EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 20.12.2016

COM(2016) 812 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
Zusammenfassender Bericht 2016 zu den
jährlichen Programm-Durchführungsberichten
für den Durchführungszeitraum 2014-2015

Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
Zusammenfassender Bericht 2016 zu den
jährlichen Programm-Durchführungsberichten
für den Durchführungszeitraum 2014-2015

1.Einleitung

Trotz Anzeichen wirtschaftlicher Erholung ist das Wachstum in vielen Mitgliedstaaten und Regionen nach wie vor fragil, und strukturelle Schwächen konnten auch noch nicht gänzlich behoben werden. Wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten bestehen fort, während der Gesamtumfang der Investitionen noch unter dem Vorkrisenniveau liegt. Die neue Generation von Programmen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014-2020 bieten weitreichende Möglichkeiten für öffentliche und private Investitionen zur Unterstützung von Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel.

Gesamtinvestitionen in Höhe von 638 Mrd. EUR zwischen 2014 und 2020; circa eine Million ausgewählte Projekte in Höhe von 58,8 Mrd. EUR (dieser Betrag wurde bis Herbst 2016 bereits auf 128,8 Mrd. EUR erhöht); 274 000 Unternehmen, die Unterstützung erhalten; 2,7 Mio. Menschen, die bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, einer Fortbildungs- oder Ausbildungsmaßnahme unterstützt werden; Investitionen zur Förderung der biologischen Vielfalt von 11,1 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen. Dies sind einige der vorläufigen Ergebnisse der jährlichen Durchführungsberichte 2016, die von den Mitgliedstaaten über die Durchführung der ESI-Fonds in den ersten beiden Jahren des Programmzyklus eingereicht wurden.

Im Dezember 2015 fasste die Kommission in der Mitteilung „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“  1 das Ergebnis der Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten zu Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen zusammen. Ferner wurde darin auf den erwarteten Beitrag der fünf ESI-Fonds 2 zur Wachstumsstrategie der EU, zum Investitionsplan für Europa, zur Bekämpfung struktureller Probleme und zur Durchführung struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten hingewiesen. Die ESI-Fonds leisten darüber hinaus einen direkten Beitrag zu den politischen Prioritäten der Kommission.

Dieser Bericht ist der erste einer Reihe von Jahresberichten an die EU-Institutionen über die Durchführung der ESI-Fonds. Diese Bestandsaufnahme erfolgt vor dem Hintergrund 2014 eingeführter, wichtiger Neuerungen zur Verbesserung der Qualität von EU-Ausgaben, wie z. B. gezielterer thematischer Ausrichtung, besserer wirtschaftlicher Steuerung, Ex-ante-Konditionalitäten, stärkerer Ergebnisorientierung und Mechanismen zur Leistungsmessung. Damit werden zwei formelle Anforderungen erfüllt: (a) Zusammenfassung der im Jahr 2016 von den Mitgliedstaaten und Regionen gelieferten jährlichen Durchführungsberichte über die 533 Programme für den Zeitraum 2014-2015 und (b) Zusammenfassung der verfügbaren Bewertungen zu diesen Programmen 3 .

In dem Bericht zusammengefasst werden Informationen zur Projektauswahl und zum Erreichen der Indikatoren vor Ort sowie zur Entwicklung von Umsetzungsmechanismen durch die Mitgliedstaaten und Regionen. Er ergänzt die aus Sicht des EU-Haushalts vollzogene technische Analyse vom Mai 2016 im Hinblick auf die haushaltsmäßige Ausführung der ESI-Fonds 4 .

Nachstehender Abschnitt 2 gibt einen Überblick über die bis Ende 2015 erzielten Durchführungsfortschritte und beschreibt die Arbeiten zur Entwicklung solider Strategien und Mechanismen zur Durchführung nachhaltiger Investitionen. Abschnitt 3 enthält eine ausführliche Beschreibung der Fortschritte in den wichtigsten thematischen Bereichen. Abschnitt 4 liefert einen Überblick über die laufenden Arbeiten zu einer fundierten Bewertung der Politikumsetzung.

2.Überblick über die Programmplanung im Rahmen der ESI-Fonds und über Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen

In den Jahren 2014 und 2015 verfolgten die nationalen und regionalen Behörden vorrangig drei Ziele: (a) die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen und sicherzustellen, dass die neuen Programme verabschiedet werden, (b) die neuen Programme einzuleiten und (c) die erfolgreiche Umsetzung der Programme 2007-2013 abzuschließen.

Die späte Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 wirkte sich auf die Verabschiedung der Rechtsvorschriften zur Regelung der ESI-Fonds aus. Das Einigungsverfahren für die Programme 2014-2020 wurde zusammen mit den erwarteten Ergebnissen dieser Programme im Dezember 2015 vorgelegt 5 . Bis Ende 2014 wurden 220 Programme angenommen. Jedoch wurde der größte Teil – 313 Programme – erst 2015 fertiggestellt, davon 181 erst im zweiten Halbjahr. So kam es, dass Ende 2015 viele noch damit beschäftigt waren, ihre ersten Projekte auszuwählen, während bei den meisten Programmen, die 2015 angenommen worden waren, bereits über Erfolge berichtet werden konnte.

Die Generation der Programme der ESI-Fonds für 2014-2020 sind stärker auf Ergebnisse, Transparenz und Rechenschaftspflicht ausgerichtet: bis 2023 werden für alle Programme jährliche Durchführungsberichte vorgelegt, die ausführliche Angaben zu den Fortschritten in Bezug auf Finanzen, Leistung und erwartete Ergebnisse enthalten sollten. So wird sichergestellt, dass die Programme eine klare Ausrichtung im Rahmen der Initiative “Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ erhalten 6 .

2.1.Überblick über Durchführungsfortschritte

Die offene Datenplattform der ESI-Fonds 7 wurde aktualisiert, um Informationen zum Finanzvolumen der ausgewählten Projekte sowie Prognosen und Ergebnisse für gemeinsame Indikatoren entsprechend den jährlichen Durchführungsberichten 2016 für die Programme verfügbar zu machen.

2.1.1.Finanzüberblick

Was die EU-Zahlungen an die Mitgliedstaaten anbelangt, wurden bis Ende 2015 insgesamt 15,4 Mrd. EUR ausgezahlt. Diese entsprachen 13,8 % der EU-Zusagen für 2014 und 2015 8 und bestanden vorrangig aus Vorfinanzierungszahlungen.

In den jährlichen Durchführungsberichten 2016, die die Jahre 2014 und 2015 abdecken, haben die Mitgliedstaaten die Kommission über die Mittelzuweisungen für ausgewählte Projekte informiert. Das Gesamtvolumen der für eine Unterstützung ausgewählten Projekte lag bei 58,8 Mrd. EUR, was 9,2 % des für den Zeitraum 2014-2020 geplanten Gesamtinvestitionsvolumens entsprach. Der EU-Beitrag zu den ausgewählten Projekten wird auf 41,8 Mrd. EUR geschätzt. Die Aufschlüsselung des Volumens der Projektauswahl nach thematischen Zielen, wie von den Mitgliedstaaten Ende 2015 übermittelt, ist nachstehender Tabelle 1 zu entnehmen.

