EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 20.12.2016
COM(2016) 812 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
Zusammenfassender Bericht 2016 zu den
jährlichen Programm-Durchführungsberichten
für den Durchführungszeitraum 2014-2015
Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
Zusammenfassender Bericht 2016 zu den
jährlichen Programm-Durchführungsberichten
für den Durchführungszeitraum 2014-2015
1.Einleitung
Trotz Anzeichen wirtschaftlicher Erholung ist das Wachstum in vielen Mitgliedstaaten und Regionen nach wie vor fragil, und strukturelle Schwächen konnten auch noch nicht gänzlich behoben werden. Wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten bestehen fort, während der Gesamtumfang der Investitionen noch unter dem Vorkrisenniveau liegt. Die neue Generation von Programmen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014-2020 bieten weitreichende Möglichkeiten für öffentliche und private Investitionen zur Unterstützung von Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel.
Gesamtinvestitionen in Höhe von 638 Mrd. EUR zwischen 2014 und 2020; circa eine Million ausgewählte Projekte in Höhe von 58,8 Mrd. EUR (dieser Betrag wurde bis Herbst 2016 bereits auf 128,8 Mrd. EUR erhöht); 274 000 Unternehmen, die Unterstützung erhalten; 2,7 Mio. Menschen, die bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, einer Fortbildungs- oder Ausbildungsmaßnahme unterstützt werden; Investitionen zur Förderung der biologischen Vielfalt von 11,1 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen. Dies sind einige der vorläufigen Ergebnisse der jährlichen Durchführungsberichte 2016, die von den Mitgliedstaaten über die Durchführung der ESI-Fonds in den ersten beiden Jahren des Programmzyklus eingereicht wurden.
Im Dezember 2015 fasste die Kommission in der Mitteilung „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ das Ergebnis der Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten zu Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen zusammen. Ferner wurde darin auf den erwarteten Beitrag der fünf ESI-Fonds zur Wachstumsstrategie der EU, zum Investitionsplan für Europa, zur Bekämpfung struktureller Probleme und zur Durchführung struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten hingewiesen. Die ESI-Fonds leisten darüber hinaus einen direkten Beitrag zu den politischen Prioritäten der Kommission.
Dieser Bericht ist der erste einer Reihe von Jahresberichten an die EU-Institutionen über die Durchführung der ESI-Fonds. Diese Bestandsaufnahme erfolgt vor dem Hintergrund 2014 eingeführter, wichtiger Neuerungen zur Verbesserung der Qualität von EU-Ausgaben, wie z. B. gezielterer thematischer Ausrichtung, besserer wirtschaftlicher Steuerung, Ex-ante-Konditionalitäten, stärkerer Ergebnisorientierung und Mechanismen zur Leistungsmessung. Damit werden zwei formelle Anforderungen erfüllt: (a) Zusammenfassung der im Jahr 2016 von den Mitgliedstaaten und Regionen gelieferten jährlichen Durchführungsberichte über die 533 Programme für den Zeitraum 2014-2015 und (b) Zusammenfassung der verfügbaren Bewertungen zu diesen Programmen.
In dem Bericht zusammengefasst werden Informationen zur Projektauswahl und zum Erreichen der Indikatoren vor Ort sowie zur Entwicklung von Umsetzungsmechanismen durch die Mitgliedstaaten und Regionen. Er ergänzt die aus Sicht des EU-Haushalts vollzogene technische Analyse vom Mai 2016 im Hinblick auf die haushaltsmäßige Ausführung der ESI-Fonds.
Nachstehender Abschnitt 2 gibt einen Überblick über die bis Ende 2015 erzielten Durchführungsfortschritte und beschreibt die Arbeiten zur Entwicklung solider Strategien und Mechanismen zur Durchführung nachhaltiger Investitionen. Abschnitt 3 enthält eine ausführliche Beschreibung der Fortschritte in den wichtigsten thematischen Bereichen. Abschnitt 4 liefert einen Überblick über die laufenden Arbeiten zu einer fundierten Bewertung der Politikumsetzung.
2.Überblick über die Programmplanung im Rahmen der ESI-Fonds und über Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen
In den Jahren 2014 und 2015 verfolgten die nationalen und regionalen Behörden vorrangig drei Ziele: (a) die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen und sicherzustellen, dass die neuen Programme verabschiedet werden, (b) die neuen Programme einzuleiten und (c) die erfolgreiche Umsetzung der Programme 2007-2013 abzuschließen.
Die späte Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 wirkte sich auf die Verabschiedung der Rechtsvorschriften zur Regelung der ESI-Fonds aus. Das Einigungsverfahren für die Programme 2014-2020 wurde zusammen mit den erwarteten Ergebnissen dieser Programme im Dezember 2015 vorgelegt. Bis Ende 2014 wurden 220 Programme angenommen. Jedoch wurde der größte Teil – 313 Programme – erst 2015 fertiggestellt, davon 181 erst im zweiten Halbjahr. So kam es, dass Ende 2015 viele noch damit beschäftigt waren, ihre ersten Projekte auszuwählen, während bei den meisten Programmen, die 2015 angenommen worden waren, bereits über Erfolge berichtet werden konnte.
Die Generation der Programme der ESI-Fonds für 2014-2020 sind stärker auf Ergebnisse, Transparenz und Rechenschaftspflicht ausgerichtet: bis 2023 werden für alle Programme jährliche Durchführungsberichte vorgelegt, die ausführliche Angaben zu den Fortschritten in Bezug auf Finanzen, Leistung und erwartete Ergebnisse enthalten sollten. So wird sichergestellt, dass die Programme eine klare Ausrichtung im Rahmen der Initiative “Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ erhalten.
2.1.Überblick über Durchführungsfortschritte
Die offene Datenplattform der ESI-Fonds wurde aktualisiert, um Informationen zum Finanzvolumen der ausgewählten Projekte sowie Prognosen und Ergebnisse für gemeinsame Indikatoren entsprechend den jährlichen Durchführungsberichten 2016 für die Programme verfügbar zu machen.
2.1.1.Finanzüberblick
Was die EU-Zahlungen an die Mitgliedstaaten anbelangt, wurden bis Ende 2015 insgesamt 15,4 Mrd. EUR ausgezahlt. Diese entsprachen 13,8 % der EU-Zusagen für 2014 und 2015 und bestanden vorrangig aus Vorfinanzierungszahlungen.
In den jährlichen Durchführungsberichten 2016, die die Jahre 2014 und 2015 abdecken, haben die Mitgliedstaaten die Kommission über die Mittelzuweisungen für ausgewählte Projekte informiert. Das Gesamtvolumen der für eine Unterstützung ausgewählten Projekte lag bei 58,8 Mrd. EUR, was 9,2 % des für den Zeitraum 2014-2020 geplanten Gesamtinvestitionsvolumens entsprach. Der EU-Beitrag zu den ausgewählten Projekten wird auf 41,8 Mrd. EUR geschätzt. Die Aufschlüsselung des Volumens der Projektauswahl nach thematischen Zielen, wie von den Mitgliedstaaten Ende 2015 übermittelt, ist nachstehender Tabelle 1 zu entnehmen.
Tabelle 1: Gesamtkosten ausgewählter Projekte nach thematischen Zielen (in Mio. EUR) und Projektauswahlquote Ende 2015
TZ-Kennzahl
|
Thematische Ziele (TZ)
|
Geplante Investitionen insgesamt
Mio. EUR
|
Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte Ende 2015
Mio. EUR
|
Projektauswahlquote 2015
|
01
|
Forschung & Innovation
|
59 549,3
|
3378,4
|
5,7 %
|
02
|
Informations- und Kommunikationstechnologien
|
18 297,6
|
736,7
|
4,0 %
|
03
|
Wettbewerbsfähigkeit von KMU
|
83 593,6
|
7476,6
|
8,9 %
|
04
|
Kohlenstoffarme Wirtschaft
|
52 777,2
|
2274,0
|
4,3 %
|
05
|
Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention
|
37 783,6
|
6554,2
|
17,3 %
|
06
|
Umweltschutz & Ressourceneffizienz
|
72 316,2
|
7573,0
|
10,5 %
|
07
|
Netzwerkinfrastrukturen im Bereich Verkehr und Energie
|
66 659,5
|
4139,6
|
6,2 %
|
08
|
Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung
|
46 390,9
|
6456,9
|
13,9 %
|
09
|
Soziale Inklusion
|
53 551,9
|
4966,8
|
9,3 %
|
10
|
Allgemeine und berufliche Bildung
|
42 315,6
|
5749,8
|
13,6 %
|
11
|
Effiziente öffentliche Verwaltung
|
6080,2
|
680,7
|
11,2 %
|
12
|
Gebiete in äußerster Randlage und mit geringer Bevölkerungsdichte
|
220,5
|
47,8
|
21,7 %
|
Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen
|
Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen
|
928,0
|
-
|
0,0 %
|
|
Themenübergreifende Ziele (EFRE/Kohäsionsfonds/ESF)
|
78 980,5
|
6077,2
|
7,7 %
|
TH
|
Technische Hilfe
|
18 712,1
|
2674,3
|
14,3 %
|
|
Gesamt
|
638 157
|
58 786
|
9,2 %
|
Quelle: Kommission, basierend auf den Daten, die nach Programmen aufgeschlüsselt berichtet wurden
Basierend auf den zuletzt berichteten Finanzdaten vom Herbst 2016 ist bei der Durchführung eine deutliche Beschleunigung im Hinblick auf das Volumen der Projektauswahl zu erkennen. Das gesamte Finanzvolumen der ausgewählten Projekte hatte sich in 9 Monaten von 58,8 Mrd. EUR auf 128,8 Mrd. EUR mehr als verdoppelt (20,2 % der geplanten Investitionen).
