EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.4.2018

COM(2018) 238 final

2018/0112(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEC(2018) 209 final}
{SWD(2018) 138 final}
{SWD(2018) 139 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Auf Unionsebene gibt es keine Rechtsvorschriften, die die hier in Rede stehenden, online vermittelten Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen erfassen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Kommission wird insbesondere über die EU-Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft Marktindikatoren für die Online-Plattformwirtschaft überwachen. Diese Analyse umfasst Daten wie Anzahl und Art der Unternehmen, die über Online-Vermittlungsdienste Handel treiben, Anzahl und Art der intern und extern bearbeiteten Beschwerden, Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Fälle, Zeitbedarf für die Beilegung des Falls, Ort der Niederlassung, Größe der in der EU Handel treibenden Anbieter, einschließlich des auf dem EU-Markt als Online-Vermittler getätigten Umsatzes. Innerhalb von zwei Jahren, nachdem die EU-Beobachtungsstelle ihre Tätigkeit aufgenommen hat, werden die Kommissionsdienststellen einen Bericht über deren Tätigkeiten erstellen und eine Bilanz der aktuellen Situation, der Fortschritte bei der Verwirklichung der politischen Ziele und der ungelösten Fragen ziehen.

Die Wirksamkeit und Effizienz des Vorschlags werden anhand festgelegter Indikatoren überwacht werden, um im Hinblick auf die Entwicklung potenziell schädlicher Handelspraktiken Informationen für die Konzipierung der Politik zu gewinnen. Daher werden die Auswirkungen der Maßnahme im Rahmen einer Evaluierung bewertet werden, die gegebenenfalls in die Überprüfung der vorgeschlagenen Verordnung entsprechend der darin festgelegten Überprüfungsklausel einfließen wird, die drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten und dann alle drei Jahre stattfindet.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

2018/0112 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 19 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 20 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Online-Vermittlungsdienste sind wesentliche Voraussetzungen für Unternehmertum, Handel und Innovation, können zudem das Verbraucherwohl verbessern und werden zunehmend sowohl vom privaten als auch vom öffentlichen Sektor genutzt. Sie bieten Zugang zu neuen Märkten und kommerziellen Chancen und ermöglichen es so Unternehmen, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen. Von diesen Vorteilen können auch Verbraucher in der Union profitieren, denen vor allem eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen angeboten wird.

(2)Online-Vermittlungsdienste können für den kommerziellen Erfolg von Unternehmen, die solche Dienste nutzen, um die Verbraucher zu erreichen, von entscheidender Bedeutung sein. Der Anstieg bei der Vermittlung von Transaktionen über Online-Vermittlungsdienste, den starke, durch Daten ausgelöste indirekte Netzeffekte noch weiter vorantreiben, führt dazu, dass gewerbliche Nutzer, wie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, die Verbraucher erreichen wollen, zunehmend von diesen Diensten abhängig werden. Angesichts dieser wachsenden Abhängigkeit haben die Anbieter dieser Dienste häufig eine größere Verhandlungsmacht, die es ihnen gestattet, sich einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise zu verhalten, die den legitimen Interessen ihrer gewerblichen Nutzer und indirekt auch der Verbraucher in der Union schaden kann.

(3)Genauso können Online-Suchmaschinen für den Internet-Datenverkehr von Unternehmen, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen über Websites anbieten, wichtige Quellen darstellen und damit den kommerziellen Erfolg solcher Nutzer mit eigener Website, die ihre Waren oder Dienstleistungen im Binnenmarkt online anbieten, erheblich beeinflussen. Diesbezüglich hat das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch solcher Websites, über die Nutzer mit eigener Website ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und den kommerziellen Erfolg dieser Nutzer mit eigener Website. Daher können sich Anbieter von Online-Suchmaschinen, selbst wenn kein Vertragsverhältnis zu Nutzern mit eigener Website besteht, einseitig in einer möglicherweise unlauteren Weise verhalten, die den legitimen Interessen der Nutzer mit eigener Website und indirekt auch der Verbraucher in der Union schaden kann.

(4)Die Abhängigkeit gewerblicher Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten führt auch zu einer Situation, in der gewerbliche Nutzer vielfach nur begrenzte Möglichkeiten haben, Rechtsmittel einzulegen, wenn einseitige Maßnahmen der Anbieter solcher Dienste zu einem Streitfall führen. In vielen Fällen werden von diesen Anbietern keine zugänglichen und wirksamen internen Beschwerdemanagementverfahren angeboten. Bestehende alternative außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen können sich aus einer Vielzahl von Gründen – darunter der Mangel an spezialisierten Mediatoren und die Angst der gewerblichen Nutzer vor Vergeltungsmaßnahmen – als unwirksam erweisen.

(5)Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie die von diesen Diensten unterstützten kommerziellen Transaktionen haben ein inhärent grenzübergreifendes Potenzial und sind in der Wirtschaft von heute für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts der Union von entscheidender Bedeutung. Die potenziell unlauteren und schädlichen Handelspraktiken bestimmter Anbieter solcher Dienste gegenüber gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website behindern die vollständige Erschließung dieses Potenzials und beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Darüber hinaus tragen voneinander abweichende Rechtsvorschriften –einige Mitgliedstaaten regulieren diese Dienste mit unterschiedlichem Erfolg, während andere Mitgliedstaaten den Erlass solcher Vorschriften erwägen – dazu bei, dass die vollständige Erschließung dieses Potenzials behindert und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird.

(6)Daher sollten auf Unionsebene einheitliche und gezielte Vorschriften verbindlich festgelegt werden, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten, indem insbesondere sichergestellt wird, dass gewerblichen Nutzern von Online-Vermittlungsdiensten in der gesamten Union eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geboten werden. Diese Vorschriften sollten auch für eine angemessene Transparenz hinsichtlich des Rankings von Nutzern mit eigener Website in den von den Online-Suchmaschinen generierten Suchergebnissen sorgen. Gleichzeitig sollten diese Vorschriften so ausgestaltet sein, dass sie das in der Online-Plattformwirtschaft im weiteren Sinne vorhandene enorme Innovationspotenzial schützen.