Tabelle 1: Gesamtkosten ausgewählter Projekte nach thematischen Zielen (in Mio. EUR) und Projektauswahlquote Ende 2015

TZ-Kennzahl	Thematische Ziele (TZ)	Geplante Investitionen insgesamt Mio. EUR 9	Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte Ende 2015 Mio. EUR	Projektauswahlquote 2015
01	Forschung & Innovation	59 549,3	3378,4	5,7 %
02	Informations- und Kommunikationstechnologien	18 297,6	736,7	4,0 %
03	Wettbewerbsfähigkeit von KMU	83 593,6	7476,6	8,9 %
04	Kohlenstoffarme Wirtschaft	52 777,2	2274,0	4,3 %
05	Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention	37 783,6	6554,2	17,3 %
06	Umweltschutz & Ressourceneffizienz	72 316,2	7573,0	10,5 %
07	Netzwerkinfrastrukturen im Bereich Verkehr und Energie	66 659,5	4139,6	6,2 %
08	Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung	46 390,9	6456,9	13,9 %
09	Soziale Inklusion	53 551,9	4966,8	9,3 %
10	Allgemeine und berufliche Bildung	42 315,6	5749,8	13,6 %
11	Effiziente öffentliche Verwaltung	6080,2	680,7	11,2 %
12	Gebiete in äußerster Randlage und mit geringer Bevölkerungsdichte	220,5	47,8	21,7 %
Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen	Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen	928,0	-	0,0 %
	Themenübergreifende Ziele (EFRE/Kohäsionsfonds/ESF)	78 980,5	6077,2	7,7 %
TH	Technische Hilfe	18 712,1	2674,3	14,3 %
	Gesamt	638 157	58 786	9,2 %

Quelle: Kommission, basierend auf den Daten, die nach Programmen aufgeschlüsselt berichtet wurden

Basierend auf den zuletzt berichteten Finanzdaten vom Herbst 2016 ist bei der Durchführung eine deutliche Beschleunigung im Hinblick auf das Volumen der Projektauswahl zu erkennen. Das gesamte Finanzvolumen der ausgewählten Projekte hatte sich in 9 Monaten von 58,8 Mrd. EUR auf 128,8 Mrd. EUR mehr als verdoppelt (20,2 % der geplanten Investitionen).

Die Finanzdaten von 2014-2015 enthalten eine Momentaufnahme erster Fortschritte. Es gibt Hinweise, dass die ersten Fortschritte bei der Projektauswahl vor Ort weitgehend mit der Situation Ende 2009 (während des Zeitraums 2007-2013) vergleichbar sind, als die Projektauswahl im Rahmen der Kohäsionspolitik auf ähnlichem Niveau war. Wie auch zum damaligen Zeitpunkt variieren die Fortschritte bei der Projektauswahl und die Fortschritte im Hinblick auf die Indikatorziele je nach Mitgliedstaat und Programm. Dies ist sowohl auf die Fristen im Rahmen der Berichtspflichten als auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass viele Programme erst 2015 angenommen wurden und ihre Umsetzung noch nicht begonnen hatte.

Da es sich bei den Daten von 2015 um sehr partielle Daten handelt, liefern sie keine Grundlage, auf der flächendeckende fundierte Schlussfolgerungen über den Erfolg oder möglichen Erfolg der Einleitung der Programme in den Mitgliedstaaten gezogen werden könnten. Die Momentaufnahme für das Jahr 2015 ist eindeutig nicht repräsentativ für die Aktivitäten des gesamten Jahres. Es wird davon ausgegangen, dass die Daten bis Ende 2016 ein repräsentativeres Bild der erzielten Fortschritte im Hinblick auf Projektauswahl, Ausgaben und tatsächlichen Nutzen liefern werden, wenn die Umsetzungsmaßnahmen bereits ein volles oder annähernd ein volles Jahr gelaufen sind.

Den Anhängen 1.1 und 1.2 sind die Daten zum Projektauswahlvolumen, aufgeschlüsselt nach Fonds, für Ende 2015 bzw. Herbst 2016 zu entnehmen. Die Anhänge 2.1 und 2.2 enthalten die Finanzdaten, die von den einzelnen Mitgliedstaaten berichtet wurden. Anhand eines Vergleichs der beiden Momentaufnahmen ist bereits zu erkennen, dass die ersten Trends bei der Umsetzung einen dynamischen Verlauf aufweisen, wobei sich die Projektauswahlquoten bis Herbst 2016 etwas homogener auf die Mitgliedstaaten und thematischen Ziele verteilen. Wenngleich es der Kommission bewusst ist, dass bei der Projektauswahl in einigen Programmen bis Herbst 2016 teilweise noch Angaben fehlen, so sind den jüngsten Daten verhaltene Fortschritte in bestimmten Bereichen zu entnehmen.

2.1.2.Fortschritte im Hinblick auf die Programmziele

Die jährlichen Durchführungsberichte 2016 liefern Informationen zu den im Hinblick auf die Programmziele erzielten Fortschritten. Die Fortschritte werden an der Zahl der ausgewählten Projekte und an ihrem erwarteten Beitrag zu diesen Zielen gemessen.

Bis Ende 2015 hatten die Mitgliedstaaten und Regionen 989 000 Projekte ausgewählt, die von großen Infrastrukturinvestitionen bis hin zu individuellen Unterstützungsleistungen für landwirtschaftliche Betriebe reichten. Die bis Ende 2015 für die verschiedenen Maßnahmen berichteten Schlüsselzahlen der Programmleistungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

-Mit allen ESI-Fonds werden bislang Projekte finanziert, mit denen über die ausgewählten Projekte 274 000 Firmen unterstützt werden.

-2,7 Millionen Teilnehmer haben von ESF-finanzierten Projekten profitiert.

-11,1 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen bzw. 6 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen (LF) wurden für eine Unterstützung für die Landbewirtschaftung zum verstärkten Schutz der Artenvielfalt ausgewählt.

-24 % der Gesamtbevölkerung in ländlichen Gebieten (69 Millionen Einwohner) werden von lokalen Aktionsgruppen (LAGs) des LEADER-Programms abgedeckt.

-Mehr als 10 % der lokalen Fischereiaktionsgruppen (FLAGs) sind einsatzbereit und lokale Entwicklungsstrategien werden festgelegt.

2.2.Entwicklung von Umsetzungsmechanismen

Effektivität und Qualität der Programme beruhen auf drei Säulen: (a) solide Strukturen und Verfahren, (b) Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zur Beseitigung bestehender Investitionshemmnisse und (c) klare Ausrichtung auf die Prioritäten des Europäischen Semesters.

