227.

(28)  Europäischer Fiskalausschuss (2020).

(29)  Europäischer Fiskalausschuss (2020).

(30)  Europäische Kommission (2021), Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft, COM(2021) 500 final.

(31)  Europäische Kommission (2021), Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 — die fiskalpolitische Reaktion, COM(2021) 105 final.

(32)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227.

(33)  EWSA Entschließung Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne — was funktioniert und was nicht? (2021) (ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 1).

(34)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die europäische Glasindustrie am Scheideweg: Wie kann die Glasindustrie umweltfreundlicher und energieeffizienter werden, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre qualifizierten Arbeitsplätze einzubüßen?“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 105/04)

Berichterstatter:	Aurel Laurențiu PLOSCEANU
Ko-Berichterstatter:	Gerald KREUZER

Beschluss des Plenums	25.3.2021
Rechtsgrundlage	Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständiges Arbeitsorgan	Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)
Annahme in der CCMI	29.9.2021
Verabschiedung im Plenum	21.10.2021
Plenartagung Nr.	564
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	142/1/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die europäische Glasindustrie ist ein innovativer und strategisch überaus bedeutsamer Industriezweig, von dem die EU in hohem Maße profitiert. Glaserzeugnisse sind unabdingbar für die Umstellung auf eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft. Sie werden in der Renovierung von Gebäuden eingesetzt, man braucht sie, um verstärkt Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zu senken und um nachhaltige Verpackungen herzustellen. Glasprodukte leisteten außerdem einen Beitrag zur digitalen Revolution in Europa. Kurzum, Glas ist ein Zukunftsprodukt.

1.2.

Der EWSA fordert die politischen Entscheidungsträger der EU auf, die Glasindustrie und ihre Unterbranchen in den Mittelpunkt der aktuellen politischen Prioritäten zu stellen, wie u. a. im Paket „Fit für 55“, im Paket zur Kreislaufwirtschaft, in der Digitalen Agenda, in der strategischen Agenda für Wertschöpfungsketten sowie in der internationalen Handelspolitik der EU und den entsprechenden Instrumenten.

1.3.

Die Renovierungswelle der EU würde ein enormes geschäftliches Potenzial für Glasprodukte eröffnen, das Investitionen erfordert und außerdem erheblich zur Verringerung der CO2-Emissionen von Gebäuden beiträgt. Wir fordern die EU und die nationalen politischen Entscheidungsträger auf, die derzeit vorgeschlagenen Ziele zumindest beizubehalten oder sie nach Möglichkeit noch höher zu stecken.

1.4.

Eine Energiewende innerhalb der Branche ist notwendig, um den naturgemäß energieintensiven Prozess der Glasherstellung kohlenstoffneutral zu gestalten. Diese Umstellung wird allerdings zu erheblichen Kostensteigerungen für die Unternehmen führen, da Betriebskosten und Kapitalanforderungen zunehmen werden.

1.5.

Der EWSA empfiehlt mit Nachdruck, die Glasindustrie durch Maßnahmen der EU zu unterstützen, um diesen Übergang zu ermöglichen, indem sowohl Kapital- als auch Betriebsausgaben finanziell unterstützt werden, Kapazitäten für erneuerbare Energien aufgebaut werden, eine erschwingliche Energieversorgung gewährleistet und sichergestellt wird, dass die Industrie keinem unlauteren Wettbewerb aus Drittländern ausgesetzt ist.

1.6.

Der EWSA befürwortet alle europäischen Maßnahmen und nationalen Konjunkturprogramme, die die Umstellung des Verkehrs auf intelligente und klimaneutrale Fahrzeuge und den massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme erleichtern. Auch Hightech-Gläsern kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

1.7.

Der EWSA empfiehlt der EU nachdrücklich, Glas als dauerhaftes Material einzustufen, da es inert, wiederverwendbar und unbegrenzt recycelbar ist.

1.8.

Der EWSA fordert eine Umstellung von nichtlinearen Materialien auf vollständig kreislauffähiges, wiederverwendbares und recyclingfähiges Glas. Dadurch könnte die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe verringert werden, es müssten weniger neue Rohstoffe extrahiert werden, und die Erschöpfung der Ressourcen würde vermieden. Der EWSA schlägt vor, dass die EU die Vorteile von Glas als Beitrag zu nachhaltigen Verpackungssystemen anerkennt.

1.9.

Der EWSA empfiehlt dringend die verstärkte Anwendung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft, die durch eine öffentliche und private finanzielle Unterstützung und durch Partnerschaften nach Art der Initiative „Close the Glass Loop“ flankiert werden sollte, um das Glasrecycling zu fördern. So könnte man in Europa Glasabfälle vermeiden, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen senken und neue Arbeitsplätze im Glasrecycling schaffen.

1.10.

Aus Sicht des EWSA sollte die EU bedenken, dass Glas für die Erzeugung von grüner Energie unverzichtbar ist. Glas ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil von Solarzellen, sondern auch von Windkraftanlagen. Es kann darüber hinaus noch auf andere Weise zur Erzeugung von Ökostrom verwendet werden. Der EWSA fordert die Kommission und das Parlament auf, neue Maßnahmen der EU in Bezug auf die Klimaziele und die strategischen Wertschöpfungsketten zu entwickeln, damit es wieder eine Produktion von Solarzellen in Europa geben kann und die Produktion weiterer strategischer Glasprodukte (z. B. Windschutzscheiben für Fahrzeugbauer) und deren Wertschöpfungsketten gesichert werden.

1.11.

Der EWSA fordert mehr Unterstützung für Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, damit neue, junge Arbeitskräfte die alternden Belegschaften ablösen können, wozu sie freilich die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben müssen. Die bereits in der Glasindustrie Beschäftigten müssen mit dem erforderlichen Wissen ausgestattet werden, um mit Innovationen und dem brancheninternen Wandel Schritt halten zu können.

1.12.

Der EWSA fordert die EU auf, unsere Glasindustrie vor dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu schützen. Wegen der immer höheren Klimaschutzziele und den steigenden CO2-Kosten braucht sie mehr anstatt weniger Schutz vor der Verlagerung von CO2-Emissionen. Die Wettbewerbsfähigkeit von Glasprodukten auf den Exportmärkten und in der EU selbst kann teilweise durch wirksame Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) sichergestellt werden. Dieses System sollte beibehalten werden, um die Industrie in der Umstellungsphase zu unterstützen, sodass das von der EU angestrebte Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Die Einführung des CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und des Taxonomie-Pakets muss sorgfältig geprüft werden. Der Ausschuss fordert, dass das CBAM auch eine Lösung für den Export bieten und die Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen verstärkt werden sollten, indem ergänzend zum CBAM dafür gesorgt wir, dass bis mindestens 2030 eine freie Zuteilung in voller Höhe des Benchmarks im Einklang mit den WTO-Regeln möglich ist.

1.13.

Die Ökowende und der digitale Wandel in Europa und konkret in der Glasindustrie muss als ein gerechter Übergang gestaltet werden. Damit dieser Übergang möglichst breit mitgetragen wird, müssen die Arbeitnehmer einbezogen werden. Der soziale Dialog sollte deshalb auf allen Ebenen durch EU-Rechtsvorschriften unterstützt werden.

1.14.

Um die Entwicklungen in der Glasindustrie im Hinblick auf die Verringerung der CO2-Emissionen, die Produktion und weitere relevante Variablen zu überwachen, würde der EWSA eine gezieltere Unterstützung und Analyse der gesamten Branche und ihrer Unterbranchen sowie für jeden Mitgliedstaat begrüßen.

2.   Allgemeine Beschreibung der Glasindustrie

2.1.   Produktion

Laut Angaben der „Glass Alliance Europe“ wurden im Jahr 2020 in der EU 36,8 Mio. Tonnen Glas produziert. Die EU gehört zu den größten Glasherstellern der Welt. Die Glasindustrie produziert in fünf Teilbranchen:

a)	60,4 % — Behälterglas

b)	29,2 % — Flachglas

c)	3,2 % — Haushaltsglas

d)	5,3 % — Glasfasern (Bewehrung und Isolierung)

e)	2,1 % — Spezialglas

2.2.

Beschäftigung

Im Jahr 2018 waren in der Glasbranche in der EU-27 etwa 290 000 Arbeitnehmer beschäftigt (1). Diese Zahl bezieht sich auf die Herstellung, das Recycling und die Verarbeitung von Glas, da einige der Unterbranchen, insbesondere Flachglas, komplexe Wertschöpfungsketten aufweisen. In der Glasverarbeitung sind außerdem viele KMU tätig.

2.3.   Sicherheit und Gesundheitsschutz

2.3.1.

Die europäische Glasindustrie bietet hochwertige Arbeitsplätze in einem breiten Spektrum beruflicher Profile: vom Arbeiter ohne Fachausbildung bis hin zum Ingenieur mit Spezialwissen.

2.3.2.

Die Arbeit in der Glasindustrie ist mitunter körperlich hart und manchmal immer noch gefährlich. Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen erfordern Investitionen und wirken sich häufig positiv auf die Produktivität aus. Die Maßnahmen zur Prävention von Berufskrankheiten werden kontinuierlich verbessert, wie etwa die Prävention von Silikose durch den sozialen Dialog über alveolengängiges kristallines Siliziumdioxid im Rahmen des „Europäischen Netzwerks Quarz“ (NEPSI). Die Sicherheits- und Präventionskultur hat die Qualität der Arbeitsplätze in der Branche verbessert.

2.4.   Alter, Bildung und Berufsbildung

Im Gegensatz zu Mittel- und Osteuropa sind die Arbeitskräfte in den westeuropäischen Ländern meist älter (50+) und sehr erfahren. Es wird immer schwieriger, neue, jüngere Arbeitnehmer zu gewinnen. Die Ablösung älterer und erfahrener Arbeitnehmer bedeutet, dass die nachrückenden Arbeitnehmer geschult und dass die heute Beschäftigten befähigt werden müssen, mit Innovationen und Veränderungen in der Branche Schritt zu halten.

2.5.   Die Glasindustrie ist hochinnovativ

2.5.1.

Durch Entwicklungen in den Bereichen Gesundheit und Wohlbefinden eröffnen sich neue Chancen und Märkte für nachhaltige, gesunde, wiederverwendbare und unbegrenzt recycelbare Glasverpackungen in einem geschlossenen Kreislauf. Die Glasindustrie arbeitet an Designinnovationen und versucht, bei der Senkung der im Produktionsprozess anfallenden CO2-Emissionen ganz neue Wege zu beschreiten, was zu einer tiefgreifenden Umgestaltung der Glasproduktion führt.

2.5.2.

Glaswaren für das Baugewerbe und die Automobilindustrie werden durch die Einarbeitung von Folien, Gasen, Beschichtungen, Kameras, Radar und anderen Materialien zur Verbesserung der Sicherheit, der Isoliereigenschaften und der Datenübertragungsfähigkeit zu immer komplexeren Produkten. Im Interesse der Effizienz können Solarzellen in Fassadenglas oder in Panoramadächer für PKW integriert werden, um Elektrizität zu erzeugen.

2.5.3.

Hightech-Glasprodukte werden außerdem in der Luftfahrt und in der Wehrtechnik eingesetzt. Glasprodukte und Verbundwerkstoffe kommen ferner in Raumfahrzeugen und Satelliten als Beschichtungen, Elektronik, Sensoren, Anzeigen usw. zum Einsatz. Dies macht die Glasindustrie nicht nur zu einer hightechorientierten und innovativen Branche, sondern auch strategisch sehr wichtig.

2.6.   Auswirkungen von COVID-19

Seit Beginn der Pandemie sind die Märkte in Schlüsselsektoren stark getroffen, was zu einem Produktionsrückgang geführt hat; die Erholung in einigen wichtigen Glasbranchen (Flachglas, Haushaltsglas, Glasfasern) verläuft nur schleppend. Im Jahr 2020 musste die Industrie je nach Unterbranche Rückgänge zwischen 1 % und 14 % verkraften. In der Flachglasbranche, die hauptsächlich die Bau- und Automobilindustrie beliefert, schrumpfte der Markt in der EU 2020 um mehr als 10 %. Die Nachfrage aus dem Baugewerbe hat sich stärker als erwartet erholt, während der Markt für Automobilglas bis heute nach wie vor sehr schwach ist.

3.   Der Beitrag von Glas zur Klimaneutralität, zur Kreislaufwirtschaft, zum Wohlergehen und zur Digitalen Agenda der EU

3.1.   Klimaneutralität

3.1.1.   Renovierungswelle

3.1.1.1.

In der Renovierungswelle der EU, die darauf abzielt, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen der Gebäude drastisch zu senken, sind Glasprodukte besonders wichtig. Fenster müssen mit Glas nach dem höchsten Energieeffizienz-Standard ausgestattet werden, um die Gebäude zu isolieren. Durch diese Maßnahme könnten massive CO2-Einsparungen erzielt werden, da hochperformante Verglasungen die CO2-Emissionen der Gebäude bis 2050 um 37,4 % senken könnten (2). Glaswolle, Schaumglas und andere Isolierglasfaserderivate sind ebenfalls entscheidend für eine optimale Gebäudeisolierung.

3.1.1.2.

Die Renovierungswelle der EU könnte ungeahnte Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Eine Verdoppelung der Austauschquote für Fenster könnte dem Markt für Flachglas ein Wachstum von mehr als 60 % bescheren und eine Investitionswelle auslösen.

3.1.2.   Grüne Energie

3.1.2.1.

Glas ist für die Erzeugung von grüner Energie unverzichtbar. Ohne Glas könnten keine Solarzellen gefertigt werden, und in Windkraftanlagen kommen Glasfasern zur Anwendung, um die Anlagen leicht und dennoch robust zu machen. Ökostrom kann ferner durch spezielles Spiegelglas erzeugt werden, das Licht auf zentrale Kollektoren lenkt, die wiederum Generatoren antreiben.

3.1.2.2.

Der dramatische Aufstieg und der ebenso dramatische Fall der europäischen Solarzellenproduktion aufgrund des unlauteren Wettbewerbs chinesischer Unternehmen ist ein warnendes Beispiel dafür, wie aufkommende Chancen in den erneuerbaren Energien in einem internationalen Wettbewerbsumfeld verspielt werden können. Neue EU-Klimaschutzmaßnahmen und strategische Wertschöpfungsketten könnten der Produktion von Solarzellen in Europa zu einem Neustart verhelfen.

3.1.3.   Verkehr

3.1.3.1.

Die Glasindustrie ist ein wichtiger Zulieferer für die Hersteller von Schienenfahrzeugen. Aufgrund der COVID-19-Krise haben einige öffentliche Verkehrsunternehmen eine Reihe von Großaufträgen auf Eis gelegt oder storniert, sodass nun mehrere Standorte von der Schließung bedroht sind, was wiederum zu einem Anstieg der Importe führen könnte. Ein rechtzeitiges Gegensteuern mithilfe nationaler Konjunkturprogramme könnte die europäische Produktion wirksam unterstützen.

3.1.3.2.

Obwohl die Automobilindustrie bereits vor COVID-19 in der Krise war, dürfte mit einer Nachfrage nach hochwertiger, leichter und stark isolierender Verglasung gerechnet werden. Durch das autonome Fahren wird die Nachfrage nach komplexeren Spezialglasprodukten für Anzeigen, Schalttafeln, erweiterte Reality-Geräte usw. ansteigen.

3.1.4.   Nachhaltige Verpackungen

Die Glasindustrie versorgt die europäische Lebensmittel-, Getränke-, Kosmetik- und Arzneimittelbranche (Stichwort: COVID-19-Impfstoffe) mit gesundheitlich unbedenklichen und nachhaltigen inerten Verpackungen. Die Glasindustrie ist Innovationsführer auf vielen Feldern im Bereich der ökologischen Produktgestaltung, der Dekarbonisierung und der Energieeffizienzoptimierung in der eigenen Produktion. Jedes Jahr werden mindestens 10 % der Produktionskosten in Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Anlagenmodernisierung investiert. Das jüngste Behälterglas-Projekt „Furnace for the Future“ (3) (Ofen der Zukunft), für das eine Förderung durch den EU-EHS-Innovationsfonds beantragt wurde, soll die Emissionen um 60 % senken. Es handelt sich um eine von mehreren Initiativen, um das Ziel der Glasindustrie zu unterstützen, klimaneutrale Glasverpackungen zu liefern, die die Branche verändern und große Wachstumschancen für kohlenstoffarme Glasverpackungen bieten.

3.2.   Kreislaufwirtschaft: Glas als perfektes Kreislaufprodukt

3.2.1.

Glas ist ein beständiges, inertes und wiederverwendbares Material, das unbegrenzt und ohne Einbuße seiner Eigenschaften recycelt werden kann.

3.2.2.

Als umweltfreundliche Alternative zu zahlreichen Kunststoffanwendungen kann Glas wie kein anderes Material effektiv recycelt werden. Es ist zu 100 % wiederverwendbar und gestattet ein vollständig kreislauforientiertes System. Es ist zudem das einzige Verpackungsmaterial, das ohne Kunststoffbeschichtungen oder -schutzfolien auskommt und stets gesundheitlich unbedenklich und sicher für Lebensmittelverpackungen ist, und zwar unabhängig davon, wie oft es recycelt wird. Demnach ist es das einzige Verpackungsmaterial, mit dem das Ziel der Kreislaufwirtschaft erreicht werden kann. Glas ist eines der am meisten recycelten Verpackungsmaterialien, denn 76 % des heute auf dem Markt gebrachten Glases gelangt zum Recycling. Die Verwendung recycelten Glases spart sowohl Energie als auch CO2-Emissionen. EU-weite Anreize, um Interessenträger in der gesamten Wertschöpfungskette — darunter auch die Verbraucher — zu ermutigen, mehr und besser zu rezyklieren, sollten weiterhin unterstützt werden.

3.2.3.

In der Bauglasbranche entfallen derzeit 26 % des Rohstoffeinsatzes auf Recyclingglas (4). Das Recycling-Potenzial könnte allerdings noch stärker ausgeschöpft werden, würde man die Sammlung, Sortierung und Reinigung von Glas aus alten Fenstern oder Fassaden verbessern.

3.2.4.

Die erste Solarzellen-Generation nähert sich dem Ende ihrer Lebensdauer. Dadurch eröffnet sich die Gelegenheit für einen neuen industriepolitischen Anlauf im Bereich Solarenergie. Auch könnten durch ein verbessertes Recycling wertvolle Materialien in Europa gehalten werden. Dies sollte durch eine klare Vision und Politik der EU unterstützt werden.

3.3.   Wohlbefinden

3.3.1.

Glas umgibt uns auf Schritt und Tritt. Unser modernes Leben wäre ohne Glas undenkbar. Die Glasbranche ist einer der ältesten Industriezweige mit tiefen historischen Wurzeln in Europa, man denke etwa an dekoratives Glas, Kunst und Kultur. Diese lange Tradition hat das europäische Wissen, die Verfahren und die Kunst der Glasherstellung geprägt.

3.3.2.

Heute sorgt Glas dafür, dass Medizintechnik, Biotechnologie und Biowissenschaften überhaupt erst möglich sind. Glas schützt uns vor der Röntgenstrahlung (Radiologie) und vor Gammastrahlen (Kernenergie). Glas und Glasmöbel, z. B. Spiegel, Trennwände, Balustraden, Tische, Regale und Glasbeleuchtung, verschönern unsere Wohn- und Büroräume.

3.3.3.

Glas schützt die Qualität und die Haltbarkeit unserer Lebensmittel und Getränke. Glasgeschirr ermöglicht eine gehobene Tischkultur und ist dekoratives Zubehör. Durch Glasfenster gelangt natürliches Licht in unsere Wohnungen und Büroräume. Glas wird in Haushalts- und Bürogeräten und Elektronik verwendet, etwa in Form von Ofentüren, Kochfeldern, Fernseh- und Computerbildschirmen oder in Smartphones.

3.4.   Digitales Europa

Europäische Produktionsstätten liefern bereits hauchdünnes Glas für Displays, Smartphones, Tablets und andere (Touch-)Bildschirme. Über Glasfasern und Glasfaserkabel findet ein enormer und sogar interkontinentaler Transport von Daten statt, und auch in mikroskopisch kleinen elektronischen Geräten und Chips werden Verbindungen mit diesem Material hergestellt.

4.   Die Glasindustrie als energieintensive Branche

4.1.

Jedes Jahr werden sukzessiv neue Öfen gebaut oder auf innovative kohlenstoffarme Technologien, die wesentlich energieeffizienter sind, umgerüstet. Die Industrie arbeitet kontinuierlich an der Senkung ihres Energieverbrauchs, wobei sie Wärmerückgewinnungstechnologien, den Rankine-Kreislauf mit organischem Fluidum, zunehmende Mengen Bruchglas und andere symbiotische Technologien nutzt. Neue Energiemanagementsysteme und -technologien, die in allen Glasfabriken eingesetzt werden, tragen zur Steigerung der Energieeffizienz bei.

4.2.

Der Energieverbrauch in der Glasindustrie geht seit fast 100 Jahren erheblich zurück, und man erreicht nun die thermodynamische Grenze.

4.3.

Da die CO2-Emissionen der Glasindustrie direkt auf ihren Energieverbrauch zurückgehen, schlägt sich eine Verbesserung der Energieeffizienz auch in der Verringerung der CO2-Emissionen nieder. Diese Verbesserungen haben tatsächlich zu einer starken Senkung der CO2-Emissionen geführt. So hat beispielsweise die recht vielfältig aufgestellte und komplexe französische Glasindustrie ihre CO2-Emissionen zwischen 1960 und 2010 um 70 % verringert.

4.4.

Um die Fortschritte der Glasindustrie im Vergleich zu anderen energieintensiven Branchen erfassen zu können, sollte eine gezieltere Unterstützung für die gesamte Industrie, ihre Unterbranchen sowie für jeden Mitgliedstaat entwickelt werden.

4.5.   Wege zur Klima- und CO2-Neutralität

4.5.1.

Die Glasindustrie ist bereits fast bis zur thermodynamischen Grenze vorgestoßen, sodass mit konventioneller Technik und der Verbrennung von Erdgas keine nennenswerten Verringerungen der CO2-Emissionen mehr erzielt werden können. Was jetzt weiterführen würde, wäre eine Energiewende und eine noch stärkere Kreislauforientierung in der Glasproduktion in den Bereichen, in denen Potenzial vorhanden ist.

4.5.2.   Grüner Strom

Die Elektrifizierung ist ein weiterer zukunftsweisender Weg zur Dekarbonisierung der Glasproduktion. Derzeit wird ein Demonstrationsprojekt, „Furnace for the Future“, entwickelt. Er wäre der weltweit erste große Hybrid-Elektroofen für Behälterglas. Es gibt bereits kleine Elektroöfen, die für die Herstellung von Behälterglas und Haushaltsglas eingesetzt werden. Wie bei Wasserstoff müssen auch bei Ökostrom die Kapazitäten ausgebaut werden.

4.5.3.   Grüner Wasserstoff

Wasserstoff ist eine sehr vielversprechende Alternative zu Erdgas. Die Glasindustrie prüft bereits die Möglichkeit von Wasserstofföfen. Es wird allerdings noch Jahre dauern, bis die ersten Wasserstofföfen in einem wettbewerbsorientierten Umfeld in Betrieb genommen werden können und ausreichende Produktions- und Transportkapazitäten für Wasserstoff vorhanden sind.

4.5.4.   Kreislauforientierung

Bei der Glasschmelze mit Erdgasöfen entsteht bis zu 80 % des Kohlendioxids durch die Verbrennung des Erdgases, während 20 % auf das Konto der Primärrohstoffe geht. Ihre Ersetzung durch Recyclingglas (Bruchglas) verhindert, dass neue Materialien extrahiert werden müssen, es reduziert Abfälle und CO2 und spart Energie. Es bestünde die Möglichkeit, den Glaskreislauf zu schließen (5) und mehr Glas nach dem Verbrauch zu recyceln. Bei Bauglas und Automobilglas werden verschiedene Initiativen und Modelle erprobt, um die Sammlung zu verbessern. Vor dem eigentlichen Abriss von Gebäuden sollten zunächst die Fenster und Glasfassaden entnommen werden; es sollte ein materialspezifisches Sammelziel zur Ergänzung des allgemeinen Ziels für Bau- und Abbruchabfälle anvisiert werden, da dieses Ziel für leichte Materialien wie Glas unzweckmäßig ist. Um eine hohe Altglasqualität zu gewährleisten, sind getrennte Sammelsysteme erforderlich. Nur so kann ein hoher Recyclinganteil in Glasprodukten erreicht werden.

4.5.5.   Hindernisse und Herausforderungen

Es ist abzusehen, dass die Energiewende zu höheren Betriebskosten (OPEX) und Kapitalanforderungen (CAPEX) führen wird. Die Politik der EU muss die Investitionen der Glasindustrie unterstützen, um diesen Übergang zu bewältigen. Sie muss dafür sorgen, dass die Branche nicht schutzlos dem unfairen Wettbewerb aus Drittländern ausgeliefert ist. Handeln ist dringend geboten, da Öfen eine Lebensdauer von etwa 10-15 Jahren (Behälterglas) bzw. 15-20 Jahren (Flachglas) haben. Bis zum Stichjahr 2050 wird es also nur noch zwei Ofen-Generationen geben.

5.   Die Glasindustrie in der EU-Politik

5.1.

Grüne Erholung: Der Grüne Deal, die Renovierungswelle der EU, das Streben nach mehr erneuerbaren Energien, eine nachhaltige Verkehrspolitik und Initiativen zur Kreislaufwirtschaft sollten wirksame Triebkräfte für kohlenstoffarme Glasprodukte sein.

5.2.

Neue Energiequellen: Es bedarf einer Unterstützung und des Aufbaus von Kapazitäten für grünen Strom und grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien; die Versorgung mit ausreichend Biogas muss gesichert sein. Wind- und Solarenergie müssen im Energiemix gefördert werden.

5.3.

FuE: stärkere öffentliche Unterstützung und Finanzierung von FuE- und Vorzeigeprojekten (6) wie der EHS-Innovationsfonds zur Dekarbonisierung der Produktion und Weiterentwicklung energieeffizienter Öfen. Der Fonds wurde in der ersten Ausschreibungsrunde massiv überzeichnet, was auch bei späteren Aufrufen zu erwarten sein dürfte.

5.4.