(7)Da Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen in der Regel eine globale Dimension aufweisen, sollte diese Verordnung für Anbieter dieser Dienste unabhängig davon gelten, ob sie in einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Union niedergelassen sind, sofern zwei kumulative Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website in der Union niedergelassen sein. Zweitens sollten die gewerblichen Nutzer oder die Nutzer mit eigener Website ihre Waren oder Dienstleistungen mit Hilfe dieser Dienste Verbrauchern anbieten, die sich zumindest hinsichtlich eines Teils der Transaktion in der Union befinden. Diese Verbraucher sollten sich zwar in der Union befinden, müssen jedoch weder ihren Wohnsitz in der Union haben noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht gelten, wenn gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website nicht in der Union niedergelassen sind oder wenn sie zwar in der Union niedergelassen sind, aber Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen nutzen, um Waren oder Dienstleistungen ausschließlich Verbrauchern außerhalb der Union oder Personen, die keine Verbraucher sind, anzubieten.

(8)Eine große Bandbreite von Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern wird online durch Betreiber vermittelt, die die Dienste vieler Anbieter abwickeln, welche im Wesentlichen auf ein und demselben das Ökosystem bildenden Geschäftsmodell beruhen. Um die relevanten Dienste zu erfassen, sollte der Begriff „Online-Vermittlungsdienste“ präzise und technologieneutral definiert werden. Die Dienste sollten insbesondere aus Diensten der Informationsgesellschaft bestehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie darauf abzielen, die Anbahnung direkter Transaktionen zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern zu erleichtern, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktionen letztlich entweder online, auf dem Online-Portal des Anbieters der jeweiligen Online-Vermittlungsdienste oder des gewerblichen Nutzers, oder aber offline abgeschlossen werden. Darüber hinaus sollten die Dienste auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses sowohl zwischen den Anbietern und gewerblichen Nutzern als auch zwischen den Anbietern und Verbrauchern erbracht werden. Es sollte davon ausgegangen werden, dass ein solches Vertragsverhältnis besteht, wenn die beiden betreffenden Parteien ihre Absicht bekunden, eindeutig und nachvollziehbar gebunden zu sein, ohne dass hierfür eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung erforderlich ist.

(9)Bei den Online-Vermittlungsdiensten, die unter diese Verordnung fallen, sollte es sich daher beispielsweise um Online-Marktplätze für den elektronischen Geschäftsverkehr handeln, darunter auch kollaborative Marktplätze, auf denen gewerbliche Nutzer aktiv sind, Online-Softwareanwendungen und Online-Dienste sozialer Medien. Diese Verordnung sollte jedoch nicht für Online-Werbeplatzierungsinstrumente oder Online-Werbebörsen gelten, die nicht bereitgestellt werden, um die Anbahnung direkter Transaktionen zu erleichtern, und die kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern beinhalten. Diese Verordnung sollte auch nicht für Online-Zahlungsdienste gelten, da diese die geltenden Anforderungen nicht selbst erfüllen, sondern eher ein mit der Transaktion der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für die betreffenden Verbraucher inhärent verbundener Dienst sind.

(10)Im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und angesichts der Tatsache, dass die Abhängigkeit gewerblicher Nutzer hauptsächlich bei Online-Vermittlungsdiensten beobachtet wurde, die Verbrauchern, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, als „Zugangstor“ dienen, ist der Begriff „Verbraucher“, der zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung verwendet wird, so zu verstehen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen bezieht, wenn sie zu Zwecken handeln, die nicht ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(11)Aus Gründen der Kohärenz sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition des Begriffs „Online-Suchmaschine“ an die Begriffsbestimmung angeglichen werden, die in der Richtlinie (EU) 2016/1148 für Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union 21 verwendet wird.

(12)Um gewerbliche Nutzer erforderlichenfalls wirksam zu schützen, sollte diese Verordnung dann Anwendung finden, wenn die für ein Vertragsverhältnis geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrer Form – von den Parteien nicht individuell ausgehandelt werden. Ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell ausgehandelt wurden oder nicht, sollte auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung festgestellt werden, wobei die Tatsache, dass bestimmte Bestimmungen der Geschäftsbedingungen möglicherweise individuell ausgehandelt wurden, an sich nicht entscheidend ist.

(13)Damit gewerbliche Nutzer anhand der für ein Vertragsverhältnis geltenden Geschäftsbedingungen erkennen können, welche gewerblichen Bedingungen für die Nutzung, Beendigung und Aussetzung von Online-Vermittlungsdiensten gelten, und Berechenbarkeit in ihrer Geschäftsbeziehung erlangen, sollten diese Geschäftsbedingungen klar und eindeutig so formuliert sein, dass sie von einem durchschnittlichen gewerblichen Nutzer leicht verstanden werden können. Geschäftsbedingungen gelten dann nicht als klar und eindeutig formuliert, wenn sie vage oder unspezifisch abgefasst sind oder Angaben zu wichtigen gewerblichen Fragen fehlen und somit für den gewerblichen Nutzer in den wichtigsten Aspekten des Vertragsverhältnisses kein angemessenes Maß an Berechenbarkeit gegeben ist.

(14)Zur Förderung tragfähiger Geschäftsbeziehungen und zur Vermeidung unlauteren Verhaltens zum Nachteil gewerblicher Nutzer ist es unerlässlich, die Transparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten daher auch sicherstellen, dass die Geschäftsbedingungen zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses, auch für eventuell künftige gewerbliche Nutzer vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind und dass alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen den gewerblichen Nutzern innerhalb einer angesichts der jeweiligen Umstände angemessenen und verhältnismäßigen Frist, jedoch innerhalb von mindestens 15 Tagen mitgeteilt werden. Diese Frist gilt nicht, wenn und insoweit als der betreffende gewerbliche Nutzer eindeutig auf sie verzichtet hat oder wenn und insoweit als der Diensteanbieter aufgrund des Unionsrechts oder nationalen Rechts rechtlich verpflichtet ist, die Änderung ohne Einhaltung der Frist umzusetzen.

