02014O0060 — DE — 08.04.2020 — 009.001
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►M2 LEITLINIE (EU) 2015/510 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) ◄ (ABl. L 091 vom 2.4.2015, S. 3) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
Seite |
Datum |
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LEITLINIE (EU) 2015/732 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 16. April 2015 |
L 116 |
22 |
7.5.2015 |
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LEITLINIE (EU) 2015/1938 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 27. August 2015 |
L 282 |
41 |
28.10.2015 |
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LEITLINIE (EU) 2016/64 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 18. November 2015 |
L 14 |
25 |
21.1.2016 |
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LEITLINIE (EU) 2016/2298 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 2. November 2016 |
L 344 |
102 |
17.12.2016 |
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LEITLINIE (EU) 2017/1362 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 18. Mai 2017 |
L 190 |
26 |
21.7.2017 |
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LEITLINIE (EU) 2018/570 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 7. Februar 2018 |
L 95 |
23 |
13.4.2018 |
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LEITLINIE (EU) 2019/1032 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 10. Mai 2019 |
L 167 |
64 |
24.6.2019 |
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BESCHLUSS (EU) 2020/506 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 7. April 2020 |
L 109I |
1 |
7.4.2020 |
Berichtigt durch:
LEITLINIE (EU) 2015/510 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 19. Dezember 2014
über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60)
(Neufassung)
INHALT |
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TEIL 1 — |
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN |
TEIL 2 — |
DIE GELDPOLITISCHEN INSTRUMENTE, GESCHÄFTE UND VERFAHREN DES EUROSYSTEMS |
TITEL I — |
Offenmarktgeschäfte |
Kapitel 1 — |
Übersicht über Offenmarktgeschäfte |
Kapitel 2 — |
Gruppen der Offenmarktgeschäfte |
Kapitel 3 — |
Instrumente für Offenmarktgeschäfte |
TITEL II — |
Ständige Fazilitäten |
Kapitel 1 — |
Spitzenrefinanzierungsfazilität |
Kapitel 2 — |
Einlagefazilität |
TITEL III — |
Verfahren für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems |
Kapitel 1 — |
Tenderverfahren und bilaterale Geschäfte für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems |
Abschnitt 1 — |
Tenderverfahren |
Abschnitt 2 — |
Verfahrensschritte bei Tenderverfahren |
Unterabschnitt 1 — |
Ankündigung von Tenderverfahren |
Unterabschnitt 2 — |
Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner |
Unterabschnitt 3 — |
Tenderzuteilung |
Unterabschnitt 4 — |
Bekanntmachung der Tenderergebnisse |
Abschnitt 3 — |
Bilaterale Geschäfte für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems |
Kapitel 2 — |
Abwicklungsverfahren für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems |
TEIL 3 — |
ZUGELASSENE GESCHÄFTSPARTNER |
TEIL 4 — |
NOTENBANKFÄHIGE SICHERHEITEN |
TITEL I — |
Allgemeine Grundsätze |
TITEL II — |
Zulassungskriterien und Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten |
Kapitel 1 — |
Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten |
Abschnitt 1 — |
Allgemeine Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten |
Abschnitt 2 — |
Besondere Zulassungskriterien für bestimmte Arten von marktfähigen Sicherheiten |
Unterabschnitt 1 — |
Besondere Zulassungskriterien für Asset-Backed Securities |
Unterabschnitt 2 — |
Besondere Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind |
Unterabschnitt 3 — |
Besondere Zulassungskriterien für die vom Eurosystem begebenen Schuldverschreibungen |
Unterabschnitt 4 — |
Besondere Zulassungskriterien für bestimmte unbesicherte Schuldtitel |
Kapitel 2 — |
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten |
TITEL III — |
Zulassungskriterien und Bonitätsanforderungen für nicht marktfähige Sicherheiten |
Kapitel 1 — |
Zulassungskriterien für nicht marktfähige Sicherheiten |
Abschnitt 1 — |
Zulassungskriterien für Kreditforderungen |
Abschnitt 2 — |
Zulassungskriterien für Termineinlagen |
Abschnitt 3 — |
Zulassungskriterien für RMBDs |
Abschnitt 4 — |
Zulassungskriterien für DECCs |
Kapitel 2 — |
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für nicht marktfähige Sicherheiten |
Abschnitt 1 — |
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für Kreditforderungen |
Abschnitt 2 — |
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für RMBDs |
Abschnitt 3 — |
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für DECCs |
TITEL IV — |
Garantien für marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten |
TITEL V — |
Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen von notenbankfähigen Sicherheiten im Eurosystem |
TITEL VI — |
Risikokontrolle und Bewertungsrahmen bei marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten |
Kapitel 1 — |
Maßnahmen zur Risikokontrolle bei marktfähigen Sicherheiten |
Kapitel 2 — |
Maßnahmen zur Risikokontrolle bei nicht marktfähigen Sicherheiten |
Kapitel 3 — |
Grundsätze für die Bewertung marktfähiger und nicht marktfähiger Sicherheiten |
TITEL VII — |
Annahme von nicht auf Euro lautenden Sicherheiten in Notfällen |
TITEL VIII — |
Regeln für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten |
TITEL IX — |
Grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten |
TEIL 5 — |
Sanktionen im Fall der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner |
TEIL 6 — |
Ermessensabhängige Maßnahmen |
TEIL 7 — |
Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse bezüglich der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems |
Kapitel 1 — |
Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse für alle Regelungen geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems |
Kapitel 2 — |
Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse für Pensionsgeschäfte und für besicherte Kreditgeschäfte |
Kapitel 3 — |
Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse ausschließlich für Pensionsgeschäfte |
Kapitel 4 — |
Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse ausschließlich für besicherte Kreditgeschäfte |
Kapitel 5 — |
Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse ausschließlich für zu geldpolitischen Zwecken durchgeführte Devisenswapgeschäfte |
TEIL 8 — |
Schlussbestimmungen |
ANHANG I — |
Mindestreserven |
ANHANG II — |
Ankündigung von Tenderoperationen |
ANHANG III — |
Tenderzuteilung und Tenderverfahren |
ANHANG IV — |
Bekanntmachung der Tenderergebnisse |
ANHANG V — |
Kriterien für die Auswahl der Geschäftspartner für die Teilnahme an Devisenmarktinterventionen |
ANHANG VI — |
Grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten |
ANHANG VIa — |
Zulassungskriterien für die nutzung von wertpapierabwicklungssystemen und verbindungen zwischen wertpapierabwicklungssystemen bei kreditgeschäften des Eurosystems |
ANHANG VII — |
Berechnung der gemäẞ teil 5 anzuwendenden sanktionen und der gemäẞ teil 7 anzuwendenden finanziellen sanktionen |
ANHANG VIII — |
Meldepflichten für daten auf einzelkreditebene bei asset-backed securities und die anforderungen für archive für daten auf einzelkreditebene |
ANHANG IX — |
Leistungsüberwachungsverfahren des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem |
ANHANG IXa — |
Mindestabdeckungserfordernisse für externe Ratingagenturen gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem |
ANHANG IXb — |
Mindestanforderungen des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem für Berichte über eine Neuemission und Performance-Berichte über gedeckte Schuldverschreibungen |
ANHANG XI — |
Formen von Sicherheiten |
ANHANG XII — |
Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren des Eurosystems |
ANHANG XIIa — |
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ANHANG XIII — |
Entsprechungstabelle |
ANHANG XIV — |
Aufgehobene Leitlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen |
TEIL 1
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Diese Leitlinie legt die einheitlichen Durchführungsbestimmungen zur einheitlichen Geldpolitik durch das Eurosystem in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, fest.
2. Das Eurosystem ergreift alle geeigneten Maßnahmen zur Durchführung geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems gemäß den in dieser Leitlinie festgelegten Grundsätzen, Instrumenten, Anforderungen, Kriterien und Verfahren.
3. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eurosystem und seinen Geschäftspartnern wird in entsprechenden vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der jeweiligen NZB niedergelegt, mit denen die Bestimmungen dieser Leitlinie entsprechend umgesetzt werden.
4. Der EZB-Rat kann die Instrumente, Anforderungen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.
5. Das Eurosystem behält sich das Recht vor, alle relevanten Informationen von den Geschäftspartnern anzufordern und zu erhalten, die zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele in Bezug auf die geldpolitischen Geschäfte erforderlich sind. Dieses Recht gilt unbeschadet aller anderen bestehenden besonderen Rechte des Eurosystems, Informationen im Zusammenhang mit geldpolitischen Geschäften anzufordern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
„Eurozinsmethode (act/360)“ (actual/360 day-count convention) bezeichnet die Methode, die bei den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems angewandt wird, bei der die Zinsen Tag genau berechnet werden, wobei das Jahr zu 360 Tagen angenommen wird;
„Institution mit öffentlichem Förderauftrag“ (agency) bezeichnet eine in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, niedergelassene Stelle, und die entweder bestimmte, dem Allgemeinwohl dienende Tätigkeiten auf nationaler oder regionaler Ebene durchführt oder die der Deckung des Finanzierungsbedarfs für diese Tätigkeiten dient, und die das Eurosystem als Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag klassifiziert hat. Die Liste der als Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag klassifizierten Stellen wird auf der Website der EZB veröffentlicht und gibt an, ob die in Anhang XIIa festgelegten quantitativen Kriterien für einen Bewertungsabschlag in Bezug auf die jeweilige Stelle erfüllt sind;
„Asset-Backed Securities“ (ABSs) bezeichnen mit einem Pool von separierten Vermögenswerten (feststehend oder revolvierend) unterlegter Schuldtitel, der innerhalb eines begrenzten Zeitraums zu Kapitalströmen führt. Darüber hinaus können Rechte oder sonstige Aktiva vorhanden sein, die die Bedienung oder die zeitgerechte Aufteilung der Erlöse an die Halter der Wertpapiere gewährleisten. Im Allgemeinen werden Asset-Backed Securities von einer speziell hierfür geschaffenen Zweckgesellschaft emittiert, die den Pool von Vermögenswerten vom Originator/Verkäufer erworben hat. Die Zahlungen für Asset-Backed Securities hängen in erster Linie von den Kapitalflüssen ab, die durch die in dem Pool enthaltenen Aktiva generiert werden, sowie von sonstigen Rechten, die eine zeitgerechte Zahlung sicherstellen sollen (z. B. Liquiditätsfazilitäten, Garantien oder andere allgemein unter Bonitätsverbesserung fallende Instrumente);
„bilaterale Geschäfte“ (bilateral procedure) bezeichnen ein Verfahren, bei dem die NZBen oder in Ausnahmefällen direkt die EZB mit einem oder mehreren Geschäftspartnern oder über die Börsen oder über Marktvermittler Feinsteuerungsoperationen oder endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen bzw. durchführt, ohne Tenderverfahren zu nutzen;
„(Effekten-)Girosystem“ (book-entry system) bezeichnet ein System, das Übertragungen von Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten ermöglicht, ohne effektive Stücke zu bewegen, z. B. die elektronische Übertragung von Wertpapieren;
„Geschäftstag“ (business day) bezeichnet a) im Zusammenhang mit einer Zahlungsverpflichtung jeden Tag, an dem das TARGET2-System betriebsbereit ist oder b) dass das Wertpapierabwicklungssystem, über das eine Lieferung zu erfolgen hat, an jenem Ort, an dem die Lieferung der betreffenden Wertpapiere durchzuführen ist, geöffnet ist;
„Zentralverwahrer“ (central securities depository — CSD) ein Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 );
„besicherter Kredit“ (collaterised loan) bezeichnet ein Geschäft zwischen einer NZB und einem Geschäftspartner, wobei einem Geschäftspartner Liquidität durch einen Kredit bereitgestellt wird, der durch ein von diesem Geschäftspartner der NZB eingeräumtes rechtswirksames Sicherungsrecht besichert ist, zum Beispiel in Form eines Pfands, einer Abtretung oder eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts;
„Hereinnahme von Termineinlagen“ (collection of fixed-term deposits) bezeichnet ein Instrument, das für die Durchführung von Offenmarktgeschäften eingesetzt wird, wobei das Eurosystem Geschäftspartnern die Hereinnahme von Termineinlagen auf Konten bei ihren Heimat-NZBen anbietet, um am Markt Liquidität zu absorbieren;
„zuständige Behörde“ (competent authority) bezeichnet eine Behörde oder öffentliche Stelle, die nach nationalem Recht offiziell anerkannt und dazu befugt ist, Institute als Teil des im betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Aufsichtssystems zu beaufsichtigen, einschließlich der EZB im Hinblick auf die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates ( 2 ) verliehenen Befugnisse;
„Geschäftspartner“ (counterparty) bezeichnet ein Institut, das die in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien erfüllt, um Zugang zu den geldpolitischen Geschäften des Eurosystems zu erhalten;
„gedeckte Schuldverschreibung“ (covered bond) bezeichnet einen Schuldtitel mit einem doppelten Rückgriff a) direkt oder indirekt auf ein Kreditinstitut und b) auf die im dynamischen Deckungspool zugrunde liegenden Vermögenswerte, bei denen es keine Tranchierung der Risiken gibt;
►C1 „Kreditforderung“ (credit claim) bezeichnet einen Anspruch auf Rückzahlung eines Geldbetrags, der eine Verbindlichkeit eines Schuldners gegenüber einem Geschäftspartner darstellt. Kreditforderungen umfassen auch Schuldscheindarlehen und eingetragene Forderungen aus Privatkrediten an die niederländische Zentralregierung oder sonstige notenbankfähige Schuldner, die durch eine staatliche Garantie besichert sind, z. B. Wohnungsbaugesellschaften; ◄
„Kreditinstitut“ (credit institution) bezeichnet ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) und Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ), das der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegt oder ein Kreditinstitut in öffentlichem Eigentum im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, das der Aufsicht im Rahmen eines mit der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standards unterliegt;
„Rating“ (credit rating) hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 );
„grenzüberschreitende Nutzung“ (cross-border use) bezeichnet die Einreichung der folgenden Sicherheiten durch einen Geschäftspartner bei seiner Heimat-NZB:
marktfähige Sicherheiten in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist;
marktfähige Sicherheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat begeben wurden und im Mitgliedstaat der Heimat-NZB gehalten werden;
Kreditforderungen, bei denen der Vertrag über die Kreditforderung dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt, dessen Währung der Euro ist, als dem der Heimat-NZB;
mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel (retail mortgage-backed debt instruments (RMBDs)) nach den anwendbaren Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells (Correspondent Central Banking Model — CCBM);
nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind (debt instruments backed by eligible credit claims (DECCs)), die in einem anderen Mitgliedstaat begeben wurden und gehalten werden, dessen Währung der Euro ist, als dem der Heimat-NZB;
„Währungsabsicherung“ (currency hedge) bezeichnet eine Vereinbarung zwischen einem Wertpapieremittenten und einem Absicherungskontrahenten, durch die ein Teil des Währungsrisikos, das aus dem Erhalt von Zahlungsströmen in einer anderen Währung als Euro resultiert, verringert wird, indem die Zahlungsströme gegen vom Absicherungskontrahenten zu leistende Zahlungen in Euro getauscht werden, einschließlich einer Garantie des Absicherungskontrahenten für diese Zahlungen;
„Depotbank“ (custodian) bezeichnet eine Einrichtung, die Wertpapiere und andere Finanzinstrumente im Auftrag Dritter verwahrt und verwaltet;
„Liquidationswert“ (default market value) ist
für Sicherheiten der Marktwert zum Bewertungszeitpunkt, ermittelt auf der Grundlage des repräsentativsten Kurses jenes Geschäftstages, der dem Bewertungszeitpunkt vorausgeht;
steht ein solcher repräsentativer Kurs nicht zur Verfügung, so wird der letzte Börsenkurs zugrunde gelegt. Ist ein solcher ebenfalls nicht verfügbar, so legt die das Geschäft abwickelnde NZB den betreffenden Kurs fest, unter Berücksichtigung des letzten, für die betreffende Sicherheit am entsprechenden Referenzmarkt notierten Kurses;
im Falle von Sicherheiten, für die kein Marktwert vorliegt, wird eine angemessene Bewertungsmethode verwendet;
wurden die Sicherheiten von der NZB vor Eintritt des Bewertungszeitpunktes zum Tagespreis veräußert, so gilt als Liquidationswert der Nettoertrag, abzüglich aller anfallender Kosten, Gebühren und sonstigen Auslagen, wobei die entsprechenden Beträge von der NZB festgelegt werden;
„Lieferung-gegen-Zahlung-System (L/Z-System)“ (delivery-versus-payment; delivery-against-payment system) bezeichnet ein Verfahren in einem Wertaustauschsystem, das sicherstellt, dass die endgültige Übertragung, d. h. die Lieferung der Vermögenswerte nur bei Zustandekommen der entsprechenden endgültigen Übertragung der anderen Vermögenswerte, d. h. der Zahlung, erfolgt;
„Einlagefazilität“ (deposit facility) bezeichnet eine ständige Fazilität des Eurosystems, die den Geschäftspartnern die Möglichkeit bietet, Guthaben bis zum nächsten Geschäftstag zu einem vorher festgesetzten Zinssatz über eine NZB anzulegen beim Eurosystem;
„Einlagesatz“ (deposit facility rate) bezeichnet den für die Einlagefazilität geltenden Zinssatz;
„direkte Verbindung“ (direct link) eine zwischen zwei von Zentralverwahrern betriebenen Wertpapierabwicklungssystemen getroffene Regelung, nach der ein Zentralverwahrer ein direkter Teilnehmer an dem vom jeweils anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabwicklungssystem wird, indem ein Depotkonto eröffnet wird, um die Übertragung von Wertpapieren im Effektengiroverfahren zu ermöglichen;
„inländische Nutzung“ (domestic use) bezeichnet die Einreichung folgender Sicherheiten durch einen Geschäftspartner, der in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dessen Währung der Euro ist:
marktfähige Sicherheiten, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners begeben und gehalten werden;
Kreditforderungen, bei denen der Vertrag über die Kreditforderung dem Recht des Mitgliedstaats der Heimat-NZB des Geschäftspartners unterliegt;
RMBDs, die von Rechtssubjekten begeben werden, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners niedergelassen sind;
nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind, die im Mitgliedstaat der Heimat-NZB des Geschäftspartners begeben und gehalten werden;
„Kennzeichnungsverfahren“ (earmarking system) bezeichnet ein System zur Verwaltung von Sicherheiten durch die NZBen, bei dem Liquidität gegen im Einzelnen bestimmte Sicherheiten, die als Deckung für bestimmte Kreditgeschäfte des Eurosystems gekennzeichnet sind, bereitgestellt wird. Der Austausch dieser Sicherheiten mit anderen spezifischen notenbankfähigen Sicherheiten kann von der Heimat-NZB gestattet werden, sofern sie als Sicherheiten gekennzeichnet und für das bestimmte Geschäft geeignet sind;
„notenbankfähige Sicherheiten“ (eligible assets) bezeichnen Sicherheiten, die die im Teil 4 festgelegten Kriterien erfüllen und entsprechend als Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems geeignet sind;
„zugelassene Verbindung“ (eligible link) eine direkte oder indirekte Verbindung, die vom Eurosystem als den in Anhang VIa festgelegten Zulassungskriterien für die Nutzung bei Kreditgeschäften des Eurosystems genügend beurteilt und im Verzeichnis der zugelassenen Verbindungen des Eurosystems auf der Website der EZB veröffentlicht worden ist. Eine zugelassene indirekte Verbindung besteht aus zugrunde liegenden zugelassenen direkten Verbindungen;
„zugelassenes Wertpapierabwicklungssystem“ (eligible securities settlement system — zugelassenes SSS) ein von einem Zentralverwahrer betriebenes Wertpapierabwicklungssystem, das vom Eurosystem als den in Anhang VIa festgelegten Zulassungskriterien für die Nutzung bei Kreditgeschäften des Eurosystems genügend beurteilt und im Verzeichnis der zugelassenen Wertpapierabwicklungssysteme des Eurosystems auf der Website der EZB veröffentlicht worden ist;
„Tagesabschluss“ (end-of-day) bezeichnet den Zeitpunkt des Geschäftstages nach Schließung von TARGET2, zu dem die Arbeiten im Zusammenhang mit den an diesem Tag im TARGET2-System abgewickelten Zahlungen beendet sind;
„Aktivierungsdatum für ESMA-Meldungen“ (ESMA reporting activation date) bezeichnet den ersten Tag, an dem sowohl a) ein Verbriefungsregister bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registriert ist und somit ein ESMA-Verbriefungsregister wird als auch b) die relevanten technischen Durchführungsstandards in Form der standardisierten Muster gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) von der Kommission erlassen worden und in Kraft getreten sind;
„ESMA-Verbriefungsregister“ (ESMA securitisation repository) bezeichnet ein Verbriefungsregister im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Verordnung (EU) 2017/2402, das gemäß Artikel 10 jener Verordnung bei der ESMA registriert ist;
„Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet“ (euro area inflation index) bezeichnet einen von Eurostat oder einer nationalen statistischen Behörde eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, bereitgestellten Index, z. B. dem harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI);
„Europäischer Wirtschaftsraum“ (EWR) (European Economic Area (EEA)) bezeichnet alle Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie dem EWR formell beigetreten sind, sowie Island, Liechtenstein und Norwegen;
„Eurosystem“ (Eurosystem) bezeichnet die EZB und die NZBen;
„Geschäftstag des Eurosystems“ (Eurosystem business day) bezeichnet jeden Tag, an dem die EZB und mindestens eine NZB zur Ausführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems geöffnet sind;
„Kreditgeschäfte des Eurosystems“ (Eurosystem credit operations) bezeichnen a) liquiditätszuführende befristete Transaktionen, d. h. liquiditätszuführende geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ohne Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke und endgültige Käufe; sowie b) Innertageskredite;
„vom Eurosystem benanntes Archiv“ (Eurosystem designated repository) bezeichnet eine Stelle, die gemäß Anhang VIII vom Eurosystem benannt ist und die für die Benennung in jenem Anhang festgelegten Anforderungen weiterhin erfüllt;
„geldpolitische Geschäfte des Eurosystems“ (Eurosystem monetary policy operations) bezeichnen Offenmarktgeschäfte und ständige Fazilitäten;
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„endgültige Übertragung“ (final transfer) bezeichnet unwiderrufliche und unbedingte Übertragung mit schuldbefreiender Wirkung;
„finanzielle Kapitalgesellschaft“ (financial corporation) eine finanzielle Kapitalgesellschaft im Sinne von Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 );
„Feinsteuerungsoperationen“ (fine-tuning operations) bezeichnen eine Gruppe von Offenmarktgeschäften des Eurosystems, insbesondere um unerwartete Liquiditätsschwankungen am Markt auszugleichen;
„festverzinsliche Papiere“ (fixed coupons) bezeichnen Schuldtitel mit einer vorgegebenen regelmäßigen Zinszahlung;
„Mengentenderverfahren“ (fixed-rate tender procedure) bezeichnet ein Tenderverfahren, bei dem die EZB den Zinssatz, Preis, Swapsatz oder Spread vor Beginn des Tenderverfahrens festlegt und die teilnehmenden Geschäftspartner den Betrag bieten, über den sie zum vorgegebenen Zinssatz, Preis, Swapsatz oder Spread ein Geschäft abschließen wollen;
„variable Verzinsung“ (floating coupon) bezeichnet einen Zinssatz, der an einen Referenzzins gekoppelt ist, bei dem der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung dieses Kupons nicht länger als ein Jahr ist;
„Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke“ (foreign exchange swap for monetary policy purposes) bezeichnet ein Instrument, das für die Durchführung von Offenmarktgeschäften eingesetzt wird, wobei das Eurosystem Euro per Kasse gegen eine Fremdwährung kauft oder verkauft und diese gleichzeitig per Termin zu einem festgelegten Datum verkauft oder kauft;
„Heimat-NZB“ (home NCB) bezeichnet die NZB des Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist;
„unverbindlicher Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems“ (indicative calendar for the Eurosystem's regular tender operations) bezeichnet einen vom Eurosystem erstellten und vom EZB-Rat verabschiedeten Kalender, aus dem der Zeitplan der Mindestreserve-Erfüllungsperiode sowie die Ankündigung, Zuteilung und Laufzeit der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte hervorgeht;
„Sachrekapitalisierung durch öffentliche Schuldtitel“ (in-kind recapitalisation with public debt instruments) bezeichnet jede Form der Erhöhung des gezeichneten Kapitals eines Kreditinstituts, bei der die Leistung ganz oder teilweise darin besteht, dass die staatliche oder öffentliche Stelle, die dem Kreditinstitut das neue Kapital zur Verfügung stellt, von ihr begebene staatliche oder öffentliche Schuldtitel unmittelbar bei dem Kreditinstitut platziert;
„internationaler Zentralverwahrer“ (international central securities depository (ICSD)) bezeichnet einen Zentralverwahrer, der in der Abwicklung von international gehandelten Wertpapieren der verschiedenen nationalen Märkte, in der Regel zwischen den Währungsräumen, tätig ist;
„internationale Organisation“ (international organisation) bezeichnet eine in Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Stelle, wobei Risikopositionen gegenüber einer solchen Stelle ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;
„internationale Wertpapier-Identifikationsnummer“ (ISIN) (international securities identification number) bezeichnet die internationale Kennnummer, mit der an den Finanzmärkten begebene Wertpapiere gekennzeichnet werden;
„Innertageskredit“ (intraday credit) ein Innertageskredit im Sinne von Artikel 2 Nummer 26 der Leitlinie EZB/2012/27 ( 8 );
„Wertpapierfirma“ (investment firm) bezeichnet eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
„Investmentfond“ (investment fund) Geldmarktfonds oder Investmentfonds ohne Geldmarktfonds im Sinne von Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013;
„Emission von EZB-Schuldverschreibungen“ (issuance of ECB debt certificates) bezeichnet ein geldpolitisches Instrument, das für die Durchführung von Offenmarktgeschäften eingesetzt wird, wobei die EZB Schuldverschreibungen emittiert, die eine Schuldverpflichtung der EZB im Hinblick auf den Zertifikatsinhaber darstellen;
„Jumbo-Pfandbrief“ (jumbo covered bond) bezeichnet eine gedeckte Schuldverschreibung mit einem Emissionsvolumen von mindestens 1 Mrd. EUR, für die mindestens drei Market Maker regelmäßig Geld- und Briefkurse stellen;
„Leasingforderungen“ (leasing receivables) bezeichnen die vorgesehenen und vertraglich vereinbarten Zahlungen des Leasingnehmers an den Leasinggeber nach den Bedingungen des Leasingvertrags. Restwerte stellen keine Leasingforderungen dar. Verträge in der Form eines Personal Contract Purchase (PCP), d. h., Verträge, nach denen der Schuldner ein Optionsrecht ausüben kann, a) eine Abschlusszahlung zu leisten, um vorbehaltloses Eigentum an den Waren zu erwerben, oder b) die Waren zur Abwicklung des Vertrags zurückzugeben, werden Leasingverträgen gleichgestellt;
„Liquiditätsunterstützung“ (liquidity support) bezeichnet sämtliche strukturellen, tatsächlichen oder möglichen Merkmale, die dazu bestimmt sind oder für angemessen gehalten werden, während der Laufzeit einer ABS-Transaktion potenziell auftretende vorübergehende Cashflow-Defizite zu decken;
„Archiv für Daten auf Einzelkreditebene“ (loan-level data repository) bezeichnet ein ESMA-Verbriefungsregister oder ein vom Eurosystem benanntes Archiv;
„längerfristige Refinanzierungsgeschäfte“ (longer-term refinancing operations (LTROs)) bezeichnen eine Gruppe von liquiditätszuführenden Offenmarktgeschäften, die vom Eurosystem in Form von befristeten Transaktionen durchgeführt werden und eine längere Laufzeit als die der Hauptrefinanzierungsgeschäfte haben;
„Hauptrefinanzierungsgeschäfte“ (main refinancing operations (MROs)) bezeichnen eine Gruppe von regelmäßigen Offenmarktgeschäften, die vom Eurosystem in Form von befristeten Transaktionen durchgeführt werden;
„Mindestreserve-Erfüllungsperiode“ (maintenance period) hat die gleiche Bedeutung wie in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9);
„Margenausgleich“ (margin call) bezeichnet ein Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung von Schwankungsmargen; dabei fordert das Eurosystem, falls der regelmäßig ermittelte Wert der von einem Geschäftspartner als Sicherheiten genutzten Vermögenswerte unter eine bestimmte Grenze fällt, den Geschäftspartner auf, zusätzliche notenbankfähige Sicherheiten oder Guthaben zur Verfügung zu stellen. Bei Pfandpoolverfahren erfolgt ein Margenausgleich nur in Fällen der Unterbesicherung und bei Kennzeichnungsverfahren erfolgt ein gegenseitiger Margenausgleich; jede Methode wird gemäß den nationalen Umsetzungsakten der Heimat-NZB näher ausgeführt;
„marginaler Zinssatz“ (marginal interest rate) bezeichnet den niedrigsten Zinssatz bei liquiditätszuführenden Zinstendern, zu dem Gebote zugeteilt werden, oder den höchsten Zinssatz bei liquiditätsabsorbierenden Zinstendern, zu dem Gebote zugeteilt werden;
„Spitzenrefinanzierungsfazilität“ (marginal lending facility) bezeichnet eine ständige Fazilität des Eurosystems, die die Geschäftspartner nutzen können, um vom Eurosystem über eine NZB vorbehaltlich der Verpflichtung, ausreichende notenbankfähige Sicherheiten zu stellen, einen Übernachtkredit zu einem im Voraus festgesetzten Zinssatz zu erhalten;
„Spitzenrefinanzierungssatz“ (marginal lending facility rate) bezeichnet den für die Spitzenrefinanzierungsfazilität geltenden Zinssatz;
„marginaler Swapsatz“ (marginal swap point quotation) bezeichnet den Swapsatz, bei dem das gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird;
„marktfähige Sicherheiten“ (marketable assets) bezeichnen Schuldtitel, die an einem Markt zum Handel zugelassen sind und die in Teil 4 festgelegten Zulassungskriterien erfüllen;
„Fälligkeitstag“ (maturity date) bezeichnet das Datum, an dem ein geldpolitisches Geschäft des Eurosystems ausläuft. Im Falle einer Rückkaufsvereinbarung oder eines Swapgeschäfts entspricht der Fälligkeitstag dem Rückkaufstag;
„Mitgliedstaat“ (Member State) bezeichnet einen Mitgliedstaat der Union;
„Multi-cédulas“ (multi cédulas) bezeichnen Schuldtitel von spezifischen spanischen Zweckgesellschaften (Fondo de Titulización de Activos, FTA), die es einer gewissen Zahl kleiner einzelner cédulas (spanische gedeckte Schuldverschreibungen) verschiedener Originatoren ermöglichen, zusammengefasst zu werden;
„multilaterale Entwicklungsbank“ (multilateral development bank) bezeichnet eine in Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannte Stelle, wobei Risikopositionen gegenüber einer solchen Stelle ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;
„amerikanisches Zuteilungsverfahren“ (multiple rate auction (American auction)) bezeichnet ein Tenderverfahren, bei dem die Zuteilung zu den individuell gebotenen Zinssätzen oder Preisen oder Swapsätzen erfolgt;
„mehrstufig verzinstes Papier“ (multi-step coupon) bezeichnet den Teil (x) der Marge der Verzinsungsart, der sich nach einem festgelegten Zeitplan zu festgelegten Terminen, in der Regel der Kündigungstermin oder der Tag der Zinszahlung, mehr als einmal während der Laufzeit der Sicherheit erhöht;
„nationale Zentralbank“ (NZB) (national central bank (NCB)) bezeichnet eine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
„NZB-Geschäftstag“ (NCB business day) bezeichnet jeden Tag, an dem eine NZB zur Ausführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems geöffnet ist, einschließlich der Tage, an denen Zweigstellen einer solchen NZB aufgrund lokaler oder regionaler Bankfeiertage geschlossen sein könnten;
„G-10-Länder außerhalb des EWR“ (non-EEA G10 countries) bezeichnen die G-10-Länder, die keine EWR-Länder sind, d. h. die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und die Schweiz;
„nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft“ (non-financial corporation) hat dieselbe Bedeutung wie in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013;
„nicht marktfähige Sicherheit“ (non-marketable asset) bezeichnet eine der nachstehenden Sicherheiten: Termineinlagen, Kreditforderungen, RMBDs und nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind;
„Durch notenbankfähige Kreditforderungen besicherte nicht marktfähige Schuldtitel“ (non-marketable debt instruments backed by eligible credit claims — nachfolgend „DECCs“) bezeichnet Schuldtitel,
die unmittelbar oder mittelbar durch Kreditforderungen besichert sind, die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 107f alle für Kreditforderungen geltenden Zulassungskriterien des Eurosystems gemäß Teil 4 Titel III Kapitel 1 Abschnitt 1 erfüllen;
die doppelten Rückgriff ermöglichen auf i) ein Kreditinstitut, das Originator der zugrunde liegenden Kreditforderungen ist, und ii) die im dynamischen Deckungspool zugrunde liegenden Kreditforderungen im Sinne von Buchstabe a;
bei denen es keine Tranchierung der Risiken gibt;
„sonstige gedeckte Schuldverschreibungen“ (other covered bonds) bezeichnen strukturierte gedeckte Schuldverschreibungen oder Multi-cédulas;
„endgültiger Kauf bzw. Verkauf“ (outright transaction) bezeichnet ein Instrument, das für die Durchführung von Offenmarktgeschäften eingesetzt wird, wobei das Eurosystem notenbankfähige marktfähige Sicherheiten endgültig am Markt (per Kasse oder Termin) kauft oder verkauft, wodurch das Eigentum an den Vermögenswerten vollständig vom Verkäufer auf den Käufer übergeht, ohne dass gleichzeitig eine Rückübertragung des Eigentums vereinbart wird;
„Pfandpoolverfahren“ (pooling system) bezeichnet ein System zur Verwaltung von Sicherheiten durch die NZBen, bei dem ein Geschäftspartner ein Pool-Konto bei einer NZB zur Hinterlegung von Sicherheiten zur Besicherung der auf diesen Geschäftspartner bezogenen Kreditgeschäfte des Eurosystems führt, wobei die Sicherheiten so erfasst werden, dass eine einzelne notenbankfähige Sicherheit nicht an ein bestimmtes Kreditgeschäft des Eurosystems gebunden ist und der Geschäftspartner notenbankfähige Sicherheiten fortlaufend austauschen kann;
„öffentliches Rating“ (public credit rating) bezeichnet ein Rating, das a) von einer in der Union registrierten Ratingagentur, die vom Eurosystem als externe Ratingagentur zugelassen ist, abgegeben oder unterstützt wird, sowie b) veröffentlicht oder an Abonnenten weitergegeben wird;
„öffentliche Stelle“ (public sector entity) bezeichnet eine Stelle, die von einem nationalen statistischen Amt als eine Einheit innerhalb des öffentlichen Sektors im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 eingestuft wird;
„Schnelltender“ (quick tender) bezeichnet ein Tenderverfahren, das normalerweise innerhalb von 105 Minuten von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses und nur mit einer begrenzten Zahl von Geschäftspartnern durchgeführt wird, wie in Teil 2 näher ausgeführt wird;
„indirekte Verbindung“ (relayed link) eine zwischen Wertpapierabwicklungssystemen zweier unterschiedlicher Zentralverwahrer eingerichtete Verbindung, bei denen der Austausch oder die Übertragung von Wertpapieren über ein drittes von einem Zentralverwahrer betriebenes, das als zwischengeschaltetes Wertpapierabwicklungssystem fungiert, oder — im Falle eines von einem Zentralverwahrer betriebenen und an TARGET2-Securities teilnehmenden Wertpapierabwicklungssystems — über mehrere Wertpapierabwicklungssysteme, die von einem Zentralverwahrer betrieben werden und als zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssysteme fungieren, erfolgt;
„Rückkaufsvereinbarung“ (repurchase agreement) bezeichnet eine Vereinbarung, nach der einem Käufer eine notenbankfähige Sicherheit ohne Eigentumsvorbehalt verkauft wird und die den Verkäufer gleichzeitig berechtigt und verpflichtet, einen gleichartigen Vermögenswert zu einem bestimmten Preis zu einem künftigen Zeitpunkt oder auf Anforderung zurückzukaufen;
„Rückkaufstag“ (repurchase date) bezeichnet das Datum, an dem der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer gleichartige Vermögenswerte im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung zurückzuverkaufen;
„Rückkaufspreis“ (repurchase price) bezeichnet einen Preis, zu dem der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer gleichartige Vermögenswerte im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung zurückzuverkaufen. Der Rückkaufspreis ist gleich der Summe aus dem Kaufpreis und dem Preisaufschlag, der dem Zins auf den gewährten Liquiditätsbetrag für die Laufzeit der Operation entspricht;
„befristete Transaktion“ (reverse transaction) bezeichnet ein Instrument, das für die Durchführung von Offenmarktgeschäften und die Gewährleistung des Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität eingesetzt wird, bei denen eine NZB notenbankfähige Sicherheiten im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kreditgeschäfte in Form von besicherten Krediten durchführt;
„Depotkonto“ (safe custody account) bezeichnet ein vom internationalen Zentralverwahrer, Zentralverwahrer oder von der NZB verwaltetes Wertpapierdepot, in dem Kreditinstitute Wertpapiere hinterlegen können, die der Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems dienen;
„Wertpapierabwicklungssystem“ (securities settlement system — SSS) ein Wertpapierabwicklungssystem im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, das die Übertragung von Wertpapieren entweder ohne Gegenwertverrechnung (Free of Payment — FOP) oder gegen Zahlung (Lieferung gegen Zahlung) (Delivery versus Payment — DVP) ermöglicht;
„Abwicklungstag“ (settlement date) bezeichnet ein Datum, an dem eine Transaktion abgewickelt wird;
„holländisches Zuteilungsverfahren“ (single rate auction (Dutch auction)) bezeichnet ein Tenderverfahren, bei dem der Zuteilungssatz bzw. Preis oder Swapsatz für alle zum Zuge kommenden Gebote dem marginalen Zinssatz bzw. Preis oder Swapsatz entspricht;
„Zweckgesellschaft“ (special purpose vehicle (SPV)) bezeichnet eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
„Standardtender“ (standard tender) bezeichnet ein Tenderverfahren, das in der Regel innerhalb von 24 Stunden von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses durchgeführt wird;
„strukturelle Operationen“ (structural operations) bezeichnen eine Gruppe von Offenmarktgeschäften, die vom Eurosystem durchgeführt werden, um die strukturelle Liquiditätsposition des Eurosystems gegenüber dem Finanzsektor anzupassen oder um sonstige geldpolitische Zwecke zu verfolgen wie im Teil 2 näher ausgeführt;
„strukturierte gedeckte Schuldverschreibung“ (structured covered bond) bezeichnet eine gedeckte Schuldverschreibung mit Ausnahme von Multi-cédulas, die nicht nach den Kriterien des Artikels 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 9 ) begeben wird;
„Swapsatz“ (swap point) bezeichnet die Differenz zwischen dem Wechselkurs der Termintransaktion und dem Wechselkurs der Kassatransaktion bei einem Devisenswapgeschäft, der im Einklang mit den allgemeinen Marktgepflogenheiten quotiert wird;
„Aufstockung“ (tap issue or tap issuance) bezeichnet eine Emission, die eine einheitliche Serie mit einer früheren Emission bildet;
„TARGET2“ bezeichnet das Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem für den Euro, das Euro-Zahlungen in Zentralbankgeld abwickelt und in der Leitlinie EZB/2012/27 geregelt ist;
„Tenderverfahren“ (tender procedure) bezeichnet ein Ausschreibungsverfahren, bei dem das Eurosystem dem Markt Liquidität zuführt oder entzieht, wobei die NZB Transaktionen tätigt, indem sie nach einer öffentlichen Ankündigung Gebote der Geschäftspartner annimmt;
„Abschlusstag“ (trade date (T)) bezeichnet das Datum, an dem ein Abschluss, d. h. eine Vereinbarung über eine finanzielle Transaktion zwischen zwei Geschäftspartnern, getätigt wird. Dieses Datum kann mit dem Abwicklungstag für die Transaktion zusammenfallen (gleichtägige Abwicklung) oder dem Abwicklungstag um eine bestimmte Anzahl von Geschäftstagen vorausgehen (der Abwicklungstag wird definiert als der Abschlusstag T + Zeit bis zur Abwicklung);
„OGAW-konforme gedeckte Schuldverschreibung“ (UCITS compliant covered bond) bezeichnet eine gedeckte Schuldverschreibung, die nach den Kriterien des Artikels 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG begeben ist;
„Drittdienstleister“ (tri-party agent — TPA) ein Zentralverwahrer, der ein zugelassenes Wertpapierabwicklungssystem betreibt, der einen Vertrag mit einer NZB abgeschlossen hat, wobei dieser Zentralverwahrer bestimmte Dienstleistungen im Rahmen der Sicherheitenverwaltung für diese NZB erbringt;
„Union“ bezeichnet die Europäische Union;
„Bewertungsabschlag“ (valuation haircut) bezeichnet einen Prozentsatz, der vom Marktwert einer bei Kreditgeschäften des Eurosystems genutzten Sicherheit in Abzug gebracht wird;
„Korrektur“ (valuation markdown) bezeichnet einen bestimmten Prozentsatz, der vom Marktwert der bei Kreditgeschäften des Eurosystems genutzten Sicherheiten in Abzug gebracht wird, bevor ein Bewertungsabschlag vorgenommen wird;
„Zinstenderverfahren“ (variable rate tender procedure) bezeichnet ein Tenderverfahren, bei dem die teilnehmenden Geschäftspartner konkurrierend sowohl Betrag als auch Zinssatz, Swapsatz oder Preis des Geschäfts bieten, zu dem sie das Geschäft mit dem Eurosystem tätigen wollen, und wobei die günstigsten Gebote vorrangig zum Zuge kommen, bis der gesamte Zuteilungsbetrag erreicht ist;
„Abwicklungsgesellschaft“ bezeichnet ein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 10 ) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 11 ) hervorgehen.