Vermarktung: Benötigt werden Mechanismen, um die Markteinführung CO2-armer Glasprodukte zu unterstützen und die Rentabilität von Investitionen in eine CO2-arme Produktion sicherzustellen. Unterstützung der Ersetzung von Kunststoffen durch nachhaltige Glasalternativen im Einzelhandel, zu Hause, im Gastgewerbe, für die Mitnahme von Mahlzeiten sowie für Lebensmittel und Getränke zum Unterwegsverzehr. Dies soll den Übergang von linearen zu kreislaufwirtschaftlichen Systemen erleichtern.

5.5.

Renovierungswelle: Unterstützung von Maßnahmen der Renovierungswelle, die zur Verwendung CO2-armer Produkte anregen, sodass die Energieeffizienz und der Einsatz der erneuerbaren Energien sowohl in Gebäuden als auch im Verkehr zunehmen. Das Energieeffizienzziel muss höher gesteckt und EU-weit verbindlich gemacht werden, um Anreize für die Renovierung öffentlicher Gebäude zu setzen und ehrgeizigere Energiesparverpflichtungen zu erwirken. Unterstützung der Aufstockung der für Gebäuderenovierungen verfügbaren Mittel durch eine Reihe von Instrumenten, einschließlich des neuen Klima-Sozialfonds.

5.6.

Nachhaltiger Verkehr: Unterstützung der Verkehrsrevolution für intelligente und klimaneutrale Autos und Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme. Hightech-Glass spielt dabei eine wichtige Rolle.

5.7.

Nachhaltige Verpackungen: Unterstützung der Umstellung von nichtlinearen Materialien auf vollständig kreislauforientiertes, wiederverwendbares und recyclingfähiges Glas. Dadurch könnte die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringert werden, und es müssten weniger Primärrohstoffe extrahiert werden. Die natürlichen Ressourcen würden geschont.

5.8.

Kreislaufwirtschaft: Unterstützung von Infrastrukturen für die Getrenntsammlung und das Recycling, den Kapazitätsaufbau und Technologien zur Maximierung der Menge und der Qualität von Altglas für das Recycling im geschlossenen Kreislauf zu neuen Glasprodukten. Kooperationsanreize für öffentlich-private Partnerschaften in der Wertschöpfungskette, etwa nach dem Vorbild der Plattform „Close the Glass Loop“ (7) für Behälterglas.

5.8.1.

Insbesondere im Baugewerbe muss bei Bau- und Abbruchabfällen mehr getan werden, um Altglas besser zu nutzen.

5.8.2.

Es hat sich gezeigt, dass hohe Wiederverwendungsquoten von Glasgebinden und hohe Recyclingquoten von Glasverpackungen dazu beitragen, die Umweltwirkungen von Glasverpackungssystemen zu verringern und die Ressourceneffizienz zu steigern. Um hohe Wiederverwendungs- und Recyclingquoten zu erreichen, bestehen nicht nur Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für das Recycling von Einwegglasverpackungen, sondern die Industrie hat auch freiwillige Pfandsysteme für wiederverwendbare Glasverpackungen eingeführt; in einigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gibt es verbindliche Pfandsysteme für Einweggetränkeverpackungen. Pflichtpfandsysteme gelten als ein wirksames Mittel zur Vermeidung von Vermüllung und zum Erreichen hoher Recyclingquoten von Getränkeverpackungen. Der EWSA ist der Auffassung, dass Einwegglas-Pfandsysteme für andere Glasbehälter (d. h. nicht nur für Getränkeverpackungen) mit den gut funktionierenden Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung nicht vereinbar sind. Letztere haben sich bei Sammel- und Verwertungssystemen bewährt und als zweckdienlich erwiesen und zu sehr hohen Recyclingquoten geführt.

5.8.3.

Für nicht nachfüllbares Behälterglas bedarf es der Unterstützung für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung, um Altglas „lose“ einzusammeln. Dies ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch weitaus effektiver als Pfandsysteme für Einwegverpackungen.

5.9.

Digitalisierung: Unterstützung von Branchen und Beschäftigten, die das digitale Europa vorantreiben (Glasfaseroptik, Touchscreens, Displays, Sensoren) durch eine wirksame europäische Industriepolitik und die Entwicklung von Ökosystemen nach Maßgabe aller oben genannten Herausforderungen und der Besonderheiten der verschiedenen Unterbranchen der Glasindustrie.

5.10.   Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt

5.10.1.

Die Energiewende in der Glasbranche braucht Zeit. Während dieses Übergangs sorgen die sehr hohen und immer noch steigenden Energiekosten in der Glasbranche für eine sehr angespannte Situation. Die Energiekosten machen derzeit je nach Produkt und Preisschwankungen etwa 25-30 % der Glasproduktionskosten aus.

5.10.2.   Staatliche Beihilfen

Alle Glasbranchen sollten Förderinstrumente für Investitionsausgaben (CAPEX) und Betriebskosten (OPEX) in Anspruch nehmen können, wie u. a. den Modernisierungsfonds, die EU-Strukturfonds und den Innovationsfonds des EHS. Die Glasindustrie sollte von der Energiebesteuerungsrichtlinie ausgenommen werden, dafür aber unter die Gruppenfreistellung für Ausgleichszahlungen für Strom fallen und außerdem CO2-Differenzverträge nutzen können, damit sie in CO2-arme Produktionsprozesse investieren kann. Insbesondere Spezialglas sollte auf die „Klimaliste“ für staatliche Beihilfen gesetzt werden.

5.10.3.

Globale Wettbewerbsfähigkeit

5.10.3.1.

Unlautere Handelspraktiken, die in Drittländern angewendet werden, müssen rasch durch wirksame handelspolitische Instrumente unterbunden werden.

5.10.3.2.

Der Endlosglasfaser-Branche leidet aufgrund der hohen Einfuhren gedumpter und subventionierter Glasfasern aus Asien unter einem verzerrten Markt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Umgehungspraktiken, beispielsweise in Bezug auf Einfuhren aus Ägypten und Bahrain, zu stoppen.

5.10.3.3.

Auch die Hersteller von Windschutzscheiben für die Automobilindustrie werden vor allem durch chinesische Hersteller im Wettbewerb stark in Bedrängnis gebracht. Laxe Umwelt- und CO2-Emissionsnormen in Verbindung mit niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen, was die europäischen Autobauer veranlassen könnte, mehr aus Fernost einzukaufen. In der Folge würde es global mehr CO2-Emissionen geben.

5.10.3.4.

Europa ist der weltweit führende Hersteller von Glasverpackungen. Die Branche versorgt die für Europa so wichtige Lebensmittel- und Getränkeindustrie, den größten Wirtschaftszweig in der EU. Glas trägt durch Waren im Wert von schätzungsweise 250 Mrd. EUR, die Glasverpackungen haben oder haben könnten, außerdem zum Außenhandel bei, was der EU mehr Exporterlöse einbringt als Kunststoffharze und -pellets, organische Chemikalien und Flugzeuge.

5.11.   Einen gerechten Übergang gewährleisten

Lebenslanges Lernen und lebenslange Weiterbildung sollten gefördert und unterstützt werden. Es hilft den Arbeitskräften, sich auf neue Technologien und Prozesse einzustellen, und es sorgt sowohl branchenintern als auch auf dem gesamten Arbeitsmarkt für mehr Arbeitsplatzsicherheit. Arbeitnehmer sollten in den Übergang einbezogen werden, weshalb der soziale Dialog auf allen Ebenen durch EU-Rechtsvorschriften unterstützt werden sollte.

5.12.   Rechtliche Stabilität und Rechtssicherheit

5.12.1.

Verlagerung von CO2-Emissionen: Wirksame Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen durch das EHS sollten beibehalten werden, um die Industrie beim Übergang zu unterstützen, sodass die von der EU angestrebte Klimaneutralität verwirklicht werden kann und es gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa und weltweit gibt.

5.12.2.

CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Der EWSA spricht sich für eine umsichtige Einführung des CBAM im Einklang mit den WTO-Regeln aus. Allerdings muss es auch eine Lösung für den Export umfassen, die eine freie Zuteilung in voller Höhe des Benchmarks bis mindestens 2030 vorsieht, damit sich die Unternehmen auf kohlenstoffarme Investitionen konzentrieren können und die Wirksamkeit des CBAM bewertet werden kann.

5.12.3.

Taxonomie: Der Ausschuss begrüßt die Arbeit am EU-Taxonomie-Paket, mit dem private Mittel in nachhaltige Tätigkeiten gelenkt werden sollen, meint jedoch, dass die Rolle der Glasherstellung und ihr Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen berücksichtigt werden sollten.

5.12.4.

Der Ausschuss begrüßt den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und fordert, dass Glas in vollem Umfang als dauerhaftes Material anerkannt wird und in unseren Volkswirtschaften weiterhin ein produktiver Faktor bleibt. Initiativen zur Verbesserung des Glas-Recyclings sind uneingeschränkt zu unterstützen.

5.12.5.

Paket „Fit für 55“: Dieses Paket wurde während der Ausarbeitung dieser Stellungnahme vorgelegt. Es zielt auf die Änderung eines Dutzends bestehender Vorschläge (Emissionshandelsrichtlinie, Energiebesteuerungsrichtlinie, Erneuerbare-Energien-Richtlinie usw.) ab und enthält auch einige neue Vorschläge (darunter das CBAM). Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Auswirkungen dieses Pakets auf die Glasindustrie sorgfältig zu bewerten. Angesichts des Umfangs der in vielen verschiedenen Bereichen vorgenommenen Änderungen muss unbedingt die Kohärenz zwischen den verschiedenen Rechtsakten sichergestellt werden. Dabei sollten mögliche Widersprüche aufgelöst werden. Das Paket sollte die Industrie bei der Energiewende unterstützen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Konkurrenz aus Drittländern, die nicht dieselben CO2-Kosten tragen muss, sorgen.

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(1)  Quelle: Eurostat and FERVER.

(2)  Quelle: TNO-Bericht 2019: Glazing potential: energy savings and CO2 emission reduction — Glass for Europe.

(3)  Furnace for the Future: https://feve.org/about-glass/furnace-for-the-future/.

(4)  Glass for Europe — 2050: Flat glass in climate-neutral Europe — 2019. https://glassforeurope.com/wp-content/uploads/2020/01/flat-glass-climate-neutral-europe.pdf

(5)  Close the Glass Loop: https://closetheglassloop.eu/

(6)  In der Glasindustrie gibt es mehrere Dekarbonisierungsstrategien, wie die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienzmaßnahmen, kohlenstoffarme Rohstoffe, Einsatz von Recyclingglas, Verkehr und Logistik.

(7)  Close the Glass Loop www.closetheglassloop.eu

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die EU-Mobilitätsstrategie und industrielle Wertschöpfungsketten der EU: ein Ökosystemansatz in der Automobilindustrie“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 105/05)

Berichterstatter:	Arnaud SCHWARTZ
Ko-Berichterstatterin:	Monika SITÁROVÁ

Beschluss des Plenums	25.3.2021
Rechtsgrundlage	Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständiges Arbeitsorgan	Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)
Annahme in der CCMI	29.9.2021
Verabschiedung im Plenum	20.10.2021
Plenartagung Nr.	564
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	235/1/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass das europäische Automobil-Ökosystem bei der Entwicklung und Anwendung nachhaltiger Mobilitätslösungen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Innerhalb des Automobil-Ökosystems müssen deshalb aktiv Strategien entwickelt werden, um aktuelle Disruptionen und Megatrends in der europäischen Automobilindustrie mitzugestalten.

1.2.

Der EWSA betont, dass sich die EU um die Nachhaltigkeit aller Verkehrsträger bemühen und gleichzeitig nachhaltige Alternativen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger allgemein verfügbar und zugänglich machen sollte, um die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu verringern. Dieses Ziel kann durch eine intelligente Kombination von Antriebssystemen erreicht werden, mit der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Umweltschutz, effizienter Nutzung erneuerbarer Energieträger, Rentabilität und Verbraucherakzeptanz unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität hergestellt wird.

1.3.

Der EWSA betont ausdrücklich, dass individuelle Mobilität für alle zugänglich und erschwinglich bleiben muss, insbesondere für Pendler, die keinen Zugang zu guten öffentlichen Verkehrsdienstleistungen oder anderen Mobilitätslösungen haben. Eine gesellschaftliche Polarisierung zwischen denen, die sich ein umweltfreundliches Fahrzeug leisten können, und denen, die dazu nicht in der Lage sind, muss unter allen Umständen verhindert werden. In diesem Zusammenhang warnt der EWSA, dass durch die Einrichtung eines EHS-Nebensystems für den Verkehrssektor die öffentliche Unterstützung für die Defossilisierung des Straßenverkehrs untergraben werden könnte, wenn einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen und Personen, deren Lebensunterhalt vom Straßenverkehr abhängt, nicht angemessen entschädigt werden.

1.4.

Der EWSA weist darauf hin, dass die europäische Automobilindustrie von jeher weltweit führend ist und als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze wirkt. Sie sollte diese Stellung beim Übergang zum Paradigma eines digitalisierten und dekarbonisierten Straßenverkehrssystems beibehalten und Wirkungspfade für einen Wandel entwickeln, mit denen die disruptiven Trends, denen sich die Industrie derzeit gegenübersieht, bewältigt werden können. Dabei sollte sie auf ihren technologischen Stärken, ihren qualifizierten Arbeitskräften, dem erstklassigen Ingenieurwesen, anspruchsvollen Verbrauchern, hochentwickelten Lieferketten, einer starken KMU-Kultur und konstruktiven Beziehungen zwischen den Sozialpartnern aufbauen.

1.5.

Der erfolgreiche Start des wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für Batterien hat bewiesen, dass die Bündelung öffentlicher und privater Mittel eindeutig zur Stärkung der Lieferkette in der Automobilindustrie beiträgt. Der EWSA ist daher überzeugt, dass mehr IPCEI in diesem Sektor in Erwägung gezogen werden müssen, z. B. für Wasserstoff (in Vorbereitung), automatisierte und vernetzte Pkw, die Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe. Es müssen entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um die Versorgungsengpässe bei Halbleitern zu überwinden; die Einrichtung eines zweiten ICPEI für Halbleiter würde zur Lösung dieses Problems beitragen.

1.6.

Der EWSA fordert die EU auf, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu unterstützen. Ziel der EU muss es sein, ihre starke Exportstellung in der Automobilindustrie zu erhalten. Dazu müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden: — Bemühungen um Gegenseitigkeit bei den Handelsbeziehungen (Marktzugang, Vergabe öffentlicher Aufträge, Investitionen, Wahrung von Rechten des geistigen Eigentums, Beihilfen), — Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen (einschließlich eines Kapitels zu Automobilindustrie/Straßenverkehr), — Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken (Beihilfen, bilaterale Freihandelsabkommen, Unterschiede bei der CO2-Bepreisung, Sozial- und Umweltdumping), — Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei sauberen Fahrzeugen und Kraftstofftechnologien mit geringem CO2-Ausstoß.

1.7.

Der Wandel in der Automobilindustrie wird dramatische Auswirkungen auf die Zahl und die Qualität der benötigten Arbeitsplätze haben. Deshalb müssen vorausschauende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergriffen werden, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte beispielsweise durch Weiterbildungs- und Umschulungsinitiativen (wie die Allianz für Kompetenzen im Automobilsektor) zu erhalten, damit Arbeitnehmer die Kompetenzen der Zukunft erwerben können. Im Fall von Arbeitnehmern, die nicht mehr in der Branche beschäftigt werden können, sollte (neben Vorruhestandsregelungen) für einen reibungslosen Übergang zu einem anderen Arbeitsplatz gesorgt werden.

1.8.

Der EWSA fordert, die Auswirkungen des digitalen und grünen Wandels der Branche genau zu erfassen, um die Regionen und Teile der Lieferkette zu ermitteln, die am stärksten gefährdet sind. Ferner muss der sich aufgrund von Dekarbonisierung und Digitalisierung verändernde Fußabdruck der Industrie überwacht werden, wobei alle relevanten Phasen des Lebenszyklus zu berücksichtigen sind. Da die Lieferkette der Automobilindustrie enorme Herausforderungen bewältigen muss, hält es der EWSA für wichtig, einen Mechanismus für einen gerechten Übergang in der Branche einzurichten, um die erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Vermeidung sozialer Verwerfungen und zur Sicherstellung eines sozialverträglichen Übergangs vorzusehen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

Derzeitige Lage

2.1.

Die Automobilindustrie ist von jeher ein Grundpfeiler der Industrie der Europäischen Union und eng mit vorgelagerten Branchen wie der Stahl-, Chemie- und Bekleidungsindustrie sowie mit nachgelagerten Branchen wie den Bereichen IKT, Reparaturarbeiten, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Mobilitätsdienstleistungen verbunden. Die Branche erwirtschaftet über 8 % des EU-BIP, auf sie entfallen 28 % der gesamten FuE-Ausgaben der EU, und mit ihren Ausfuhren wird ein hoher Handelsüberschuss erwirtschaftet. Die Zukunft der Automobilindustrie der EU wird jedoch davon abhängen, wie sie die grundlegenden Anpassungen vornehmen kann, die zur Bewältigung der beispiellosen Herausforderungen nötig sind, vor denen sie heute steht.

2.2.

Die europäische Autoindustrie steht vor einem radikalen Paradigmenwechsel, der aus dem komplexen Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft resultiert. Am 28. November 2018 nahm die Kommission eine langfristige Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 an. Der Verkehrssektor spielt bei dieser Umstellung eine wichtige Rolle. Mit dem europäischen Grünen Deal von Dezember 2019 wurde ein strategischer Rahmen für das Erreichen der Klimaneutralität festgelegt. Dabei wird eine Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen um 90 % bis zum Jahr 2050 gefordert. Vor diesem Hintergrund hat die EU beschlossen, ihr Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 % anzuheben. Zur Verwirklichung dieses Ziels hat die Kommission am 14. Juli 2021 ihr Paket „Fit für 55“ veröffentlicht, mit dem die Lastenteilungsverordnung, die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und die Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen überarbeitet werden.

2.3.

Die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf CO2-arm erzeugten Strom sowie die Verlagerung der Wertschöpfung von der Massenproduktion von Autos hin zur Erbringung von Mobilitätsdienstleistungen wird für die Branche, die vielen KMU in ihren komplexen Lieferketten und die 13,8 Mio. Beschäftigten des Sektors erhebliche Umwälzungen mit sich bringen. Die Herausforderung wird deshalb darin bestehen, den Übergang zur Klimaneutralität in sozialverträglicher Weise zu bewerkstelligen.

Disruptive Megatrends

2.4.

Globalisierung. Während sich der Absatz auf den ausgereiften Märkten verlangsamt, nimmt der Automobilabsatz auf den Schwellenmärkten zu. Infolgedessen verlagert sich der wirtschaftliche Schwerpunkt von der EU und den USA nach Asien. China fertigt derzeit 26 Mio. Autos jährlich gegenüber 22 Mio. in der EU. China gehört auch zu den ersten Ländern, die mit der Produktion von Elektrofahrzeugen begonnen haben, und besitzt eine ausgereifte Batterieindustrie. Japan und Korea spielen ebenfalls eine führende Rolle bei Batterien und sind insbesondere bei Halbleitern leistungsstark. Europa hat zudem Schwierigkeiten beim Zugang zu ethisch gewonnenen Rohstoffen wie Lithium und Kobalt (1). Darüber hinaus muss der Automobilsektor den zunehmenden geopolitischen Spannungen Rechnung tragen.

2.5.

Die Herausforderung der nachhaltigen Entwicklung. Der in der Strategie der EU für nachhaltige und intelligente Mobilität dargelegten Vision zufolge werden bis 2030 „mindestens 30 Mio. emissionsfreie Pkw“ auf europäischen Straßen unterwegs sein. Am 14. Juli schlug die Europäische Kommission vor, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Dazu muss der Anteil der emissionsfreien Pkw in der Fahrzeugflotte stark erhöht werden (von derzeit 0,2 % auf 11-14 % im Jahr 2030) (2). Durch die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals entstehen Vorreitervorteile, Europas Führungsrolle bei Technologien mit geringen CO2-Emissionen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit werden unterstützt. Dies erfordert auch massive Investitionen in die Entwicklung alternativer (batteriebetriebener, hybrider, wasserstoffbetriebener) Antriebsformen und nicht-fossiler Kraftstoffe für konventionelle Antriebe, die noch lange im Einsatz sein werden. Das Tempo der Einführung dieser Antriebssysteme und Kraftstoffe hängt von günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen und den Amortisationszeiten für diese Investitionen ab. In der Strategie der EU für nachhaltige und intelligente Mobilität wird eingeräumt, dass alle Verkehrsträger nachhaltiger gemacht werden müssen. Dieser Ansatz erfordert die Einführung von Niedrigemissions- und emissionsfreien Fahrzeugen sowie erneuerbare und CO2-arme Kraftstoffe für den Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr.

2.6.

Einstellungswandel bei den Verbrauchern. Das Mobilitätsverhalten verändert sich. Eine neue Generation von Verbrauchern ist weniger am Besitz eines Pkw interessiert, da viele in städtischen Gebieten mit gut funktionierenden öffentlichen Verkehrssystemen leben. Statt sich ein Auto anzuschaffen, greifen sie auf andere Mobilitätslösungen (Car-Sharing, Fahrgemeinschaften, Mikromobilität) zurück. Andere Trends, die sich bereits abzeichneten, wurden durch die Pandemie verstärkt, u. a. Online-Einkauf, Telearbeit, Videokonferenzen und Lieferdienste. Dies wird zu einer Abnahme der Mobilität privater Kraftfahrzeuge und einer Zunahme der Nutzung von Lieferwagen führen.

2.7.

Verbesserung der Konnektivität. Digitale Technologien sollen eine nahezu ständige Vernetzung von Pkw ermöglichen. So könnte ein beträchtliches Potenzial für neue datengestützte Geschäftsmodelle entstehen. Intelligente Fahrzeuge wären mit aktiven Sicherheitsfunktionen, Infotainment, Verkehrsinformationsdiensten, Kommunikation zwischen Fahrzeug und Infrastruktur usw. ausgestattet.

2.8.

Schrittweise Automatisierung des Pkw. Der Weg hin zu selbstfahrenden Autos wird zu einem steigenden Maß an autonomen Fahrzeugfunktionen führen. Automatisiertes Fahren würde enorme Investitionen in Software, Kommunikationsnetze und Hardware (Radargeräte, Lidar-Geräte, Transponder) erfordern. Ferner stellen sich zahlreiche Probleme im Hinblick auf Zuverlässigkeit, Rechtsrahmen, Preis, Straßenausstattung und Haftung.

2.9.

Digitalisierung der Produktion. Die Automobilindustrie hat das Fließband (Ford), die Grundsätze der schlanken Produktion (Toyota) und globalisierte Produktionsplattformen (VW) erfunden. Derzeit werden die Grundsätze der Industrie 4.0 mit fortgeschrittener Robotisierung, digital integrierten Lieferketten, fortgeschrittenen Fertigungssystemen und additiver Fertigung umgesetzt.

Auswirkungen des grünen und digitalen Wandels

2.10.

Eine kleinere, digitalisierte Automobilindustrie, die weniger CO2-Emissionen verursacht, wird erhebliche Herausforderungen für die Arbeitsplätze mit sich bringen. Elektrospeicherfahrzeuge haben weniger Bauteile und sind einfacher zu fertigen, und mindestens 36 % ihres Mehrwerts befinden sich in Batterien. Einer Hochrechnung aus einer aktuellen Studie des deutschen IFO-Instituts zufolge werden 620 000 Arbeitsplätze in der EU-Wertschöpfungskette für konventionelle Antriebssysteme gefährdet sein. Lösungen können teilweise zum Beispiel im (Vor-)Ruhestand (3) oder allgemein in einer Revolutionierung der Zukunft der Arbeit (4) bestehen. Durch den Wandel entstehen jedoch auch neue Arbeitsplätze in angrenzenden Branchen wie Leistungselektronik, intelligente Netze, Straßen- und Ladeinfrastruktur, Batterien, neue Materialien und alternative Antriebssysteme.

2.11.

Trend zur Konsolidierung und zu strategischen Bündnissen (z. B. Stellantis, Bündnis von BMW und Mercedes sowie von VW und Ford), um Forschung und Entwicklung bei neuen Antriebssträngen zu bündeln und den Einkauf von Bauteilen zu kombinieren. Diese Fusionen und Zusammenschlüsse werden in allen Fällen neue Unternehmensstrategien, die Überprüfung des industriellen Fußabdrucks, die Auslagerung in Regionen mit niedrigeren Arbeitskosten, Stellenabbauprogramme und erhöhten Druck auf die Zulieferer zur Folge haben. Außerdem ermöglicht die Ausgliederung ausgereifter Geschäftsbereiche den Unternehmen, ihre Ressourcen auf die neuen Antriebsstränge zu konzentrieren.

2.12.

Verschwimmen der Grenzen zwischen der Automobilindustrie und dem IT-Sektor. Die Informationstechnologie wird in alle Teile der Lieferkette vordringen. Daten werden der neue Rohstoff und eine Einnahmequelle sein. Eine globale Umwälzung der Branche ist im Gange, neue Akteure drängen in die Branche: Mobilitätsanbieter (Uber), IT-Riesen (Google, Apple, Baidu), Chiphersteller (Intel, NXP, STM), Batteriehersteller (Panasonic, CATL, LG), neu entstehende Erstausrüster (Tesla).

2.13.

Die Wertschöpfung könnte sich vom Kern der Automobilindustrie (Erstausrüster) weg auf andere Teile der Lieferkette verlagern, da der Anteil der Informationstechnologien an der Wertschöpfung zu Lasten der mechanischen Komponenten zunehmen wird.

2.14.

Voraussichtlich wird immer mehr Wertschöpfung bei Mobilitätsdienstleistungen geschaffen werden, zu denen Fahrgemeinschaften, Mitfahrdienste, Car-Sharing und viele digitale Dienstleistungen wie Navigation-Apps, Infotainment, Werbung und fortgeschrittene Fahrerunterstützungssysteme gehören. Dadurch werden neue Geschäftsmodelle entstehen: Erstausrüster sehen die Autoindustrie als einen Markt von 100 Mio. Fahrzeugen, für digitale Plattformen stellt sie hingegen einen Markt dar, auf dem jedes Jahr 10 Billionen Meilen verkauft werden können.

2.15.