(15)Zum Schutz der gewerblichen Nutzer sollte ein zuständiges Gericht feststellen können, dass Geschäftsbedingungen, die diesen Vorgaben nicht genügen, für den betreffenden Nutzer mit Wirkung ex nunc nicht bindend sind. Trifft ein Gericht eine solche Feststellung, sollte diese sich jedoch konkret nur auf die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen beziehen, die den Vorgaben nicht genügen. Alle übrigen Bestimmungen sollten weiterhin gelten und durchsetzbar sein, sofern sie getrennt von den nicht konformen Bestimmungen betrachtet werden können. Unvermittelte Änderungen bestehender Geschäftsbedingungen können die Geschäftstätigkeit des gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen. Um solche negativen Auswirkungen auf gewerbliche Nutzer zu begrenzen und einem solchen Verhalten entgegenzuwirken, sollten Änderungen, die unter Verletzung der Pflicht zur Einräumung einer festgelegten Frist vorgenommen werden, als null und nichtig gelten, d. h. sie werden erga omnes und ex tunc so betrachtet, als hätten sie nie bestanden.

(16)Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten kann aus legitimen Gründen beschließen, die Bereitstellung seiner Dienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, indem er beispielsweise einzelne Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten gewerblichen Nutzer nicht mehr aufführt oder aus dem Suchmaschinenindex nimmt. Da solche Entscheidungen die Interessen des betreffenden gewerblichen Nutzers erheblich beeinträchtigen können, sollte dieser ordnungsgemäß und unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet werden. Anhand der Begründung sollten gewerbliche Nutzer beurteilen können, ob sie diese Entscheidung mit Aussicht auf Erfolg anfechten könnten, was diesen mehr Möglichkeiten eröffnet, bei Bedarf wirksamen Rechtsschutz zu ersuchen. Zudem dürfte die Pflicht zur Angabe von Gründen dazu beitragen, eine unbeabsichtigte Entfernung von von gewerblichen Nutzern bereitgestellten Online-Inhalten zu vermeiden, die der Anbieter unzutreffenderweise als illegale Inhalte im Sinne der Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 22 betrachtet. In der Begründung sollten die objektiven Gründe bzw. die Gründe für die Entscheidung angegeben werden und zwar unter Verweis auf die Gründe, die der Anbieter bereits im Voraus in den Geschäftsbedingungen festgelegt hatte, und – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – auf die jeweiligen konkreten Umstände, die zu dieser Entscheidung führten.

(17)Das Ranking der Waren und Dienstleistungen durch die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten hat erheblichen Einfluss auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und damit auch auf den kommerziellen Erfolg der gewerblichen Nutzer, die diese Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern anbieten. Daher sollten die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die wichtigsten Parameter für das Ranking bereits im Vorfeld darlegen, um die Berechenbarkeit für gewerbliche Nutzer zu erhöhen und um es diesen zu ermöglichen, die Funktionsweise des Ranking-Mechanismus besser zu verstehen und die Ranking-Praktiken verschiedener Anbieter zu vergleichen. Als wichtigste Parameter gelten alle allgemeinen Kriterien, Prozesse und spezifischen Signale, die in die Algorithmen eingebunden sind, oder sonstige Anpassungs- oder Rückstufungsmechanismen, die im Zusammenhang mit dem Ranking eingesetzt werden. Die Erläuterung der wichtigsten Parameter für das Ranking sollte auch eine Erklärung enthalten, wie gewerbliche Nutzer gegebenenfalls ihr Ranking gegen Leistung eines Entgelts aktiv beeinflussen können und wie sich dies jeweils auswirken würde. Diese Erläuterung sollte gewerblichen Nutzern ein angemessenes Verständnis dafür vermitteln, wie Ranking-Mechanismen die Merkmale der von den gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen berücksichtigen und wie relevant sie für die Verbraucher des jeweiligen Online-Vermittlungsdienstes sind.

(18)Genauso hat das Ranking von Websites durch die Anbieter von Online-Suchmaschinen, auch von Websites, über die Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, erhebliche Auswirkungen auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und auf den kommerziellen Erfolg von Nutzern mit eigener Website. Anbieter von Online-Suchmaschinen sollten daher eine Erläuterung der wichtigsten Parameter zur Verfügung stellen, die das Ranking aller indexierten Websites, auch jener von Nutzern mit eigener Website sowie anderer Websites, bestimmen. Zusätzlich zur Berücksichtigung der Merkmale von Waren und Dienstleistungen und deren Relevanz für Verbraucher sollte diese Erläuterung zu Online-Suchmaschinen es den Nutzern eigener Websites auch ermöglichen, ein angemessenes Verständnis darüber zu erlangen, ob und inwieweit bestimmte Gestaltungsmerkmale einer Website, wie deren Optimierung für die Anzeige auf Mobilgeräten, berücksichtigt werden. Sollte zwischen den Anbietern von Online-Suchmaschinen und Nutzern mit eigener Website kein Vertragsverhältnis bestehen, sollte diese Erläuterung an einer offensichtlichen und leicht zugänglichen Stelle der jeweiligen Online-Suchmaschine öffentlich verfügbar gemacht werden. Um die Berechenbarkeit für Nutzer mit eigener Website zu gewährleisten, sollte die Erläuterung stets aktualisiert werden, und zwar so, dass beispielsweise Änderungen der wichtigsten Parameter leicht erkennbar sind. Zwar sind Anbieter unter keinen Umständen verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates 23 offenzulegen, wenn sie der Verpflichtung zur Offenlegung der wichtigsten Ranking-Parameter nachkommen, doch die Erläuterung sollte sich zumindest auf aktuelle Daten zur Relevanz der verwendeten Ranking-Parameter stützen.