Die Finanzdaten von 2014-2015 enthalten eine Momentaufnahme erster Fortschritte. Es gibt Hinweise, dass die ersten Fortschritte bei der Projektauswahl vor Ort weitgehend mit der Situation Ende 2009 (während des Zeitraums 2007-2013) vergleichbar sind, als die Projektauswahl im Rahmen der Kohäsionspolitik auf ähnlichem Niveau war. Wie auch zum damaligen Zeitpunkt variieren die Fortschritte bei der Projektauswahl und die Fortschritte im Hinblick auf die Indikatorziele je nach Mitgliedstaat und Programm. Dies ist sowohl auf die Fristen im Rahmen der Berichtspflichten als auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass viele Programme erst 2015 angenommen wurden und ihre Umsetzung noch nicht begonnen hatte.
Da es sich bei den Daten von 2015 um sehr partielle Daten handelt, liefern sie keine Grundlage, auf der flächendeckende fundierte Schlussfolgerungen über den Erfolg oder möglichen Erfolg der Einleitung der Programme in den Mitgliedstaaten gezogen werden könnten. Die Momentaufnahme für das Jahr 2015 ist eindeutig nicht repräsentativ für die Aktivitäten des gesamten Jahres. Es wird davon ausgegangen, dass die Daten bis Ende 2016 ein repräsentativeres Bild der erzielten Fortschritte im Hinblick auf Projektauswahl, Ausgaben und tatsächlichen Nutzen liefern werden, wenn die Umsetzungsmaßnahmen bereits ein volles oder annähernd ein volles Jahr gelaufen sind.
Den Anhängen 1.1 und 1.2 sind die Daten zum Projektauswahlvolumen, aufgeschlüsselt nach Fonds, für Ende 2015 bzw. Herbst 2016 zu entnehmen. Die Anhänge 2.1 und 2.2 enthalten die Finanzdaten, die von den einzelnen Mitgliedstaaten berichtet wurden. Anhand eines Vergleichs der beiden Momentaufnahmen ist bereits zu erkennen, dass die ersten Trends bei der Umsetzung einen dynamischen Verlauf aufweisen, wobei sich die Projektauswahlquoten bis Herbst 2016 etwas homogener auf die Mitgliedstaaten und thematischen Ziele verteilen. Wenngleich es der Kommission bewusst ist, dass bei der Projektauswahl in einigen Programmen bis Herbst 2016 teilweise noch Angaben fehlen, so sind den jüngsten Daten verhaltene Fortschritte in bestimmten Bereichen zu entnehmen.
2.1.2.Fortschritte im Hinblick auf die Programmziele
Die jährlichen Durchführungsberichte 2016 liefern Informationen zu den im Hinblick auf die Programmziele erzielten Fortschritten. Die Fortschritte werden an der Zahl der ausgewählten Projekte und an ihrem erwarteten Beitrag zu diesen Zielen gemessen.
Bis Ende 2015 hatten die Mitgliedstaaten und Regionen 989 000 Projekte ausgewählt, die von großen Infrastrukturinvestitionen bis hin zu individuellen Unterstützungsleistungen für landwirtschaftliche Betriebe reichten. Die bis Ende 2015 für die verschiedenen Maßnahmen berichteten Schlüsselzahlen der Programmleistungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-Mit allen ESI-Fonds werden bislang Projekte finanziert, mit denen über die ausgewählten Projekte 274 000 Firmen unterstützt werden.
-2,7 Millionen Teilnehmer haben von ESF-finanzierten Projekten profitiert.
-11,1 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen bzw. 6 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen (LF) wurden für eine Unterstützung für die Landbewirtschaftung zum verstärkten Schutz der Artenvielfalt ausgewählt.
-24 % der Gesamtbevölkerung in ländlichen Gebieten (69 Millionen Einwohner) werden von lokalen Aktionsgruppen (LAGs) des LEADER-Programms abgedeckt.
-Mehr als 10 % der lokalen Fischereiaktionsgruppen (FLAGs) sind einsatzbereit und lokale Entwicklungsstrategien werden festgelegt.
Kasten 1: Überblick über Unterstützungsleistungen für Unternehmen aus den ESI-Fonds
Unterstützungsleistungen für Unternehmen – einschließlich landwirtschaftliche und Fischfangbetriebe – werden vorrangig im Rahmen der jeweiligen thematischen Ziele geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu verbessern, aber beispielsweise auch im Rahmen der thematischen Ziele Forschung und Innovation, digitale Wirtschaft und kohlenstoffarme Wirtschaft. Ziel aller ESI-Fonds ist die Förderung von Unternehmen. In den jährlichen Durchführungsberichten 2016 waren deutliche Fortschritte bei der Unternehmensförderung bis Ende 2015 zu erkennen.
-Ausgewählte Maßnahmen richteten sich an insgesamt 274 000 Unternehmen. Dies sind etwa 13,6 % des anvisierten Ziels von 2 Millionen Unternehmen, die bis zum Ende des Zeitraums Unterstützung erhalten sollen.
-Durch die ausgewählten Projekte werden bereits oder sollen zukünftig 138 000 Unternehmen im Rahmen des EFRE, 89 000 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des ESF und 47 000 ländliche Unternehmen im Rahmen des ELER (junge Landwirte und Sachinvestitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) unterstützt werden.
2.2.Entwicklung von Umsetzungsmechanismen
Effektivität und Qualität der Programme beruhen auf drei Säulen: (a) solide Strukturen und Verfahren, (b) Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zur Beseitigung bestehender Investitionshemmnisse und (c) klare Ausrichtung auf die Prioritäten des Europäischen Semesters.
Erstens erfordert der erfolgreiche Start eines Programms im Rahmen der geteilten Verwaltung eine Festlegung der Programmstrukturen und -verfahren durch die nationalen oder Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass über die gesamte Dauer des Programms tragfähige und hochwertige Investitionen durchgeführt werden. Die Handlungsschwerpunkte umfassen Folgendes:
Benennung zuständiger Behörden;
Mobilisierung der Beteiligten, der Durchführungsstellen und der potenziell Begünstigten;
Einrichtung von Begleitausschüssen (Auswahl der Mitglieder und Ausarbeitung von Regelungen und Verfahren);
Anpassung oder Erstellung von IT-Anwendungen (einschließlich E-Cohesion zur Erleichterung der Kommunikation mit den Begünstigten) und Projektbegleitungssystemen (in manchen Fällen einschließlich Daten zu einzelnen Teilnehmern);
Festlegung von Auswahlkriterien und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die verschiedenen Investitionsbereiche – wobei ausreichend Zeit einzuplanen ist, damit die Antragsteller Vorschläge ausarbeiten und Anträge einreichen und die Anträge geprüft werden können –, anschließend Fertigstellung der Angebote und Einigung auf materielle Informationen (Indikatoren) zu den ausgewählten Maßnahmen.
Alle diese Elemente waren 2014 und 2015 ein wichtiges Anliegen der für die Programme zuständigen Behörden und sind häufig Gegenstand der jährlichen Durchführungsberichte. Die Umsetzung dieser Elemente war wichtig für den erfolgreichen Start der Programme, unterstreicht jedoch auch, dass mittel- und langfristige Anstrengungen erforderlich sind, wenn hochwertige, ergebnisorientierte Investitionen mit Unterstützung mehrerer Akteure in den einzelnen Programmen geleistet werden sollen.
Zweitens müssen Mitgliedstaaten und Regionen die Voraussetzungen für vom ESI-Fonds kofinanzierte effektive und effiziente Investitionen erfüllen – sogenannte Ex-ante-Konditionalitäten.
Zum Zeitpunkt der Annahme der Programme waren etwa 75 % aller Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt. Für die verbleibenden 25 % hat die Kommission spezielle Maßnahmenpläne vereinbart, die die meisten Mitgliedstaaten bis Ende 2016 zum Abschluss bringen müssen. Zum 31. Oktober 2016 hat die Kommission bestätigt, dass ein Drittel der Maßnahmenpläne abgeschlossen war. Auch bei den meisten der noch laufenden Maßnahmenpläne sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Informationen über den Abschluss der Maßnahmenpläne zu den Ex-ante-Konditionalitäten in die jährlichen Durchführungsberichte oder die nationalen Fortschrittsberichte aufzunehmen, die Mitte 2017 vorgelegt werden müssen.
Kasten 2: Mehrwert von Ex-ante-Konditionalitäten
Ex-ante-Konditionalitäten steigern die Effektivität und Effizienz der durch ESI-Fonds geförderten Investitionen, haben darüber hinaus aber auch positive Auswirkungen auf weitere öffentliche und private Investitionen in den Mitgliedstaaten. Sie wirken sich insbesondere in folgenden Bereichen aus:
-Erstellung von Rahmenstrategien und Bewirtschaftungsplänen, die bei der Priorisierung von Investitionen helfen, um den Erfordernissen auf europäischer, nationaler bzw. regionaler Ebene Rechnung zu tragen.
-Beseitigung von Investitionshemmnissen in einer Reihe von Bereichen, die durch die ESI-Fonds kofinanziert werden.