Erstens erfordert der erfolgreiche Start eines Programms im Rahmen der geteilten Verwaltung eine Festlegung der Programmstrukturen und -verfahren durch die nationalen oder Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass über die gesamte Dauer des Programms tragfähige und hochwertige Investitionen durchgeführt werden. Die Handlungsschwerpunkte umfassen Folgendes:

Benennung zuständiger Behörden;

Mobilisierung der Beteiligten, der Durchführungsstellen und der potenziell Begünstigten;

Einrichtung von Begleitausschüssen (Auswahl der Mitglieder und Ausarbeitung von Regelungen und Verfahren);

Anpassung oder Erstellung von IT-Anwendungen (einschließlich E-Cohesion zur Erleichterung der Kommunikation mit den Begünstigten) und Projektbegleitungssystemen (in manchen Fällen einschließlich Daten zu einzelnen Teilnehmern);

Festlegung von Auswahlkriterien und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die verschiedenen Investitionsbereiche – wobei ausreichend Zeit einzuplanen ist, damit die Antragsteller Vorschläge ausarbeiten und Anträge einreichen und die Anträge geprüft werden können –, anschließend Fertigstellung der Angebote und Einigung auf materielle Informationen (Indikatoren) zu den ausgewählten Maßnahmen.

Alle diese Elemente waren 2014 und 2015 ein wichtiges Anliegen der für die Programme zuständigen Behörden und sind häufig Gegenstand der jährlichen Durchführungsberichte. Die Umsetzung dieser Elemente war wichtig für den erfolgreichen Start der Programme, unterstreicht jedoch auch, dass mittel- und langfristige Anstrengungen erforderlich sind, wenn hochwertige, ergebnisorientierte Investitionen mit Unterstützung mehrerer Akteure in den einzelnen Programmen geleistet werden sollen.

Zweitens müssen Mitgliedstaaten und Regionen die Voraussetzungen für vom ESI-Fonds kofinanzierte effektive und effiziente Investitionen erfüllen – sogenannte Ex-ante-Konditionalitäten.

Zum Zeitpunkt der Annahme der Programme waren etwa 75 % aller Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt. Für die verbleibenden 25 % hat die Kommission spezielle Maßnahmenpläne vereinbart, die die meisten Mitgliedstaaten bis Ende 2016 zum Abschluss bringen müssen. Zum 31. Oktober 2016 hat die Kommission bestätigt, dass ein Drittel der Maßnahmenpläne abgeschlossen war. Auch bei den meisten der noch laufenden Maßnahmenpläne sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Informationen über den Abschluss der Maßnahmenpläne zu den Ex-ante-Konditionalitäten in die jährlichen Durchführungsberichte oder die nationalen Fortschrittsberichte aufzunehmen, die Mitte 2017 vorgelegt werden müssen.

Im Frühjahr 2017 wird die Kommission eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Mehrwert von Ex-ante-Konditionalitäten vorlegen. Eine abschließende Analyse der Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten in den ESI-Fonds wird im strategischen Bericht bis Ende 2017 erfolgen. Bis Mitte 2017 sollen in einer Mitteilung über intelligente Spezialisierung (Ex-ante-Konditionalität 1.1) die Erfolge, Herausforderungen, Lehren und künftigen Kommissionsmaßnahmen aufgezeigt werden, um die über 120 nationalen und regionalen Strategien im Bereich intelligente Spezialisierung dabei zu unterstützen, zu innovationsgetriebenem Wachstum und Beschäftigungszuwachs beizutragen. Sie soll insbesondere aufzeigen, wie diese Strategien einen territorialen Bottom-up-Ansatz einerseits und die Prioritäten und Maßnahmen der Kommission andererseits miteinander verbinden sowie Synergien zwischen direkt und geteilt verwalteten EU-Mitteln, mit denen Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden, fördern können.

Drittens betrafen, im Zusammenhang mit der engeren Verknüpfung mit der wirtschaftlichen Steuerung der Union und dem Europäischen Semester, mehr als zwei Drittel der länderspezifischen Empfehlungen aus dem Jahr 2014 ESI-Fondsinvestitionen (insbesondere des EFRE und des ESF) und wurden folglich in die Programmprioritäten der Mitgliedstaaten einbezogen. Sie umfassen Reformen in sechs Hauptbereichen: Forschung und Innovation, Energie und Verkehr, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktbeteiligung, Bildung, soziale Inklusion und Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Kommission plant für Frühjahr 2017 den Abschluss der Studie „Unterstützung durch ESI-Fonds bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und Strukturreformen in Mitgliedstaaten“. In der Studie soll untersucht werden, inwiefern die investitionsrelevanten länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren vor der Annahme von Programmen in den ESI-finanzierten Programmen Berücksichtigung fanden. Die nationalen Fortschrittsberichte, die 2017 vorgelegt werden müssen, werden auch Informationen und Bewertungen dazu enthalten, inwiefern die Programme einen Beitrag zur Wachstumsstrategie der Union und zu maßgeblichen länderspezifischen Empfehlungen leisten.

3.Überblick über die Durchführung nach Hauptthemen

Das geplante Investitionsvolumen und die erwarteten Ergebnisse der ESI-Fonds wurden im Dezember 2015 vorgelegt 10 . Dieser Bericht liefert einen Überblick über die ersten Fortschritte bei der Durchführung der Programme in den Jahren 2014 und 2015 in Bezug auf das Finanzvolumen der ausgewählten Projekte und Fortschritte bei der Auftragsvergabe und in Bezug auf das Erzielen allgemeiner Outputs und Ergebnisse, mit Schwerpunkt auf den Inhalten der jährlichen Programm-Durchführungsberichte 2016.

Vorstehende Tabelle 1 enthält einen Überblick über das Finanzvolumen und die Projektauswahlquote, die aufgeschlüsselt nach thematischen Zielen Ende 2015 für die ESI-Fonds berichtet wurden. Bezogen auf die Indikatoren stützt sich dieser Bericht auf die Vorausschätzungen bezüglich des Beitrags, der von den ausgewählten Projekten erwartet wird, und auf die Ergebnisse, die entsprechend den allgemeinen Indikatoren für die einzelnen Fonds berichtet werden. Darüber hinaus werden Beispiele für bereits unterstützte Projekte angeführt.

3.1.Forschung und Innovation, IKT, Wettbewerbsfähigkeit von KMU

Insgesamt werden Investitionen in diesem Bereich mit circa 181 Mrd. EUR unterstützt, in erster Linie aus dem EFRE und dem ELER. Es wurden Projekte in einer Höhe von circa 7 % dieses Betrags (mehr als 11,5 Mrd. EUR 11 ) ausgewählt und viele befanden sich Ende 2015 bereits in der Einsatzphase.

Die 3,4 Mrd. EUR, die bestimmten Forschungs- und Innovationsprojekten im Rahmen des EFRE und des ELER zugewiesen wurden, entsprechen 5,7 % der für 2014-2020 geplanten Gesamtinvestitionen. Laut der Prognose sollten, bis Ende 2015, 19 000 Unternehmen von den ausgewählten EFRE-Programmen zur Förderung der Kooperation mit Forschungseinrichtungen profitieren (15 % des Ziels), während 5 000 Forscher von der verbesserten FTE-Infrastruktur profitieren sollten (7 % des Ziels).

