Mitteilung der Kommission über die Verlängerung und Änderung der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, der Mitteilung der Kommission — Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(2020/C 224/02)

Die folgenden Beihilfevorschriften, die im Rahmen der Initiative von 2012 zur Modernisierung des Beihilferechts erlassen wurden, laufen Ende 2020 aus:

a)	die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1),

b)	die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (2),

c)	die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (3),

d)	die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (4),

e)	die Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (5) (IPCEI) und

f)	die Mitteilung zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (6).

Im Zusammenhang mit dem Grünen Deal und der Digitalen Agenda hat die Kommission bereits ihre Absicht bekundet, bis Ende 2021 eine Reihe von Leitlinien zu überarbeiten.

Im Interesse von Planungs- und Rechtssicherheit sollte die Geltungsdauer der unter Randnummer 1 aufgeführten Leitlinien und Mitteilungen — parallel zur Vorbereitung einer künftigen Aktualisierung der Beihilfevorschriften — bis Ende 2021 verlängert werden. Die Geltungsdauer der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten sollte um drei Jahre verlängert werden.

Durch die Verlängerung dieser Leitlinien und Mitteilungen kann die Kommission ihre Bewertung zusammen mit der anderer im Rahmen der Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts angenommener Beihilfevorschriften abschließen. Die Kommission hat die Bewertung der genannten Leitlinien und Mitteilungen am 7. Januar 2019 in Form einer „Eignungsprüfung“ eingeleitet. Auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse wird die Kommission dann entscheiden könne, ob sie die Geltungsdauer der Vorschriften erneut verlängert oder die Vorschriften aktualisiert.

In Bezug auf die nationalen Fördergebietskarten fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, jede beabsichtigte Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis zum 1. September 2020 bei ihr anzumelden. Nach Genehmigung der Verlängerung der nationalen Fördergebietskarten bis zum 31. Dezember 2021 können die Mitgliedstaaten beschließen, die bestehenden, auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 genehmigten Regelungen zu verlängern.

Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, die die COVID-19-Pandemie für Unternehmen haben kann, sind auch befristete Anpassungen bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen erforderlich. Insbesondere im Rahmen der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) mit dem Binnenmarkt und des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sollten Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber nach dem 31. Dezember 2019 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, bis zum 30. Juni 2021 nach diesen Leitlinien förderfähig sein.

Was die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 betrifft, könnte der durch die COVID-19-Pandemie bedingte starke Rückgang der Strompreise bei bestimmten Unternehmen zu einer rückläufigen Stromintensität führen. Die betreffenden Unternehmen könnten bei Anwendung von Anhang 4 zur Berechnung der BWS (Bruttowertschöpfung) und der Stromintensität auf Ebene des Unternehmens die Förderfähigkeit nach Abschnitt 3.7.2 (gezielte Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energie aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit) verlieren. Die anzuwendenden Berechnungsmethoden sollten daher angepasst werden, um dieser Situation angemessen zu begegnen.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollten die genannten Leitlinien und Mitteilungen in der in den Randnummern 9 bis 15 genannten Weise angepasst werden.

Die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 werden wie folgt geändert:

a)	Unter Nummer 18 wird folgender Satz angefügt: „Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

Nach Nummer 178 werden folgende Nummern eingefügt:

„178a.

Da die nationalen Fördergebietskarten am 31. Dezember 2020 auslaufen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, jede beabsichtigte Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer nationalen Fördergebietskarte bis zum 1. September 2020 bei ihr anzumelden.

178b.

Nach Genehmigung der Verlängerung der nationalen Fördergebietskarten bis zum 31. Dezember 2021 können die Mitgliedstaaten beschließen, die bestehenden, auf der Grundlage dieser Leitlinien genehmigten Regelungen zu verlängern. Jede Verlängerung einer solchen Regelung muss rechtzeitig vor Ende ihrer Laufzeit bei der Kommission angemeldet werden.“

10.

Randnummer 174 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen erhält folgende Fassung:

„174.