-Bereitstellung nationaler Regelungsrahmen, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften in den Schlüsselbereichen der ESI-Fondsinterventionen stehen.
-Verbesserung der institutionellen und Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Verwaltungen sowie der Begünstigten von Unterstützungsleistungen aus den ESI-Fonds.
Einige Beispiele für die Umsetzung von Ex-ante-Konditionalitäten und die sich daraus ergebenden Vorteile:
-Italien hat eine nationale Breitband-Strategie verabschiedet (Konditionalität 2.2), die sich an den EU 2020-Zielen orientiert und durch die die bestehenden Lücken geschlossen werden sollen. In der Strategie ist vorgesehen, bis 2020 für bis zu 85 % der italienischen Bevölkerung eine Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s und für die gesamte italienische Bevölkerung Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten.
-Polen hat erfolgreich die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgeschlossen (Konditionalität 4.1 zur Energieeffizienz). Ohne diese Ex-ante-Konditionalität hätte es länger gedauert, diesen Prozess abzuschließen.
-In Lettland hat die Entwicklung der nationalen Strategie zur intelligenten Spezialisierung (Konditionalität 1.1) strukturelle Reformen im Bereich Forschung und Innovation unterstützt, unter anderem eine Reform im Bereich der Forschungseinrichtungen. Dies hat außerdem dazu beigetragen, sich auf die Unterstützung in vorrangigen Bereichen zu konzentrieren.
-In Rumänien wurde die nationale Strategie zur Verringerung der Zahl der frühen Schulabgänger verabschiedet (Konditionalität 10.1) und auf die entsprechenden territorialen Ebenen übertragen. Ziel ist es, durch einen partnerschaftlichen Ansatz und einen soliden Überwachungsmechanismus die Schulbesuchsquote zu erhöhen und die Zahl der frühen Schulabgänger zu verringern.
-In Polen wurde 2015 mit der Verabschiedung einer Maßnahmenagenda zu Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und Geschlechtergleichstellung in Bezug auf EU-Fonds die allgemeine Ex-ante-Konditionalität Nr. 3 zu Menschen mit Behinderung erfüllt. Das polnische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung sicherte zu, dass entsprechende Leitlinien für alle Verwaltungsbehörden verbindlich gelten sollen. Es wurden außerdem Verantwortliche für die Barrierefreiheit eingesetzt, und die Dienststellen der Kommission überwachen gemeinsam mit dem polnischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Durchführung dieser Bestimmungen, durch die Artikel 6 und 7 der Dachverordnung umgesetzt werden.
-Estland hat den Entwicklungsplan 2009-2020 für das öffentliche Gesundheitswesen weiterentwickelt und verbessert, um die Ex-ante-Konditionalität Nr. 9.3 für den Gesundheitssektor zu erfüllen. Er enthält eine Erfassung des langfristigen Investitionsbedarfs im Bereich Infrastrukturmaßnahmen unter Berücksichtigung der erwarteten demografischen Entwicklungen sowie einen Rahmenplan zur Einleitung von Investitionen und zur Verbesserung der Kosteneffizienz und Zugänglichkeit der Gesundheitssysteme.
-Finnland hat nationale Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht, mit denen sichergestellt werden soll, dass ausreichend Verwaltungskapazitäten zur Verfügung stehen, um die Umsetzung eines im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik geforderten Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystems zu gewährleisten.
Im Frühjahr 2017 wird die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Mehrwert von Ex-ante-Konditionalitäten vorlegen. Eine abschließende Analyse der Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten in den ESI-Fonds wird im strategischen Bericht bis Ende 2017 erfolgen. Bis Mitte 2017 sollen in einer Mitteilung über intelligente Spezialisierung (Ex-ante-Konditionalität 1.1) die Erfolge, Herausforderungen, Lehren und künftigen Kommissionsmaßnahmen aufgezeigt werden, um die über 120 nationalen und regionalen Strategien im Bereich intelligente Spezialisierung dabei zu unterstützen, zu innovationsgetriebenem Wachstum und Beschäftigungszuwachs beizutragen. Sie soll insbesondere aufzeigen, wie diese Strategien einen territorialen Bottom-up-Ansatz einerseits und die Prioritäten und Maßnahmen der Kommission andererseits miteinander verbinden sowie Synergien zwischen direkt und geteilt verwalteten EU-Mitteln, mit denen Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden, fördern können.
Drittens betrafen, im Zusammenhang mit der engeren Verknüpfung mit der wirtschaftlichen Steuerung der Union und dem Europäischen Semester, mehr als zwei Drittel der länderspezifischen Empfehlungen aus dem Jahr 2014 ESI-Fondsinvestitionen (insbesondere des EFRE und des ESF) und wurden folglich in die Programmprioritäten der Mitgliedstaaten einbezogen. Sie umfassen Reformen in sechs Hauptbereichen: Forschung und Innovation, Energie und Verkehr, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktbeteiligung, Bildung, soziale Inklusion und Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Kommission plant für Frühjahr 2017 den Abschluss der Studie „Unterstützung durch ESI-Fonds bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und Strukturreformen in Mitgliedstaaten“. In der Studie soll untersucht werden, inwiefern die investitionsrelevanten länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren vor der Annahme von Programmen in den ESI-finanzierten Programmen Berücksichtigung fanden. Die nationalen Fortschrittsberichte, die 2017 vorgelegt werden müssen, werden auch Informationen und Bewertungen dazu enthalten, inwiefern die Programme einen Beitrag zur Wachstumsstrategie der Union und zu maßgeblichen länderspezifischen Empfehlungen leisten.
3.Überblick über die Durchführung nach Hauptthemen
Das geplante Investitionsvolumen und die erwarteten Ergebnisse der ESI-Fonds wurden im Dezember 2015 vorgelegt. Dieser Bericht liefert einen Überblick über die ersten Fortschritte bei der Durchführung der Programme in den Jahren 2014 und 2015 in Bezug auf das Finanzvolumen der ausgewählten Projekte und Fortschritte bei der Auftragsvergabe und in Bezug auf das Erzielen allgemeiner Outputs und Ergebnisse, mit Schwerpunkt auf den Inhalten der jährlichen Programm-Durchführungsberichte 2016.
Vorstehende Tabelle 1 enthält einen Überblick über das Finanzvolumen und die Projektauswahlquote, die aufgeschlüsselt nach thematischen Zielen Ende 2015 für die ESI-Fonds berichtet wurden. Bezogen auf die Indikatoren stützt sich dieser Bericht auf die Vorausschätzungen bezüglich des Beitrags, der von den ausgewählten Projekten erwartet wird, und auf die Ergebnisse, die entsprechend den allgemeinen Indikatoren für die einzelnen Fonds berichtet werden. Darüber hinaus werden Beispiele für bereits unterstützte Projekte angeführt.
3.1.Forschung und Innovation, IKT, Wettbewerbsfähigkeit von KMU
Insgesamt werden Investitionen in diesem Bereich mit circa 181 Mrd. EUR unterstützt, in erster Linie aus dem EFRE und dem ELER. Es wurden Projekte in einer Höhe von circa 7 % dieses Betrags (mehr als 11,5 Mrd. EUR) ausgewählt und viele befanden sich Ende 2015 bereits in der Einsatzphase.
Die 3,4 Mrd. EUR, die bestimmten Forschungs- und Innovationsprojekten im Rahmen des EFRE und des ELER zugewiesen wurden, entsprechen 5,7 % der für 2014-2020 geplanten Gesamtinvestitionen. Laut der Prognose sollten, bis Ende 2015, 19 000 Unternehmen von den ausgewählten EFRE-Programmen zur Förderung der Kooperation mit Forschungseinrichtungen profitieren (15 % des Ziels), während 5 000 Forscher von der verbesserten FTE-Infrastruktur profitieren sollten (7 % des Ziels).
Etwa 200 operationelle Gruppen wurden bereits im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit (EIP-AGRI) eingerichtet. Mit diesen vom ELER finanzierten Projekten sollen innovative Lösungen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft gefördert werden.
Phase II des paneuropäischen Projektes „Extreme Light Infrastructure – nuclear physics“ im rumänischen Măgurele erhält eine Unterstützung in Höhe von 140 Mio. EUR aus dem EFRE. Dieses Forschungsprojekt über Hochintensitätslaser steht Forschern öffentlicher und privater Einrichtungen aus aller Welt offen. 100 Forscher arbeiten bereits dort, weitere 100 Forscher sollen nach Fertigstellung noch dazukommen. Das Projekt bringt darüber hinaus sozioökonomische Vorteile und schafft einen Mehrwert für die Region (neue Arbeitsplätze, moderne Infrastruktur, Unternehmensentwicklung sowie erhöhte Sichtbarkeit und Entwicklungspotential).
Ein großes grenzüberschreitendes Partnerschaftsvorhaben wird in der Grenzregion Öresund-Kattegat-Skagerrak unterstützt, um vorhandene Neutronen- und Synchrotron-Anlagen zu nutzen und internationale FTEI-Kapazitäten aufzubauen. Das Projekt umfasst die Entwicklung eines neuen Netzwerks für 150 Forscher aus Universitäten und Unternehmen und ist die größte Partnerschaft dieser Art, die bislang von Interreg in dieser Region unterstützt wurde.