Etwa 200 operationelle Gruppen wurden bereits im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit (EIP-AGRI) eingerichtet. Mit diesen vom ELER finanzierten Projekten sollen innovative Lösungen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft gefördert werden.

Die Mittelzuweisungen in Höhe von 737 Mio. EUR für Projekte unter der thematischen Zielsetzung digitale Wirtschaft beliefen sich Ende 2015 auf 4 % der insgesamt geplanten Mittel. Im Rahmen des EFRE, bezogen sich diese Maßnahmen vorrangig auf ausgewählte Projekte in EE, FI, FR, IT, PL, SE und SK. Die meisten der bislang gewählten Maßnahmen lassen sich nicht den allgemeinen Fonds-Indikatoren zuordnen, die in diesem thematischen Bereich zur Verfügung stehen.

Beispiele für erste Ergebnisse sind nachstehend aufgeführt.

Die Wettbewerbsfähigkeit von KMU ist eine Priorität im Rahmen der EFRE-, ELER- und EMFF-Programme. Bis Ende 2015 wurden EU-Mittel in Höhe von 7,5 Mrd. EUR für spezielle Projekte bereitgestellt (8,9 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzmittel).

EFRE-Mittel wurden für Projekte bewilligt, mit denen 113 000 KMU unterstützt werden. 95 % dieser Vorausschätzungen wurden von acht Mitgliedstaaten (DE, ES, FI, FR, IE, PT, SE, UK) und verschiedenen Interreg-Programmen geliefert; 85 000 dieser Unternehmen erhalten Betreuung und Beratung; in den Vorausschätzungen sind 25 000 Unternehmensneugründungen aufgeführt; in dieser frühen Phase wird von 65 000 Arbeitsplätzen ausgegangen, die direkt in den unterstützten Unternehmen geschaffen werden sollen.

Mehr als 30 000 landwirtschaftliche Betriebe wurden für Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausgewählt (9 % des Gesamtziels). 10 000 Landwirte wurden für eine Unterstützung zur Teilnahme an Qualitätsregelungen ausgewählt (8 % des Ziels).

Circa 80 % der für den Zeitraum vorgesehenen EMFF-Projekte haben als Ziel die Förderung von KMU und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Flotte und von Aquakulturbetrieben. Die Umsetzung begann eher langsam, da nur 10 % der bis Ende 2015 ausgewählten Projekte die Entwicklung von KMU zum Schwerpunkt hatten.

3.2.Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, Klimawandel, Umwelt und Verkehrs- und Energienetze

Über die ESI-Fonds werden mehr als 260 Mrd. EUR in Bereiche investiert, in denen eine nachhaltige Entwicklung gefördert wird. Ende 2015 waren bereits 20 Mrd. EUR 12 speziellen Projekten zugewiesen, was circa 9 % des Gesamtbetrags (zwischen 4,3 % und 10,5 %) aller Fonds entspricht, die einen direkten Beitrag leisten (EFRE, Kohäsionsfonds, ELER und EMFF) 13 .

In Bezug auf die Prioritäten der kohlenstoffarmen Wirtschaft wurden Investitionen in Höhe von 2,3 Mrd. gefördert (4,3 % der geplanten Investitionen). Den Vorausschätzungen nach decken die ausgewählten ELER-Projekte 1 Million Hektar land- oder forstwirtschaftlicher Flächen für Maßnahmen zur Kohlenstoffspeicherung oder Naturschutzmaßnahmen (25 % des Gesamtziels, was 2,4 % der insgesamt landwirtschaftlich genutzten Flächen (LF) entspricht) und 1,6 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Flächen mit Blick auf die Reduktion von Treibhausgasen und Ammoniakemissionen durch Bewirtschaftungsverträge ab (31 % des Ziels, was 3 % der insgesamt landwirtschaftlich genutzten Flächen (LF) entspricht).

In Bezug auf Klima und Risikoprävention wurden den Berichten zufolge Projekte in Höhe von 6,6 Mrd. EUR ausgewählt (17,3 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzmittel). Im Rahmen von ELER wurden bislang 11,1 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Flächen für spezielle Formen der Landbewirtschaftung zum besseren Schutz der Artenvielfalt (36% der bewirtschafteten Flächen, die finanzielle Unterstützung erhalten sollen) und 1,6 Millionen Hektar zur Umwandlung/Erhaltung von Flächen für die organische Landwirtschaft gefördert (15,7 % der bewirtschafteten Flächen, die finanzielle Unterstützung erhalten sollen).

In Bezug auf die Prioritäten Umweltschutz und Ressourceneffizienz wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 7,6 Mrd. EUR für Projekte bewilligt (10,5 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzmittel). Dies umfasst ausgewählte ELER-Projekte über einen Gesamtbetrag von mehr als 420 Mio. EUR an öffentlichen Ausgaben, mit denen Ziele im Bereich erneuerbarer Energien sowie Wasser- und Energieeffizienz realisiert werden. Im Rahmen von EFRE und des Kohäsionsfonds wurden bislang keine signifikanten Werte für die allgemeinen Indikatoren zur Messung der Abfallrecyclingkapazitäten, verbesserten Abwasserbehandlung oder verbesserter Leistungen bei der Wasserversorgung berichtet, wenngleich Programmberichte Werte für spezifische Indikatoren enthielten. Etwa 90 % aller Projekte, die bis Ende 2015 für eine EMFF-Unterstützung ausgewählt wurden, tragen zur Förderung der Ressourceneffizienz und zum Schutz der Umwelt bei. Die meisten dieser Projekte haben den Schutz und die Wiederherstellung der Meeresbiodiversität zum Ziel, indem die physische Anlandungskontrolle verstärkt und die Menge unerwünschter Beifänge verringert und somit die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik gefördert wird.

In Bezug auf Investitionen in strategische Netzwerke sind erhebliche TEN-V- und andere Verkehrsinvestitionen im Rahmen des EFRE- und des Kohäsionsfonds geplant. Die Projektauswahl belief sich bis Ende 2015 auf 4,1 Mrd. EUR (6,2 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzmittel). Bei den Verkehrsprojekten sind folgende bemerkenswerte Beispiele für ausgewählte Projekte zu nennen:

3.3.Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung

In diesem Bereich ist eine Unterstützung von mehr als 168 Mrd. EUR geplant, insbesondere aus dem ESF, aber auch Investitionen aus dem EFRE, ELER und EMFF. Es wurden Projekte gewählt, die mehr als 12 % dieses Betrags entsprechen (mehr als 11,5 Mrd. EUR 15 ), und viele hatten Ende 2015 bereits konkrete Unterstützung für Menschen geleistet.

Der ESF ist der EU-Fonds, der neben YEI, EFRE, ELER und EMFF vorrangig in Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung investiert.

Insgesamt ergab sich für die Umsetzung des ESF bis Ende 2015 eine durchschnittliche ESF-Projektauswahlquote von 13,3 %, was die Voraussetzungen für einen starken Beitrag der ESI-Fonds zu den Europa 2020-Zielen in diesem Bereich schafft. Eine aufgeschlüsselte Darstellung der Projektauswahlquote nach thematischen Zielen für die ESI-Fonds als Ganzes ist vorstehender Tabelle 1 zu entnehmen.