Die Kommission wird die Vereinbarkeitsprüfung für alle Risikofinanzierungsbeihilfen, die vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden sollen, anhand der in diesen Leitlinien festgelegten Grundsätze vornehmen.“

11.

Die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 werden wie folgt geändert:

a)	Unter Randnummer 16 wird folgender Satz angefügt: „Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

Randnummer 108 erhält folgende Fassung:

„(108)

Diese Leitlinien gelten zwar nur für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021, sollten jedoch bereits den Boden für die Verwirklichung der Ziele des 2030-Rahmens bereiten (7). Insbesondere wird erwartet, dass die etablierten erneuerbaren Energien zwischen 2020 und 2030 im Netz wettbewerbsfähig werden, was bedeutet, dass Subventionen und Befreiungen von der Bilanzausgleichsverantwortung degressiv abgeschafft werden sollten. Im Einklang mit diesem Ziel werden die Leitlinien den Übergang zu einer kosteneffizienten Energieversorgung durch Marktmechanismen gewährleisten.“

Randnummer 246 erhält folgende Fassung:

„(246)

Diese Leitlinien werden ab dem 1. Juli 2014 angewendet und ersetzen die am 1. April 2008 veröffentlichten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Sie gelten bis zum 31. Dezember 2021.“

Anhang 4 wird wie folgt geändert:

Randnummer 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Für die Zwecke der Anwendung des Abschnitts 3.7.2 können die Mitgliedstaaten Folgendes verwenden:

a)	den arithmetischen Mittelwert der letzten 3 Jahre, für die BWS-Daten verfügbar sind;

b)	den arithmetischen Mittelwert von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die BWS-Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird.

Nach Auffassung der Kommission stellt die Umstellung von einer Berechnung nach Methode a auf eine Berechnung nach Methode b keine anmeldepflichtige Änderung dar.“

ii)

Randnummer 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Für die Berechnung des Stromverbrauchs des Unternehmens sind ggf. die Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für die Branche heranzuziehen. Andernfalls können die Mitgliedstaaten Folgendes verwenden:

a)	das arithmetische Mittel der letzten 3 Jahre, für die Daten verfügbar sind;

b)	das arithmetische Mittel von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird.

Nach Auffassung der Kommission stellt die Umstellung von einer Berechnung nach Methode a auf eine Berechnung nach Methode b keine anmeldepflichtige Änderung dar.“

12.

Randnummer 135 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten erhält folgende Fassung:

„135.

Die Kommission wird die vorliegenden Leitlinien vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2023 anwenden.“

13.

Die Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt wird wie folgt geändert:

a)	Unter Randnummer 10 Buchstabe a wird folgender Satz angefügt: „sie gilt jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

Randnummer 50 erhält folgende Fassung:

„50.	Diese Mitteilung gilt ab dem 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2021.“

14.

Die Mitteilung der Kommission über die Verlängerung der Geltungsdauer der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung wird wie folgt geändert:

Randnummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Angesichts der Notwendigkeit, bei der Behandlung staatlicher Beihilfen im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung für Kontinuität und Rechtssicherheit zu sorgen, erscheint es angemessen, die vorliegende Mitteilung bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden. Dadurch wird die Gültigkeitsdauer der Mitteilung an die der meisten Leitlinien für staatliche Beihilfen angeglichen, die im Rahmen des Programms zur Modernisierung des Beihilferechts angenommen wurden.“

Randnummer 15 erhält folgende Fassung:

„15.	Die Kommission hat beschlossen, die geltende Mitteilung bis zum 31. Dezember 2021 weiter anzuwenden.“

15.

In Randnummer 10 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wird folgender Satz angefügt:

„Dieser Unionsrahmen gilt jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

(1) Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

(2) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (ABl. C 19 vom 22.1.2014, S. 4).

(3) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1).

(4) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

(5) Mitteilung der Kommission — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (ABl. C 188 vom 20.6.2014, S. 4).

(6) ABl. C 392 vom 19.12.2012, S. 1.

(7) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ (COM(2014) 15 final) vom 22. Januar 2014.