Ein lokaler Lebensmittel-Cluster in Niederösterreich hat eine operationelle Gruppe im Rahmen des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) für saisonale und innovative Gemüseproduktion mit geringem Energieverbrauch ins Leben gerufen. Die operationelle Gruppe bringt Landwirte, Forscher, Berater und einen Innovationsbroker zusammen, um gemeinsam eine innovative Marktnische zu erschließen, einschließlich der Analyse und Optimierung von Arbeitsabläufen für die Produktion und Vermarktung von Wintergemüse. Ein weiteres erwartetes Ergebnis ist die wirtschaftliche und ökologische Bewertung des Wintergemüseanbaus.
Die Mittelzuweisungen in Höhe von 737 Mio. EUR für Projekte unter der thematischen Zielsetzung digitale Wirtschaft beliefen sich Ende 2015 auf 4 % der insgesamt geplanten Mittel. Im Rahmen des EFRE, bezogen sich diese Maßnahmen vorrangig auf ausgewählte Projekte in EE, FI, FR, IT, PL, SE und SK. Die meisten der bislang gewählten Maßnahmen lassen sich nicht den allgemeinen Fonds-Indikatoren zuordnen, die in diesem thematischen Bereich zur Verfügung stehen.
Beispiele für erste Ergebnisse sind nachstehend aufgeführt.
In Finnland wird die erste Phase von „Open Data of the Six Cities“ (Helsinki, Espoo, Vantaa, Tampere, Turku und Oulu) mit EU- und nationalen Fördermitteln in Höhe von 3,4 Mio. EUR unterstützt. Mit der Unterstützung werden gemeinsame Veröffentlichungsplattformen aufgebaut und gemeinsame Lizenzregelungen getroffen, um öffentliche Daten in großem Umfang verfügbar zu machen. Ziel ist die Förderung von Innovationen, da Unternehmen und Entwickler diese Daten als Ausgangsmaterialien für neue Dienste nutzen. Die sechs teilnehmenden Städte bieten eine attraktive Testumgebung und einen Markt für neuartige Studien und Dienste.
In Frankreich wurde ein Projekt ausgewählt, wodurch 77 000 Haushalte in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur an Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste angeschlossen werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit von KMU ist eine Priorität im Rahmen der EFRE-, ELER- und EMFF-Programme. Bis Ende 2015 wurden EU-Mittel in Höhe von 7,5 Mrd. EUR für spezielle Projekte bereitgestellt (8,9 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzmittel).
EFRE-Mittel wurden für Projekte bewilligt, mit denen 113 000 KMU unterstützt werden. 95 % dieser Vorausschätzungen wurden von acht Mitgliedstaaten (DE, ES, FI, FR, IE, PT, SE, UK) und verschiedenen Interreg-Programmen geliefert; 85 000 dieser Unternehmen erhalten Betreuung und Beratung; in den Vorausschätzungen sind 25 000 Unternehmensneugründungen aufgeführt; in dieser frühen Phase wird von 65 000 Arbeitsplätzen ausgegangen, die direkt in den unterstützten Unternehmen geschaffen werden sollen.
Mehr als 30 000 landwirtschaftliche Betriebe wurden für Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausgewählt (9 % des Gesamtziels). 10 000 Landwirte wurden für eine Unterstützung zur Teilnahme an Qualitätsregelungen ausgewählt (8 % des Ziels).
Circa 80 % der für den Zeitraum vorgesehenen EMFF-Projekte haben als Ziel die Förderung von KMU und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Flotte und von Aquakulturbetrieben. Die Umsetzung begann eher langsam, da nur 10 % der bis Ende 2015 ausgewählten Projekte die Entwicklung von KMU zum Schwerpunkt hatten.
Die 2015 verabschiedete KMU-Initiative in Spanien ist das größte und erste Instrument dieser Art, das mit Unterstützung des EFRE eingesetzt wird. Die Umsetzung verläuft schneller als erwartet. Bis März 2016 waren bereits für 76 % der gesamten Mittelzuweisungen für Bürgschaften innerhalb des EFRE Verträge mit den Finanzinstitutionen unterzeichnet und Finanzintermediäre hatten bereits Darlehen für etwa 14 000 KMU in einem Gesamtvolumen von 1,4 Mrd. EUR bereitgestellt. Angesichts dieses Erfolgs wird Spanien die für die KMU-Initiative zugewiesenen EFRE-Fördermittel möglicherweise erhöhen.
Auch der ELER wird in Spanien eine wichtige Rolle spielen, da er den Bedarf der KMU der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft an Investitionen und innovativen Lösungen aufgreift. Die ersten Projekte wurden bereits ausgewählt und erhalten eine Unterstützung durch öffentliche Mittel in Höhe von 170 Mio. EUR (ELER wird 8 500 Projekte unterstützen, die 1,5 Milliarden an öffentlichen Fördermitteln erhalten sollen). Durch diese Investitionen soll z. B. die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse verbessert oder eine effizientere Nutzung von Wasser und Energie ermöglicht werden.
Das ungarische Programm für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation zielt auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität von KMU. Es wurden an die 2900 Verträge unterzeichnet und nahezu 200 Mio. EUR an Unternehmen – Kleinst- bis mittlere Unternehmen – ausbezahlt. Viele dieser Unternehmen sind in den ärmsten Gegenden des Landes angesiedelt, wo Projektträger durch günstigere Bedingungen ermutigt werden.
In Frankreich wurden 9150 Junglandwirte für den Erhalt von 195 Mio. EUR an Existenzgründungsbeihilfen im Rahmen des ELER ausgewählt. Gleichzeitig brachten 3600 Junglandwirte im Rahmen der ELER-Übergangsbestimmungen die Umsetzung ihrer mit 57 Mio. EUR unterstützten Existenzgründungsprojekte erfolgreich zum Abschluss.
3.2.Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, Klimawandel, Umwelt und Verkehrs- und Energienetze
Über die ESI-Fonds werden mehr als 260 Mrd. EUR in Bereiche investiert, in denen eine nachhaltige Entwicklung gefördert wird. Ende 2015 waren bereits 20 Mrd. EUR speziellen Projekten zugewiesen, was circa 9 % des Gesamtbetrags (zwischen 4,3 % und 10,5 %) aller Fonds entspricht, die einen direkten Beitrag leisten (EFRE, Kohäsionsfonds, ELER und EMFF).
In Bezug auf die Prioritäten der kohlenstoffarmen Wirtschaft wurden Investitionen in Höhe von 2,3 Mrd. gefördert (4,3 % der geplanten Investitionen). Den Vorausschätzungen nach decken die ausgewählten ELER-Projekte 1 Million Hektar land- oder forstwirtschaftlicher Flächen für Maßnahmen zur Kohlenstoffspeicherung oder Naturschutzmaßnahmen (25 % des Gesamtziels, was 2,4 % der insgesamt landwirtschaftlich genutzten Flächen (LF) entspricht) und 1,6 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Flächen mit Blick auf die Reduktion von Treibhausgasen und Ammoniakemissionen durch Bewirtschaftungsverträge ab (31 % des Ziels, was 3 % der insgesamt landwirtschaftlich genutzten Flächen (LF) entspricht).
Litauen hat den „Jessica II“-Fonds zur Finanzierung des „Modernisierungsprogramms für Apartmenthäuser“ mit 150 Mio. EUR unterstützt. Ziel ist die energetische Sanierung von Wohngebäuden in ganz Litauen durch die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen. Bis Dezember 2015 wurden 100 Mio. EUR in den Fonds einbezahlt und 40 Mio. EUR wurden über 270 Darlehensverträge ausbezahlt. Dies hatte eine Verbesserung des Energieverbrauches für mehr als 1014 Haushalte und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 2400 Tonnen zur Folge.
Lettland hat ein Projekt gestartet, bei dem bis 2021 ein Netz von 218 Ladestationen für Elektrofahrzeuge aufgebaut werden soll. Ziel dieses Projekts ist die Verringerung der Abhängigkeit von Erdölerzeugnissen im Verkehrssystem sowie die Nutzung innovativer Technologien im Verkehrssektor.
In Bezug auf Klima und Risikoprävention wurden den Berichten zufolge Projekte in Höhe von 6,6 Mrd. EUR ausgewählt (17,3 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzmittel). Im Rahmen von ELER wurden bislang 11,1 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Flächen für spezielle Formen der Landbewirtschaftung zum besseren Schutz der Artenvielfalt (36% der bewirtschafteten Flächen, die finanzielle Unterstützung erhalten sollen) und 1,6 Millionen Hektar zur Umwandlung/Erhaltung von Flächen für die organische Landwirtschaft gefördert (15,7 % der bewirtschafteten Flächen, die finanzielle Unterstützung erhalten sollen).
In Thüringen, Deutschland, einer hochwassergefährdeten Region, die in den vergangenen 15 Jahren mehrfach von starken Überschwemmungen betroffen war, profitieren nahezu 13 000 Personen von den EFRE-Hochwasserschutzmaßnahmen in den Jahren 2014 und 2015. So wird beispielsweise geschätzt, dass in Eisenach infolgedessen ein Schadenspotenzial von etwa 180 Mio. EUR vermieden werden konnte.
In der deutschen Region Schleswig-Holstein erhalten ausgewählte Investitionsprojekte für den Hochwasser- und Küstenschutz für ländliche Gebiete 102 Mio. EUR. Bereits 2015 wurde im Rahmen von ELER ein Beitrag zum Hochwasser- und Küstenschutz in Höhe von 73 Mio. EUR geleistet.