Die Arbeitsplatzstruktur der Branche wird sich vollständig verändern. Neue Kompetenzen und Erfahrungen werden gebraucht (Elektronik, Elektrochemie, neue Materialien, Informationstechnologien), während gleichzeitig die Nachfrage nach herkömmlichen mechanischen Fähigkeiten abnimmt. Es wird eine wichtige Aufgabe für die Automobilindustrie sein, den Arbeitskräften diese Kompetenzen zu vermitteln.

2.16.

Alle genannten Megatrends werden sich gegenseitig verstärken. Zwar besteht ein breiter Konsens darüber, dass eine bahnbrechende Disruption begonnen hat, doch muss für alle Akteure Priorität haben, dass der soziale Übergang hin zu einem dekarbonisierten Verkehr durch die Gestaltung eines gerechten Übergangs schrittweise erfolgt. Nachhaltige Mobilität wird nur dann akzeptiert, wenn sie für alle erschwinglich ist.

3.   Bewältigung des Wandels

Umwelt: Umstellung auf Nachhaltigkeit

3.1.

Um die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu verringern, sollte sich die EU bemühen, alle Verkehrsträger nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig nachhaltige Alternativen für die EU-Bürgerinnen und Bürger allgemein verfügbar und zugänglich machen. Dieses Ziel kann durch eine intelligente Kombination von Antriebssystemen erreicht werden, mit der ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Umweltschutz, effizienter Nutzung erneuerbarer Energieträger, Rentabilität und Verbraucherakzeptanz unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität hergestellt wird. Dazu müssen verschiedene Strategien miteinander kombiniert werden: — Verringerung der Tank-to-Wheel-CO2-Emissionen (48V, Hybridfahrzeuge, Strom, Wasserstoff, leistungsfähigere Verbrennungsmotoren usw.), — Verringerung von Well-to-Wheel-CO2-Emissionen. Die Entwicklung von E-Fuels und Biokraftstoffen, die im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (5) stehen, muss unterstützt werden, um Auswirkungen auf Landnutzung, biologische Vielfalt und Wälder zu vermeiden, — eine abgestimmte Strategie für saubere Städte (z. B. durch die Senkung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen für die Feinverteilung („letzte Meile“), innovative Mikromobilitätslösungen, intermodales Reisen), — Verringerung der Lebenszyklusemissionen (Herstellung und Recycling), — Verringerung der Emissionsintensität des Verkehrssektors (intelligente Verkehrslösungen, geteilte Mobilität), Für jeden Beförderungsbedarf muss eine nachhaltige Mobilitätslösung zur Verfügung stehen (Güterfernverkehr mit Biokraftstoffen und synthetischen Kraftstoffen/Wasserstoff, batteriegestützter Elektroantrieb für den städtischen Lieferverkehr für die Feinverteilung) unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität, — Unterstützung der Nachrüstung, das heißt der Ersetzung des Verbrennungsmotors durch einen Elektromotor, oder der Umrüstung in ein Hybridfahrzeug mittels Ergänzung durch einen Radnabenmotor. — Verringerung des Gewichts neu in Verkehr gebrachter Fahrzeuge (6).

3.2.

Die Kommission beabsichtigt, ein EHS-Nebensystem für den Straßenverkehr und Gebäude einzurichten. Die Bepreisung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ist gleichbedeutend mit einer Besteuerung von Kraftstoff (allerdings mit einer qualifizierten Mehrheit). Die Einnahmen werden zur Entschädigung von Personen verwendet, die entweder für die Arbeit oder aufgrund eines Mangels an alternativen Beförderungsmöglichkeiten auf ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angewiesen sind. Da die Ausgestaltung eines solchen Ausgleichsmechanismus äußerst komplex sein wird und die höheren Kraftstoffpreise einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark treffen werden, ist dies nach Ansicht des EWSA nicht der richtige Weg, da die öffentliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen beeinträchtigt wird. Bemühungen zur Senkung der Lebenszykluskosten alternativer Antriebssysteme und zur Senkung der Kosten für CO2-arme und -neutrale Kraftstoffe sind besser geeignet, einen Verkehr mit geringen CO2-Emissionen für möglichst viele Menschen erschwinglich zu machen.

3.3.

Vorrang sollten die Gebiete haben, in denen bisher kaum Ladesäulen existieren. Derzeit gibt es 213 000 Ladestationen, wobei 70 % aller Ladestationen in der EU in drei Ländern konzentriert sind (Niederlande, Deutschland und Frankreich). Die Tatsache, dass die Zahl der öffentlichen Ladestationen bis 2025 auf eine Million und bis 2030 auf drei Millionen aufgestockt werden soll, bedeutet, dass im Hinblick auf die Infrastrukturentwicklung eine enorme Lücke zu schließen ist (im Rahmen der europäischen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität wird geschätzt, dass im nächsten Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in die Lade- und Betankungsinfrastruktur für CO2-arme Kraftstoffe in Höhe von 130 Mrd. EUR jährlich getätigt werden müssen). Der EWSA spricht sich deshalb für die Festlegung verbindlicher Ziele aus. Mit dem Vorzeigeprojekt „Aufladen und Auftanken“, das Teil der Aufbau- und Resilienzfazilität ist, werden die Mitgliedstaaten lediglich aufgefordert, die Einrichtung von Lade- und Betankungsstationen im Rahmen ihrer Aufbaupläne zu beschleunigen. Besonderes Augenmerk sollte auf Wohnhäusern, der Vorbereitung der Netze für eine verstärkte Integration von E-Fahrzeugen, der Interoperabilität der Ladeinfrastruktur, der Entwicklung intelligenter Ladedienste (z. B. durch Lastausgleich) und der Versorgung mit erneuerbaren und CO2-armen Kraftstoffen liegen. Da zunehmend vollelektrische schwere Nutzfahrzeug eingesetzt werden, muss auch ihnen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

3.4.

Solange die (für 2025–2027 vorgesehene) Preisparität zwischen konventionellen Fahrzeugen und Elektrofahrzeugen nicht erreicht ist, werden finanzielle Anreize nötig sein, um die Markteinführung von Fahrzeugen mit geringen CO2-Emissionen zu unterstützen. Dies können finanzielle Anreize (Beihilfen, Steuererleichterungen, Abwrackregelungen) oder nicht-finanzielle Anreize (Sonderfahrstreifen, Mautbefreiungen, reservierte Parkplätze) sein, zu denen auch ein kohärentes regulatorisches Umfeld zur Förderung von Investitionen in CO2-arme Kraftstoffe gehört. Besonderes Augenmerk sollte auf der Ökologisierung von Fahrzeugflotten liegen, da dies ein wichtiges Mittel zur Beschleunigung der Umstellung sein könnte und zudem dazu beiträgt, einen Gebrauchtmarkt für CO2-neutrale und -arme Fahrzeuge zu schaffen.

3.5.

Unterstützung der Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft im Automobil-Ökosystem: Recycling, Wiederverwendung und Wiederverwertung von Autos und Teilen. Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft sollten auch angewendet werden, um die Menge an Sekundärrohstoffen, die der Industrie zur Verfügung stehen, zu erhöhen und die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern. Jüngste Studien deuten jedoch darauf hin, dass recycelte Materialien erst in einem Jahrzehnt, wenn die Lebensdauer von E-Fahrzeugen erreicht ist, eine ausreichende Marktgröße haben werden. Daher ist es wichtig, realistisch zu sein und anzuerkennen, dass die Primärgewinnung zumindest in den 2020er-Jahren eine wesentliche Rolle spielen wird. Die Versorgungssicherheit muss deshalb durch eine Diversifizierung von Lieferketten sowie eine grüne und ethische Gewinnungsstrategie gewährleistet werden. Zudem muss bei der künftigen Überarbeitung der Altfahrzeug-Richtlinie 2000/53/EG (7) der Elektrifizierung von Fahrzeugen und der notwendigen Entwicklung von Märkten für Sekundärmaterial Rechnung getragen werden.

Wirtschaft: Erhaltung und Entwicklung der vollständigen Lieferkette in der Automobilindustrie innerhalb der EU

3.6.

Förderung der Zusammenarbeit der Unternehmen. Angesichts der beträchtlichen Mittel für Forschung und Entwicklung (derzeit 60 Mrd. EUR jährlich), die gegenwärtig in die Entwicklung CO2-armer, vernetzter, automatisierter und geteilter Mobilität investiert werden, sind eine Zusammenarbeit innerhalb der Branche und öffentliche-private Partnerschaften erforderlich. In dieser Hinsicht sollte der Aufbau von Innovationspartnerschaften innerhalb des Clusters 5 (Klima, Energie, Mobilität) von Horizont Europa (sauberer Wasserstoff, Batterien, vernetzte und automatisierte Mobilität, emissionsfreier Straßenverkehr, Impulse für den städtischen Wandel) umfassend unterstützt werden. Zudem bieten Industrieallianzen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission (wie für Batterien, Wasserstoff, Rohstoffe und die angekündigte Allianz für die Wertschöpfungskette bei erneuerbaren und CO2-armen Kraftstoffen) eine breite und offene Plattform für die Festlegung strategischer Fahrpläne und die Abstimmung von Forschung und Entwicklung, Investitionen sowie die Markteinführung neuer Innovationen. darüber hinaus werden durch die Bündelung öffentlicher und privater Mittel in IPCEI die Lieferkette in der europäischen Automobilindustrie deutlich gestärkt, strategische Abhängigkeiten verringert und der doppelte grüne und digitale Wandel gefördert. Neue IPCEI müssen in folgenden Bereichen in Betracht gezogen werden: vernetzte und automatisierte Pkw, Kreislaufwirtschaft, Integration von Energiesystemen, Versorgung mit Rohstoffen, Datenwirtschaft, Halbleiter.

3.7.

Herausforderungen der Entwicklung einer nachhaltigen und zirkulären Wertschöpfungskette für Batterien (8) in der EU. Die Lokalisierung der Batterie- und Brennstoffzellenproduktion muss ein wichtiges Ziel der EU sein. Die Batterie-Allianz und die Wasserstoff-Allianz der EU sollten unterstützt werden, und ihnen müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Durch diese Industrieallianzen müssen massive Investitionen in Produktionsanlagen mobilisiert und Tausende von Arbeitsplätzen in Europa geschaffen werden. Es muss dafür Sorge getragen werden, eine Kluft zwischen den Regionen Europas zu verhindern, wie sie derzeit sichtbar wird.

3.8.

Der Megatrend vernetzter und automatisierter Pkw könnte zu einer Verlagerung der Wertschöpfung vom Verkauf und der Wartung von Fahrzeugen hin zu neuen disruptiven Geschäftsmodellen führen, die auf datengestützten Dienstleistungen und Mobilität als Dienstleistung beruhen. Das Automobil-Ökosystem muss auf den Einstieg in diese neuen Geschäftsmodelle und die Sicherung seiner Position in diesen Modellen vorbereitet sein. Dies erfordert technologische und regulatorische Standards, um neue innovative Mobilitätsdienstleistungen wie nutzungsabhängige Zahlung, ortsbezogene Werbung, Fernaktualisierung/Fernwartung von Fahrzeugen anbieten zu können. Der Aufbau eines europäischen Raums für Mobilitätsdaten ist entscheidend, um die Führungsrolle Europas bei digitalen Mobilitätsdiensten sicherzustellen. Zudem müssen die erforderliche Infrastruktur für die digitale Kommunikation eingerichtet und Fahrpläne für eine zunehmende Automatisierung aufgestellt werden (einschließlich eines Rahmens für umfassende Tests, des Zugangs zu Daten und eines neuen Konzepts für die Typgenehmigung von Fahrzeugen). Ferner müssen die langfristigen Auswirkungen von zunehmend automatisierten Fahrzeugen, insbesondere auf Arbeitsplätze und ethische Fragen, bewertet werden, da dies wichtig sein wird, um soziale Akzeptanz zu erreichen. Da der Güterverkehr künftig zunehmen könnte (Online-Handel), müssen intelligente Lösungen für die Verkehrsmobilität entwickelt werden, die auf einer multimodalen Organisation des Verkehrs, Kosteneffizienz (Fahrzeugkombinationen mit hoher Kapazität) und nachhaltigen Verkehrsträgern basieren und bei denen Automatisierungs- und Konnektivitätslösungen in der Logistikkette genutzt werden.

3.9.

Intelligente Technologien und digitale Lösungen auf der Basis des „Paradigmas Industrie 4.0“ müssen die Integration von Produktionsystemen unterstützen und dazu beitragen, die Systeme flexibler zu gestalten. Durch verbesserte Produktionssysteme (nicht nur die Integration der Produktionsprozesse auf Unternehmensebene) entlang der gesamten Lieferkette werden die Lieferketten der Automobilindustrie resilienter und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die Digitalisierung muss gefördert werden, indem ein Industriedatenraum für die Branche geschaffen wird. Diese Technologien bringen jedoch auch eine zunehmende Automatisierung mit nachteiligen Folgen für den Arbeitsmarkt mit sich, auf die reagiert werden muss.

3.10.

Unterstützung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen. Ziel der EU muss es sein, ihre starke Exportstellung in der Automobilindustrie zu erhalten. Dazu müssen Maßnahmen ergriffen werden: — Bemühungen um Gegenseitigkeit bei den Handelsbeziehungen (Marktzugang, Vergabe öffentlicher Aufträge, Investitionen, Wahrung von Rechten des geistigen Eigentums, Beihilfen), — Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen (einschließlich eines Kapitels zu Automobilindustrie/Straßenverkehr), — Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken (Beihilfen, bilaterale Freihandelsabkommen, Unterschiede bei der CO2-Bepreisung, Sozial- und Umweltdumping), — Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei sauberen Fahrzeugen und Kraftstofftechnologien mit geringem CO2-Ausstoß.

3.11.

Die Unterstützung der weltweiten technischen Harmonisierung im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) muss verstärkt werden. Die Versorgungsengpässe bei Automobilhalbleitern müssen durch gezielte Maßnahmen gelöst werden. Die Nachfrage nach Halbleitern wird weiterhin steigen, da Autos zu elektronischen Geräte werden. In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA vorbehaltlos den jüngsten Vorschlag zur Industriepolitik, ein Instrumentarium zur Verringerung und Vermeidung der strategischen Abhängigkeiten Europas zu entwickeln. Auch das im Rahmen des europäischen Digitalen Kompasses gesteckte Ziel, den Marktanteil Europas an der weltweiten Halbleiterproduktion von 10 auf 20 % zu verdoppeln, ist ausdrücklich zu unterstützen. Die Einrichtung eines zweiten IPCEI für Halbleiter wird zweifellos zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch ihr Versprechen einlösen, 20 % der Aufbau- und Resilienzfazilität für die Digitalisierung zu verwenden. Weitere Maßnahmen könnten darin bestehen, ausländische Direktinvestitionen zu mobilisieren und eine strategische Zusammenarbeit zwischen Automobilunternehmen und Herstellern von Halbleitern zu begründen. Ferner muss die Beobachtungsstelle für kritische Technologien die vielen sonstigen strategischen Abhängigkeiten in der Automobilindustrie überwachen: Rohstoffe, Wasserstoff, Batterien, erneuerbare Energie, Cloud-Technologien usw.

3.12.

Die Auswirkungen der neuen Automobillandschaft auf den Anschlussmarkt müssen behandelt werden. Auf dem Automobil-Anschlussmarkt mit vier Millionen Beschäftigten wird es zu einem tiefgreifenden Strukturwandel kommen, der sich aus dem Rückgang der Verkaufszahlen, der Elektrifizierung, der geringeren Nachfrage nach Kraftstoffen, dem Online-Verkauf und der reduzierten Wartung ergibt. Die Branche muss sich als Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen wie Aufrüstung von Fahrzeugen, vorbeugende Wartung, Fahrgemeinschaften, Car-Sharing neu erfinden und Geschäftsmodelle in der Mikromobilität entwickeln. Interessenkonflikte beim Zugang zu fahrzeuginternen Daten müssen überwunden und eine interoperable und standardisierte Plattform eingerichtet werden, damit der Anschlussmarkt datenbasierte Dienstleistungen (wie Ferndiagnose, Software-Updates, vorbeugende Wartung) entwickeln kann.

Gesellschaft: Bewerkstelligung des Wandels und Sicherstellung eines sozial ausgewogenen Wandels

3.13.

Der Wandel der Automobilindustrie wird dramatische Folgen für die Zahl der bei der Fertigung von Autos und ihren Bauteilen benötigten Arbeitsplätze sowie für die Arbeitsplatzprofile haben, die für das neue Paradigma gefordert sind. Der Schwerpunkt arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sollte daher auf der Erhaltung/Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte durch lebenslanges Lernen und auf der Schaffung flexibler Wege zwischen Bildungswesen und Arbeitswelt liegen (d. h. Systeme für duales Lernen, gut funktionierende Ausbildungsmärkte und Zertifizierung nicht formalen Lernens). Die interne Mobilität von Arbeitnehmern in den Unternehmen sollte durch Weiterbildung und Umschulung gefördert werden, um ihnen die Kompetenzen der Zukunft zu vermitteln (Rückgang manueller Tätigkeiten und deutliche Zunahme digitaler Kompetenzen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Software und Ingenieurwesen). Europäische sektorbezogene Initiativen wie DRIVES und ALBATTS und die neue Allianz für Kompetenzen im Automobilsektor sind wichtige Instrumente zur Bewältigung der Herausforderungen bei den Kompetenzen.

3.14.

Im Fall von Arbeitnehmern, die nicht mehr in der Branche beschäftigt werden können, sollte für einen reibungslosen Übergang zu einem anderen Arbeitsplatz gesorgt werden. Ihnen muss der Zugang zu den neuen Arbeitsplätzen ermöglicht werden, die in entstehenden Industriezweigen wie IT, 5G-Netze, Leistungselektronik, Ladeinfrastruktur, Erzeugung erneuerbarer Energieträger, intelligente Netze, intelligente Straßen, Mobilitätsdienstleistungen, Batterien, alternative Kraftstoffe, Energiespeicherung, Stromerzeugung und -verteilung geschaffen werden. Dies wird eine große Herausforderung darstellen, da diese Arbeitsplätze voraussichtlich an anderen Orten, zu einem anderen Zeitpunkt und mit anderen Qualifikationen als bei den wegfallenden Arbeitsplätzen entstehen werden. Während des Übergangs muss die Einkommenssicherheit gewährleistet sein. Massenentlassungen können auch durch Vorruhestandsregelungen, Kurzarbeit und eine Verringerung der Arbeitszeit verhindert werden. Ein angemessener sozialer Dialog muss sichergestellt werden, um den Wandel rechtzeitig zu antizipieren und soziale Verwerfungen und Konflikte zu vermeiden.

3.15.

Die Auswirkungen des digitalen und grünen Wandels der Branche müssen genau erfasst werden, um die Regionen und Teile der Lieferkette zu ermitteln, die am stärksten gefährdet sind. Es darf nicht zu neuen sozialen Verwerfungen zwischen Ost und West sowie zwischen Süd- und Nordeuropa kommen. Ferner muss der sich aufgrund von Dekarbonisierung und Digitalisierung verändernde Fußabdruck der Industrie überwacht werden. Es sollte genau geprüft werden, welche Fortschritte bei der Nutzung nachhaltiger Biomasse möglich sind, da hier auch Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bestehen, wobei zugleich zu berücksichtigen ist, dass die ökologischen Grenzen unseres Planeten nicht überschritten werden dürfen.

3.16.

Alle Akteure (Unternehmen, Gewerkschaften, Clusterorganisationen, Behörden, Arbeitsmarktagenturen, Stellen für regionale Entwicklung) in den Automobilregionen sollten bei umfassenden regionalen Sanierungsplänen eng zusammenarbeiten.

3.17.

Verlorene Vermögenswerte in den Lieferketten der Automobilindustrie müssen verhindert werden, indem rechtzeitig eine angemessene Unterstützung für die vielen KMU bereitgestellt wird, die nicht über die (personellen und finanziellen) Ressourcen zur Umstrukturierung ihrer Tätigkeiten und zur Verlagerung auf aussichtsreichere Geschäftsmodelle verfügen.

3.18.

Die individuelle Mobilität muss für alle zugänglich und erschwinglich bleiben, insbesondere für Pendler, die keinen Zugang zu guten öffentlichen Verkehrsdienstleistungen oder anderen Mobilitätslösungen haben. Dies kann erreicht werden, indem ein Ausgleich für den höheren Preis von alternativen Antriebssystemen und von CO2-armen und -neutralen Kraftstoffen geschaffen wird, die in einem konventionellen Fahrzeug verwendet werden können. Eine gesellschaftliche Polarisierung zwischen denen, die sich ein umweltfreundliches Fahrzeug leisten können, und denen, die dazu nicht in der Lage sind, muss unter allen Umständen verhindert werden.

3.19.

Schlussfolgerungen. Die europäische Automobilindustrie ist von jeher weltweit führend und ein Motor für Wachstum und Arbeitsplätze. Sie sollte diese Stellung beim Übergang zum Paradigma eines digitalisierten und dekarbonisierten Straßenverkehrssystems beibehalten und Wirkungspfade für einen Wandel entwickeln, mit denen die disruptiven Trends, denen sich die Industrie derzeit gegenübersieht, bewältigt werden können. Dabei sollte sie auf ihren technologischen Stärken, ihren qualifizierten Arbeitskräften, dem erstklassigen Ingenieurwesen, anspruchsvollen Verbrauchern, hochentwickelten Lieferketten, einer starken KMU-Kultur und konstruktiven Beziehungen zwischen den Sozialpartnern aufbauen. Das europäische Automobil-Ökosystem muss bei der Entwicklung und Anwendung nachhaltiger Mobilitätslösungen eine Vorreiterrolle übernehmen. Innerhalb des Automobil-Ökosystems müssen deshalb aktiv Strategien entwickelt werden, um aktuelle Disruptionen und Megatrends in der europäischen Automobilindustrie mitzugestalten. Da die Lieferkette der Automobilindustrie enorme Herausforderungen bewältigen muss, hält es der EWSA für wichtig, einen Mechanismus für einen gerechten Übergang in der Branche einzurichten, um die erforderlichen Begleitmaßnahmen zur Vermeidung sozialer Verwerfungen und zur Sicherstellung eines sozialverträglichen Übergangs vorzusehen.

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(1)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2312.

(2)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Nachhaltige und intelligente Mobilität, SWD(2020) 331, S. 248.

(3)  Dr. Oliver Falck, Dr. Nina Czernich, Auswirkungen der vermehrten Produktion elektrisch betriebener Pkw auf die Beschäftigung in Deutschland, Mai 2021, ifo Institut; https://www.ifo.de/DocDL/ifoStudie-2021_Elektromobilitaet-Beschaeftigung.pdf

(4)  https://eeb.org/library/escaping-the-growth-and-jobs-treadmill/

(5)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

(6)  Fahrzeuge unter 1 000 kg bzw. über 1 500 kg machten 1998 in Frankreich jeweils 36 % bzw. 7 % und 2019 15 % bzw. 16 % der verkauften Fahrzeuge aus (Eurostat).

(7)  Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34).

(8)  Die Rolle der europäischen Batterie-Verordnung in diesem Zusammenhang wird in der Stellungnahme CCMI/128 ausführlich erläutert (ABl. C 220 vom 9.6.2021, S. 128).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des 5G-Ökosystems“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 105/06)

Berichterstatter:

Dumitru FORNEA

Beschluss des Plenums	25.3.2021
Rechtsgrundlage	Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft
Annahme in der Fachgruppe	7.10.2021
Verabschiedung im Plenum	20.10.2021
Plenartagung Nr.	564
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	210/2/19

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt fest, dass sich die rasche Digitalisierung und Entwicklung der elektronischen Kommunikation tiefgreifend auf unsere Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft auswirken. Die verantwortungsvolle Nutzung dieser Technologien wäre eine historische Chance für die Menschheit, eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Allerdings könnte uns die Beherrschung dieser Technologiesysteme in der Zukunft auch vor erhebliche Probleme stellen, wenn nachlässig gehandelt wird und es keine demokratische Kontrolle gibt.

1.2.

Der EWSA erkennt an, dass die elektronische Kommunikationsinfrastruktur die Lebensqualität der Menschen erheblich verbessern kann und direkten Einfluss auf die Armutsbekämpfung hat. Die 5G-Technologie bietet eine enorme Chance, die Gesundheitsdienste durch die Entwicklung der Telemedizin und die Verbreiterung des medizinischen Versorgungsangebots zu verbessern. Dass Telemedizin während der Pandemie eine große Hilfe war, ist gesellschaftlich unumstritten.

1.3.

Der EWSA stellt fest, dass sich die Debatte über den Aufbau von 5G-Netzen in eine kontroverse politische Auseinandersetzung verwandelt hat. Nichtsdestotrotz müssen soziale, gesundheitliche und ökologische Fragen unter Einbeziehung der Bürger und aller relevanten Akteure geklärt werden.

1.4.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, bei der Bewertung der Auswirkungen der neuen 5G- und 6G-Technologien auf die unterschiedlichen Bereiche wegweisend voranzugehen, da wir Instrumente und Maßnahmen zur Bewältigung von Risiken und zur Behebung der Schwachstellen benötigen. Der EWSA empfiehlt deshalb, europäische und nationale Mittel in eingehendere multidisziplinäre Forschungen und Folgenabschätzungen zu investieren, in denen es vor allem um Mensch und Umwelt geht. Ihre Ergebnisse sollen publik gemacht werden, damit die Öffentlichkeit und die Entscheidungsträger informiert sind.

1.5.

Der EWSA schlägt vor, dass die Europäische Kommission die Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft konsultiert und unter Einbeziehung aller einschlägigen öffentlichen Einrichtungen zum Beschlussfassungsprozess mit Blick auf die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der mobilen elektronischen Kommunikation beiträgt.

1.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU ein unabhängiges europäisches Gremium mit modernen Verfahren entsprechend den aktuellen technischen Rahmenbedingungen und einem multidisziplinären Ansatz benötigt, um Leitlinien zum Schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor elektromagnetischer Strahlung festzulegen.

1.7.

Der EWSA empfiehlt, alle Sendestationen und die von ihnen genutzten Frequenzen zu erfassen und diese Information zu veröffentlichen, um eine bessere Kontrolle in den Gebieten und den Schutz der Interessen der Bürger und insbesondere der Risikogruppen (Kinder, Schwangere, chronisch kranke Personen, ältere Menschen, Menschen die unter Elektrosensibilität leiden) zu gewährleisten. Außerdem müssen die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer berücksichtigt werden.