„Nullkupon“ (zero coupon) bezeichnet einen Schuldtitel ohne periodische Kuponzahlungen.
TEIL 2
DIE GELDPOLITISCHEN INSTRUMENTE, GESCHÄFTE UND VERFAHREN DES EUROSYSTEMS
Artikel 3
Rahmen für die Umsetzung der Geldpolitik des Eurosystems
1. Die bei der Umsetzung der Geldpolitik vom Eurosystem eingesetzten geldpolitischen Instrumente bestehen aus:
Offenmarktgeschäften;
ständigen Fazilitäten;
Mindestreserven.
2. Die Bestimmungen zu Mindestreserven ergeben sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9). Bestimmte Merkmale des Mindestreservesystems werden in Anhang I zu Informationszwecken dargestellt.
Artikel 4
Wesentliche Merkmale der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems
Eine Übersicht der Merkmale der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems wird in Tabelle 1 zusammengefasst.
Tabelle 1
Übersicht der Merkmale der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems
Gruppen von geldpolitischen Geschäften |
Arten der Instrumente |
Laufzeit |
Rhythmus |
Verfahren |
||
Liquiditätsbereitstellung |
Liquiditätsabsorption |
|||||
Offenmarktgeschäfte |
Hauptrefinanzierungsgeschäfte |
Befristete Transaktionen |
— |
Eine Woche |
Wöchentlich |
Standardtenderverfahren |
Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte |
Befristete Transaktionen |
— |
Drei Monate (*1) |
Monatlich (*1) |
Standardtenderverfahren |
|
Feinsteuerungsoperationen |
Befristete Transaktionen |
Befristete Transaktionen |
Nicht standardisiert |
Nicht standardisiert |
Tenderverfahren Bilaterale Geschäfte (*2) |
|
Devisenswaps |
Devisenswaps |
|||||
— |
Hereinnahme von Termineinlagen |
|||||
Strukturelle Operationen |
Befristete Transaktionen |
Befristete Transaktionen |
Nicht standardisiert |
Nicht standardisiert |
Standardtenderverfahren (*3) |
|
— |
Emission von EZB-Schuldverschreibungen |
Weniger als 12 Monate |
||||
Endgültige Käufe |
Endgültige Verkäufe |
— |
Bilaterale Geschäfte Tenderverfahren (*4) |
|||
Ständige Fazilitäten |
Spitzenrefinanzierungsfazilität |
Befristete Transaktionen |
— |
Über Nacht |
Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner |
|
Einlagefazilität |
— |
Einlagenannahme |
Über Nacht |
Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner |
||
(*1) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 4. (*2) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe c. (*3) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe d. (*4) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c. |
TITEL I
OFFENMARKTGESCHÄFTE
KAPITEL 1
Übersicht über Offenmarktgeschäfte
Artikel 5
Übersicht über Gruppen und Instrumente in Bezug auf Offenmarktgeschäfte
1. Das Eurosystem kann Offenmarktgeschäfte durchführen, um die Zinssätze und die Liquidität am Finanzmarkt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu setzen.
2. Abhängig von ihrem besonderen Zweck können Offenmarktgeschäfte in folgenden Gruppen zusammengefasst werden:
Hauptrefinanzierungsgeschäfte;
längerfristige Refinanzierungsgeschäfte;
Feinsteuerungsoperationen;
strukturelle Operationen.
3. Offenmarktgeschäfte werden mittels folgender Instrumente durchgeführt:
befristete Transaktionen;
Devisenswaps für geldpolitische Zwecke;
die Hereinnahme von Termineinlagen;
die Emission von EZB-Schuldverschreibungen;
endgültige Käufe bzw. Verkäufe.
4. In Bezug auf die in Absatz 2 festgelegten spezifischen Gruppen von Offenmarktgeschäften gelten die in Absatz 3 genannten folgenden Instrumente:
Hauptrefinanzierungsgeschäfte und längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden ausschließlich über befristete Transaktionen durchgeführt;
Feinsteuerungsoperationen können durchgeführt werden über:
befristete Transaktionen;
Devisenswaps für geldpolitische Zwecke;
die Hereinnahme von Termineinlagen;
strukturelle Operationen können durchgeführt werden über:
befristete Transaktionen;
die Emission von EZB-Schuldverschreibungen;
endgültige Käufe bzw. Verkäufe.
5. Bei Offenmarktgeschäften geht die Initiative von der EZB aus, die auch über die Bedingungen für die Durchführung der Geschäfte und über das einzusetzende Instrument entscheidet.
KAPITEL 2
Gruppen von Offenmarktgeschäften
Artikel 6
Hauptrefinanzierungsgeschäfte
1. Das Eurosystem führt Hauptrefinanzierungsgeschäfte über befristete Transaktionen durch.
2. Hauptrefinanzierungsgeschäfte weisen folgende operationalen Merkmale auf:
es handelt sich um liquiditätszuführende Operationen;
sie werden in der Regel jede Woche nach dem unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems durchgeführt;
sie haben in der Regel eine Laufzeit von einer Woche, wie im unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems ausgeführt, vorbehaltlich der in Absatz 3 vorgesehenen Ausnahme;
sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt;
sie werden als Standardtender durchgeführt;
sie unterliegen den in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien, die von allen Geschäftspartnern zu erfüllen sind, die Gebote für solche Geschäfte abgeben;
Basis sind notenbankfähige Sicherheiten.
3. Die Laufzeit der Hauptrefinanzierungsgeschäfte kann aufgrund von unterschiedlichen Feiertagen in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, variieren.
4. Der EZB-Rat beschließt regelmäßig über die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte. Die neuen Zinssätze treten zu Beginn der neuen Mindestreserve-Erfüllungsperiode in Kraft.
5. Unbeschadet des Absatzes 4 kann der EZB-Rat den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte jederzeit ändern. Ein solcher Beschluss wird frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag wirksam.
6. Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte werden im Mengentender- oder Zinstenderverfahren gemäß dem Beschluss des Eurosystems durchgeführt.
Artikel 7
Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
1. Das Eurosystem führt längerfristige Refinanzierungsgeschäfte als befristete Transaktionen durch, um Geschäftspartner mit Liquidität auszustatten, die eine längere Laufzeit als die der Hauptrefinanzierungsgeschäfte hat.
2. Längerfristige Hauptrefinanzierungsgeschäfte weisen folgende operationale Merkmale auf:
es handelt sich um liquiditätszuführende befristete Transaktionen;
sie werden regelmäßig jeden Monat nach dem unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems, vorbehaltlich der in Absatz 4 vorgesehenen Ausnahme, durchgeführt;
sie haben nach dem unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems in der Regel eine Laufzeit von drei Monaten, vorbehaltlich der in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen;
sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt;
sie werden als Standardtender durchgeführt;
sie unterliegen den in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien, die von allen Geschäftspartnern zu erfüllen sind, die Gebote für solche Geschäfte abgeben;
Basis sind notenbankfähige Sicherheiten.
3. Die Laufzeit der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte kann aufgrund von unterschiedlichen Feiertagen in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, variieren.
4. Das Eurosystem kann — in unregelmäßigen Abständen — längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer anderen Laufzeit als drei Monate durchführen. Solche Geschäfte werden nicht im unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems genannt.
5. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten, die gemäß Absatz 4 in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden, können eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung enthalten. Eine solche Klausel kann entweder eine Option oder eine verbindlich vorgeschriebene Verpflichtung für Geschäftspartner darstellen, nach der sie alle Beträge oder einen Teil der Beträge zurückzahlen, die ihnen für ein bestimmtes Geschäft zugeteilt wurden. Die verbindlich vorgeschriebenen Klauseln über vorzeitige Rückzahlung beruhen auf eindeutigen und vorab festgelegten Bedingungen. Die Termine, an denen die vorzeitigen Rückzahlungen fällig werden, werden vom Eurosystem zum Zeitpunkt der Ankündigung der Geschäfte bekannt gegeben. Das Eurosystem kann in Ausnahmefällen beschließen, vorzeitige Rückzahlungen an bestimmten Tagen aufgrund u. a. von Feiertagen in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auszusetzen.
6. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden über Zinstenderverfahren durchgeführt, es sei denn vom Eurosystem wird beschlossen, sie über ein Mengentenderverfahren durchzuführen. In einem solchen Fall kann der bei Mengentenderverfahren angewandte Zinssatz an einen zugrunde liegenden Referenzzinssatz (z. B. Durchschnittssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte) während der Laufzeit des Geschäfts mit oder ohne Spread gebunden werden.
Artikel 8
Feinsteuerungsoperationen
1. Das Eurosystem kann Feinsteuerungsoperationen als befristete Transaktionen, Devisenswaps für geldpolitische Zwecke oder die Hereinnahme von Termineinlagen durchführen, um insbesondere marktmäßige Liquiditätsschwankungen auszugleichen.
2. Feinsteuerungsoperationen weisen folgende operationalen Merkmale auf:
sie können entweder als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Operation durchgeführt werden;
sie haben einen Rhythmus und eine Laufzeit, die in der Regel nicht standardisiert sind;
sie werden in der Regel über Schnelltenderverfahren durchgeführt, es sei denn das Eurosystem beschließt, eine bestimmte Feinsteuerungsoperation angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein anderes Verfahren (Standardtenderverfahren oder bilaterales Geschäft) durchzuführen;
sie werden unbeschadet des Artikels 45 Absatz 3 dezentral von den NZBen durchgeführt;
sie unterliegen den in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien für Geschäftspartner, und zwar in Abhängigkeit von
der jeweiligen Art des Instruments zur Durchführung von Feinsteuerungsoperationen und
dem anwendbaren Verfahren für diese jeweilige Art des Instruments;
bei befristeten Transaktionen sind notenbankfähige Sicherheiten die Basis.
3. Die EZB kann Feinsteuerungsoperationen an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchführen, um Liquiditätsungleichgewichten in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode zu begegnen. Wenn der Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag keine NZB-Geschäftstage sind, ist die betreffende NZB nicht verpflichtet, solche Operationen durchzuführen.
4. Das Eurosystem sichert sich bei der Auswahl der Verfahren und operationalen Merkmale ein hohes Maß an Flexibilität bei der Durchführung von Feinsteuerungsoperationen, um auf Marktbedingungen zu reagieren.
Artikel 9
Strukturelle Operationen
1. Das Eurosystem kann strukturelle Operationen über befristete Transaktionen, über die Emission von EZB-Schuldverschreibungen oder über endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen, um die strukturelle Position des Eurosystems gegenüber dem Finanzsystem zu beeinflussen oder einen anderen Zweck der Durchführung der Geldpolitik zu verfolgen.
2. Strukturelle Operationen weisen folgende operationalen Merkmale auf:
es handelt sich um liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Operationen;
sie haben einen Rhythmus und eine Laufzeit, die nicht standardisiert sind;
sie werden über Tenderverfahren oder bilaterale Geschäfte abhängig von der Art des jeweiligen Instruments zur Durchführung der strukturellen Operation durchgeführt;
sie werden dezentral von den NZBen durchgeführt;
sie unterliegen den in Teil 3 genannten Zulassungskriterien für Geschäftspartner, und zwar in Abhängigkeit von i) der jeweiligen Art des Instruments zur Durchführung von strukturellen Operationen und ii) dem anwendbaren Verfahren für diese jeweilige Art des Instruments;
liquiditätszuführende strukturelle Operationen basieren auf notenbankfähigen Sicherheiten mit Ausnahme von endgültigen Käufen.
3. Das Eurosystem sichert sich bei der Auswahl der Verfahren und operationalen Merkmale ein hohes Maß an Flexibilität bei der Durchführung von strukturellen Operationen, um auf Marktbedingungen und andere Strukturentwicklungen zu reagieren.
KAPITEL 3
Instrumente für Offenmarktgeschäfte
Artikel 10
Befristete Transaktionen
1. Befristete Transaktionen sind bestimmte Instrumente zur Durchführung von Offenmarktgeschäften, bei denen eine NZB notenbankfähige Sicherheiten im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kreditgeschäfte in Form von besicherten Krediten je nach von den NZBen angewandten relevanten vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen durchführt.
2. Rückkaufsvereinbarungen und besicherte Kredite müssen die in Teil 7 festgelegten zusätzlichen Anforderungen an solche Instrumente erfüllen.
3. Liquiditätszuführende befristete Transaktionen basieren gemäß Teil 4 auf notenbankfähigen Sicherheiten.
4. Befristete Transaktionen für geldpolitische Zwecke weisen die folgenden operationalen Merkmale auf:
Sie können entweder als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Geschäfte durchgeführt werden.
Sie haben einen Rhythmus und eine Laufzeit, die von der Gruppe des Offenmarktgeschäfts abhängt, für das sie eingesetzt werden.
Die befristeten Transaktionen, die der Gruppe der Offenmarktgeschäfte zuzuordnen sind, werden als Standardtender durchgeführt; bei Feinsteuerungsoperationen werden sie ausnahmsweise über Tenderverfahren oder bilaterale Geschäfte durchgeführt.
Die befristeten Transkationen, die der Gruppe der Spitzenrefinanzierungsfazilität zuzuordnen sind, werden gemäß Artikel 18 durchgeführt.
Sie werden unbeschadet des Artikels 45 Absatz 3 dezentral von den NZBen durchgeführt.
5. Liquiditätsabsorbierenden befristeten Transaktionen liegen vom Eurosystem zur Verfügung gestellte Vermögenswerte zugrunde. Die Zulassungskriterien dieser Vermögenswerte entsprechen denjenigen, die bei notenbankfähigen Sicherheiten herangezogen wurden, die gemäß Teil 4 bei liquiditätszuführenden befristeten Transaktionen eingesetzt werden. Bei liquiditätsabsorbierenden befristeten Transaktionen werden keine Bewertungsabschläge angewandt.
Artikel 11
Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke
1. Bei Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke handelt es sich um die gleichzeitige Vornahme einer Kassa- und einer Termintransaktion in Euro gegen Fremdwährung.
2. Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke müssen die in Teil 7 festgelegten zusätzlichen Anforderungen an solche Instrumente erfüllen.
3. Vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung des EZB-Rates führt das Eurosystem nur Geschäfte in gängigen Währungen und gemäß den allgemeinen Marktgepflogenheiten durch.
4. Bei jedem Devisenswapgeschäft für geldpolitische Zwecke vereinbaren das Eurosystem und die Geschäftspartner den Swapsatz für das Geschäft, der im Einklang mit den allgemeinen Marktgepflogenheiten quotiert wird. Die Ermittlung der Wechselkurse bei Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke wird in Tabelle 2 dargestellt.
5. Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke weisen folgende operationalen Merkmale auf:
sie können entweder als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbierende Geschäfte durchgeführt werden;
sie haben einen Rhythmus und eine Laufzeit, die nicht standardisiert sind;
sie werden über Schnelltenderverfahren oder bilaterale Geschäfte durchgeführt, es sei denn das Eurosystem beschließt, das spezifische Geschäft angesichts spezifischer geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein anderes Verfahren (Standardtenderverfahren) durchzuführen;
sie werden unbeschadet des Artikels 45 Absatz 3 dezentral von den NZBen durchgeführt.
6. Für Geschäftspartner, die an Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke teilnehmen, gelten in Abhängigkeit vom maßgeblichen Verfahren für das betreffende Geschäft die in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien.
Tabelle 2
Die Ermittlung der Wechselkurse bei Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke
S |
= |
Kassakurs (am Abschlusstag des Devisenswapgeschäfts) des Euro (EUR) gegenüber einer Fremdwährung ABC
|
FM |
= |
Terminkurs des Euro gegenüber einer Fremdwährung ABC am Rückkaufstag des Swapgeschäfts (M)
|
ΔM |
= |
Terminswapsatz Euro/ABC am Rückkaufstag des Swapgeschäfts (M)
|
N(.) |
= |
Kassabetrag der Währung; N(.)M ist der Terminbetrag der Währung:
|
Artikel 12
Hereinnahme von Termineinlagen
1. Das Eurosystem kann den Geschäftspartnern die Hereinnahme von Termineinlagen auf Konten bei ihren Heimat-NZBen anbieten.
2. Die von Geschäftspartnern hereingenommenen Einlagen haben eine feste Laufzeit und es gilt ein fester Zinssatz.
3. Die für Termineinlagen geltenden Zinssätze können: a) positiv, b) auf null Prozent festgesetzt, c) negativ sein.
4. Die Verzinsung der Termineinlage wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Zinsen werden bei Fälligkeit der Einlage gezahlt. Bei einem negativen Zinssatz führt die Anwendung auf Termineinlagen zu einer Zahlungsverpflichtung des Einlegers gegenüber der Heimat-NZB, was das Recht dieser NZB umfasst, das Konto des Geschäftspartners entsprechend zu belasten. Die NZBen stellen für die Termineinlagen im Gegenzug keine Sicherheiten zur Verfügung.
5. Termineinlagen werden auf Konten bei der Heimat-NZB unterhalten, und zwar auch dann, wenn gemäß Artikel 45 Absatz 3 solche Geschäfte zentral von der EZB durchgeführt werden.
6. Die Hereinnahme von Termineinlagen weist folgende operationalen Merkmale auf
sie wird zur Liquiditätsabsorption durchgeführt;
sie kann auf der Grundlage eines angekündigten Zeitplans für Geschäfte mit vorgegebenem Rhythmus und vorgegebener Laufzeit oder ad hoc erfolgen, um auf Entwicklungen in der Liquiditätsversorgung zu reagieren, z. B. die Hereinnahme von Termineinlagen kann am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode erfolgen, um Liquiditätsungleichgewichten zu begegnen, die sich seit der Zuteilung des letzten Hauptrefinanzierungsgeschäfts akkumuliert haben;
sie erfolgt als Schnelltender, es sei denn, von der EZB wird beschlossen, das spezifische Geschäft angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren über ein anderes Verfahren (bilaterales Geschäft oder Standardtenderverfahren) durchzuführen;
die Hereinnahme von Termineinlagen erfolgt unbeschadet des Artikels 45 Absatz 3 dezentral durch die NZBen.
7. Für Geschäftspartner, die an der Hereinnahme von Termineinlagen teilnehmen, gelten in Abhängigkeit vom maßgeblichen Verfahren für das betreffende Geschäft die in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien.
Artikel 13
Emission von EZB-Schuldverschreibungen
1. EZB-Schuldverschreibungen stellen eine Verbindlichkeit der EZB gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung dar.
2. EZB-Schuldverschreibungen werden in girosammelverwahrfähiger Form begeben und bei Zentralverwahrern in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verwahrt.
3. Die EZB schränkt die Übertragbarkeit der EZB-Schuldverschreibungen nicht ein.
4. Die EZB kann EZB-Schuldverschreibungen
zu einem abgezinsten Emissionsbetrag, der unter dem Nennwert liegt; oder
zu einem Betrag, der über dem Nennwert liegt, emittieren,
und bei Fälligkeit zum Nennwert einlösen.
Die Differenz zwischen dem Emissions- und dem Nennbetrag entspricht der Verzinsung des Emissionsbetrags zum vereinbarten Zinssatz für die Laufzeit der Schuldverschreibungen. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Berechnung des Emissionsbetrags erfolgt im Einklang mit Tabelle 3.
Tabelle 3
Emission von EZB-schuldverschreibungen
Der Emissionsbetrag errechnet sich wie folgt:
Es seien:
N |
= |
Nennwert der EZB-Schuldverschreibung |
rI |
= |
Zinssatz (in %) |
D |
= |
Laufzeit der EZB-Schuldverschreibung (in Tagen) |
PT |
= |
Emissionsbetrag der EZB-Schuldverschreibung |
5. EZB-Schuldverschreibungen weisen folgende operationalen Merkmale auf:
sie werden als liquiditätsabsorbierendes Offenmarktgeschäft emittiert;
sie können regelmäßig oder unregelmäßig emittiert werden;
sie haben eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten;
sie werden über Standardtenderverfahren begeben;
sie werden dezentral von den NZBen im Tenderverfahren angeboten und abgewickelt.
6. Für Geschäftspartner, die am Standardtenderverfahren für die Emission von EZB-Schuldverschreibungen teilnehmen, gelten die in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien.
Artikel 14
Endgültige Käufe bzw. Verkäufe
1. Bei einem endgültigen Kauf bzw. Verkauf geht das Eigentum an dem Vermögenswert vollständig vom Verkäufer auf den Käufer über, ohne dass gleichzeitig eine Rückübertragung des Eigentums vereinbart wird.
2. Bei der Durchführung von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen und der Gestaltung von Kursen/Preisen richtet sich das Eurosystem nach den Marktgepflogenheiten, die für die bei dem Geschäft verwendeten Schuldtitel am verbreitetsten sind.
3. Endgültige Käufe bzw. Verkäufe weisen folgende operationalen Merkmale auf:
sie können als liquiditätszuführende Transaktionen (endgültige Käufe) wie auch als liquiditätsabsorbierende Transaktionen (endgültige Verkäufe) durchgeführt werden;
sie haben einen Rhythmus, der nicht standardisiert ist;
sie werden als bilaterale Geschäfte durchgeführt, es sei denn die EZB beschließt, das spezifische Geschäft als Schnell- oder Standardtender durchzuführen;
sie werden unbeschadet des Artikels 45 Absatz 3 dezentral von den NZBen durchgeführt;
sie basieren nur auf den in Teil 4 genannten notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten.
4. Für Geschäftspartner, die an endgültigen Käufen bzw. Verkäufen teilnehmen, gelten die in Teil 3 festgelegten Zulassungskriterien.
Artikel 15
Verpflichtungen hinsichtlich der Besicherung und Abwicklung bei befristeten Transaktionen und Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke
1. In Bezug auf liquiditätszuführende befristete Transaktionen und liquiditätszuführende Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke:
schaffen die Geschäftspartner im Fall von befristeten Transaktionen einen ausreichenden Betrag an notenbankfähigen Sicherheiten oder im Fall von Devisenswapgeschäften den entsprechenden Fremdwährungsbetrag an, der am Abwicklungstag abzuwickeln ist;
gewährleisten die Geschäftspartner eine angemessene Besicherung des Geschäfts bis zu dessen Fälligkeit; der Wert der als Sicherheiten genutzten Vermögenswerte muss den insgesamt ausstehenden Betrag der liquiditätszuführenden Operation einschließlich der während der Laufzeit der Operation aufgelaufenen Zinsen jederzeit decken. Laufen positive Zinsen auf, sollte der jeweilige Betrag dem insgesamt ausstehenden Betrag der liquiditätszuführenden Operation täglich hinzuaddiert werden; laufen negative Zinsen auf, sollte der jeweilige Betrag täglich vom insgesamt ausstehenden Betrag der liquiditätszuführenden Operation abgezogen werden;
sofern in Bezug auf Buchstabe b zutreffend, stellen die Geschäftspartner eine angemessene Besicherung mittels entsprechendem Margenausgleich bereit, und zwar anhand von ausreichend notenbankfähigen Sicherheiten oder liquiden Mitteln.
2. In Bezug auf liquiditätsabsorbierende befristete Transaktionen und liquiditätsabsorbierende Devisenswapgeschäfte für geldpolitische Zwecke:
schaffen Geschäftspartner ausreichend liquide Mittel für den in einem liquiditätsabsorbierenden Geschäft auf sie entfallenden Betrag an;
gewährleisten Geschäftspartner eine angemessene Besicherung des Geschäfts bis zu dessen Fälligkeit;
sofern in Bezug auf Buchstabe b zutreffend, stellen die Geschäftspartner eine angemessene Besicherung mittels entsprechendem Margenausgleich bereit, und zwar anhand von ausreichend notenbankfähigen Sicherheiten oder liquiden Mitteln.
3. Die Nichterfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 wird gegebenenfalls gemäß den Artikeln 154 bis 157 geahndet.
Artikel 16
Verpflichtungen hinsichtlich der Abwicklung der endgültigen Käufe bzw. Verkäufe, der Hereinnahme von Termineinlagen und der Emission von EZB-Schuldverschreibungen
1. Bei Offenmarktgeschäften, die mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe, Hereinnahme von Termineinlagen und Emission von EZB-Schuldverschreibungen durchgeführt werden, schaffen Geschäftspartner einen ausreichenden Betrag an notenbankfähigen Sicherheiten oder liquide Mittel an, um den im Geschäft vereinbarten Betrag bereitzustellen.
2. Die Nichterfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 wird gegebenenfalls gemäß den Artikeln 154 bis 157 geahndet.
TITEL II
STÄNDIGE FAZILITÄTEN
Artikel 17
Ständige Fazilitäten
1. Die NZBen gewähren auf Initiative ihrer Geschäftspartner Zugang zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems.
2. Es gibt folgende Arten von ständigen Fazilitäten:
Spitzenrefinanzierungsfazilität;
Einlagefazilität.
3. Die Bedingungen der ständigen Fazilitäten sind in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gleich.
4. Die NZBen gewähren Zugang zu den ständigen Fazilitäten nur gemäß den Zielen und allgemeinen geldpolitischen Erwägungen der EZB.
5. Die EZB kann die Bedingungen für die ständigen Fazilitäten jederzeit ändern oder sie aussetzen.
6. Der EZB-Rat beschließt regelmäßig über die Zinssätze für die ständigen Fazilitäten. Die neuen Zinssätze treten zu Beginn der neuen Mindestreserve-Erfüllungsperiode gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) in Kraft. Die EZB veröffentlicht spätestens drei Monate vor Beginn jedes Kalenderjahres einen Kalender der Mindestreserve-Erfüllungsperioden.
7. Unbeschadet des Absatzes 6 kann der EZB-Rat den Zinssatz für die ständigen Fazilitäten jederzeit ändern. Ein solcher Beschluss wird frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag wirksam.
KAPITEL 1
Spitzenrefinanzierungsfazilität
Artikel 18
Merkmale der Spitzenrefinanzierungsfazilität
1. Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch nehmen, um sich vom Eurosystem über eine befristete Transaktion mit ihrer Heimat-NZB Übernachtliquidität zu einem vorgegebenen Zinssatz gegen notenbankfähige Sicherheiten zu beschaffen.
2. Die NZBen stellen Liquidität im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität in Form von Pensionsgeschäften oder als besicherten Kredit nach den geltenden vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen zur Verfügung.
3. Abgesehen von dem Erfordernis nach Absatz 4, ausreichende Sicherheiten zu stellen, gibt es keine Begrenzung für die im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität zur Verfügung gestellte Liquidität.
4. Die Geschäftspartner sind verpflichtet, ausreichende notenbankfähige Sicherheiten vor der Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität zu stellen. Diese Sicherheiten sollten entweder vorab bei der betreffenden NZB hinterlegt werden oder mit dem Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität bereitgestellt werden.
Artikel 19
Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität
1. Institute, die die Zulassungskriterien nach Artikel 55 erfüllen, und die Zugang zu einem Konto bei der NZB haben, über welches das Geschäft abgewickelt werden kann, insbesondere in TARGET2, haben Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität.
2. Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 gewährt. An Tagen, an denen die entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme nicht betriebsbereit sind, wird der Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität auf Basis der notenbankfähigen Sicherheiten gewährt, die bereits im Vorhinein bei der NZB hinterlegt wurden.
3. Wenn eine NZB oder eine ihrer Zweigstellen an bestimmten Geschäftstagen des Eurosystems aufgrund nationaler oder regionaler Bankfeiertage nicht zur Ausführung von geldpolitischen Geschäften geöffnet sind, informiert die Heimat-NZB ihre Geschäftspartner vorab über die Regelungen bezüglich des Zugangs zur Spitzenrefinanzierungsfazilität an diesem Bankfeiertag.
4. Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität kann entweder auf der Grundlage eines spezifischen Antrags des Geschäftspartners oder automatisch nach den Absätzen 5 bzw. 6 gewährt werden.
5. Ein Geschäftspartner kann bei seiner Heimat-NZB auf Antrag die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch nehmen. Sofern der Antrag bei der Heimat-NZB spätestens 15 Minuten nach dem Geschäftsschluss des TARGET2-Systems eingeht, bearbeitet die NZB ihn noch am gleichen Tag in TARGET2. Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 15 Minuten. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem beschließen, spätere Annahmefristen anzuwenden. Der Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität enthält den erforderlichen Kreditbetrag. Der Geschäftspartner liefert ausreichend notenbankfähige Sicherheiten für die Transaktion, es sei denn diese Sicherheiten wurden nach Artikel 18 Absatz 4 bereits im Vorhinein vom Geschäftspartner bei der Heimat-NZB hinterlegt.
6. Am Ende eines Geschäftstags werden nach dem Tagesabschluss verbleibende Sollsalden auf dem Zahlungsverkehrskonto eines Geschäftspartners bei seiner Heimat-NZB automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet. Um die Anforderung des Artikels 18 Absatz 4 zu erfüllen, haben die Geschäftspartner im Voraus ausreichend notenbankfähige Sicherheiten für die Transaktion bei der Heimat-NZB hinterlegt, bevor ein solcher automatischer Antrag erfolgt. Bei Nichteinhaltung dieser Zugangsbedingung sind Sanktionen nach den Artikeln 154 bis 157 vorgesehen.
Artikel 20
Laufzeit und Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität
1. Kredite im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität haben eine Laufzeit von einem Geschäftstag. Geschäftspartner, die direkt an TARGET2 teilnehmen, zahlen den Kredit bei Öffnung i) des TARGET2-Systems und b) der entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme am nächsten Geschäftstag zurück.
2. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird als Spitzenrefinanzierungssatz bezeichnet.
3. Die Zinsen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität sind bei Rückzahlung des Kredits zahlbar.
KAPITEL 2
Einlagefazilität
Artikel 21
Merkmale der Einlagefazilität
1. Geschäftspartner können die Einlagefazilität in Anspruch nehmen, um Übernachtliquidität beim Eurosystem über die Heimat-NZB anzulegen, für die ein im Voraus festgelegter Zinssatz gilt.
2. Der Zinssatz für die Einlagefazilität kann: a) positiv, b) auf null Prozent festgesetzt werden, c) negativ sein.
3. Die NZBen stellen im Gegenzug für die Einlagen keine Sicherheiten zur Verfügung.
4. Für den Betrag, den ein Geschäftspartner im Rahmen der Einlagefazilität anlegen kann, gibt es keine Obergrenze.
Artikel 22
Zugangsbedingungen für die Einlagefazilität
1. Institute, die die Zulassungskriterien nach Artikel 55 erfüllen, und die Zugang zu einem Konto bei der NZB haben, über welches das Geschäft abgewickelt werden kann, insbesondere in TARGET2, haben Zugang zur Einlagefazilität. Zugang zur Einlagefazilität wird nur an den Geschäftstagen von TARGET2 gewährt.
2. Um die Einlagefazilität in Anspruch zu nehmen, muss der Geschäftspartner bei seiner Heimat-NZB einen Antrag stellen. Sofern der Antrag bei der Heimat-NZB spätestens 15 Minuten nach dem Geschäftsschluss des TARGET2-Systems eingeht, bearbeitet die Heimat-NZB ihn noch am gleichen Tag in TARGET2. Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Einlagefazilität verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Eurosystems nochmals um 15 Minuten. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem beschließen, spätere Annahmefristen anzuwenden. Der Antrag gibt die Höhe der Einlage im Rahmen dieser Fazilität an.
3. Wegen unterschiedlicher Kontenstrukturen bei den NZBen können die NZBen nur nach vorheriger Zustimmung der EZB Zugangsbedingungen anwenden, die von den in diesem Artikel genannten Bedingungen abweichen. Die NZBen stellen den Geschäftspartnern Informationen über etwaige Abweichungen von den im vorliegenden Artikel beschriebenen Zugangsbedingungen zur Verfügung.
Artikel 23
Laufzeit und Zinssatz der Einlagefazilität
1. Einlagen im Rahmen der Einlagefazilität sind bis zum nächsten Geschäftstag befristet. Geschäftspartnern, die direkt an TARGET2 teilnehmen, werden die im Rahmen der Einlagefazilität angelegten Guthaben bei Öffnung des TARGET2-Systems am folgenden Geschäftstag zurückgezahlt.
2. Der für die Einlage vorgesehene Zinssatz wird vom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet.
3. Die Zinsen auf Einlagen sind bei Fälligkeit der Einlage zahlbar. Bei negativen Zinssätzen führt die Anwendung des Zinssatzes auf die Einlagefazilität zu einer Zahlungsverpflichtung des Einlegers gegenüber der Heimat-NZB, was das Recht dieser NZB umfasst, das Konto des Geschäftspartners entsprechend zu belasten.
TITEL III
VERFAHREN FÜR GELDPOLITISCHE GESCHÄFTE DES EUROSYSTEMS
KAPITEL 1
Tenderverfahren und bilaterale Geschäfte für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems
Artikel 24
Arten von Verfahren für Offenmarktgeschäfte
Offenmarktgeschäfte werden über Tenderverfahren oder bilaterale Geschäfte durchgeführt.
Artikel 25
Übersicht über Tenderverfahren
1. Die Tenderverfahren gliedern sich in sechs Verfahrensschritte, die in der Tabelle 4 näher erläutert werden.
Tabelle 4
Verfahrensschritte bei Tenderverfahren
Schritt 1 |
Tenderankündigung a) öffentliche Ankündigung durch die EZB b) öffentliche Ankündigung durch die NZBen und direkte Ankündigung gegenüber einzelnen Geschäftspartnern (wenn dies notwendig erscheint) |
Schritt 2 |
Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner |
Schritt 3 |
Zusammenstellung der Gebote durch das Eurosystem |
Schritt 4 |
Tenderzuteilung und Bekanntmachung der Tenderergebnisse a) Tenderzuteilungsentscheidung der EZB b) öffentliche Bekanntmachung der Zuteilungsergebnisse durch die EZB |
Schritt 5 |
Bestätigung der einzelnen Zuteilungsergebnisse |
Schritt 6 |
Abwicklung der Transaktionen |
2. Tenderverfahren werden in Form von Standardtenderverfahren oder Schnelltenderverfahren durchgeführt. Die operationalen Merkmale von Standard- und Schnelltenderverfahren sind abgesehen vom zeitlichen Rahmen (Tabellen 5 und 6) und dem Kreis der Geschäftspartner identisch.
Tabelle 5
Voraussichtlicher zeitlicher Rahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtenderverfahren (Uhrzeiten werden in mitteleuropäischer Zeit (1) angegeben)
(1) Die mitteleuropäische Zeit (MEZ) berücksichtigt die Umstellung auf die mitteleuropäische Sommerzeit.
Tabelle 6
Voraussichtlicher zeitlicher Rahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltenderverfahren (Uhrzeiten werden in MEZ (1) angegeben)
(1) Die mitteleuropäische Zeit (MEZ) berücksichtigt die Umstellung auf die mitteleuropäische Sommerzeit.
3. Das Eurosystem kann entweder Mengen- oder Zinstender durchführen.
Artikel 26
Standardtenderverfahren
1. Das Eurosystem setzt Standardtender für die Durchführung folgender Geschäfte ein: a) Hauptrefinanzierungsgeschäfte, b) längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, c) bestimmte strukturelle Operationen, d. h. strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen und die Emission von EZB-Schuldverschreibungen.
2. Das Eurosystem kann Standardtenderverfahren auch einsetzen, um Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen durch endgültige Käufe bzw. Verkäufe angesichts spezieller geldpolitischer Erwägungen durchzuführen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren.
3. Standardtenderverfahren: a) werden in der Regel innerhalb von höchstens 24 Stunden von der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses durchgeführt, und b) zwischen dem Ablauf der Gebotsfrist und der Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses liegen etwa zwei Stunden.
4. Die EZB kann für einzelne Geschäfte den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält.
Artikel 27
Schnelltenderverfahren
1. Das Eurosystem setzt in der Regel Schnelltender für die Durchführung von Feinsteuerungsoperationen ein, es kann jedoch auch Schnelltender für als endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte strukturelle Operationen angesichts spezifischer geldpolitischer Erwägungen oder um auf Marktbedingungen zu reagieren, einsetzen.
2. Schnelltenderverfahren werden innerhalb von 105 Minuten nach der Tenderankündigung durchgeführt, wobei die Bestätigung direkt nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses erfolgt.
3. Die EZB kann für einzelne Geschäfte den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für angemessen hält.
4. Das Eurosystem kann nach den in Artikel 57 festgelegten Kriterien und Verfahren eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an den Schnelltenderverfahren auswählen.
Artikel 28
Durchführung von Standardtenderverfahren für Hauptrefinanzierungsgeschäfte und regelmäßige längerfristige Refinanzierungsgeschäfte auf der Grundlage des Tenderkalenders
1. Die Tenderverfahren für Hauptrefinanzierungsgeschäfte und regelmäßige längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden nach dem unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems durchgeführt.
2. Der unverbindliche Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems wird auf der Website der EZB und der NZBen mindestens drei Monate vor Beginn des Kalenderjahres veröffentlicht, für das er gültig ist.
3. Die unverbindlichen Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte sind in Tabelle 7 dargelegt.
Tabelle 7
Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte
Gruppe von Offenmarktgeschäften |
Normaler Abschlusstag (T) |
Hauptrefinanzierungsgeschäfte |
Jeder Dienstag (*1) |
Regelmäßige längerfristige Refinanzierungsgeschäfte |
Letzter Mittwoch eines jeden Kalendermonats (*2) |
(*1) Spezielle Terminierung kann aufgrund von Feiertagen erfolgen. (*2) Aufgrund der Feiertage wird das längerfristige Refinanzierungsgeschäft im Dezember für gewöhnlich um eine Woche, d. h. auf den vorhergehenden Mittwoch in diesem Monat, vorverlegt. |
Artikel 29
Durchführung von Tenderverfahren für Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen ohne einen Tenderkalender
1. Feinsteuerungsoperationen werden nicht nach einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Die EZB kann beschließen, Feinsteuerungsoperationen an jedem beliebigen Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen nehmen nur NZBen teil, für die der Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.
2. Strukturelle Operationen, die mittels Standardtender durchgeführt werden, werden nicht nach einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Sie werden normalerweise an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, NZB-Geschäftstage sind.
Artikel 30
Ankündigung von Standard- und Schnelltendern
1. Standardtender werden durch die EZB im Voraus öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die NZBen Standardtender öffentlich und direkt gegenüber Geschäftspartnern bekannt geben, wenn dies notwendig erscheint.
2. Schnelltender können durch die EZB im Voraus öffentlich bekannt gegeben werden. Bei Schnelltendern, die im Voraus öffentlich bekannt gegeben werden, kann die NZB die ausgewählten Geschäftspartner unmittelbar ansprechen, wenn dies notwendig erscheint. Bei Schnelltendern, die nicht im Voraus öffentlich bekannt gegeben werden, werden die ausgewählten Geschäftspartner von den NZBen direkt kontaktiert.
3. Die Tenderankündigung stellt eine Aufforderung an die Geschäftspartner dar, rechtsverbindliche Gebote abzugeben. Die Ankündigung stellt kein Angebot der EZB oder der NZBen dar.
4. Die Angaben, die in der öffentlichen Tenderankündigung enthalten sein müssen, sind in Anhang II festgelegt.
5. Die EZB kann die ihr angemessen erscheinenden Maßnahmen zur Berichtigung von Fehlern in der Tenderankündigung ergreifen, einschließlich der Stornierung oder Unterbrechung von in der Durchführung befindlichen Tenderverfahren.
Artikel 31
Form und Ort der Abgabe der Gebote
1. Die Gebote müssen bei der Heimat-NZB eines Geschäftspartners eingereicht werden. Gebote eines Instituts können bei der Heimat-NZB nur von einer Niederlassung in jedem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, eingereicht werden, in dem das Institut eine Niederlassung hat, d. h. entweder von der Hauptverwaltung oder einer hierfür ausgewählten Zweigstelle.
2. Die Geschäftspartner reichen Gebote ein, die den von der NZB für das jeweilige Geschäft vorgegebenen Mustern entsprechen.
Artikel 32
Abgabe von Geboten
1. Bei Mengentenderverfahren geben die Geschäftspartner in ihren Geboten den Betrag an, über den sie bereit sind, mit den NZBen ein Geschäft abzuschließen.
2. Bei Devisenswapgeschäften über Mengentender geben die Geschäftspartner den festen Währungsbetrag an, den sie zu diesem Satz zu verkaufen und zurück zu kaufen oder zu kaufen und zurück zu verkaufen beabsichtigen.
3. Bei Zinstenderverfahren sind die Geschäftspartner berechtigt, bis zu zehn verschiedene Zins-, Preis- oder Swap-Gebote abzugeben. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem die Anzahl der Gebote beschränken, die von jedem Geschäftspartner abgegeben werden dürfen. Bei jedem Gebot geben Geschäftspartner neben dem Betrag auch den jeweiligen Zinssatz, Preis oder Swapsatz an, zu dem sie das jeweilige Geschäft abschließen wollen. Ein Angebots-Zins- oder Swapsatz lautet auf volle Hundertstel-Prozentpunkte. Ein Angebotspreis lautet auf volle Tausendstel-Prozentpunkte.