(19)Bietet ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bestimmte Waren und Dienstleistungen Verbrauchern über seine eigenen Online-Vermittlungsdienste oder über einen gewerblichen Nutzer an, über den er die Kontrolle ausübt, konkurriert dieser Anbieter möglicherweise direkt mit anderen gewerblichen Nutzern seiner Online-Vermittlungsdienste, über die er keine Kontrolle ausübt. Insbesondere in solchen Situationen ist es wichtig, dass der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste transparent handelt und in einer Erläuterung darlegt, ob er – sei es durch rechtliche, kommerzielle oder technische Mittel – Waren oder Dienstleistungen, die er selbst anbietet, möglicherweise anders behandelt als solche, die von gewerblichen Nutzern angeboten werden. Damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, sollte diese Verpflichtung für die Ebene der Online-Vermittlungsdienste insgesamt gelten, nicht jedoch für die Ebene der einzelnen Waren oder Dienstleistungen, die über diese Dienste angeboten werden.

(20)Die Fähigkeit, auf Daten, auch personenbezogene Daten, zuzugreifen und diese zu nutzen, kann eine erhebliche Wertschöpfung in der Online-Plattformwirtschaft ermöglichen. Daher ist es wichtig, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten den gewerblichen Nutzern klar den Umfang, die Art und die Bedingungen ihres Zugriffs auf bestimmte Datenkategorien sowie deren Nutzung darlegen. Die Erläuterung sollte angemessen sein und kann auf allgemeine Zugriffsbedingungen verweisen, sie muss jedoch keine umfassende Auflistung aktueller Daten oder Datenkategorien enthalten, damit die gewerblichen Nutzer verstehen können, ob sie die Daten zur Steigerung ihrer Wertschöpfung, auch durch die etwaige Einschaltung von Datendiensten Dritter, nutzen können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates genügen 24 .

(21)In bestimmten Fällen schränken die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die Möglichkeit gewerblicher Nutzer ein, Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen auf anderem Wege als über diese Online-Vermittlungsdienste anzubieten. In diesem Fall sollten die betreffenden Anbieter dies insbesondere unter Verweis auf die wichtigsten wirtschaftlichen, kommerziellen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkung erläutern. Diese Transparenzpflicht sollte jedoch nicht so verstanden werden, dass sie die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Einschränkung nach anderen Vorschriften des Unionsrechts oder des einzelstaatlichen Rechts von Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht, etwa im Bereich des Wettbewerbsrechts oder der unlauteren Geschäftspraktiken, sowie die Anwendung dieser Bestimmungen beeinflussen könnte.

(22)Damit gewerbliche Nutzer, auch solche, deren Nutzung der einschlägigen Online-Vermittlungsdienste möglicherweise ausgesetzt oder beendet wurde, Zugang zu unmittelbaren, geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben, sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein internes Beschwerdemanagementsystem vorsehen. Das interne Beschwerdemanagementsystem sollte so ausgelegt sein, dass ein erheblicher Teil der Beschwerden bilateral zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und den betreffenden gewerblichen Nutzern beigelegt werden kann. Die Verpflichtung, dass Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten Informationen über die Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems veröffentlichen müssen, dürfte darüber hinaus den gewerblichen Nutzern helfen zu verstehen, welche Art von Problemen im Zusammenhang mit der Bereitstellung unterschiedlicher Online-Vermittlungsdienste auftreten können und welche Möglichkeiten es gibt, diese Probleme rasch und wirksam bilateral zu lösen.

(23)Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die internen Beschwerdemanagementsysteme sollen den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ein angemessenes Maß an Flexibilität bei der Handhabung dieser Systeme und beim Umgang mit einzelnen Beschwerden einräumen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Außerdem sollen die internen Beschwerdemanagementsysteme es den Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten ermöglichen, bei Bedarf angemessen auf eine etwaige missbräuchlich Nutzung dieser Systeme zu reagieren, auf die es möglicherweise manche Nutzer absehen. Zudem sollten die internen Beschwerdemanagementsysteme in Fällen, bei denen es sich nicht um einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung handelt, nicht für Beschwerden gedacht sein, die nur vernachlässigbare nachteilige Auswirkungen auf den betreffenden gewerblichen Nutzer zum Gegenstand haben. Angesichts der Kosten für die Einrichtung und den Betrieb solcher Systeme sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung 2003/361/EG 25 der Kommission handelt, von diesen Verpflichtungen ausgenommen werden

(24)Die Mediation bietet Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern eine Möglichkeit, Streitfälle zufriedenstellend beizulegen, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, das langwierig und kostspielig sein kann. Daher sollten Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die Mediation erleichtern, indem sie vor allem Mediatoren benennen, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten. Mediatoren, die ihre Dienste von einem Ort außerhalb der Union erbringen, sollten nur dann benannt werden, wenn der Rückgriff auf deren Dienste in keiner Weise den betreffenden gewerblichen Nutzern den Rechtsschutz vorenthält, der ihnen nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, etwa nach den Anforderungen dieser Verordnung und dem gelten Recht zum Schutz personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnissen, zusteht. Damit diese Mediatoren so zugänglich, lauter, rasch, effizient und wirksam wie möglich handeln können, sollten für sie gewisse Kriterien gelten.

(25)Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sollten unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des jeweiligen Falls einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation tragen. Hierzu sollte der Mediator einen Vorschlag vorlegen, welchen Anteil er im Einzelfall für angemessen hält. Auf keinen Fall darf dieser Anteil weniger als die Hälfte dieser Kosten betragen.

(26)Um die Streitbeilegung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten mittels Mediation in der Union zu erleichtern, sollte die Kommission die Einrichtung spezialisierter Mediationsorganisationen, an denen es derzeit fehlt, fördern. Die Einbeziehung von Mediatoren, die über Fachkenntnisse im Bereich der Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen sowie der einzelnen Wirtschaftssektoren, in denen diese Dienste angeboten werden, verfügen, dürfte das Vertrauen beider Parteien in den Mediationsprozess stärken und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Verfahren rasch, gerecht und zufriedenstellend abgeschlossen werden kann.