1.8.

Der EWSA befürwortet den Vorschlag, 5G-Netzwerkausrüstungen ab Werk so auszulegen, dass sie in Echtzeit öffentliche Informationen über die Sendeleistung und weitere für Verbraucherorganisationen und andere Interessenträger relevante technische Parameter liefern können. Diese Daten müssen von den zuständigen Behörden zentral erfasst, verwaltet und offengelegt werden.

1.9.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Überwachung und Kontrolle der elektromagnetischen Verschmutzung auf der Grundlage eines stringenten interinstitutionellen und interdisziplinären wissenschaftlichen Ansatzes zu erfolgen hat. Unterstützt durch moderne Messausrüstungen, die die Parameter der elektronischen Kommunikationsnetze erfassen, müssen die kumulativen Auswirkungen über längere Zeiträume angemessen dargestellt und bewertet werden können.

1.10.

Zwar gibt es keine anerkannten wissenschaftlichen Daten, die für negative Auswirkungen von 5G auf die menschliche Gesundheit sprechen, doch hält es der EWSA für angezeigt, die sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Aspekte von 5G im Sinne des Vorsorgeprinzips kontinuierlich zu überwachen. Er respektiert die Bedenken, die hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen, einschließlich der thermischen und nichtthermischen Auswirkungen, der Intensität der Exposition und der langfristigen Auswirkungen einer solchen Strahlenbelastung vorgetragen werden. Einige Regionen und Gebiete werden vergleichsweise stark belastet sein, sodass spezifische Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten, darunter die Empfehlung, die Anwendung des ALARA-Grundsatzes auszuweiten, um die Auswirkungen der von 5G-Netzen emittierten elektromagnetischen Strahlung zu begrenzen.

1.11.

Der EWSA geht davon aus, dass sich eine gewisse Belastung der Bevölkerung durch verschiedene elektromagnetische Felder kaum vermeiden lässt. Bei der Überprüfung der Belastungsgrenzwerte in der Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (1) sollten die Sozialpartner von Anfang an einbezogen werden. Besonderes Augenmerk sollte den nichtthermischen Effekte gelten.

1.12.

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen verstärkt und verbessert werden, indem die Strahlungswerte streng kontrolliert und die Sicherheitsnormen für Arbeitskräfte, die in der Nähe elektromagnetischer Strahlungsquellen arbeiten, genau eingehalten werden.

1.13.

Der EWSA stellt fest, dass die institutionellen Mechanismen zur Gewährleistung aller Menschenrechte im neuen Kontext der Hyperdigitalisierung, Hyperautomatisierung und Hyperkonnektivität infolge der 5G-Technik auf den Stand der Zeit gebracht werden müssen. Dahinter steht der Gedanke, dass diese universellen Werte bei jeder technologischen Entwicklung berücksichtigt werden müssen. Sie bilden ein gültiges und unverzichtbares Element der Kosten-und-Nutzen-Betrachtung.

1.14.

Der EWSA versteht, dass die Bürger bei der Aufstellung der Antennen ihre Eigentumsrechte gewahrt wissen wollen und dass sie sich im Zusammenhang mit den mittlerweile allgegenwärtigen 5G-Netzen, die sich vom eigenen Wohnraum bis hin zu Satelliten im Weltraum erstrecken, um ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit sorgen. Das Recht auf Eigentum und die Entscheidungen der Menschen müssen respektiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass es eine genaue Definition der „Einwilligung nach erfolgter Aufklärung“ gibt, denn nur so kann von einem echten Recht auf freie, auf umfassenden Informationen beruhende und gültige Einwilligung der Bürger die Rede sein.

1.15.

Der EWSA spricht sich für die Stärkung der europäischen Kapazitäten für die Prävention, die Aufklärung über und den Schutz vor Cyberrisiken aus. Dies könnte sowohl durch die Stärkung der einschlägigen Institutionen wie der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) als auch durch die Schaffung technologischer, institutioneller und rechtlicher Instrumente geschehen. Auf diese Weise könnten die Bürgerrechte geschützt werden. Um bestimmte Sicherheitsbedrohungen abzuwenden, sollte die EU mehr in den Aufbau eigener Technologien und in die Unterstützung der Technologiebranche und -entwickler investieren. Vor allem sollte es bei diesen Maßnahmen darum gehen, Anreize für europäische KMU zum Aufbau einer sicheren und zuverlässigen 5G-Infrastruktur zu schaffen.

2.   Einleitung

2.1.

Bei 5G handelt es sich nicht um eine neue Technologie, sondern um eine Weiterentwicklung bereits vorhandener Technologien (1G bis 4G), die weiterhin im Einsatz sind. Letztlich bewegen wir uns auf ein gemischtes Netz aus Netzen mit immer mehr unterschiedlichen Funkfrequenzbändern zu, in dem es einen Mix aus Geräten für den Datenaustausch und eine Vielzahl von Nutzerinteraktionen geben wird. Einige der neuen Geräte und Technologien könnten sich in ihren Auswirkungen von früheren Technologiegenerationen unterscheiden.

2.2.

Durch 5G sollen eine drahtlose Hyperkonnektivität (WiFi), die Abdeckung und der Anschluss einer sehr großen Zahl von Geräten und erheblich höhere Übertragungsraten (in der Größenordnung von Gbit/s) gewährleistet werden. Ermöglicht wird dies durch Spektrumsaggregation mit Beamforming, parallele Mehrfachverbindungen mithilfe von Massive-MIMO-Antennen (Base Station Phased Array) und regulären MIMO-Antennen (Client-Geräte) sowie niedrigen Latenzzeiten (betreiberseitig im Millisekunden-Bereich, nicht aber mit dem übrigen Internet).

2.3.

Eine GSMA-Studie aus dem Jahr 2019 zeigt, dass die neuen Fähigkeiten der 5G-Netze notwendig sind, damit autonomes Fahren, virtuelle Realität, erweiterte Realität und taktile Internetumgebungen verwirklicht werden können. Die übrigen Anwendungen könnten auch mit der vorhandenen Technologie (4G LTE und Glasfaseroptik) realisiert werden. Darüber hinaus wird 5G die Entwicklung der „Industrie 4.0“ beschleunigen und die Entwicklung von Anwendungen der künstlichen Intelligenz erleichtern, weshalb diese Technologie als Schlüssel und als unabdingbares Element für die Entwicklung einer modernen, zunehmend automatisierten und digitalisierten Wirtschaft angesehen wird.

2.4.

Auf der ganzen Welt haben Wissenschaftler Erkenntnisse (2) darüber vorgelegt, dass die lang andauernde und allgegenwärtige Exposition des menschlichen Körpers und anderer biologischer Organismen mit Skepsis zu betrachten ist. Wir sind einer Vielzahl von in 5G-Netzen genutzten Wellen verschiedener Frequenzbereiche, gebündelter Strahlung und Funkfrequenzen von einigen Dutzend GHz, die für 5G spezifisch sind, ausgesetzt. Sorge bereiten auch die möglicherweise nachteiligen Folgen für die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt und die Umwelt. Bislang haben die zuständigen Behörden der EU und der Mitgliedstaaten jedoch mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Belege für negative Auswirkungen von 5G auf die menschliche Gesundheit gibt. Die WHO stellt fest, dass sich bis heute trotz umfangreicher Forschungsarbeiten kein kausaler Zusammenhang zwischen gesundheitsschädlichen Auswirkungen und einer Exposition durch drahtlose Technologien feststellen lässt.

2.5.

Die Einführung von 5G und der neuen Technologien, die auf 5G aufbauen, ist eine Quelle der Unsicherheit, was allerdings für jede neu eingeführte Technologie gilt, und manche Auswirkungen mögen tatsächlich noch nicht erkennbar sein. Um alle Fragen zu den Auswirkungen von 5G auf die öffentliche Gesundheit befriedigend beantworten zu können und um zu verhindern, dass die öffentliche Meinung der Desinformation zum Opfer fällt, empfiehlt die Zivilgesellschaft im europäischen Gesetzgebungsprozess zur Regulierung dieser neuen Generation der elektronischen Kommunikation einen angemessenen und vorausschauenden Ansatz im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Im Allgemeinen verhehlen die internationalen Institutionen, Unternehmen und nationalen Behörden ihre Begeisterung in Bezug auf die Vorteile der 5G-Technologie nicht. Allerdings ist es notwendig, zu untersuchen, ob die Expansion des 5G-Ökosystems eventuell mit negativen Folgen verbunden ist, und implizit somit auch, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit diese Infrastrukturen und Dienste, die erhebliche gesellschaftliche Implikationen haben, von der Allgemeinheit akzeptiert werden.

3.2.

Die immer schnellere Entwicklung der elektronischen Kommunikationstechnologien und der Internetinfrastrukturen veranlasst die Bürger und die organisierte Zivilgesellschaft in den Industrieländern weltweit in zunehmendem Maße, sich zu der Notwendigkeit und den Chancen einer exponentiell beschleunigten Entwicklung der IKT-Netze zu äußern. Die Behörden müssen anerkennen, dass sich im Zusammenhang mit möglichen Beeinträchtigungen der Umwelt, der lebenden Organismen oder der Bürgerrechte durch diese technischen Systeme Herausforderungen stellen.

3.3.

Auf europäischer Ebene kommen im Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), Erwägungsgrund 31, folgende Bedenken hinsichtlich der möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der elektromagnetischen Verseuchung zum Ausdruck: „Der Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder ist für deren Wohlbefinden unerlässlich und sollte im Rahmen eines kohärenten Konzepts für Frequenznutzungsgenehmigungen in der Union umfassend berücksichtigt werden. Für die Frequenznutzung gilt die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz); es ist jedoch unbedingt eine fortlaufende Überwachung der durch ionisierende und nicht ionisierende Strahlung bedingten Folgen der Frequenznutzung für die Gesundheit sicherzustellen, einschließlich der konkreten kumulativen Auswirkungen der Nutzung von Frequenzen in unterschiedlichen Frequenzbereichen und mit immer zahlreicheren Gerätearten.“

4.   Besondere Bemerkungen

5G und Rechte der Bürger

4.1.

In den vergangenen Jahren haben einige zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU und in der Welt vor den negativen Effekten bzw. den komplexen und gravierenden Krisen gewarnt, die sich aus der mangelhaften demokratischen Kontrolle, dem Transparenzdefizit und den Sicherheitsbedrohungen aufgrund der Technologieabhängigkeit von Anbietern aus Drittländern ergeben können.

4.2.

Die Unternehmen der IKT-Branche und die von ihnen angebotenen systemumwälzenden 5G-Anwendungen basieren auf der Nutzung zweier sehr wichtiger Ressourcen. Erstens nutzen sie das Spektrum der Sendefrequenzen. Diese begrenzte natürliche Ressource, die der Allgemeinheit gehört, wird von den Regierungen mittels nationaler Agenturen oder anderer öffentlicher Gremien verwaltet und den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste zur Verfügung gestellt.

4.3.

Eine weitere wesentliche Ressource ist der Zugriff auf die Daten und Metadaten der Verbraucher bzw. Bürger. In dem sich entwickelnden Markt für digitale Dienste sind diese Daten eine wahre Goldgrube und bringen den Unternehmen, die auf sie zugreifen können, enorme Vorteile. Einige der diesbezüglichen Herausforderungen wurden in der Stellungnahme des EWSA zur Datenstrategie (4) genannt.

4.4.

Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass 5G und die gemeinsame Nutzung und Sammlung von Daten wie viele andere Technologien ein wirkungsvolles Mittel sein können, um die Zivilgesellschaft zu stärken, öffentliche Dienste effizienter und zuverlässiger zu machen und Ungleichheit durch Ankurbelung des Wirtschaftswachstums abzubauen. Deshalb sollten die EU und die Mitgliedstaaten die 5G-Technologie nutzen, um den Zugang zu hochwertigen Daten zu verbessern und eine bessere digitale Verwaltungsinfrastruktur (elektronische Verwaltung) zu entwickeln. Sie würde damit für mehr Bürgernähe der öffentlichen und demokratischen Institutionen sorgen.

4.5.

Die verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur sollte also die Lebensqualität der Bürger, insbesondere in den Regionen und den weniger entwickelten Ländern, verbessern. Die Entwicklung dieser Technologien hat somit einen direkten Einfluss auf die Bekämpfung der Armut.

4.6.

Mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (Artikel 42, 43 und 44) hat die EU einen Rechtsrahmen für den schnellen Ausbau der 5G-Netze geschaffen. Dieser ermöglicht den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste erleichterten Zugang zum Grundbesitz, auf dem die für den Aufbau dieser Netze zwingend erforderlichen Ausrüstungen und Infrastrukturkomponenten errichtet werden. Die Zivilgesellschaft wacht über die Auslegung dieser Bestimmung, damit es nicht zu verfassungswidrigen Verletzungen der Eigentumsrechte bei der Umsetzung der Richtlinie kommt.

Umweltauswirkungen des 5G-Ökosystems

4.7.

Einige Organisationen der Zivilgesellschaft haben auf die potenziellen Umweltauswirkungen der neuen 5G-Netze hingewiesen. Sie bemängeln unter anderem unzureichende Bestimmungen im Hinblick auf die Durchführung von Umweltverträglichkeitsstudien und ungeeignete Mechanismen und Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs der 5G-Netzinfrastruktur, und sie fordern mehr Recycling von Elektronikabfällen (6).

4.8.

Um die Auswirkungen von 5G auf Umwelt und Klima angemessen bewerten zu können, müssen die einschlägigen Stellen etwa die Treibhausgasemissionen (7), die Vorräte und den Verbrauch kritischer Rohstoffe sowie die Menge (und Quellen) der Energie kennen, die durch alle im Internet der Dinge (IoT) angeschlossenen und genutzten Objekte und durch die drahtlose Übertragung von Daten und den Betrieb von Datensammlungs- und -übertragungspunkten verbraucht werden.

4.9.

Die Einführung der 5G-Technologie und des Internets der Dinge wird dazu führen, dass Milliarden neuer Geräte des 5G-Netzes zusammen mit Haushaltsgeräten (Haushaltselektronik, Elektrogeräte, Installationen usw.) später das Aufkommen an Elektronikschrott („E-Abfall“) (8) vergrößern werden — ein Umstand, den man mit Blick auf die angestrebte Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung nicht mehr ausklammern kann.

Vorbehalte hinsichtlich der Auswirkungen von 5G-Netzen auf die menschliche Gesundheit und lebende Organismen

4.10.

Die 5G-Technologie bietet gesundheitspolitisch enorme Chancen. Die Entwicklung der IKT-Infrastruktur und die Integration von 5G werden den Aufbau der Telemedizin beschleunigen, auch durch das Konzept des Internets der Dinge. Dank 5G werden komplexe Operationen aus der Ferne möglich. Damit ist ein wesentlich besserer Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung möglich, insbesondere für diejenigen, die es sich nicht leisten können, wegen einer medizinischen Behandlung ins Ausland zu reisen.

4.11.

Die Weiterentwicklung der Telemedizin hat sich in der Pandemie als besonders wichtig herausgestellt, weil die medizinische Versorgung am Ort stark eingeschränkt war. Im Übrigen hat die 4G-Technologie die Entwicklung der Teleradiologie erst ermöglicht. Dank der IKT-Infrastruktur konnte den Patienten standortunabhängig eine Ferndiagnose (mittels MRT und CT) gegeben und fachärztliche Dienste angeboten werden. Die 5G-Technologie wird diesen Prozess vorantreiben und dem Patienten eine bessere Diagnostik und direkte, fernerbrachte medizinische Dienstleistungen ermöglichen.

4.12.

Andererseits hat die rasche technische Entwicklung der letzten 20 Jahre aber auch zu einer Verdichtung von elektromagnetischen Feldern und damit zu einer zunehmenden Umweltverschmutzung durch Elektrosmog geführt. Die Auswirkungen des Elektrosmogs müssen evidenzbasiert analysiert werden, um zu einer Einschätzung des tatsächlichen Risikos zu gelangen.

4.13.

Das Europäische Parlament (9), der EWSA (10) und der Europarat (11) haben anerkannt, dass Elektrosensibilität bzw. Elektrosensitivität eine Krankheit ist. Hiervon sind eine Reihe von Menschen betroffen, und mit der Einführung von 5G, für das eine viel höhere Dichte elektronischer Anlagen benötigt wird, könnte dieses Krankheitsbild häufiger auftreten.

4.14.

In weltweit durchgeführt Studien gelangte man zu dem Schluss, dass die biologischen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung nicht mit Gesundheitsrisiken verbunden sind, sofern die nationalen Standards oder die ICNIRP-Standards eingehalten werden. Gleichzeitig wird seit den 1970er-Jahren (12) in Studien vor den Gefahren für die menschliche Gesundheit gewarnt (13).

4.15.

Die Europäische Kommission und die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) (14) weisen in ihren Berichten aus den Jahren 2019 bzw. 2020 zur Langzeitexposition von Menschen gegenüber elektromagnetischen Feldern von 5G darauf hin, dass es keine schlüssigen oder glaubwürdigen wissenschaftlichen Belege für Gesundheitsprobleme aufgrund der von Mobiltelefonen emittierten Funkfrequenzenergie gibt.

4.16.

Die Weltgesundheitsorganisation hat die durch hochfrequente Strahlung erzeugten elektromagnetischen Felder bereits vor Jahren als potenziell karzinogen eingestuft und unterstützt eine ähnliche Position wie die Behörden der EU und der USA. Im Zusammenhang mit der Einführung von 5G-Netzen im Jahr 2022 hat sie allerdings eine neue Bewertung der Risiken elektromagnetischer Felder für das Frequenzspektrum (zwischen 3 kHz und 3 000 GHz) (15) angekündigt.

4.17.

In der endgültigen Fassung der Resolution 1815 des Europarats vom 27. Mai 2011 zu den potenziellen Gefahren elektromagnetischer Felder und ihren Auswirkungen auf die Umwelt wird vor den Folgen der elektromagnetischen Verschmutzung für die menschliche Gesundheit gewarnt. Es wird eine Reihe allgemeiner und spezifischer Empfehlungen ausgesprochen, um den Herausforderungen infolge der Verbreitung mobiler Kommunikationsdienste mit einem kohärenten mittel- und langfristigen Konzept zu begegnen. In diesem Dokument wird betont, dass alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Belastung durch elektromagnetische Felder im Einklang mit dem ALARA-Grundsatz (16) zu verringern, der bei ionisierender Strahlung zwingend anzuwenden ist.

4.18.

In einigen Studien wird die Strahlung der Mobiltelefonie und der drahtlosen elektronischen Kommunikationsinfrastrukturen mit neuronalen, reproduktiven, onkologischen sowie mutagenen Risiken assoziiert (obwohl es sich um nichtthermische Emissionen handelt) (17). Die zuständigen Stellen sind jedoch auf der Grundlage ihrer eigenen Bewertungen und Verfahren zu der Einschätzung gelangt, dass die Strahlung der Mobiltelefonie und der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur für den Menschen unbedenklich ist.

4.19.

Wie bereits erwähnt, wurden die Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit von Mensch und Tier in Studien untersucht. Was allerdings die komplexen Auswirkungen der nichtionisierenden elektromagnetischen Strahlung auf Flora und Fauna angeht, so ist sehr wenig über die nichtthermischen Auswirkungen bekannt, und noch viel weniger wird über dieses Thema überhaupt gesprochen. Die bekanntesten Studien beziehen sich auf die erheblichen und unmittelbaren Auswirkungen auf Bestäuberinsekten und Vögel, doch gibt es in der Wissenschaft zahlreiche Bedenken, was die Langzeitauswirkungen elektromagnetischer Emissionen auf Biosysteme angeht.

Zweifel an den ICNIRP-Standards (18)

4.20.

Die Europäische Kommission und die überwiegende Mehrheit der nationalen Regierungen auf der Welt erkennen die ICNIRP-Leitlinien für die Festlegung von Grenzwerten für die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern an. Die 2020 aktualisierten und veröffentlichten ICNIRP-Standards berücksichtigten auch die Parameter Strahlformung (beamforming) und Frequenzen, die für 5G-Kommunikationsinfrastrukturen und -geräte spezifisch sind, nicht jedoch die Aggregation der Frequenzen und die erhöhte Verbindungsdichte.

4.21.

Die ICNIRP bemüht sich sehr, ihre wissenschaftlichen Methoden für die Festlegung der Schutzleitlinien transparent zu machen; allerdings erkennt sie nur die thermischen Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung als potenziell schädlich an.

4.22.

In der vom Europäischen Parlament (19) gemäß den Empfehlungen der Resolution 1815 des Europarates von 2011 durchgeführten STOA-Studie werden die Einhaltung des Vorsorgeprinzips, die erneute Prüfung der von der ICNIRP vorgeschlagenen Grenzwerte sowie technische und administrative Maßnahmen zur Minderung der Folgen von elektromagnetischer Verschmutzung aufgrund der Telekommunikation unterstützt.

4.23.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen unter anderem einer verantwortungsvolleren Gestaltung der Kommunikationsinfrastruktur (Platzierung der Antennen und anderer spezifischer Geräte), der Aufklärung der breiten Öffentlichkeit über die potenziellen Folgen der elektromagnetischen Verschmutzung und über die Möglichkeiten zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung sowie dem Aufbau von Kapazitäten zur Überwachung elektromagnetischer Felder. Europäische und nationale Mittel sollten in eingehendere multidisziplinäre Forschungen und Folgenabschätzungen investiert werden, in denen sowohl der Mensch als auch die Umwelt im Mittelpunkt stehen. Ihre Ergebnisse sollen publik gemacht werden, damit die Öffentlichkeit und die Entscheidungsträger informiert sind.

5G-Cybersicherheit — Wirksamkeit der Instrumente und Maßnahmen

4.24.

Der EWSA hat bereits in seiner Stellungnahme „Sichere 5G-Einführung — EU-Instrumente“ (20) auf etliche Probleme in der Cybersicherheit hingewiesen. Nicht behobene Sicherheitslücken in 4G-Netzen dürften in 5G-Netzen noch problematischer werden. Diese Schwachpunkte liegen in der technischen Architektur, der Topologie und dem Protokoll begründet, worauf die ENISA (21) hingewiesen hat. Dem NIS-Bericht (22) zufolge kann man diesen kritischen Aspekten noch nicht mit wirksamen Abhilfemaßnahmen begegnen.

4.25.

Um bestimmte Sicherheitsbedrohungen abzuwenden, sollte die EU mehr in den Aufbau eigener Technologien und in die Unterstützung der Technologiebranche und -entwickler investieren. Vor allem sollte es bei diesen Maßnahmen darum gehen, Anreize für europäische KMU zum Aufbau einer sicheren und zuverlässigen 5G-Infrastruktur zu schaffen.

---

(1)  Richtlinie 2013/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 1).

(2)  https://ehtrust.org/environmental-health-trust-et-al-v-fcc-key-documents/

(3)  Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).

(4)  TEN/708 (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 290).

(5)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

(6)  https://www.greenpeace.org/static/planet4-eastasia-stateless/2021/05/a5886d59-china-5g-and-data-center-carbon-emissions-outlook-2035-english.pdf

(7)  https://www.hautconseilclimat.fr/wp-content/uploads/2020/12/rapport-5g_haut-conseil-pour-le-climat.pdf

(8)  https://www.itu.int/en/ITU-D/Climate-Change/Pages/Global-E-waste-Monitor-2017.aspx

(9)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu der Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern (2008/2211(INI)). https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-6-2009-0216_DE.html?redirect.

(10)  Stellungnahme des EWSA „Sichere 5G-Einführung in der EU — Umsetzung des EU-Instrumentariums“, TEN/704 (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 281).

(11)  Entschließung 1815 (2011), endgültige Fassung, Ziffer 8.1.4, http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=17994 [liegt nicht auf DE vor].

(12)  https://bioinitiative.org/updated-research-summaries/

(13)  Defence Intelligence Agency — Biological Effects of Electromagnetic Radiation (Radiowaves and Microwaves) — März 1976.

(14)  Der Standpunkt der FCC wurde von US-amerikanischen Organisationen der Zivilgesellschaft vor Gericht angefochten: https://ehtrust.org/eht-takes-the-fcc-to-court/.

(15)  Gemäß der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU).

(16)  ALARA steht für As Low As Reasonably Achievable (so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar). Der ALARA-Grundsatz bildet die Grundlage für die Aufstellung von Programmen zum Schutz vor ionisierender Wirkung.

(17)  So wurde beispielsweise die europäische REFLEX-Studie (2004) im Auftrag der EU mit einem Gesamtbudget von über 3 Mio. EUR und einem Zuschuss der Europäischen Kommission in Höhe von 2,059 Mio. EUR von 12 Hochschuleinrichtungen durchgeführt.

(18)  Internationale Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.

(19)  https://www.home-biology.com/images/emfsafetylimits/EuropeanParliamentSTOA.pdf

(20)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 281.

(21)  https://www.enisa.europa.eu/publications/enisa-threat-landscape-report-for-5g-networks/at_download/fullReport.

(22)  http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=64468.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die nächste Generation von Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung — Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 105/07)

Berichterstatterin:

Tanja BUZEK

Beschluss des Plenums	25.3.2021
Rechtsgrundlage	Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Außenbeziehungen
Annahme in der Fachgruppe	28.9.2021
Verabschiedung im Plenum	20.10.2021
Plenartagung Nr.	564
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	236/2/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Handel benötigt einen geeigneten politischen Rahmen, um Wachstum, die Entstehung guter Arbeitsplätze und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise zu fördern und Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre gestörten Liefer- und Wertschöpfungsketten wiederaufzubauen und neu zu ordnen. 2021 ist ein Wendepunkt, um die handelspolitische Steuerung der EU zu überdenken. Der EWSA unterstützt den eingeschlagenen offenen, nachhaltigen und selbstbewussten neuen Pfad.

1.2.

In den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) manifestiert sich das Eintreten der EU für eine „wertebasierte Handelsagenda“, die gleichermaßen eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung fördert. Das Vorgehen gegen eine Nichteinhaltung und eine verbesserte Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung sind wichtig dafür, hohe Arbeits- und Nachhaltigkeitsstandards durch Handelsinstrumente zu erreichen. Sowohl bilateral als auch global sollte die EU mit gleichgesinnten Handelspartnern, die bereit sind, richtungsweisende Schritte zu unternehmen, ehrgeizige Messlatten für den Handel und die nachhaltige Entwicklung festlegen.