4. Bei Devisenswapgeschäften über Zinstenderverfahren nennen die Geschäftspartner in ihren Geboten den festbleibenden Währungsbetrag und den Swapsatz, zu dem sie beabsichtigen, das Geschäft abzuschließen.
5. Bei Devisenswapgeschäften über Zinstenderverfahren wird der Swapsatz den allgemeinen Marktgepflogenheiten entsprechend quotiert und auf volle Hundertstel-Swappunkte lauten.
6. Hinsichtlich der Emission von EZB-Schuldverschreibungen kann die EZB beschließen, dass die Gebote auf einen Preis anstatt auf einen Zinssatz lauten. In einem solchen Fall werden die Preise als Prozentsatz des Nominalbetrags bis auf drei Dezimalstellen angegeben.
Artikel 33
Mindestbietungs- und Höchstbietungsbeträge
1. Bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften müssen Gebote auf einen Mindestbetrag von 1 000 000 EUR lauten. Darüber hinaus kann in Schritten von 100 000 EUR geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes einzelne Zinsgebot.
2. Bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften setzt jede NZB einen Mindestbietungsbetrag in der Spanne von 10 000 EUR bis 1 000 000 EUR fest. Über den Mindestbietungsbetrag hinaus kann in Schritten von 10 000 EUR geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes einzelne Zinsgebot.
3. Bei Feinsteuerungsoperationen und strukturellen Operationen müssen Gebote auf einen Mindestbetrag von 1 000 000 EUR lauten. Darüber hinaus kann in Schritten von 100 000 EUR geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes einzelne Zins-, Preis- oder Swapsatzgebot je nach Art des jeweiligen Geschäfts.
4. Die EZB kann einen Höchstbietungsbetrag festsetzen, der die beitragsmäßige Obergrenze für Gebote von einzelnen Geschäftspartnern darstellt, um unverhältnismäßig hohe Gebote auszuschließen. Wenn ein solcher festgesetzt wird, macht die EZB Angaben zu einem solchen Höchstbietungsbetrag in der öffentlichen Tenderankündigung.
Artikel 34
Mindestbietungs- und Höchstbietungssätze
1. Bei liquiditätszuführenden Zinstendern kann die EZB einen Mindestbietungssatz festsetzen, der den niedrigsten Zinssatz darstellt, zu dem die Geschäftspartner Gebote abgeben können.
2. Bei liquiditätsabsorbierenden Zinstendern kann die EZB einen Höchstbietungssatz festsetzen, der den höchsten Zinssatz darstellt, zu dem die Geschäftspartner Gebote abgeben können.
Artikel 35
Bietungsfrist
1. Die Geschäftspartner können ihre Gebote jederzeit bis zum Bietungsschluss zurücknehmen.
2. Nach Ablauf der Bietungsfrist eingehende Gebote werden nicht berücksichtigt und als unwirksam angesehen.
3. Die Heimat-NZB entscheidet, ob ein Geschäftspartner die Bietungsfrist eingehalten hat.
Artikel 36
Ablehnung von Geboten
1. Eine NZB:
lehnt alle Gebote eines Geschäftspartners ab, wenn der Gesamtbietungsbetrag die von der EZB gegebenenfalls festgesetzten Höchstbietungsbeträge überschreitet;
lehnt ein Gebot eines Geschäftspartners ab, wenn das Gebot den Mindestbietungsbetrag unterschreitet;
lehnt ein Gebot eines Geschäftspartners ab, wenn das Gebot unter dem niedrigsten akzeptierten Zinssatz, Preis oder Swapsatz oder über dem höchsten akzeptierten Zinssatz, Preis oder Swapsatz liegt.
2. Eine NZB kann Gebote ablehnen, die unvollständig sind oder dem vorgegebenen Muster nicht entsprechen.
3. Entscheidet die Heimat-NZB ein Gebot abzulehnen, so teilt sie dem Geschäftspartner ihre Entscheidung vor der Tenderzuteilung mit.
Artikel 37
Zuteilung bei liquiditätszuführenden und liquiditätsabsorbierenden Mengentenderverfahren
1. In einem Mengentenderverfahren werden die Gebote der Geschäftspartner wie folgt zugeteilt:
Die Gebote werden zusammengestellt.
Übersteigt das Gesamtbietungsaufkommen den angestrebten Zuteilungsbetrag, so werden die Gebote anteilig im Verhältnis des vorgesehenen Zuteilungsbetrags zum Gesamtbietungsaufkommen gemäß Tabelle 1 des Anhangs III zugeteilt.
Der dem einzelnen Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.
2. Die EZB kann beschließen,
einen Mindestzuteilungsbetrag zuzuteilen, der den niedrigsten Betrag darstellt, der jedem Bieter zugeteilt werden kann, oder
eine Mindestzuteilungsquote zuzuteilen, welche die prozentuale Untergrenze für die Zuteilung zum marginalen Zuteilungssatz für jeden Bieter darstellt.
Artikel 38
Zuteilung bei liquiditätszuführenden Zinstenderverfahren in Euro
1. In einem liquiditätszuführenden Zinstenderverfahren in Euro werden die Gebote der Geschäftspartner wie folgt zugeteilt:
Gebote werden in absteigender Reihenfolge der Zinsgebote oder in aufsteigender Reihenfolge der gebotenen Preise zusammengestellt.
Gebote mit den höchsten Zinssätzen (dem niedrigsten Preis) werden vorrangig zugeteilt, und nachfolgende Gebote mit niedrigeren Zinssätzen (höheren Preisgeboten) werden so lange akzeptiert, bis der für die Zuteilung vorgesehene Gesamtbetrag erreicht ist.
Wenn beim marginalen Zinssatz (höchster akzeptierter Preis) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote im Verhältnis des verbleibenden Zuteilungsbetrags zum Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz (höchster akzeptierter Preis) gemäß Tabelle 2 des Anhangs III zugeteilt.
Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.
2. Die EZB kann beschließen, jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestzuteilungsbetrag zuzuteilen.
Artikel 39
Zuteilung bei liquiditätsabsorbierenden Zinstenderverfahren in Euro
1. In einem liquiditätsabsorbierenden Zinstenderverfahren in Euro, das bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen und der Hereinnahme von Termineinlagen verwendet wird, werden die Gebote der Geschäftspartner wie folgt zugeteilt:
Gebote werden in aufsteigender Reihenfolge der Zinsgebote oder in absteigender Reihenfolge der gebotenen Preise zusammengestellt.
Gebote mit den niedrigsten Zinssätzen (dem höchsten Preis) werden vorrangig zugeteilt, und nachfolgende Gebote mit höheren Zinssätzen (niedrigeren Preisgeboten) werden so lange akzeptiert, bis der Gesamtbetrag, der abgeschöpft werden soll, erreicht ist.
Wenn beim marginalen Zinssatz (niedrigster akzeptierter Preis) der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf die Gebote im Verhältnis des verbleibenden Zuteilungsbetrags zum Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Zinssatz (niedrigster akzeptierter Preis) gemäß Tabelle 2 des Anhangs III zugeteilt.
Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet. Bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen wird der zugeteilte Nominalbetrag auf das nächste Vielfache von 100 000 EUR gerundet.
2. Die EZB kann beschließen, jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestzuteilungsbetrag zuzuteilen.
Artikel 40
Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätszuführenden Devisenswaps
1. In einem Zinstenderverfahren bei liquiditätszuführenden Devisenswaps werden die Gebote der Geschäftspartner wie folgt zugeteilt:
Gebote werden in aufsteigender Reihenfolge der gebotenen Swapsätze unter Berücksichtigung des Vorzeichens zusammengestellt.
Das Vorzeichen hängt vom Vorzeichen des Zinsgefälles zwischen der Fremdwährung und dem Euro ab. Wenn für die Laufzeit des Swapgeschäfts:
der Fremdwährungszinssatz höher als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist der gebotene Swapsatz positiv, d. h., der Eurokurs wird mit einem Aufschlag gegenüber der Fremdwährung notiert;
der Fremdwährungszinssatz niedriger als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist der gebotene Swapsatz negativ, d. h., der Eurokurs wird mit einem Abschlag gegenüber der Fremdwährung notiert.
Die Gebote mit den niedrigsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfolgenden Gebote mit höheren Swapsätzen werden so lange akzeptiert, bis der angestrebte Zuteilungsbetrag in der festgelegten Währung erreicht ist.
Wenn beim höchsten akzeptierten Swapsatz, d. h. dem marginalen Swapsatz, der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird Letzterer anteilig auf diese Gebote im Verhältnis des verbleibendem Zuteilungsbetrags zum Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz gemäß Tabelle 3 des Anhangs III zugeteilt.
Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.
2. Die EZB kann beschließen, jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestzuteilungsbetrag zuzuteilen.
Artikel 41
Zuteilung von Zinstendern bei liquiditätsabsorbierenden Devisenswaps
1. In einem Zinstenderverfahren bei liquiditätsabsorbierenden Devisenswaps werden die Gebote der Geschäftspartner wie folgt zugeteilt:
Gebote werden in absteigender Reihenfolge der gebotenen Swapsätze unter Berücksichtigung des Vorzeichens zusammengestellt.
Das Vorzeichen hängt vom Vorzeichen des Zinsgefälles zwischen der Fremdwährung und dem Euro ab. Wenn für die Laufzeit des Swapgeschäfts:
der Fremdwährungszinssatz höher als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist der gebotene Swapsatz positiv, d. h., der Eurokurs wird mit einem Aufschlag gegenüber der Fremdwährung notiert;
der Fremdwährungszinssatz niedriger als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist der gebotene Swapsatz negativ, d. h., der Eurokurs wird mit einem Abschlag gegenüber der Fremdwährung notiert.
Gebote mit den höchsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfolgenden Gebote mit niedrigeren Swapsätzen werden so lange akzeptiert, bis:
der Gesamtbetrag in der festgelegten Währung, der absorbiert werden soll, erreicht ist, und
beim niedrigsten akzeptierten Swapsatz, d. h. dem marginalen Swapsatz, der Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt.
Der verbleibende Zuteilungsbetrag wird anteilig auf diese Gebote im Verhältnis des verbleibenden Zuteilungsbetrags zum Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz gemäß Tabelle 3 des Anhangs III zugeteilt. Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet.
2. Die EZB kann beschließen, jedem zum Zuge kommenden Bieter einen Mindestzuteilungsbetrag zuzuteilen.
Artikel 42
Art des Tenders für Zinstenderverfahren
Bei Zinstenderverfahren kann das Eurosystem die Zuteilung entweder zu einem einheitlichen Satz (holländisches Zuteilungsverfahren) oder zu mehreren Sätzen (amerikanisches Zuteilungsverfahren) vornehmen.
Artikel 43
Bekanntmachung der Tenderergebnisse
1. Die EZB gibt ihre Zuteilungsentscheidung hinsichtlich der Zuteilungsergebnisse öffentlich bekannt. Darüber hinaus können die NZBen die Zuteilungsentscheidung der EZB öffentlich und direkt gegenüber Geschäftspartnern bekannt geben, wenn dies notwendig erscheint.
2. Die Angaben, die in der öffentlichen Bekanntgabe hinsichtlich der Tenderergebnisse enthalten sein müssen, sind in Anhang IV festgelegt.
3. Enthält eine Zuteilungsentscheidung Fehler bezüglich der Angaben in der in Absatz 1 genannten öffentlichen Bekanntgabe der Tenderergebnisse, kann die EZB die ihr angemessen erscheinenden Maßnahmen zur Berichtigung der fehlerhaften Angaben ergreifen.
4. Nach der öffentlichen Bekanntgabe der in Absatz 1 genannten Zuteilungsentscheidung der EZB über die Zuteilungsergebnisse bestätigen die NZBen den Geschäftspartnern ihre Zuteilung direkt, wobei jeder Geschäftspartner eine individuelle und definitive Bestätigung über seinen Erfolg im Tenderverfahren und den konkreten Zuteilungsbetrag erhält.
Artikel 44
Übersicht über bilaterale Geschäfte
1. Das Eurosystem kann alle folgenden Offenmarktgeschäfte über bilaterale Geschäfte durchführen:
Feinsteuerungsoperationen (befristete Transaktionen, Devisenswapgeschäfte oder die Hereinnahme von Termineinlagen) oder
strukturelle Operationen (endgültige Käufe bzw. Verkäufe).
2. Bilaterale Geschäfte können je nach Art der Transaktion nach Artikel 45 durch direkten Kontakt mit den Geschäftspartnern oder nach Artikel 46 über Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.
Artikel 45
Durch direkten Kontakt mit den Geschäftspartnern durchgeführte bilaterale Geschäfte
1. Bilaterale Geschäfte für Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen, die als endgültige Käufe bzw. Verkäufe abgewickelt werden, können durch direkte Kontaktaufnahme mit den Geschäftspartnern durchgeführt werden.
2. Die NZBen sprechen eines oder mehrere der nach den in Artikel 57 festgelegten Zulassungskriterien ausgewählten Institute direkt an. Die NZBen treffen Entscheidungen über Geschäftsabschlüsse mit diesen Instituten gemäß den Anweisungen der EZB.
3. Unbeschadet des Absatzes 2 kann der EZB-Rat entscheiden, dass in Ausnahmefällen die EZB, oder eine oder mehrere NZBen, die als operativer Arm der EZB fungieren, als endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte bilaterale Geschäfte für Feinsteuerungsoperationen oder strukturelle Operationen durchführen. In einem solchen Fall würden die Verfahren für diese Geschäfte entsprechend angepasst. Die EZB entscheidet, ob mit den angesprochenen Instituten ein Geschäft abgeschlossen wird.
Artikel 46
Über Börsen und Marktvermittler durchgeführte bilaterale Geschäfte
1. Unbeschadet des Artikels 45 können als endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte bilaterale Geschäfte für strukturelle Operationen über Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.
2. Der Kreis der Geschäftspartner ist gemäß Artikel 57 nicht beschränkt.
3. Die Verfahren sind den Marktgepflogenheiten für die jeweils gehandelten Schuldtitel angepasst.
Artikel 47
Ankündigung von als bilaterale Geschäfte durchgeführten Operationen
1. Als endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte bilaterale Geschäfte für Feinsteuerungsoperationen oder strukturelle Operationen werden nicht im Voraus öffentlich angekündigt, sofern die EZB nichts anderes beschließt.
2. Die EZB kann beschließen, die Ergebnisse bilateraler Geschäfte nicht öffentlich bekannt zu geben.
Artikel 48
Geschäftstage für bilaterale Geschäfte
1. Die EZB kann beschließen, bilaterale Geschäfte zu Feinsteuerungszwecken an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen können nur NZBen teilnehmen, in denen der Abschluss-, der Abwicklungs- sowie der Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind.
2. Über endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte bilaterale Geschäfte für strukturelle Operationen werden normalerweise an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, NZB-Geschäftstage sind.
KAPITEL 2
Abwicklungsverfahren für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems
Artikel 49
Übersicht über Abwicklungsverfahren
1. Die Zahlungsaufträge im Zusammenhang mit der Teilnahme an Offenmarktgeschäften oder der Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten werden über die Konten der Geschäftspartner bei den NZBen oder über ihre Konten bei Verrechnungsbanken, die an TARGET2 teilnehmen, abgewickelt.
2. Die Zahlungsaufträge im Zusammenhang mit der Teilnahme an liquiditätszuführenden Offenmarktgeschäften oder der Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität werden erst bei oder nach der endgültigen Übertragung der notenbankfähigen Sicherheiten durchgeführt. Zu diesem Zweck
hinterlegen Geschäftspartner die notenbankfähigen Sicherheiten im Voraus bei einer NZB, oder
schaffen Geschäftspartner die notenbankfähigen Sicherheiten auf Basis von „Lieferung gegen Zahlung“ bei einer NZB an.
Artikel 50
Abwicklung von Offenmarktgeschäften
1. Das Eurosystem bemüht sich, Transaktionen im Zusammenhang mit seinen Offenmarktgeschäften in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, mit sämtlichen Geschäftspartnern, die ausreichende Sicherheiten gestellt haben, gleichzeitig abzuwickeln. Aufgrund verfahrenstechnischer Einschränkungen und technischer Merkmale (z. B. der Wertpapierabwicklungssysteme) können allerdings die zeitlichen Abläufe am Abwicklungstag von Offenmarktgeschäften innerhalb der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, voneinander abweichen.
2. Die voraussichtlichen Abwicklungstage sind in Tabelle 8 zusammengefasst.
Tabelle 8
Voraussichtliche Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems (*1)
Geldpolitisches Instrument |
Abwicklungstag bei Offenmarktgeschäften im Rahmen von Standardtenderverfahren |
Abwicklungstag bei Offenmarktgeschäften im Rahmen von Schnelltenderverfahren oder bei bilateralen Geschäften |
Befristete Transaktionen |
T + 1 |
T |
Endgültige Käufe bzw. Verkäufe |
Gemäß den Marktgepflogenheiten für die notenbankfähigen Sicherheiten |
|
Emission von EZB-Schuldverschreibungen |
T + 2 |
— |
Devisenswapgeschäfte |
T, T + 1 oder T + 2 |
|
Hereinnahme von Termineinlagen |
T |
|
(*1) Gezählt werden nur Eurosystem-Geschäftstage. T bezieht sich auf den Abschlusstag. |
Artikel 51
Abwicklung der als Standardtender durchgeführten Offenmarktgeschäfte
1. Das Eurosystem bemüht sich, als Standardtender durchgeführte Offenmarktgeschäfte am ersten Tag nach dem Abschlusstag abzuwickeln, an dem TARGET2 und alle entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme geöffnet sind.
2. Die Abwicklungstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte werden im Voraus im unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems festgelegt. Falls die normalen Abwicklungstage mit Bankfeiertagen zusammenfallen, kann die EZB andere Abwicklungstage, mit der Möglichkeit einer gleichtägigen Abwicklung, festlegen. Das Eurosystem bemüht sich sicherzustellen, dass der Zeitpunkt der Abwicklung der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und der regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte mit dem Zeitpunkt der Rückzahlung einer früheren Operation mit entsprechender Laufzeit identisch ist.
3. Die Emission von EZB-Schuldverschreibungen wird am zweiten Tag nach dem Abschlusstag abgewickelt, an dem TARGET2 und alle entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme geöffnet sind.
Artikel 52
Abwicklung der als Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführten Offenmarktgeschäfte
1. Das Eurosystem bemüht sich, als Schnelltender und bilaterale Geschäfte durchgeführte Offenmarktgeschäfte am Abschlusstag abzuwickeln. Andere Abwicklungstage können festgelegt werden, insbesondere bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen sowie bei Devisenswapgeschäften.
2. Über endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchgeführte bilaterale Geschäfte für Feinsteuerungsoperationen und strukturelle Operationen werden dezentral über die NZBen abgewickelt.
Artikel 53
Weitere Einzelheiten zu den Abwicklungs- und Tagesabschlussverfahren
1. Unbeschadet der Anforderungen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, können zusätzliche Einzelheiten zur Abwicklung in den von den NZBen oder der EZB angewandten vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen für das jeweilige geldpolitische Instrument festgelegt werden.
2. Die Tagesabschlussverfahren sind in der Dokumentation zum TARGET2-Rahmenwerk näher bestimmt.
Artikel 54
Haltung von Mindestreserven und Überschussreserven
1. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) kann das Zahlungsverkehrskonto eines Geschäftspartners bei einer NZB als Mindestreservekonto verwendet werden. Reserveguthaben auf Zahlungsverkehrskonten können während des Tages für Zahlungsverkehrszwecke verwendet werden. Als täglicher Reserve-Ist-Bestand eines Geschäftspartners gilt das Tagesendguthaben auf seinem Mindestreservekonto. Im Sinne dieses Artikels hat der Begriff „Mindestreservekonto“ die gleiche Bedeutung, die er in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) hat.
2. Reserveguthaben, die über das Mindestreserve-Soll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) hinausgehen, werden mit null Prozent oder zum Einlagesatz verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist.
TEIL 3
ZUGELASSENE GESCHÄFTSPARTNER
Artikel 55
Zulassungskriterien für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems
Vorbehaltlich Artikel 57 lässt das Eurosystem nur Institute an seinen geldpolitischen Geschäften teilnehmen, welche die folgenden Kriterien erfüllen:
Die Institute sind in das Mindestreservesystem des Eurosystems gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung einbezogen und sind nicht von ihren Verpflichtungen im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) befreit.
Sie erfüllen eine der nachstehenden Bedingungen:
Sie unterliegen zumindest einer Form der auf Unions- bzw. EWR-Ebene harmonisierten Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
Sie sind Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, die einer Aufsicht unterliegen, die einen mit der Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vergleichbaren Standard aufweist.
Sie unterliegen einer nichtharmonisierten Aufsicht durch die zuständigen Behörden, die einen mit der harmonisierten Unions-/EWR-Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vergleichbaren Standard aufweist, z. B. Institute mit Sitz außerhalb des EWR, deren Niederlassungen in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ansässig sind. Im Regelfall gilt bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Instituts zur Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems der Standard einer nichtharmonisierten Aufsicht als dem Standard der harmonisierten Unions-/EWR-Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vergleichbar, wenn die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verabschiedeten maßgeblichen Basel-III-Standards im Aufsichtsregime des jeweiligen Rechtssystems als umgesetzt angesehen werden können.
Es handelt sich um finanziell solide Institute im Sinne von Artikel 55a.
Die Institute erfüllen sämtliche operativen Kriterien, die in den vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der betreffenden Heimat-NZB oder der EZB für die betreffenden Instrumente oder Geschäfte festgelegt sind.
Artikel 55a
Beurteilung der finanziellen Solidität von Instituten
1. Bei der Beurteilung der finanziellen Solidität einzelner Institute für die Zwecke dieses Artikels kann das Eurosystem folgende aufsichtlichen Angaben berücksichtigen:
vierteljährliche Daten über Kapital-, Verschuldungs- und Liquiditätsquoten, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf Einzel- bzw. konsolidierter Basis gemeldet werden, oder
gegebenenfalls aufsichtliche Angaben, die einen vergleichbaren Standard wie die Daten gemäß Buchstabe a aufweisen.
2. Stellt die für das Institut zuständige Aufsichtsbehörde der Heimat-NZB des Instituts und der EZB solche aufsichtlichen Angaben nicht zur Verfügung, kann entweder die Heimat-NZB oder die EZB das Institut zur Vorlage dieser Angaben auffordern. Stellt ein Institut diese Angaben unmittelbar zur Verfügung, legt es außerdem eine von der betreffenden Aufsichtsbehörde durchgeführte Bewertung der Angaben vor. Darüber hinaus kann eine zusätzliche Bescheinigung eines externen Rechnungsprüfers verlangt werden.
3. Im Fall von Zweigstellen beziehen sich die nach Absatz 1 gemeldeten Daten auf das Institut, dem die Zweigstelle angehört.
4. Bei der Beurteilung der finanziellen Solidität von Instituten, die eine Sachrekapitalisierung durch öffentliche Schuldtitel erfahren haben, kann das Eurosystem die Methoden und die Funktion dieser Sachrekapitalisierung, einschließlich Art und Liquidität dieser Schuldtitel und Marktzugang des Emittenten der Titel, bei der Erreichung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemeldeten Kapitalquoten berücksichtigen.
5. Eine Abwicklungsgesellschaft ist zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems nicht zugelassen, es sei denn, sie wurde als zugelassener Geschäftspartner für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems bis 22. März 2017 angenommen. In diesem Fall behält sie die Zulassung bis 31. Dezember 2021 mit der Einschränkung, dass ihr Zugang zu Kreditgeschäften des Eurosystems gemäß Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 31 auf die durchschnittliche Höhe ihres Rückgriffs auf Kreditgeschäfte des Eurosystems während des dem 22. März 2017 vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums begrenzt wird, mit der Möglichkeit, diese Obergrenze für eine Anzahl von Abwicklungsgesellschaften, die Teil derselben Gruppe sind, gemeinsam zu berechnen und anzuwenden. Danach ist eine solche Abwicklungsgesellschaft zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems nicht mehr zugelassen.
Artikel 56
Zugang zu den über Standardtenderverfahren durchgeführten Offenmarktgeschäften und zu den ständigen Fazilitäten
1. Institute, welche die Zulassungskriterien gemäß Artikel 55 erfüllen, haben Zugang zu den folgenden geldpolitischen Geschäften des Eurosystems:
den ständigen Fazilitäten,
den über Standardtenderverfahren durchgeführten Offenmarktgeschäften.
2. Der Zugang zu den ständigen Fazilitäten oder den über Standardtenderverfahren durchgeführten Offenmarktgeschäften wird Instituten gewährt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 55 über die NCB ihres Herkunftsstaats erfüllen.
3. Wenn ein Institut, das die Zulassungskriterien gemäß Artikel 55 erfüllt, Niederlassungen — z. B. seine Hauptverwaltung oder Zweigstellen — in mehr als einem Mitgliedstaat unterhält, dessen Währung der Euro ist, kann jede Niederlassung, die die Zulassungskriterien gemäß Artikel 55 erfüllt, über ihre Heimat-NZB die ständigen Fazilitäten in Anspruch nehmen oder an den als Standardtender durchgeführten Offenmarktgeschäften teilnehmen.
4. Die Gebote für Offenmarktgeschäfte, die über Standardtenderverfahren durchgeführt werden, und für die Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten werden in jedem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, von nur einer Niederlassung eingereicht, und zwar entweder der Hauptverwaltung oder einer dafür ausgewählten Zweigstelle.
Artikel 57
Auswahl von Geschäftspartnern für den Zugang zu Offenmarktgeschäften, die über Schnelltenderverfahren oder bilaterale Geschäfte durchgeführt werden
1. Bei Offenmarktgeschäften, die als Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführt werden, werden die Geschäftspartner gemäß den Absätzen 2 bis 4 ausgewählt.
2. Bei strukturellen Operationen, die durch endgültige Käufe bzw. Verkäufe als bilaterale Geschäfte durchgeführt werden, ist der Kreis der Geschäftspartner nicht beschränkt. Bei strukturellen Operationen, die durch endgültige Käufe bzw. Verkäufe im Wege von Schnelltenderverfahren durchgeführt werden, gelten die in Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Auswahlkriterien.
3. Bei Feinsteuerungsoperationen, die als Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durchgeführt werden, werden die Geschäftspartner wie folgt ausgewählt:
Bei Feinsteuerungsoperationen, die durch Devisenswaps aus geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, und zwar im Wege von Schnelltenderverfahren oder bilateralen Geschäften, ist der Kreis der Geschäftspartner derselbe wie der Kreis der Institute, die als Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems ausgewählt wurden und in den Mitgliedstaaten niedergelassen sind, deren Währung der Euro ist. Bei Devisenswaps aus geldpolitischen Gründen, die im Wege von Schnelltenderverfahren oder bilaterale Geschäfte durchgeführt werden, müssen die Geschäftspartner die in Artikel 55 festgelegten Kriterien nicht erfüllen. Den Auswahlkriterien für Geschäftspartner, die an Devisenmarktinterventionen des Eurosystems teilnehmen, liegen das Vorsichtsprinzip und das Effizienzprinzip zugrunde, wie in Anhang V dargelegt. Die NZBen können zur Überwachung von Kreditrisiken gegenüber bestimmten Geschäftspartnern, die an geldpolitisch motivierten Devisenswapgeschäften teilnehmen, Limit-Systeme verwenden.
Bei Feinsteuerungsoperationen, die durch befristete Transaktionen oder durch die Hereinnahme von Termineinlagen über Schnelltenderverfahren oder bilaterale Geschäfte durchgeführt werden, wählt jede NZB für ein bestimmtes Geschäft eine bestimmte Anzahl von Geschäftspartnern aus dem Kreis der Institute aus, die die in Artikel 55 festgelegten Zulassungskriterien erfüllen und in ihrem Mitgliedstaat niedergelassen sind, dessen Währung der Euro ist. Die Auswahl beruht in erster Linie auf der Geldmarktaktivität des betreffenden Instituts. Weitere Auswahlkriterien, die von den NZBen herangezogen werden können, sind beispielsweise die Leistungsfähigkeit der Handelsabteilung und sein Bietungspotenzial.
4. Beschließt der EZB-Rat gemäß Artikel 45 Absatz 3, dass die EZB selbst oder über eine oder mehrere NZBen Feinsteuerungsoperationen im Wege von bilateralen Geschäften durchführt, wählt die EZB ihre Geschäftspartner nach einem Rotationssystem aus dem Kreis derjenigen Geschäftspartner aus, die zu Schnelltenderverfahren und bilateralen Geschäften zugelassen sind.
5. Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 können im Wege von Schnelltenderverfahren oder bilaterale Verfahren durchgeführte Offenmarktgeschäfte auch mit einem breiteren Kreis von Geschäftspartnern als den in den Absätzen 2 bis 4 genannten durchgeführt werden, wenn der EZB-Rat dies beschließt.
TEIL 4
NOTENBANKFÄHIGE SICHERHEITEN
TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 58
Notenbankfähige Sicherheiten und anerkannte, für Kreditgeschäfte des Eurosystems zu verwendende Besicherungsformen
1. Das Eurosystem wendet einen einheitlichen Rahmen für notenbankfähige Sicherheiten an, der für sämtliche Kreditgeschäfte des Eurosystems gilt, wie in dieser Leitlinie dargelegt.
2. Die Teilnahme an den Kreditgeschäften des Eurosystems setzt voraus, dass die Geschäftspartner dem Eurosystem Sicherheiten zur Verfügung stellen, die für solche Geschäfte zugelassen sind. Da die Kreditgeschäfte des Eurosystems Innertageskredite umfassen, müssen die für Innertageskredite zur Verfügung gestellten Sicherheiten auch die in dieser Leitlinie festgelegten Zulassungskriterien erfüllen, wie in der Leitlinie EZB/2012/27 dargelegt.
3. Die Geschäftspartner stellen Sicherheiten durch:
die Übertragung des Eigentums, und zwar rechtlich in Form der Rückkaufsvereinbarung; oder
die Bestellung eines Sicherungsrechts, d. h. ein Pfand, eine Abtretung oder ein sonstiges umfassendes Sicherungsrecht, und zwar rechtlich in Form eines besicherten Kredits,
in jedem dieser Fälle gemäß den nationalen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen, die von der Heimat-NZB festgelegt und dokumentiert wurden.
4. Sofern die Geschäftspartner notenbankfähige Sicherheiten zur Besicherung stellen, kann die Heimat-NZB verlangen, dass — je nachdem, welches Sicherheitenverwaltungssystem sie verwendet — die notenbankfähigen Sicherheiten nach dem Kennzeichnungsverfahren oder nach den Pfandpoolverfahren hereingenommen werden.
5. Im Hinblick auf die Qualität der Sicherheiten und ihre Eignung für die einzelnen Kreditgeschäfte des Eurosystems wird zwischen marktfähigen und nicht marktfähigen Sicherheiten nicht unterschieden.
6. Unbeschadet der Verpflichtung gemäß Absatz 2, wonach die Geschäftspartner dem Eurosystem Sicherheiten zur Verfügung stellen, die als Sicherheiten zugelassen sind, kann das Eurosystem Geschäftspartner auf Anfrage beraten bezüglich der Notenbankfähigkeit marktfähiger Sicherheiten, sofern diese bereits emittiert wurden, oder bezüglich der Notenbankfähigkeit nicht marktfähiger Sicherheiten, sofern deren Hinterlegung bereits beantragt wurde. Vor Eintritt der genannten Ereignisse ist eine Beratung durch das Eurosystem nicht vorgesehen.
Artikel 59
Allgemeine Merkmale des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem
1. Eines der Zulassungskriterien besteht darin, dass die Sicherheiten den hohen Bonitätsanforderungen genügen müssen, die im Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem credit assessment framework — ECAF) aufgeführt sind.
2. Im ECAF sind die Verfahren, Regeln und Methoden festgelegt, die gewährleisten, dass das Kriterium der hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems für notenbankfähigen Sicherheiten gewahrt wird und die notenbankfähigen Sicherheiten die Bonitätsanforderungen erfüllen, die vom Eurosystem festgelegt wurden.
3. Für die Zwecke des ECAF legt das Eurosystem die Bonitätsanforderungen in Form von Bonitätsstufen fest, indem es Schwellenwerte für die Ausfallwahrscheinlichkeit (probability of default — PD) über einen Zeithorizont von einem Jahr vorsieht.
Das Eurosystem betrachtet eine maximale Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,10 % über einen Zeithorizont von einem Jahr — vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung des Wertes — als Äquivalent zu einer Bonitätsanforderung der Bonitätsstufe 2 und eine maximale Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,40 % über einen Zeithorizont von einem Jahr — vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung des Wertes — als Äquivalent zu einer Bonitätsanforderung der Bonitätsstufe 3.
Alle für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassenen Sicherheiten erfüllen eine Bonitätsanforderung, die mindestens der Bonitätsstufe 3 entspricht. Zusätzliche Bonitätsanforderungen für bestimmte Sicherheiten werden vom Eurosystem gemäß Teil 4 Titel II und III angewandt.
4. Das Eurosystem veröffentlicht Informationen über Bonitätsstufen auf der EZB-Website in Form der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, einschließlich der Eingliederung der von externen Ratingagenturen (ECAIs) zur Verfügung gestellten Bonitätsbeurteilungen in die Bonitätsstufen.
5. Bei der Beurteilung der Bonitätsanforderungen stützt sich das Eurosystem auf Informationen, die von Bonitätsbeurteilungssystemen aus einer der drei Quellen gemäß Teil 4 Titel V stammen.
6. Als Teil seiner Bonitätsbeurteilung einer bestimmten Sicherheit kann das Eurosystem institutionellen Kriterien und Merkmalen Rechnung tragen, die einen ähnlichen Gläubigerschutz gewährleisten (zum Beispiel Garantien). Das Eurosystem behält sich das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission bzw. ein Emittent, Schuldner oder Garant die Bonitätsanforderungen des Eurosystems auf Basis der Informationen erfüllt, die das Eurosystem zur Gewährleistung einer angemessenen Risikoabsicherung des Eurosystems als relevant erachtet.
7. Die Abgrenzung der Begriffsbestimmung des „Ausfallereignisses“ im ECAF beruht auf der in der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Definition.
TITEL II
ZULASSUNGSKRITERIEN UND BONITÄTSANFORDERUNGEN FÜR MARKTFÄHIGE SICHERHEITEN
KAPITEL 1
Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten
Artikel 60
Zulassungskriterien für alle Arten von marktfähigen Sicherheiten
Voraussetzung für die Zulassung als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems ist, dass es sich bei marktfähigen Sicherheiten um Schuldtitel handelt, die die in Abschnitt 1 festgelegten Zulassungskriterien erfüllen; eine Ausnahme gilt für bestimmte besondere Arten von marktfähigen Sicherheiten, wie in Abschnitt 2 festgelegt.
Artikel 61
Verzeichnis notenbankfähiger marktfähiger Sicherheiten und Meldevorschriften
1. Die EZB veröffentlicht ein aktualisiertes Verzeichnis notenbankfähiger marktfähiger Sicherheiten auf ihrer Website im Einklang mit der auf ihrer Website aufgeführten Methodik und aktualisiert das Verzeichnis an jedem Tag, an dem das TARGET2-System betriebsbereit ist. Marktfähige Sicherheiten, die in das Verzeichnis notenbankfähiger marktfähiger Sicherheiten aufgenommen wurden, werden mit ihrer Veröffentlichung im Verzeichnis für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen. Abweichend von dieser Regel kann das Eurosystem im besonderen Fall von Schuldtiteln mit gleichtägiger Abwicklung eine Zulassung ab dem Emissionsdatum gewähren. Sicherheiten, die nach Artikel 87 Absatz 3 beurteilt werden, werden nicht in diesem Verzeichnis der notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten veröffentlicht.
2. In der Regel handelt es sich bei der NZB, die der EZB eine bestimmte marktfähige Sicherheit meldet, um die NZB des Landes, in dem die marktfähige Sicherheit zum Handel zugelassen ist.
Artikel 62
Kapitalbetrag marktfähiger Sicherheiten
1. Um notenbankfähig zu sein, müssen Schuldtitel bis zu ihrer endgültigen Rückzahlung:
auf einen festen Kapitalbetrag lauten, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist; oder
auf einen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, der pauschal nur an einen Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet zu einem bestimmten Zeitpunkt gebunden ist, der keine andere komplexe Gestaltung aufweist.
2. Schuldtitel mit einem Kapitalbetrag, der zu einem bestimmten Zeitpunkt nur an einen Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet gebunden ist, werden auch zugelassen, sofern die Verzinsungsart wie in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i vierter Gedankenstrich definiert und an denselben Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet gebunden ist.
3. Sicherheiten, die Optionsscheine oder ähnliche Rechte beinhalten, sind nicht notenbankfähig.
Artikel 63
Zulässige Kuponstrukturen für marktfähige Sicherheiten
1. Um notenbankfähig zu sein, müssen Schuldtitel bis zu ihrer endgültigen Rückzahlung eine der folgenden Kuponstrukturen aufweisen:
fest verzinst, abgezinst oder mehrstufig verzinst, wobei Zinstermine und -beträge im Voraus ausgewiesen sind; oder
variabel verzinst mit der folgenden Ausgestaltung: Zinssatz = (Referenzzinssatz * I) ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei:
der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur einer aus der nachstehenden Liste ist:
f (Untergrenze — floor), c (Obergrenze — ceiling), l (Leverage-/Deleverage-Faktor) und x (Marge), falls vorhanden, Werte sind, die bei Emission vordefiniert sind oder sich im Laufe der Zeit nur im Einklang mit einem bei Emission vordefinierten Verlauf ändern können, wobei l während der gesamten Laufzeit der Sicherheit größer als null ist. Bei variabler Verzinsung mit einem an den Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatz beträgt l eins.
2. Eine Kuponstruktur, die die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, ist nicht notenbankfähig; dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil der Kuponstruktur, wie z. B. ein Aufschlag, diese Anforderungen nicht erfüllt.
3. Für die Zwecke dieses Artikels beruht die Beurteilung der Kuponstruktur, sofern die Verzinsung mehrstufig — entweder fest oder variabel — ist, auf der gesamten Laufzeit der Sicherheit mit einer sowohl vorwärts als auch rückwärts gerichteten Perspektive.
4. Zulässige Kuponstrukturen sind nicht mit Wahlmöglichkeiten der Emittenten verbunden, d. h. von einer Entscheidung des Emittenten abhängige Änderungen der festgelegten Kuponstruktur sind während der Laufzeit der Sicherheit sowohl aus einer vorwärts als auch aus einer rückwärts gerichteten Perspektive nicht gestattet.
Artikel 64
Nichtnachrangigkeit in Bezug auf marktfähige Sicherheiten
Aus den notenbankfähigen Schuldtiteln ergeben sich keine Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen, die den Ansprüchen der Inhaber anderer von diesen Emittenten begebener Schuldtitel untergeordnet sind.
Artikel 65
Emissionswährung marktfähiger Sicherheiten
Um notenbankfähig zu sein, müssen Schuldtitel auf Euro oder auf eine der früheren Währungen der Mitgliedstaaten lauten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 66
Emissionsort marktfähiger Sicherheiten
1. Vorbehaltlich Absatz 2 müssen Schuldtitel als Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit bei einer Zentralbank oder einem zugelassenen Wertpapierabwicklungssystem im EWR begeben werden.
2. Bei Schuldtiteln, die von nichtfinanziellen Unternehmen begeben oder garantiert wurden und für die keine Bonitätsbeurteilung der Emission, des Emittenten oder des Garanten von einem zugelassenen ECAI-System zur Verfügung gestellt wurde, muss der Emissionsort im Euro-Währungsgebiet liegen.
3. Internationale Schuldtitel, die über die internationalen Zentralverwahrer (ICSDs) begeben wurden, haben die folgenden jeweils anzuwendenden Kriterien zu erfüllen.
Internationale Schuldtitel in Form von Global-Inhaberschuldverschreibungen werden als Neue Globalurkunden (New Global Note — NGN) begeben und bei einem Wertpapierverwahrer (Common Safekeeper) hinterlegt, der entweder ein internationaler Zentralverwahrer oder ein Zentralverwahrer ist und als solcher ein zugelassenes Wertpapierabwicklungssystem betreibt. Dies gilt nicht für internationale Schuldtitel in Form von Global-Inhaberschuldverschreibungen, die vor dem 1. Januar 2007 als Klassische Globalurkunde (Classical Global Note) begeben wurden, sowie für Aufstockungen solcher Urkunden, die unabhängig vom Datum der Aufstockungunter derselben ISIN begeben wurden.
Internationale Schuldtitel in Form von Global-Namensschuldverschreibungen werden im Rahmen der neuen Wertpapierverwahrstruktur für internationale Schuldtitel begeben. Dies gilt abweichend hiervon nicht für internationale Schuldtitel in Form von Global-Namensschuldverschreibungen, die vor dem 1. Oktober 2010 begeben wurden.
Internationale Schuldtitel in Form von Einzelurkunden sind nur dann notenbankfähig, wenn sie vor dem 1. Oktober 2010 begeben wurden.
Artikel 67
Abwicklungsverfahren für marktfähige Sicherheiten
1. Als Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit müssen die Schuldtitel stückelos übertragbar sein und in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf einem Konto bei einer NZB oder einem zugelassenen Wertpapierabwicklungssystem gehalten und abgewickelt werden, sodass das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als solche nach dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgen kann, dessen Währung der Euro ist.
1a. Soweit bei der Nutzung dieser Schuldtitel ein Drittdienstleister als Sicherheitenverwalter (tri-party collateral management services) entweder inländisch oder grenzüberschreitend beteiligt ist, muss dieser gemäß der auf der Website der EZB veröffentlichten „Standards des Eurosystems für die Nutzung von TPA für Kreditgeschäfte des Eurosystems“ positiv beurteilt sein.