(27)Verschiedene Faktoren, wie fehlende finanzielle Mittel, Angst vor Vergeltung und Exklusivbestimmungen für die Wahl des geltenden Rechts und des Gerichtsstands in den Geschäftsbedingungen, können die Wirksamkeit vorhandener Rechtsbehelfsmöglichkeiten insbesondere dann einschränken, wenn von gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit eigener Website verlangt wird, individuell und identifizierbar tätig zu werden. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Verordnung sollten Organisationen oder Verbände, die gewerbliche Nutzer oder Nutzer mit eigener Website vertreten, sowie bestimmte öffentliche Stellen, die in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, die Möglichkeit haben, nationale Gerichte anzurufen. Mit der Klageeinreichung vor nationalen Gerichten sollte das Ziel verfolgt werden, dass Verstöße gegen die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingestellt oder verboten werden und eine künftige Schädigung, die die Tragfähigkeit der Geschäftsbeziehungen in der Online-Plattformwirtschaft untergraben könnte, vermieden wird. Um sicherzustellen, dass diese Organisationen oder Verbände dieses Recht wirksam und angemessen wahrnehmen, sollten sie bestimmten Kriterien genügen. Angesichts des besonderen Status der einschlägigen Behörden in den Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen eingerichtet wurden, sollte als alleinige Auflage gelten, dass diese Stellen entsprechend dem einschlägigen nationalen Recht speziell damit beauftragt wurden, entweder im kollektiven Interesse der betreffenden Parteien oder im allgemeinen Interesse entsprechende Gerichtsverfahren anzustrengen, ohne dass diese Kriterien auf solche Behörden angewandt werden müssen. Etwaige derartige Klagen sollten in keiner Weise das Recht der gewerblichen Nutzer und der Nutzer mit eigener Website berühren, ein individuelles Gerichtsverfahren anzustrengen.

(28)Verhaltenskodizes, die entweder von den betreffenden Diensteanbietern oder von den diese vertretenden Organisationen oder Verbänden ausgearbeitet werden, können zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung beitragen und sollten daher gefördert werden. Bei der Ausarbeitung solcher Verhaltenskodizes in Rücksprache mit allen einschlägigen interessierten Kreisen sollte den besonderen Merkmalen der jeweiligen Sektoren sowie den besonderen Merkmalen der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen werden.

(29)Die Kommission sollte diese Verordnung regelmäßig bewerten und dabei insbesondere feststellen, inwieweit Änderungen angesichts der einschlägigen technologischen oder kommerziellen Entwicklungen notwendig geworden sind.

(30)Entsprechend den Zielen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 26 sollte bei der Vorlage der nach dieser Verordnung geforderten Informationen so weit wie möglich auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geachtet werden.

(31)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines fairen, berechenbaren, tragfähigen und vertrauenswürdigen Online-Geschäftsumfelds im Binnenmarkt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen des Umfangs und der Auswirkungen des Vorhabens auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(32)Es sollte klargestellt werden, dass diese Verordnung die Anwendung des einschlägigen Unionsrechts auf den Gebieten der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, des Wettbewerbs, des Verbraucherschutzes, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Finanzdienstleistungen nicht berühren sollte.

(33)Mit dieser Verordnung soll dem Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Gerichtsverfahren uneingeschränkt Geltung verschafft werden und die Anwendung der in Artikel 47 und in Artikel 16 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerten unternehmerischen Freiheit gefördert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.Mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und Nutzer mit eigener Website im Hinblick auf Suchmaschinen eine angemessene Transparenz und wirksame Rechtsbehelfsmöglichkeiten geschaffen werden.

2.Diese Verordnung gilt für Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen unabhängig vom Niederlassungsort oder Wohnsitz der Anbieter dieser Dienste, die gewerblichen Nutzern und Nutzern mit eigener Website bereitgestellt bzw. zur Bereitstellung angeboten werden, die ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und die über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen in der Europäischen Union befindlichen Kunden anbieten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1) „gewerblicher Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die über Online-Vermittlungsdienste und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

2)„Online-Vermittlungsdienste“ Dienste, die alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a) es handelt sich um Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates 27 ;

b) sie ermöglichen es gewerblichen Nutzern, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen diesen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern erleichtern, unabhängig davon, wo diese Transaktionen letztlich geschlossen werden;

c) sie werden gewerblichen Nutzern auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses zwischen einerseits dem Anbieter dieser Dienste und andererseits den gewerblichen Nutzern sowie den Verbrauchern, denen diese gewerblichen Nutzer Waren und Dienstleistungen anbieten, bereitgestellt;

3)„Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten“ eine natürliche oder juristische Person, die gewerblichen Nutzern Online-Vermittlungsdienste bereitstellt oder zur Bereitstellung anbietet;

4)„Verbraucher“ eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;

5) „Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst, der es Nutzern ermöglicht, in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe grundsätzlich auf allen Websites oder auf Websites in einer bestimmten Sprache eine Suche zu einem beliebigen Thema vorzunehmen und im Ergebnis Links angezeigt zu bekommen, über die sie Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt finden können;

6)„Anbieter von Online-Suchmaschinen“ eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Online-Suchmaschinen bereitstellt oder zur Bereitstellung anbietet;

7)„Nutzer mit eigener Website“ eine natürliche oder juristische Person, die über Websites und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet;

8)„Ranking“ die von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten oder von Anbietern von Online-Suchmaschinen unabhängig von den für diese Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendeten technologischen Mitteln organisierte oder den Verbrauchern dargestellte oder kommunizierte relative Hervorhebung von Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern von gewerblichen Nutzern über Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, oder von Websites, die von Online-Suchmaschinen für Verbraucher indexiert werden;

9)„Kontrolle“ das Eigentum an einem Unternehmen oder die Fähigkeit, bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen auszuüben, im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates 28 ;

10)„Geschäftsbedingungen“ alle Bedingungen, Klauseln und sonstigen Angaben, die unabhängig von ihrer Bezeichnung oder Form das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und deren gewerblichen Nutzern regeln und einseitig vom Anbieter der Online-Vermittlungsdienste festgelegt werden.