1.3.

Der EWSA begrüßt die frühzeitige Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans und geht davon aus, dass er über seinen 2018 umrissenen begrenzten und „abgeschotteten“ Rahmen hinauskommt. Angesichts dessen, dass den rechtsverbindlichen Verpflichtungen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung nicht in vollem Umfang nachgekommen wird, schlägt der EWSA eine ehrgeizige Überprüfung vor, die einen umgestalteten sanktionsbewehrten Ansatz zur Durchsetzung umfasst. Dazu gehören eine stärkere Überwachung durch die Zivilgesellschaft, der Einsatz innovativer Instrumente und mehr Druckmittel im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung. Die Handels- und Nachhaltigkeitskapitel der nächsten Generation müssen ein integraler Bestandteil der Handelsstrategie der EU sein und sowohl für gegenwärtige als auch für künftige Verhandlungsmandate gelten.

1.4.

Ein neuer Anfang ist nur möglich, wenn Mauern in den Köpfen niedergerissen werden. Eine erfolgreiche Um- und Durchsetzung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung erfordert ein lebhaftes, strukturiertes und kooperativeres Zusammenwirken der einzelnen Akteure, einen Austausch zwischen den Institutionen und internationalen Gremien, vor allem einen Austausch sowohl mit den Internen Beratungsgruppen (IBG) als auch einen Austausch der einzelnen IBG untereinander. Als international anerkannte Organisation sollte die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) in die Überwachung der Umsetzung der IAO-Übereinkommen im Rahmen von Freihandelsabkommen einbezogen werden.

1.5.

Große Probleme haben ihre Ursache häufig in den ersten Schritten. Der EWSA unterstreicht, wie wichtig es ist, im Vorfeld der Ratifizierung innerhalb des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung verbindliche Zusagen zu zentralen internationalen Übereinkommen oder verbindliche und durchsetzbare Fahrpläne mit klaren Fristen für die Ratifizierung einzufordern. Im ersten Durchsetzungsverfahren im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, das im Rahmen des aktuellen Ansatzes stattfindet, hat sich bereits gezeigt, dass die vagen Formulierungen unzureichend waren.

1.6.

Alle drei Dimensionen von Handel und nachhaltiger Entwicklung sind miteinander verflochten und dürfen nicht getrennt voneinander behandelt werden. Der EWSA begrüßt die aktive Rolle der Unternehmen bei den Bemühungen um einen nachhaltigen Handel und sieht für sie eine positive Rolle beim Klimaschutz, bspw. mit Blick auf saubere Technologien, wobei den KMU besondere Aufmerksamkeit gelten sollte. Die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung müssen enger mit den Leitsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen und mit der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik (MNE-Erklärung) verknüpft sein und zur Ratifizierung ihrer Übereinkommen beitragen, insbesondere im weiteren Verlauf der Lieferkette.

1.7.

Wirksame Veränderungen vor Ort erfordern es, über die klassischen Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung hinauszugehen und die große Hebelwirkung zusätzlicher politischer Instrumente zu berücksichtigen. Der EWSA fordert, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Zuschläge an Unternehmen aus Ländern vergeben werden, die sich an die Kernnormen der IAO und das Übereinkommen von Paris halten. Darüber hinaus fordert er als weitere wichtige flankierende Maßnahme ehrgeizige EU-Rechtsvorschriften über verbindliche Sorgfaltspflichten. Ausländische Investoren sollten dazu verpflichtet sein, der Sorgfaltspflicht nachzukommen, bevor sie von einem internationalen Investitionsabkommen profitieren können. Um einen nachhaltigen Handel zu erreichen, sollten die Maßnahmen durch Schritte zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerstraftaten und Steuervermeidung sowie durch die Bekämpfung der Korruption ergänzt werden.

1.8.

Die nachhaltige Entwicklung muss aktuelle Entwicklungstrends aufgreifen und vorantreiben, wobei Arbeits- und Umweltnormen gleichrangig in ihrem Fokus bleiben müssen. Der Grüne Deal, die Initiativen zur Kreislaufwirtschaft und das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) ergänzen die einschlägigen Themen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, wie es bei der Biodiversität bereits geschehen ist. Um konkrete Pflichten festzulegen, müssen umweltpolitische Zusagen in internationale Normen umgesetzt werden.

1.9.

Es gibt keine einfache Lösung für die Durchsetzung, aber ein Anfang muss damit gemacht werden, dass die effektive Durchsetzbarkeit verbessert wird. Der EWSA hat schon seit Langem einen Mechanismus mit einer neu gestalteten Sachverständigengruppe gefordert, in dessen Rahmen Geldstrafen oder Sanktionen verhängt werden können und der unter aktiver Beteiligung Interner Beratungsgruppen aktiviert wird. Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich könnte als Modell für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und Nachhaltigkeit zugunsten von Unternehmen und Arbeitnehmern dienen.

1.10.

Die Handelspartner der EU haben innovative Ideen für neue Handelsinstrumente. Die EU sollte bei der Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten ebenfalls einen innovativen Ansatz verfolgen und die Aussetzung von Präferenzzöllen für Unternehmen erwägen, die gegen vereinbarte internationale Standards verstoßen. Im Hinblick auf schrittweise intensivierte Wirtschaftsverbindungen befürwortet der EWSA eine stufenweise Senkung der Zölle für Partnerländer, die Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung umsetzen; im Fall von Verstößen muss die Möglichkeit der Rücknahme bestehen.

1.11.

Ohne Zivilgesellschaft gibt es keine Nachhaltigkeit. Die Schaffung der IBG ist kein Selbstzweck. Sie können nur ernst genommen werden und die Parteien bei der Umsetzung und Durchsetzung beraten, wenn sie Informationen, Ressourcen und Zugang erhalten und ein soliderer institutionalisierter Rahmen geschaffen wird. Über die IBG hinaus fordert der EWSA die Wiedereinsetzung der Sachverständigengruppe für Freihandelsabkommen.

1.12.

Der EWSA ist einer der stärksten Befürworter der IBG und wird ihre Arbeit weiterhin unterstützen. Die Debatten über die Stärkung der IBG haben in letzter Zeit an Intensität zugenommen. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und andere Interessenträger (1) auf, in Absprache mit den IBG ihre Zusammensetzung, die Organisation ihrer Arbeit, ihren Umfang und ihre Rolle in den Durchsetzungsmechanismen sowie ihre institutionellen Kanäle zu verbessern, wie in Kapitel 5 dieser Stellungnahme ausführlicher dargelegt wird.

2.   Einleitung

2.1.

Eine aktive Handelspolitik muss die nachhaltige Entwicklung voranbringen und kommt Unternehmen, Arbeitnehmern, Verbrauchern und Menschen im Allgemeinen zugute, sofern sie neue Marktchancen, gute Arbeitsplätze und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft. Sie birgt allerdings auch inhärente Risiken, die nur durch eine inklusive Handelspolitik in den Griff zu bekommen sind, sprich eine Politik, die es der Zivilgesellschaft, den Interessenträgern und der breiten Öffentlichkeit ermöglicht, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen.

2.2.

Der EWSA vertritt seit Langem die Auffassung, dass Nachhaltigkeit ein Leitfaden der Handelspolitik sein sollte, weil der Handel maßgeblich zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) beitragen muss. Die dieses Jahr vorgestellte neue Handelsstrategie der EU gibt den Rahmen für die kommenden Jahre vor. In einer gesonderten Stellungnahme (2) legte der EWSA zu handelsbezogenen Aspekten Empfehlungen vor, begrüßte den Fokus auf der Nachhaltigkeit und forderte eine entschiedene Stärkung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) und deren effektive Durchsetzbarkeit.

2.3.

Die vorliegende Stellungnahme baut auf früheren Arbeiten des EWSA auf und bewertet vom Standpunkt der Zivilgesellschaft den gegenwärtigen Ansatz, mit dem ein Beitrag zur laufenden Überprüfung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung geleistet werden soll. Es werden innovative Ideen dargelegt, damit der Handel zu den Werten der EU für eine nachhaltige Entwicklung beiträgt: die nächste Generation von Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung.

3.   Handel und nachhaltige Entwicklung: eine wertebasierte EU-Handelsagenda

3.1.

Durch die systematische Aufnahme von Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen unterstreicht die EU ihr Eintreten für eine „wertebasierte Handelsagenda“, die die Entwicklung unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten gleichermaßen fördert. Das Vorgehen gegen eine Nichteinhaltung und eine verbesserte Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung sind wichtig dafür, hohe Arbeits- und Nachhaltigkeitsstandards durch Handelsinstrumente zu erreichen.

3.2.

Ausgehend von dem ersten, noch unausgereiften Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in dem 2011 geschlossenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea haben Nachhaltigkeitskapitel in weiterentwickelter Form in alle späteren Freihandelsabkommen der EU Eingang gefunden. Sie haben einen rein dialogorientierten Streitbeilegungsmechanismus und sehen als institutionellen Überwachungsmechanismus der Zivilgesellschaft Interne Beratungsgruppen vor. Sie enthalten Verpflichtungen, multilaterale Arbeits- und Umweltübereinkommen einzuhalten, und hindern die Vertragsparteien daran, das Arbeits- und Umweltschutzniveau zu lockern oder zu senken, um Handel und Investitionen anzuziehen. Als bilaterale Dialog- und Kooperationsforen können sie auch als Plattformen dienen, um die multilaterale Agenda für nachhaltigen Handel voranzubringen.

3.3.

Die EU hat zwar Schritte unternommen, um die Nachhaltigkeit ins Zentrum ihrer handelspolitischen Ambitionen zu rücken, doch werden die laufenden Verhandlungen diesem Ziel nicht gerecht. Um der Überprüfung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung neue Impulse und mehr Durchsetzungskraft zu verleihen, braucht sie eine Frischzellenkur. Ihre ausgetretenen „Non-Paper“-Pfade müssen verlassen werden und die Überprüfung muss als integraler Bestandteil der EU-Handelsstrategie auch für Abkommen gelten, die gerade verhandelt werden, und in überarbeitete Verhandlungsmandate aufgenommen werden.

4.   Der 15-Punkte-Aktionsplan — eine Bewertung

4.1.

Die Wirksamkeit des EU-Konzepts für Handel und nachhaltige Entwicklung wurde vom EP, dem EWSA und einer großen Gruppe von Interessenträgern unter ständig wachsendem Interesse der Öffentlichkeit diskutiert, als die Europäische Kommission der Diskussion Anfang 2018 mit einem neuen 15-Punkte-Aktionsplan ein abruptes Ende bereitete. Dort wird, unterteilt in vier Hauptbereiche, der begrenzte und „abgeschottete“ Rahmen festgelegt, in dem sich Handel und nachhaltige Entwicklung in den letzten Jahren entwickelt haben. Dies wird vor dem Hintergrund erreichter Ziele und bestehender Mängel bewertet.

Miteinander arbeiten

4.2.

Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und dem EP: Die Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission für den Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung sorgte für eine engere Verbindung zu den Mitgliedstaaten. Aufgrund der Art, wie sie aufgebaut ist, gehen dabei jedoch Expertise und Information verloren. Ihre Arbeit sollte in Bezug auf die Ergebnisse und Empfehlungen besser kommuniziert werden und erfordert engere, regelmäßige Verbindungen zu den Internen Beratungsgruppen und dem EWSA. Das Engagement der GD Handel muss als beständiger Teil des Informations- und Feedback-Flusses auf die für Handel und nachhaltige Entwicklung zuständigen Dienststellen in den Mitgliedstaaten ausgeweitet werden, eventuell unter Einbeziehung anderer zuständiger Generaldirektionen wie GD Beschäftigung und GD Klimapolitik mit ihren jeweiligen Netzwerken, sowie auf die Arbeit mit internationalen Organisationen. In die Unterrichtung des EP über Fragen, die für Handel und nachhaltige Entwicklung relevant sind, sollten die Internen Beratungsgruppen auf Augenhöhe eingebunden werden. Dies darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen. Das EP muss an der Überwachung und Umsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung mitwirken, umfassend über die Tätigkeiten des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung und anderer einschlägiger gemeinsamer Lenkungsgremien informiert und in deren Beschlüsse einbezogen werden. Besonders wichtig ist dies im Zusammenhang mit dem Mechanismus für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich.

4.3.

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen: Der EWSA spricht sich für einen proaktiveren und systematischeren Ansatz aus und fordert die Einbeziehung internationaler Gremien wie der IAO auch während der Verhandlungen und der Umsetzung von Freihandelsabkommen sowie in sämtlichen Phasen der Fahrpläne. Wie der Ratifizierungsfall Vietnams zeigt, könnte die IAO im Vorfeld sowie in der frühen Umsetzungsphase eine wesentliche Rolle übernehmen. Die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, der IAO und dem EWSA ist ein zentraler Punkt bei der Herausbildung der technischen Unterstützung der IAO und beim Kapazitätsaufbau in Partnerländern. Die Maßnahmen müssen Hand in Hand mit einer stärkeren Integration der IAO in die Überwachungsaufgaben der IBG gehen, und jährliche hochrangige Sitzungen der GD Beschäftigung könnten dem EWSA und möglicherweise auch den Vorsitzen der IBG offenstehen. Der Ansatz für multilaterale Umweltübereinkommen (MEA) wurde bisher offenbar zu wenig verfolgt. Er könnte auf andere einschlägige internationale Organisationen wie die OECD und — angesichts der zunehmenden Bedeutung der Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele — auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds ausgeweitet werden.

Befähigung der Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner zur aktiven Mitwirkung an der Durchführung

4.4.

Ermöglichung der Überwachungsaufgabe der Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner: Der EWSA begrüßt das Projekt des Partnerschaftsinstruments der EU, mit dem die Teilnahme von Mitgliedern der Internen Beratungsgruppen der EU an Sitzungen finanziert wird, was die politische Unabhängigkeit der Internen Beratungsgruppen wahrt. Er ruft die Europäische Kommission auf, die Finanzierung fortzusetzen und sich über deren Gestalt mit den Internen Beratungsgruppen ins Benehmen zu setzen. Er empfiehlt mehr Flexibilität bei der künftigen logistischen und technischen Unterstützung. Videokonferenzen können Präsenzsitzungen ergänzen, aber nicht ersetzen. Die künftige Finanzierung sollte jährliche Sitzungen vorsehen, in denen alle Mitglieder der Internen Beratungsgruppen zusammenkommen, um übergreifende Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu erörtern. Über die Bereitstellung von Finanzmitteln hinaus müssen auch strukturelle und organisatorische Probleme angegangen werden, um die Internen Beratungsgruppen umfassend zu befähigen, wie in Abschnitt 5 dargelegt.

4.5.

Ausdehnung der Mitwirkung der Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner auf das gesamte Freihandelsabkommen: Der EWSA empfiehlt seit langem nachdrücklich, dass die Internen Beratungsgruppen sich zu allen Aspekten von EU-Handelsvereinbarungen äußern können sollten. Ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf der Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung und im weiteren Sinne auf dem Einfluss des Handels auf die nachhaltige Entwicklung liegen. Diese neue Zuständigkeit wird das erste Mal im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich getestet. Der EWSA schlägt vor, den Aufgabenbereich der IBG in allen bestehenden Freihandelsabkommen durch überarbeitete Fassungen der Abkommen oder über eine harmonisierte Vorgehensweise im Rahmen ihrer Geschäftsordnungen zu erweitern.

4.6.

Maßnahmen in Bezug auf verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln: Der EWSA begrüßt die aktive Rolle der Wirtschaft bei den Bemühungen zur Gewährleistung eines nachhaltigen Handels und den Einsatz der Europäischen Kommission zur Förderung verantwortungsvollen Geschäftsgebarens. Er bedauert jedoch, dass weder der EWSA noch die zuständigen Internen Beratungsgruppen an der Betreuung der Projekte mit der OECD und der IAO beteiligt waren. Die Europäische Kommission sollte Indikatoren zur Bewertung konkreter Projektergebnisse entwickeln, die über Sensibilisierungsmaßnahmen hinausgehen und eine gezieltere, tiefgreifendere Überprüfung entlang der Lieferketten umfassen.

Zielerreichung

4.7.

Länderprioritäten: Der EWSA unterstützt einen strategischen und gezielteren Ansatz, wobei jedoch zu bedenken ist, dass sich die Partnerländer erheblich voneinander unterscheiden, selbst innerhalb eines Regionalabkommens wie z. B. des Abkommens EU-Zentralamerika. Bei der Prioritätensetzung und Bewertung muss die Zivilgesellschaft, insbesondere unter Einbeziehung der IBG proaktiv und zu unterschiedlichen Zeitpunkten konsultiert werden. Die geografischen Referate der GD Handel und der EU-Delegationen sollten stärker mit den IBG zusammenarbeiten, um Beiträge zu erhalten und systematische Rückmeldungen zu geben. Dies erfordert eine regelmäßige Bewertung der Fortschritte oder Rückschritte der Europäischen Kommission bei der Umsetzung dieser Prioritäten.

4.8.

Konsequente Durchsetzung: Aus dem Verfahren mit Südkorea zu den Arbeitsrechten ergeben sich wichtige Lehren. Erstens sollte die Europäische Kommission, wenn sie Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über Handel und nachhaltige Entwicklung in Gang setzt, vorausschauender und schneller handeln und Internen Beratungsgruppen eine aktive Rolle einräumen. Zweitens ist es wichtig, Experten für internationales Arbeitsrecht in den Gremien zu haben, die die IAO zu ihrer Rechtsprechung und verbindlichen Auslegungen konsultieren. Drittens bestätigt der Panel-Bericht die Notwendigkeit verbindlicher und sanktionsfähiger Fahrpläne mit klaren Fristen für die Ratifizierung von IAO-Übereinkommen. Die unbestimmte Formulierung „kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen“ lässt den Parteien zu viel Spielraum. Obwohl Korea drei von vier fehlenden IAO-Übereinkommen (nicht jedoch C105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit) ratifiziert hat, bleibt die Frage offen, ob mit den Änderungen der koreanischen Rechtsvorschriften die Bestimmungen der Übereinkommen C29, C87 und C98 auch vollständig umgesetzt werden. Dementsprechend ist der Fall immer noch offen, und der EWSA bekräftigt seine Forderung nach Folgemaßnahmen. Probleme bei der Einhaltung der Vorschriften bestehen jedoch nicht nur in den Partnerländern. Der EWSA stellt beunruhigt fest, dass es offenbar an Instrumenten für eine konsequente Durchsetzung in der EU und ihren Mitgliedstaaten mangelt.

4.9.

Förderung einer frühzeitigen Ratifizierung zentraler internationaler Abkommen: Der EWSA setzt sich im Sinne einer größtmöglichen Verhandlungsstärke und diplomatischen Wirksamkeit dafür ein, dass vor dem Abschluss und der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens grundlegende internationale Übereinkommen ratifiziert werden müssen. Diese positiven Effekte zeigten sich im Fall Vietnams, als das Land die IAO-Übereinkommen C98 und C105 ratifizierte. Bei der Ratifizierung des Übereinkommens C87 gibt es jedoch keine Fortschritte. Daher ist es aus Sicht des EWSA besonders wichtig, im Vorfeld der Ratifizierung innerhalb des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung verbindliche Zusagen zu zentralen internationalen Übereinkommen oder verbindliche und durchsetzbare Fahrpläne mit klaren Fristen für die Ratifizierung einzufordern.

4.10.

Überprüfung der wirksamen Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung: Der EWSA hält ebenfalls regelmäßige Überprüfungen und Bewertungen der Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung für erforderlich. Er bedauert jedoch die geringe Sichtbarkeit der Arbeit der Internen Beratungsgruppen und die Nichtbeachtung ihrer Empfehlungen in diesen Prozessen, insbesondere in den jährlichen Umsetzungsberichten. Künftige Berichte sollten die Arbeitsprogramme der Internen Beratungsgruppen und die gemeinsamen Erklärungen mit den IBG der Partnerländer besser widerspiegeln. Insbesondere bedauert der EWSA, dass bislang kaum Fortschritte dahingehend erzielt wurden, die derzeitigen Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung tatsächlich durchsetzbar zu machen. Im Falle des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) haben der EWSA, die Interne Beratungsgruppe der EU und die Internen Beratungsgruppen Kanadas wiederholt zu deutlichen Fortschritten bei der frühzeitigen Überprüfung aufgerufen, zu der sich die Parteien im Gemeinsamen Auslegungsinstrument verpflichtet hatten, um eine wirksamere Durchsetzbarkeit der Arbeits- und Umweltvorschriften zu erreichen. In diese Überprüfung sollten die Internen Beratungsgruppen beider Seiten eng einbezogen werden.

4.11.

Handbuch zur Umsetzung: Der EWSA begrüßt die Entwicklung von Handbüchern zur Umsetzung, mit deren Hilfe die Abkommenspartner die Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung besser verstehen können und von denen sie sich bei der Umsetzung leiten lassen können. In Bezug auf die Arbeitnehmerrechte müssen die Sozialpartner als wichtige Partner vor Ort betrachtet werden. Formelle Vergleichsdatenbanken müssen weit über die Fortschritte bei den Formulierungen der Vereinbarung hinausgehen und den tatsächlichen Grad der Umsetzung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung erfassen.

4.12.

Aufstockung der Ressourcen: Die EU sollte einen Teil ihrer Mittel für Handelshilfe („Aid for Trade“) im Rahmen nachhaltiger Handels- und Investitionsbemühungen für die Unterstützung der Beteiligung interner Beratungsgruppen und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nicht-EU-Ländern und den Aufbau von Kapazitäten bereitstellen.

4.13.

Klimaschutz: Wenn der Handel auch keine Triebkraft der Klimapolitik ist, sollte er einen Beitrag zur globalen Klimaschutzagenda leisten. Die Wirtschaft kann dabei eine positive Rolle spielen, indem sie Chancen für saubere Technologien fördert, wobei eine besondere Aufmerksamkeit den KMU gelten sollte. Wenn das Übereinkommen von Paris zu einem „wesentlichen Bestandteil“ aller künftigen umfassenden Handelsabkommen gemacht wird, diese also im Fall der Nichteinhaltung ausgesetzt werden, ist dies ein positiver Schritt, der auf die grundlegenden und neueren IAO-Übereinkommen ausgeweitet werden sollte.

4.14.

Handel und Arbeitnehmerrechte: Der EWSA begrüßt den größeren Umfang dieser Fragen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung und ruft zur Weiterentwicklung der Zusagen auf. Die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung müssen enger mit der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik (MNE-Erklärung) und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen verknüpft sein. Die Europäische Kommission sollte sich für die Ratifizierung der in der Grundsatzerklärung enthaltenen IAO-Übereinkommen starkmachen. Ein modernes EU-Recht, insbesondere für nachhaltige Unternehmensführung und verbindliche Sorgfaltspflichten, sollte einen ständigen Rahmen für die Weiterentwicklung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung bilden. Um jedoch vor Ort etwas zu bewirken, müssen diese Verpflichtungen mit einer proaktiveren Durchsetzung und einer verbesserten Durchsetzbarkeit einhergehen.

Transparenz und Kommunikation

4.15.

Mehr Transparenz und bessere Kommunikation: Der EWSA stimmt mit allen Institutionen und Interessenträgern in der Bedeutung von Transparenz und Kommunikation überein. Die Veröffentlichung umfassender Protokolle ist ein sinnvoller Ausgangspunkt für die Einbindung der Zivilgesellschaft. Zusammenkünfte im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs der Europäischen Kommission sind eine wichtige Form der Begegnung, doch sollten sie strukturierter nachbereitet werden. Aus diesem Grund empfiehlt der EWSA, endlich das Eigenbrötlertum hinter sich zu lassen und sicherzustellen, dass die Kommunikationskanäle — mit dem EP, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft — sich gegenseitig stärken.

4.16.

Termingebundene Antwort auf Beschwerden im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung: Der EWSA begrüßt die Einführung eines Beschwerdesystems im Jahr 2020 durch Schaffung der zentralen Anlaufstelle und insbesondere die Einrichtung einer eigenen, dem Leitenden Handelsbeauftragten unterstellten Dienststelle, die sich ausschließlich mit Beschwerden im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung befasst. Zur Beurteilung der Wirksamkeit ist es noch zu früh, doch erwartet der EWSA, dass die Zivilgesellschaft an der kontinuierlichen Gestaltung dieses Mechanismus mitwirkt und ihre Empfehlungen beachtet werden.

5.   Die nächste Generation der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung

5.1.

Seit dem Aktionsplan von 2018 hat sich die Welt des Handels und auch die Debatte über Handel und nachhaltige Entwicklung weiterentwickelt. Der Grüne Deal ist nun das übergeordnete politische Ziel, auch für die Handelspolitik der EU. Bei institutionellen Akteuren wie dem EP und den Mitgliedstaaten wird der Ruf nach einer weitreichenden Reform der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung immer lauter. Die COVID-19-Pandemie hat die Handelsströme in beispielloser Weise durcheinandergebracht. Dies hat größere Probleme in den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten bloßgelegt, die häufig mit der Nichteinhaltung von Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zusammenhängen. Das erste Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Handel und nachhaltiger Entwicklung hat das gegenwärtige System einem institutionellen Lackmustest unterzogen. Die Erwartungen an den neuen Leitenden Handelsbeauftragten der EU sind hoch, was eine stärkere Fokussierung, die Ressourcen und neue Rechtsinstrumente für eine bessere Um- und Durchsetzung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung anbelangt. Gleichzeitig haben Handelspartner der EU wie Kanada und die USA in ihren eigenen Freihandelsabkommen starke Durchsetzungsinstrumente vorgesehen oder — wie bspw. Neuseeland — in den Handelsgesprächen mit der EU ehrgeizige Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass der Handel für alle funktioniert.

5.2.

Die Diskussion über Handel und nachhaltige Entwicklung dreht sich nicht nur um Werte, sondern es ist eine Frage des Überlebens sowohl für die EU als auch für die übrige Welt. Der EWSA befürwortet einen ganzheitlichen Ansatz und unterstützt die Bemühungen der EU, die Nachhaltigkeitsagenda auf multilateraler Ebene voranzutreiben, und fordert strategische Allianzen mit wichtigen Handelspartnern in vorrangigen Fragen wie der Verlagerung von CO2-Emissionen oder der Sorgfaltspflicht. Er bekräftigt, dass die EU bei einer ehrgeizigen Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eine Führungsrolle übernehmen und in Bezug auf die sozialen Aspekte des Handels Tabus durchbrechen muss. Als positiven Neuansatz begrüßte der EWSA den jüngsten Vorschlag der USA, das globale Problem der Zwangsarbeit auf Fischereifahrzeugen in den laufenden WTO-Verhandlungen über Fischereisubventionen (3) anzugehen.