In Bezug auf die Prioritäten Umweltschutz und Ressourceneffizienz wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 7,6 Mrd. EUR für Projekte bewilligt (10,5 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzmittel). Dies umfasst ausgewählte ELER-Projekte über einen Gesamtbetrag von mehr als 420 Mio. EUR an öffentlichen Ausgaben, mit denen Ziele im Bereich erneuerbarer Energien sowie Wasser- und Energieeffizienz realisiert werden. Im Rahmen von EFRE und des Kohäsionsfonds wurden bislang keine signifikanten Werte für die allgemeinen Indikatoren zur Messung der Abfallrecyclingkapazitäten, verbesserten Abwasserbehandlung oder verbesserter Leistungen bei der Wasserversorgung berichtet, wenngleich Programmberichte Werte für spezifische Indikatoren enthielten. Etwa 90 % aller Projekte, die bis Ende 2015 für eine EMFF-Unterstützung ausgewählt wurden, tragen zur Förderung der Ressourceneffizienz und zum Schutz der Umwelt bei. Die meisten dieser Projekte haben den Schutz und die Wiederherstellung der Meeresbiodiversität zum Ziel, indem die physische Anlandungskontrolle verstärkt und die Menge unerwünschter Beifänge verringert und somit die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik gefördert wird.
In den Niederlanden wurden für 130 000 Hektar ELER-Fördermittel zur Erhöhung der Artenvielfalt oder zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung, z. B. durch einen verbesserten Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, bereitgestellt. Die Effizienz von Umweltschutzmaßnahmen konnte auch durch einen neuen innovativen kooperativen Ansatz gesteigert werden. Landwirte verfügen über eine größere Flexibilität zur Anpassung der Maßnahmen an sich ändernde Faktoren wie Wetterbedingungen.
In Bezug auf Investitionen in strategische Netzwerke sind erhebliche TEN-V- und andere Verkehrsinvestitionen im Rahmen des EFRE- und des Kohäsionsfonds geplant. Die Projektauswahl belief sich bis Ende 2015 auf 4,1 Mrd. EUR (6,2 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzmittel). Bei den Verkehrsprojekten sind folgende bemerkenswerte Beispiele für ausgewählte Projekte zu nennen:
Fast 150 km ausgebesserter oder modernisierter TEN-V-Schienennetze in Estland und fast 140 km in Polen sind bereits für eine finanzielle Förderung vorgesehen.
In Polen werden fast 320 km des neuen TEN-V-Straßennetzes im Rahmen der ausgewählten Projekte erstellt.
Kasten 3: Einbeziehung des Klimaschutzes in die ESI-Fonds 2014-2020
Der Klimaschutz wird durch den Regulierungsrahmen in die ESI-Fonds einbezogen. Für die Berechnung der Unterstützung für den Klimaschutz aus allen Fonds wird eine gemeinsame Methodik verwendet. In der Methodik werden spezifische Kategorien der Unterstützung für den Klimaschutz unterschieden, indem ihnen eine Gewichtung von null, 40 % oder 100 % zugeordnet wird. Alle Fonds leisten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz. Insgesamt werden 25 % der ESI-Fonds im Zeitraum 2014-2020 Klimaschutzziele unterstützen. EFRE und ELER sind die beiden Fonds, die am meisten zur Unterstützung des Klimaschutzes beitragen.
In den jährlichen Durchführungsberichten 2017 zu den Programmen soll erstmalig über Fördermittel berichtet werden, die für Klimaschutzziele eingesetzt wurden. Die Kommission wird in ihrem zusammenfassenden Bericht 2017 die in den Berichten enthaltenen Informationen zum Klimaschutz zusammenfassen und eine detaillierte Aufschlüsselung klimaschutzbezogener Ausgaben auf der Offenen Datenplattform für die ESI-Fonds zur Verfügung stellen.
3.3.Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung
In diesem Bereich ist eine Unterstützung von mehr als 168 Mrd. EUR geplant, insbesondere aus dem ESF, aber auch Investitionen aus dem EFRE, ELER und EMFF. Es wurden Projekte gewählt, die mehr als 12 % dieses Betrags entsprechen (mehr als 11,5 Mrd. EUR), und viele hatten Ende 2015 bereits konkrete Unterstützung für Menschen geleistet.
Der ESF ist der EU-Fonds, der neben YEI, EFRE, ELER und EMFF vorrangig in Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung investiert.
Insgesamt ergab sich für die Umsetzung des ESF bis Ende 2015 eine durchschnittliche ESF-Projektauswahlquote von 13,3 %, was die Voraussetzungen für einen starken Beitrag der ESI-Fonds zu den Europa 2020-Zielen in diesem Bereich schafft. Eine aufgeschlüsselte Darstellung der Projektauswahlquote nach thematischen Zielen für die ESI-Fonds als Ganzes ist vorstehender Tabelle 1 zu entnehmen.
Zusammengefasst wurde mit den ESF- und YEI-Maßnahmen Folgendes erreicht:
2,7 Millionen Teilnehmer
, darunter 1,6 Millionen Arbeitslose und 700 000 Nichterwerbstätige;
Von diesen Teilnehmern waren 235 000 nach einer ESF- oder YEI-Maßnahme in Beschäftigung, 181 000 hatten nach Verlassen einer ESF- oder YEI-Maßnahme eine Qualifikation erworben;
100 000 Teilnehmer waren dank ESF- oder YEI-Unterstützung in Ausbildung oder einer beruflichen Weiterbildung;
275 000 benachteiligte Teilnehmer in ESF- oder YEI-finanzierten Maßnahmen waren auf Arbeitssuche, absolvierten eine schulische/berufliche Bildung, hatten eine Qualifizierung erlangt oder hatten einen Arbeitsplatz, einschließlich Selbstständigkeit.
Die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung (thematisches Ziel Nr. 8) lief bis Ende 2015 in allen Mitgliedstaaten, wenn auch in unterschiedlichem Umfang hinsichtlich der verschiedenen Investitionsprioritäten. Mit ESF-Interventionen zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt werden Arbeitslose (1,1 Millionen) und Nichterwerbstätige (230 000) bereits angemessen erreicht. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Selbstständigkeit und aktiven und gesunden Alterns lief eher langsam an.
In Polen wurden mit dem ESF-finanzierten nationalen Programm 122 900 Teilnehmer unterstützt, davon waren 110 600 arbeitslos (90 % aller Teilnehmer), 11 100 nicht erwerbstätig (9 %) und 1200 in Beschäftigung. Infolgedessen fanden 46 600 Personen eine Arbeitsstelle, 7500 erwarben eine Qualifikation und 1500 Personen nahmen eine Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme in Angriff.
Schweden ist einer der Mitgliedstaaten, in dem die Umsetzung von YEI-Programmen sehr schnell Fortschritte zeigte. 6215 junge Menschen (15- bis 24-Jährige) nahmen an YEI-finanzierten Maßnahmen teil, das sind 31 % der bis 2018 anvisierten 20 000 Teilnehmer. 3362 Teilnehmer schlossen die Maßnahmen vor Ende Dezember 2015 ab; davon fanden 25 % eine Vollzeitbeschäftigung und weitere 25 % eine Teilzeitbeschäftigung.
Kasten 4: Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI)
Die Mitteilung der Kommission „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ lieferte bereits wichtige Einblicke zu den ersten Ergebnissen der YEI.
Trotz der frühen Förderfähigkeit der Maßnahmen im Rahmen der YEI (ab 1. September 2013) und der aufgestockten Vorfinanzierung im Jahr 2015 standen die Mitgliedstaaten Herausforderungen gegenüber, die eine geringere Umsetzungsquote an der Basis zur Folge hatten als erwartet. In den jährlichen Durchführungsberichten berichten die Mitgliedstaaten, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Herausforderungen zu überwinden, indem eine Verstärkung und Feinabstimmung von Umsetzungsstrukturen, -verfahren und -instrumenten vorgenommen wurde. Für den überwiegenden Teil der YEI-Programme (75 %) wird berichtet, dass die Umsetzung von YEI-Maßnahmen vollständig oder größtenteils der ursprünglichen Planung entspricht. Das ist ein äußerst positives Signal für zukünftige Umsetzungsmaßnahmen. Bis Ende 2015 hatten von den 501 000 jungen Menschen, die an einer YEI-finanzierten Maßnahmen teilnahmen:
-203 000 eine YEI-Intervention abgeschlossen, darunter 80 250 Langzeitarbeitslose;
-82 000 nach ihrer Teilnahme ein Angebot für eine Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, einen Ausbildungs- oder einen Praktikumsplatz erhalten;
-und 109 000 befanden sich nach einer YEI-Intervention in einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme, hatten eine Qualifikation erworben oder befanden sich in Beschäftigung.
Bis Ende Juli 2016 hatten die Mitgliedstaaten bereits erklärt, dass 1,4 Millionen junge Menschen von der YEI profitiert hatten.
Die Soziale Inklusion (thematisches Ziel Nr. 9) ist der Bereich, in dem nach dem thematischen Ziel Nr. 10 Bildung und Berufsausbildung die deutlichsten Fortschritte für den ESF zu erkennen sind. Die ersten Daten zur Umsetzung sind vielversprechend. Von den 631 000 ESF-Teilnehmern kamen 39,8 % aus Arbeitslosenhaushalten und 32,1 % waren Migranten mit ausländischem Hintergrund oder Angehörige von Minderheiten – was die Ausrichtung auf Menschen zeigt, die am meisten Unterstützung benötigen. 55 000 Teilnehmer hatten bereits eine Arbeitsstelle gefunden.