Zusammengefasst wurde mit den ESF- und YEI-Maßnahmen Folgendes erreicht:

2,7 Millionen Teilnehmer 16 , darunter 1,6 Millionen Arbeitslose und 700 000 Nichterwerbstätige;

Von diesen Teilnehmern waren 235 000 nach einer ESF- oder YEI-Maßnahme in Beschäftigung, 181 000 hatten nach Verlassen einer ESF- oder YEI-Maßnahme eine Qualifikation erworben;

100 000 Teilnehmer waren dank ESF- oder YEI-Unterstützung in Ausbildung oder einer beruflichen Weiterbildung;

275 000 benachteiligte Teilnehmer in ESF- oder YEI-finanzierten Maßnahmen waren auf Arbeitssuche, absolvierten eine schulische/berufliche Bildung, hatten eine Qualifizierung erlangt oder hatten einen Arbeitsplatz, einschließlich Selbstständigkeit.

Die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung (thematisches Ziel Nr. 8) lief bis Ende 2015 in allen Mitgliedstaaten, wenn auch in unterschiedlichem Umfang hinsichtlich der verschiedenen Investitionsprioritäten. Mit ESF-Interventionen zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt werden Arbeitslose (1,1 Millionen) und Nichterwerbstätige (230 000) bereits angemessen erreicht. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Selbstständigkeit und aktiven und gesunden Alterns lief eher langsam an.

Die Soziale Inklusion (thematisches Ziel Nr. 9) ist der Bereich, in dem nach dem thematischen Ziel Nr. 10 Bildung und Berufsausbildung die deutlichsten Fortschritte für den ESF zu erkennen sind. Die ersten Daten zur Umsetzung sind vielversprechend. Von den 631 000 ESF-Teilnehmern kamen 39,8 % aus Arbeitslosenhaushalten und 32,1 % waren Migranten mit ausländischem Hintergrund oder Angehörige von Minderheiten – was die Ausrichtung auf Menschen zeigt, die am meisten Unterstützung benötigen. 55 000 Teilnehmer hatten bereits eine Arbeitsstelle gefunden.

Im Rahmen des EFRE wurden bis Ende 2015 nur geringfügige Fortschritte bei der Verbesserung von Gesundheitsinfrastrukturen berichtet. Durch die Unterstützung im Rahmen ausgewählter integrierter städtischer Entwicklungsstrategien wurden 1,7 Millionen Menschen erreicht (5 % der Zielvorgabe).

Im Bereich Investitionen in Bildung und Berufsausbildung (thematisches Ziel Nr. 10) sind ebenfalls deutliche Fortschritte bei der Umsetzung zu erkennen: Hier gab es 539 000 Teilnehmer, von denen mindestens 47 % nur einen Bildungsabschluss der Primär- oder unteren Sekundarstufe hatten; 83 000 Teilnehmer hatten dank ESF-Unterstützung bis Ende 2015 bereits eine Qualifikation erworben.

3.4.Förderung institutioneller Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung

Insgesamt sind Hilfen von circa 6 Mrd. EUR zur verstärkten Förderung institutioneller Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung vorgesehen, vorrangig aus dem ESF, wobei auch Hilfen aus dem EFRE geplant sind. Bis Ende 2015 waren 11 % des Gesamtbudgets für Projekte zugewiesen worden.

Die bis Ende 2015 gewählten Maßnahmen haben einen Gesamtwert von 680 Mio. EUR. Die Projekte befinden sich in BG, EE, FR, HR, IT, PL sowie im Rahmen der Interreg-Programme. 97 000 Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen erhielten Unterstützung durch den ESF, und die Mitgliedstaaten berichteten über 31 Projekte für öffentliche Verwaltungen oder öffentliche Dienste auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Im Rahmen der geplanten EFRE-Hilfen wurden bei den Interreg-Programmen erhebliche Fortschritte bei der Auswahl förderfähiger Projekte erzielt.

3.5.Fortschritte beim Einsatz von Finanzinstrumenten

Die jährlichen Durchführungsberichte für 2016 enthielten auch die ersten detaillierten Berichte über Finanzinstrumente bis Ende 2015. Insgesamt ist die Perspektive positiv: 21 Mitgliedstaaten melden Fortschritte bei den Finanzinstrumenten. Der Gesamtbetrag der für Finanzinstrumente gebundenen Programmbeiträge beläuft sich auf 5737 Mio. EUR (davon ESIF 5163 Mio. EUR). Rund 20 % der gebundenen Beträge sind an Finanzinstrumente gezahlt worden (fast ausschließlich im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds). Es gibt innerhalb der Mitgliedstaaten in diesem frühen Stadium erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Einsatzes der Finanzinstrumente; das Spektrum reicht von Ländern, die dabei sind, die Ex-ante-Bewertungen zu vollenden, bis zu Finanzinstrumenten, die bereits konkrete Ergebnisse (Hebelwirkung und Ressourcenrückfluss für weitere Investitionen) gezeitigt haben.

In den Zusammenfassungen der Daten, die die Kommission am 30. November 2016 veröffentlicht hat 18 , werden die bis Ende 2015 beim Einsatz von Finanzinstrumenten erzielten Fortschritte präsentiert, aufgeschlüsselt nach Fonds und Thema.

3.6.Interreg-Programme

Für die EFRE-finanzierten Interreg-Programme, die unter das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ fallen, waren bis Ende 2015 Projekte ausgewählt worden, die sich auf ein Finanzvolumen von 900 Mio. EUR belaufen (7,4 % des Gesamtbetrags der vorgesehenen Finanzmittel). Beispiele für erste Anzeichen physischer Fortschritte im Rahmen der INTERREG-Programme sind den aggregierten Indikatoren (siehe oben), einigen unter wichtigen Investitionsbereichen aufgeführten Beispielen und der jeweiligen Länderübersichtsseite von Interreg auf der Offenen Datenplattform für die ESI-Fonds zu entnehmen.

4.Verstärkte Bewertung der Programme

Für den Zeitraum 2014-2020 wird verstärkt ein Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Bewertung der Auswirkungen der Politiken gelegt, die über die Programme der ESI-Fonds kofinanziert werden. In den Programmen werden konkrete Ziele definiert und die durch die Investitionen angestrebten Änderungen formuliert. Bewertungen sind unverzichtbar, um zu überprüfen, ob diese Änderungen stattgefunden haben und ob die von den Programmen geleisteten Beiträge zum Erreichen ihrer Ziele beitragen.

Bis Ende 2015 lagen nur wenige Bewertungen zu den Ergebnissen und Auswirkungen in Bezug auf den Zeitraum 2014-2020 vor, was größtenteils auf eine unzureichende Menge an abgeschlossenen Projekten zurückzuführen war. Wichtigste Ausnahme ist hier die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, für die 19 nationale Bewertungen bis Juni 2016 abgeschlossen wurden. Die über die Programme während 2014-2015 durchgeführten Studien und Bewertungen hatten schwerpunktmäßig Ex-post-Bewertungen für die Programme 2007-2013 und Umsetzungsfragen bezüglich 2014-2020 zum Inhalt. Den Bewertungsplänen zufolge wird sich dieses Muster aller Wahrscheinlichkeit nach 2016 und 2017 fortsetzen.