Artikel 3

Geschäftsbedingungen

1.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten stellen sicher, dass ihre Geschäftsbedingungen

(a)klar und eindeutig formuliert sind; 

(b)für gewerbliche Nutzer zu jedem Zeitpunkt ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, auch während der Phase vor Vertragsabschluss, leicht verfügbar sind;

(c)Angaben dazu enthalten, nach welchen objektiven Gründen entschieden wird, die Bereitstellung ihrer Online-Vermittlungsdienste für gewerbliche Nutzer vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden.

2.Geschäftsbedingungen oder darin enthaltene Einzelbestimmungen, die den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügen, sind für den betreffenden gewerblichen Nutzer nicht rechtsverbindlich, sofern die Nichteinhaltung dieser Anforderungen von einem zuständigen Gericht festgestellt wurde.

3. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten unterrichten die betreffenden gewerblichen Nutzer über jegliche geplante Änderung ihrer Geschäftsbedingungen.

Die geplanten Änderungen dürfen erst nach Ablauf einer im Hinblick auf Art und Umfang der geplanten Änderungen und deren Folgen für den betreffenden gewerblichen Nutzer angemessenen und verhältnismäßigen Frist umgesetzt werden. Diese Frist beträgt mindestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die betreffenden gewerblichen Nutzer über die geplanten Änderungen unterrichtet hat.

Die gewerblichen Nutzer können entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die in Unterabsatz 2 genannte Frist verzichten.

4. Vom Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten vorgenommene Änderungen der Geschäftsbedingungen, die den Bestimmungen von Absatz 3 zuwiderlaufen, sind null und nichtig.

5. Absatz 3 gilt nicht für Änderungen der Geschäftsbedingungen, die ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Frist einzuhalten.

Artikel 4

Aussetzung und Beendigung

1.Beschließt ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die Bereitstellung seiner Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer gänzlich oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, übermittelt er dem betreffenden gewerblichen Nutzer unverzüglich eine Begründung dieser Entscheidung.

2.In dieser Begründung nach Absatz 1 muss der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste die konkreten Tatsachen oder Umstände, die ihn zu seiner Entscheidung veranlassten, angeben und unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c den für diese Entscheidung geltenden objektiven Grund oder die für diese Entscheidung geltenden objektiven Gründe nennen.

Artikel 5

Ranking

1.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen die wichtigsten, das Ranking bestimmenden Parameter und die Gründe für die relative Bedeutung dieser wichtigsten Parameter gegenüber anderen Parametern.

Beinhalten diese wichtigsten Parameter die Möglichkeit für den gewerblichen Nutzer, das Ranking zu beeinflussen, indem er dem Anbieter der betreffenden Online-Vermittlungsdienste direkt oder indirekt ein Entgelt entrichtet, muss der Anbieter dieser Online-Vermittlungsdienste in seinen Geschäftsbedingungen diese Möglichkeit erläutern und darlegen, wie sich derartige Entgelte auf das Ranking auswirken.

2.Anbieter von Online-Suchmaschinen informieren Nutzer mit eigener Website über die wichtigsten, das Ranking bestimmenden Parameter, indem sie auf ihren Online-Suchmaschinen klar und eindeutig formulierte Erläuterungen bereitstellen, die öffentlich leicht verfügbar sind. Sie sorgen dafür, dass diese Erläuterungen stets aktuell sind.

3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erläuterungen müssen den gewerblichen Nutzern oder den Nutzern mit eigener Website ein angemessenes Verständnis der Frage ermöglichen, ob und gegebenenfalls wie und in welchem Umfang der Rankingmechanismen Folgendes berücksichtigt:

(a)die Merkmale der Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen angeboten werden;

(b)die Relevanz dieser Merkmale für diese Verbraucher;

(c)im Falle von Online-Suchmaschinen die Gestaltungsmerkmale der Website, die von Nutzern mit eigener Website verwendet werden.

4.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Anbieter von Online-Suchmaschinen dürfen zur Einhaltung der Anforderungen dieses Artikels nicht verpflichtet werden, Geschäftsgeheimnisse, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 definiert werden, offenzulegen.

Artikel 6

Differenzierte Behandlung

1.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen jegliche etwaige differenzierte Behandlung von einerseits Waren und Dienstleistungen, die Verbrauchern über diese Online-Vermittlungsdienste entweder von diesem Anbieter selbst oder von gewerblichen Nutzern, die von diesem Anbieter kontrolliert werden, angeboten werden, und andererseits von sonstigen gewerblichen Nutzern.

2.Die in Absatz 1 genannte Erläuterung umfasst gegebenenfalls mindestens Angaben zu jeglicher differenzierten Behandlung durch konkrete Maßnahmen oder durch das Verhalten des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten in Bezug auf Folgendes:

(a)etwaiger Zugang des Anbieters oder der gewerblichen Nutzer, die der Anbieter kontrolliert, zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden;

(b)Ranking;

(c)etwaige direkte oder indirekte Entgelte für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste;

(d)Zugang zu den Diensten oder Nebendiensten, die mit den betreffenden Online-Vermittlungsdiensten unmittelbar im Zusammenhang stehen oder Voraussetzung für deren Nutzung sind.

Artikel 7

Datenzugang

1.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten erläutern in ihren Geschäftsbedingungen den technischen und vertraglichen Zugang oder den nicht vorhandenen Zugang für gewerbliche Nutzer zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden.