2. Sind der Zentralverwahrer, bei dem die Ursprungsemission des Vermögenswerts hinterlegt wurde, und der Zentralverwahrer, bei dem der Vermögenswert gehalten wird, nicht identisch, müssen die beiden gemäß Artikel 150 über eine zugelassene Verbindung verbunden sein.
Artikel 68
Zulässige Märkte für marktfähige Sicherheiten
1. Um notenbankfähig zu sein, müssen die Schuldtitel an einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 12 ) zum Handel zugelassen sein oder an bestimmten, zugelassenen nicht geregelten Märkten zum Handel zugelassen sein.
2. Die EZB veröffentlicht das Verzeichnis der zugelassenen nicht geregelten Märkte auf ihrer Website unter www.ecb.europa.eu und aktualisiert dieses mindestens einmal im Jahr.
3. Die Beurteilung nicht geregelter Märkte durch das Eurosystem basiert auf den im Folgenden dargelegten Grundsätzen der Sicherheit, Transparenz und Zugänglichkeit:
Sicherheit bedeutet Gewissheit hinsichtlich der Transaktionen, insbesondere die Gewissheit im Hinblick auf Validität und Vollstreckbarkeit der Transaktionen.
Transparenz bezeichnet den ungehinderten Zugang zu Informationen über die Geschäftsordnung und Vorschriften des Marktes, über die Abwicklung der Geschäfte, die finanziellen Merkmale der Sicherheiten, den Preisbildungsmechanismus und die jeweiligen Preise und Mengen, z. B. Notierungen, Zinssätze, Handelsvolumina, ausstehende Beträge.
Zugänglichkeit bezieht sich auf die Fähigkeit des Eurosystems, am Markt zu agieren und Zugang zu ihm zu haben. Ein Markt gilt als zugänglich, wenn er seiner Geschäftsordnung und seinen Vorschriften über die Geschäftsabwicklung zufolge dem Eurosystem die für die Zwecke der Sicherheitenverwaltung benötigten Informationen zur Verfügung stellen kann und die Durchführung der für diese Zwecke erforderlichen Transaktionen erlaubt.
4. Der Selektionsprozess für nicht regulierte Märkte wird ausschließlich in Bezug auf das Leistungsvermögen der Sicherheitenverwaltung des Eurosystems definiert und sollte nicht als eine Beurteilung seitens des Eurosystems der immanenten Qualität eines Marktes angesehen werden.
Artikel 69
Art des Emittenten oder Garanten bei marktfähigen Sicherheiten
1. Als Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit müssen die Schuldtitel von Zentralbanken der Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen, Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag, Kreditinstituten, finanziellen Kapitalgesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften, multilateralen Entwicklungsbanken oder internationalen Organisationen begeben oder garantiert werden. Im Fall von marktfähigen Sicherheiten mit mehr als einem Emittenten gilt diese Anforderung für den jeweiligen Emittenten.
▼M7 —————
3. Schuldtitel, die von Investmentfonds begeben oder garantiert wurden, sind nicht notenbankfähig.
Artikel 70
Sitz des Emittenten/Garanten
1. Vorbehaltlich der in den Absätzen 3 bis 6 sowie in Artikel 81a Absatz 4 festgelegten Ausnahmen ist Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von Schuldtiteln, dass sie von einem Emittenten mit Sitz im EWR oder in einem G-10-Land außerhalb des EWR begeben wurden. Im Fall von marktfähigen Sicherheiten mit mehr als einem Emittenten gilt diese Anforderung für den jeweiligen Emittenten.
2. Vorbehaltlich der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Ausnahmen ist Voraussetzung für die Zulassung des Garanten von Schuldtiteln, dass er seinen Sitz im EWR hat, es sei denn, es ist keine Garantie erforderlich, um die Bonitätsanforderungen für bestimmte Schuldtitel zu erfüllen. Die Möglichkeit, zum Nachweis der Erfüllung der geltenden Bonitätsanforderungen für bestimmte Schuldtitel das für einen Garanten vergebene ECAI-Rating zu verwenden, ist in Artikel 84 geregelt.
3. Im Fall von Schuldtiteln, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften begeben bzw. garantiert werden, für die bezüglich der Emission oder des Emittenten bzw. Garanten keine Bonitätsbeurteilung eines zugelassenen ECAI-Systems existiert, muss der Emittent bzw. Garant seinen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Währung der Euro ist.
3a. Im Fall von Schuldtiteln, die von Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag begeben oder garantiert werden, muss der Emittent oder Garant seinen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Währung der Euro ist.
4. Im Fall von Schuldtiteln, die von multilateralen Entwicklungsbanken oder internationalen Organisationen begeben bzw. garantiert werden, findet das Sitzlandkriterium keine Anwendung, sodass diese unabhängig von ihrem Sitzland zugelassen werden.
5. Im Fall von Asset-Backed Securities muss der Emittent gemäß Artikel 74 seinen Sitz im EWR haben.
6. Schuldtitel, die von Emittenten mit Sitz in einem G-10-Land außerhalb des EWR begeben werden, sind nur dann notenbankfähig, wenn sich das Eurosystem vergewissert hat, dass seine Rechte nach dem Recht dieses Landes angemessen geschützt werden. Zu diesem Zweck ist der betreffenden NZB, bevor die betreffenden Schuldtitel als notenbankfähig angesehen werden können, ein für das Eurosystem nach Form und Inhalt akzeptables Rechtsgutachten vorzulegen.
Artikel 71
Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten
Soweit nicht anders angegeben, müssen Schuldtitel, um notenbankfähig zu sein, die in Kapitel 2 festgelegten Bonitätsanforderungen erfüllen.
Artikel 72
Zulassungskriterien für Asset-Backed Securities
Für die Zulassung von Asset-Backed Securities zu Kreditgeschäften des Eurosystems ist Voraussetzung, dass die Asset-Backed Securities die allgemeinen Zulassungskriterien — mit Ausnahme der Anforderungen des Artikels 62 über den Kapitalbetrag —, die für alle Arten der in Abschnitt 1 genannten marktfähigen Sicherheiten gelten, sowie die in diesem Unterabschnitt aufgeführten besonderen Zulassungskriterien erfüllen.
Artikel 73
Homogenität und Zusammensetzung der Cashflow generierenden Vermögenswerte
1. Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von Asset-Backed Securities ist die Homogenität aller ihnen unterliegenden Cashflow generierenden Vermögenswerte, d. h., dass diese im Rahmen einer der nachstehenden Arten von Formularen auf Einzelkreditebene (loan-level templates), auf die in Anhang VIII Bezug genommen wird, gemeldet werden können:
Hypothekenkredite für Wohnimmobilien;
Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU);
Kredite zur Autofinanzierung;
Verbraucherkredite;
Leasingforderungen;
Kreditkartenforderungen.
2. Aufgrund einer Beurteilung der von einem Geschäftspartner übermittelten Daten kann das Eurosystem zu der Auffassung gelangen, dass das betreffende ABS die Homogenitätsvoraussetzung nicht erfüllt.
3. Asset-Backed Securities dürfen keine Cashflow generierenden Vermögenswerte umfassen, die unmittelbar von einer Zweckgesellschaft originiert wurden, die die ABS-Papiere emittiert.
4. Die Cashflow generierenden Vermögenswerte dürfen nicht ganz oder teilweise und weder tatsächlich noch potenziell aus Tranchen anderer Asset-Backed Securities bestehen. Dieses Kriterium schließt keine Asset-Backed Securities aus, bei denen die Emissionsstruktur zwei Zweckgesellschaften umfasst und das „True Sale“-Kriterium in Bezug auf diese Zweckgesellschaften erfüllt ist, sodass die von der zweiten Zweckgesellschaft emittierten Schuldtitel unmittelbar oder mittelbar durch den ursprünglichen Sicherheitenpool gedeckt sind und alle Cashflows aus den Cashflow generierenden Vermögenswerten von der ersten zur zweiten Zweckgesellschaft transferiert werden.
5. Die Cashflow generierenden Vermögenswerte dürfen nicht ganz oder teilweise und weder tatsächlich noch potenziell aus Credit-Linked Notes, Swaps oder anderen Derivateinstrumenten, synthetischen Wertpapieren oder ähnlichen Forderungen bestehen. Diese Beschränkung gilt nicht für Swaps, die ausschließlich Absicherungszwecken innerhalb von Asset-Backed Securities dienen.
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Artikel 74
Geografische Beschränkungen bei Asset-Backed Securities und Cashflow generierenden Vermögenswerten
1. Emittenten von Asset-Backed Securities müssen Zweckgesellschaften mit Sitz im EWR sein.
2. Die Cashflow generierenden Vermögenswerte müssen durch einen im EWR ansässigen Originator originiert und vom Originator oder einem im EWR ansässigen Intermediär an die Zweckgesellschaft verkauft werden.
3. Hypotheken- und Forderungstreuhänder gelten als Intermediäre im Sinne von Absatz 2.
4. Die Schuldner und die Gläubiger der Cashflow generierenden Vermögenswerte müssen im EWR ansässig bzw. — wenn es sich um natürliche Personen handelt — wohnhaft sein. Schuldner, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, müssen zu dem Zeitpunkt, an dem die Cashflow generierenden Vermögenswerte entstanden sind, im EWR ansässig sein. Die gegebenenfalls zugehörigen Sicherheiten müssen sich im EWR befinden, und das Recht, dem die Cashflow generierenden Vermögenswerte unterliegen, muss das Recht eines EWR-Mitgliedstaats sein.
Artikel 75
Erwerb von Cashflow generierenden Vermögenswerten durch die Zweckgesellschaft
1. Der Erwerb der Cashflow generierenden Vermögenswerte durch die Zweckgesellschaft unterliegt dem Recht eines Mitgliedstaats.
2. Die Cashflow generierenden Vermögenswerte müssen durch die Zweckgesellschaft vom Originator oder einem Intermediär im Sinne von Artikel 74 Absatz 2 auf eine Weise erworben worden sein, die das Eurosystem als eine gegen jeden Dritten durchsetzbare „True Sale“-Transaktion ansieht, und dem Zugriff des Originators oder des Intermediärs und deren Gläubiger entzogen sein, und zwar auch im Fall der Insolvenz des Originators oder Intermediärs.
Artikel 76
Beurteilung von Anfechtungsrechten betreffend Asset-Backed Securities
1. Asset-Backed Securities können nur dann als notenbankfähig betrachtet werden, wenn das Eurosystem festgestellt hat, dass seine Rechte in angemessener Weise gegen Anfechtungsrechte („Clawback Rules“) geschützt werden, die das Eurosystem nach dem Recht des betreffenden EWR-Lands für relevant erachtet. Zu diesem Zweck kann das Eurosystem, bevor die Asset-Backed Securities als notenbankfähig eingestuft werden können, Folgendes verlangen:
Vorlage eines unabhängigen, nach Form und Inhalt für das Eurosystem akzeptablen Rechtsgutachtens über die anwendbaren Anfechtungsrechte des betreffenden Landes und/oder
Vorlage weiterer Dokumente wie einer Solvenzbescheinigung des Übertragenden für die Anfechtungsfrist, d. h. für den bestimmten Zeitraum, während dessen der Verkauf von Cashflow generierenden Sicherheiten von einem Insolvenzverwalter ungültig gemacht werden kann.
2. Zu den Anfechtungsrechten, die das Eurosystem als gravierend und daher als nicht zulässig betrachtet, gehören auch folgende Regelungen:
Regelungen, nach denen der Verkauf von Cashflow generierenden Sicherheiten vom Insolvenzverwalter allein deshalb ungültig gemacht werden kann, weil er innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Anfechtungsfrist vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers abgeschlossen wurde, und
Regelungen, nach denen eine solche Ungültigmachung vom Übertragungsempfänger nur verhindert werden kann, wenn er nachweist, dass ihm die Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers zum Verkaufszeitpunkt nicht bekannt war.
Im Sinne dieses Kriteriums kann es sich bei dem Verkäufer um den Originator bzw. den Intermediär handeln.
Artikel 77
Keine Nachrangigkeit von Tranchen von Asset-Backed Securities
1. Tranchen oder Sub-Tranchen von Asset-Backed Securities können nur dann als notenbankfähig eingestuft werden, wenn sie anderen Tranchen derselben Emission während der Laufzeit des Wertpapiers nicht untergeordnet sind.
2. Eine Tranche oder Sub-Tranche wird gegenüber anderen Tranchen oder Sub-Tranchen derselben Emission als nicht untergeordnet angesehen, wenn keine andere Tranche oder Sub-Tranche gemäß der im Prospekt festgelegten Zahlungsrangfolge, die nach einer Vollstreckung und gegebenenfalls einer vorzeitigen Fälligkeit zur Anwendung kommt, gegenüber dieser Tranche oder Sub-Tranche in Bezug auf Kapitalbetrag oder Zinsen bevorzugt befriedigt wird und diese Tranche oder Sub-Tranche somit unter den verschiedenen Tranchen oder Sub-Tranchen als letzte Verluste erleidet.
Artikel 77a
Anlagebeschränkungen für Asset-Backed Securities
Etwaige Anlagen von Guthaben auf den Bankkonten des Emittenten oder etwaiger intermediärer Zweckgesellschaften, die der Transaktionsdokumentation unterliegen, dürfen nicht ganz oder teilweise und weder tatsächlich noch potenziell aus Tranchen sonstiger Asset-Backed Securities, Credit-Linked Notes, Swaps oder anderen Derivateinstrumenten, synthetischen Wertpapieren oder ähnlichen Forderungen bestehen.
Artikel 78
Verfügbarkeit von Daten auf Einzelkreditebene für Asset-Backed Securities
1. Umfassende und standardisierte Daten auf Einzelkreditebene (loan-level data) bezüglich des Pools der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen, sind gemäß den Verfahren zur Verfügung zu stellen, die in Anhang VIII aufgeführt sind und die obligatorische Einstufung für die Datenqualität sowie die Anforderungen für Archive für Daten auf Einzelkreditebene beinhalten. Im Rahmen der Beurteilung der Notenbankfähigkeit berücksichtigt das Eurosystem Folgendes: a) jede Unterlassung der Datenmeldung und b) die Häufigkeit der Fälle, in denen einzelne Felder für die Daten auf Einzelkreditebene keine aussagekräftigen Angaben enthalten.
2. Ungeachtet der in Anhang VIII aufgeführten Einstufung, die für Daten auf Einzelkreditebene obligatorisch ist, kann das Eurosystem Asset-Backed Securities, die eine niedrigere als die obligatorische Einstufung (A1) aufweisen, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung und unter der Bedingung, dass das Nichterreichen der obligatorischen Punktzahl angemessen erklärt wird, als Sicherheiten hereinnehmen. Das Eurosystem legt für jede angemessene Begründung eine maximale Toleranzschwelle und eine Toleranzfrist fest, die auf der Website der EZB näher spezifiziert werden. Die Toleranzfrist bestimmt, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Verbesserung der Qualität der Daten zu den Asset-Backed Securities eingetreten sein muss.
Artikel 79
Anforderung von Daten über Asset-Backed Securities
Das Eurosystem behält sich das Recht vor, von allen Dritten, die das Eurosystem als beteiligt erachtet und zu denen insbesondere der Emittent, der Originator und/oder der Arrangeur gehören, jegliche Art von Klarstellung und/oder rechtlicher Bestätigung anzufordern, die es für die Beurteilung der Notenbankfähigkeit der Asset-Backed Securities und hinsichtlich der Meldung der Daten auf Einzelkreditebene für erforderlich hält. Kommt ein Dritter einer konkreten Aufforderung nicht nach, kann das Eurosystem die Hereinnahme der Asset-Backed Securities als Sicherheiten ablehnen oder die Notenbankfähigkeit dieser Sicherheiten aussetzen.
Artikel 80
Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind
1. Im Fall von gedeckten Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind, dürfen zum Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung nur Asset-Backed Securities gehören, die alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:
Die Cashflow generierenden Sicherheiten erfüllen die Kriterien, die in Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben d bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Asset-Backed Securities, die zur Besicherung gedeckter Schuldverschreibungen dienen, festgelegt sind.
Die Cashflow generierenden Vermögenswerte wurden von einer Stelle originiert, die mit dem Emittenten der gedeckten Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 138 eng verbunden ist.
Die Asset-Backed Securities werden als technisches Hilfsmittel zur Übertragung von Grundpfandrechten oder von durch Liegenschaften besicherten Darlehensforderungen von der originierenden Stelle in den Deckungspool der jeweiligen gedeckten Schuldverschreibung eingesetzt.
2. Vorbehaltlich des Absatzes 4 überprüfen die NZBen anhand folgender Maßnahmen, ob zum Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind, nur Asset-Backed Securities gehören, die den Anforderungen von Absatz 1 genügen.
Die NZBen verlangen vierteljährlich von dem Emittenten eine Selbstbescheinigung und eine Verpflichtungserklärung, mit denen bestätigt wird, dass zum Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind, nur Asset-Backed Securities gehören, die den Anforderungen von Absatz 1 genügen. In ihrer Aufforderung schreibt die NZB vor, dass die Selbstbescheinigung vom Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager des Emittenten bzw. von einer Person, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist, zu unterzeichnen ist.
Die NZBen verlangen jährlich ex post von dem Emittenten eine Bescheinigung der externen Prüfer oder des Treuhänders, mit der bestätigt wird, dass zum Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind, nur Asset-Backed Securities gehören, die im Treuhandzeitraum den Anforderungen von Absatz 1 genügen.
3. Kommt der Emittent einer konkreten Aufforderung nicht nach oder erachtet das Eurosystem die Bescheinigung inhaltlich in einem Ausmaß als unrichtig oder unzulänglich, dass nicht überprüft werden kann, ob der Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibungen, die durch Asset-Backed Securities besichert sind, die Kriterien von Absatz 1 erfüllt, lehnt das Eurosystem die Hereinnahme der gedeckten Schuldverschreibungen als notenbankfähige Sicherheit ab oder setzt ihre Notenbankfähigkeit aus.
4. Ist nach den einschlägigen Rechtsvorschriften oder nach dem Prospekt die Einbeziehung von Asset-Backed Securities, die nicht den Anforderungen von Absatz 1 genügen, als Vermögenswerte des Deckungspools ausgeschlossen, ist eine Überprüfung nach Absatz 2 nicht erforderlich.
5. Die enge Verbindung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, zu dem die Anteile der Seniortranchen der Asset-Backed Securities dem Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung übertragen werden.
Artikel 81
Zulassungskriterien für die vom Eurosystem begebenen Schuldverschreibungen
1. Von der EZB emittierte Schuldverschreibungen und Schuldverschreibungen, die von den NZBen vor der Einführung des Euro in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, begeben wurden, sind als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen.
2. Die in diesem Kapitel festgelegten Kriterien gelten nicht für vom Eurosystem begebene Schuldverschreibungen.
Artikel 81a
Zulassungskriterien für bestimmte unbesicherte von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen oder eng verbundenen Stellen begebene Schuldtitel
1. Abweichend von Artikel 64 und unter der Voraussetzung, dass sämtliche anderen Zulassungskriterien erfüllt sind, bleiben die folgenden nachrangigen unbesicherten Schuldtitel, die von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen oder ihren in Artikel 141 Absatz 3 genannten eng verbundenen Stellen begeben wurden, bis zur Fälligkeit notenbankfähig, sofern sie vor dem 31. Dezember 2018 begeben wurden und die Nachrangigkeit weder auf eine vertragliche Nachrangigkeit im Sinne von Absatz 2 noch auf eine strukturelle Nachrangigkeit gemäß Absatz 3 zurückzuführen ist:
2. Im Sinne von Absatz 1 bezeichnet vertragliche Nachrangigkeit eine Nachrangigkeit aufgrund der Bedingungen eines unbesicherten Schuldtitels, unabhängig davon, ob diese Nachrangigkeit gesetzlich anerkannt ist.
3. Unbesicherte Schuldtitel, die von Holdinggesellschaften, einschließlich gemischten Holdinggesellschaften begeben wurden, die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU oder vergleichbaren Sanierungs- und Abwicklungsrahmen unterliegen, sind nicht notenbankfähig.
4. Im Gegensatz zu Schuldtiteln, die von multilteralen Entwicklungsbanken oder den in Artikel 70 Absatz 4 genannten internationalen Organisationen begeben wurden, muss bei Schuldtiteln, die von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen oder ihren in Artikel 141 Absatz 3 genannten eng verbundenen Stellen begeben wurden, der Emittent seinen Sitz in der Union haben.
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KAPITEL 2
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten
Artikel 82
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten
1. Marktfähige Sicherheiten müssen neben den in Artikel 59 aufgeführten allgemeinen Vorschriften und den in Artikel 84 aufgeführten besonderen Vorschriften auch folgenden Bonitätsanforderungen genügen, damit sie als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen werden können.
Mit Ausnahme von Asset-Backed Securities müssen alle marktfähigen Sicherheiten eine Bonitätsbeurteilung mindestens eines zugelassenen ECAI-Systems in Form eines öffentlichen Ratings aufweisen, das mindestens der Bonitätsstufe 3 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht.
Asset-Backed Securities müssen Bonitätsbeurteilungen in Form eines öffentlichen Ratings von mindestens zwei verschiedenen zugelassenen ECAI-Systemen aufweisen, wobei die Beurteilungen jeweils mindestens der Bonitätsstufe 2 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entsprechen müssen.
2. Das Eurosystem kann alle Klärungen verlangen, die es bezüglich des in Absatz 1 bezeichneten öffentlichen Ratings als notwendig erachtet.
Artikel 83
Arten der ECAI-Bonitätsbeurteilungen bei Bonitätsbeurteilungen für marktfähige Sicherheiten
Es werden die nachstehenden Arten von ECAI-Bonitätsbeurteilungen zugelassener ECAIs verwendet, um die Einhaltung der für marktfähige Sicherheiten geltenden Bonitätsanforderungen zu überprüfen.
a) |
ECAI-Emissionsrating : ein Rating, das sich auf eine ECAI-Bonitätsbeurteilung bezieht, die entweder für eine Emission oder — bei Fehlen eines Emissionsratings derselben ECAI — für die Programm- oder Emissionsserie, in deren Rahmen ein Schuldtitel begeben wird, vergeben wurde. Ein ECAI-Rating für eine Programm- oder Emissionsserie ist nur relevant, wenn es für den bestimmten Schuldtitel gilt und es von der ECAI ausdrücklich und eindeutig mit dem ISIN-Code des Schuldtitels versehen wird und es kein anderes Emissionsrating derselben ECAI gibt. Für ECAI-Emissionsratings nimmt das Eurosystem in Bezug auf die Ursprungslaufzeit der Sicherheit keine Unterscheidung vor. |
b) |
ECAI-Emittentenrating : Ein Rating, das sich auf eine ECAI-Bonitätsbeurteilung bezieht, die für einen Emittenten vergeben wurde. Für ECAI-Emittentenratings differenziert das Eurosystem im Hinblick auf die zulässige ECAI-Bonitätsbeurteilung nach der Ursprungslaufzeit der Sicherheit. Es wird unterschieden zwischen
i)
kurzfristigen Anlagen, d. h. Anlagen mit einer Ursprungslaufzeit bis einschließlich 390 Tagen, und
ii)
langfristigen Anlagen, d. h. Anlagen mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als 390 Tagen. Für kurzfristige Anlagen sind kurzfristige und langfristige ECAI-Emittentenratings akzeptabel. Für langfristige Anlagen sind nur langfristige ECAI-Emittentenratings akzeptabel. |
c) |
ECAI-Garantenrating : Ein Rating, das sich auf eine ECAI-Bonitätsbeurteilung bezieht, die für einen Garanten vergeben wurde, wenn die Garantie die Anforderungen nach Titel IV erfüllt. Für ECAI-Garantenratings nimmt das Eurosystem in Bezug auf die Ursprungslaufzeit der Sicherheit keine Unterscheidung vor. Nur langfristige ECAI-Garantenratings sind akzeptabel. |
Artikel 84
Vorrangigkeit von ECAI-Bonitätsbeurteilungen für marktfähige Sicherheiten
Für marktfähige Sicherheiten werden ECAI-Bonitätsbeurteilungen zur Überprüfung, ob die Sicherheiten den Bonitätsanforderungen genügen, vom Eurosystem im Einklang mit den folgenden Regeln berücksichtigt.
Für marktfähige Sicherheiten ohne von Zentralstaaten, Ländern oder Gemeinden, Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag, multilateralen Entwicklungsbanken oder internationalen Organisationen begebene marktfähige Sicherheiten und Asset-Backed Securities gelten die nachstehenden Regeln.
Das Eurosystem berücksichtigt ECAI-Emissionsratings vorrangig gegenüber ECAI-Emittenten- oder ECAI-Garantenratings. Unbeschadet der Geltung dieser Prioritätsregel muss gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a mindestens eine ECAI-Bonitätsbeurteilung den geltenden Bonitätsanforderungen des Eurosystems entsprechen.
Liegen mehrere ECAI-Emissionsratings für dieselbe Emission vor, berücksichtigt das Eurosystem das beste („First-Best“) dieser ECAI-Emissionsratings. Wenn das „First-Best“-ECAI-Emissionsrating nicht mit dem Bonitätsschwellenwert des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten übereinstimmt, ist die Sicherheit nicht notenbankfähig, selbst wenn eine Garantie vorhanden ist, die gemäß Titel IV zulässig ist.
Liegt kein ECAI-Emissionsrating vor oder fehlt im Fall von gedeckten Schuldverschreibungen ein Emissionsrating, das die in Anhang IXb vorgesehenen Anforderungen erfüllt, kann das Eurosystem ein ECAI-Emittenten- oder ECAI-Garantenrating berücksichtigen. Liegen mehrere ECAI-Emittenten- und/oder ECAI-Garantenratings für dieselbe Emission vor, berücksichtigt das Eurosystem das beste dieser Ratings.
Für marktfähige Sicherheiten, die von Zentralstaaten, Ländern oder Gemeinden, Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag, multilateralen Entwicklungsbanken oder internationalen Organisationen begeben werden, gelten die nachstehenden Regeln.
Gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a muss mindestens eine ECAI-Bonitätsbeurteilung den geltenden Bonitätsanforderungen des Eurosystems entsprechen. Das Eurosystem berücksichtigt nur ECAI-Emittenten- oder ECAI-Garantenratings.
Liegen mehrere ECAI-Emittenten- und ECAI-Garantenratings vor, berücksichtigt das Eurosystem das beste dieser Ratings.
Gedeckte Schuldverschreibungen, die von Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag ausgegeben wurden, werden nicht nach den Regeln des vorliegenden Buchstabens, sondern nach Buchstabe a beurteilt.
Für Asset-Backed Securities gelten die nachstehenden Regeln.
Gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b müssen mindestens zwei ECAI-Bonitätsbeurteilungen den geltenden Bonitätsanforderungen des Eurosystems entsprechen. Das Eurosystem berücksichtigt nur ECAI-Emissionsratings.
Liegen mehr als zwei ECAI-Emissionsratings vor, berücksichtigt das Eurosystem das beste und das zweitbeste dieser Ratings.
Artikel 85
Von mehreren Emittenten begebene Sicherheiten
Bei marktfähigen Sicherheiten, die von mehreren Emittenten begeben wurden (von mehreren Emittenten begebene Sicherheiten), bestimmt sich das maßgebliche ECAI-Emittentenrating anhand der potenziellen Haftung der einzelnen Emittenten wie folgt:
Haftet jeder einzelne Emittent im Rahmen der Emission bzw. gegebenenfalls der Programm- oder Emissionsserie gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten aller anderen Emittenten, wird das höchste der besten ECAI-Emittentenratings aller betreffenden Emittenten berücksichtigt.
Haftet ein Emittent im Rahmen der Emission bzw. gegebenenfalls der Programm- oder Emissionsserie nicht gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten aller anderen Emittenten, wird das niedrigste der besten ECAI-Emittentenratings aller betreffenden Emittenten berücksichtigt.
Artikel 86
Ratings in Fremdwährung
Im Rahmen von ECAI-Emittentenratings sind Ratings in Fremdwährung akzeptabel. Bei auf Landeswährung des Emittenten lautenden Sicherheiten ist auch das Rating in Ortswährung akzeptabel.
Artikel 87
Bonitätsbeurteilungskriterien für marktfähige Sicherheiten im Fall einer fehlenden Bonitätsbeurteilung einer zugelassenen externen Ratingagentur
1. Fehlt für die Emission oder den Emittenten bzw. Garanten die entsprechende nach Artikel 84 Buchstaben a oder b verlangte Bonitätsbeurteilung einer zugelassenen externen Ratingagentur, geht das Eurosystem zur Ableitung einer impliziten Bonitätsbeurteilung der marktfähigen Sicherheiten (mit Ausnahme von Asset-Backed Securities) nach den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Regeln vor. Diese implizite Bonitätsbeurteilung ist zur Erfüllung der Bonitätsanforderungen des Eurosystems erforderlich.
2. Werden die Schuldtitel von einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder von einer „öffentlichen Stelle“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (nachfolgend eine „öffentliche Stelle im Sinne der Eigenkapitalverordnung“) mit Sitz in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, begeben oder garantiert, nimmt das Eurosystem die Bonitätsbeurteilung nach den folgenden Regeln vor.
Handelt es sich bei den Emittenten bzw. Garanten um regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder öffentliche Stellen im Sinne der Eigenkapitalverordnung, die für die Zwecke der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 115 Absatz 2 und Artikel 116 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dem Zentralstaat gleichgestellt sind, in dessen Hoheitsgebiet sich ihr Sitz befindet, wird den von diesen Stellen begebenen oder garantierten Schuldtiteln die Bonitätsstufe zugewiesen, die dem besten Rating entspricht, das eine zugelassene externe Ratingagentur an den Zentralstaat vergeben hat, in dessen Hoheitsgebiet diese Stellen ihren Sitz haben.
Handelt es sich bei den Emittenten bzw. Garanten um regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder öffentliche Stellen im Sinne der Eigenkapitalverordnung und werden diese in Buchstabe a nicht genannt, wird den von diesen Stellen begebenen oder garantierten Schuldtiteln die Bonitätsstufe zugewiesen, die der Bonitätsstufe entspricht, die eine Stufe unter der besten Bonitätsbeurteilung liegt, die eine zugelassene externe Ratingagentur an den Zentralstaat vergeben hat, in deren Hoheitsgebiet diese Stellen ihren Sitz haben.
Handelt es sich bei den Emittenten bzw. Garanten um „öffentlichen Stellen“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 75 und werden diese in Buchstaben a und b nicht genannt, wird keine implizite Bonitätsbeurteilung abgeleitet, sondern die von diesen Stellen begebenen oder garantierten Schuldtitel werden den privaten Einrichtungen gleichgestellt.
3. Werden die Schuldtitel von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften begeben oder garantiert, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Währung der Euro ist, nimmt das Eurosystem die Bonitätsbeurteilung nach den Regeln vor, die für die Bonitätsbeurteilung von Kreditforderungen gemäß Titel III Kapitel 2 gelten. Sicherheiten, deren Bonität nach den in diesem Absatz enthaltenen Regeln beurteilt wird, werden nicht in das öffentliche Verzeichnis notenbankfähiger marktfähiger Sicherheiten aufgenommen.
Tabelle 9
Implizite Bonitätsbeurteilung von Emittenten bzw. Garanten ohne ECAI-Bonitätsbeurteilung
|
Einteilung von Emittenten bzw. Garanten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Eigenkapitalverordnung (*1)) |
ECAF-Ableitung der impliziten Bonitätsbeurteilung des Emittenten bzw. Garanten der entsprechenden Klasse |
Klasse 1 |
Regionale bzw. lokale Gebietskörperschaft sowie öffentliche Stelle im Sinne der Eigenkapitalverordnung, die von den zuständigen Behörden für die Zwecke der Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 115 Absatz 2 und Artikel 116 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dem Zentralstaat gleichgestellt sind. |
ECAI-Bonitätsbeurteilung des Zentralstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stelle ihren Sitz hat |
Klasse 2 |
Andere regionale bzw. lokale Gebietskörperschaften sowie öffentliche Stellen im Sinne der Eigenkapitalverordnung |
Eine Bonitätsstufe (*2) unter der ECAI-Bonitätsbeurteilung des Zentralstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stelle ihren Sitz hat |
Klasse 3 |
Sonstige öffentliche Stellen im Sinne von Artikel 2 Nummer 75, die keine öffentlichen Stellen im Sinne der Eigenkapitalverordnung sind. |
Gleichstellung mit Emittenten und Schuldnern des privaten Sektors |
(*1) Verordnung (EU) Nr. 575/2013, für die Zwecke dieser Tabelle auch als Eigenkapitalverordnung bezeichnet. (*2) Informationen über die Bonitätsstufen werden auf der Website der EZB veröffentlicht. |
Artikel 88
Zusätzliche Bonitätsanforderungen für Asset-Backed Securities
1. Die Bonitätsbeurteilung von Asset-Backed Securities muss auf einem öffentlichen Emissionsrating beruhen, das in einem öffentlich zugänglichen Ratingbericht erläutert wird, d. h. in einem Bericht über eine Neuemission. Dieser Bericht muss u. a. eine umfassende Analyse der strukturellen und rechtlichen Aspekte, eine genaue Beurteilung des Sicherheitenpools, eine Analyse der Transaktionsbeteiligten sowie aller sonstigen relevanten Einzelheiten einer Transaktion enthalten.
2. Neben den Erfordernissen des Absatzes 1 sind bei Asset-Backed Securities auch von den zugelassenen externen Ratingagenturen veröffentlichte regelmäßige Performance-Berichte erforderlich. Die Veröffentlichung dieser Berichte muss spätestens vier Wochen nach den Terminen für die Kuponzahlungen auf die Asset-Backed Securities erfolgen. Der Stichtag für diese Berichte ist der unmittelbar zurückliegende Kuponzahlungstermin; im Fall von Asset-Backed Securities, bei denen die Kuponzahlung monatlich erfolgt, muss der Performance-Bericht mindestens vierteljährlich veröffentlicht werden. Die Performance-Berichte umfassen mindestens die wichtigsten Transaktionsdaten, z. B. Zusammensetzung des Sicherheitenpools, Transaktionsbeteiligte und Kapitalstruktur sowie Performance-Angaben.
TITEL III
ZULASSUNGSKRITERIEN UND BONITÄTSANFORDERUNGEN FÜR NICHT MARKTFÄHIGE SICHERHEITEN
KAPITEL 1
Zulassungskriterien für nicht marktfähige Sicherheiten
Artikel 89
Notenbankfähige Art der Sicherheit
1. Als notenbankfähige Art der Sicherheit gilt eine Kreditforderung, die eine Verbindlichkeit eines Schuldners gegenüber einem Geschäftspartner ist.
2. Arten von Kreditforderungen, deren ausstehender Betrag sich mit Zeitablauf reduziert, d. h. wenn nach einem im Voraus vereinbarten Zeitplan Kapital getilgt wird und Zinsen gezahlt werden, sowie in Anspruch genommene Kreditlinien, sind notenbankfähige Arten von Kreditforderungen.
3. Überziehungskredite, Akkreditive und offene Kreditlinien, z. B. nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen im Rahmen von revolvierenden Krediten, die die Inanspruchnahme eines Kredites ermöglichen, per se aber keine Kreditforderung darstellen, sind keine notenbankfähigen Arten von Kreditforderungen.
4. Der Anteil an einem Konsortialkredit ist eine notenbankfähige Art von Kreditforderung. Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Anteil an einem Konsortialkredit“ eine Kreditforderung, die durch die Beteiligung eines Kreditgebers an einem Kredit begründet wird, der von einer Gruppe von Kreditgebern in einem Kreditkonsortium gewährt wird.
5. Eine Kreditforderung, die nicht im Zusammenhang mit einer reinen Kreditverbindung genehmigt wird, kann eine notenbankfähige Art der Sicherheit darstellen. Eine Forderung als Bestandteil bestimmter Leasing- oder Factoringstrukturen kann eine notenbankfähige Art der Sicherheit sein, wenn sie eine Kreditforderung darstellt. Im Rahmen eines Factorings gekaufte Forderungen können nur eine notenbankfähige Art der Sicherheit sein, soweit sie tatsächlich Kreditforderungen im Gegensatz zu anderen Forderungen wie Kaufpreisforderungen darstellen.
Artikel 90
Kapitalbetrag und Verzinsung von Kreditforderungen
Für die Notenbankfähigkeit müssen Kreditforderungen folgende Voraussetzungen erfüllen:
Sie lauten bis zu endgültigen Tilgung auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und
sie haben eine Verzinsung, die bis zu endgültigen Tilgung wie folgt gestaltet ist:
abgezinst,
festverzinst,
variabel verzinst, d. h. geknüpft an einen Referenzzinssatz mit der folgenden Ausgestaltung: Zinssatz = Referenzzinssatz ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei:
deren letzter Cashflow nicht negativ war. Mit dem Eintritt eines negativen Cashflows ist die Kreditforderung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr notenbankfähig. Sie kann nach einem nicht-negativen Cashflow wieder notenbankfähig werden, sofern alle anderen relevanten Anforderungen erfüllt werden.
Artikel 91
Keine Nachrangigkeit
Aus Kreditforderungen dürfen sich keine Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen ergeben, die a) den Ansprüchen von Gläubigern anderer unbesicherter Verbindlichkeiten des Schuldners, einschließlich anderer Anteile oder Unteranteile desselben Konsortialkredits, und b) den Ansprüchen von Inhabern der Schuldtitel desselben Emittenten untergeordnet sind.
Artikel 92
Bonitätsanforderungen für Kreditforderungen
Die Bonität von Kreditforderungen wird anhand der Bonität des Schuldners oder Garanten beurteilt. Der betreffende Schuldner bzw. Garant muss den Bonitätsanforderungen des Eurosystems gemäß den für Kreditforderungen geltenden ECAF-Regeln in Teil 4 Titel III Kapitel 2 genügen.
Artikel 93
Mindestbetrag von Kreditforderungen
Bei inländischer Nutzung muss die Kreditforderung bei der Hinterlegung als Sicherheit durch den Geschäftspartner einen Mindestbetrag von 0 EUR oder einen höheren Betrag aufweisen, der von der Heimat-NZB festgelegt wird. Bei grenzüberschreitender Nutzung gilt ein Mindestbetrag von 500 000 EUR.
Artikel 94
Währung von Kreditforderungen
Kreditforderungen müssen auf Euro lauten oder auf eine der früheren Währungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 95
Art des Schuldners bzw. Garanten
1. Schuldner und Garanten notenbankfähiger Kreditforderungen sind nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, öffentliche Stellen (ohne öffentliche finanzielle Kapitalgesellschaften), multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Organisationen.
2. Bei Kreditforderungen mit mehreren Schuldnern muss die gesamtschuldnerische Haftung jedes einzelnen Schuldners für die vollständige Tilgung der gesamten Forderung vorgesehen sein.
Artikel 96
Sitz des Schuldners bzw. Garanten
1. Der Schuldner einer Kreditforderung muss in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein, dessen Währung der Euro ist.
2. Der Garant einer Kreditforderung muss ebenfalls in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein, dessen Währung der Euro ist, es sei denn, es ist keine Garantie erforderlich, um die Bonitätsforderungen für nicht marktfähige Sicherheiten zu erfüllen, weil eine hinreichende Bonitätsbeurteilung des Schuldners vorliegt.
3. Handelt es sich bei dem Schuldner bzw. Garanten um eine multilaterale Entwicklungsbank oder internationale Organisation, finden die Regeln der Absätze 1 bzw. 2 keine Anwendung, sodass diese unabhängig von ihrem Sitzland zugelassen werden.
Artikel 97
Anwendbares Recht
Der Vertrag über die Kreditforderung und die Vereinbarung zwischen dem Geschäftspartner und der die Kreditforderung als Sicherheit nutzenden Heimat-NZB müssen beide dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, dessen Währung der Euro ist. Außerdem dürfen höchstens zwei Rechtsordnungen gelten für
den Geschäftspartner,
den Gläubiger,
den Schuldner,
den Garanten (falls zutreffend),
den Vertrag für die Kreditforderung und
die Vereinbarung zwischen dem Geschäftspartner und der die Kreditforderung als Sicherheit mobilisierenden Heimat-NZB.
Artikel 98
Abwicklungsverfahren
Die Kreditforderungen sind gemäß den Verfahren des Eurosystems abzuwickeln, die in den entsprechenden nationalen Umsetzungsakten der NZBen festgelegt sind.
Artikel 99
Zusätzliche rechtliche Anforderungen für Kreditforderungen
1. Um die Bestellung eines gültigen Sicherungsrechts an Kreditforderungen zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass die Kreditforderung bei Ausfall eines Geschäftspartners rasch verwertet werden kann, müssen zusätzliche rechtliche Anforderungen erfüllt sein. Diese rechtlichen Anforderungen betreffen:
die Verifizierung der Existenz einer Kreditforderung,
die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung über die Nutzung der Kreditforderungen,
die uneingeschränkte Wirkung der Nutzung gegenüber Dritten,
das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Bestellung von Kreditforderungen als Sicherheit und bezüglich der Verwertung von Kreditforderungen,
das Fehlen von Beschränkungen aus Gründen des Bankgeheimnisses oder der Vertraulichkeit.
2. Eine Darstellung dieser rechtlichen Anforderungen findet sich in den Artikeln 100 bis 105. Weitere Einzelheiten zu Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme sind der jeweiligen nationalen Dokumentation der NZBen zu entnehmen.