5.3.

Der EWSA hat immer wieder die Aufnahme effektiverer Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung gefordert, denn er hatte den Eindruck, dass der 15-Punkte-Aktionsplan nicht fruchtet. In gleicher Weise werden in der Überprüfung der Handelspolitik 2021 weitere Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung angemahnt, unter anderem „die Möglichkeit von Sanktionen bei Nichteinhaltung“.

5.4.

Es liegen nun genügend Erfahrungen und Erkenntnisse vor, um den derzeitigen Ansatz zu überdenken. Der EWSA schlägt eine Reihe neuartiger Initiativen vor, wie die rechtsverbindlichen Vorsätze in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung voll und ganz durchgesetzt werden können. Der gleiche hohe Stellenwert bei der Um- und Durchsetzung muss in dieser Debatte den Umwelt- und Arbeitsnormen zukommen.

Politische Instrumente für eine entschiedenere Durchsetzung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung

5.5.

Im Mai 2020 veröffentlichten Frankreich und die Niederlande ein Non-Paper, in dem die EU aufgerufen wird, ihre Analyse der sozioökonomischen Wirkungen des Handels zu verbessern und hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Handel und nachhaltiger Entwicklung in all ihren Dimensionen höhere Ansprüche zu verfolgen (4), natürlich im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal. Der EWSA begrüßt einen stärker analytisch geprägten Ansatz in Bezug auf die Wirkungen des Handels und unterstützt nachdrücklich die Empfehlung von Anreizen für eine wirksame Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung mittels stufenweiser Zollermäßigungen, einschließlich der Möglichkeit, bestimmte Zolltarifpositionen bei einem späteren Verstoß zurückzunehmen, sowie die Klarstellung der Bedingungen, die die Länder für diese Zollermäßigungen erfüllen müssen.

5.6.

Der EWSA ruft ferner dazu auf, über das klassische Handelsinstrumentarium hinaus nach flankierenden Maßnahmen zu suchen, die einem wirksamen Wandel vor Ort sicherstellen. Die EU sollte eine weitreichende EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht erlassen, in der die Haftung basierend auf aktuellen Standards geregelt wird und die EU-Unternehmen und in der EU tätigen Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten einen klaren, festen Rechtsrahmen bietet. Der EWSA hat sich in Bezug auf globale Liefer- und Wertschöpfungsketten nachdrücklich für Sorgfaltspflichten in Handelsabkommen eingesetzt, die wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Unternehmen als Richtschnur für Managemententscheidungen dienen (5).

5.7.

Um ihre Agenda für nachhaltige Entwicklung voranzubringen, sollte sich die Europäische Kommission neben den traditionellen Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung auch andere Kapitel und Bereiche vornehmen, z. B. Kapitel über Investitionen, und hier synergetische Verknüpfungen anstreben. Ausländische Investoren sollten dazu verpflichtet sein, der Sorgfaltspflicht nachzukommen, bevor sie von einem internationalen Investitionsabkommen profitieren können. Gleichermaßen sollten die Parteien eines Freihandelsabkommens zusichern, dass Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, die Sorgfaltspflichtanforderungen erfüllen (6).

5.8.

Im Interesse eines nachhaltigen Handels ist es unerlässlich, dass die EU bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerstraftaten und Steuervermeidung Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Parteien einbringt. Korruption untergräbt ebenfalls die Bemühungen um nachhaltige Entwicklung und erfordert die Aufnahme vergleichbarer hoher Standards zu ihrer Überwindung.

5.9.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge sollte an Bedingungen geknüpft sein und der Zuschlag an Unternehmen aus Ländern vergeben werden, die sich an die Kernnormen der IAO und das Übereinkommen von Paris halten. Außerdem muss die EU in ihren Freihandelsabkommen bewährte Verfahren für die Berücksichtigung umweltbezogener und sozialer Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe fördern (7).

5.10.

Im umweltbezogenen Teil der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung waren zwar in den letzten zehn Jahren beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen, doch bestehen nach wie vor zwei wesentliche Herausforderungen: Erstens kommt es bei den Klimaschutzverpflichtungen des Übereinkommens von Paris letztlich auf eine national festgelegte Umsetzung an, was es schwer macht, Verstöße zu ahnden. Zweitens lassen sich aufgrund der fehlenden internationalen Umweltnormen, d. h. für saubere Luft oder sauberes Wasser, kaum Verpflichtungen ableiten. Es ist wichtig, eine praktikable Form für Umweltzusagen zu finden, um Normen zu setzen, die auch mit der Sorgfaltspflicht verknüpft sind. Angesichts der COVID-19-Pandemie ist das Thema Biodiversität dringlicher denn je geworden. Relevanz erhalten im Zusammenhang mit Handel und nachhaltiger Entwicklung der Grüne Deal, die Gesetzgebungsinitiativen der EU zur Kreislaufwirtschaft bzw. das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) (8).

5.11.

Eine umfassendere Betrachtung zeigt, dass Freihandelsabkommen mit ernsten Nachhaltigkeitsproblemen behaftet sind, die mit Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung nicht lösbar sind. Beispielsweise hat die Landwirtschaft, einer der größten Verhandlungstrümpfe der EU, eindeutige Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit. Der EWSA legt besonderen Wert darauf, Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit in der EU in den Mittelpunkt der Analyse zu rücken (9). Mit Blick auf eine effizientere und gerechtere Lebensmittelversorgungskette fordert der EWSA eine reibungslose Umsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette.

Verbesserung der effektiven Durchsetzbarkeit

5.12.

Der EWSA hat schon seit Langem eine neu gestaltete Sachverständigengruppe gefordert, die die Möglichkeit hat, einen vertraglich festgelegten Mechanismus zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten auszulösen, in dessen Rahmen Geldstrafen oder Sanktionen verhängt und Abhilfemaßnahmen für die geschädigte Partei festgelegt werden können (10). Die Internen Beratungsgruppen sollten in der Streitbeilegung eine aktive Rolle bekommen. Das Team des Leitenden Handelsbeauftragten sollte Fälle untersuchen, die von einer IBG vorgebracht wurden, und über Durchsetzungsmaßnahmen und Berichte der Sachverständigengruppe informieren und die Weiterverfolgung sicherstellen.

5.13.

Der EWSA begrüßt, dass mit Blick auf Handels- und Kooperationsabkommen ein neuer Weg für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Nachhaltigkeit eingeschlagen wird, denen im Abkommen ein maßgeblicher Platz eingeräumt wird, sowie dass bei Verstößen die Anwendung eines Streitbeilegungsmechanismus mit Zugang zu Rechtsbehelfen vorgesehen ist. Dieses „hybride“ Modell kombiniert den Ansatz des Expertenpanels mit einer durchsetzbaren Komponente bei anhaltender Nichteinhaltung des Regressionsverbots oder der innerstaatlichen Durchsetzung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Klimabestimmungen. Dazu gehören zwischen den Vertragsparteien vereinbarte vorübergehende Ausgleichsleistungen oder unter bestimmten Bedingungen die einseitige Aussetzung von Verpflichtungen durch die beschwerdeführende Partei in allen Bereichen (z. B. Zölle, Luftverkehrsrechte, Zugang zu Fischereigewässern).

5.14.

Die Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sollte durch ein unabhängiges Sekretariat für Arbeitsfragen, das sich mit transnationalen arbeitsrechtlichen Fragen im Rahmen von Freihandelsabkommen (einschließlich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt) befasst und die Einhaltung der Arbeitskapitel überwacht und untersucht, sowie durch einen Mechanismus für Kollektivbeschwerden ergänzt werden (11). Als international anerkannte Organisation sollte die IAO in die Überwachung der Umsetzung der IAO-Übereinkommen im Rahmen von Freihandelsabkommen einbezogen werden. Auch im Hinblick auf die richtige Auslegung der IAO-Instrumente im Falle eines Streits über internationale Arbeitsnormen sollte die Rolle der IAO gestärkt und institutionalisiert werden. Die IAO sollte systematisch hinzugezogen werden, um das Expertenpanel in diesen Fragen zu beraten.

5.15.

Der EWSA schlägt vor, innovative Konzepte für die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten zu suchen, die es internationalen Ad-hoc-Ausschüssen erlauben würden, gegen Unternehmen, die gegen vereinbarte internationale Arbeitsnormen verstoßen, Abhilfemaßnahmen zu verhängen. Die Internen Beratungsgruppen der EU und Kanadas im Rahmen des CETA (12) verwiesen auf das Beispiel des USMCA-Krisenreaktionsmechanismus (13), bei dem als mögliche Sanktionen die Aussetzung von Präferenzzöllen vorgesehen ist, die in ansteigender Intensität je nach dem Schweregrad und der Wiederholungshäufigkeit verhängt werden. Das Ziel bleibt aber nach wie vor, wo immer möglich, durch bilaterale Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Parteien zu einem Ausgleich zu gelangen. Drohen jedoch Konsequenzen, werden Unternehmen davon abgeschreckt, den Pfad der Einhaltung zu verlassen.

5.16.

Die Bewertung der Durchsetzung auf der Grundlage erfolgreich verhandelter Fälle vermittelt nur ein unvollständiges Bild, insbesondere da Rechtsstreitigkeiten immer nur ein letztes Mittel sind. Die Möglichkeit von Sanktionen stellt, unabhängig davon, ob sie genutzt werden oder nicht, auch eine starke Veranlassung für die Einhaltung der Vorschriften dar. Eigentlich sind also die verhinderten Fälle („non-cases“) und ihre Entwicklung viel aufschlussreicher, was die Europäische Kommission auch bei der Durchführung ihrer vergleichenden Studie über die unterschiedlichen Ansätze der Länder berücksichtigen sollte. Ein reiner Vergleich des Wortlauts des Abkommens und der Fortschritte in den sprachlichen Formulierungen allein sind zu wenig, um aussagekräftige Schlüsse ziehen zu können. Es muss auch eine qualitative Bewertung der Umsetzungsergebnisse erfolgen, z. B. indem man sich bei der Beratung in den Verhandlungen und der Überwachung der Umsetzung auf die Erfahrungen der Zivilgesellschaft stützt.

Ein stärkerer Rahmen für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Internen Beratungsgruppen

5.17.

Die Internen Beratungsgruppen sind eine wichtige Errungenschaft der Freihandelsabkommen der neuen Generation. Damit sie ihre Überwachungsaufgaben — sei es mit Blick auf den Handel und die nachhaltige Entwicklung oder auf die gesamten Freihandelsabkommen — angemessen wahrnehmen können, bedürfen sie eines stärker institutionalisierten Rahmens.

5.18.

Es bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken, da einige der Gremien Interner Beratungsgruppen in den Partnerländern nicht aktiv, nicht repräsentativ oder sogar nicht frei von staatlicher Einflussnahme waren. Das Problem ergibt sich häufig aus den Verfahren für die Einsetzung dieser Gremien, die in den Abkommen nicht festgelegt werden, der Möglichkeit der Parteien, bestehende Gremien zu wählen, und der Folgenlosigkeit bei ungenügender Umsetzung der jeweiligen Verpflichtungen. Der EWSA befürchtet insbesondere, dass die Streichung des Merkmals der Ausgewogenheit hinsichtlich der Zusammensetzung der IBG aus dem Text von Handels- und Kooperationsabkommen schwerwiegende Folgen für ihre Arbeitsweise nach sich zieht.

5.19.

Im Rahmen regionaler Handelsabkommen, wie etwa EU-Zentralamerika und EU-Kolumbien/Peru/Ecuador, oder der künftigen Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Einrichtung einzelner Interner Beratungsgruppen in jedem Partnerland. Dieser streng „innerstaatliche“ Ansatz ist eine ernste Hürde für ein vernünftiges Zusammenwirken sowohl dieser innerstaatlichen Internen Beratungsgruppen der Partnerländer untereinander als auch zwischen ihnen und den entsprechenden IBG der EU.

5.20.

Daher müssen in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung speziell beauftragte Gremien der Internen Beratungsgruppen mit klaren Vorgaben zur Unabhängigkeit, Repräsentativität und einer ausgewogenen Zusammensetzung geschaffen werden. Die Parteien müssen für deren Einrichtung und Funktionsweise rechenschaftspflichtig sein. In regionalen Abkommen sollten gemeinsame regionale Gremien mit angemessener Sekretariatsunterstützung eingerichtet werden. Die EU-Delegationen und der EWSA sollten die Einrichtung und den laufenden Prozess, einschließlich der Leitlinien und bewährten Verfahren, unterstützen. Ebenso schlägt der EWSA vor, in den IBG der EU und der Drittländer für eine bessere Ausgewogenheit zwischen den repräsentativen Organisationen zu sorgen, insbesondere zwischen den Interessenträgern der Bereiche Umwelt und Wirtschaft.

5.21.

Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den IBG der EU und ihren zivilgesellschaftlichen Ansprechpartnern in den Partnerländern sind jährliche gemeinsame Sitzungen der Internen Beratungsgruppen unerlässlich und sollten auch in die Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Der EWSA sieht einen Mehrwert in der Schaffung gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Gremien und leistet einen erheblichen Beitrag, insbesondere zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern. Seine besondere Rolle soll in den Gemischten Beratenden Ausschüssen (GBA) als wesentlicher Raum für den Dialog der Zivilgesellschaft der beiden Seiten von Assoziierungsabkommen, wie zwischen der EU und Chile, beibehalten werden (14).

5.22.

Die Rolle des EWSA bei der Gestaltung und Sicherstellung der effektiven Arbeit Interner Beratungsgruppen ist von entscheidender Bedeutung und sollte gestärkt werden. Im Juli 2021 legte der EWSA das weitere Vorgehen fest, indem er unter dem Hashtag #AllDAGs die allererste Sitzung aller IBG organisierte, in der alle Mitglieder der aktuell elf Internen Beratungsgruppen zusammenkamen, um konkrete Verbesserungsmaßnahmen zu erörtern. Als Mitglied in allen IBG ist der EWSA ein wichtiger Teil ihrer Vorsitze, die sich aus einem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden zusammensetzen, die aus den drei Gruppen und allen Mitgliedern einer Internen Beratungsgruppe ausgewählt werden. Dank der Zusammenarbeit in den gemeinsamen Vorsitzen der Internen Beratungsgruppen profitiert die Arbeit der IBG von der Expertise des EWSA ebenso wie von der anderer Akteure. Diese Praxis sollte beibehalten werden. Insbesondere bei den IBG Ukraine, Moldau und Georgien hat sich die Mitwirkung von EWSA-Mitgliedern aus benachbarten EU-Ländern als sehr wertvoll erwiesen. Über die Rolle seiner Mitglieder hinaus unterstützt der EWSA die IBG auch dadurch, dass er ihnen wertvolle Sekretariatsunterstützung bietet.

5.23.

Ohne eine bessere Sichtbarkeit und strukturierte institutionelle Kanäle können keine Ergebnisse erzielt werden. Die Vorsitze der IBG sollten grundsätzlich zu den Sitzungen des Unterausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung der Vertragsparteien und der Monitoring-Gruppen des EP für die jeweiligen Abkommen eingeladen werden. Bei der Arbeit der IBG sollte über Berichterstattungs- und Austauschstrukturen ein enger Kontakt zu der Expertengruppe für Handel und nachhaltige Entwicklung mit den Mitgliedstaaten und dem Leitenden Handelsbeauftragten bestehen. Ergänzt werden sollte dies durch einen Informationsaustausch mit der IAO über die Umsetzung arbeitsbezogener Maßnahmen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung und mit den Sekretariaten der multilateralen Umweltübereinkommen für Umwelt und Klima. Der Auswärtige Dienst der EU (EAD) und die EU-Delegationen in den Partnerländern sollten regelmäßige Briefings mit den IBG abhalten und in den Zielländern von speziellen Attachés für Arbeits- und Umweltfragen unterstützt werden.

5.24.

Der EWSA betont, dass von der Gestaltung bis zur Überwachung der Handelsinstrumente und -abkommen eine engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft nötig ist. Er spricht sich für die Wiedereinsetzung der Sachverständigengruppe für Freihandelsabkommen aus, deren notwendiges und kontinuierliches Engagement bei der Beschäftigung mit Handelsfragen seinesgleichen sucht. Die Internen Beratungsgruppen verfügen auch über ein unerschlossenes Know-how in bereichsübergreifenden Fragen von Handel und nachhaltiger Entwicklung, von dem intensiv Gebrauch gemacht werden sollte.

5.25.

Die wachsenden Herausforderungen für die IBG erfordern systemische Lösungen mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen. Die IBG selbst sollten stärker in diesbezügliche Entscheidungen einbezogen werden.

5.26.

Die Rationalisierung der IBG ist kein Selbstzweck. Bei einem etwaigen neuen Ansatz, wie etwa einer stärkeren strukturellen Konzentration auf einzelne Themen, muss ihr wirksames Funktionieren gewährleistet sein, damit Reibungspunkte bei der Umsetzung des jeweiligen Abkommens angegangen werden, und müssen die IBG selbst in die Gestaltung einbezogen werden. Regelmäßige Sitzungen der Mitglieder aller Internen Beratungsgruppe der EU würden dazu beitragen, gemeinsame Lösungen für übergreifende Fragen zu finden, und böten eine Plattform für die Erörterung pragmatischer und praktischer Wege vor der nächsten Neubesetzung der IBG im Frühjahr 2023.

---

(1)  Im Jahr 2020 wurden in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung Mängel der Internen Beratungsgruppen analysiert, und eine Gruppe von Mitgliederorganisationen der IBG erstellt derzeit unter Koordination des niederländischen Gewerkschaftsbundes CNV Internationaal ein Non-Paper mit Empfehlungen, wie die IBG gestärkt werden können.

(2)  ABl. C 374 vom 16.9.2021, S. 73.

(3)  ABl. C 374 vom 16.9.2021, S. 73.

(4)  Non-paper on trade, social economic effects and sustainable development [Non-Paper über Handel, sozioökonomische Auswirkungen und nachhaltige Entwicklung], 2020.

(5)  Siehe ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 136, und ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 197.

(6)  Ebd.

(7)  ABl. C 374 vom 16.9.2021, S. 73.

(8)  In Vorbereitung befindliche Stellungnahme NAT/834 zum CBAM.

(9)  In Vorbereitung befindliche Stellungnahme NAT/822 zum Thema Strategische Autonomie sowie Sicherheit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelversorgung.

(10)  ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 53.

(11)  ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 27

(12)  Gemeinsame Erklärung der Internen Beratungsgruppen der EU und Kanadas, September 2020.

(13)  Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada.

(14)  In der im Frühjahr 2022 zur Verabschiedung anstehenden Stellungnahme REX/536 wird der Rahmen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft während des gesamten Lebenszyklus von Handels- und politischen Abkommen untersucht werden.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine ganzheitliche Strategie für nachhaltige ländliche und städtische Entwicklung

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 105/08)

Berichterstatter:	Josep PUXEU ROCAMORA
Mitberichterstatterin:	Piroska KÁLLAY

Beschluss des Plenums	25.3.2021
Rechtsgrundlage	Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe	4.10.2021
Verabschiedung im Plenum	21.10.2021
Plenartagung Nr.	564
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	220/0/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist überzeugt, dass sich Europas Zukunft auch in den ländlichen Gebieten entscheiden wird und eine engere Zusammenarbeit mit den städtischen Gebieten erforderlich ist, damit alle Gebiete und alle Menschen gleichermaßen vom gerechten Übergang zu einer klimaneutralen, nachhaltigen und wohlhabenden Europäischen Union profitieren. Dies stünde im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, der auch ein Sozialer Deal sein muss, dem Aufbaupaket „NextGenerationEU“, der Territorialen Agenda 2030 und den 17 Nachhaltigkeitszielen.

1.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU die Unterschiede zwischen den Gebieten durch politische Maßnahmen für einen gerechten und nachhaltigen Übergang in allen Bereichen und eine gute Lebensqualität auf dem Land abbauen sollte.

1.3.

Angesichts der mit dem Klimawandel und Pandemien einhergehenden Herausforderungen betont der EWSA, dass dringend umgehend gehandelt und ein Paradigmenwechsel vollzogen werden muss, um den Mehrwert der Zusammenarbeit zu verdeutlichen und zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger die gegenseitige Achtung und das Verständnis füreinander zu fördern.

1.4.

Daher fordert der EWSA die politischen Entscheidungsträger auf, eine umfassende und ganzheitliche EU-Strategie für eine ausgewogene, kohärente, gerechte und nachhaltige ländliche und städtische Entwicklung auszuarbeiten und umzusetzen und dafür die Stärkung der Rolle der lokalen Gemeinschaften, die Förderung traditioneller Wirtschaftszweige und die Schaffung neuer Wirtschaftstätigkeiten und Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Land bei gleichzeitiger Förderung von Synergien mit städtischen Gebieten wirksam zu nutzen.

1.5.

Der EWSA empfiehlt Folgendes, um in stärkerem Maße gleiche Rahmenbedingungen für den ländlichen und den städtischen Raum sicherzustellen: 1. es müssen ausreichende Mittel für die Politik für den ländlichen Raum, technische Kommunikationsmittel, Verkehrsinfrastrukturen (insbesondere öffentliche Verkehrsmittel, die für Alltags- und Berufsleben unabdingbar sind) und hochwertige und effiziente Bildungs- und Gesundheitssysteme bereitgestellt werden. Diese sollten genau auf die einschlägigen städtischen Dienstleistungen abgestimmt sein („Gleichbehandlung im Gesundheitsbereich“); 2. das Arbeitsplatz-, Ausbildungs- und Wohnraumangebot sollte den im ländlichen Raum vorhandenen Ressourcen entsprechen und darauf aufbauen und gleichzeitig innovative Geschäftsmöglichkeiten schaffen; 3. die ländlichen Parlamente und die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (Community Led Local Development — CLLD) müssen als Modelle partizipativer Demokratie von den politischen Entscheidungsträgern unterstützt werden und alle Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raums einbeziehen, darunter auch die Sozialpartner, Frauen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und insbesondere die jungen Menschen; 4. das Kulturerbe sollte geschützt und gefördert werden (1).

1.6.

Hinsichtlich der Entwicklung der ländlichen/städtischen Gebiete spricht der EWSA folgende Empfehlungen aus: 1. die Regierungs- und Verwaltungsebenen müssen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen transparent und fair erbringen; 2. die Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich LEADER und der lokalen Aktionsgruppen, sollten im ländlichen und städtischen Raum lokale Partnerschaften entwickeln, um neue wirtschaftliche, soziale und ökologische Möglichkeiten zu schaffen und ein besseres Verständnis der wechselseitigen Abhängigkeiten zu fördern; 3. das Verwaltungsmodell der Ernährungsräte könnte als Vorbild für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern auf lokaler Ebene dienen. Die Telearbeitsmöglichkeiten, das Wohnraumangebot im ländlichen Raum und der Zugang zu Landnutzung haben sich durch die neuen ökologischen Auswirkungen und Herausforderungen sowie durch die Pandemie verändert; 4. die Förderung und Unterstützung des Austausches von bewährten Verfahren und Informationen über Risikofälle unter den Regionen ist zu begrüßen; 5. der Zugang zu hochwertiger Bildung im ländlichen Raum kann zur lokalen Wirtschaftsentwicklung beitragen und die ländlichen Gemeinschaften bei der Anpassung an ein sich rasch wandelndes Umfeld unterstützen.

1.7.

Insbesondere richtet der EWSA folgende Empfehlungen an die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen und regionalen Verwaltungen: 1. die kürzlich von der Kommission verabschiedete langfristige Vision für die ländlichen Gebiete (2) muss weiterentwickelt werden und sich als Engagement für die ländlichen und städtischen Gebiete mit einem fairen Ansatz niederschlagen. Es ist wichtig, den Mehrwert aufzuzeigen, den die Zusammenarbeit zwischen ländlichen und städtischen Organisationen bringt, z. B. bei der Initiative „Vom Hof auf den Tisch“ und bei einem sozialverträglichen Grünen Deal; 2. die Europäische Kommission sollte sich dafür einsetzen, dass auf der Grundlage der Initiative „Intelligente Dörfer“ eine Gruppe von Interessenträgern aus dem ländlichen und städtischen Raum gebildet wird, um bewährte Verfahren bei Partnerschaftsmodellen zu entwickeln; 3. zur Unterstützung dieses Engagements sollten Investitionen in lokale Pilotprojekte sowie europaweite Anreize/Konditionalitäten und Auszeichnungen für beispielhafte inklusive Vereinbarungen vorgesehen werden.

1.8.

Der EWSA verpflichtet sich darüber hinaus, bei der Inauftraggabe von Untersuchungen, der Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft und der Förderung einer Europäischen Charta der Rechte und Pflichten des ländlichen und städtischen Raums mit dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen zusammenzuarbeiten.

1.9.

Der EWSA wird in seinen künftigen Stellungnahmen zur territorialen, städtischen und ländlichen Politik einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Die vorliegende Stellungnahme wurde bspw. vor ihrer Verabschiedung unter verschiedenen EWSA-Fachgruppen erörtert.

2.   Einleitung

2.1.

Entsprechend den Empfehlungen der EWSA-Stellungnahme zum Thema „Ein integrierter Ansatz für die ländlichen Gebiete der EU unter besonderer Berücksichtigung der benachteiligten Regionen“ vom September 2020 (3) und der Anhörung vom 18. Juni 2021 (4) strebt der EWSA nun eine ganzheitliche Strategie der EU für eine nachhaltige ländliche/städtische Entwicklung an. Dazu wird er den Gesamtrahmen analysieren, in dem die Politik für den ländlichen Raum mit den anderen relevanten Politikbereichen verknüpft ist, bestehende Herausforderungen und Hindernisse ermitteln und die Rolle der Zivilgesellschaft, der Unternehmen und der lokalen Gemeinschaften bei der Entwicklung von Bottom-up-Konzepten herausstellen. Der EWSA wird aktiv dafür sorgen, dass diese Strategie bei der Konzipierung der EU-Maßnahmen berücksichtigt wird.

2.2.