Auch wenn die Zahl der aktuellen Bewertungen verständlicherweise gering war, wurden im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme aktiv Bewertungspläne gemäß den Verpflichtungen für 2014-2020 erstellt. Während für den ELER und den EMFF Bewertungspläne als Teil der operationellen Programme verabschiedet wurden, müssen Bewertungspläne für den Kohäsionsfonds innerhalb von 12 Monaten nach Annahme des Programms festgelegt werden. Inzwischen wurden die Bewertungspläne größtenteils fertiggestellt, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Die Kommission hat die bis 30. Juni 2016 eingegangenen Bewertungspläne geprüft und kann bestätigen, dass neue Arbeiten in den Programmen angestoßen werden, um eine fundiertere Bewertung zur Umsetzung und zu erreichten Ergebnissen liefern zu können.

Die Bewertungspläne enthalten klare Vorgaben zur Durchführung der Bewertung und zur Übermittlung von Ergebnissen. Weniger klar sind sie hingegen beim Bewertungsaufbau und den dabei anzuwendenden Verfahren sowie bei der Datenverfügbarkeit und den einzusetzenden Systemen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Pläne für die kohäsionspolitischen Programme regelmäßig überprüft werden sollten und weiter verbessert werden müssen, insbesondere was Aspekte anbelangt, bei denen spezifischeres Fachwissen bei der Planung und Durchführung von Bewertungen erforderlich ist, aber auch die Konsolidierung der Anzahl der Bewertungen und die frühzeitigere Übermittlung von Informationen über Auswirkungen als es derzeit in einigen Fällen geplant ist, um zukünftige politische Entscheidungen besser vorbereiten zu können.

Eine gesonderte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen 19 enthält einen detaillierten Überblick über die bislang übermittelten Bewertungen und den Bewertungsaufwand, der während des Zeitraums 2014-2020 geplant ist. Sie enthält darüber hinaus eine Beschreibung der verschiedenen Arbeitsbereiche, in denen die Kommission tätig ist, um die Arbeit der Programme zu unterstützen (Vernetzung, Unterstützungsdienste, Auskunftsstellen usw.) und die Bewertungsarbeiten, die von der Kommission in den kommenden Jahren geplant sind.

Unabhängig davon sind die eigenen Ex-post-Bewertungen der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluss 20 .

5.Schlussfolgerungen

Die Programme der ESI-Fonds sind ein zentrales Investitionsinstrument der Europäischen Union, und jede Region und jedes Land in der Europäischen Union profitiert von diesen Politiken. Ihr verbesserter Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 geht mit wesentlichen Politikinnovationen einher, die einen Beitrag zur Initiative Ergebnisorientierter EU-Haushalt leisten. Im Rahmen dieser Reform wurde eine Reihe moderner Elemente zur Durchführung hochwertiger Investitionen eingeführt. Für die praktische Umsetzung dieses ehrgeizigen neuen Ansatzes in den Mitgliedstaaten und Regionen wurden in der Anfangsphase Zeit und Ressourcen benötigt, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Bedingungen für einen effizienten Einsatz von Finanzhilfen festgelegt sind. Dies erfolgte zeitgleich mit den Bemühungen, die Programme 2007-2013 zum Abschluss zu bringen, um die Investitionsmöglichkeiten, die sich dadurch boten, vollständig ausschöpfen zu können.

Es ist nun dringend geboten, die Durchführung der neuen Programme in der gesamten Europäischen Union zu beschleunigen. Insbesondere die Auswahl hochwertiger Projekte und ihre effektive Umsetzung müssen beschleunigt werden, um die Investitionsziele und erwarteten sozioökonomischen Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zustande zu bringen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Ausgabennachweise rascher vorlegen, um eine ordnungsgemäße Ausführung des EU-Haushalts zu ermöglichen.

Projektauswahl und Ausgaben vor Ort liefern ein genaueres Bild über die Umsetzung als die Ausführung von Zahlungen durch die EU. Aus der Überwachung der Finanzdaten für das Jahr 2016 geht hervor, dass die Umsetzung mit Investitionen in Höhe von 128,8 Mrd. EUR bereits in Gang gekommen ist. Dies entspricht 20,2 % des Gesamtbudgets für den Zeitraum, verteilt auf spezielle Projekte bis Herbst 2016; Ende 2015 waren es im Vergleich dazu 58,8 Mrd. EUR. Aktuelle Daten zeigen homogenere Fortschritte in den meisten Mitgliedstaaten und thematischen Bereichen. Im Rahmen des Berichtszeitraums 2017 soll die Entwicklung dieser Trends weiter bewertet werden.

Im Programm-Berichtszeitraum bis Mitte 2017, in dem umfassende Programmberichte bis Juni 2017 und nationale Fortschrittsberichte bis Ende August 2017 vorgesehen sind, werden sich ein vollständigeres Bild der Umsetzung und der im Hinblick auf die Investitions- und Politikziele erreichten Fortschritte sowie eine solidere Berichterstattung ergeben. Insbesondere werden diese Berichte mehr Informationen enthalten und eine Bewertung der Umsetzung anhand einer Liste strategischer Themen 21 liefern, unter anderem:

eine Bewertung des Beitrags zum Erreichen der Europa 2020-Ziele, der fondsspezifischen Aufgaben, einschließlich der Umsetzung maßgeblicher länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters;

ein erster Fortschrittsbericht zu den finanziellen und physischen Etappenzielen vor dem Hintergrund der Leistungsrahmen, die der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve 2019 zugrunde zu legen sind;

eine Bestandsaufnahme in Bezug auf den Abschluss der Maßnahmenpläne in Verbindung mit nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten. (Sollten Maßnahmenpläne zur Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten nicht abgeschlossen werden, kann die Kommission 2017 Zahlungen an das betroffene Programm bzw. die betroffenen Programme aussetzen);

Umsetzung von Mechanismen für die Koordination zwischen den ESI-Fonds und anderen EU- und nationalen Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB (um Synergien und Komplementarität mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu berücksichtigen).

Diese Berichte der Mitgliedstaaten werden von der Kommission in einem strategischen Bericht bis Ende 2017 zusammengefasst.