Artikel 100
Prüfung der Verfahren zur Einreichung von Kreditforderungen
Die NZBen, Aufsichtsbehörden oder externen Rechnungsprüfer führen eine einmalige Prüfung zur Bestätigung der Angemessenheit der Verfahren durch, die der Geschäftspartner zur Vorlage von Informationen über die Kreditforderungen beim Eurosystem verwendet. Im Fall von wesentlichen Änderungen dieser Verfahren kann eine erneute einmalige Prüfung dieser Verfahren durchgeführt werden.
Artikel 101
Prüfung der Existenz einer Kreditforderung
1. Die NZBen müssen mindestens folgende Schritte unternehmen, um die Existenz einer als Sicherheit genutzten Kreditforderung zu verifizieren:
Sie holen mindestens einmal im Quartal eine schriftliche Bestätigung der Geschäftspartner ein, mit denen diese zusichern, dass
die Kreditforderung existiert (diese Zusicherung kann durch eine Gegenprüfung von Informationen aus zentralen Kreditregistern — sofern vorhanden — ersetzt werden);
die Kreditforderung die Zulassungskriterien des Eurosystems erfüllt;
die Kreditforderung nicht gleichzeitig oder zukünftig als Sicherheit zugunsten eines Dritten verwendet wird;
der betreffenden NZB jedes Ereignis, das das Vertragsverhältnis zwischen dem Geschäftspartner und der NZB wesentlich berührt, spätestens im Laufe des nächsten Geschäftstags mitgeteilt wird, insbesondere frühzeitige, Teil- oder Volltilgungen, Herabstufungen oder wesentliche Konditionenänderungen für die Kreditforderung.
Die NZBen, zuständigen zentralen Kreditregister, zuständigen Bankenaufsichtsbehörden oder externen Rechnungsprüfer führen eine stichprobenartige Überprüfung der Qualität und Richtigkeit der von den Geschäftspartnern abgegebenen schriftlichen Bestätigungen entweder anhand physisch übergebener Papiere oder durch Besichtigungen vor Ort durch. Für jede einzelne Kreditforderung sind mindestens die Angaben über die Merkmale zu überprüfen, aus denen sich die Existenz und Notenbankfähigkeit von Kreditforderungen ergibt. Bei Geschäftspartnern mit ECAF-konformen internen Ratingverfahren werden zusätzliche Kontrollen der Bonitätsbeurteilung von Kreditforderungen durchgeführt, die die Prüfung der Ausfallwahrscheinlichkeit hinsichtlich der Schuldner von Kreditforderungen beinhalten, die als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden.
2. Zur Durchführung der unter Artikel 100 oder Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels angegebenen Prüfungen müssen die diese Prüfungen durchführenden NZBen, Aufsichtsbehörden, externen Rechnungsprüfer oder zentralen Kreditregister befugt sein, derartige Untersuchungen vorzunehmen, und zwar gegebenenfalls aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder im Einklang mit den einschlägigen nationalen Bestimmungen.
Artikel 102
Rechtswirksamkeit der Vereinbarung über die Nutzung der Kreditforderungen
Die Vereinbarung über die Nutzung einer Kreditforderung als Sicherheit muss zwischen dem Geschäftspartner und der betreffenden NZB nach nationalem Recht wirksam sein. Der Geschäftspartner und/oder gegebenenfalls der Zessionar müssen alle Formvorschriften erfüllen, um die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung sicherzustellen und die Nutzung der Kreditforderung als Sicherheit zu ermöglichen.
Artikel 103
Uneingeschränkte Wirkung der Nutzung gegenüber Dritten
1. Die Vereinbarung über die Nutzung einer Kreditforderung als Sicherheit muss gegenüber Dritten nach nationalem Recht wirksam sein. Der Geschäftspartner und/oder gegebenenfalls der Zessionar müssen alle Formvorschriften erfüllen, um die Rechtswirksamkeit der Nutzung sicherzustellen.
2. Hinsichtlich der Benachrichtigung des Schuldners gilt je nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften Folgendes:
Ist die Benachrichtigung des Schuldners oder die öffentliche Registrierung der Nutzung der Kreditforderung als Sicherheit eine Voraussetzung für die uneingeschränkte Wirkung der Nutzung gegenüber Dritten und insbesondere für die Bewirkung der Vorrangigkeit des Sicherungsrechts der Heimat-NZB gegenüber anderen Gläubigern, ist diese Benachrichtigung oder Registrierung im Voraus oder zum Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung der Kreditforderung als Sicherheit vorzunehmen.
Ist eine Benachrichtigung des Schuldners im Voraus oder eine öffentliche Registrierung der Nutzung der Kreditforderung als Sicherheit nach Buchstabe a gemäß den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten nicht erforderlich, ist der Schuldner nachträglich zu benachrichtigen. Das heißt, der Schuldner ist je nach den nationalen Umsetzungsakten vom Geschäftspartner oder der Heimat-NZB unverzüglich nach Eintritt eines Ausfalls oder eines ähnlichen in den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten näher bezeichneten Kreditereignisses darüber zu informieren, dass der Geschäftspartner der NZB die Kreditforderung als Sicherheit gestellt hat.
Die NZBen können beschließen, eine im Voraus oder zum Zeitpunkt der Nutzung vorzunehmende Benachrichtigung oder öffentliche Registrierung auch dann zu verlangen, wenn diese Formalitäten nach Buchstabe a nicht erforderlich sind.
Im Fall von Kreditforderungen, bei denen es sich um Inhaberpapiere handelt, kann die Heimat-NZB verlangen, dass die Inhaberpapiere vorab oder zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Nutzung als Sicherheit physisch an die NZB oder an einen Dritten geliefert werden. Bei Kreditforderungen, die Inhaberpapiere sind, ist eine Benachrichtigung gemäß den Buchstaben a und b nicht erforderlich.
3. Bei den obigen Bestimmungen handelt es sich um Mindestanforderungen. Die NZBen können beschließen, eine Benachrichtigung im Voraus oder eine Registrierung auch in anderen als den oben genannten Fällen — einschließlich im Fall von Inhaberpapieren — zu verlangen.
Artikel 104
Keine Beschränkungen bezüglich der Bestellung von Kreditforderungen als Sicherheit und bezüglich der Verwertung von Kreditforderungen
1. Die Kreditforderungen müssen vollständig übertragbar sein und uneingeschränkt als Sicherheit zugunsten des Eurosystems verwendet werden können. Der Vertrag über die Kreditforderung oder sonstige vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Geschäftspartner und dem Schuldner dürfen keine Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung der Kreditforderung als Sicherheit enthalten, es sei denn, solche vertraglichen Beschränkungen lassen nach nationalem Recht die Stellung des Eurosystems hinsichtlich der Nutzung der Sicherheiten unberührt.
2. Der Vertrag über die Kreditforderung oder sonstige vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Geschäftspartner und dem Schuldner dürfen keine Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung der als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendeten Kreditforderung (einschließlich der Art, des Zeitpunkts oder sonstiger Voraussetzungen der Verwertung) enthalten.
3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 gelten Bestimmungen zur Beschränkung der Abtretung von Konsortialkreditanteilen an Banken, Finanzinstitute und Einrichtungen, die regelmäßig die Erstellung oder den Erwerb von Krediten, Wertpapieren oder anderen finanziellen Vermögenswerten oder die Investition in solche Vermögenswerte betreiben oder bezwecken, nicht als Beschränkung hinsichtlich der Verwertung der Kreditforderung.
3a. Vom 1. Januar 2018 an halten NZBen einen Mechanismus vor, um sicherzustellen, dass Aufrechnungsrisiken vermieden bzw. erheblich vermindert wurden, wenn sie Kreditforderungen als Sicherheit akzeptieren, die nach diesem Datum entstanden sind. Kreditforderungen, die vor dem 1. Januar 2018 entstanden sind und diesen Mechanismus nicht unterliegen, können bis zum 31. Dezember 2019 als Sicherheiten genutzt werden, sofern alle sonstigen Zulassungskriterien erfüllt sind.
4. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 gilt ein Fazilitätsvermittler für die Einziehung und Weiterleitung von Zahlungen und für die Verwaltung des Kredits nicht als Beschränkung hinsichtlich der Nutzung und der Verwertung eines Konsortialkreditanteils, sofern a) es sich bei dem Fazilitätsvermittler um ein in der Union ansässiges Kreditinstitut handelt und b) das Dienstleistungsverhältnis zwischen dem betreffenden Mitglied des Konsortiums und dem Fazilitätsvermittler zusammen mit dem Konsortialkreditanteil oder als dessen Bestandteil übertragen werden kann.
Artikel 105
Keine Beschränkungen aus Gründen des Bankgeheimnisses und der Vertraulichkeit
Der Geschäftspartner und der Schuldner müssen vertraglich vereinbart haben, dass der Schuldner seine vorbehaltlose Zustimmung dazu erteilt, dass der Geschäftspartner dem Eurosystem die Angaben zu der Kreditforderung und dem Schuldner offenlegt, die die Heimat-NZB verlangt, um sicherzustellen, dass ein gültiges Sicherungsrecht an der Kreditforderung bestellt wurde und diese bei Ausfall eines Geschäftspartners kurzfristig verwertet werden kann. Dies gilt nicht, wenn die unbeschränkte Bereitstellung solcher Informationen gemäß den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten gewährleistet ist.
Artikel 106
Zulassungskriterien für Termineinlagen
Von einem Geschäftspartner gehaltene Termineinlagen, die in Artikel 12 beschrieben sind, sind notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems.
Artikel 107
Zulassungskriterien für RMBDs
1. Ein RMBD ist ein Solawechsel oder ein Wechsel, der über einen Pool grundpfandrechtlich besicherter Aktiva besichert aber nicht vollständig verbrieft ist. Es ist möglich, die in dem zugrunde liegenden Pool befindlichen Sicherheiten zu substituieren und es wird gewährleistet, dass die Heimat-NZB Vorrang vor anderen Gläubigern hat, sofern diese nicht aus politischen Gründen vorrangig zu behandeln sind.
2. RMBDs lauten auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und haben eine Verzinsung, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann.
3. RMBDs erfüllen die in den ECAF-Bestimmungen für RMBDs genannten Bonitätsanforderungen des Eurosystems, die in Teil 4 Titel III Kapitel 2 festgelegt sind.
4. RMBDs werden von Kreditinstituten begeben, die Geschäftspartner sind und in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, dessen Währung der Euro ist.
5. RMBDs lauten auf Euro oder auf eine der früheren Währungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
6. Der Emittent von RMBDs bescheinigt mindestens auf monatlicher Basis, dass die Hypothekenkredite für Wohnimmobilien, die den Deckungspool bilden, die Zulassungskriterien erfüllen, die in den von der Heimat-NZB festgelegten Regelungen genannt sind und auf denen die Bonitätsbeurteilung beruht.
7. Die Verfahren zur Bestellung, Nutzung und Abwicklung von RMBDs richten sich nach den Verfahren des Eurosystems, die in den nationalen Umsetzungsakten der Heimat-NZB bestimmt sind.
Zulassungskriterien für DECCs
Artikel 107a
Notenbankfähige Art der Sicherheit
1. Als notenbankfähige Art der Sicherheit gelten Schuldtitel, die der Definition von DECCs in Artikel 2 Nummer 70a entsprechen.
2. DECCs lauten auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, und haben eine Kuponstruktur, die den in Artikel 63 aufgeführten Kriterien entspricht. Der Deckungspool umfasst ausschließlich Kreditforderungen, für die entweder
ein eigenes EZB-DECC-Meldeformular für Daten auf Einzelkreditebene (ECB DECC loan-level data reporting template) oder
ein Meldeformular für Asset-Backed Securities-Daten auf Einzelkreditebene gemäß Artikel 73
verfügbar ist.
3. Die Schuldner der zugrunde liegenden Kreditforderungen müssen in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein, dessen Währung der Euro ist. Der Originator muss ein im Euro-Währungsgebiet niedergelassener Geschäftspartner des Eurosystems sein, und der Emittent muss die Kreditforderung vom Originator erworben haben.
4. Der DECC-Emittent muss eine Zweckgesellschaft sein, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dessen Währung der Euro ist. Die Parteien der Transaktion, bei denen es sich nicht um den Emittenten, die Schuldner der zugrunde liegenden Kreditforderungen oder den Originator handelt, müssen im EWR niedergelassen sein.
5. DECCs lauten auf Euro oder auf eine der früheren Währungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
6. Bei einem positiven Beurteilungsergebnis genehmigt das Eurosystem die DECC-Struktur als für eine Sicherheit des Eurosystems geeignet.
7. Auf die DECCs, den Originator, die Schuldner und etwaige Garanten der zugrunde liegenden Kreditforderungen, die Vereinbarungen über die zugrunde liegenden Kreditforderungen und die Vereinbarungen, durch die die unmittelbare oder mittelbare Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen vom Originator auf den Emittenten sichergestellt wird, findet das Recht des Sitzlandes des Emittenten Anwendung.
8. Die DECCs müssen den in den Artikeln 66 und 67 festgelegten Anforderungen an den Emissionsort und die Abwicklungsverfahren genügen.
Artikel 107b
Nichtnachrangigkeit in Bezug auf DECCs
Aus den DECCs ergeben sich keine Ansprüche auf den Kapitalbetrag und/oder die Zinsen, die den Ansprüchen der Inhaber anderer von diesen Emittenten begebener Schuldtitel untergeordnet sind.
Artikel 107c
Bonitätsanforderungen
DECCs erfüllen die in Teil 4 Titel III Kapitel 2 Abschnitt 3 genannten Bonitätsanforderungen des Eurosystems.
Artikel 107d
Erwerb der zugrunde liegenden Kreditforderungen durch den Emittenten
Der Pool der zugrunde liegenden Kreditforderungen muss durch den Emittenten vom Originator auf eine Weise erworben worden sein, die das Eurosystem als eine gegen jeden Dritten durchsetzbare „True Sale“-Transaktion oder einer solchen entsprechende Transaktion ansieht, und dem Zugriff des Originators und dessen Gläubiger entzogen sein, und zwar auch im Fall der Insolvenz des Originators.
Artikel 107e
Für DECCs geltende Transparenzanforderungen
1. DECCs erfüllen Transparenzanforderungen auf Ebene der DECC-Struktur und auf Ebene der zugrunde liegenden einzelnen Kreditforderungen.
2. Auf Ebene der DECC-Struktur werden ausführliche Informationen über die wichtigsten Transaktionsdaten wie etwa die Benennung der Geschäftsparteien, eine Zusammenfassung der wichtigsten Strukturmerkmale der DECCs, eine zusammenfassende Beschreibung der Sicherheiten sowie die Bedingungen der DECCs öffentlich zugänglich gemacht. Das Eurosystem kann im Zuge seiner Beurteilung von allen Dritten, die es als beteiligt erachtet und zu denen insbesondere der Emittent und/oder der Originator gehören, jegliche Art von Transaktionsunterlagen und Rechtsgutachten anfordern, die es für erforderlich hält.
3. Auf der Ebene der zugrunde liegenden einzelnen Kreditforderungen werden umfassende und standardisierte Daten auf Einzelkreditebene (loan-level data) bezüglich des Pools der zugrunde liegenden Kreditforderungen nach Maßgabe des in Anhang VIII festgelegten Verfahrens und der gleichen Prüfungen, die gemäß Anhang VIII für Cashflow generierende Vermögenswerte zur Besicherung von Asset-Backed Securities gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Berichtsfrequenz, das anwendbare Daten-Meldeformular auf Einzelkreditebene und die Einreichung von Daten auf Einzelkreditebene bei einem Archiv für Daten auf Einzelkreditebene durch die betreffenden Parteien zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von DECCs ist die Homogenität aller ihnen zugrunde liegenden Kreditforderungen, d. h., dass diese im Rahmen eines einzigen EZB-DECC-Meldeformulars für Daten auf Einzelkreditebene (ECB DECC loan-level data template) gemeldet werden können. Aufgrund einer Beurteilung der betreffenden Daten kann das Eurosystem bestimmen, dass ein DECC die Homogenitätsvoraussetzung nicht erfüllt.
4. Die Daten auf Einzelkreditebene sind mindestens monatlich, spätestens jedoch einen Monat nach dem Stichtag zu melden. Der Stichtag, für den die Daten auf Einzelkreditebene zu melden sind, ist der letzte Kalendertag des Monats. Werden die Daten auf Einzelkreditebene nicht innerhalb eines Monats nach dem Stichtag gemeldet oder aktualisiert, verliert der DECC seine Notenbankfähigkeit.
5. Die für Asset-Backed Securities geltenden Anforderungen an die Datenqualität gelten auch für DECCs, u. a. auch die spezifischen EZB-DECC-Datenmeldeformulare auf Einzelkreditebene. Die Daten auf Einzelkreditebene sind in den spezifischen EZB-DECC-Datenmeldeformularen auf Einzelkreditebene gemäß deren Veröffentlichung auf der Website der EZB einzureichen bei:
einem ESMA-Verbriefungsregister oder
einem vom Eurosystem benannten Archiv.
5a. Die Einreichung von Daten auf Einzelkreditebene zu DECCs bei ESMA-Verbriefungsregistern gemäß Absatz 5 Buchstabe a beginnt am Anfang des Kalendermonats, der unmittelbar auf das Datum des Ablaufs von drei Monaten seit dem Aktivierungsdatum für ESMA-Meldungen folgt.
Die Einreichung von Daten auf Einzelkreditebene zu DECCs bei vom Eurosystem benannten Archiven gemäß Absatz 5 Buchstabe b ist bis zum Ende des Kalendermonats zulässig, in den das Datum fällt, an dem drei Jahre und drei Monate seit dem Aktivierungsdatum für ESMA-Meldungen vergangen sind.
Das Aktivierungsdatum für ESMA-Meldungen wird durch die EZB auf ihrer Website veröffentlicht.
6. Im Rahmen der Beurteilung der Notenbankfähigkeit berücksichtigt das Eurosystem Folgendes: a) jede Unterlassung obligatorischer Datenmeldungen und b) die Häufigkeit der Fälle, in denen einzelne Felder für die Daten auf Einzelkreditebene keine aussagekräftigen Angaben enthalten.
Artikel 107f
Arten der zugrunde liegenden notenbankfähigen Kreditforderungen
1. Alle zugrunde liegenden Kreditforderungen müssen die in Teil 4 Titel III Kapitel 1 Abschnitt genannten Zulassungskriterien vorbehaltlich der in diesem Artikel vorgesehenen Modifikationen erfüllen.
2. Um die Bestellung eines gültigen Sicherungsrechts an den zugrunde liegenden Kreditforderungen zu gewährleisten, das dem Emittenten und den Inhabern der DECCs eine rasche Verwertung der Forderungen bei Ausfall des Originators ermöglicht, müssen die nachstehend in den Absätzen 3 bis 9 aufgeführten zusätzlichen rechtlichen Anforderungen erfüllt sein:
Verifizierung der Existenz der zugrunde liegenden Kreditforderungen,
Rechtswirksamkeit der Vereinbarung über die Nutzung der zugrunde liegenden Kreditforderungen,
uneingeschränkte Wirkung der Nutzung gegenüber Dritten,
das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen,
das Fehlen von Beschränkungen bezüglich der Verwertung der zugrunde liegenden Kreditforderungen,
das Fehlen von Beschränkungen aus Gründen des Bankgeheimnisses oder der Vertraulichkeit.
Weitere Einzelheiten zu Besonderheiten der nationalen Rechtssysteme sind in der jeweiligen nationalen Dokumentation der NZBen anzugeben.
3. Die NZB des Landes, in dem der Originator niedergelassen ist, oder Aufsichtsbehörden oder externe Rechnungsprüfer führen eine einmalige Prüfung zur Bestätigung der Angemessenheit der Verfahren durch, die der Originator zur Vorlage von Informationen über die zugrunde liegenden Kreditforderungen beim Eurosystem verwendet.
4. Die NZB des Landes, in dem der Originator niedergelassen ist, muss mindestens folgende Schritte unternehmen, um die Existenz einer zugrunde liegenden Kreditforderung zu verifizieren:
Sie holt mindestens einmal im Quartal eine schriftliche Bestätigung des Originators ein, mit der dieser zusichert, dass
die zugrunde liegenden Kreditforderungen existieren, wobei diese Zusicherung durch eine Gegenprüfung von Informationen aus zentralen Kreditregistern — sofern vorhanden — ersetzt werden kann;
die zugrunde liegenden Kreditforderungen die Zulassungskriterien des Eurosystems erfüllen;
die zugrunde liegenden Kreditforderungen nicht gleichzeitig als Sicherheit zugunsten eines Dritten und vom Originator nicht zukünftig als Sicherheit zugunsten des Eurosystems oder eines Dritten verwendet werden;
der Originator der betreffenden NZB jedes Ereignis, das den Wert der zugrunde liegenden Kreditforderungen als Sicherheit wesentlich berührt, spätestens im Laufe des nächsten Geschäftstags mitteilt, insbesondere frühzeitige, Teil- oder Volltilgungen, Herabstufungen oder wesentliche Konditionenänderungen für die zugrunde liegenden Kreditforderungen.
Die NZB des Landes, in dem der Originator seinen Sitz hat, oder die zuständigen zentralen Kreditregister, zuständigen Bankenaufsichtsbehörden oder externen Rechnungsprüfer führen eine stichprobenartige Überprüfung der Qualität und Richtigkeit der von den Originatoren abgegebenen schriftlichen Bestätigungen entweder anhand physisch übergebener Papiere oder durch Besichtigungen vor Ort durch. Für jede einzelne zugrunde liegende Kreditforderung sind mindestens die Angaben über die Merkmale zu überprüfen, aus denen sich die Existenz und Notenbankfähigkeit von zugrunde liegenden Kreditforderungen ergibt. Bei Originatoren mit ECAF-konformen internen Ratingverfahren werden zusätzliche Kontrollen der Bonitätsbeurteilung von zugrunde liegenden Kreditforderungen durchgeführt, die die Prüfung der Ausfallwahrscheinlichkeit hinsichtlich der Schuldner von den DECCs unterliegenden Kreditforderungen beinhalten, die als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden.
Zur Durchführung der unter Artikel 107f Absätze 3 und 4 Buchstaben a und b dieses Artikels angegebenen Prüfungen müssen die diese Prüfungen durchführende NZB des Landes, in dem der Originator seinen Sitz hat, die Aufsichtsbehörden, externen Rechnungsprüfer oder zentralen Kreditregister befugt sein, derartige Untersuchungen vorzunehmen, und zwar gegebenenfalls aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder im Einklang mit den einschlägigen nationalen Bestimmungen.
5. Die Vereinbarung über die Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen an den Emittenten oder über ihre Nutzung als Sicherheit durch Übertragung, Abtretung oder Verpfändung muss zwischen dem Emittenten und dem Originator bzw. Übertragungsempfänger/Zessionar/Pfandnehmer nach nationalem Recht wirksam sein. Der Originator und/oder gegebenenfalls der Übertragungsempfänger müssen alle Formvorschriften erfüllen, um die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung und die wirksame mittelbare oder unmittelbare Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen als Sicherheit zu gewährleisten. Hinsichtlich der Benachrichtigung des Schuldners gilt je nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften Folgendes:
Unter Umständen kann eine Benachrichtigung des Schuldners oder eine öffentliche Registrierung erforderlich sein i) der (unmittelbaren oder mittelbaren) Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen an den Emittenten oder ii) der Nutzung der DECCs durch die Geschäftspartner als Sicherheit bei der Heimat-NZB, um die uneingeschränkte Wirkung der Übertragung oder Nutzung gegenüber Dritten zu gewährleisten, und insbesondere iii) um die Vorrangigkeit des Sicherungsrechts des Emittenten (bezüglich der zugrunde liegenden Kreditforderungen) und/oder des Sicherungsrechts der Heimat-NZB (bezüglich der DECCs als Sicherheiten) gegenüber anderen Gläubigern zu gewährleisten. In solchen Fällen ist die Benachrichtigung bzw. Registrierung vorzunehmen i) im Voraus oder zum Zeitpunkt der tatsächlichen (unmittelbaren oder mittelbaren) Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen an den Emittenten oder ii) zum Zeitpunkt der Nutzung der DECCs durch die Geschäftspartner als Sicherheit bei der Heimat-NZB.
Ist eine Benachrichtigung des Schuldners im Voraus oder eine öffentliche Registrierung nach Buchstabe a gemäß den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten nicht erforderlich, ist der Schuldner nachträglich zu benachrichtigen. Das heißt, der Schuldner ist je nach den nationalen Umsetzungsakten unverzüglich nach Eintritt eines Ausfalls oder eines ähnlichen in den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten näher bezeichneten Kreditereignisses über die Übertragung oder Nutzung der zugrunde liegenden Kreditforderungen zu informieren.
Bei den Vorschriften nach den Buchstaben a und b handelt es sich um Mindestanforderungen. Das Eurosystem kann beschließen, eine Benachrichtigung im Voraus oder eine Registrierung auch in anderen als den oben genannten Fällen — einschließlich im Fall von Inhaberpapieren — zu verlangen.
6. Die zugrunde liegenden Kreditforderungen müssen vollständig übertragbar sein und uneingeschränkt an den Emittenten übertragen werden können. Der Vertrag über die zugrunde liegenden Kreditforderungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Originator und dem Schuldner dürfen keine Beschränkungen hinsichtlich der Übertragung von Sicherheiten enthalten. Der Vertrag über die zugrunde liegenden Kreditforderungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Originator und dem Schuldner dürfen keine Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung der zugrunde liegenden Kreditforderungen (einschließlich der Art, des Zeitpunkts oder sonstiger Voraussetzungen der Verwertung) enthalten, sodass das Eurosystem die Sicherheiten für die DECCs verwerten kann.
7. Unbeschadet des Absatzes 6 gelten Bestimmungen zur Beschränkung der Abtretung von Konsortialkreditanteilen an Banken, Finanzinstitute und Einrichtungen, die regelmäßig die Erstellung oder den Erwerb von Krediten, Wertpapieren oder anderen finanziellen Vermögenswerten oder die Investition in solche Vermögenswerte betreiben oder bezwecken, nicht als Beschränkung hinsichtlich der Verwertung der zugrunde liegenden Kreditforderungen.
8. Unbeschadet der Absätze 6 und 7 gilt ein Fazilitätsvermittler für die Einziehung und Weiterleitung von Zahlungen und für die Verwaltung des Kredits nicht als Beschränkung hinsichtlich der Nutzung und der Verwertung eines Konsortialkreditanteils, sofern
es sich bei dem Fazilitätsvermittler um ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Kreditinstitut handelt und
das Dienstleistungsverhältnis zwischen dem betreffenden Mitglied des Konsortiums und dem Fazilitätsvermittler zusammen mit dem Konsortialkreditanteil oder als dessen Bestandteil übertragen werden kann.
9. Der Originator und der Schuldner müssen vertraglich vereinbart haben, dass der Schuldner seine vorbehaltlose Zustimmung dazu erteilt, dass der Originator, der Emittent und jeder die DECCs nutzende Geschäftspartner dem Eurosystem die Angaben zu der zugrunde liegenden Kreditforderung und dem Schuldner offenlegen, die die betreffende NZB verlangt, um sicherzustellen, dass ein gültiges Sicherungsrecht an den zugrunde liegenden Kreditforderungen bestellt wurde und diese bei Ausfall des Originators/Emittenten kurzfristig verwertet werden können.
KAPITEL 2
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für nicht marktfähige Sicherheiten
Artikel 108
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für nicht markfähige Sicherheiten
Die folgenden Bonitätsanforderungen des Eurosystems sind Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von nicht marktfähigen Sicherheiten.
In Bezug auf Kreditforderungen wird die Bonität der Kreditforderungen auf der Grundlage der Bonität des Schuldners oder des Garanten beurteilt, die mindestens der Bonitätsstufe 3 der harmonisierten Ratingscala des Eurosystems zu entsprechen hat.
In Bezug auf RMBDs hat die Bonitätsbeurteilung mindestens der Bonitätsstufe 2 der harmonisierten Ratingscala des Eurosystems zu entsprechen.
Artikel 109
Allgemeine Vorschriften für die Bonitätsbeurteilung von Kreditforderungen
1. Das Eurosystem beurteilt die Bonität von Kreditforderungen auf der Grundlage der Bonität der Schuldner oder der Garanten, welche von dem vom Geschäftspartner gemäß Artikel 110 gewählten Bonitätsbeurteilungssystem oder von der gewählten Bonitätsbeurteilungsquelle geliefert wird.
2. Die Geschäftspartner informieren im Laufe des nächsten Geschäftstages die betreffende NZB über jedes Kreditereignis, von dem sie Kenntnis erlangen, einschließlich einer verspäteten Begleichung von als Sicherheit genutzten Kreditforderungen durch die Schuldner; falls die Geschäftspartner von der betreffenden NZB dazu aufgefordert werden, nehmen diese die Sicherheiten zurück oder ersetzen sie.
3. Die Geschäftspartner sind dafür verantwortlich zu gewährleisten, dass sie für die Schuldner oder Garanten von als Sicherheiten genutzten Kreditforderungen die aktuellsten Bonitätsbeurteilungen ihres gewählten Bonitätsbeurteilungssystems oder ihrer gewählten Bonitätsbeurteilungsquelle verwenden.
Artikel 110
Auswahl des Bonitätsbeurteilungssystems oder der Bonitätsbeurteilungsquelle
1. Geschäftspartner, die Kreditforderungen als Sicherheiten nutzen, wählen von einer der vier Bonitätsbeurteilungsquellen, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen ist, ein Bonitätsbeurteilungssystem aus. Hat ein Geschäftspartner eine ECAI-Quelle gewählt, kann ein jedes ECAI-System verwendet werden.
2. Über die Bestimmungen des Absatzes 1 hinaus können die NZBen es den Geschäftspartnern nach Einreichung eines begründeten Antrags bei der Heimat-NZB, der aus geschäftlicher Sicht sachlich begründet und auf die unzureichende Abdeckung durch die „primäre“ Bonitätsbeurteilungsquelle oder das primäre System gestützt ist, gestatten, mehr als eine Bonitätsbeurteilungsquelle oder mehr als ein System zu verwenden.
3. Wenn es Geschäftspartnern gestattet wurde, mehr als ein Bonitätsbeurteilungssystem oder mehr als eine Bonitätsbeurteilungsquelle zu verwenden, sollte das „primäre“ System oder die „primäre“ Quelle dasjenige bzw. diejenige sein, das bzw. die die Bonitätsbeurteilung für den Großteil der Schuldner der Kreditforderungen liefert, die als Sicherheiten genutzt werden. Besteht eine Bonitätsbeurteilung für einen Schuldner oder Garanten gemäß diesem primären System oder gemäß dieser primären Quelle, entscheidet nur diese Bonitätsbeurteilung über die Zulassung und Bewertungsabschläge, die für den Schuldner oder Garanten anwendbar sind.
4. Geschäftspartner verwenden das gewählte Bonitätsbeurteilungssystem oder die gewählte Quelle mindestens für einen Zeitraum von 12 Monaten.
5. Nach Ablauf des in Absatz 4 genannten Zeitraums können Geschäftspartner beantragen, das gewählte Bonitätsbeurteilungssystem oder die gewählte Quelle zu wechseln, indem sie einen ausdrücklichen und begründeten Antrag an die Heimat-NZB richten.
6. Unter bestimmten Umständen, insbesondere wenn das IRB-Verfahren eines Geschäftspartners sich in der Einführungsphase befindet oder der Geschäftspartner damit beginnt, Kreditforderungen als Sicherheiten zu verwenden, kann eine NZB einen Geschäftspartner nach Einreichung eines begründeten Antrags ausnahmsweise von der in Absatz 4 genannten Anforderung eines 12-monatigen Mindestzeitraums befreien und dem Geschäftspartner gestatten, sein gewähltes Bonitätsbeurteilungssystem oder seine gewählte Quelle innerhalb dieses Zeitraums zu wechseln.
7. Hat der Geschäftspartner ein ECAI als Bonitätsbeurteilungsquelle gewählt, kann er ein ECAI-Schuldnerrating oder ein ECAI-Garantenrating verwenden. Sind für dieselbe Kreditforderung mehrere ECAI-Schuldnerratings und/oder mehrere ECAI-Garantenratings verfügbar, kann die beste dieser verfügbaren ECAI-Bonitätsbeurteilungen verwendet werden.
Artikel 111
Bonitätsbeurteilung von Kreditforderungen gegen Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder gegen nichtfinanzielle Unternehmen als Schuldner oder Garanten
1. Das Eurosystem prüft die Bonität von Kreditforderungen gegen Einrichtungen des öffentlichen Sektors, die als Schuldner oder als Garanten auftreten, gemäß den folgenden Bestimmungen, die in der folgenden Reihenfolge angewendet werden.
Existiert eine Bonitätsbeurteilung des von dem Geschäftspartner gewählten Systems oder der von diesem gewählten Quelle, verwendet das Eurosystem dieses System oder diese Quelle um festzustellen, ob die als Schuldner oder als Garant auftretende Einrichtung des öffentlichen Sektors die Anforderungen des Eurosystems an die Bonität von nicht marktfähigen Sicherheiten erfüllt, die in Artikel 108 festgelegt sind.
Existiert eine solche unter Buchstabe a genannte Bonitätsbeurteilung nicht, verwendet das Eurosystem für eine als Schuldner oder Garant auftretende Einrichtung des öffentlichen Sektors die ECAI-Bonitätsbeurteilung eines zugelassenen ECAI-Systems.
Ist eine Bonitätsbeurteilung nach Buchstabe a oder Buchstabe b nicht verfügbar, kommt für die jeweilige als Schuldner oder Garant auftretende Einrichtung des öffentlichen Sektors das in Artikel 87 festgelegte Verfahren für marktfähige Sicherheiten zur Anwendung.
2. Das Eurosystem prüft die Bonität von Kreditforderungen gegen nichtfinanzielle Unternehmen als Schuldner oder Garanten wie folgt: Die Bonitätsbeurteilung des Bonitätsbeurteilungssystems oder der -quelle, die der Geschäftspartner ausgewählt hat, erfüllt die in Artikel 108 festgelegten Bonitätsanforderungen des Eurosystems für nicht markfähige Sicherheiten.
Artikel 112
Aufstellung der Bonitätsanforderungen des Eurosystems für RMBDs
Zum Zwecke der Einhaltung der in Artikel 108 festgelegten Bonitätsanforderungen prüft die Heimat-NZB die Bonität von RMBDs auf der Grundlage eines auf das jeweilige Rechtssystem zugeschnittenen Rahmenwerks für die Bonitätsbeurteilung, das in den einschlägigen nationalen Umsetzungsakten festgelegt ist.
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für DECCs
Artikel 112a
Bonitätsanforderungen des Eurosystems für DECCs
1. Es wird keine Beurteilung der DECCs anhand einer der vier Bonitätsbeurteilungsquellen verlangt, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind.
2. Jede zugrunde liegende Kreditforderung im Deckungspool der DECCs bedarf einer Bonitätsbeurteilung anhand einer der vier Bonitätsbeurteilungsquellen, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind. Darüber hinaus muss es sich bei dem verwendeten Bonitätsbeurteilungssystem bzw. der verwendeten Bonitätsbeurteilungsquelle um dasselbe System bzw. dieselbe Quelle handeln, das bzw. die der Originator gemäß Artikel 110 ausgewählt hat. Es gelten die in Abschnitt 1 aufgeführten Vorschriften über die Bonitätsanforderungen des Eurosystems für die zugrunde liegenden Kreditforderungen.
3. Die Bonität der einzelnen zugrunde liegenden Kreditforderungen im Deckungspool der DECCs wird auf der Grundlage der Bonität des Schuldners oder des Garanten beurteilt, die mindestens der Bonitätsstufe 3 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems zu entsprechen hat.
TITEL IV
GARANTIEN FÜR MARKTFÄHIGE UND NICHT MARKTFÄHIGE SICHERHEITEN
Artikel 113
Einschlägige Anforderungen an Garantien
1. Die Bonitätsanforderungen des Eurosystems können anhand von Bonitätsbeurteilungen sichergestellt werden, die für Garanten bei marktfähigen Sicherheiten nach den Artikeln 82 bis 84 und bei Kreditforderungen nach Artikel 108 vorgelegt werden.
2. Für Garantien von Garanten, die den Bonitätsanforderungen des Eurosystems genügen müssen, gelten die Bestimmungen dieses Titels.
3. Für die Zwecke von Absatz 1 wird der betreffende Garant eigenständig anhand seiner Bonitätsbeurteilung beurteilt; er muss den Bonitätsanforderungen des Eurosystems genügen.
Artikel 114
Merkmale der Garantie
1. Im Einklang mit den Garantiekonditionen garantiert der Garant unbedingt und unwiderruflich auf erstes Anfordern die Erfüllung der Verpflichtungen des Emittenten oder des Schuldners zur Zahlung von Kapitalbetrag, Zinsen und allen sonstigen Beträgen, die den Inhabern oder den Gläubigern im Zusammenhang mit der marktfähigen Sicherheit oder der Kreditforderung zustehen, bis zur vollständigen Erfüllung der Ansprüche aus der marktfähigen Sicherheit oder der Kreditforderung. Eine Garantie muss sich nicht speziell auf die marktfähige Sicherheit oder die Kreditforderung beziehen, sondern kann auch generell für alle Verpflichtungen des Emittenten oder des Schuldners gelten, vorausgesetzt, dass die Garantie auch die betreffende marktfähige Sicherheit bzw. Kreditforderung abdeckt.
2. Die Garantie muss auf erstes Anfordern unabhängig von der garantierten marktfähigen Sicherheit oder der garantierten Kreditforderung zahlbar sein. Garantien von öffentlichen Stellen mit dem Recht, Steuern zu erheben, müssen entweder auf erstes Anfordern zahlbar sein oder in sonstiger Weise eine unverzügliche und pünktliche Zahlung nach einem Ausfall gewährleisten.
3. Die Garantie muss rechtsgültig sowie dem Garanten gegenüber verbindlich und durchsetzbar sein.
4. Die Garantie muss dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen.
5. Handelt es sich bei dem Garanten nicht um eine öffentliche Stelle mit dem Recht, Steuern zu erheben, muss der betreffenden NZB vor der Zulassung der mit der Garantie unterlegten marktfähigen Sicherheit bzw. Kreditforderung ein für das Eurosystem nach Form und Inhalt akzeptables Rechtsgutachten über die Rechtsgültigkeit, Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der Garantie vorgelegt werden. Das Rechtsgutachten ist durch Personen zu erstellen, die vom Geschäftspartner, Emittenten/Schuldner und Garanten unabhängig und nach dem jeweils anwendbaren Recht juristisch für die Erstellung eines solchen Gutachtens qualifiziert sind, zum Beispiel in einer Anwaltskanzlei praktizierende oder bei einem anerkannten akademischen Institut oder einer öffentlichen Stelle tätige Rechtsanwälte. Das Rechtsgutachten muss auch ausweisen, dass es sich nicht um eine persönliche Garantie handelt, und ist nur vom Inhaber der marktfähigen Sicherheit oder vom ursprünglichen Gläubiger der Kreditforderung durchsetzbar. Wenn der Garant in einem anderen Land niedergelassen ist als demjenigen, dessen Recht die Garantie unterliegt, muss das Rechtsgutachten auch ausweisen, dass die Garantie gemäß dem Recht des Sitzlandes des Garanten rechtsgültig und durchsetzbar ist. Bei marktfähigen Sicherheiten hat der Geschäftspartner das Rechtsgutachten derjenigen NZB zur Prüfung vorzulegen, die die betreffende mit einer Garantie unterlegte Sicherheit zur Aufnahme in das Verzeichnis notenbankfähiger Sicherheiten meldet. Bei Kreditforderungen hat der Geschäftspartner, der die Kreditforderung als Sicherheit nutzen will, das Rechtsgutachten der NZB des Landes, dessen Recht die Kreditforderung unterliegt, zur Prüfung vorzulegen. Die Durchsetzbarkeit bleibt von dem Insolvenz- bzw. Konkursrecht, allgemeinen Grundsätzen des Billigkeitsrechts und ähnlichen Grundsätzen so weit unberührt, wie sie auf den Garanten anwendbar sind und die Rechte der Gläubiger gegenüber dem Garanten im Allgemeinen regeln.
Artikel 115
Keine Nachrangigkeit der Garantenverpflichtungen
Die Verpflichtungen des Garanten aus der Garantie müssen mindestens gleichrangig (pari passu) mit allen anderen unbesicherten Verpflichtungen des Garanten und mindestens anteilig (pro rata) gelten.
Artikel 116
Bonitätsanforderungen für Garanten
Der Garant muss den Bonitätsanforderungen des Eurosystems genügen, die nach Maßgabe der ECAF-Regeln für Garanten marktfähiger Sicherheiten in den Artikeln 82 bis 84 und für Garanten von Kreditforderungen nach den Regeln des Artikels 108 festgelegt sind.
Artikel 117
Art des Garanten
Bei dem Garanten muss es sich handeln
im Fall von marktfähigen Sicherheiten gemäß Artikel 69 um eine Zentralbank eines Mitgliedstaats, eine öffentliche Stelle, eine Institution mit öffentlichem Förderauftrag, ein Kreditinstitut, eine finanzielle Kapitalgesellschaft, die kein Kreditinstitut ist, eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft, eine multilaterale Entwicklungsbank oder eine internationale Organisation oder
im Fall von Kreditforderungen gemäß Artikel 95 um eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft, eine öffentliche Stelle, eine multilaterale Entwicklungsbank oder eine internationale Organisation.