Erforderlich ist ein besserer Ansatz für die Vielfalt des ländlichen Raums entsprechend den Möglichkeiten der einzelnen Gebiete. Manche ländlichen Gebiete profitieren aufgrund ihrer Stadtnähe über die Wechselbeziehung zwischen Stadt und Land vom „Ballungsraumeffekt“; in anderen, entlegeneren Gebieten, die deutlich stärker von einem einzigen Sektor wie der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei oder dem Bergbau abhängen, ist die Interaktion mit der Stadt weniger spürbar.

2.3.

Ländliche und städtische Gebiete sind zwar zwei unterschiedliche Räume mit eigenen Besonderheiten und einer ungleichen Entwicklung, doch in Wirklichkeit sind sie eng miteinander verknüpft. Diese wechselseitigen Abhängigkeiten werden zugleich immer komplexer und dynamischer und umfassen strukturelle und funktionale Ströme von Personen und Investitionsgütern, Informationen, Technologien, Lebensweisen usw. Daher muss ein Gleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen Gebieten gefunden werden, zwei Räumen, die aufeinander angewiesen sind und nicht ohneeinander existieren können.

2.4.

Es gilt — selbst in entlegenen und benachteiligten Gebieten — das Ideal eines Lebens auf dem Lande zu verwirklichen, bei dem das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Bevölkerung sichergestellt sind. Die Strategie muss den Ansatz für das notwendige Gleichgewicht zwischen diesen beiden Aspekten und ihre Ergänzung bieten, um künftig für Nachhaltigkeit zu sorgen.

2.5.

Die Herausforderungen der ländlichen Gebiete (demografischer Wandel, Bevölkerungsabwanderung, digitale Kluft, geringes Einkommen, eingeschränkter Zugang zu bestimmten Dienstleistungen, mangelnde Beschäftigungsaussichten, spezifische Auswirkungen des Klimawandels) lassen sich nur mit einem ganzheitlichen und neuen territorialen Ansatz meistern, der auf eine auf Gegenseitigkeit beruhende Entwicklung ausgerichtet ist.

2.6.

Dieser neue Kontext, der über die traditionelle Verbindung zwischen den ländlichen Gebieten mit deren Kopplung an den Agrarsektor und Trennung vom städtischen Raum hinausgeht, erfordert Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums mit einem alle Regionen umfassenden multisektoralen und integrierten Ansatz, bei dem bestehende Synergien genutzt werden und die ländlichen, städtischen und Übergangsgebiete einander ergänzen.

3.   Herausforderungen und vorgeschlagene Maßnahmen

3.1.

Herkömmlicherweise wird klar zwischen ländlichen und städtischen Gebieten unterschieden. Nun sind für die Klassifizierung des betreffenden Gebietes neue Konzepte, Interpretationen und Ansätze erforderlich und muss der Realität vor Ort Rechnung getragen werden.

3.2.

Die künftige Entwicklung der europäischen Regionen sollte sich auf die Komplementarität des ländlichen und des städtischen Raums und auf die Koordinierung der auf sie ausgerichteten politischen Maßnahmen stützen, mit dem letztlichen Ziel, dort für sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit zu sorgen.

3.3.

Nach Ansicht des EWSA müssen die Strategieansätze für die Entwicklung des ländlichen und städtischen Raums kohärenter gestaltet werden, um Überschneidungen und Diskrepanzen zwischen Strategien (z. B. LAG-Strategie, Strategie für integrierte territoriale Investitionen, lokale Entwicklungsstrategie, regionale Entwicklungsstrategie) zu vermeiden und ihre Umsetzung durch die Akteure vor Ort bei Entwicklungsprozessen und Investitionen zu erleichtern.

3.4.

Die ländliche und städtische Entwicklung muss im Einklang mit den Grundsätzen der Territorialen Agenda 2030 der EU, der Leipzig Charta, der Städteagenda der Vereinten Nationen, der EU-Städteagenda, dem Pakt von Amsterdam, der Erklärung von Cork 2.0 „Für ein besseres Leben im ländlichen Raum“ und den Grundsätzen der OECD für die Politik zur städtischen und ländlichen Entwicklung stehen, in denen thematische Partnerschaften und geteilte Verwaltung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten berücksichtigt werden.

3.5.

Die mittelgroßen Städte spielen eine Schlüsselrolle bei der Anbindung der ländlichen Gebiete an die großstädtischen Ballungsräume, weshalb sie sowohl bei der Raumplanung als auch bei der Zuweisung von Ressourcen und Dienstleistungen besondere Aufmerksamkeit verdienen. Viele europäische Städte (wie Toulouse in Frankreich, Manresa in Spanien, Turin in Italien oder Aalborg in Dänemark) haben bereits sehr erfolgreiche Konzepte umgesetzt. Städtenetze wie ICLEI (5), Eurotowns (6) und Eurocities (7) sind wichtige Akteure beim Erfahrungsaustausch und bei der Förderung bewährter Verfahren.

3.6.

Die Wechselbeziehungen zwischen dem Land und der Stadt müssen auf die politische Tagesordnung gesetzt und den politischen Entscheidungsträgern und denjenigen, die die Maßnahmen konzipieren, besser verständlich gemacht werden. Zudem müssen gebietsbezogene Organisationsformen für die Maßnahmen gefördert werden.

3.7.

Auch die von der EU finanzierte Forschung sollte weiterhin nach Wegen suchen, wie eine gerechte und nachhaltige ländliche/städtische Entwicklung gefördert und die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Gebiete neubelebt werden kann. Projekte wie ROBUST (8), RUBIZMO (9) und LIVERUR (10) sollten weiterentwickelt werden und zu konkreten Veränderungen führen.

3.8.

Wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige ländliche und städtische Gebiete erfordern eine umfassende Politik, die an die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ethnografischen Gegebenheiten vor Ort anknüpft und die Zusammenarbeit zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum und das Engagement der verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Akteure sowie geeignete Steuerungsmechanismen der lokalen Behörden fördert.

3.9.

Abgelegene ländliche Gebiete sind noch stärker mit den besonderen Schwierigkeiten der ländlichen Gebiete konfrontiert und benötigen daher spezifische politische Maßnahmen und eine Sonderbehandlung. Der EWSA schlägt vor, neben der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, u. a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, Programme zur Wiederbelebung des lokalen Wirtschaftsgefüges in Zusammenarbeit mit dem Umland aufzulegen.

3.10.

Viele der Herausforderungen der ländlichen Gebiete sprengen den rechtlichen und finanziellen Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie im jüngsten Informationsbericht des EWSA zur Bewertung der Auswirkungen der GAP auf die territoriale Entwicklung ländlicher Gebiete (11) hervorgehoben wird. Deshalb ist bei den verschiedenen Maßnahmen mit Auswirkungen auf den ländlichen Raum ein integrierter Handlungs- und Finanzierungsansatz erforderlich. Die GAP-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten durch Mittel aus nationalen Politikbereichen ergänzt werden.

3.11.

Die Agrar- und Ernährungspolitik und die Politik für den ländlichen Raum müssen mit der Klima- und Biodiversitätspolitik, der Politik zur Verringerung der Armut, der Infrastruktur- und Verkehrspolitik, der Bildungs- und Berufsbildungspolitik, der Politik der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Wohnraum usw.), der Politik zur Förderung neuer Aktivitäten auf der Grundlage der Kreislaufwirtschaft und der Bioökonomie, der Digitalisierung und der Bekämpfung der Bevölkerungsabwanderung im Einklang stehen.

3.12.

Diese Politikbereiche müssen europäische Strategien (u. a. Grüner Deal (12) , Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (13)) schlüssig ergänzen. Das gilt nicht zuletzt auch für die neue Industriestrategie (14), in der die Agrar- und Ernährungswirtschaft als eines der wichtigsten strategischen Ökosysteme der EU definiert wird, sowie für politische Maßnahmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit. Die Erprobung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land im Rahmen des europäischen Grünen Deals ist nicht nur eine Voraussetzung, sondern auch eine Chance für einen gerechten Übergang und eine regional ausgewogene nachhaltige Entwicklung.

3.13.

Die europäischen, nationalen und subnationalen Mittel müssen besser verwaltet und aufeinander abgestimmt werden, um die nachhaltige Entwicklung besser angehen zu können, indem stärker auf bereichsübergreifende Aspekte eingegangen wird und stets die Bedürfnisse der einzelnen Gebiete berücksichtigt werden.

3.14.

Der EWSA weist darauf hin, dass der Zugang zu einer nachhaltigen Finanzierung und die Konzipierung maßgeschneiderter Finanzinstrumente für die Entwicklung des ländlichen und des städtischen Raums unter Berücksichtigung seiner Risikostruktur und der Merkmale seines Wirtschaftsgefüges gewährleistet werden müssen. Außerdem sollten die Taxonomie und der haushaltspolitische Ansatz für ländliche Gebiete ihrem Entwicklungs- und Investitionsbedarf Rechnung tragen.

3.15.

Dieser integrierte Ansatz erfordert eine Abstimmung der verschiedenen Behörden und Verwaltungsstellen, einschließlich der zahlreichen für bereichsübergreifende Strategien zuständigen Direktionen der Europäischen Kommission. Diese horizontale Koordinierung setzt einen Ansatz voraus, bei dem die politischen Entscheidungsträger die Fragen des ländlichen Raums in allen Politikbereichen berücksichtigen, um sicherzustellen, dass diesen Bedürfnissen Rechnung getragen wird.

3.16.

Eine erfolgreiche Koordinierung zwischen den Behörden sollte folgende Aspekte umfassen: i) Ermittlung der richtigen Interventionsebene; ii) Festlegung einer klaren Führungsrolle bei der Koordinierung der Maßnahmen; iii) Stärkung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Regionen oder Kommunen; iv) Förderung von Partnerschaften zwischen Stadt und Land, um funktionale Verknüpfungen nutzen zu können; v) Verbesserung der vertikalen Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen.

3.17.

Es gilt, dank einer aktiven Rolle der Regionen der EU den direkten Kontakt mit den ländlichen Gebieten aufrechtzuerhalten. Denn die Regionen tragen entscheidend zur Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene bei. Die Einbeziehung verschiedener Interessenträger und ein „Bottom-up“-Ansatz sind wesentliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Politik des ländlichen Raums und die Eigenverantwortung der lokalen Ebene für diese Politik. Der EWSA fordert, die potenzielle Rolle der lokalen Aktionsgruppen und des Modells der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung (CLLD) zu berücksichtigen.

3.18.

Der EWSA schlägt ferner vor, für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern auf lokaler Ebene das Verwaltungsmodell der Ernährungsräte als Vorbild zu nutzen.

3.19.

Es sollten Fortschritte bei territorialen Verträgen auf der Grundlage einer engagierten Politik erzielt werden. Dies erfordert die Festlegung von Zielen, Bündelung von Kräften, Schaffung von Anreizen für öffentliche und private Verpflichtungen mit territorialem Schwerpunkt, Entwicklung interinstitutioneller und bereichsübergreifender Kooperationsmechanismen, Umstrukturierung des institutionellen Gefüges, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, Anerkennung der Vielfalt der ländlichen Gebiete und Förderung der Verbindungen zwischen Stadt und Land. In diesem Zusammenhang haben Unternehmen und Organisationen des Agrar- und Lebensmittelsektors nun die Möglichkeit, den von der Kommission im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ auf den Weg gebrachten Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken (15) zu unterzeichnen.

3.20.

Die territorialen Verträge müssen auf Fairness und Respekt beruhen. In England, Wales und Schottland gibt es Verhaltenskodizes für den ländlichen Raum, mit denen eine Wertschätzung des ländlichen Raums vermittelt werden soll. Dies könnte die Grundlage für eine europäische Charta der Rechte und Pflichten für faire und nachhaltige Beziehungen zwischen Stadt und Land sein. (16) Diese Charta sollte Bestandteil einer staatsbürgerlichen Bildung für alle sein.

3.21.

Der EWSA erkennt an, dass es keine auf die verschiedenen Gebiete passenden Pauschalkonzepte gibt und jede Gebietseinheit unter Berücksichtigung der Besonderheiten, Vielfalt und Multifunktionalität der Anwendungsbereiche entsprechende Schwerpunkte setzen und sich spezialisieren und entsprechend den eigenen Möglichkeiten, Bedürfnissen, Fähigkeiten und Zielen Lösungen finden muss. Die Nutzung bestehender Infrastrukturen und Überlegungen zur Entwicklung neuer erfordern eine globale Herangehensweise. Zugleich müssen die Tendenzen beobachtet werden, um am richtigen Ort zu investieren.

3.22.

Die Beschäftigungsmöglichkeiten müssen verbessert werden: i) durch die COVID-19-Pandemie wurden Digitalisierung und Ökologisierung beschleunigt, die es nun mit entsprechenden Anstrengungen zu verstetigen gilt; ii) in den ländlichen Gebieten müssen neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und bewahrt werden, u. a. in Verbindung mit der Bereitstellung von Dienstleistungen auf dem Land sowie mit der Telearbeit, den neuen Technologien oder den erneuerbaren Energien; iii) die Stärkung der multifunktionalen Aspekte der Landwirtschaft, die Förderung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten, die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen für die Erzeugung sauberer Energie und von Gewerbebetrieben im ländlichen Raum können viele neue Arbeitsplätze bringen; iv) Förderung des Unternehmertums, Sicherstellung fairer Wettbewerbsregeln für KMU und Berücksichtigung der Bedürfnisse der jüngeren Generationen (z. B. Telearbeit); v) Verbleib der Arbeitsplätze und Geschäfte vor Ort. die Vision für den ländlichen und den städtischen Raum bietet Möglichkeiten für die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft; vi) Förderung guter Arbeitsplätze und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ländlichen Gebieten, wobei sicherzustellen ist, dass alle Verantwortlichen in den Verbesserungsprozess eingebunden werden; vii) Verknüpfung der Verbrauchernachfrage mit den regionalen und ländlichen Märkten durch die Vermarktung lokaler Erzeugnisse und Gütesiegel; viii) in den ländlichen Gebieten sollten umfassend neue kulturelle Möglichkeiten gefördert werden, u. a. Kulturveranstaltungen und Schutz historischer und religiöser Stätten (Kirchen, Burgen usw.); ix) die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, da sie den Menschen — insbesondere Jugendlichen — Perspektiven und Anreize bieten und eine Trendwende bei der Bevölkerungsabwanderung und der Lebensqualität auf dem Land bewirken kann. Dazu muss der ländliche Raum über eine angemessene Infrastruktur verfügen, um die Konnektivität zu gewährleisten. Hier bieten Konnektivitätsstrategien und digitale Plattformen Lösungen, während ein Digitalisierungsgesetz für den ländlichen Raum die Entwicklung digitaler Technologien in landwirtschaftlichen und in ländlichen Gebieten vorantreiben würde; x) in ländlichen und stadtnahen Gebieten sollten nachhaltige Landwirtschaft und Aquakultur (17) gefördert werden, ebenso wie der Ökotourismus, das Freizeitangebot und Bildungsmaßnahmen zum Thema Nachhaltigkeit. Diese Aktivitäten sollten mit dem Schutz der biologischen Vielfalt vereinbar sein, um für eine hohe Lebensqualität der Menschen zu sorgen; xi) Eine hochwertige und zugängliche frühkindliche Bildung im ländlichen Raum, kann zu besseren Lernergebnissen beitragen, während der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Schulen ein standortbezogener Faktor ist, der mit zur Attraktivität ländlicher Gebiete, auch für hochqualifizierte Arbeitskräfte, beiträgt.

3.23.

Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung sind wichtig, sie müssen aber durch ein ausreichendes und hochwertiges Angebot an Dienstleistungen, Wohnraum, Energie, Freizeitmöglichkeiten, allgemeiner und beruflicher Bildung, Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und Gesundheitsversorgung ergänzt werden, das dafür sorgt, dass ländliche Gebiete nicht nur zukunftsfähig, sondern auch lebenswert sind. Die EU muss dringend die Grundlagen für eine nachhaltige und inklusive Ökonomie des Wohlergehens entwickeln, die allen zugutekommt (18).

3.24.

So sollte insbesondere der kontinuierliche Auf- und Ausbau erschwinglicher öffentlicher Verkehrsdienste eine Priorität für die Entwicklung ländlicher Gebiete und somit für ihre Anbindung an städtische Gebiete sein. Die Bereitstellung solcher Verkehrsdienste ist für Alltags- und Berufsleben unabdingbar, wird damit doch der Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Ärzten und Apotheken sowie die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes gesichert.

3.25.

Dies erfordert neue Formen von Dienstleistungen auf dem Land: i) integrierte Dienstleistungen (Erbringung mehrerer Dienstleistungen in gemeinsamen Räumlichkeiten, Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern, Zusammenarbeit zwischen Fachkräfteteams, Zusammenwirken öffentlicher, privater und lokaler Organisationen); ii) alternative und flexiblere Konzepte für die Dienstleistungserbringung (mobile Dienstleistungen, Hubmodelle für die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen von einem zentralen Standort aus, besser auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnittene Dienstleistungen); iii) technologische und digitale Lösungen, auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit.

3.26.

Eine umfassende Strategie zur Erreichung eines gewissen Dienstleistungsniveaus in den verschiedenen Gebieten und der Austausch von Diensten zwischen verschiedenen Gebietsteilen sind Schlüsselelemente für die Gestaltung nachhaltiger städtischer und ländlicher Gebiete.

3.27.

Es ist eine Strategie erforderlich, damit sich Menschen aufgrund eines besseren Dienstleistungsangebots und neuer Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Lande niederlassen und vor allem der notwendige Generationswechsel gewährleistet wird.

---

(1)  EWSA-Stellungnahme „Der Beitrag der ländlichen Gebiete Europas zum Jahr des Kulturerbes 2018 durch die Gewährleistung von Nachhaltigkeit und Zusammenhalt zwischen Stadt und Land“ (ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 22).

(2)  COM(2021) 345 final.

(3)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 60.

(4)  Eine ganzheitliche Strategie für eine nachhaltige und gerechte ländliche/städtische Entwicklung | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss.

(5)  https://www.iclei.org

(6)  http://www.eurotowns.org

(7)  https://eurocities.eu

(8)  https://rural-urban.eu

(9)  https://rubizmo.eu

(10)  https://liverur.eu/

(11)  https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/information-reports/evaluation-caps-impact-territorial-development-rural-areas-information-report

(12)  Ein europäischer Grüner Deal | Europäische Kommission.

(13)  Strategie „Vom Hof auf den Tisch“.

(14)  Mitteilung der Kommission: Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020.

(15)  Verhaltenskodex (europa.eu).

(16)  The Countryside Code: advice for countryside visitors (Verhaltenskodex für den ländlichen Raum: Empfehlungen für Besucher auf dem Lande) — GOV.UK.

(17)  Siehe die EWSA-Stellungnahmen „Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU“ — NAT/816 (ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 103) und „Neuer Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU“ — NAT/817 (ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 108).

(18)  EWSA-Stellungnahme „Die nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen“ (ABl. C 106 vom 31.3.2020, S. 1).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Strategische Autonomie sowie Sicherheit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelversorgung“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 105/09)

Berichterstatter:

Klaas Johan OSINGA

Beschluss des Plenums	25.3.2021
Rechtsgrundlage	Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe	4.10.2021
Verabschiedung im Plenum	20.10.2021
Plenartagung Nr.	564
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	128/0/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) schlägt eine Definition der offenen strategischen Autonomie für Lebensmittelsysteme vor, die auf Lebensmittelerzeugung, Arbeitskräften und fairem Handel beruht. Das übergeordnete Ziel ist eine sichere, nachhaltige Ernährung aller EU-Bürgerinnen und -bürger durch eine faire, gesunde, nachhaltige und widerstandsfähige Lebensmittelversorgung.

1.2.

Insbesondere müssen die Lebensmittelsysteme in der EU weiter diversifiziert werden; die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung muss gestärkt werden, indem mehr junge Leute für diesen Wirtschaftszweig gewonnen sowie die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung verbessert werden; außerdem muss die Handelspolitik auf die EU-Standards für nachhaltige Lebensmittel und Wettbewerbsfähigkeit abgestimmt werden (1).

1.3.

Die offene strategische Autonomie und die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme lassen sich am besten mit einem Instrumentarium erreichen, das Risikomanagementmaßnahmen umfasst, damit die Lebensmittelversorgungsketten Extremsituationen bewältigen und nationale und europäische Behörden unverzüglich tätig werden können.

1.4.

Die jüngsten durch COVID-19, klimawandelbedingte Wetterextreme und Cyberangriffe verursachten Ereignisse zeigen, dass die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme verbessert werden müssen. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ entwickelt die Europäische Kommission derzeit einen EU-Notfallplan für die Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit und einen dazugehörigen EU-Krisenreaktionsmechanismus (2). Dies soll zu einem höheren Risikobewusstsein beitragen sowie die Ermittlung, Bewertung, Erfassung und Überwachung der Hauptrisiken durch Stresstests für kritische Systeme auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten einschließen. Außerdem soll es der Umsetzung von Maßnahmen zur Lösung der aufgetretenen Probleme dienen.

1.5.

Die EU braucht ein System zur Verhinderung von Ereignissen wie Strom- und Netzwerkausfällen oder Cyberangriffen, die aufgrund wechselseitiger Abhängigkeiten außer Kontrolle geraten könnten, z. B. eine Stadt, für die ein mehrwöchiger Lockdown angeordnet werden muss; ein Stromausfall, der mehrere Tage andauert; ein Lebensmittelhersteller oder -einzelhändler, der Ziel eines Cyberangriffs ist.

1.6.

Um die Bewältigungsstragien zu verbessern, müssen bestehende Lebensmittelsysteme weiterentwickelt und zugleich diversifiziert werden, u. a. im Hinblick auf Geschäftsmodelle für Hofläden, die urbane Landwirtschaft, die vertikale Landwirtschaft und den Ansatz „Lokal produziert, lokal konsumiert“ im Allgemeinen. Dies erfordert die umfassendere Anwendung von Forschung und Innovation durch Landwirte und Erzeuger und wäre auch ein Mittel gegen food deserts („Lebensmittelwüsten“, Gebiete mit ungenügender Verfügbarkeit von frischen Lebensmitteln) und Produktionsspezialisierung (3). Gleichzeitig sollten die Vorteile effizienter Vertriebssysteme, die von Agrarbetrieben über verarbeitende Unternehmen bis hin zu Märkten reichen, gestärkt werden.

1.7.

Um die langfristige Erzeugung gesunder Lebensmittel in ausreichender Menge sowie tragfähige Lebensgrundlagen sicherzustellen, ist es wichtig, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen, indem die Boden- und Wasserressourcen erhalten, der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt bekämpft und das Tierwohl geschützt werden. Die EU sollte auch die lokale und regionale Produktion stärken, um eine ausgewogene Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung mit einem geringen CO2-Fußabdruck zu verbinden.

1.8.

Die GAP ist wichtig für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Sie sollte die Märkte in Krisenzeiten stabilisieren, während sie den Landwirten und Verarbeitungsbetrieben ein Sicherheitsnetz bietet und für den Schutz von Umwelt, Beschäftigten, Klima und Tierwohl sorgt. Außerdem trägt die GAP zur Erhaltung der strategischen Produktionskapazität und zur Lebensmittel- und Ernährungssicherheit bei.

1.9.

Landwirtschaftliche Betriebe, fruchtbare Agrarflächen und Wasser sind strategische Vermögenswerte und müssen bis zu einem gewissen Grad in der gesamten EU geschützt werden: Sie bilden das Rückgrat unserer offenen strategischen Autonomie im Lebensmittelbereich.

1.10.

Der EWSA bekräftigt seine Empfehlung, die Möglichkeit der Einrichtung eines mehrere Akteure und Ebenen einbeziehenden Europäischen Rates für Ernährungspolitik zu prüfen (4). Im Zusammenhang mit der offenen strategischen Autonomie könnte ein solcher Rat unter anderem eine Überwachungsfunktion übernehmen und die Bewertung und Antizipierung von Risiken in der Lebensmittelversorgungskette unterstützen.

1.11.

Die EU muss dafür sorgen, dass die Grenzen auf sichere Weise offen bleiben und die Arbeitskräfte und die Logistik für die Erzeugung und den Vertrieb von Lebensmitteln (green lanes) sowohl innerhalb der Union als auch mit Drittländern weiterhin ihre Aufgabe erfüllen können. Dies erfordert ein festes Verfahren der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und Drittländern.

2.   Einführung

2.1.

Zweck dieser Initiativstellungnahme ist es, das Konzept der „offenen strategischen Autonomie“ für Europa im Hinblick auf die künftige Sicherheit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelversorgung zu untersuchen und zukunftsorientierte Ideen und politische Empfehlungen der Zivilgesellschaft zu unterbreiten. Insbesondere soll die Stellungnahme Denkanstöße zu Fragen liefern, die sich aus den jüngsten Ereignissen wie COVID-19, Wetterextremen, Cyberangriffen und politischen/sozialen Spannungen ergeben.

2.2.

Die „offene strategische Autonomie“ ist als Chance für die EU zu sehen, die Sicherheit ihrer Lebensmittelversorgung zu gewährleisten und hohe Nachhaltigkeitsstandards festzulegen, insbesondere im Kontext des europäischen Grünen Deals und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Die Herausforderung der nachhaltigen Lebensmittelversorgung muss von der EU auf interner und externer Ebene angegangen werden. In dieser Stellungnahme soll auch untersucht werden, wie die Verfügbarkeit nachhaltiger Lebensmittel für alle Unionsbürgerinnen und -bürger — insbesondere in Krisenzeiten — geschützt und verbessert werden kann.

2.3.

Die Stellungnahme baut auf einer Reihe von Vorschlägen und konkreten Ideen auf, die der EWSA bereits in früheren Arbeiten unterbreitet hat (5). Diese Anregungen können wie folgt zusammengefasst werden: — Die EU braucht eine umfassende Lebensmittelpolitik, um gesunde Ernährungsweisen auf der Grundlage nachhaltiger Lebensmittelsysteme unter Verbindung der Landwirtschaft mit Ernährungs- und Ökosystemleistungen zu fördern und um Versorgungsketten aufzustellen, die der Gesundheit aller Bevölkerungsgruppen in Europa dienlich sind. Eine solche Politik, die sich jetzt in der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“ manifestiert, sollte die Kohärenz zwischen ernährungsbezogenen Politikbereichen verbessern, Lebensmitteln wieder ihren ursprünglichen Wert beimessen und einen langfristigen Übergang von Lebensmittelproduktivismus und -konsumismus hin zu einem von den Bürgern mitgestalteten Ernährungssystem (food citizenship) fördern. — Das Potenzial kurzer Lebensmittelversorgungsketten, der Agrarökologie und der Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse sollte stärker zur Geltung gebracht werden. — Es muss für faire Preise gesorgt werden, und unlautere Handelspraktiken sollten verboten werden. — Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie, die zum Grünen Deal gehören, sollten als globale Nachhaltigkeitsstandards in allen künftigen EU-Handelsabkommen berücksichtigt werden. — Es muss für die strukturierte Einbeziehung und Beteiligung der Zivilgesellschaft und aller Interessenträger der gesamten Lebensmittelversorgungskette gesorgt werden, u. a. durch einen Europäischen Rat für Ernährungspolitik.