2.Mittels der in Absatz 1 genannten Erläuterung informieren die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten gewerbliche Nutzer angemessen mindestens darüber,

(a)ob der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder zu beidem hat, die gewerbliche Nutzer oder Verbraucher für die Nutzung dieser Dienste zur Verfügung stellen oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste generiert werden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

(b)ob ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten oder beidem hat, die dieser gewerbliche Nutzer im Zusammenhang mit seiner Nutzung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für diesen gewerblichen Nutzer und die Verbraucher seiner Waren oder Dienstleistungen generiert wurden, sowie gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat;

(c)ob zusätzlich zu Buchstabe b ein gewerblicher Nutzer Zugang zu personenbezogenen Daten oder sonstigen Daten oder beidem, auch in aggregierter Form, hat, die im Zuge der allen gewerblichen Nutzern und deren Verbrauchern bereitgestellten Online-Vermittlungsdienste zur Verfügung gestellt oder generiert wurden, und gegebenenfalls darüber, zu welchen Kategorien dieser Daten und zu welchen Bedingungen er Zugang hat.

Artikel 8

Einschränkung der Möglichkeit, andere Bedingungen auf anderem Wege anzubieten

1.Schränken Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten bei der Bereitstellung ihrer Dienste gewerbliche Nutzer in ihrer Möglichkeit ein, Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen zu anderen Bedingungen auf anderem Wege als über ihre Dienste anzubieten, müssen sie in ihren Geschäftsbedingungen die Gründe für diese Einschränkung angeben und diese öffentlich leicht verfügbar machen. Hierbei sind die wichtigsten wirtschaftlichen, gewerblichen oder rechtlichen Gründe für die Einschränkungen anzugeben.

2. Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung berührt nicht etwaige Verbote oder Beschränkungen in Bezug auf die Auferlegung solcher Einschränkungen, die sich aus der Anwendung anderer Unionsvorschriften oder im Einklang mit Unionsrecht stehender nationaler Rechtsvorschriften ergeben, denen der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten unterliegt.

Artikel 9

Internes Beschwerdemanagementsystem

1.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten richten ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden gewerblicher Nutzer ein.

Dieses interne Beschwerdemanagementsystem muss für gewerbliche Nutzer leicht zugänglich sein. Es muss ihnen die Möglichkeit bieten, Beschwerden in Bezug auf die folgenden Probleme direkt bei dem betreffenden Anbieter einzureichen:

(a)die angebliche Nichteinhaltung einer der in dieser Verordnung festgelegten rechtlichen Verpflichtungen durch den Anbieter, die den Beschwerdeführer benachteiligt;

(b)technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten stehen und die sich auf nicht zu vernachlässigende Art und Weise nachteilig auf den Beschwerdeführer auswirken;

(c)Maßnahmen oder Verhaltensweisen des Anbieters, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Online-Vermittlungsdienste stehen und die sich auf nicht zu vernachlässigende Art und Weise nachteilig auf den Beschwerdeführer auswirken.

2. Im Rahmen ihres internen Beschwerdemanagementsystems haben Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten folgende Pflichten:

(a)die sorgfältige Prüfung der eingereichten Beschwerden und die möglicherweise notwendige weitere Bearbeitung der Beschwerden, um eine angemessene Lösung für das Problem herbeizuführen und zwar in einer Art und Weise, die der Bedeutung und Komplexität des Problems gerecht wird;

(b)die zügige und wirksame Bearbeitung von Beschwerden unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des Problems;

(c)die individuelle sowie klar und eindeutig formulierte Unterrichtung des Beschwerdeführers über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens.

3.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten nehmen in ihre Geschäftsbedingungen alle einschlägigen Informationen auf, die sich auf den Zugang zu ihrem internen Beschwerdemanagementsystem und dessen Funktionsweise beziehen.

4.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ziehen einmal jährlich Bilanz der Funktionsweise und Wirksamkeit ihres internen Beschwerdemanagementsystems und machen diese Informationen öffentlich leicht verfügbar.

Hierbei sind die Anzahl der eingereichten Beschwerden, der Beschwerdegenstand, der Zeitbedarf für die Bearbeitung der Beschwerden und die im jeweiligen Beschwerdefall getroffene Entscheidung anzugeben.

5.Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen es sich um kleine Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG der Kommission 29 handelt.

Artikel 10

Mediation

1.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten geben in ihren Geschäftsbedingungen einen oder mehrere Mediatoren an, mit denen sie bereit sind zusammenzuarbeiten, um mit gewerblichen Nutzern eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem gewerblichen Nutzer zu erzielen, die sich auf die Bereitstellung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste, darunter auch auf Beschwerden beziehen, die nicht mit den in Artikel 9 genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können.

Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten können nur dann Mediatoren benennen, die ihre Mediationsdienste von einem Ort außerhalb der Europäischen Union erbringen, wenn sichergestellt ist, dass den betreffenden gewerblichen Nutzern effektiv kein im Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats festgelegter Rechtsschutz infolge der Tatsache vorenthalten wird, dass die Mediatoren ihre Mediationsdienste von außerhalb der Europäischen Union erbringen.

2.Die in Absatz 1 genannten Mediatoren müssen folgende Bedingungen erfüllen:

(a)sie sind unparteiisch und unabhängig;

(b)ihre Mediationsdienste sind für einen durchschnittlichen gewerblichen Nutzer der betreffenden Online-Vermittlungsdienste erschwinglich;

(c)sie sind in der Lage, ihre Mediationsdienste in der Sprache der Geschäftsbedingungen zu erbringen, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter der Online-Vermittlungsdienste und dem betreffenden gewerblichen Nutzer regeln;

(d)sie sind entweder physisch am Ort der Niederlassung oder am Wohnsitz des gewerblichen Nutzers oder mittels Kommunikationstechnik aus der Ferne leicht zu erreichen;

(e)sie können ihre Mediationsdienste unverzüglich erbringen;

(f)sie verfügen über ein ausreichendes Verständnis der allgemeinen Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, sodass sie wirksam zum Versuch der Streitbeilegung beitragen können.