Artikel 118
Sitz des Garanten
1. Der Garant muss seinen Sitz haben
im Fall von marktfähigen Sicherheiten gemäß Artikel 70 im EWR, es sei denn, es ist keine Garantie erforderlich, um die Bonitätsforderungen für einen bestimmten Schuldtitel zu erfüllen. Die Möglichkeit, zum Nachweis der Erfüllung der geltenden Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten das für den Garanten vergebene Rating einer externen Ratingagentur zu verwenden, ist in Artikel 84 geregelt;
im Fall von Schuldtiteln, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften garantiert werden, für die bezüglich der Emission oder des Emittenten bzw. Garanten keine Bonitätsbeurteilung einer zugelassenen externen Ratingagentur vorgelegt wurde, gemäß Artikel 70 in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist;
im Fall von Kreditforderungen gemäß Artikel 96 in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, es sei denn, es ist keine Garantie erforderlich, um die Bonitätsforderungen für nicht marktfähige Sicherheiten zu erfüllen. Die Möglichkeit, zum Nachweis der Erfüllung der geltenden Bonitätsanforderungen für Kreditforderungen eine Bonitätsbeurteilung des Garanten zu verwenden, ist in Artikel 108 geregelt.
2. Unbeschadet des Absatzes 1 sind gemäß den Artikeln 70 und 96 multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Organisationen unabhängig von ihrem Sitzland als Garanten zugelassen.
TITEL V
RAHMENWERK FÜR BONITÄTSBEURTEILUNGEN VON NOTENBANKFÄHIGEN SICHERHEITEN IM EUROSYSTEM
Artikel 119
1. Die Bonitätsbeurteilungsinformationen, auf die sich das Eurosystem zur Beurteilung der Zulassung von Vermögenswerten als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems stützt, müssen von Bonitätsbeurteilungssystemen aus einer der nachstehenden drei Quellen stammen:
externe Ratingagenturen (external credit assessment institutions — ECAIs);
interne Bonitätsanalyseverfahren (in-house credit assessment systems — ICASs) der NZBen;
interne Ratingverfahren (IRB-Verfahren) der Geschäftspartner.
2. Jede in Absatz 1 genannte Bonitätsbeurteilungsquelle kann eine Reihe von Bonitätsbeurteilungssystemen umfassen. Die Bonitätsbeurteilungssysteme müssen die in diesem Titel festgelegten Zulassungskriterien erfüllen. Ein Verzeichnis der zugelassenen Bonitätsbeurteilungssysteme, d. h., das Verzeichnis der zugelassenen externen Ratingagenturen und internen Bonitätsanalyseverfahren findet sich auf der Website der EZB.
3. Alle zugelassenen Bonitätsbeurteilungssysteme unterliegen dem in Artikel 126 festgelegten Leistungsüberwachungsverfahren innerhalb des ECAF.
4. Durch die Veröffentlichung von Informationen über die zugelassenen Bonitätsbeurteilungssysteme im Hinblick auf seine eigenen Kreditgeschäfte übernimmt das Eurosystem keinerlei Haftung für seine Bewertung der zugelassenen Bonitätsbeurteilungssysteme.
5. Verstößt ein Bonitätsbeurteilungssystem gegen die Regelungen und Verfahren des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem, kann es von diesem Rahmenwerk ausgeschlossen werden.
Artikel 120
Allgemeine Zulassungskriterien für externe Ratingagenturen als Bonitätsbeurteilungssysteme
1. Innerhalb des ECAF gelten folgende allgemeine Zulassungskriterien für externe Ratingagenturen (ECAIs):
ECAIs müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde registriert sein.
ECAIs müssen operationale Kriterien erfüllen und entsprechende Abdeckungsgrade aufweisen, um die effiziente Umsetzung des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem zu gewährleisten. Die Verwendung ihrer Bonitätsbeurteilungen hängt insbesondere davon ab, ob dem Eurosystem Informationen über diese Beurteilungen, Angaben zum Vergleich und zur Eingliederung der Beurteilungen in die Bonitätsstufen des Eurosystems sowie Informationen für die Zwecke des Leistungsüberwachungsverfahrens nach Artikel 126 vorliegen.
2. Das Eurosystem behält sich das Recht vor zu entscheiden, ob ein ECAF-Zulassungsverfahren auf Anfrage einer Ratingagentur einzuleiten ist. Bei seiner Entscheidung hat das Eurosystem unter anderem zu berücksichtigen, ob die Ratingagentur entsprechende Abdeckungsgrade für die effiziente Umsetzung des ECAF im Einklang mit den Vorgaben in Anhang IXa aufweist.
2a. Nach Einleitung eines ECAF-Zulassungsverfahrens untersucht das Eurosystem sämtliche zusätzliche als relevant erachtete Informationen, um die effiziente Umsetzung des ECAF, einschließlich der Fähigkeit der ECAIs, Kriterien und Regeln des ECAF-Leistungüberwachungsverfahrens im Einklang mit den Vorgaben in Anhang IX und den spezifischen Kriterien in Anhang IXb (soweit maßgeblich) zu erfüllen, sicherzustellen. Das Eurosystem behält sich das Recht vor, über die Zulassung einer ECAI für die Zwecke des ECAF auf der Grundlage der vorgelegten Informationen und seiner eigenen sorgfältigen Prüfung und Beurteilung zu entscheiden.
3. Zusammen mit den Daten für die ECAF-Leistungsüberwachung nach Artikel 126 übermittelt die ECAI auch eine von ihrem Vorstandsvorsitzenden oder einem bei ihr für die Prüfung oder Compliance zuständigen Bevollmächtigten unterzeichnete Bescheinigung, mit der die Richtigkeit und Gültigkeit der vorgelegten Leistungsüberwachungsangaben bestätigt wird.
Artikel 121
Allgemeine Zulassungskriterien und operationale Verfahren für die internen Bonitätsbeurteilungssysteme der NZBen
1. Die NZBen können beschließen, ihr eigenes internes Bonitätsbeurteilungssystem zum Zweck der Bonitätsbeurteilung zu verwenden. Eine NZB, die beschließt, ihr eigenes internes Bonitätsbeurteilungssystem zu verwenden, unterliegt einem Validierungsverfahren des Eurosystems.
2. Eine Bonitätsbeurteilung im Rahmen eines internen Bonitätsbeurteilungssystems kann vorab oder auf ausdrücklichen Antrag des Geschäftspartners bei Einreichung einer Sicherheit an die das ICAS verwendende NZB (die „das ICAS betreibende NZB“) durchgeführt werden.
3. In Bezug auf Absatz 2 unterrichtet bei Einreichung einer Sicherheit an die das ICAS betreibende NZB in Bezug auf welche die Zulassung eines Schuldners oder Garanten beurteilt wird die das ICAS betreibende NZB den Geschäftspartner entweder über dessen Zulassung oder über die für die Bonitätsbeurteilung erforderliche Frist. Ist das interne Bonitätsbeurteilungssystem in seinem Umfang beschränkt und erfasst es nur bestimmte Arten von Schuldnern oder Garanten oder kann die das System betreibende NZB die für ihre Bonitätsbeurteilung notwendigen Informationen und Daten nicht entgegennehmen, unterrichtet sie den Geschäftspartner unverzüglich hierüber. In beiden Fällen ist der betreffende Schuldner oder Garant nur zulässig, wenn die Sicherheiten den Bonitätsanforderungen einer anderen Quelle oder eines anderen Systems für die Bonitätsbeurteilung genügen, die bzw. das dem Geschäftspartner gemäß Artikel 110 gestattet ist, zu verwenden. Verlieren eingereichte Sicherheiten ihre Notenbankfähigkeit, weil sich die Bonität des Schuldners oder des Garanten verschlechtert, wird die Sicherheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zurückgezogen. Da weder ein Vertragsverhältnis zwischen den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und der das ICAS betreibenden NZB noch eine Verpflichtung dieser Kapitalgesellschaften zur Bereitstellung nicht öffentlicher Informationen an die das ICAS betreibende NZB besteht, werden Informationen auf freiwilliger Basis geliefert.
4. In Ländern, in denen RMBDs als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden können, führt die Heimat-NZB im Einklang mit dem ECAF einen Bonitätsbeurteilungsrahmen für Sicherheiten dieser Art ein. Diese Rahmen unterliegen einem Validierungsverfahren des Eurosystems und einem jährlichen Leistungsüberwachungsverfahren nach Artikel 126.
Artikel 122
Allgemeine Zulassungskriterien für interne Ratingverfahren
1. Zur Erlangung einer Genehmigung im ECAF zur Verwendung eines internen Ratingverfahrens (IRB-Verfahren) stellt der Geschäftspartner einen entsprechenden Antrag bei der Heimat-NZB.
2. Das Erfordernis nach Absatz 1 gilt für alle Geschäftspartner, die ein IRB-Verfahren verwenden wollen, unabhängig von ihrer Stellung, d. h. Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft oder Niederlassung, und unabhängig davon, ob die Genehmigung des IRB-Verfahrens durch eine zuständige Behörde im gleichen Land für eine Muttergesellschaft und gegebenenfalls für Tochtergesellschaften oder durch eine zuständige Behörde im Heimatland der Muttergesellschaft für Niederlassungen und gegebenenfalls für Tochtergesellschaften erfolgt.
3. Der Antrag eines Geschäftspartners nach Absatz 1 enthält folgende Angaben und Unterlagen, die erforderlichenfalls in die Arbeitssprache der Heimat-NZB zu übersetzen sind:
eine Kopie des Beschlusses der zuständigen Behörde, die den Geschäftspartner berechtigt, sein IRB-Verfahren zu Eigenkapitalzwecken auf konsolidierter oder nicht konsolidierter Basis zu verwenden, sowie alle bankspezifischen Bedingungen für einen solchen Einsatz;
eine aktuelle Beurteilung der zuständigen Behörde, die alle derzeit verfügbaren Informationen zu sämtlichen die Verwendung des internen Ratingverfahrens für Sicherungszwecke beeinträchtigenden Problemen und sämtliche Probleme mit den für das ECAF-Leistungsüberwachungsverfahren zusammenhängenden Daten widerspiegelt;
Angaben über sämtliche Änderungen im IRB-Verfahren des Geschäftspartners, die von der zuständigen Behörde empfohlen oder verlangt wurden, sowie die Frist für die Umsetzung dieser Änderungen;
Angaben darüber, nach welchem Verfahren den Schuldnern Ausfallwahrscheinlichkeiten zugeordnet werden, sowie Angaben zu den Ratingstufen und den damit verbundenen Einjahres-Ausfallwahrscheinlichkeiten, die bei der Festlegung der zulässigen Ratingstufen verwendet werden;
eine Kopie der aktuellsten Angaben zur Säule 3 (Marktdisziplin), die der Geschäftspartner regelmäßig im Einklang mit den Anforderungen zur Marktdisziplin gemäß der Basel-III-Rahmenvereinbarung, der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 veröffentlichen muss;
Namen und Anschrift der zuständigen Behörde und des externen Rechnungsprüfers;
Angaben über Ausfallquoten in den einzelnen Ratingstufen, die im IRB-Verfahren des Geschäftspartners in den vergangenen fünf Kalenderjahren vor der Antragstellung beobachtet wurden. Hat die zuständige Behörde in diesen Kalenderjahren die Verwendung des IRB-Verfahrens zu Eigenkapitalzwecken genehmigt, erstrecken sich die Angaben auf den Zeitraum seit Genehmigung des IRB-Verfahrens zu Eigenkapitalzwecken. Die Vorschriften des Artikels 126 über die Leistungsüberwachung gelten für die zurückliegenden Jahresdaten über die beobachteten Ausfallquoten und für etwaige zusätzliche Angaben in dem Umfang, als habe das IRB-Verfahren während dieses gesamten Zeitraums diesen Vorschriften unterlegen;
zur Leistungsüberwachung erforderliche in Artikel 126 genannte Angaben, wie sie von bereits ECAF-konformen IRB-Verfahren für das laufende Kalenderjahr bei Antragstellung verlangt werden.
4. Ein Geschäftspartner braucht die in Buchstaben a bis c genannten Angaben nicht vorzulegen, wenn die zuständige Behörde die Angaben auf Verlangen der Heimat-NZB unmittelbar an diese übermittelt.
5. Ein nach Absatz 1 gestellter Antrag des Geschäftspartners ist zu unterzeichnen von dessen Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager bzw. von einer Person, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist.
Artikel 123
Meldepflichten der Geschäftspartner, die ein internes Ratingverfahren verwenden
1. Die Geschäftspartner teilen der Heimat-NZB die Angaben nach Artikel 122 Absatz 3 Buchstaben b bis f jährlich mit oder auf Anforderung der Heimat-NZB, es sei denn, die zuständige Behörde übermittelt die Angaben auf Verlangen der Heimat-NZB unmittelbar an diese.
2. Die in Absatz 1 genannte jährliche Mitteilung ist zu unterzeichnen vom Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager des Geschäftspartners bzw. von einer Person, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist. Die zuständige Aufsichtsinstanz und gegebenenfalls der externe Rechnungsprüfer des Geschäftspartners erhalten vom Eurosystem eine Kopie dieses Schreibens.
3. Im Rahmen der regelmäßigen Überwachung der IRB-Verfahren führt die NZB für die Zwecke des jährlichen Leistungsüberwachungsverfahrens inner- und außerbetriebliche Prüfungen der von den Geschäftspartnern vorgelegten statistischen Angaben durch. Mit solchen Kontrollen soll die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben über die konstant gehaltenen Pools überprüft werden.
4. Die Geschäftspartner müssen alle sonstigen operationalen Kriterien erfüllen, die in den von der Heimat-NZB angewandten vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen aufgeführt sind, u. a. Bestimmungen über
Ad-hoc-Kontrollen der Verfahren für die Mitteilung der Merkmale einer Kreditforderung an die Heimat-NZB;
jährliche Kontrollen der Heimat-NZB (oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde oder des externen Rechnungsprüfers) zur Gewährleistung der Genauigkeit und der Gültigkeit der Angaben über konstant gehaltene Pools gemäß Anhang IX;
spätestens im Laufe des nächsten Geschäftstags vorzulegende Angaben über Änderungen im Hinblick auf die Notenbankfähigkeit und gegebenenfalls die sofortige Zurückziehung der betreffenden Kreditforderungen;
Anzeigen von Tatsachen oder Umständen an die Heimat-NZB, die sich auf die weitere Verwendung des IRB-Verfahrens innerhalb des ECAF oder auf die Ergebnisse des IRB-Verfahrens bei der Ermittlung der notenbankfähigen Sicherheiten wesentlich auswirken könnten, insbesondere wesentliche Änderungen des IRB-Verfahrens eines Geschäftspartners, die dazu führen können, dass die bei diesem Verfahren zugrunde gelegten Ratingstufen und Ausfallwahrscheinlichkeiten nicht mehr der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entsprechen.
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Artikel 126
Leistungsüberwachungsverfahren im ECAF
1. Sämtliche zugelassenen Bonitätsbeurteilungssysteme unterliegen einem jährlichen Leistungsüberwachungsverfahren innerhalb des ECAF gemäß Anhang IX, um zu gewährleisten, dass die Einordnung der durch die Bonitätsbeurteilung gewonnenen Werte in die harmonisierte Ratingskala des Eurosystems angemessen bleibt und die Ergebnisse der Bonitätsbeurteilungen über die verschiedenen Systeme und Quellen hinweg miteinander vergleichbar sind.
2. Das Eurosystem behält sich das Recht vor, alle weiteren zusätzlichen Angaben zu verlangen, die zur Durchführung des Leistungsüberwachungsverfahrens benötigt werden.
3. Aufgrund des Leistungsüberwachungsverfahrens kann es zu einer Berichtigung der Entsprechungen zwischen den vom Bonitätsbeurteilungssystem gelieferten Bonitätsbeurteilungsdaten und der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems kommen.
4. Das Eurosystem kann aufgrund der Ergebnisse des Leistungsüberwachungsverfahrens beschließen, ein Bonitätsbeurteilungssystem vorläufig oder endgültig auszuschließen.
5. Verstößt ein Bonitätsbeurteilungssystem gegen eine Regelung des Leistungsüberwachungsverfahrens innerhalb des ECAF, kann es im Verzeichnis der ECAF-zugelassenen Systeme gestrichen werden.
TITEL VI
RISIKOKONTROLLE UND BEWERTUNGSRAHMEN BEI MARKTFÄHIGEN UND NICHT MARKTFÄHIGEN SICHERHEITEN
Artikel 127
Zweck der Risikokontrolle und des Bewertungsrahmens
1. Für notenbankfähige Vermögenswerte, die als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden, gelten die in Artikel 128 Absatz 1 vorgesehenen Risikokontrollmaßnahmen, um das Eurosystem vor dem Risiko finanzieller Verluste beim Ausfall eines Geschäftspartners zu schützen.
2. Das Eurosystem kann jederzeit weitere Risikokontrollmaßnahmen nach Artikel 128 Absatz 2 anwenden, wenn dies zur Gewährleistung einer angemessenen Risikoabsicherung des Eurosystems gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung erforderlich ist. Weitere Risikokontrollmaßnahmen können auch auf der Ebene einzelner Geschäftspartner zur Anwendung kommen, wenn sie zur Risikoabsicherung notwendig sind.
3. Alle vom Eurosystem angewandten Risikokontrollmaßnahmen müssen einheitliche, transparente und nicht diskriminierende Bedingungen für als Sicherheit genutzte notenbankfähige Sicherheiten jeder Art in allen Mitgliedstaaten gewährleisten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 128
Maßnahmen zur Risikokontrolle
1. Das Eurosystem wendet folgende Maßnahmen zur Risikokontrolle für notenbankfähige Sicherheiten an:
Bewertungsabschläge (valuation haircuts) wie in Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/35) ( 13 ) festgelegt;
Schwankungsmargen bzw. Marktpreisbewertungen (marking to market):
Das Eurosystem verlangt, dass der um den Bewertungsabschlag bereinigte Marktwert der notenbankfähigen Sicherheiten während der Laufzeit einer liquiditätszuführenden befristeten Transaktion aufrechtzuerhalten ist. Fällt der Wert der notenbankfähigen Sicherheiten, der täglich ermittelt wird, unter eine bestimmte Grenze, fordert die Heimat-NZB den Geschäftspartner auf, im Wege eines Margenausgleichs zusätzliche Sicherheiten oder Guthaben zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt kann die NZB überschüssige Sicherheiten oder Guthaben zurückgeben, falls der Wert der notenbankfähigen Sicherheiten nach einer Neubewertung ein bestimmtes Niveau übersteigt;
Obergrenzen für die Verwendung unbesicherter Schuldtitel, die von einem Kreditinstitut oder einer sonstigen Stelle begeben werden, mit der das Kreditinstitut enge Verbindungen im Sinne von Artikel 138 unterhält;
Korrekturen (valuation markdowns) wie in Leitlinie (EU) 2016/65 (EZB/2015/35) festgelegt.
2. Das Eurosystem kann folgende weitere Risikokontrollmaßnahmen anwenden:
Sicherheitsmargen, was bedeutet, dass die Geschäftspartner notenbankfähige Sicherheiten zur Verfügung stellen müssen, deren Wert mindestens so hoch ist wie die vom Eurosystem zur Verfügung gestellte Liquidität zuzüglich des Werts der betreffenden Sicherheitsmarge;
Obergrenzen für Emittenten, Schuldner oder Garanten: Das Eurosystem kann für sein Engagement gegenüber Emittenten, Schuldnern oder Garanten zusätzliche, von den für die Verwendung unbesicherter Schuldtitel angewendeten Obergrenzen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c zu unterscheidende Obergrenzen festlegen;
zusätzliche Abschläge;
zusätzliche Garantien von Garanten, die den Bonitätsanforderungen des Eurosystems genügen, als Voraussetzung für die Hereinnahme bestimmter Sicherheiten;
Ausschluss bestimmter Vermögenswerte von der Nutzung als Sicherheit bei Kreditgeschäften des Eurosystems.
KAPITEL 1
Massnahmen zur Risikokontrolle bei marktfähigen Sicherheiten
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KAPITEL 2
Massnahmen zur Risikokontrolle bei nicht marktfähigen Sicherheiten
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KAPITEL 3
Grundsätze für die Bewertung marktfähiger und nicht marktfähiger Sicherheiten
Artikel 134
Grundsätze für die Bewertung marktfähiger Sicherheiten
Bei der Ermittlung des Werts von Sicherheiten, die bei als befristete Transaktionen durchgeführten Offenmarktgeschäften als Sicherheit verwendet werden, wenden die NZBen die nachstehenden Grundsätze an.
Für jede notenbankfähige marktfähige Sicherheit legt das Eurosystem den repräsentativsten Kurs fest, der bei der Berechnung der Marktwerte zu verwenden ist.
Der Wert einer marktfähigen Sicherheit wird anhand des repräsentativsten Kurses am Geschäftstag vor dem Bewertungstag errechnet. Liegt für eine bestimmte Sicherheit kein repräsentativer Kurs vor, legt das Eurosystem einen theoretischen Kurs fest.
Der Marktwert bzw. theoretische Wert einer marktfähigen Sicherheit wird inklusive der Stückzinsen errechnet.
Aufgrund von Unterschieden zwischen den nationalen Rechtssystemen und den jeweiligen verfahrenstechnischen Abläufen werden Einkünfte, z. B. Zinszahlungen, die für eine Sicherheit während der Laufzeit eines Kreditgeschäfts des Eurosystems anfallen, möglicherweise von den NZBen unterschiedlich behandelt. Wenn diese Einkünfte an den Geschäftspartner weitergeleitet werden, so stellt die Heimat-NZB sicher, dass die betreffenden Geschäfte nach wie vor voll durch hinreichende notenbankfähige Sicherheiten gedeckt sind, bevor die Einkünfte weitergegeben werden. Jede NZB ist bestrebt zu gewährleisten, dass die Behandlung von Einkünften wirtschaftlich der Weitergabe der Einkünfte an den Geschäftspartner am Zahlungstag entspricht.
Artikel 135
Grundsätze für die Bewertung nicht marktfähiger Sicherheiten
Für nicht marktfähige Sicherheiten legt das Eurosystem einen Wert fest, der dem ausstehenden Betrag dieser nicht marktfähigen Sicherheiten entspricht.
Artikel 136
Margenausgleich (margin call)
1. Für Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzte Sicherheiten werden von den NZBen täglich nach den in den Artikeln 134 und 135 festgelegten Bewertungsgrundsätzen bewertet. Werden Tri-Party-Dienstleistungen in Anspruch genommen, wird die tägliche Bewertung dem betreffenden TPA übertragen, der die Bewertung auf der Grundlage der Informationen vornimmt, die ihm von der betreffenden NZB übermittelt werden.
2. Wenn die gestellten Sicherheiten nach der Bewertung und dem Abzug der Bewertungsabschläge den an diesem Tag berechneten Anforderungen nicht genügen, erfolgt ein Margenausgleich. Übersteigt der Wert der von einem Geschäftspartner gestellten notenbankfähigen Sicherheiten nach einer Neubewertung den vom Geschäftspartner geschuldeten Betrag zuzüglich der Schwankungsmargen, kann die NZB überschüssige Sicherheiten oder Guthaben, die der Geschäftspartner für einen Margenausgleich bereitgestellt hat, an den Geschäftspartner zurückgeben.
3. Um die Häufigkeit eines Margenausgleichs zu verringern, können die NZBen einen Schwellenwert in Höhe von 0,5 % der zur Verfügung gestellten Liquidität festlegen. Je nach dem anwendbaren nationalen Recht können die NZBen verlangen, dass der Geschäftspartner einen Margenausgleich durch Stellung zusätzlicher Sicherheiten oder Guthaben bewerkstelligt, wenn der Wert der gestellten Sicherheiten unter den unteren Schwellenwert sinkt. Umgekehrt kann die NZB überschüssige Sicherheiten (oder zur Vornahme des Margenausgleichs gestellte Guthaben) an den Geschäftspartner zurückgeben, wenn der Wert der gestellten Sicherheiten den oberen Schwellenwert übersteigt.
4. Der Einlagesatz gilt auch für den Margenausgleich.
TITEL VII
ANNAHME VON NICHT AUF EURO LAUTENDEN SICHERHEITEN IN NOTFÄLLEN
Artikel 137
Annahme von nicht auf Euro lautenden Sicherheiten in Notfällen
1. Der EZB-Rat kann beschließen, bestimmte marktfähige Vermögenswerte, die von G-10-Zentralstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets in der jeweiligen nationalen Währung begeben wurden, als Sicherheiten zu akzeptieren. Nach einer solchen Entscheidung des EZB-Rates ist den Geschäftspartnern Folgendes mitzuteilen:
die geltenden Zulassungskriterien;
die anwendbaren Auswahl- und Mobilisierungsverfahren;
die heranzuziehenden Quellen und Grundsätze für die Bewertung;
die anzuwendenden Risikokontrollmaßnahmen;
die anzuwendenden Abwicklungsverfahren.
2. Die in Teil 4 Titel II aufgeführten allgemeinen Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten gelten mit der Ausnahme, dass solche Sicherheiten
außerhalb des EWR emittiert, gehalten und abgewickelt werden können,
auf andere Währungen als Euro lauten können und
keine Verzinsung haben, die zu einem negativen Cashflow führen kann.
3. Geschäftspartner, die Niederlassungen von nicht im EWR oder in der Schweiz ansässigen Kreditinstituten sind, sind nicht berechtigt, die in diesem Artikel genannten marktfähigen Vermögenswerte als Sicherheiten zu nutzen.
TITEL VIII
REGELN FÜR DIE VERWENDUNG NOTENBANKFÄHIGER SICHERHEITEN
Artikel 138
Enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner und dem Emittenten, Schuldner oder Garanten der notenbankfähigen Sicherheiten
1. Auch wenn ein Vermögenswert notenbankfähig ist, darf ein Geschäftspartner ihn nicht als Sicherheit einreichen oder verwenden, wenn er von ihm selbst oder irgendeiner anderen Stelle, zu der er enge Verbindungen unterhält, begeben, geschuldet oder garantiert wurde.
2. Der Begriff „enge Verbindungen“ bezeichnet eine der nachstehenden Situationen, in der der Geschäftspartner und die in Absatz 1 genannte andere Stelle in der Weise verbunden sind, dass
der Geschäftspartner — entweder direkt oder indirekt über ein oder mehrere andere Unternehmen — einen Anteil von mindestens 20 % am Kapital dieser anderen Stelle hält,
diese andere Stelle — entweder direkt oder indirekt über ein oder mehrere andere Unternehmen — einen Anteil von mindestens 20 % am Kapital des Geschäftspartners hält oder
eine dritte Partei — entweder direkt oder indirekt über ein oder mehrere Unternehmen — einen Anteil von mindestens 20 % am Kapital des Geschäftspartners und einen Anteil von mindestens 20 % am Kapital der anderen Stelle hält.
Um zu beurteilen, ob im Fall von Multi-cédulas enge Verbindungen bestehen, wendet das Eurosystem ein Transparenzkonzept („look-through approach“) an, d. h. es berücksichtigt enge Verbindungen zwischen allen Emittenten der zur Besicherung dienenden Cédulas und dem Geschäftspartner.
3. Absatz 1 gilt nicht für
enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner und einer öffentlichen Stelle des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, oder wenn ein Schuldtitel von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, garantiert wird, und die betreffende Garantie die in Artikel 114 genannten Merkmale aufweist; in jedem Fall ist aber Artikel 139 Absatz 1 zu beachten;
gedeckte Schuldverschreibungen, die den in Artikel 129 Absätze 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen genügen. Ab dem 1. Februar 2020 müssen solche gedeckten Schuldverschreibungen gemäß Artikel 83 Buchstabe a ein ECAI-Emissionsrating aufweisen, das die in Anhang IXb festgelegten Anforderungen erfüllt;
nicht marktfähige RMBDs;
Multi-cédulas, die vor dem 1. Mai 2015 begeben wurden, sofern die zur Besicherung dienenden Cédulas die Kriterien des Artikels 129 Absätze 1 bis 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen.
Artikel 138a
Verwendung von Schultiteln im Zusammenhang mit einer Sachrekapitalisierung durch öffentliche Schuldtitel
Öffentliche Schuldtitel, die für eine Sachrekapitalisierung eines Geschäftspartners verwendet wurden, darf dieser oder ein anderer Geschäftspartner mit im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 „engen Verbindungen“ zu dem Geschäftspartner als Sicherheiten nur verwenden, wenn der Emittent der Schuldtitel nach Ansicht des Eurosystems unter Berücksichtigung der Funktion der Titel bei der Rekapitalisierung über hinreichenden Marktzugang verfügt.
Artikel 139
Verwendung garantierter unbesicherter Schuldtitel eines Geschäftspartners oder einer eng mit ihm verbundenen Stelle
1. Unbesicherte Schuldtitel, die von einem Geschäftspartner oder von einer mit ihm im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 eng verbundenen anderen Stelle emittiert wurden und die von einer oder mehreren öffentlichen Stellen des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, vollumfänglich garantiert werden, dürfen von diesem Geschäftspartner nicht als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems gestellt werden; dies gilt sowohl
unmittelbar als auch
mittelbar, wenn sie in einem Pool gedeckter Schuldverschreibungen enthalten sind.
2. In Ausnahmefällen kann der EZB-Rat zeitlich befristete Befreiungen von der in Absatz 1 festgelegten Beschränkung für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren beschließen. Ein Antrag auf Befreiung ist mit einem Finanzierungsplan des antragstellenden Geschäftspartners zu versehen, in dem dargelegt wird, wie die Nutzung der betreffenden Vermögenswerte als Sicherheiten innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Befreiung ausläuft. Eine solche Befreiung wird nur erteilt, wenn die von einem oder mehreren EWR-Zentralstaaten, einer oder mehreren regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder einer oder mehreren öffentlichen Stellen mit dem Recht, Steuern zu erheben, gewährte Garantie ihrer Natur nach den für Garantien nach Artikel 114 geltenden Anforderungen genügt.
3. Soweit die Einhaltung des Absatzes 1 Buchstabe b für gedeckte Schuldverschreibungen überprüft werden muss, bei denen durch die anwendbaren Rechtsvorschriften oder den Prospekt die in Absatz 1 Buchstabe b als Vermögenswerte des Deckungspools in Bezug genommenen Schuldtitel nicht ausgeschlossen sind und bei denen der Emittent oder die mit ihm eng verbundene Stelle den Schuldtitel begeben hat, kann die NZB sämtliche oder einige der folgenden Maßnahmen ergreifen, um Ad-hoc-Kontrollen der Einhaltung des Absatzes 1 Buchstabe b durchzuführen.
Die NZB kann sich regelmäßig Performance-Berichte vorlegen lassen, die einen Überblick über die Vermögenswerte im Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibungen geben.
Sollten die Performance-Berichte nicht genügend Informationen für die Überprüfung enthalten, kann sich die NZB eine Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung von dem Geschäftspartner vorlegen lassen, bei dem vermutet wird, dass er eine gedeckte Schuldverschreibung in einer gegen Absatz 1 Buchstabe b verstoßenden Weise nutzt; mit dieser Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung bestätigt der Geschäftspartner, dass der Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibungen keine unbesicherten Bankschuldverschreibungen enthält, für die eine staatliche Garantie gewährt wurde und die von dem Geschäftspartner, der die gedeckte Schuldverschreibung in einer gegen Absatz 1 Buchstabe b verstoßenden Weise nutzt, oder einer mit ihm eng verbundenen Stelle begeben wurde. Die Selbstbescheinigung des Geschäftspartners ist zu unterzeichnen von dessen Vorstandsvorsitzenden, Finanzvorstand oder von einem auf ähnlicher Leitungsebene stehenden Manager bzw. von einer Person, die im Namen einer der genannten Personen zeichnungsberechtigt ist.
Die NZBen können sich jährlich eine Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung eines externen Rechnungsprüfers oder Treuhänders des Geschäftspartners vorlegen lassen, der eine gedeckte Schuldverschreibung in einer vermutlich gegen Absatz 1 Buchstabe b verstoßenden Weise nutzt; mit dieser Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung wird bestätigt, dass der Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibungen keine unbesicherten Bankschuldverschreibungen enthält, für die eine staatliche Garantie gewährt wurde und die von dem Geschäftspartner, der die gedeckte Schuldverschreibung in einer gegen Absatz 1 Buchstabe b verstoßenden Weise nutzt, oder einer mit ihm eng verbundenen Stelle begeben wurde.
4. Sollte der Geschäftspartner auf Verlangen der NZB keine Selbstbescheinigung und Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 vorlegen, darf die gedeckte Schuldverschreibung nicht als Sicherheit vom Geschäftspartner gemäß Absatz 1 genutzt werden.
Artikel 140
Enge Verbindungen bezüglich Asset-Backed Securities und Währungsabsicherungen
Ein Geschäftspartner kann keine Asset-Backed Securities als Sicherheiten stellen, wenn er oder eine Stelle, zu der er enge Verbindungen im Sinne des Artikels 138 unterhält, zur Währungsabsicherung für die Asset-Backed Securities eine Währungsabsicherungsvereinbarung mit dem Emittenten eingeht.
Artikel 141
Obergrenzen bei unbesicherten Schuldtiteln, die von Kreditinstituten und eng mit ihnen verbundenen Stellen begeben wurden
1. Ein Geschäftspartner darf unbesicherte Schuldtitel, die von einem Kreditinstitut oder einer anderen, mit diesem Kreditinstitut eng verbundenen Stelle begeben wurden, nicht als Sicherheiten einreichen oder nutzen, soweit der Wert dieser vom Kreditinstitut oder von einer anderen mit ihm eng verbundenen Stelle begebenen Sicherheit nach Abzug des anwendbaren Bewertungsabschlags ►M8 10 % ◄ des Gesamtwerts der vom Geschäftspartner als Sicherheiten genutzten Vermögenswerte überschreitet. Dieser Schwellenwert gilt nicht, wenn
der Wert der Sicherheiten nach Abzug des anwendbaren Bewertungsabschlags 50 Mio. EUR nicht überschreitet oder
die Sicherheiten von einer öffentlichen Stelle mit dem Recht, Steuern zu erheben, durch eine Garantie unterlegt sind, die die in Artikel 114 genannten Merkmale aufweist, oder
die Sicherheiten von einer Institution mit öffentlichem Förderauftrag, einer multilateralen Entwicklungsbank oder einer internationalen Organisation begeben wurden.
2. Wird eine enge Verbindung eingegangen oder erfolgt eine Verschmelzung zwischen zwei oder mehr Emittenten von unbesicherten Schuldtiteln, gilt der Schwellenwert des Absatzes 1 sechs Monate nach dem Datum des Wirksamwerdens der engen Verbindung oder der Verschmelzung.
3. Für die Zwecke dieses Artikels hat „enge Verbindung“ zwischen einer emittierenden Stelle und einer anderen Stelle die gleiche Bedeutung wie „enge Verbindung“ zwischen einem Geschäftspartner und einer anderen Stelle im Sinne des Artikels 138.
Artikel 142
Liquiditätsunterstützung für Asset-Backed Securities
1. Ab 1. November 2015 kann ein Geschäftspartner keine Asset-Backed Securities als Sicherheiten stellen, wenn er oder eine Stelle, zu der er enge Verbindungen unterhält, wie nachstehend beschrieben Liquiditätsunterstützung bereitstellt. Das Eurosystem berücksichtigt zwei Formen der Liquiditätsunterstützung für Asset-Backed Securities: Liquiditätsreserven und Liquiditätsfazilitäten.
2. Im Fall einer Liquiditätsunterstützung in Form von Liquiditätsreserven ist einem Geschäftspartner die Nutzung von Asset-Backed Securities als Sicherheiten nicht gestattet, wenn die folgenden drei Tatbestände gleichzeitig gegeben sind:
Der Geschäftspartner unterhält enge Verbindungen zu der Issuer Account Bank der Asset-Backed-Securities-Transaktion.
Der aktuelle Betrag der Reserve für das Asset-Backed-Securities-Geschäft übersteigt 5 % des ursprünglich ausstehenden Betrags aller vor- und nachrangigen Tranchen des Geschäfts.
Der aktuelle Betrag der Reserve für das Asset-Backed-Securities-Geschäft übersteigt 25 % des aktuell ausstehenden Betrags der nachrangigen Tranchen des Geschäfts.
3. Im Fall einer Liquiditätsunterstützung in Form von Liquiditätsfazilitäten ist einem Geschäftspartner die Nutzung von Asset-Backed Securities als Sicherheiten nicht gestattet, wenn die folgenden beiden Tatbestände gleichzeitig gegeben sind:
Der Geschäftspartner unterhält enge Verbindungen zu einem Anbieter von Liquiditätsfazilitäten.
Der aktuelle Betrag der Liquiditätsfazilität für das Asset-Backed-Securities-Geschäft übersteigt 20 % des ursprünglich ausstehenden Betrags aller vor- und nachrangigen Tranchen des Geschäfts.
4. In diesem Artikel hat der Ausdruck „enge Verbindungen“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 138 Absatz 2.
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Artikel 144
Nichtannahme notenbankfähiger Sicherheiten aus operationalen Gründen
Trotz der Notenbankfähigkeit einer Sicherheit kann eine NZB den Geschäftspartner aus operationalen Gründen zur Zurückziehung der Sicherheit auffordern, ehe es zu einem in den einschlägigen nationalen Vorschriften näher bezeichneten Zahlungsstrom, einschließlich der Zahlung des Kapitalbetrags oder der Zinsen, kommt.
Artikel 144a
Notenbankfähige Sicherheiten mit negativen Cashflows
1. Die NZBen haben dafür Sorge zu tragen, dass ein Geschäftspartner für die rechtzeitige Zahlung sämtlicher negativer Cashflows im Zusammenhang mit notenbankfähigen Sicherheiten haftbar bleibt, die von ihm als Sicherheiten eingereicht oder genutzt werden.
2. Falls ein Geschäftspartner seiner rechtzeitigen Zahlungsverpflichtung gemäß Absatz 1 nicht nachkommt, kann das Eurosystem, ohne jedoch verpflichtet zu sein, die entsprechende Zahlung schuldbefreiend leisten. Die NZBen haben dafür Sorge zu tragen, dass der Geschäftspartner unverzüglich nach Aufforderung des Eurosystems diesem sämtliche vom Eurosystem aufgrund der Nichtleistung des Geschäftspartners gezahlten negativen Cashflows erstattet. Falls ein Geschäftspartner eine Zahlung gemäß Absatz 1 nicht leistet, hat das Eurosystem das Recht, den Betrag in Höhe des Betrags, den das Eurosystem anstelle eines solchen Geschäftspartners geleistet hat, unmittelbar und ohne vorherige Ankündigung abzubuchen entweder
von dem entsprechenden Konto des Zahlungsmoduls (payment module — PM) in TARGET2 gemäß Artikel 36 Absatz 6 des Anhangs II der Leitlinie EZB/2012/27 oder
mit vorheriger Zustimmung einer Verrechnungsbank von einem TARGET2 PM-Konto einer Verrechnungsbank, welches für die Kreditgeschäfte des Eurosystems des entsprechenden Geschäftspartners genutzt wird, oder
von jedem anderen Konto, welches für die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems genutzt wird und welches der entsprechende Geschäftspartner bei der NZB unterhält.
3. Sämtliche Beträge, die das Eurosystem gemäß Absatz 2 gezahlt hat und die nicht von einem Geschäftspartner unverzüglich nach Aufforderung erstattet wurden und vom Eurosystem nicht von einem der entsprechenden in Absatz 2 genannten Konten abgebucht werden konnten, sind als ein Kredit des Eurosystems anzusehen, für den eine Sanktion gemäß Artikel 154 angewendet werden kann.
Artikel 145
Mitteilung, Bewertung und Zurückziehung von Sicherheiten, die nicht notenbankfähig sind oder gegen die Regeln für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten verstoßen
1. Hat ein Geschäftspartner Vermögenswerte eingereicht oder genutzt, die — etwa aufgrund der Identität des Emittenten, Schuldners oder Garanten oder aufgrund des Bestehens enger Verbindungen — nicht oder nicht mehr als Sicherheiten verwendet werden dürfen, macht er der Heimat-NZB unverzüglich eine entsprechende Mitteilung.
2. Die in Absatz 1 bezeichneten Vermögenswerte werden spätestens am nächsten Bewertungstag mit null bewertet; außerdem kann es zu einem Margenausgleich kommen.
3. Ein Geschäftspartner, der in Absatz 1 bezeichnete Sicherheiten eingereicht oder genutzt hat, zieht diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt zurück.
4. Ein Geschäftspartner stellt dem Eurosystem genaue und aktuelle Informationen zur Verfügung, die sich auf den Sicherheitenwert auswirken.
Artikel 146
Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten
Verstöße gegen die in diesem Titel festgelegten Regeln werden mit den nach den Artikeln 154 bis 157 anwendbaren Sanktionen geahndet. Die Sanktionen werden unabhängig davon angewandt, ob der Geschäftspartner aktiv an geldpolitischen Geschäften beteiligt ist.
Artikel 147
Informationsaustausch innerhalb des Eurosystems
Zur Durchführung der Geldpolitik, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der Regeln für die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten, tauscht das Eurosystem von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Daten über Kapitalbeteiligungen aus. Die Daten unterliegen den gleichen Geheimhaltungsstandards wie diejenigen, die von den zuständigen Behörden angewendet werden.
TITEL IX
GRENZÜBERSCHREITENDE NUTZUNG NOTENBANKFÄHIGER SICHERHEITEN
Artikel 148
Allgemeine Grundsätze
1. Geschäftspartner können notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems aller Art grenzüberschreitend im gesamten Euro-Währungsgebiet nutzen.