Im Rahmen des EFRE wurden bis Ende 2015 nur geringfügige Fortschritte bei der Verbesserung von Gesundheitsinfrastrukturen berichtet. Durch die Unterstützung im Rahmen ausgewählter integrierter städtischer Entwicklungsstrategien wurden 1,7 Millionen Menschen erreicht (5 % der Zielvorgabe).
In den Niederlanden profitierten 94 000 Teilnehmer, die bisher vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren, von der ESF-Unterstützung unter dem Aspekt der „aktiven Einbeziehung“; davon waren 89 % benachteiligte Personen und 49 % junge Menschen unter 25 Jahren.
Deutschland hat ein Training-on-the-job-Programm eingeführt, durch das bis zu 20 000 Teilnehmer mit Migrationshintergrund sprachliche Förderung erhalten.
In Bulgarien wurden besonders gefährdete Gruppen (alte Menschen und Menschen mit Behinderungen aller Altersgruppen) durch integrierte Sozial- und Gesundheitsleistungen in allen 28 Regionen des Landes unterstützt. 14 000 alte Menschen und Menschen mit dauerhaften Behinderungen sowie Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, erhielten Unterstützung durch 13 600 persönliche Hilfskräfte und durch die Bereitstellung integrierter Leistungen zur Erleichterung des Zugangs zu Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, Spezialfahrzeugen, professioneller psychologischer Betreuung und Rehabilitationsmaßnahmen.
Es wurden 785 (der geplanten 2530) ELER-finanzierte lokale Aktionsgruppen (LAGs) des LEADER-Programms ausgewählt. Damit werden 24 % der ländlichen Bevölkerung bzw. 69 Millionen Einwohner (das Ziel liegt bei 57 % der ländlichen Bevölkerung) erreicht. Durch Leader-Projekte in Schweden, Finnland und Deutschland wurde die soziale Inklusion von Migranten durch Maßnahmen unterstützt, die von soziokultureller Integration bis hin zu langfristiger angelegten Initiativen reichen, und darauf abzielen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Dänemark und Schweden wurden Projekte im Rahmen des EMFF zur Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitskräftemobilität in Küstengemeinden ausgewählt.
Im Bereich Investitionen in Bildung und Berufsausbildung (thematisches Ziel Nr. 10) sind ebenfalls deutliche Fortschritte bei der Umsetzung zu erkennen: Hier gab es 539 000 Teilnehmer, von denen mindestens 47 % nur einen Bildungsabschluss der Primär- oder unteren Sekundarstufe hatten; 83 000 Teilnehmer hatten dank ESF-Unterstützung bis Ende 2015 bereits eine Qualifikation erworben.
In Portugal erhielten nahezu 50 000 Teilnehmer durch Stipendien im Rahmen des thematischen Ziels „Humankapital“ einen besseren Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten im höheren Bildungsbereich. Zusätzlich hatten mehr als 60 000 Teilnehmer bereits von Berufsausbildungs- oder Weiterbildungskursen profitiert.
Litauen förderte mit EFRE-Unterstützung die Schaffung von 42 000 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der Kinderbetreuungs- oder Bildungsinfrastruktur.
3.4.Förderung institutioneller Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung
Insgesamt sind Hilfen von circa 6 Mrd. EUR zur verstärkten Förderung institutioneller Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung vorgesehen, vorrangig aus dem ESF, wobei auch Hilfen aus dem EFRE geplant sind. Bis Ende 2015 waren 11 % des Gesamtbudgets für Projekte zugewiesen worden.
Die bis Ende 2015 gewählten Maßnahmen haben einen Gesamtwert von 680 Mio. EUR. Die Projekte befinden sich in BG, EE, FR, HR, IT, PL sowie im Rahmen der Interreg-Programme. 97 000 Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen erhielten Unterstützung durch den ESF, und die Mitgliedstaaten berichteten über 31 Projekte für öffentliche Verwaltungen oder öffentliche Dienste auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Im Rahmen der geplanten EFRE-Hilfen wurden bei den Interreg-Programmen erhebliche Fortschritte bei der Auswahl förderfähiger Projekte erzielt.
3.5.Fortschritte beim Einsatz von Finanzinstrumenten
Die jährlichen Durchführungsberichte für 2016 enthielten auch die ersten detaillierten Berichte über Finanzinstrumente bis Ende 2015. Insgesamt ist die Perspektive positiv: 21 Mitgliedstaaten melden Fortschritte bei den Finanzinstrumenten. Der Gesamtbetrag der für Finanzinstrumente gebundenen Programmbeiträge beläuft sich auf 5737 Mio. EUR (davon ESIF 5163 Mio. EUR). Rund 20 % der gebundenen Beträge sind an Finanzinstrumente gezahlt worden (fast ausschließlich im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds). Es gibt innerhalb der Mitgliedstaaten in diesem frühen Stadium erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Einsatzes der Finanzinstrumente; das Spektrum reicht von Ländern, die dabei sind, die Ex-ante-Bewertungen zu vollenden, bis zu Finanzinstrumenten, die bereits konkrete Ergebnisse (Hebelwirkung und Ressourcenrückfluss für weitere Investitionen) gezeitigt haben.
In den Zusammenfassungen der Daten, die die Kommission am 30. November 2016 veröffentlicht hat, werden die bis Ende 2015 beim Einsatz von Finanzinstrumenten erzielten Fortschritte präsentiert, aufgeschlüsselt nach Fonds und Thema.
3.6.Interreg-Programme
Für die EFRE-finanzierten Interreg-Programme, die unter das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ fallen, waren bis Ende 2015 Projekte ausgewählt worden, die sich auf ein Finanzvolumen von 900 Mio. EUR belaufen (7,4 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzmittel). Beispiele für erste Anzeichen physischer Fortschritte im Rahmen der INTERREG-Programme sind den aggregierten Indikatoren (siehe oben), einigen unter wichtigen Investitionsbereichen aufgeführten Beispielen und der jeweiligen Länderübersichtsseite von Interreg auf der Offenen Datenplattform für die ESI-Fonds zu entnehmen.
4.Verstärkte Bewertung der Programme
Für den Zeitraum 2014-2020 wird verstärkt ein Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Bewertung der Auswirkungen der Politiken gelegt, die über die Programme der ESI-Fonds kofinanziert werden. In den Programmen werden konkrete Ziele definiert und die durch die Investitionen angestrebten Änderungen formuliert. Bewertungen sind unverzichtbar, um zu überprüfen, ob diese Änderungen stattgefunden haben und ob die von den Programmen geleisteten Beiträge zum Erreichen ihrer Ziele beitragen.
Bis Ende 2015 lagen nur wenige Bewertungen zu den Ergebnissen und Auswirkungen in Bezug auf den Zeitraum 2014-2020 vor, was größtenteils auf eine unzureichende Menge an abgeschlossenen Projekten zurückzuführen war. Wichtigste Ausnahme ist hier die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, für die 19 nationale Bewertungen bis Juni 2016 abgeschlossen wurden. Die über die Programme während 2014-2015 durchgeführten Studien und Bewertungen hatten schwerpunktmäßig Ex-post-Bewertungen für die Programme 2007-2013 und Umsetzungsfragen bezüglich 2014-2020 zum Inhalt. Den Bewertungsplänen zufolge wird sich dieses Muster aller Wahrscheinlichkeit nach 2016 und 2017 fortsetzen.
Auch wenn die Zahl der aktuellen Bewertungen verständlicherweise gering war, wurden im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme aktiv Bewertungspläne gemäß den Verpflichtungen für 2014-2020 erstellt. Während für den ELER und den EMFF Bewertungspläne als Teil der operationellen Programme verabschiedet wurden, müssen Bewertungspläne für den Kohäsionsfonds innerhalb von 12 Monaten nach Annahme des Programms festgelegt werden. Inzwischen wurden die Bewertungspläne größtenteils fertiggestellt, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Die Kommission hat die bis 30. Juni 2016 eingegangenen Bewertungspläne geprüft und kann bestätigen, dass neue Arbeiten in den Programmen angestoßen werden, um eine fundiertere Bewertung zur Umsetzung und zu erreichten Ergebnissen liefern zu können.
Die Bewertungspläne enthalten klare Vorgaben zur Durchführung der Bewertung und zur Übermittlung von Ergebnissen. Weniger klar sind sie hingegen beim Bewertungsaufbau und den dabei anzuwendenden Verfahren sowie bei der Datenverfügbarkeit und den einzusetzenden Systemen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Pläne für die kohäsionspolitischen Programme regelmäßig überprüft werden sollten und weiter verbessert werden müssen, insbesondere was Aspekte anbelangt, bei denen spezifischeres Fachwissen bei der Planung und Durchführung von Bewertungen erforderlich ist, aber auch die Konsolidierung der Anzahl der Bewertungen und die frühzeitigere Übermittlung von Informationen über Auswirkungen als es derzeit in einigen Fällen geplant ist, um zukünftige politische Entscheidungen besser vorbereiten zu können.
Eine gesonderte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält einen detaillierten Überblick über die bislang übermittelten Bewertungen und den Bewertungsaufwand, der während des Zeitraums 2014-2020 geplant ist. Sie enthält darüber hinaus eine Beschreibung der verschiedenen Arbeitsbereiche, in denen die Kommission tätig ist, um die Arbeit der Programme zu unterstützen (Vernetzung, Unterstützungsdienste, Auskunftsstellen usw.) und die Bewertungsarbeiten, die von der Kommission in den kommenden Jahren geplant sind.