2.4.

Schließlich soll die Initiativstellungnahme wertvolle Erkenntnisse für die laufenden Arbeiten an der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ des Grünen Deals, der GAP, der Überprüfung der Handelspolitik und der Agenda der strategischen Vorausschau liefern. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage der Sicherheit und Nachhaltigkeit von Lebensmitteln in der EU.

2.5.

Im September 2021 veranstalteten die Vereinten Nationen einen Welternährungsgipfel (Weltgipfel zu Ernährungssystemen), der zum Ziel hatte, die Länder bei der Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele (insbesondere Ziel Nr. 2 — kein Hunger) zu unterstützen. Der EWSA leistete einen Beitrag zur einschlägigen Debatte (6).

3.   Offene strategische Autonomie — Kernelemente des Lebensmittelsystems

3.1.

Der Europäischen Kommission zufolge ist die „offene strategische Autonomie“ die Fähigkeit der EU, selbstbestimmt zu handeln und die Welt um sie herum mit Führungsstärke und Engagement zu gestalten, wobei sie sich von ihren strategischen Interessen und Werten leiten lässt. Die EU kann auf diese Weise sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch insofern stärker werden, als sie (7): — offen für Handel und Investitionen ist, was der Wirtschaft der EU hilft, sich von Krisen zu erholen sowie wettbewerbsfähig und weltweit eingebunden zu bleiben; — nachhaltig und verantwortungsvoll handelt, indem sie eine internationale Führungsrolle bei der Schaffung einer umweltfreundlicheren und gerechteren Welt übernimmt sowie bestehende Bündnisse stärkt und zahlreiche Partnerschaften unterhält; — weiterhin energisch gegen unlautere Praktiken und Zwangsmaßnahmen vorgeht und bereit ist, ihre Rechte durchzusetzen, wobei sie zugleich aber der internationalen Zusammenarbeit bei der Lösung gemeinsamer globaler Probleme stets den Vorzug gibt.

3.2.

Die „offene strategische Autonomie“ muss in Bezug auf Lebensmittelsysteme genauer definiert werden. Der EWSA möchte zur Diskussion über die Frage beitragen, wie die EU besser auf künftige Krisen vorbereitet werden kann. Diese Frage ist im Rahmen des EU-Aufbauplans zu beantworten, z. B. durch die Nutzung der Mittel aus NextGenerationEU.

3.3.

Der EWSA schlägt eine Definition der offenen strategischen Autonomie vor, die auf Lebensmittelerzeugung, Arbeitskräften und fairem Handel beruht. Das übergeordnete Ziel ist eine sichere, nachhaltige Ernährung der EU-Bevölkerung durch eine faire, nachhaltige und widerstandsfähige Lebensmittelversorgung.

3.4.   Lebensmittelerzeugung

3.4.1.

Die Frage der Ernährungssicherheit sollte aus einer internationalen, nationalen und lokalen Perspektive angegangen werden. 55 % der Weltbevölkerung leben in Städten, in denen nur wenige frische Lebensmittel erzeugt werden (man spricht hier von food deserts oder „Lebensmittelwüsten“). Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wird dieser Anteil bis 2050 auf 68 % steigen. Prognosen zufolge könnten sich im Zuge der Verstädterung in Verbindung mit dem weltweiten Bevölkerungswachstum bis 2050 weitere 2,5 Mrd. Menschen in städtischen Gebieten ansiedeln (8). Der Urbanisierunsgrad in Europa dürfte bis 2050 auf etwa 83,7 % (9) steigen.

3.4.2.

Im EU-Binnenmarkt werden täglich Lebensmittel zumeist von ländlichen Gebieten und verarbeitenden Betrieben zu Supermärkten in städtischen Gebieten transportiert. Während der Lockdowns in den Jahren 2020 und 2021 nahm allerdings unter den Verbrauchern die Beliebtheit von örtlichen Geschäften, Hofläden und Online-Shops zu.

3.4.3.

Die Entwicklung kurzer Versorgungsketten trägt zur Widerstandsfähigkeit Europas bei. Die lokalen Kanäle sollten im Einklang mit den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung und den besonderen Gegebenheiten und Klimabedingungen vor Ort stehen. Die Verarbeitungskapazitäten sollten auf lokaler Ebene ausgebaut werden.

3.4.4.

Die Diversifizierung der Produktion wird ebenfalls dazu beitragen, die Resilienz Europas zu stärken. Eine Zunahme der für die ökologische/biologische Landwirtschaft genutzten Flächen ist Bestandteil der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Dabei sind die Parzellenzuteilung und die urbane und vertikale Landwirtschaft (10) sinnvolle Alternativen, die zur Verkürzung der Lebensmitteltransportwege (food miles) beitragen und immer populärer werden. Diese Initiativen sollten mit der übrigen lokalen und regionalen Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung zu einem Sicherheitsnetz verflochten werden.

3.4.5.

Die EU müsste sich zunächst einmal mit der Ermittlung von Schwachstellen befassen. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sollten bei der Aufdeckung von Lücken, der Verringerung von Lebensmittelverschwendung, der Entwicklung von Szenarien und der Koordinierung gezielter Weiterbildungs- und Kommunikationsmaßnahmen zusammenarbeiten.

3.4.6.

Eine intelligente Bewirtschaftung von Lebensmittelbeständen sollte Teil der offenen strategischen Autonomie der EU im Lebensmittelbereich sein. Dazu gehört etwa ein regelmäßiger Wechsel der strategischen Lagerbestände, wobei Handelsspekulation einschließlich des Kaufs von Waren und Lebensmitteln unter dem Selbstkostenpreis (11) und starke Marktreaktionen durch die Gewährleistung von Markttransparenz zu vermeiden sind.

3.5.   Arbeitskräfte

3.5.1.

Es gibt nicht genug junge Menschen, die ausgebildet und bereit sind, um als Landwirt zu arbeiten. 2016 kamen auf jeden EU-Landwirt unter 35 Jahren mehr als sechs Landwirte, die älter als 65 Jahre alt waren (12).

3.5.2.

Darüber hinaus haben die Landwirte immer noch einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den durch Katastrophen verursachten Schäden und Verlusten zu tragen. Die zunehmende Häufigkeit und Intensität solcher Ereignisse — neben dem systemischen Charakter der Risiken — stellt das Leben der Menschen auf den Kopf, zerstört Lebensgrundlagen und bedroht unser gesamtes Ernährungssystem.

3.5.3.

Es ist von grundlegender Bedeutung, die Anzahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in Europa zu erhöhen, die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und fruchtbare Agrarflächen zu schützen sowie angemessene Systeme für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft (AKIS) bereitzustellen. Junge Männer und Frauen müssen zur Aufnahme einer Arbeit in der Landwirtschaft ermutigt und für einen lang dauernden Verbleib im landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen werden.

3.5.4.

Voraussetzung für ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Lebensmittelsystem sind gute Arbeitsbedingungen für Arbeitskräfte aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern in der Landwirtschaft und im Lebensmittelsektor auf allen Stufen der Versorgungskette. In diesem Zusammenhang ist für angemessene Finanzmittel, gerechte und höhere Löhne, faire Preise, Beihilfen zur Anpassung an den Klimawandel und die Garantie der Rechte von Saisonarbeitskräften zu sorgen.

3.5.5.

Eine umfassende EU-Lebensmittelpolitik sollte nach Ansicht des EWSA für wirtschaftliche, ökologische und soziokulturelle Nachhaltigkeit sorgen. Deshalb ist unbedingt sicherzustellen, dass mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die Dynamik der Versorgungskette grundlegend neu gestaltet und die Einkommen und Lebensgrundlagen der Landwirte nachhaltig verbessert werden (13). Der EWSA bezweifelt, ob es zu diesem notwendigen grundlegenden Wandel kommen wird, solange nicht die richtigen politischen und wirtschaftlichen Anreize gesetzt werden.

3.6.   Handel

3.6.1.

Die Agrar- und Lebensmittelausfuhren aus der EU-27 beliefen sich im Jahr 2020 auf 184,3 Mrd. EUR, was einem Anstieg um 1,4 % gegenüber 2019 entspricht, während die Einfuhren mit 122,2 Mrd. EUR 0,5 % höher ausfielen als im Vorjahr. 2020 betrug der Handelsüberschuss im Agrar- und Lebensmittelsektor 62 Mrd. EUR, ein Anstieg um 3 % gegenüber 2019 (14). Nach Angaben der Gemeinsamen Forschungsstelle werden durch Agrar- und Lebensmittelausfuhren in Höhe von einer Milliarde Euro durchschnittlich 20 000 Arbeitsplätze geschaffen, davon 13 700 im Primärsektor. Gleichzeitig entfielen 2016 rund 4,2 % der Gesamtbeschäftigung in der EU auf die Landwirtschaft (15).

3.6.2.

Das Vereinigte Königreich, die USA, China, die Schweiz und Japan waren die größten Agrar- und Lebensmittelmärkte der EU, auf die mehr als 52 % aller Ausfuhren entfielen. Im Jahr 2020 zählten zu den wichtigsten Herkunftsländern der Agrar- und Lebensmitteleinfuhren in die EU das Vereinigte Königreich, Brasilien, die USA, die Ukraine und China.

3.6.3.

Die EU spielt eine wichtige Rolle im weltweiten Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, und es ist grundlegend, dass sich ihre Handelspolitik an ihren Nachhaltigkeitszielen orientiert. In einer früheren Stellungnahme (16) schlug der EWSA vor, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie des Grünen Deals als globale Nachhaltigkeitsstandards in alle künftigen EU-Handelsabkommen aufzunehmen. Der Ausschuss ist sich bewusst, wie wichtig und wertvoll ein regelbasierter Handel mit gleichen Wettbewerbsbedingungen ist und welch wichtigen Beitrag dies zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise leisten wird.

3.6.4.

Um die Abhängigkeit von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu verringern, sollte die EU Verfahren mit geringem Betriebsmitteleinsatz, insbesondere in Bezug auf fossile Brennstoffe und Pestizide, unterstützen und die Produktionskapazität landwirtschaftlicher Betriebsmittel in Europa fördern.

3.6.5.

Innovative Systeme sind erforderlich, um die natürlichen Ressourcen zu schonen und zu verbessern und gleichzeitig eine effiziente Produktion zu fördern (17). Neue Technologien, Roboter und Impfstoffe sind wichtige Aktivposten, die es zu entwickeln gilt.

4.   Risikomanagement und Stresstests

4.1.

Der FAO zufolge sind die Menschheit und unsere Ernährungssicherheit mit einer Reihe neuer und beispielloser Bedrohungen konfrontiert, wie durch den Klimawandel hervorgerufene Wetterextreme, Krankheiten und Pandemien. Die Landwirtschaft hat es mit einer Fülle von Risiken zu tun, die sich in einer hochgradig vernetzten Welt gegenseitig bedingen (18).

4.2.

Die FAO berichtet, dass die Lebensmittelpreise 2020/2021 auf den höchsten Stand seit 2011 gestiegen sind (19). Vielfach wird die Ansicht vertreten, dass die Preisvolatilität teilweise durch Spekulation entsteht. Den Vereinten Nationen und der OECD zufolge litten im Jahr 2020 zwischen 720 und 811 Mio. Menschen Hunger. Fast jeder dritte Mensch auf der Welt (2,37 Mrd.) hatte 2020 keinen Zugang zu einer angemessenen Ernährung, was einem Anstieg um 320 Mio. in einem Jahr entspricht (20).

4.3.

Die COVID-19-Pandemie zeigt, dass die Ernährungssicherheit — selbst in Europa — nicht als selbstverständlich angesehen werden sollte. In der gesamten Lebensmittelkette sind alle Akteure und Aktivitäten in hohem Maße miteinander vernetzt. Während der Pandemie führten Länder Handelsbeschränkungen ein. Sogar innerhalb der EU ergriffen die Mitgliedstaaten einseitige Maßnahmen zur Schließung von Grenzen, was die Beförderung von Lebensmitteln und Saisonarbeitskräften gefährdete. Dank rascher Anpassungen seitens der Landwirte und Partner in der Lebensmittelkette konnten Erzeugung, Verarbeitung und Vertrieb fortgesetzt werden. Die Kommission unternahm ebenfalls Schritte, um das Funktionieren des Binnenmarkts weiter zu gewährleisten. Aufgrund der Einschränkungen im Reiseverkehr, im Tourismus und in der Gastronomie brachte die Krise jedoch zahlreiche Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten.

4.4.

Da heute so vieles online erfolgt (Stichwort „Internet der Dinge“), verursachten Cyberangriffe, etwa mittels Erpressungstrojanern, schwerwiegende Probleme in der realen Welt. Nach Angaben der Presseagentur AP stieg der Durchschnittsbetrag der Zahlungen an Cyberkriminelle im Jahr 2020 um 311 % auf 310 000 US-Dollar. In der Regel erhielten die Opfer erst nach 21 Tagen wieder Zugang zu ihren Daten (21).

4.5.

Im April 2021 führte ein Cyberangriff auf einen Großhändler tagelang zu einem Mangel an Käseerzeugnissen bei der größten Supermarktkette der Niederlande (Albert Heijn) (22). Vor Kurzem wurde JBS, das größte Fleischverarbeitungsunternehmen der Welt, Ziel eines Cyberangriffs. Dies verstärkte die Sicherheitsbedenken in den USA hinsichtlich der nationalen Lebensmittelversorgung (23). Offenbar werden viele Cyberangriffe von Unternehmen nicht gemeldet, um Marktreaktionen wie Hamsterkäufe oder Preissprünge zu vermeiden. Cyberangriffe hatten auch bereits erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die nicht das unmittelbare Ziel dieser Attacken waren; beispielsweise mussten im Juli 2021 in Schweden hunderte Coop-Supermärkte infolge des Erpressungssoftware-Angriffs auf den amerikanischen Softwareanbieter Kaseya schließen (24).

4.6.

Ebenso besorgniserregend war die Blockade des Suezkanals durch ein 200 000-Tonnen-Containerschiff Anfang April 2021. Solche Zwischenfälle veranschaulichen die Anfälligkeit der weltweiten Versorgungsketten. Wenn diese Ketten einige Tage lang unterbrochen werden, dauert es lange, den Rückstand wieder wettzumachen, was Preissteigerungen für Verbraucher und Unternehmen zur Folge haben kann.

4.7.

Im September hat die Europäische Kommission ihre strategische Vorausschau 2021 vorgelegt, in deren Mittelpunkt die offene strategische Autonomie steht (25). Die Kommission betrachtet die Gewährleistung nachhaltiger und resilienter Lebensmittelsysteme als einen der zentralen strategischen Bereiche für die Stärkung der weltweiten Führungsrolle der EU. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in Innovationen investiert werden sollte, um widerstandsfähige und nachhaltige Lebensmittelsysteme zu gewährleisten (26).

4.8.

Darüber hinaus bietet ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle kürzlich veröffentlichter Fachbeitrag Hintergrundinformationen zu den Resilienz-Dashboards, die in der strategischen Vorausschau 2020 der Europäischen Kommission enthalten sind (27). Sie enthalten auch Schwachstellenindikatoren für den Zugang zu lokalen Dienstleistungen und die Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren und belegen die geopolitische Bedeutung von Lebensmitteln. Mithilfe eines solchen Dashboards können Aspekte der Anfälligkeit dargestellt und gezielte Stresstests entwickelt werden. Dies ist jedoch ein allgemeiner Ansatz, aus dem sich kein einzelner Indikator entnehmen lässt, zudem werden die Resilienz-Dashboards derzeit überarbeitet.

4.9.

Die Lieferketten müssen weniger zeitorientiert („just in time“) als bedarfsorientiert („just in case“) sein. Bei einer Abhängigkeit von Lieferanten mit einer Monopolstellung für bestimmte Waren besteht die Gefahr der Einflussnahme durch feindliche Regierungen. Dies ist auch eine Frage der Versorgung von Landwirten und Lebensmittelverarbeitern mit Betriebsmitteln. Der EWSA fordert daher eine Sicherheitsüberprüfung der Verfügbarkeit von Lebensmitteln in der EU, und zwar mithilfe von Szenariostudien.

4.10.

Zur Aufdeckung von Schwachstellen sollten Stresstests durchgeführt werden. Ein Beispiel: Welche Folgen kann ein mehrtägiger Ausfall lokaler/regionaler/nationaler Energie- und Telekommunikationsnetze haben? Dies wird gemeinhin als eines der größten Nachfragerisiken für jede nationale kritische Infrastruktur, einschließlich der Lebensmittelversorgung, betrachtet. Zu den direkten Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung gehören: Verlust an Strom-, Wasser- und Gasversorgung; Verlust an Kühl- und Gefrierkapazität; Verlust an Koch-, Back- und Verarbeitungs-/Herstellungseinrichtungen; Verlust an Heizung und Beleuchtung; Unmöglichkeit einer grundlegenden Lebensmittelhygiene und Unmöglichkeit der Beschaffung von Kraftstoff für Lieferfahrzeuge oder andere Zwecke in der Lieferkette. Aufgrund von Auswirkungen auf andere kritische Infrastrukturen kann es jedoch auch zu erheblichen indirekten Folgen kommen. Ein längerer Ausfall der Telekommunikations- und Datenverbindungen würde ernste und unmittelbare Probleme in der Art und Weise verursachen, wie Unternehmen intern oder mit staatlichen Stellen, Lieferanten, Kunden und Verbrauchern kommunizieren, um die Verbreitung wichtiger Informationen zu erleichtern sowie Nachbestellungen und Zahlungen durch Bankverbindungssysteme vorzunehmen.

4.11.

Der EWSA empfiehlt die eingehendere Untersuchung eines solchen Szenarios.

5.   Empfehlungen für das weitere Vorgehen

5.1.

Die offene strategische Autonomie ist ein Konzept, das Chancen bietet, aber auch Risiken birgt. Der Wohlstand der EU hängt auch vom Welthandel und damit von klaren Regeln für den Handel und den gesetzten Maßnahmen ab.

5.2.

Wenn Lebensmittel knapp werden bzw. der Anschein einer Verknappung entsteht, kann es zu Panikkäufen kommen, wobei der Wunsch von Verbrauchern nach Schutz des Klimas, der biologischen Vielfalt und des Tierwohls in den Hintergrund rückt. Europa kann also nur dann umweltfreundlicher werden, wenn es auch widerstandsfähiger wird.

5.3.

COVID-19 hat gezeigt, dass bei längeren Unterbrechungen der Lieferketten gesamtwirtschaftliche Dominoeffekte entstehen können. Die Wiederherstellung der Normalität kann dann mehrere Jahre dauern.

5.4.

Ohne eine offene und faire Handelspolitik kann es keine offene strategische Autonomie im Lebensmittelbereich geben. Die EU kann nicht zu protektionistischen Maßnahmen zurückkehren, da dies zu neuen Schwachstellen führen würde und großen Schaden anrichten könnte (28). Ein Beispiel hierfür sind die Getreidelieferungen der EU nach Nordafrika und in den Mittleren Osten. Internationale Lieferketten sind häufig effizienter und diversifizierter und können daher schneller auf neue Schocks reagieren als lokale.

5.5.

Die EU sollte bewerten, in welchen Fällen und für welche Produkte der Self-Reliance-Ansatz sinnvoll ist. Die Verbraucher und die breite Öffentlichkeit sollten stärker über die Funktionsweise von Lieferketten aufgeklärt werden.

5.6.

Die EU muss gemeinsam mit den Vereinten Nationen und ihren Handelspartnern die Ursachen der Ernährungsunsicherheit angehen und zu einer dringend benötigten Umgestaltung des Lebensmittelsystems beitragen, um die Landwirtschaft schockresistenter zu machen. Die Regierungen sind gefordert, die Versorgungsketten zu unterstützen, nachhaltiger, robuster und sicherer zu werden.

5.7.

In einem kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Non-Paper haben Frankreich und die Niederlande energischere EU-Handelsbedingungen gefordert, einschließlich eines Plans der EU für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (Responsible Business Conduct Plan — RBC). Ziel ist es, eine kohärente, aufeinander abgestimmte Politik zu verfolgen, dabei aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt zu sichern. Ein Plan der EU für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sollte die übergreifende Strategie für den Ansatz der EU zur Förderung des fairen Handels, der verantwortungsvollen Produktion und des Lieferkettenmanagements bilden.

5.8.

Spanien und die Niederlande legten vor Kurzem ein gemeinsames Non-Paper über die Verwirklichung der strategischen Autonomie unter Wahrung einer offenen Wirtschaft vor. In diesem Papier wurde unter anderem ausgeführt, dass die „offene strategische Autonomie“ eines der Diskussionsthemen auf der Konferenz zur Zukunft Europas sein sollte.

5.9.

Die Beratungen der EU über die Sorgfaltspflicht (29) und den Verhaltenskodex (30) der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sind in diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung. In dieser Hinsicht haben Unternehmen und Organisationen im Agrar- und Lebensmittelsektor nun die Gelegenheit, den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Marketingmethoden zu unterzeichnen, den die Europäische Kommission im Zuge der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ eingeführt hat (31).

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(1)  Es ist entscheidend, dass die in der EU nachhaltig erzeugten Lebensmittel wettbewerbsfähig sind, damit eine umfassende Ernährungspolitik der EU ihre Wirkungen für die europäischen Verbraucher auch tatsächlich entfalten kann. Dies bedeutet, dass die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft in der Lage sein muss, den Verbrauchern Lebensmittel zu Preisen anzubieten, die zusätzliche Kosten für Kriterien wie Nachhaltigkeit, Tierschutz, Lebensmittel- und Ernährungssicherheit mit einschließen, zugleich aber auch eine angemessene Vergütung der Landwirte ermöglichen, um somit ebenfalls ihre Position als bevorzugte Option für die große Mehrheit der Verbraucher zu behaupten (ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 18; ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 268).

(2)  Notfallplan, Europäische Kommission.

(3)  COVID-19 and the food phenomena [COVID-19 und Lebensmittelphänomene], FAO.

(4)  Siehe ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 18, und ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 268.

(5)  Unter anderem: ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 18, ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 9, ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 268, ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 66, ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 165, Stellungnahme des EWSA zum Thema Sicherung einer fairen Lebensmittelversorgungskette, NAT/823 (ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 38).

(6)  Contribution to the UN Food Systems Summit 2021 [Beitrag zum Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen], EWSA.

(7)  Überprüfung der Handelspolitik, Europäische Kommission.

(8)  68 % of the world population projected to live in urban areas by 2050 [Bis 2050 leben voraussichtlich 68 % der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten], Vereinte Nationen.

(9)  Urbanisation in Europe [Urbanisierung in Europa], Europäische Kommission; UN World urbanisation Prospects 2018 [Vereinte Nationen — Prognose zur weltweiten Urbanisierung 2018].

(10)  Vertical farming [Vertikale Landwirtschaft], WUR.

(11)  Stellungnahme des EWSA Sicherung einer fairen Lebensmittelversorgungskette, NAT/823 (ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 38).

(12)  CAP — Structural change and generational renewal [GAP — Strukturwandel und Generationenwechsel], Europäische Kommission.

(13)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 268.

(14)  2020 a year of stability for EU agri-food trade [2020 — ein Jahr der Stabilität für den Agrar- und Lebensmittelhandel der EU], Europäische Kommission.

(15)  Farmers and the agricultural labour force — statistics, Eurostat.

(16)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 66.

(17)  The future of food and agriculture [Die Zukunft der Nahrungsmittelversorgung und der Landwirtschaft], FAO.

(18)  The impact of disasters and crises on agriculture and food security: 2021 [Die Auswirkungen von Katastrophen und Krisen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit], FAO.

(19)  FAO Food Price Index [FAO-Lebensmittelpreisindex], FAO.

(20)  2021 State of Food Security and Nutrition in the World [Lebensmittelsicherheit und Ernährung in der Welt — Sachstand 2021], WFP.

(21)  Cyberattack on US pipeline is linked to criminal gang [Cyberangriff auf US-Ölleitung wird mit krimineller Bande in Verbindung gebracht], AP News.

(22)  Kaasschaarste bij Albert Heijn na hack leverancier [Käse-Mangel bei Albert Heijn nach Cyberangriff auf Lieferanten], De Volkskrant.

(23)  Hacking American beef: the relentless rise of ransomware [Hacker und amerikanisches Rindfleisch: die unaufhörliche Ausbreitung von Erpressungssoftware], Financial Times.

(24)  NCSC statement on Kaseya incident [NCSC-Stellungnahme zu Kaseya-Vorfall], NCSC.

(25)  2021 Strategic Foresight Report [Strategische Vorausschau 2021], Europäische Kommission.

(26)  Shaping and securing the EU’s Open Strategic Autonomy by 2040 and beyond [Gestaltung und Sicherung der offenen strategischen Autonomie der EU bis 2040 und darüber hinaus], Gemeinsame Forschungsstelle.

(27)  Resilience Dashboards [Resilienz-Dashboards], Europäische Kommission.

(28)  Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie, die zum Grünen Deal gehören, sollten als globale Nachhaltigkeitsstandards in allen künftigen EU-Handelsabkommen berücksichtigt werden (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 66).

(29)  Towards a mandatory EU system of due diligence for supply chains [Hin zu einem verbindlichen EU-System der Sorgfaltspflicht für Versorgungsketten], Euractiv.

(30)  Code of Conduct for Responsible Business and Marketing Practices [Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Marketingmethoden], Europäische Kommission.

(31)  Stellungnahme des EWSA zum Thema Abstimmung der Strategien und Maßnahmen der Lebensmittelwirtschaft auf die Nachhaltigkeitsziele zugunsten eines nachhaltigen Wiederaufbaus nach der COVID-19-Krise (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).