2. Geschäftspartner können notenbankfähige Sicherheiten, die keine Termineinlagen sind, grenzüberschreitend wie folgt nutzen.
Die Mobilisierung marktfähiger Sicherheiten erfolgt mittels i) zugelassener Verbindungen; ii) der einschlägigen Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells; iii) zugelassener Verbindungen in Kombination mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell und
Die Mobilisierung von Kreditforderungen, DECCs und RMBDs erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Verfahren des Korrespondenzzentralbank-Modells.
3. Marktfähige Sicherheiten können über ein NZB-Konto in einem Wertpapierabwicklungssystem in einem anderen Land als demjenigen der entsprechenden NZB genutzt werden, sofern das Eurosystem der Nutzung eines solchen Kontos zugestimmt hat.
4. De Nederlandsche Bank ist berechtigt, ihr Konto bei Euroclear Bank für die Abwicklung besicherter Geschäfte mit bei diesem internationalen Zentralverwahrer begebenen Eurobonds zu verwenden. Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland ist berechtigt, ein entsprechendes Konto bei Euroclear Bank zu eröffnen. Dieses Konto kann für alle notenbankfähigen Sicherheiten in Euroclear Bank verwendet werden, also auch für notenbankfähige Sicherheiten, die über zugelassene Verbindungen an Euroclear Bank übertragen werden.
5. Die Geschäftspartner übertragen notenbankfähige Sicherheiten über ihre Wertpapierabwicklungskonten bei einem zugelassenen Wertpapierabwicklungssystem.
6. Geschäftspartner, die weder ein Depot bei einer NZB noch ein Wertpapierabwicklungskonto bei einem zugelassenen Wertpapierabwicklungssystem unterhalten, können die Geschäfte über das Wertpapierabwicklungskonto oder das Depot bei einer Korrespondenzbank abwickeln.
Artikel 149
Korrespondenzzentralbank-Modell
1. Im Rahmen des Korrespondenzzentralbank-Modells (Correspondent Central Banking Model — CCBM) besteht die grenzüberschreitende Beziehung zwischen den NZBen. Die NZBen fungieren gegenseitig und für die EZB als Depotbanken (nachfolgend die „Korrespondenten“) für marktfähige Sicherheiten, die bei ihrer lokalen Verwahrstelle, ihrem lokalen TPA oder ihrem lokalen Abwicklungssystem angeschafft wurden. Für Kreditforderungen und RMBDs gelten im Korrespondenzzentralbank-Modell besondere Verfahren. Weitere Informationen zum Korrespondenzzentralbank-Modell und den anwendbaren Verfahren finden sich in Anhang VI sowie in der auf der Website der EZB veröffentlichten Broschüre mit dem Titel „Das Korrespondenzzentralbank-Modell (CCBM) — Verfahren für Geschäftspartner des Eurosystems“.
2. Bei einer Korrespondenzzentralbank hinterlegte Sicherheiten dürfen nur zur Besicherung der Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden.
Artikel 150
Zugelassene Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen
1. Neben dem Korrespondenzzentralbank-Modell können Geschäftspartner zur grenzüberschreitenden Übertragung marktfähiger Sicherheiten zugelassene Verbindungen verwenden. Die EZB veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der zugelassenen Verbindungen.
2. Über eine zugelassene Verbindung gehaltene Sicherheiten können sowohl für die Kreditgeschäfte des Eurosystems als auch für jeden anderen vom Geschäftspartner gewünschten Zweck verwendet werden.
3. Die Regeln für die Nutzung zugelassener Verbindungen sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 151
Korrespondenzzentralbank-Modell in Kombination mit zugelassenen Verbindungen
1. Die Geschäftspartner können die zugelassenen Verbindungen in Kombination mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell verwenden, um notenbankfähige marktfähige Sicherheiten grenzüberschreitend zu nutzen.
2. Bei der Nutzung zugelassener Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen in Kombination mit dem Korrespondenzzentralbank-Modell müssen sich die Sicherheiten der Geschäftspartner, die vom Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten begeben werden, direkt oder über eine Depotbank auf einem Konto beim Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers befinden.
3. Die nach Absatz 2 genutzten Sicherheiten können von einem außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Wertpapierabwicklungssystem begeben werden, das vom Eurosystem als den in Anhang VIa festgelegten Zulassungskriterien genügend beurteilt worden ist, sofern eine zugelassene Verbindung zwischen dem Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten und dem Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers besteht.
4. Die Regeln für die Nutzung des Korrespondenzzentralbank-Modells in Verbindung mit zugelassenen Verbindungen sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 152
Korrespondenzzentralbank-Modell und Tri-Party Collateral Management Services
1. Grenzüberschreitende Tri-Party Collateral Management Services ermöglichen es einem Geschäftspartner, die Anzahl der bei seiner Heimat-NZB hinterlegten Sicherheiten durch Rückgriff auf die bei einem TPA gehaltenen Sicherheiten zu erhöhen oder zu senken.
2. Das Korrespondenzzentralbank-Modell (darunter das Korrespondenzzentralbank-Modell in Kombination mit zugelassenen Verbindungen) kann als Grundlage für die grenzüberschreitende Nutzung von Drittdienstleistungen bei der Sicherheitenverwaltung (tri-party collateral management services) verwendet werden. Bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Drittdienstleistungen bei der Sicherheitenverwaltung fungiert eine NZB, die die Drittdienstleistungen bei der Sicherheitenverwaltung zur grenzüberschreitenden Nutzung im Eurosystem anbietet, als Korrespondent jener NZBen, deren Geschäftspartner die grenzüberschreitende Nutzung solcher Drittdienstleistungen bei der Sicherheitenverwaltung für Kreditgeschäfte des Eurosystems beantragt haben.
Damit er seine Drittdienstleistungen bei der Sicherheitenverwaltung zur grenzüberschreitenden Nutzung im Eurosystem im Sinne des ersten Unterabsatzes erbringen kann, muss der entsprechende TPA die zusätzlichen vom Eurosystem festgelegten funktionalen Anforderungen erfüllen, die im „Das Korrespondenzzentralbank-Modell (CCBM) — Verfahren für Geschäftspartner des Eurosystems“ (Abschnitt 2.1.3 Absatz 2) genannt werden.
3. Die Verwendung des Korrespondenzzentralbank-Modells mit Tri-Party Collateral Management Services ist in Anhang VI tabellarisch dargestellt.
TEIL 5
SANKTIONEN IM FALL DER NICHTERFÜLLUNG VON VERPFLICHTUNGEN DER GESCHÄFTSPARTNER
Artikel 153
Sanktionen bei Verstößen gegen die Mindestreservepflicht
1. Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2532/98, (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4), (EG) Nr. 2531/98 bzw. (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) verhängt die EZB Sanktionen gegen Institute, welche die Verpflichtungen aus den Verordnungen und Beschlüssen der EZB über die Auferlegung von Mindestreserven nicht erfüllen. Die entsprechenden Sanktionen und die Verfahrensregeln für deren Anwendung werden in den genannten Verordnungen näher erläutert.
2. Unbeschadet des Absatzes 1 kann das Eurosystem Geschäftspartner bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Mindestreserveanforderungen von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften vorübergehend ausschließen.
Artikel 154
Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln
1. Auf der Grundlage vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Regelungen der NZB kann diese Sanktionen gegen Geschäftspartner verhängen, falls die Geschäftspartner die im Folgenden aufgeführten Verpflichtungen nicht erfüllen:
In Bezug auf befristete Transaktionen und zu geldpolitischen Zwecken durchgeführte Devisenswapgeschäfte die Verpflichtung nach Artikel 15 zur Stellung ausreichender Sicherheiten und zur Begleichung des Betrags, der dem Geschäftspartner für die gesamte Laufzeit eines bestimmten Geschäfts zugeteilt worden ist, einschließlich jeglichen ausstehenden Betrags eines bestimmten Geschäfts für die Restlaufzeit im Fall einer von einer NZB vorgenommenen vorzeitigen Kündigung.
In Bezug auf die Hereinnahme von Termineinlagen, endgültige Transaktionen und die Emission von EZB-Schuldverschreibungen die Verpflichtung nach Artikel 16 zur Abwicklung des Geschäfts.
In Bezug auf die Verwendung notenbankfähiger Sicherheiten die Verpflichtung, nur notenbankfähige Sicherheiten gemäß den Regeln für die Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten nach Teil 4 Titel VIII zu mobilisieren und zu nutzen.
In Bezug auf Tagesabschlussverfahren und die Zugangsbedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität die Verpflichtung nach Artikel 19 Absatz 6 zur Stellung ausreichender notenbankfähiger Sicherheiten im Voraus in Fällen, in denen nach Durchführung des Tagesabschlusskontrollverfahrens ein Sollsaldo in TARGET2 auf dem Verrechnungskonto des Geschäftspartners offen geblieben ist und daher automatisch von einem Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität ausgegangen wird.
sämtliche Zahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 144a Absatz 3.
2. Die gemäß diesem Artikel verhängten Sanktionen bestehen aus
ausschließlich einer finanziellen Sanktion oder
sowohl einer finanziellen Sanktion als auch einer nichtfinanziellen Sanktion.
Artikel 155
Finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln
Verstößt ein Geschäftspartner gegen eine in Artikel 154 Absatz 1 genannte Verpflichtung, verhängt das Eurosystem für jeden Verstoß eine finanzielle Sanktion. Die anzuwendende Sanktion wird gemäß Anhang VII berechnet.
Artikel 156
Nichtfinanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln
1. Verstößt ein Geschäftspartner mehr als zweimal in einem Zwölfmonatszeitraum gegen eine entweder in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b genannte Verpflichtung und falls bei jedem Verstoß
eine finanzielle Sanktion verhängt wurde,
dem Geschäftspartner alle Beschlüsse zur Verhängung einer finanziellen Sanktion bekannt gegeben wurden und
ein Verstoß derselben Art vorliegt,
schließt das Eurosystem den Geschäftspartner beim dritten und allen anschließenden derartigen Verstößen gegen eine Verpflichtung derselben Art in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vorübergehend aus. Der Zwölfmonatszeitraum beginnt mit dem ersten Verstoß gegen eine in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b genannte Verpflichtung.
2. Der vom Eurosystem verhängte vorübergehende Ausschluss nach Absatz 1 gilt für alle anschließenden Offenmarktgeschäfte derselben Art wie das Offenmarktgeschäft, das zu einer Sanktion nach Absatz 1 geführt hat.
3. Der Zeitraum eines nach Absatz 1 verhängten vorübergehenden Ausschlusses bestimmt sich nach Anhang VII.
4. Verstößt ein Geschäftspartner mehr als zweimal in einem Zwölfmonatszeitraum gegen eine in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c genannte Verpflichtung und soweit bei jedem Verstoß
eine finanzielle Sanktion verhängt wurde,
dem Geschäftspartner alle Beschlüsse zur Verhängung einer finanziellen Sanktion bekannt gegeben wurden,
ein Verstoß derselben Art vorliegt,
schließt das Eurosystem den Geschäftspartner beim dritten derartigen Verstoß vorübergehend vom ersten liquiditätszuführenden Offenmarktgeschäft aus, das innerhalb der Mindestreserve-Erfüllungsperiode nach Bekanntgabe des vorübergehenden Ausschlusses erfolgt.
Kommt es danach erneut zum Verstoß des Geschäftspartners, wird er vom ersten liquiditätszuführenden Offenmarktgeschäft der Mindestreserve-Erfüllungsperiode nach Bekanntgabe des vorübergehenden Ausschlusses ausgeschlossen, bis es innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten zu keinem weiteren gleichartigen Verstoß des Geschäftspartners kommt.
Ein Zwölfmonatszeitraum beginnt mit dem Datum der Bekanntgabe eines Verstoßes gegen eine in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c genannte Verpflichtung. Zweite und dritte Verstöße innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Bekanntgabe jenes Verstoßes werden berücksichtigt.
5. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem einen Geschäftspartner wegen eines Verstoßes gegen eine in Artikel 154 Absatz 1 genannte Verpflichtung für die Dauer von drei Monaten von allen weiteren geldpolitischen Geschäften des Eurosystems ausschließen. Dabei berücksichtigt das Eurosystem die Schwere des Verstoßes und insbesondere die Höhe der in Rede stehenden Beträge sowie die Häufigkeit oder Dauer des Verstoßes.
6. Das Eurosystem verhängt den Ausschluss gemäß diesem Artikel zusätzlich zu der nach Artikel 155 anwendbaren finanziellen Sanktion.
Artikel 157
Verhängung nichtfinanzieller Sanktionen gegen Niederlassungen bei Verstößen gegen bestimmte operationale Regeln
Soweit das Eurosystem einen Geschäftspartner gemäß Artikel 156 Absatz 5 vorübergehend ausschließt, kann sich dieser Ausschluss auch auf Niederlassungen des Geschäftspartners in anderen Mitgliedstaaten erstrecken, deren Währung der Euro ist.
TEIL 6
ERMESSENSABHÄNGIGE MASSNAHMEN
Artikel 158
Ermessensabhängige Maßnahmen aufgrund von Risikoerwägungen oder Ausfall eines Geschäftspartners
1. Das Eurosystem kann aufgrund von Risikoerwägungen folgende Maßnahmen ergreifen:
Das Eurosystem kann den Zugang eines Geschäftspartners zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems in Übereinstimmung mit den von der Heimat-NZB des Geschäftspartners oder der EZB getroffenen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen vorübergehend schließen, beschränken oder dauerhaft schließen.
Auf der Grundlage von Informationen, die es als bedeutsam erachtet, kann das Eurosystem von bestimmten Geschäftspartnern als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gegebene Vermögenswerte ablehnen, die Nutzung solcher Vermögenswerte einschränken oder zusätzliche Bewertungsabschläge auf solche Vermögenswerte vornehmen, insbesondere wenn die Bonität des Geschäftspartners eine hohe Korrelation mit der Bonität der von ihm eingereichten Sicherheiten aufweist.
2. Aufgrund von Risikoerwägungen kann der Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems vorübergehend ausgeschlossen, beschränkt oder dauerhaft ausgeschlossen werden für Geschäftspartner, die der Aufsicht gemäß Artikel 55 Buchstabe b Ziffer i unterliegen, die aber nicht die aufsichtsrechtlichen Eigenmittelanforderungen auf Einzel- und/oder konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen, sowie für Geschäftspartner, die einer Aufsicht von vergleichbarem Standard wie die Aufsicht gemäß Artikel 55 Buchstabe b Ziffer iii unterliegen, die aber nicht die Eigenmittelanforderungen auf Einzel- und/oder konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen. Eine Ausnahme besteht in Fällen, in denen nach Ansicht des Eurosystems die Erfüllung der Anforderungen durch vom EZB-Rat festgelegte ausreichende und rechtzeitige Rekapitalisierungsmaßnahmen wieder hergestellt werden kann.
3. Im Zuge seiner Beurteilung der finanziellen Solidität eines Geschäftspartners gemäß Artikel 55 Buchstabe c und unbeschadet sonstiger ermessensabhängiger Maßnahmen kann das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen den Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems für folgende Geschäftspartner vorübergehend schließen, einschränken oder dauerhaft schließen:
Geschäftspartner, für die der betreffenden NZB und der EZB nicht rechtzeitig und spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals Daten über die Kapitalquoten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Verfügung gestellt wurden;
Geschäftspartner, die nicht zur Meldung von Kapitalquoten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verpflichtet sind, für die der betreffenden NZB und der EZB nicht rechtzeitig und spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach dem Ende des betreffenden Quartals Daten von vergleichbarem Standard wie in Artikel 55 Buchstabe b Ziffer iii vorgesehen zur Verfügung gestellt wurden.
Im Fall eines vorübergehenden Ausschlusses, einer Beschränkung oder eines dauerhaften Ausschlusses des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems kann der Zugang wieder hergestellt werden, wenn der betreffenden NZB und der EZB die betreffenden Daten zur Verfügung gestellt werden und der Geschäftspartner nach den Feststellungen des Eurosystems die Kriterien für finanzielle Solidität gemäß Artikel 55 Buchstabe c erfüllen.
3a. Das Eurosystem kann aufgrund von Risikoerwägungen den Zugang zu geldpolitischen Geschäften für Geschäftspartner vorläufig oder endgültig ausschließen oder beschränken, die Liquidität des Eurosystems an ein anderes Rechtssubjekt leiten, das zur gleichen Banken-„Gruppe“ (im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 26 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 14 ) gehört, wenn das Liquidität erhaltende Rechtssubjekt i) eine nicht zugelassene Abwicklungsgesellschaft ist oder ii) einer ermessensabhängigen Maßnahme aufgrund von Risikoerwägungen unterliegt.
4. Unbeschadet sonstiger ermessensabhängiger Maßnahmen beschränkt das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen den Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems für Geschäftspartner, die von den betreffenden Behörden nach Maßgabe der in Artikel 18 Absatz 4 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 oder der in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 4 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Voraussetzungen als „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ gelten. Die Beschränkung richtet sich nach dem Grad der Inanspruchnahme des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems, der zu dem Zeitpunkt besteht, in dem die Geschäftspartner als „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ gelten. Die NZBen stellen mit ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen sicher, dass die Zugangsbeschränkung im Hinblick auf den entsprechenden Geschäftspartner automatisch erfolgt, ohne dass es dafür eines besonderen Beschlusses bedürfte, und dass die Zugangsbeschränkung am Folgetag nach der Feststellung durch die entsprechenden Behörden, dass der Geschäftspartner als „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ gilt, wirksam wird. Diese Beschränkung gilt unbeschadet sonstiger ermessensabhängiger Maßnahmen, die das Eurosystem ergreifen könnte.
5. Neben der Beschränkung des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Absatz 4 kann das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen den Zugang von Geschäftspartnern zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems vorübergehend schließen, weiter beschränken oder dauerhaft schließen, wenn die Geschäftspartner als „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ im Sinne von Absatz 4 betrachtet werden und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Abwicklungsbehörde trifft keine Abwicklungsmaßnahmen gegen den Geschäftspartner, weil nach vernünftigem Ermessen Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder durch Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben b der Richtlinie 2014/59/EU angesichts der Entwicklung der alternativen Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsmaßnahmen abgewendet werden kann.
Bei dem Geschäftspartner werden angesichts der Entwicklung der Abwicklungsmaßnahmen die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU als gegeben angesehen.
Der Geschäftspartner geht aus einer Abwicklungsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Nummer 40 der Richtlinie 2014/59/EU oder einer alternativen Maßnahme des privaten Sektors gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU hervor.
6. Über eine Beschränkung des Zugangs zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Absatz 4 hinaus schließt das Eurosystem aufgrund von Risikoerwägungen den Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems vorübergehend, beschränkt ihn weiter oder schließt ihn dauerhaft für Geschäftspartner, die als „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ betrachtet wurden, gegen die jedoch keine Abwicklungsmaßnahme vorgesehen ist und bei denen nach vernünftigem Ermessen auch keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder durch Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben b der Richtlinie 2014/59/EU abgewendet würde.
7. Beruht eine ermessensabhängige Maßnahme auf aufsichtlichen Angaben, nutzt das Eurosystem diese von Aufsichtsbehörden oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich so, wie dies für die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems im Rahmen der Durchführung der Geldpolitik angemessen und erforderlich ist.
8. Im Fall einer Nichterfüllung kann das Eurosystem in Übereinstimmung mit den von ihm getroffenen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen den Zugang des nichterfüllenden Geschäftspartners zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems vorübergehend schließen, beschränken oder dauerhaft schließen.
9. Alle ermessensabhängigen Maßnahmen des Eurosystems werden auf eine verhältnismäßige und nicht diskriminierende Weise angewendet und vom Eurosystem ordnungsgemäß begründet.
Artikel 159
Ermessensabhängige Maßnahmen im Rahmen der Bonitätsbeurteilung des Eurosystems
1. Das Eurosystem entscheidet auf Basis aller von ihm als relevant erachteten Informationen darüber, ob eine Emission bzw. ein Emittent, Schuldner oder Garant den Bonitätsanforderungen genügt.
2. Das Eurosystem kann aus den in Absatz 1 genannten Gründen Sicherheiten ablehnen bzw. deren Nutzung beschränken oder zusätzliche Bewertungsabschläge vornehmen, wenn dies zur Gewährleistung einer angemessenen Risikoabsicherung des Eurosystems erforderlich ist.
3. Beruht eine in Absatz 2 genannte Ablehnung auf aufsichtlichen Angaben, nutzt das Eurosystem diese von Geschäftspartnern oder Aufsichtsbehörden übermittelten Informationen ausschließlich so, wie dies für die Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems im Rahmen der Durchführung der Geldpolitik angemessen und erforderlich ist.
4. Das Eurosystem kann folgende Vermögenswerte aus dem Verzeichnis der notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten streichen:
Vermögenswerte, die von Geschäftspartnern, Rechtssubjekten oder eng mit Geschäftspartnern verbundenen Stellen begeben, zusammen begeben, verwaltet oder garantiert wurden, deren Vermögen eingefroren wurde bzw. die sonstigen von der Union oder einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 75 des Vertrags verhängten Maßnahmen unterliegen, durch die sie in der Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt sind;
Vermögenswerte, die von Geschäftspartnern, Rechtssubjekten oder eng mit Geschäftspartnern verbundenen Stellen begeben, zusammen begeben, verwaltet oder garantiert wurden und in Bezug auf die der EZB-Rat einen Beschluss erlassen hat, durch den ihr Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder den ständigen Fazilitäten des Eurosystems vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen oder beschränkt wird.
TEIL 7
ZUSÄTZLICHE GEMEINSAME MINDESTERFORDERNISSE BEZÜGLICH DER GELDPOLITISCHEN GESCHÄFTE DES EUROSYSTEMS
Artikel 160
Rechtsbeziehung zwischen den Zentralbanken des Eurosystems und den Geschäftspartnern
Das Eurosystem stellt sicher, dass seine die Geschäftspartner betreffenden vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 im Einklang mit den Bestimmungen von Teil 7 stehen.
KAPITEL 1
Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse für alle Regelungen geldpolitischer Geschäfte DES Eurosystems
Artikel 161
Umsetzung von Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems
1. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass die NZB in der Lage ist, Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens unverzüglich umzusetzen.
2. Jede NZB nimmt in ihre vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen eine Bestimmung auf, der zufolge ihren Geschäftspartnern die in Absatz 1 genannten Änderungen mitzuteilen sind. Jede NZB stellt sicher, dass in der Mitteilung der genaue Zeitpunkt des rechtlichen Wirksamwerdens der Änderungen angegeben wird.
Artikel 162
Zahlungswährung
Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die vorschreiben, dass alle Zahlungen, die in Bezug auf geldpolitische Geschäfte des Eurosystems — mit Ausnahme von Fremdwährungszahlungen bei Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke — anfallen, in Euro erfolgen.
Artikel 163
Form der vertraglichen Regelungen
Sollte es aus Rechtsgründen zur Sicherstellung der Beendigung oder Kündigung (einschließlich Verrechnung) aller offen stehenden Geschäfte bei einem Ausfall notwendig sein, alle anfallenden Einzelabschlüsse zu einem einzigen Vertrag zusammenzufassen („Single Contract Arrangement“) und/oder einen Rahmenvertrag abzuschließen, wird dies in den von der NZB getroffenen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen entsprechend vorgesehen.
Artikel 164
Formulare, Datenträger und Kommunikationsmittel
Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die angemessene und eindeutige Vorschriften über die Nutzung von Formularen (einschließlich der Bestätigung von Einzelabschlüssen), über Datenträger, Kommunikationsmittel sowie Einzelheiten der Kommunikation im Verhältnis zwischen der NZB und den Geschäftspartnern enthalten.
Artikel 165
Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisse
1. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die die Beendigung bzw. Kündigung mindestens in folgenden Fällen ermöglichen bzw. hiervon nicht wesentlich abweichen:
Beschluss des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Verwaltungsbehörde, über das Vermögen des Geschäftspartners ein Liquidationsverfahren zu eröffnen, oder einen Liquidator oder einen diesem entsprechenden Abwickler zu bestellen oder ein vergleichbares Verfahren einzuleiten.
Beschluss des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Verwaltungsbehörde, zur Sicherung bzw. Wiederherstellung der Solvabilität des Geschäftspartners ein Sanierungsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren einzuleiten, um einen Beschluss im Sinne von Buchstabe a abzuwenden.
Der Geschäftspartner erklärt schriftlich seine vollständige oder teilweise Zahlungsunfähigkeit oder gibt an, nicht in der Lage zu sein, seinen Verpflichtungen aus geldpolitischen Geschäften nachzukommen, oder schließt eine freiwillige Vereinbarung oder Absprache mit seinen Gläubigern zur umfassenden Regelung seiner Verbindlichkeiten, oder der Geschäftspartner ist oder gilt als insolvent oder außerstande, seine Schulden zu begleichen.
Verfahrensschritte im Vorfeld eines unter Buchstabe a oder b vorstehend beschriebenen Beschlusses, die in einen solchen münden.
Eine seitens des Geschäftspartners nach geltendem Recht abgegebene oder ihm zugerechnete Zusicherung oder sonstige vorvertragliche Erklärung, die sich als unrichtig oder unwahr erweist.
Der zeitweilige oder dauerhafte Widerruf der Zulassung des Geschäftspartners zu Bankgeschäften in Übereinstimmung mit entweder a) der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder b) der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 15 ) in ihrer Umsetzung im betreffenden Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist.
Der zeitweilige oder dauerhafte Ausschluss des Geschäftspartners von Zahlungs- oder sonstigen Systemen, über die Zahlungen für geldpolitische Geschäfte erfolgen (ausgenommen Devisenswapgeschäfte), oder von Wertpapierabwicklungssystemen zur Abwicklung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems.
Maßnahmen gegen den Geschäftspartner gemäß Artikel 41 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 44 der Richtlinie 2013/36/EU.
Der Geschäftspartner kommt den im Zusammenhang mit befristeten Transaktionen zu treffenden Risikokontrollmaßnahmen nicht nach.
Der Geschäftspartner ist nicht in der Lage, im Zusammenhang mit Pensionsgeschäften den Kauf- bzw. Rückkaufpreis zu zahlen oder gekaufte bzw. zurückgekaufte Vermögenswerte zu liefern, oder ist nicht in der Lage, im Zusammenhang mit besicherten Kreditgeschäften die Sicherheiten fristgerecht zu liefern oder den Kredit bei Fälligkeit zurückzuzahlen.
Der Geschäftspartner schafft bei für geldpolitische Zwecke getätigten Devisenswapgeschäften und Termineinlagen den entsprechenden Euro-Betrag oder bei für geldpolitische Zwecke getätigten Devisenswapgeschäften die entsprechenden Fremdwährungsbeträge bei Fälligkeit nicht an.
Der Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses, das sich nicht wesentlich von den in diesem Artikel aufgeführten unterscheidet, in Bezug auf den Geschäftspartner nach Maßgabe einer Vereinbarung im Rahmen der Verwaltung von Währungsreserven oder der Eigenmittel der EZB oder einer NZB.
Der Geschäftspartner versäumt es, relevante Information verfügbar zu machen, und verursacht dadurch schwerwiegende Folgen für die Heimat-NZB.
Der Geschäftspartner kommt einer anderen seiner sonstigen Verpflichtungen aus befristeten Transaktionen und Devisenswapgeschäften nicht nach und heilt diese Säumnis, sofern eine Heilung möglich ist, — im Falle von befristeten Transaktionen — nicht innerhalb von 30 Tagen bzw. — im Falle von Devisenswapgeschäften — nicht innerhalb von 10 Tagen, nachdem er von der NZB dazu aufgefordert wurde.
Ein anderes Mitglied des Eurosystems hat die Geschäftsbeziehung mit dem Geschäftspartner im Bereich geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems aus wichtigem Grund beendigt oder gekündigt.
Das Vermögen des Geschäftspartners wird eingefroren bzw. er unterliegt sonstigen von der Union gemäß Artikel 75 des Vertrags verhängten Maßnahmen, durch die der Geschäftspartner in der Verfügung über sein Vermögen eingeschränkt ist.
Das Vermögen des Geschäftspartners wird eingefroren bzw. er unterliegt sonstigen von einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, verhängten Maßnahmen, durch die der Geschäftspartner in der Verfügung über sein Vermögen eingeschränkt ist.
Das Vermögen des Geschäftspartners oder ein wesentlicher Teil davon unterliegt Sicherungsmaßnahmen wie dinglicher Arrest, Pfändung oder Beschlagnahme oder anderen Maßnahmen im öffentlichen Interesse oder zum Schutz der Rechte der Gläubiger des Geschäftspartners.
Das Vermögen des Geschäftspartners oder ein wesentlicher Teil davon wird auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen.
Ein bevorstehendes oder bestehendes Ereignis, aufgrund dessen ein Geschäftspartner die Verpflichtungen gemäß der von ihm eingegangenen Vereinbarung im Bereich geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems oder der sonstigen auf die Beziehung zwischen dem Geschäftspartner und einer NZB anwendbaren Bestimmungen nicht erfüllen kann.
2. In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a und p sind die Geschäfte automatisch beendet, in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b, c und q können die Geschäfte automatisch oder aber erst nach Kündigung enden, während in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben d bis o und r bis t keine automatische Beendigung eintritt, sondern eine Kündigung nach freiem Ermessen erfolgen kann, deren Wirkung also erst mit bzw. nach der Zustellung einer Kündigungsmitteilung eintritt. In der Kündigungsmitteilung kann eine Nachfrist von maximal drei Geschäftstagen zur Beseitigung des betreffenden Beendigungs- bzw. Kündigungsgrundes gesetzt werden. Im Fall von nicht automatisch erfolgenden Beendigungen bzw. Kündigungen stellen die NZBen sicher, dass in den maßgeblichen Bestimmungen deutlich wird, welche Rechtsfolgen mit einer ermessensabhängigen Kündigung verbunden sind.
Artikel 166
Rechtsschutz bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses oder aus Risikoerwägungen
1. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die ihr für den Fall des Eintritts eines Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisses oder aus Risikoerwägungen folgende Rechtsbehelfe vorbehalten:
vorübergehender, begrenzter oder dauerhafter Ausschluss des Geschäftspartners vom Zugang zu Offenmarktgeschäften;
vorübergehender, begrenzter oder dauerhafter Ausschluss des Geschäftspartners vom Zugang zu den ständigen Fazilitäten;
Beendigung aller offen stehenden Vereinbarungen und Transaktionen;
sofortige Fälligstellung von noch nicht fälligen oder bedingten Forderungen;
Nutzung der vom Geschäftspartner bei ihr unterhaltenen Einlagen zur Aufrechnung mit Forderungen gegen diesen Geschäftspartner;
Ausübung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Geschäftspartner, bis dieser seine Verpflichtungen erfüllt hat.
2. Jede NZB kann vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen treffen, die ihr für den Fall des Eintritts eines Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisses zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Rechtsbehelfen die folgenden vorbehalten:
Berechnung von Verzugszinsen;
Forderung von Schadensersatz für etwaige, ihr aus einem vertragswidrigen Verhalten des Geschäftspartners entstandene Verluste.
3. Jede NZB kann vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen treffen, denen zufolge sie aufgrund von Risikoerwägungen berechtigt ist, vom betreffenden Geschäftspartner als Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems gegebene Vermögenswerte abzulehnen, die Nutzung solcher Vermögenswerte einzuschränken oder zusätzliche Abschläge auf solche Vermögenswerte vorzunehmen.
4. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die ihr das Recht gewährleisten, jederzeit alle Sicherheiten unverzüglich bis zur Höhe des gewährten Kredits zu verwerten, falls der Geschäftspartner seinen Negativsaldo nicht umgehend ausgleicht.
4a. Soweit keine andere Abhilfe gemäß Artikel 166 Absatz 2 zur Verfügung steht, trifft jede NZB vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass die Heimat-NZB jederzeit rechtlich in der Lage ist, eine finanzielle Sanktion für die vollständige oder teilweise Nichtleistung einer Erstattung oder Zahlung eines Kreditbetrags oder des Rückkaufspreises oder für die Nichtleistung der gekauften Vermögenswerte durch den Geschäftspartner bei Fälligkeit zu verhängen. Die finanzielle Sanktion ist gemäß Anhang VII Abschnitt III dieser Leitlinie zu berechnen; dabei sind der Geldbetrag, den der Geschäftspartner nicht zahlen oder erstatten konnte bzw. die nichtgeleisteten Vermögenswerte und die Anzahl der Kalendertage, an denen der Geschäftspartner nicht gezahlt, erstattet oder geleistet hat, zu berücksichtigen.
5. Zur Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung der auferlegten Maßnahmen kann der EZB-Rat über die Rechtsbehelfe einschließlich des vorübergehenden, begrenzten oder dauerhaften Ausschlusses vom Zugang zu Offenmarktgeschäften oder den ständigen Fazilitäten entscheiden.
Artikel 167
Informationen der Geschäftspartner
Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass sie von den Geschäftspartnern alle relevanten Informationen bezüglich der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems erhält.
Artikel 168
Kündigungen und sonstige Mitteilungen
1. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die vorsehen, dass Kündigungen und sonstige Mitteilungen schriftlich und/oder in elektronischer Form abzufassen sind.
2. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die eindeutig klarstellen, wie Kündigungen und sonstige Mitteilungen abzufassen sind und wann sie wirksam werden. Dabei darf der Zeitraum, nach dessen Ablauf Kündigungen oder sonstige Mitteilungen wirksam werden, nicht so lang bemessen sein, dass sich der wirtschaftliche Effekt der betroffenen Regelung insgesamt verändert. Insbesondere sind Bestätigungen unverzüglich zu übermitteln und zu prüfen.
Artikel 169
Rechte Dritter
1. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die vorsehen, dass der Geschäftspartner seine Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Heimat-NZB übertragen, verpfänden, umgestalten oder anderweitig weitergeben darf.
2. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die vorsehen, dass die aus Einzelgeschäften erwachsenden Rechte und Pflichten ausschließlich zwischen der vertragschließenden NZB oder der Heimat-NZB und dem in eigenem Namen auftretenden Geschäftspartner entstehen. Diese vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen müssen jedoch Beziehungen der NZBen untereinander und/oder mit der EZB zulassen im Zusammenhang mit
der grenzüberschreitenden Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten und
gegebenenfalls Geschäften mit Geschäftspartnern, die über ein zwischengeschaltetes Institut erfolgen.
Artikel 170
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die festlegen, dass auf diese Regelungen und auf alle nach ihrer Maßgabe geschlossenen Einzelgeschäfte außer in Fällen, in denen bei der grenzüberschreitenden Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten etwas anderes erforderlich ist, das Recht des Mitgliedstaats anwendbar ist, in dem die NZB ihren Sitz hat und dessen Währung der Euro ist.
2. Gerichtsstand ist im jeweiligen Mitgliedstaat im Euro-Währungsgebiet, in dem die NZB ihren Sitz hat; die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bleibt unberührt.
Artikel 171
Abrechnungstage bei Termineinlagen
Jede NZB trifft für Einlagen Regelungen, die vorschreiben, dass die Abrechnung sowohl bei der Hereinnahme als auch bei der Auszahlung von Termineinlagen an den von der EZB in der entsprechenden Ankündigung des Einlagengeschäfts festgelegten Tagen erfolgt.
KAPITEL 2
Zusätzliche Gemeinsame Mindesterfordernisse für Pensionsgeschäfte und für besicherte Kreditgeschäfte
Artikel 172
Rückkauftag im Zusammenhang mit der Transaktion
Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass der jeweilige, im Zusammenhang mit einer befristeten Transaktion geltende Rückkauftag, einschließlich gegebenenfalls der Tag der Rückzahlung des besicherten Kredits, bei Abschluss der Vereinbarung festgelegt wird.
Artikel 173
Geschäftstage
Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, in denen der Begriff „Geschäftstag“ wie in Artikel 2 definiert wird.
Artikel 174
Zinssätze
1. Bei Pensionsgeschäften entspricht die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Rückkaufpreis dem Gesamtbetrag, der sich bei Anwendung eines festgesetzten Zinssatzes auf den Kaufpreis für den Zeitraum ab dem vorgesehenen Kaufdatum bis zum Rückkaufdatum ergibt.
2. Bei besicherten Krediten werden die Zinsen aus dem festgesetzten Zinssatz auf den ausstehenden Kreditbetrag und der Laufzeit des Geschäfts berechnet.
3. Der Zinssatz bei befristeten Geschäften wird als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet.
Artikel 175
Umrechnung von Nicht-Euro-Beträgen
Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass die Umrechnung von Nicht-Euro-Beträgen in Euro-Beträge auf der Basis des von der EZB täglich festgesetzten Referenzwechselkurses oder — falls nicht verfügbar — unter Zugrundelegung des von der EZB am jeweiligen Vortag (vor der von ihr mittels Verkauf von Euro und Ankauf einer Fremdwährung realisierten Konversion) bekannt gegebenen Kassakurses erfolgen.
KAPITEL 3
Zusätzliche Gemeinsame Mindesterfordernisse Ausschliesslich FÜR Pensionsgeschäfte
Artikel 176
Gegenstand von Pensionsgeschäften
1. Beim Abschluss von Pensionsgeschäften trifft jede NZB vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass der Verkauf notenbankfähiger Sicherheiten in Euro per Kasse mit der Maßgabe erfolgt, gleichartige Sicherheiten zu einem vorgegebenen Zeitpunkt gegen Euro per Kasse zurückzuverkaufen.
2. Jede NZB definiert den Begriff „gleichartige Sicherheiten“ dahin, dass diese Sicherheiten vom selben Emittenten begeben wurden und Teil derselben Emission unabhängig vom Emissionsdatum bilden, von gleicher Art sind, denselben Nennwert, Betrag und dieselbe Beschreibung vorweisen wie die per Kasse verkauften Sicherheiten.
3. Sofern besagte Sicherheiten konvertiert oder redenominiert wurden, oder eine Option zur Ausübung kommt, ist die Äquivalenzdefinition dergestalt zu modifizieren, dass
im Fall der Konversion jene Sicherheiten gemeint sind, in die konvertiert wurde,
im Fall einer Option jene Sicherheiten gemeint sind, die den voll eingezahlten Sicherheiten entsprechen, vorausgesetzt, der Verkäufer hat dem Käufer eine Summe im Wert der Option gezahlt, und
im Falle von redenominierten Sicherheiten jene Sicherheiten gemeint sind, auf die die ursprünglichen Sicherheiten jetzt lauten, einschließlich gegebenenfalls der Differenz des Wertes der Sicherheiten vor und nach ihrer Redenominierung.
Artikel 177
Verrechnungsregelungen bei der Beendigung von Pensionsgeschäften
1. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass sie bei Eintritt eines Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisses befugt ist, alle offen stehenden Wertpapierpensionsgeschäfte zu beenden.
2. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die Verrechnungsbestimmungen enthalten, die wirtschaftliche Konsequenzen vergleichbar den nachfolgenden bezwecken:
Bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses wird der jeweilige Rückkauf sofort fällig und unterliegt einer der folgenden Bestimmungen:
Zum Zweck des Wertausgleichs gelieferte Sicherheiten sind umgehend zurückzuliefern, sodass die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen der beteiligten Parteien im Hinblick auf die Lieferung der Sicherheiten und die Entrichtung des Rückkaufpreises für die zurückzukaufenden Sicherheiten nur nach Maßgabe von Buchstabe b bis d erfolgen kann.
Alternativ wird das Pensionsgeschäft beendet.
Der bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses zum (vorgezogenen) Rückkauftag geltende Liquidationswert der zurückgekauften Vermögenswerte und der gegebenenfalls zum Zweck des Wertausgleichs gelieferten Sicherheiten, die zurückzuübertragen sind, sowie der von den einzelnen Parteien zu zahlende Rückkaufpreis werden von der NZB für alle Transaktionen nach kaufmännisch vernünftigen Maßstäben festgelegt.
Auf der Basis der nach Buchstabe b ermittelten Beträge errechnet die NZB die Beträge, die sich die Parteien zum jeweiligen Rückkauftag gegenseitig schulden. Die fälligen Beträge müssen miteinander verrechnet werden, und nur der entsprechende Nettosaldo wird zur Zahlung fällig, zahlbar von jener Partei, deren verrechnete Forderungen niedriger waren als die der Gegenseite.
Der Nettosaldo wird am nächstfolgenden Tag fällig, an dem das TARGET2-System in Betrieb ist und eine solche Zahlung ermöglicht. Zum Zwecke dieser Kalkulation werden nicht auf Euro lautende Beträge zum maßgeblichen Datum zu einem gemäß Artikel 175 ermittelten Kurs in Euro umgerechnet.
3. Jede NZB definiert den Begriff „Liquidationswert“ wie in Artikel 2.
Artikel 178
Durchführung von Risikokontrollmaßnahmen
Sofern die NZBen vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen treffen, die die Substitution von Sicherheiten vorsehen, ist im Rahmen dieser Regelungen zu gewährleisten, dass die erforderlichen Risikokontrollmaßnahmen getroffen werden.
Artikel 179
Wertausgleich durch Barguthaben
Sofern die NZBen vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen treffen, die Bestimmungen über die Leistung oder Rückgewähr von Wertausgleich in bar enthalten, müssen diese Bestimmungen auch vorschreiben, dass etwaige weitere Verpflichtungen zur Rückgewähr oder Leistung von Wertausgleich zuerst durch Verwendung von Barmitteln bis zum selben Betrag zuzüglich gegebenenfalls anfallender Zinsen erfüllt werden.