Unabhängig davon sind die eigenen Ex-post-Bewertungen der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluss.
5.Schlussfolgerungen
Die Programme der ESI-Fonds sind ein zentrales Investitionsinstrument der Europäischen Union, und jede Region und jedes Land in der Europäischen Union profitiert von diesen Politiken. Ihr verbesserter Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 geht mit wesentlichen Politikinnovationen einher, die einen Beitrag zur Initiative Ergebnisorientierter EU-Haushalt leisten. Im Rahmen dieser Reform wurde eine Reihe moderner Elemente zur Durchführung hochwertiger Investitionen eingeführt. Für die praktische Umsetzung dieses ehrgeizigen neuen Ansatzes in den Mitgliedstaaten und Regionen wurden in der Anfangsphase Zeit und Ressourcen benötigt, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Bedingungen für einen effizienten Einsatz von Finanzhilfen festgelegt sind. Dies erfolgte zeitgleich mit den Bemühungen, die Programme 2007-2013 zum Abschluss zu bringen, um die Investitionsmöglichkeiten, die sich dadurch boten, vollständig ausschöpfen zu können.
Es ist nun dringend geboten, die Durchführung der neuen Programme in der gesamten Europäischen Union zu beschleunigen. Insbesondere die Auswahl hochwertiger Projekte und ihre effektive Umsetzung müssen beschleunigt werden, um die Investitionsziele und erwarteten sozioökonomischen Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zustande zu bringen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Ausgabennachweise rascher vorlegen, um eine ordnungsgemäße Ausführung des EU-Haushalts zu ermöglichen.
Projektauswahl und Ausgaben vor Ort liefern ein genaueres Bild über die Umsetzung als die Ausführung von Zahlungen durch die EU. Aus der Überwachung der Finanzdaten für das Jahr 2016 geht hervor, dass die Umsetzung mit Investitionen in Höhe von 128,8 Mrd. EUR bereits in Gang gekommen ist. Dies entspricht 20,2 % des Gesamtbudgets für den Zeitraum, verteilt auf spezielle Projekte bis Herbst 2016; Ende 2015 waren es im Vergleich dazu 58,8 Mrd. EUR. Aktuelle Daten zeigen homogenere Fortschritte in den meisten Mitgliedstaaten und thematischen Bereichen. Im Rahmen des Berichtszeitraums 2017 soll die Entwicklung dieser Trends weiter bewertet werden.
Im Programm-Berichtszeitraum bis Mitte 2017, in dem umfassende Programmberichte bis Juni 2017 und nationale Fortschrittsberichte bis Ende August 2017 vorgesehen sind, werden sich ein vollständigeres Bild der Umsetzung und der im Hinblick auf die Investitions- und Politikziele erreichten Fortschritte sowie eine solidere Berichterstattung ergeben. Insbesondere werden diese Berichte mehr Informationen enthalten und eine Bewertung der Umsetzung anhand einer Liste strategischer Themen liefern, unter anderem:
eine Bewertung des Beitrags zum Erreichen der Europa 2020-Ziele, der fondsspezifischen Aufgaben, einschließlich der Umsetzung maßgeblicher länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters;
ein erster Fortschrittsbericht zu den finanziellen und physischen Etappenzielen vor dem Hintergrund der Leistungsrahmen, die der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve 2019 zugrunde zu legen sind;
eine Bestandsaufnahme in Bezug auf den Abschluss der Maßnahmenpläne in Verbindung mit nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten. (Sollten Maßnahmenpläne zur Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten nicht abgeschlossen werden, kann die Kommission 2017 Zahlungen an das betroffene Programm bzw. die betroffenen Programme aussetzen);
Umsetzung von Mechanismen für die Koordination zwischen den ESI-Fonds und anderen EU- und nationalen Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB (um Synergien und Komplementarität mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu berücksichtigen).
Diese Berichte der Mitgliedstaaten werden von der Kommission in einem strategischen Bericht bis Ende 2017 zusammengefasst.
ANHÄNGE
Anhang 1.1: ESI-Fonds – finanzielle Durchführung nach thematischen Zielen, wie für die einzelnen Programme berichtet (Projektauswahl)
31. Dezember 2015 (Mio. EUR)
TZ
|
Thematische Ziele (TZ)
|
Geplante Investition insgesamt
|
Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte Ende 2015
|
Projektauswahlquote
|
|
|
|
EFRE
|
ELER
|
ESF/YEI
|
Kohäsionsfonds (CF)
|
EMFF
|
Gesamt
|
|
01
|
Forschung & Innovation
|
59 549,3
|
3230,8
|
147,6
|
-
|
-
|
-
|
3378,4
|
5,7 %
|
02
|
Informations- und Kommunikationstechnologien
|
18 297,6
|
629,9
|
106,7
|
-
|
-
|
-
|
736,7
|
4,0 %
|
03
|
Wettbewerbsfähigkeit von KMU
|
83 593,6
|
3145,9
|
4294,3
|
-
|
-
|
36,4
|
7476,6
|
8,9 %
|
04
|
Kohlenstoffarme Wirtschaft
|
52 777,2
|
1131,3
|
1129,7
|
-
|
13,0
|
-
|
2274,0
|
4,3 %
|
05
|
Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention
|
37 783,6
|
263,1
|
6176,0
|
-
|
115,0
|
-
|
6554,2
|
17,3%
|
06
|
Umweltschutz & Ressourceneffizienz
|
72 316,2
|
196,5
|
6587,4
|
-
|
663,0
|
126,1
|
7573,0
|
10,5 %
|
07
|
Netzwerkinfrastrukturen im Bereich Verkehr und Energie
|
66 659,5
|
648,3
|
-
|
-
|
3491,3
|
-
|
4139,6
|
6,2 %
|
08
|
Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung
|
46 390,9
|
29,9
|
199,2
|
6226,2
|
-
|
1,6
|
6456,9
|
13,9 %
|
09
|
Soziale Inklusion
|
53 551,9
|
73,9
|
821,3
|
4071,5
|
-
|
-
|
4966,8
|
9,3 %
|
10
|
Allgemeine und berufliche Bildung
|
42 315,6
|
79,8
|
128,1
|
5542,0
|
-
|
-
|
5749,8
|
13,6 %
|
11
|
Effiziente öffentliche Verwaltung
|
6080,2
|
180,2
|
-
|
500,5
|
-
|
-
|
680,7
|
11,2 %
|
12
|
Gebiete in äußerster Randlage und mit geringer Bevölkerungsdichte
|
220,5
|
47,8
|
-
|
-
|
-
|
-
|
47,8
|
21,7 %
|
Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen
|
Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen
|
928,0
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
0,0 %
|
|
Themenübergreifende Ziele (EFRE/Kohäsionsfonds/ESF)
|
78 980,5
|
3046,1
|
-
|
2986,7
|
44,4
|
-
|
6077,2
|
7,7 %
|
TH
|
Technische Hilfe
|
18 712,1
|
1159,4
|
298,7
|
851,6
|
363,7
|
1,0
|
2674,3
|
14,3 %
|
|
Gesamt
|
638 156,7
|
13 862,9
|
19 889,0
|
20 178,5
|
4690,4
|
165,1
|
58 786,0
|
9,2 %
|
Quelle: Kommission, basierend auf den Daten, die nach Programmen aufgeschlüsselt berichtet wurden
Anhang 1.2: ESI-Fonds – finanzielle Durchführung nach thematischen Zielen, wie für die einzelnen Programme berichtet (Projektauswahl)
Herbst 2016 (in Mio. EUR)
TZ
|
Thematische Ziele (TZ)
|
Vorgesehener Gesamtbetrag
2014-2020
|
Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte Herbst 2016
|
Projektauswahlquote
|
|
|
|
EFRE
|
ELER
|
ESF/YEI
|
Kohäsionsfonds (CF)
|
EMFF
|
Gesamt
|
|
01
|
Forschung & Innovation
|
59 549,3
|
10 196,8
|
321,2
|
-
|
-
|
-
|
10 518,0
|
17,7 %
|
02
|
Informations- und Kommunikationstechnologien
|
18 297,6
|
1816,5
|
370,7
|
-
|
-
|
-
|
2187,2
|
12,0 %
|
03
|
Wettbewerbsfähigkeit von KMU
|
83 593,6
|
8532,7
|
7831,7
|
-
|
-
|
36,4
|
16 400,8
|
19,6 %
|
04
|
Kohlenstoffarme Wirtschaft
|
52 777,2
|
2709,8
|
1518,8
|
-
|
1174,0
|
-
|
5402,6
|
10,2 %
|
05
|
Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention
|
37 783,6
|
497,1
|
8555,7
|
-
|
1178,0
|
-
|
10 230,7
|
27,1 %
|
06
|
Umweltschutz & Ressourceneffizienz
|
72 316,2
|
1734,5
|
9464,8
|
-
|
2393,4
|
126,1
|
13 718,8
|
19,0 %
|
07
|
Netzwerkinfrastrukturen im Bereich Verkehr und Energie
|
66 659,5
|
3474,4
|
-
|
-
|
7751,7
|
-
|
11 226,0
|
16,8 %
|
08
|
Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung
|
46 390,9
|
247,2
|
498,2
|
11 222,4
|
-
|
1,6
|
11 969,4
|
25,8 %
|
09
|
Soziale Inklusion
|
53 551,9
|
939,6
|
2670,9
|
7100,1
|
-
|
|
10 710,6
|
20,0 %
|
10
|
Allgemeine und berufliche Bildung
|
42 315,6
|
951,8
|
226,5
|
7584,8
|
-
|
|
8763,1
|
20,7 %
|
11
|
Effiziente öffentliche Verwaltung
|
6080,2
|
378,1
|
-
|
909,2
|
-
|
|
1287,3
|
21,2 %
|
12
|
Gebiete in äußerster Randlage und mit geringer Bevölkerungsdichte
|
220,5
|
234,0
|
-
|
-
|
-
|
|
234,0
|
106,1 %
|
Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen
|
Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen
|
928,0
|
-
|
-
|
-
|
-
|
|
-
|
0,0 %
|
|
Themenübergreifende Ziele (EFRE/Kohäsionsfonds/ESF/EMFF)
|
78 980,5
|
10 381,4
|
-
|
4800,7
|
917,1
|
356,9 (2)
|
16 456,1
|
20,4 %
|
TH
|
Technische Hilfe
|
18 712,1
|
2213,3
|
490,4
|
1588,9
|
902,0
|
|
5195,6
|
27,8 %
|
|
Gesamt
|
638 156,7
|
44 307,1
|
31 948,8
|
33 206,1
|
14 316,1
|
521,9
|
124 300,0
|
19,4 %
|
|
Ad-Hoc-Reporting (ES)
|
|
4,500.0
|
|
|
|
|
|
|
|
Gesamt (korrigiert)
|
638,156.7
|
48,807.1
|
31,948.8
|
33,206.1
|
14,316.1
|
521.9
|
128,800.0
|
20.2%
|
Quelle: Kommission, basierend auf den Daten, die nach Programmen aufgeschlüsselt berichtet wurden.