ANHÄNGE

Anhang 1.1: ESI-Fonds – finanzielle Durchführung nach thematischen Zielen, wie für die einzelnen Programme berichtet (Projektauswahl)
31. Dezember 2015 (Mio. EUR)

TZ	Thematische Ziele (TZ)	Geplante Investition insgesamt	Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte Ende 2015						Projektauswahlquote
			EFRE	ELER	ESF/YEI	Kohäsionsfonds (CF)	EMFF	Gesamt
01	Forschung & Innovation	59 549,3	3230,8	147,6	-	-	-	3378,4	5,7 %
02	Informations- und Kommunikationstechnologien	18 297,6	629,9	106,7	-	-	-	736,7	4,0 %
03	Wettbewerbsfähigkeit von KMU	83 593,6	3145,9	4294,3	-	-	36,4	7476,6	8,9 %
04	Kohlenstoffarme Wirtschaft	52 777,2	1131,3	1129,7	-	13,0	-	2274,0	4,3 %
05	Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention	37 783,6	263,1	6176,0	-	115,0	-	6554,2	17,3%
06	Umweltschutz & Ressourceneffizienz	72 316,2	196,5	6587,4	-	663,0	126,1	7573,0	10,5 %
07	Netzwerkinfrastrukturen im Bereich Verkehr und Energie	66 659,5	648,3	-	-	3491,3	-	4139,6	6,2 %
08	Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung	46 390,9	29,9	199,2	6226,2	-	1,6	6456,9	13,9 %
09	Soziale Inklusion	53 551,9	73,9	821,3	4071,5	-	-	4966,8	9,3 %
10	Allgemeine und berufliche Bildung	42 315,6	79,8	128,1	5542,0	-	-	5749,8	13,6 %
11	Effiziente öffentliche Verwaltung	6080,2	180,2	-	500,5	-	-	680,7	11,2 %
12	Gebiete in äußerster Randlage und mit geringer Bevölkerungsdichte	220,5	47,8	-	-	-	-	47,8	21,7 %
Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen	Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen	928,0	-	-	-	-	-	-	0,0 %
	Themenübergreifende Ziele (EFRE/Kohäsionsfonds/ESF)	78 980,5	3046,1	-	2986,7	44,4	-	6077,2	7,7 %
TH	Technische Hilfe	18 712,1	1159,4	298,7	851,6	363,7	1,0	2674,3	14,3 %
	Gesamt	638 156,7	13 862,9	19 889,0	20 178,5	4690,4	165,1	58 786,0	9,2 %

Quelle: Kommission, basierend auf den Daten, die nach Programmen aufgeschlüsselt berichtet wurden

Anhang 1.2: ESI-Fonds – finanzielle Durchführung nach thematischen Zielen, wie für die einzelnen Programme berichtet (Projektauswahl)
Herbst 2016 (in Mio. EUR)

TZ		Thematische Ziele (TZ)	Vorgesehener Gesamtbetrag 2014-2020	Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte Herbst 2016							Projektauswahlquote
				EFRE		ELER	ESF/YEI	Kohäsionsfonds (CF)	EMFF	Gesamt
01		Forschung & Innovation	59 549,3	10 196,8		321,2	-	-	-	10 518,0	17,7 %
02		Informations- und Kommunikationstechnologien	18 297,6	1816,5		370,7	-	-	-	2187,2	12,0 %
03		Wettbewerbsfähigkeit von KMU	83 593,6	8532,7		7831,7	-	-	36,4	16 400,8	19,6 %
04		Kohlenstoffarme Wirtschaft	52 777,2	2709,8		1518,8	-	1174,0	-	5402,6	10,2 %
05		Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention	37 783,6	497,1		8555,7	-	1178,0	-	10 230,7	27,1 %
06		Umweltschutz & Ressourceneffizienz	72 316,2	1734,5		9464,8	-	2393,4	126,1	13 718,8	19,0 %
07		Netzwerkinfrastrukturen im Bereich Verkehr und Energie	66 659,5	3474,4		-	-	7751,7	-	11 226,0	16,8 %
08		Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung	46 390,9	247,2		498,2	11 222,4	-	1,6	11 969,4	25,8 %
09		Soziale Inklusion	53 551,9	939,6		2670,9	7100,1	-		10 710,6	20,0 %
10		Allgemeine und berufliche Bildung	42 315,6	951,8		226,5	7584,8	-		8763,1	20,7 %
11		Effiziente öffentliche Verwaltung	6080,2	378,1		-	909,2	-		1287,3	21,2 %
12		Gebiete in äußerster Randlage und mit geringer Bevölkerungsdichte	220,5	234,0		-	-	-		234,0	106,1 %
Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen		Nicht weiter ausgeführte Maßnahmen	928,0	-		-	-	-		-	0,0 %
		Themenübergreifende Ziele (EFRE/Kohäsionsfonds/ESF/EMFF)	78 980,5	10 381,4		-	4800,7	917,1	356,9 (2)	16 456,1	20,4 %
TH		Technische Hilfe	18 712,1	2213,3		490,4	1588,9	902,0		5195,6	27,8 %
		Gesamt	638 156,7	44 307,1		31 948,8	33 206,1	14 316,1	521,9	124 300,0	19,4 %
	Ad-Hoc-Reporting (ES)			4,500.0
	Gesamt (korrigiert)		638,156.7	48,807.1	31,948.8		33,206.1	14,316.1	521.9	128,800.0	20.2%

Quelle: Kommission, basierend auf den Daten, die nach Programmen aufgeschlüsselt berichtet wurden.
Anmerkungen: (1) Für weitere Informationen bezüglich der Quelle dieser Daten, siehe Fußnote zu Anhang 2.2
(2) Ad-hoc-Berichterstattung von EMFF-Programmen bis Ende Oktober 2016.

Anhang 2.1: ESI-Fonds – finanzielle Durchführung nach Mitgliedstaaten, wie für die einzelnen Programme berichtet (Projektauswahl) – 31. Dezember 2015 (in Mio. EUR)

	Zugewiesener EU-Betrag	Vorgesehener Gesamtbetrag	Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte	Projektauswahlquote
	2014-2020	2014-2020	Ende 2015
		(EU & nationale)
AT	4923	10 655,0	1679,1	15,8 %
BE	2710	6040,8	2146,7	35,5 %
BG	9878	11 734,0	912,6	7,8 %
CY	874	1120,0	3,0	0,3 %
CZ	23 980	32 291,4	966,4	3,0 %
DE	27 935	44 756,4	8085,8	18,1 %
DK	1540	2264,7	419,9	18,5 %
EE	4459	6003,1	1178,7	19,6 %
ES	37 401	53 278,1	1077,9	2,0 %
FI	3759	8423,6	2593,0	30,8 %
FR	26 736	45 784,5	5760,2	12,6 %
GR	20 352	24 965,4	1104,3	4,4 %
HR	10 742	12 677,1	1993,6	15,7 %
HU	25 014	29 646,7	1727,5	5,8 %
IE	3358	6131,4	1771,6	28,9 %
IT	42 668	73 624,4	3620,6	4,9 %
LT	8386	9947,2	873,0	8,8 %
LU	140	456,4	88,3	19,4 %
LV	5634	6908,0	605,3	8,8 %
MT	828	1023,9	15,6	1,5 %
NL	1881	3731,6	231,9	6,2 %
PL	86 095	104 899,0	4495,4	4,3 %
PT	25 793	32 691,9	4956,1	15,2 %
RO	30 838	36 447,5	1001,0	2,7 %
SE	3647	7980,0	1936,0	24,3 %
SI	3875	4896,1	464,4	9,5 %
SK	15 344	20 078,2	925,4	4,6 %
TC	9239	12 414,6	906,9	7,3 %
UK	16 417	27 285,6	7246,1	26,6 %
Insgesamt	454 446,7	638 156,7	58 786,0	9,2 %