3.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten beteiligen sich unvoreingenommen an jedem Versuch, eine Einigung auf dem Weg der Mediation durch einen der von ihnen nach Absatz 1 benannten Mediatoren zu erzielen, um zu einer Einigung über die Streitbeilegung zu gelangen.

4.Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen in jedem Einzelfall einen angemessenen Anteil an den Gesamtkosten der Mediation. Der angemessene Anteil an den Gesamtkosten wird ausgehend von einem Vorschlag des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmt. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten tragen jedoch auf jeden Fall mindestens die Hälfte der Gesamtkosten.

5.Jeder Versuch, nach diesem Artikel eine Einigung über die Streitbeilegung durch Mediation herbeizuführen, berührt nicht das Recht der betreffenden Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und der betreffenden gewerblichen Nutzer, zu jedem Zeitpunkt während oder nach der Mediation Klage vor Gericht zu erheben.

Artikel 11

Spezialisierte Mediatoren

Die Kommission fordert Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, einzeln oder gemeinsam eine oder mehrere Organisationen zu gründen, die Mediationsdienste anbieten und die in Artikel 10 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllen, um speziell die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen mit gewerblichen Nutzern im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten und unter besonderer Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters dieser Dienste zu erleichtern.

Artikel 12

Klageeinreichung vor Gericht durch repräsentative Organisationen oder Verbände und durch öffentliche Stellen

1.Organisationen und Verbände, die ein berechtigtes Interesse an der Vertretung gewerblicher Nutzer oder von Nutzern mit eigener Website haben, sowie in den Mitgliedstaaten eingerichtete öffentliche Stellen haben das Recht, nationale Gerichte in der Europäischen Union anzurufen, und zwar entsprechend den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Klage gegen einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten oder von Online-Suchmaschinen wegen der Nichteinhaltung der einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen mit dem Ziel eingereicht wird, diese Nichteinhaltung zu beenden oder zu untersagen.

2.Organisationen oder Verbände haben das in Absatz 1 genannte Recht nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Klageeinreichung alle folgenden Bedingungen erfüllen:

(a)sie sind nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet;

(b)sie verfolgen Ziele, die im kollektiven Interesse der Gruppe gewerblicher Nutzer oder der Nutzer mit eigener Website sind, die sie vertreten;

(c)sie verfolgen keinen Erwerbszweck.    

In Mitgliedstaaten, in denen solche öffentlichen Stellen eingerichtet wurden, sind diese berechtigt, das in Absatz 1 genannte Recht auszuüben, sofern sie nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats damit beauftragt wurden, die kollektiven Interessen von gewerblichen Nutzern oder von Nutzern mit eigener Website wahrzunehmen, oder dafür zu sorgen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingehalten werden.

3. Das in Absatz 1 genannte Recht gilt unbeschadet des Rechts gewerblicher Nutzer und der Nutzer mit eigener Website, individuell Klage vor den zuständigen nationalen Gerichten und entsprechend des Rechts des Mitgliedstaats zu erheben, in dem die Klage gegen einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten wegen der Nichteinhaltung der einschlägigen, in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eingereicht wird.

Artikel 13

Verhaltenskodex

1.Die Kommission fordert die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung unterstützen und die den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren, in denen Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, sowie den besonderen Merkmalen von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung tragen.

2. Die Kommission fordert die Anbieter von Online-Suchmaschinen sowie Organisationen und Verbände, die diese vertreten, auf, Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 5 Absätze 2 und 3 unterstützen.

Artikel 14

Überprüfung

1.Bis [date: three years after the date of entry into force] und danach alle drei Jahre wird die Kommission diese Verordnung evaluieren und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vorlegen.

2.Bei der ersten Evaluierung dieser Verordnung wird vor allem auf die Einhaltung der in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 festgelegten Verpflichtungen und deren Auswirkungen auf die Online-Plattformwirtschaft geachtet sowie darauf, ob zusätzliche Vorschriften, etwa zur Durchsetzung, möglicherweise notwendig sind, um ein faires, berechenbares, tragfähiges und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu gewährleisten.

3.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen, die diese für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts benötigt.

4. Bei der Evaluierung dieser Verordnung berücksichtigt die Kommission die Stellungnahmen und Berichte, die ihr von der Expertengruppe für die Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft vorgelegt werden, die auf der Grundlage des Beschlusses C(2018) 2393 eingesetzt wurde. Außerdem berücksichtigt sie den Inhalt und die Funktionsweise der Verhaltenskodizes, die gegebenenfalls nach Artikel 13 erstellt wurden. 

Artikel 15

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

1.Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.Sie gilt ab dem... [date: six months following the day of its publication].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)     Copenhagen Economics , „Online Intermediaries: Impact on the EU economy“ (Online-Vermittler: Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft) 2015.

(2)    Ebenda.

(3)    Rechtsstudie über unlautere Geschäftspraktiken im Rahmen von elektronischen B2B-Märkten, ENTR/04/69 vom Mai 2006.

(4)    ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(5)    ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

(6)    ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21.

(7)    ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.

(8)    ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.

(9)    ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40.

(10)    ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3.

(11)    COM(2018) 185 (final) vom 11. April 2018, siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1523880940100&uri=COM:2018:185:FIN

(12)    ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(13)    Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017, ST 14 2017 INIT .

(14)    Einen Überblick über den REFIT-Fitness-Check des EU-Verbraucher- und Marketingrechts finden Sie unter http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=59332  

(15)    COM(2012) 702 final.

(16)    COM(2016) 288 final.

(17)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(18)    Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(19)    ABl. C vom , S. .

(20)    ABl. C vom , S. .

(21)    Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016).

(22)    Empfehlung (EU) Nr. 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

(23)    Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

(24)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(25)    Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(26)    Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD), verfügbar unter: https://www.un.org/development/desa/disabilities/convention-on-the-rights-of-persons-with-disabilities.html

(27)    Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

(28)    Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) ( ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(29)    Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).