Anmerkungen: (1) Für weitere Informationen bezüglich der Quelle dieser Daten, siehe Fußnote zu Anhang 2.2
(2) Ad-hoc-Berichterstattung von EMFF-Programmen bis Ende Oktober 2016.
Anhang 2.1: ESI-Fonds – finanzielle Durchführung nach Mitgliedstaaten, wie für die einzelnen Programme berichtet (Projektauswahl) – 31. Dezember 2015 (in Mio. EUR)
|
Zugewiesener EU-Betrag
|
Vorgesehener Gesamtbetrag
|
Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte
|
Projektauswahlquote
|
|
2014-2020
|
2014-2020
|
Ende 2015
|
|
|
|
(EU & nationale)
|
|
|
AT
|
4923
|
10 655,0
|
1679,1
|
15,8 %
|
BE
|
2710
|
6040,8
|
2146,7
|
35,5 %
|
BG
|
9878
|
11 734,0
|
912,6
|
7,8 %
|
CY
|
874
|
1120,0
|
3,0
|
0,3 %
|
CZ
|
23 980
|
32 291,4
|
966,4
|
3,0 %
|
DE
|
27 935
|
44 756,4
|
8085,8
|
18,1 %
|
DK
|
1540
|
2264,7
|
419,9
|
18,5 %
|
EE
|
4459
|
6003,1
|
1178,7
|
19,6 %
|
ES
|
37 401
|
53 278,1
|
1077,9
|
2,0 %
|
FI
|
3759
|
8423,6
|
2593,0
|
30,8 %
|
FR
|
26 736
|
45 784,5
|
5760,2
|
12,6 %
|
GR
|
20 352
|
24 965,4
|
1104,3
|
4,4 %
|
HR
|
10 742
|
12 677,1
|
1993,6
|
15,7 %
|
HU
|
25 014
|
29 646,7
|
1727,5
|
5,8 %
|
IE
|
3358
|
6131,4
|
1771,6
|
28,9 %
|
IT
|
42 668
|
73 624,4
|
3620,6
|
4,9 %
|
LT
|
8386
|
9947,2
|
873,0
|
8,8 %
|
LU
|
140
|
456,4
|
88,3
|
19,4 %
|
LV
|
5634
|
6908,0
|
605,3
|
8,8 %
|
MT
|
828
|
1023,9
|
15,6
|
1,5 %
|
NL
|
1881
|
3731,6
|
231,9
|
6,2 %
|
PL
|
86 095
|
104 899,0
|
4495,4
|
4,3 %
|
PT
|
25 793
|
32 691,9
|
4956,1
|
15,2 %
|
RO
|
30 838
|
36 447,5
|
1001,0
|
2,7 %
|
SE
|
3647
|
7980,0
|
1936,0
|
24,3 %
|
SI
|
3875
|
4896,1
|
464,4
|
9,5 %
|
SK
|
15 344
|
20 078,2
|
925,4
|
4,6 %
|
TC
|
9239
|
12 414,6
|
906,9
|
7,3 %
|
UK
|
16 417
|
27 285,6
|
7246,1
|
26,6 %
|
Insgesamt
|
454 446,7
|
638 156,7
|
58 786,0
|
9,2 %
|
Quelle: Kommission, basierend auf den Daten, die nach Programmen aufgeschlüsselt berichtet wurden
Anhang 2.2: ESI-Fonds – finanzielle Durchführung nach Mitgliedstaaten, wie für die einzelnen Programme berichtet (Projektauswahl) – Herbst 2016 (in Mio. EUR)
|
Zugewiesener EU-Betrag
|
Vorgesehener Gesamtbetrag
|
Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte
|
Projektauswahlquote
|
|
2014-2020
|
2014-2020
|
Herbst 2016
|
|
|
|
(EU & nationale)
|
|
|
AT
|
4923
|
10 655,0
|
2011,2
|
18,9 %
|
BE
|
2710
|
6040,8
|
2538,5
|
42,0 %
|
BG
|
9878
|
11 734,0
|
2846,6
|
24,3 %
|
CY
|
874
|
1120,0
|
56,9
|
5,1 %
|
CZ
|
23 980
|
32 291,4
|
3092,4
|
9,6 %
|
DE
|
27 935
|
44 756,4
|
13 466,6
|
30,1 %
|
DK
|
1540
|
2264,7
|
651,6
|
28,8 %
|
EE
|
4459
|
6003,1
|
2187,6
|
36,4 %
|
ES
|
37 401
|
53 278,1
|
7086,4 1
|
13,3 %
|
FI
|
3759
|
8423,6
|
3401,7
|
40,4 %
|
FR
|
26 736
|
45 784,5
|
9481,7
|
20,7 %
|
GR
|
20 352
|
24 965,4
|
2991,7
|
12,0 %
|
HR
|
10 742
|
12 677,1
|
1148,9
|
9,1 %
|
HU
|
25 014
|
29 646,7
|
11 578,2
|
39,1 %
|
IE
|
3358
|
6131,4
|
2058,7
|
33,6 %
|
IT
|
42 668
|
73 624,4
|
10 394,8
|
14,1 %
|
LT
|
8386
|
9947,2
|
2248,4
|
22,6 %
|
LU
|
140
|
456,4
|
92,4
|
20,2 %
|
LV
|
5634
|
6908,0
|
1654,0
|
23,9 %
|
MT
|
828
|
1023,9
|
185,1
|
18,1 %
|
NL
|
1881
|
3731,6
|
1019,0
|
27,3 %
|
PL
|
86 095
|
104 899,0
|
14 314,2
|
13,6 %
|
PT
|
25 793
|
32 691,9
|
11 063,9
|
33,8 %
|
RO
|
30 838
|
36 447,5
|
2617,1
|
7,2 %
|
SE
|
3647
|
7980,0
|
2689,1
|
33,7 %
|
SI
|
3875
|
4896,1
|
1073,0
|
21,9 %
|
SK
|
15 344
|
20 078,2
|
3436,7
|
17,1 %
|
TC
|
9239
|
12 414,6
|
2849,8
|
23,0 %
|
UK
|
16 417
|
27 285,6
|
10 207,3
|
37,4 %
|
Insgesamt
|
454 446,7
|
638 156,7
|
128 443,2
|
20,1 %
|
EMFF Ad-hoc-
Berichterstattung
30.10.2016
|
|
|
356,8
|
|
Gesamt aus EMFF
|
|
|
128 800,0
|
20,2
|
Quelle: Kommission, basierend auf den Daten, die nach Programmen aufgeschlüsselt berichtet wurden
Anmerkungen:
In den Anhängen 1.2 und 2.2 liegen den berichteten und nach Fonds aufgeschlüsselten Finanzdaten folgende Zeiträume zugrunde:
1.Für kohäsionspolitische Programme beziehen sich die aktuellen Daten zur Projektauswahl auf den 30. September 2016. Für ES wurde ein Betrag von 4500 Millionen als bis Herbst 2016 im Rahmen des EFRE zugewiesen berichtet (Ad-hoc-Reporting).
2.Für ELER-Programme beziehen sich die aktuellen Daten zur Projektauswahl auf den 31. August 2016.
3.Für EMFF-Programme beziehen sich die aktuellen offiziell berichteten Daten zur Projektauswahl auf den 31. Dezember 2015. Zusätzliche Ad-hoc-Berichte wurden am Ende der vorstehenden Tabelle separat angeführt.
Die vorgelegten Finanzdaten stellen eine Momentaufnahme der von den Programmen bis zum 9. November 2016 übermittelten Daten dar und können von den Programmen gegebenenfalls nachfolgend berichtigt oder ergänzt werden.
Die nächste Frist für die Berichterstattung für kohäsionspolitische Programme ist der 31. Januar 2017 (für Finanzdaten bis Ende 2016).