Quelle: Kommission, basierend auf den Daten, die nach Programmen aufgeschlüsselt berichtet wurden

Anhang 2.2: ESI-Fonds – finanzielle Durchführung nach Mitgliedstaaten, wie für die einzelnen Programme berichtet (Projektauswahl) – Herbst 2016 (in Mio. EUR)

	Zugewiesener EU-Betrag	Vorgesehener Gesamtbetrag	Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte	Projektauswahlquote
	2014-2020	2014-2020	Herbst 2016
		(EU & nationale)
AT	4923	10 655,0	2011,2	18,9 %
BE	2710	6040,8	2538,5	42,0 %
BG	9878	11 734,0	2846,6	24,3 %
CY	874	1120,0	56,9	5,1 %
CZ	23 980	32 291,4	3092,4	9,6 %
DE	27 935	44 756,4	13 466,6	30,1 %
DK	1540	2264,7	651,6	28,8 %
EE	4459	6003,1	2187,6	36,4 %
ES	37 401	53 278,1	7086,4 1	13,3 %
FI	3759	8423,6	3401,7	40,4 %
FR	26 736	45 784,5	9481,7	20,7 %
GR	20 352	24 965,4	2991,7	12,0 %
HR	10 742	12 677,1	1148,9	9,1 %
HU	25 014	29 646,7	11 578,2	39,1 %
IE	3358	6131,4	2058,7	33,6 %
IT	42 668	73 624,4	10 394,8	14,1 %
LT	8386	9947,2	2248,4	22,6 %
LU	140	456,4	92,4	20,2 %
LV	5634	6908,0	1654,0	23,9 %
MT	828	1023,9	185,1	18,1 %
NL	1881	3731,6	1019,0	27,3 %
PL	86 095	104 899,0	14 314,2	13,6 %
PT	25 793	32 691,9	11 063,9	33,8 %
RO	30 838	36 447,5	2617,1	7,2 %
SE	3647	7980,0	2689,1	33,7 %
SI	3875	4896,1	1073,0	21,9 %
SK	15 344	20 078,2	3436,7	17,1 %
TC	9239	12 414,6	2849,8	23,0 %
UK	16 417	27 285,6	10 207,3	37,4 %
Insgesamt	454 446,7	638 156,7	128 443,2	20,1 %
EMFF Ad-hoc- Berichterstattung 30.10.2016			356,8
Gesamt aus EMFF			128 800,0	20,2

Quelle: Kommission, basierend auf den Daten, die nach Programmen aufgeschlüsselt berichtet wurden

Anmerkungen:

In den Anhängen 1.2 und 2.2 liegen den berichteten und nach Fonds aufgeschlüsselten Finanzdaten folgende Zeiträume zugrunde:

1.Für kohäsionspolitische Programme beziehen sich die aktuellen Daten zur Projektauswahl auf den 30. September 2016. Für ES wurde ein Betrag von 4500 Millionen als bis Herbst 2016 im Rahmen des EFRE zugewiesen berichtet (Ad-hoc-Reporting).

2.Für ELER-Programme beziehen sich die aktuellen Daten zur Projektauswahl auf den 31. August 2016.

3.Für EMFF-Programme beziehen sich die aktuellen offiziell berichteten Daten zur Projektauswahl auf den 31. Dezember 2015. Zusätzliche Ad-hoc-Berichte wurden am Ende der vorstehenden Tabelle separat angeführt.

Die vorgelegten Finanzdaten stellen eine Momentaufnahme der von den Programmen bis zum 9. November 2016 übermittelten Daten dar und können von den Programmen gegebenenfalls nachfolgend berichtigt oder ergänzt werden.

Die nächste Frist für die Berichterstattung für kohäsionspolitische Programme ist der 31. Januar 2017 (für Finanzdaten bis Ende 2016).

(1)  Mitteilung COM(2015) 639 vom 14. Dezember 2015 gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 („Dachverordnung“).

(2)  Die fünf ESI-Fonds sind: der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF); der Kohäsionsfonds (CF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Die Kohäsionspolitik beinhaltet den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds.

(3)  Artikel 53 Absatz 1 der Dachverordnung.

(4)   http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/2015/analysis-of-the-budgetary-implementation-of-the-european-structural-and-investment-funds-in-2015_en.pdf

(5)  COM(2015) 639 – siehe Fußnote 1.

(6)  Die Initiative „Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ wurde 2015 gestartet: http://ec.europa.eu/budget/budget4results/index_en.cfm

(7)  Offene Datenplattform für die ESI-Fonds: https://cohesiondata.ec.europa.eu/

(8)  Zusagen für die wichtigsten Programmzuweisungen (darin nicht enthalten sind Zusagen für die leistungsgebundene Reserve).

(9)  Die von den Mitgliedstaaten für den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ESF gemeldeten finanziellen Daten bieten keine vollständige Aufschlüsselung nach thematischen Zielen; dies gilt insbesondere für Prioritätsachsen, die mehrere thematische Ziele abdecken. Als Folge davon werden die geplanten Investitionen und die Gesamtkosten ausgewählter Projekte (oben aufgeschlüsselt nach thematischen Zielen) um einen Teil der unter „Themenübergreifende Ziele“ eingetragenen Beträge zu niedrig ausgewiesen.

(10)  Mitteilung COM(2015) 639 – siehe Fußnote 1.

(11)  Ein Teil des Projektauswahlvolumens unter „Themenübergreifende Ziele“ fällt in diesen Bereich – siehe Tabelle 1 (siehe Fußnote 9).

(12)  Siehe Fußnote 11.

(13)  Der ESF leistet über die sekundären Förderziele, insbesondere unter den thematischen Zielen 8 und 10, einen Beitrag zu nachhaltigen Entwicklungszielen, d. h. „grünen Kompetenzen“.

(14)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission vom 7. März 2014.

(15)  Siehe Fußnote 11.

(16)

     96 % davon entfallen laut Berichten auf 10 Mitgliedstaaten (ES, FR, IT, DE, BE, IE, PL, GR, NL, PT).

(17)

     Mitteilung COM(2016) 646 final vom 4. Oktober 2016, Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz.

(18)  Zusammenfassungen der Daten für 2016 gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Dachverordnung: http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/thefunds/fin_inst/pdf/summary_data_fi_1420_2015.pdf

(19)  SWD(2016) 447; abrufbar unter: http://ec.europa.eu/regional_policy/en/policy/how/stages-step-by-step/strategic-report/

(20)  EFRE/Kohäsionsfonds Ex-post-Bewertung 2007-2013 – SWD(2016) 318 vom 19. September 2016; abrufbar unter: http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/evaluation/pdf/expost2013/wp1_swd_report_en.pdf
ESF Ex-post-Bewertung 2007-2013; in Kürze abrufbar unter: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=701

(21)  Siehe Artikel 52 der Dachverordnung.