Artikel 180
Weitere Bestimmungen für Pensionsgeschäfte
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Leitlinie kann jede NZB in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen für Pensionsgeschäfte weitere Bestimmungen festlegen.
KAPITEL 4
Zusätzliche Gemeinsame Mindesterfordernisse Ausschliesslich für besicherte Kreditgeschäfte
Artikel 181
Stellung und Verwertung von Sicherheiten
1. Hinsichtlich der Bereitstellung von Liquidität in Form von besicherten Krediten trägt jede NZB in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen den unterschiedlichen Verfahren und Formalitäten Rechnung, die in den jeweiligen Rechtssystemen zur Begründung und späteren Verwertung eines Sicherungsrechts — etwa eines Pfands, einer Abtretung oder eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts — zu beachten sind.
2. Jede NZB trifft bei besicherten Krediten Regelungen, die sicherstellen, dass die zur Besicherung bereitgestellten Vermögenswerte für die NZB rechtlich verwertbar sind, ohne dass andere vorrangige Rechte an diesen Vermögenswerten bestehen. Dritte, einschließlich eines etwaigen Insolvenzverwalters, dürfen keinen Anspruch auf die bereitgestellten Vermögenswerte oder damit verbundene Rechte erheben können (es sei denn, es handelt sich um Fälle von Betrug).
3. Jede NZB trifft bei besicherten Krediten rechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass sie bei Eintritt eines Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisses gemäß Artikel 165 rechtlich in der Lage ist, den wirtschaftlichen Wert der gestellten Sicherheiten zu realisieren. Dieses Beendigungs- bzw. Kündigungsereignis muss auch in Fällen gelten, in denen die NZB den Geschäftspartner im Rahmen eines Pensionsgeschäfts als säumig behandeln kann.
Artikel 182
Überführung von Innertageskrediten in Übernachtkredite
Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die es ermöglichen, dass Innertageskredite in Übernachtkredite (Spitzenrefinanzierungsfazilität) münden.
KAPITEL 5
Zusätzliche Gemeinsame Mindesterfordernisse Ausschliesslich für zu geldpolitischen Zwecken durchgeführte Devisenswapgeschäfte
Artikel 183
Gleichzeitiger Abschluss eines Kassa- und eines Terminkauf-/Terminverkaufsgeschäfts
Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass es bei Devisenswapgeschäften zum gleichzeitigen Abschluss eines Kassa- und eines Terminkaufs/-verkaufs von Euro gegen Fremdwährung kommt.
Artikel 184
Zeitpunkt und technische Abwicklung der Zahlungstransfers
Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die Bestimmungen über den Zeitpunkt und über die technische Abwicklung der Zahlungstransfers enthalten. Das Datum des Terminverkaufs/-kaufs wird zum Zeitpunkt des jeweiligen Geschäftsabschlusses festgelegt.
Artikel 185
Besondere Begriffsbestimmungen
Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, in denen die Begriffe Fremdwährung, Kassakurs, Terminkurs, Übertragungs- und Rückübertragungstag wie folgt definiert werden:
„Fremdwährung“ bedeutet jede gesetzliche Währung neben dem Euro.
„Kassakurs“ bedeutet der (gemäß Artikel 175 ermittelte) Kurs, zu dem bei einem Einzelabschluss am Kauftag der anzuschaffende Euro-Betrag in den im Gegenzug anzuschaffenden Fremdwährungsbetrag umgerechnet wird. Dieser Kurs ist in der Bestätigung auszuweisen.
„Terminkurs“ bedeutet der gemäß Artikel 175 ermittelte Kurs, zu dem der Euro-Betrag in jenen Fremdwährungsbetrag umzurechnen ist, der am Rückübertragungstag gegen Zahlung des Euro-Betrages anzuschaffen ist. Dieser Kurs ist in der Bestätigung auszuweisen und in den einschlägigen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der betreffenden NZB zu definieren.
„Zurückzuübertragender Fremdwährungsbetrag“ bedeutet der Betrag in Fremdwährung, der am Rückübertragungstag zum Rückkauf des Euro-Betrages erforderlich ist.
„Übertragungstag“ bedeutet der Tag (und gegebenenfalls die entsprechende Uhrzeit), an dem der Euro-Betrag anzuschaffen ist, d. h. der für die Eurozahlung vereinbarte Abrechnungstag (und gegebenenfalls die entsprechende Uhrzeit — „settlement date“).
„Rückübertragungstag“ bedeutet der Tag (und gegebenenfalls die entsprechende Uhrzeit), an dem der Euro-Betrag zurückzuübertragen ist.
Artikel 186
Verrechnungsregelungen bei der Beendigung von Devisenswapgeschäften
1. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass sie bei Eintritt eines Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisses befugt ist, alle offen stehenden Einzelgeschäfte zu beenden.
2. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die Verrechnungsbestimmungen enthalten, die wirtschaftliche Konsequenzen vergleichbar den nachfolgenden bezwecken:
Bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses gelten die jeweiligen Einzelgeschäfte als beendet; die NZB ermittelt in der Folge den Wiederbeschaffungswert der ausstehenden Euro- sowie Fremdwährungsbeträge dergestalt, dass das wirtschaftliche Äquivalent in Höhe der ursprünglich zu leistenden Zahlungen gewahrt bleibt.
Auf der Basis der so ermittelten Beträge errechnet die NZB die Beträge, die die Parteien zum jeweiligen Rückübertragungstag einander schulden. Die fälligen Beträge müssen, wenn erforderlich, gemäß Artikel 175 in Euro umgerechnet und miteinander verrechnet werden. Nur der Nettosaldo wird zur Zahlung fällig, zahlbar von jener Partei, deren verrechnete Forderungen niedriger waren als die der Gegenseite. Der so ermittelte Nettosaldo wird am nächstfolgenden Tag fällig, an dem das TARGET2-System in Betrieb ist und eine solche Zahlung ermöglicht.
Artikel 187
Weitere Bestimmungen für Devisenswapgeschäfte
Unbeschadet der Vorschriften dieser Leitlinie kann jede NZB in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen weitere Bestimmungen für die Durchführung von Devisenswapgeschäften festlegen.
TEIL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 188
Informationsaustausch
Die NZBen können, wenn es für die Durchführung der Geldpolitik erforderlich ist, individuelle Daten, wie operationale Daten in Bezug auf Geschäftspartner, die an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems teilnehmen, untereinander austauschen. Solche Daten unterliegen im Einklang mit Artikel 37 der ESZB-Satzung der Geheimhaltungspflicht.
Artikel 189
Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Geschäftspartner der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems sind sich ihrer gesetzlichen Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewusst und befolgen diese.
Artikel 190
Aufhebung
1. Die Leitlinie EZB/2011/14 wird zum 1. Mai 2015 aufgehoben.
2. Verweisungen auf die aufgehobene Leitlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Leitlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XIII zu lesen.
Artikel 191
Wirksamwerden, Anwendung und Umsetzung
1. Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Mitteilung an die NZBen wirksam.
2. Alle Bestimmungen dieser Leitlinie gelten ab 1. Mai 2015 mit Ausnahme der in Artikel 142 genannten, die ab 1. November 2015 gelten.
3. Die NZBen übermitteln der EZB bis spätestens 16. Februar 2015 die Rechtstexte und die Umsetzungsmaßnahmen, durch die sie diejenigen Bestimmungen dieser Leitlinie zu erfüllen gedenken, die wesentliche Änderungen gegenüber der Leitlinie EZB/2011/14 darstellen.
Artikel 192
Adressaten
Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.
ANHANG I
MINDESTRESERVEN
Dieser Anhang dient lediglich der Erläuterung. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesem Anhang und dem rechtlichen Rahmen für das Mindestreservesystem des Eurosystems nach Nummer 1 hat der rechtliche Rahmen Vorrang.
Gemäß Artikel 19 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) verlangt die Europäische Zentralbank (EZB), dass Kreditinstitute im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems Mindestreserven auf Konten bei den nationalen Zentralbanken (NZBen) unterhalten. Der rechtliche Rahmen für das Mindestreservesystem des Eurosystems ist in Artikel 19 der ESZB-Satzung, in der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 und in der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) niedergelegt. Die Anwendung der letztgenannten Verordnung gewährleistet, dass für das Mindestreservesystem des Eurosystems in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitliche Bedingungen gelten.
Das Mindestreservesystem des Eurosystems dient in erster Linie dazu, die Geldmarktzinsen zu stabilisieren und eine strukturelle Liquiditätsknappheit herbeizuführen (oder zu vergrößern).
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) gilt das Mindestreservesystem des Eurosystems für Kreditinstitute, die in Mitgliedstaaten niedergelassen sind, deren Währung der Euro ist. Ferner gelten die Mindestreservevorschriften des Eurosystems auch für Niederlassungen im Euro-Währungsgebiet von Kreditinstituten, die außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässig sind. Allerdings unterliegen außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige Niederlassungen von Kreditinstituten, die im Euro-Währungsgebiet ansässig sind, diesen Vorschriften nicht.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) sind Institute ab Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der ihnen die Zulassung entzogen wird, in der sie diese aufgeben oder in der eine Justizbehörde bzw. eine andere zuständige Behörde eines Mitgliedstaats beschließt, das Institut einem Abwicklungsverfahren zu unterwerfen, von der Mindestreservepflicht befreit.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) kann die EZB unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die in den Buchstaben a bis c der genannten Bestimmung bezeichneten Institute von der Mindestreservepflicht befreien. Hierzu zählen u. a. Institute, die Sanierungsmaßnahmen unterworfen sind, sowie Institute, die dem Einfrieren ihres Vermögens bzw. sonstigen von der Union gemäß Artikel 75 des Vertrags oder einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen, durch die die Verfügung über das Vermögen des Instituts eingeschränkt wird, oder einer Entscheidung des EZB-Rates unterliegen, durch die das Institut vorübergehend oder dauerhaft vom Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems ausgeschlossen wird.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) führt und veröffentlicht die EZB eine Liste aller Institute, die der Mindestreservepflicht des Eurosystems unterliegen.
Die EZB veröffentlicht daneben eine Liste der Institute, die von ihren Verpflichtungen gemäß dem Mindestreservesystem aus anderen Gründen entbunden sind als ihrer Sanierung oder dem Einfrieren ihres Vermögens bzw. sonstigen von der Union gemäß Artikel 75 des Vertrags oder von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen, durch welche die Verfügung über das Vermögen des Instituts eingeschränkt wird. In der genannten Liste sind ferner die Institute aufgeführt, in Bezug auf welche der EZB-Rat einen Beschluss erlassen hat, durch die sie vorübergehend oder dauerhaft vom Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems ausgeschlossen werden.
Die Mindestreservebasis des einzelnen Instituts wird anhand bestimmter Positionen seiner Bilanz festgelegt. Die Bilanzangaben werden den NZBen im Rahmen der allgemeinen Geld- und Finanzstatistiken der EZB gemeldet. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) berechnen die Institute die Mindestreservebasis für eine bestimmte Mindestreserve-Erfüllungsperiode anhand der Daten für den Monat, der zwei Monate vor dem Monat liegt, in dem die Mindestreserve-Erfüllungsperiode beginnt, vorbehaltlich der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung für Institute, die in das „cutting off the tail“-Verfahren einbezogen sind.
Die Reservesätze werden von der EZB vorbehaltlich der in Verordnung (EG) Nr. 2531/98 festgelegten Höchstgrenze bestimmt.
Die Höhe des Mindestreserve-Solls, das von einem Institut innerhalb einer bestimmten Mindestreserve-Erfüllungsperiode unterhalten werden muss, wird durch Anwendung der Mindestreservesätze auf jede relevante Position der für diesen Zeitraum maßgebenden Mindestreservebasis berechnet. Das Mindestreserve-Soll, das von der betreffenden teilnehmenden NZB und dem Institut entsprechend den in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) genannten Verfahren ermittelt wird, bildet die Grundlage für a) die Verzinsung der Mindestreserveguthaben und b) die Beurteilung, ob das Institut seiner Verpflichtung zur Erfüllung der Mindestreserve nachgekommen ist.
Um die angestrebte Stabilisierung der Zinssätze zu erreichen, erlaubt das Mindestreservesystem des Eurosystems den Instituten die Durchschnittserfüllung der Mindestreserve; dies bedeutet, dass die Erfüllung der Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Kalendertagesendguthaben auf den Mindestreservekonten der Geschäftspartner innerhalb einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode festgestellt wird. Die Erfüllung der Mindestreservepflicht wird unter Zugrundelegung der durchschnittlichen täglichen Mindestreservebestände des Instituts innerhalb einer Mindestreserve-Erfüllungsperiode festgestellt. Die Mindestreserve Erfüllungsperiode ist in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) definiert.
Die Mindestreserveguthaben der Institute werden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) bis zur Höhe des Mindestreserve-Solls zum durchschnittlichen Zinssatz der EZB für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte über die Mindestreserve-Erfüllungsperiode (gewichtet nach der Anzahl der Kalendertage) nach der folgenden Formel verzinst (wobei das Ergebnis auf den nächsten vollen Cent gerundet wird):
Dabei entspricht
Rt |
= |
die Zinsen, die für die Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t anfallen; |
Ht |
= |
die tagesdurchschnittlichen Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t; |
nt |
= |
die Anzahl der Kalendertage der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t; |
rt |
= |
der Zinssatz auf Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t. Der Zinssatz wird standardmäßig auf zwei Dezimalstellen gerundet; |
i |
= |
der Kalendertag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode t; |
MR i |
= |
der marginale Zinssatz des aktuellsten Refinanzierungsgeschäfts, das am oder vor dem Kalendertag i abgewickelt wurde. |
Hält ein Institut andere Verpflichtungen nach den Verordnungen und Beschlüssen der EZB im Zusammenhang mit dem Mindestreservesystem des Eurosystems nicht ein (wenn z. B. die entsprechenden Daten nicht rechtzeitig übermittelt werden oder nicht korrekt sind), so ist die EZB befugt, Sanktionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4) zu verhängen. Das Direktorium der EZB kann die Kriterien für die Anwendung von Sanktionen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 festlegen und veröffentlichen.
ANHANG II
ANKÜNDIGUNG VON TENDEROPERATIONEN
Die öffentliche Tenderankündigung enthält folgende Angaben:
Referenznummer der Tenderoperation;
Tag der Durchführung des Tenders;
Art der Operation (Zuführung oder Absorption von Liquidität und die Art des anzuwendenden geldpolitischen Instruments);
Fälligkeitstermin der Operation;
Dauer der Operation (in der Regel Angabe der Anzahl der Tage);
Art des Tenders, d. h. Mengen- oder Zinstender;
bei Zinstendern: Zuteilungsmethode, d. h. holländisches Zuteilungsverfahren oder amerikanisches Zuteilungsverfahren;
beabsichtigtes Zuteilungsvolumen, in der Regel nur bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften;
bei Mengentendern: festgesetzter Zinssatz, Preis, Swapsatz oder Spread (Referenzindex im Fall von indexierten Tendern und Art des Gebots im Fall eines Zinssatzes oder Spread);
gegebenenfalls niedrigster oder höchster akzeptierter Zinssatz, Preis oder Swapsatz;
bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen: Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw. Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere;
verwendete Währungen und bei Devisenswapgeschäften der fixierte Handelsbetrag;
bei Devisenswapgeschäften: Referenz-Devisenkassakurs, der für die Berechnung der Gebote verwendet wird;
gegebenenfalls Höchstbietungsbetrag;
gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag;
gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote, d. h. niedrigster Prozentsatz der zum marginalen Zinssatz zugeteilten Gebote bei Tenderoperationen;
Zeitplan für die Abgabe der Gebote;
bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen: Stückelung der Schuldverschreibungen und ISIN-Code der Emission;
bei Zinstenderverfahren: maximale Anzahl der Gebote pro Geschäftspartner (falls die EZB die Anzahl der Gebote beschränken will; in der Regel wird die Anzahl auf zehn Gebote pro Geschäftspartner festgesetzt);
Art des Gebots (Satz oder Spread);
Referenzstelle im Fall von indexierten Tendern.
ANHANG III
TENDERZUTEILUNG UND TENDERVERFAHREN
Tabelle 1
Zuteilung bei Mengentendern
Der Prozentsatz der Zuteilung errechnet sich wie folgt:
Der dem i-ten Geschäftspartner zugeteilte Betrag beläuft sich auf:
alli = all % × (ai )
Es seien:
A |
= |
Gesamter zugeteilter Betrag |
n |
= |
Gesamtzahl der Geschäftspartner |
ai |
= |
Gebotener Betrag des i-ten Geschäftspartners |
all % |
= |
Prozentsatz der Zuteilung |
alli |
= |
Dem i-ten Geschäftspartner insgesamt zugeteilter Betrag |
Tabelle 2
Zuteilung bei Zinstendern in Euro
(Das Beispiel bezieht sich auf Gebote in Form von Zinssätzen.)
Der Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz errechnet sich wie folgt:
Die Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum marginalen Zinssatz beträgt:
all (rm ) i = all % (rm ) × a (rm)i
Die gesamte Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner beläuft sich auf:
Es seien:
A |
= |
Gesamter zugeteilter Betrag |
r s |
= |
s-tes Zinsgebot der Geschäftspartner |
N |
= |
Gesamtzahl der Geschäftspartner |
a(r s ) i |
= |
Gebotener Betrag zum s-ten Zinssatz (r s ) vom i-ten Geschäftspartner |
a(r s ) |
= |
Gesamter Bietungsbetrag zum s-ten Zinssatz (r s )
|
r m |
= |
Marginaler Zinssatz: r
1
≥ r
s
≥ r
m
bei einem liquiditätszuführenden Tender
r
m
≥ r
s
≥ r
1
bei einem liquiditätsabsorbierenden Tender
|
r m – 1 |
= |
Zinssatz vor dem marginalen Zinssatz (letzter Zinssatz, zu dem Gebote vollständig zugeteilt werden): r
m – 1
> r
m
bei einem liquiditätszuführenden Tender
r
m
> r
m – 1
bei einem liquiditätsabsorbierenden Tender
|
all %(r m ) |
= |
Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz |
all(r s ) i |
= |
Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum s-ten Zinssatz |
all i |
= |
Gesamter zugeteilter Betrag für den i-ten Geschäftspartner |
Tabelle 3
Zuteilung von Zinstendern bei Devisenswapgeschäften
Der Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Swapsatz errechnet sich wie folgt:
Die Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum marginalen Swapsatz beträgt:
all (Δ m ) i = all % (Δ m ) × a(Δm)i
Die gesamte Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner beläuft sich auf:
Es seien:
A = |
Gesamter zugeteilter Betrag |
Δ s = |
s-tes Swapsatzgebot der Geschäftspartner |
N = |
Gesamtzahl der Geschäftspartner |
a(Δs) i = |
Gebotener Betrag zum s-ten Swapsatz (Δs) vom i-ten Geschäftspartner |
a(Δs) = |
Gesamter Bietungsbetrag zum s-ten Swapsatz (Δs)
|
Δ m = |
Marginaler Swapsatz: Δ
m
≥ Δ
s
≥ Δ
1
bei einem liquiditätszuführenden Devisenswapgeschäft
Δ
1
≥ Δ
s
≥ Δ
m
bei einem liquiditätsabsorbierenden Devisenswapgeschäft
|
Δ m – 1 = |
Swapsatz vor dem marginalen Swapsatz (letzter Swapsatz, zu dem die Gebote vollständig zugeteilt werden): Δ
m
> Δ
m – 1
bei einem liquiditätszuführenden Devisenswapgeschäft
Δ
m – 1
> Δ
m
bei einem liquiditätsabsorbierenden Devisenswapgeschäft
|
all %(Δ m ) |
Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Swapsatz |
all(Δ s ) i |
Zuteilung für den i-ten Geschäftspartner zum s-ten Swapsatz |
all i |
Gesamter zugeteilter Betrag für den i-ten Geschäftspartner |
ANHANG IV
BEKANNTMACHUNG DER TENDERERGEBNISSE
Die öffentliche Mitteilung über das Tenderergebnis enthält folgende Angaben:
Referenznummer der Tenderoperation;
Tag der Durchführung des Tenders;
Art der Operation;
Fälligkeitstermin der Operation;
Dauer der Operation (in der Regel Angabe der Anzahl der Tage);
Gesamtbetrag der von den Geschäftspartnern des Eurosystems eingereichten Gebote;
Anzahl der Bieter;
bei Devisenswapgeschäften: einbezogene Währungen
zugeteilter Gesamtbetrag;
bei Mengentendern: Prozentsatz der Zuteilung;
bei Devisenswapgeschäften: Kassakurs;
bei Zinstendern: akzeptierter marginaler Zinssatz, Preis, Swapsatz oder Spread und Prozentsatz der Zuteilung zum marginalen Zinssatz, Preis oder Swapsatz;
beim amerikanischen Zuteilungsverfahren: niedrigster und höchster Bietungssatz, d. h. die Unter- und Obergrenze des Zinssatzes, zu dem die Geschäftspartner bei Zinstendern ihr Gebot abgegeben haben, und gewichteter Durchschnittssatz;
bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen: Starttag und gegebenenfalls Fälligkeitstag des Geschäfts bzw. Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere;
gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag;
gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote;
bei der Emission von EZB-Schuldverschreibungen: Stückelung der Schuldverschreibungen und ISIN-Code der Emission;
bei Zinstenderverfahren: maximale Anzahl der Gebote pro Geschäftspartner (falls die EZB die Anzahl der Gebote beschränken will; in der Regel wird die Anzahl auf zehn Gebote pro Geschäftspartner festgesetzt).
ANHANG V
KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER GESCHÄFTSPARTNER FÜR DIE TEILNAHME AN DEVISENMARKTINTERVENTIONEN
1. Die Auswahl der Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems richtet sich nach zwei Gruppen von Kriterien, die an das Vorsichtsprinzip und an das Effizienzprinzip anknüpfen.
2. Die effizienzbezogenen Kriterien kommen erst nach Anwendung der an das Vorsichtsprinzip anknüpfenden Kriterien zum Tragen.
3. Zu den an das Vorsichtsprinzip anknüpfenden Kriterien gehören:
Bonität des Geschäftspartners, die anhand einer Kombination verschiedener Methoden bewertet wird, z. B. Verwendung von Bonitätsbewertungen kommerzieller Agenturen sowie von eigenen Analysen der Kapitalausstattung und anderer betriebswirtschaftlicher Kennziffern;
Überwachung des Geschäftspartners durch eine anerkannte Aufsichtsbehörde;
Renommee des Geschäftspartners und Erfüllung hoher berufsethischer Ansprüche.
4. Zu den an das Effizienzprinzip anknüpfenden Kriterien gehören u. a.:
wettbewerbsorientierte Preisgestaltung und die Fähigkeit des Geschäftspartners, unter allen Marktbedingungen große Volumina von Devisengeschäften abwickeln zu können;
Qualität und Umfang der vom Geschäftspartner zur Verfügung gestellten Informationen.
5. Um an verschiedenen geografischen Orten effizient intervenieren zu können, können die nationalen Zentralbanken für ihre Devisenmarktinterventionen Geschäftspartner an jedem internationalen Finanzzentrum auswählen.
ANHANG VI
GRENZÜBERSCHREITENDE NUTZUNG NOTENBANKFÄHIGER SICHERHEITEN
I. DAS KORRESPONDENZZENTRALBANK-MODELL (CORRESPONDENT CENTRAL BANKING MODEL — CCBM)
Tabelle 1
Das Korrespondenzzentralbank-Modell
Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten, die in Land B hinterlegt sind, durch einen in Land A niedergelassenen Geschäftspartner für eine Kreditaufnahme bei der nationalen Zentralbank (NZB) des Landes A
1. Alle NZBen unterhalten gegenseitig Depotkonten für die grenzüberschreitende Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten. Wie im Einzelnen beim Korrespondenzzentralbank-Modell verfahren wird, hängt davon ab, ob die notenbankfähigen Sicherheiten für jede einzelne Transaktion gekennzeichnet sind oder ob sie in einem Pool notenbankfähiger Sicherheiten gehalten werden.
2. Beim Kennzeichnungsverfahren weist der Geschäftspartner — gegebenenfalls über seine Depotbank —, sobald sein Kreditantrag von seiner Heimat-NZB akzeptiert wurde, das Wertpapierabwicklungssystem des Landes, in dem die marktfähigen Sicherheiten gehalten werden, an, diese der Zentralbank dieses Landes (nachfolgend die „Korrespondenzzentralbank“) zugunsten seiner Heimat-NZB zu übertragen. Sobald die Heimat-NZB von der Korrespondenzzentralbank über den Eingang der Sicherheit informiert wird, schreibt sie dem Geschäftspartner den Kreditbetrag gut. Vor Eingang der marktfähigen Sicherheiten des Geschäftspartners bei der Korrespondenzzentralbank gewähren die NZBen keinen Kredit. Soweit es zur Einhaltung von Abwicklungsterminen notwendig ist, kann den Geschäftspartnern die Möglichkeit gegeben werden, Sicherheiten vorab bei den Korrespondenzzentralbanken zugunsten ihrer Heimat-NZB zu hinterlegen und sich der Verfahren nach dem Korrespondenzzentralbank-Modell zu bedienen.
3. Beim Pfandpoolverfahren kann der Geschäftspartner der Korrespondenzzentralbank jederzeit marktfähige Sicherheiten zugunsten der Heimat-NZB zur Verfügung stellen. Sobald die Heimat-NZB von der Korrespondenzzentralbank über den Eingang der marktfähigen Sicherheiten informiert wird, schreibt sie diese dem Pfandkonto des Geschäftspartners gut.
4. Für bestimmte nicht marktfähige Sicherheiten, d. h. für Kreditforderungen und für mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel (RMBDs), wurden besondere Verfahren für die grenzüberschreitende Nutzung entwickelt. Werden Kreditforderungen bei einem grenzüberschreitenden Geschäft als Sicherheit verwendet, wird für diese eine Variante des Korrespondenzzentralbank-Modells angewandt, bei der eine Eigentumsübertragung, Abtretung oder Verpfändung zugunsten der Heimat-NZB oder eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts zugunsten der als Korrespondent der Heimat-NZB agierenden Korrespondenzzentralbank erfolgt. Für die grenzüberschreitende Nutzung von RMBDs wird eine weitere Ad-hoc-Variante auf der Grundlage eines sonstigen umfassenden Sicherungsrechts zugunsten der als Korrespondent der Heimat-NZB agierenden Korrespondenzzentralbank verwendet.
5. Das System des Korrespondenzzentralbank-Modells steht den Geschäftspartnern sowohl für marktfähige als auch für nicht marktfähige Sicherheiten mindestens von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr MEZ an jedem TARGET2-Geschäftstag zur Verfügung. Geschäftspartner, die das Modell nutzen möchten, müssen dies der NZB, von der sie den Kredit erhalten wollen (d. h. ihrer Heimat-NZB), vor 16.00 Uhr MEZ ankündigen. Der Geschäftspartner muss sicherstellen, dass die Sicherheiten für das Kreditgeschäft bis spätestens 16.45 Uhr MEZ auf dem Depotkonto der Korrespondenzzentralbank eingehen. Später eingehende Anweisungen oder Lieferungen werden nur nach bestem Bemühen bearbeitet und können nur für Kredite, die am darauf folgenden TARGET2-Geschäftstag gewährt werden, verwendet werden. Geschäftspartner, die bereits absehen können, dass sie das System des Korrespondenzzentralbank-Modells gegen Ende des Tages in Anspruch nehmen müssen, sollten die Sicherheiten soweit möglich vorab hinterlegen. In Ausnahmefällen oder wenn es aus geldpolitischen Gründen erforderlich ist, kann die EZB beschließen, den Geschäftsschluss des Systems des Korrespondenzzentralbank-Modells bis zum Geschäftsschluss von TARGET2 zu verlängern; dies geschieht in Zusammenarbeit mit den Zentralverwahrern im Hinblick auf deren Möglichkeit, ihren Annahmeschluss für marktfähige Sicherheiten zu verlängern.
II. ZUGELASSENE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEMEN
Tabelle 2
Zugelassene Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen
Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten, die im Wertpapierabwicklungssystem des Landes B begeben wurden und von einem in Land A niedergelassenen Geschäftspartner gehalten werden, für eine Kreditaufnahme bei der NZB des Landes A durch eine zugelassene Verbindung zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen des Landes A und des Landes B.
1. Zugelassene Verbindungen zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehen aus einer Reihe von Verfahren und Regelungen für die grenzüberschreitende Übertragung von Wertpapieren im (Effekten-)Giroverfahren. Sie haben die Form eines vom Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers beim Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten eröffneten Sammelkontos.
2. Mithilfe zugelassener Verbindungen hat ein Teilnehmer eines Wertpapierabwicklungssystems im EWR die Möglichkeit, in einem anderen Wertpapierabwicklungssystem im EWR begebene Wertpapiere zu halten, ohne am dortigen Wertpapierabwicklungssystem teilzunehmen. Bei der Nutzung von Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen befinden sich die Sicherheiten der Geschäftspartner auf ihrem eigenen Konto beim heimischen Wertpapierabwicklungssystem, sodass sie keine Depotbank benötigen.
III. KORRESPONDENZZENTRALBANK-MODELL IN KOMBINATION MIT ZUGELASSENEN VERBINDUNGEN
Tabelle 3
Korrespondenzzentralbank-Modell in Kombination mit zugelassenen Verbindungen
Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten, die im Wertpapierabwicklungssystem des Landes C begeben wurden und im Wertpapierabwicklungssystem des Landes B von einem in Land A niedergelassenen Geschäftspartner gehalten werden, für eine Kreditaufnahme bei der NZB des Landes A durch eine zugelassene Verbindung zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen des Landes B und des Landes C.
Wenn notenbankfähige Sicherheiten in Form von Wertpapieren über das Korrespondenzzentralbank-Modell in Kombination mit Verbindungen übertragen werden sollen, muss der Geschäftspartner sicherstellen, dass die Wertpapiere bis 16.00 Uhr MEZ am Abwicklungstag auf ein Konto des betreffenden Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers geliefert werden, um die Abwicklung der gleichtägigen Geschäfte zu gewährleisten. Jeder Antrag auf Nutzung von Sicherheiten, den die Heimat-NZBen von ihren Geschäftspartnern nach 16.00 Uhr MEZ erhalten, oder jeder Antrag auf Lieferung der notenbankfähigen Sicherheiten auf ein Konto beim betreffenden Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers nach 16.00 Uhr MEZ wird nach bestem Bemühen entsprechend dem Annahmeschluss der beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme bearbeitet.
IV. KORRESPONDENZZENTRALBANK-MODELL UND TRI-PARTY COLLATERAL MANAGEMENT SERVICES
Tabelle 4
Grenzüberschreitende Tri-Party Services
Nutzung notenbankfähiger Sicherheiten, die beim Tri-Party Agent (TPA) des Landes B gehalten werden, durch einen im Land A niedergelassenen Geschäftspartner für eine Kreditaufnahme bei der NZB des Landes A
Der Pfeil „Informationen über Sicherheiten“ zwischen Geschäftspartner A und der NZB A ist je nach gewähltem Vertragsmodell für bestimmte TPAs nicht relevant; in diesem Fall sendet der Geschäftspartner keine Anweisung an die NZB A bzw. erhält keine Bestätigung von der NZB A.
ANHANG VIa
ZULASSUNGSKRITERIEN FÜR DIE NUTZUNG VON WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEMEN UND VERBINDUNGEN ZWISCHEN WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEMEN BEI KREDITGESCHÄFTEN DES EUROSYSTEMS
I. ZULASSUNGSKRITERIEN FÜR WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEME UND VERBINDUNGEN ZWISCHEN WERTPAPIERABWICKLUNGSSYSTEMEN
Das Eurosystem ermittelt die Zulassungseignung eines Wertpapierabwicklungssystems, das von einem Zentralverwahrer, der in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, ansässig ist, oder einer nationalen Zentralbank (NZB) oder einer öffentlichen Stelle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 16 ) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, betrieben wird (nachfolgend „Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems“), anhand folgender Kriterien:
Der Betreiber eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems erfüllt die Voraussetzungen für die Zulassung als Zentralverwahrer gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; und
die NZB des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Wertpapierabwicklungssystem betrieben wird, hat entsprechende vertragliche oder sonstige Regelungen mit dem Betreiber eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems getroffen, die die in Abschnitt II dieses Anhangs festgelegten Anforderungen des Eurosystems umfassen, und passt diese Regelungen fortlaufend an.
Ist das Zulassungsverfahren gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 bei einem im Euro-Währungsgebiet ansässigen Zentralverwahrer nicht abgeschlossen, finden die Buchstaben a und b keine Anwendung. In diesem Fall muss das von diesem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabwicklungssystem im Einklang mit dem auf der Website der EZB veröffentlichten „Rahmenwerk zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen, mit dem deren Eignung für die Kreditgeschäfte des Eurosystems ermittelt werden soll“ (Januar 2014) positiv beurteilt werden.
Das Eurosystem ermittelt die Zulassungseignung einer direkten oder indirekten Verbindung anhand folgender Kriterien:
Die direkte Verbindung oder, im Fall einer indirekten Verbindung, jede der zugrunde liegenden direkten Verbindungen erfüllt die in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgesehenen Anforderungen.
Die NZBen der Mitgliedstaaten, in denen das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers, ein zwischengeschaltetes Wertpapierabwicklungssystem bzw. das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten ansässig sind, haben entsprechende vertragliche oder sonstige Regelungen mit den Betreibern von im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystemen getroffen, die die in Abschnitt II dieses Anhangs festgelegten Anforderungen des Eurosystems umfassen, und passen diese Regelungen fortlaufend an.
Das jeweils an der Verbindung beteiligte Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers, das zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssystem sowie das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten gelten als solche vom Eurosystem zugelassen.
Ist das Zulassungsverfahren gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 bei einem Zentralverwahrer, der ein an einer Verbindung beteiligtes Wertpapierabwicklungssystem betreibt, nicht abgeschlossen, finden die Buchstaben a bis c keine Anwendung. In diesem Fall müssen die Verbindungen, an denen ein von diesem Zentralverwahrer betriebenes Wertpapierabwicklungssystem beteiligt ist, im Einklang mit dem auf der Website der EZB veröffentlichten „Rahmenwerk zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen, mit dem deren Eignung für die Kreditgeschäfte des Eurosystems ermittelt werden soll“ (Januar 2014) positiv beurteilt werden.
Vor Ermittlung der Zulassungseignung einer direkten oder indirekten Verbindung, an der ein oder mehrere Wertpapierabwicklungssysteme beteiligt sind, welche von Zentralverwahrern, die in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sind, dessen Währung nicht der Euro ist, oder von NZBen oder öffentlichen Stellen eines EWR-Staates, dessen Währung nicht der Euro ist, betrieben werden (nachfolgend ein von einem „außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems“ betriebenes „außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem“), führt das Eurosystem eine Business-Case-Analyse durch, die unter anderem den Wert der von diesen Wertpapierabwicklungssystemen emittierten oder darin gehaltenen notenbankfähigen Sicherheiten berücksichtigt.
Sofern das Ergebnis der Business-Case-Analyse positiv ist, ermittelt das Eurosystem die Zulassungseignung einer Verbindung, an der ein außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem beteiligt ist, anhand folgender Kriterien:
Die außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber der an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme und die Verbindung selbst erfüllen die in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgesehenen Anforderungen.
Bei direkten Verbindungen hat die NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, angemessene vertragliche oder sonstige Regelungen mit dem im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers getroffen und passt diese fortlaufend an. Diese vertraglichen oder sonstigen Regelungen müssen die Verpflichtung des Betreibers eines im Euro-Währungsgebiet ansässigen Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen Bestimmungen in seinen rechtlichen Vereinbarungen mit dem außerhalb des Euro-Währungssystems ansässigen EWR-Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten umzusetzen.
Bei indirekten Verbindungen muss jede der zugrunde liegenden direkten Verbindungen, in der das außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige EWR-Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten fungiert, die im ersten Absatz von Buchstabe b vorgesehene Anforderung erfüllen. Bei einer indirekten Verbindung, bei der sowohl das zwischengeschaltete als auch das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten ein außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem sind, muss die NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, angemessene vertragliche oder sonstige Regelungen mit dem im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers getroffen haben und diese fortlaufend anpassen. Diese vertraglichen oder sonstigen Regelungen müssen nicht nur die Verpflichtung des im Euro-Währungsgebiet ansässigen Betreibers eines Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen Bestimmungen in seinen rechtlichen Regelungen mit dem außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber des zwischengeschalteten Wertpapierabwicklungssystems umzusetzen. Sie müssen auch die Verpflichtung des außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber des zwischengeschalteten Wertpapierabwicklungssystems vorsehen, die in Abschnitt II enthaltenen rechtlichen Bestimmungen in seinen vertraglichen oder sonstigen Regelungen mit dem außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen EWR-Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten umzusetzen.
Sämtliche an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme, die im Euro-Währungsgebiet ansässig sind, werden vom Eurosystem als geeignet angesehen.
Die NZB des EWR-Staats außerhalb des Euro-Währungsgebiets, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird, verpflichtet sich, Daten über die an inländischen zulässigen Märkten gehandelten notenbankfähigen Sicherheiten in einer vom Eurosystem festgelegten Weise zu melden.
Ist das Zulassungsverfahren gemäß Titel III der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 bei einem Zentralverwahrer, der das an einer Verbindung beteiligte, zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssystem oder das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers oder Emittenten betreibt, nicht abgeschlossen, finden die Buchstaben a bis d keine Anwendung. In diesem Fall müssen die Verbindungen, an denen ein von diesem Zentralverwahrer betriebenes Wertpapierabwicklungssystem beteiligt ist, im Einklang mit dem auf der Website der EZB veröffentlichten „Rahmenwerk zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen, mit dem deren Eignung für die Kreditgeschäfte des Eurosystems ermittelt werden soll“ (Januar 2014) positiv beurteilt werden.
II. ANFORDERUNGEN DES EUROSYSTEMS
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit muss ein Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems der NZB des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Wertpapierabwicklungssystem betrieben wird, anhand rechtlich bindender Urkunden in Form eines ordnungsgemäß ausgefertigten Vertrags oder anhand der zwingenden Geschäftsbedingungen des betreffenden Betreibers eines Wertpapierabwicklungssystems oder in sonstiger Weise nachweisen, dass
die Rechte an den Wertpapieren, die in einem vom betreffenden Betreiber betriebenen Wertpapierabwicklungssystem gehalten werden — einschließlich der Wertpapiere, die durch die vom betreffenden Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems betriebenen Verbindungen (d. h. die Wertpapiere in den von den verbundenen Betreibern von Wertpapierabwicklungssystemen geführten Konten) gehalten werden —, dem Recht eines EWR-Staats unterliegen;
die Rechte der Teilnehmer des Wertpapierabwicklungssystems an den Wertpapieren, die in diesem Wertpapierabwicklungssystem gehalten werden, klar und unmissverständlich geregelt sind und sicherstellen, dass die Teilnehmer des Wertpapierabwicklungssystems nicht das Insolvenzrisiko des betreffenden Betreibers des Wertpapierabwicklungssystems tragen;
in Fällen, in denen das Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten fungiert, die Rechte des verbundenen Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers an den vom Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten gehaltenen Wertpapieren klar und unmissverständlich geregelt sind und sicherstellen, dass das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers und die Teilnehmer dieses Systems nicht das Insolvenzrisiko des Betreibers des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten tragen;
in Fällen, in denen das Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers fungiert, die Rechte dieses Wertpapierabwicklungssystems an den vom verbundenen Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten gehaltenen Wertpapieren klar und unmissverständlich geregelt sind und sicherstellen, dass das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers und die Teilnehmer dieses Systems nicht das Insolvenzrisiko des Betreibers des Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten tragen;
keine nach den einschlägigen Rechtsvorschriften oder vertraglichen Regelungen vorgesehenen Pfandrechte oder ähnliche Regelungen bestehen, die sich nachteilig auf die Rechte der NZB an den im Wertpapierabwicklungssystem gehaltenen Wertpapieren auswirken;
das Verfahren für die Zurechnung von Verlusten der im Wertpapierabwicklungssystem gehaltenen Wertpapiere klar und unmissverständlich geregelt ist, insbesondere im Fall der Insolvenz i) des Betreibers eines Wertpapierabwicklungssystems, ii) eines an der Wertpapierverwahrung beteiligten Dritten oder iii) eines verbundenen Wertpapierabwicklungssystems des Emittenten;
die Verfahren über ein Herausgabeverlangen von Wertpapieren nach Maßgabe des Rechtsrahmens des Wertpapierabwicklungssystems sowie in Fällen, in denen das Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers fungiert, sowie auch die gegenüber dem verbundenen Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten zu erfüllenden Formalitäten klar und unmissverständlich geregelt sind.
Ein Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems muss sicherstellen, dass in Fällen, in denen das von ihm betriebene Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers fungiert, die über Verbindungen erfolgenden Wertpapierübertragungen wirksam im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 17 ) sind, d. h., dass es nicht möglich ist, solche Wertpapierübertragungen zu widerrufen, aufzuheben, von ihnen zurückzutreten oder diese sonst rückgängig zu machen.
Fungiert das von einem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabwicklungssystem als Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten, muss der Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems sicherstellen, dass er kein Drittinstitut wie etwa eine Bank oder eine sonstige Einrichtung beauftragt, das nicht das Wertpapierabwicklungssystem ist, das als Intermediär zwischen dem Emittenten und dem Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten fungiert, oder der Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems muss sicherstellen, dass sein Wertpapierabwicklungssystem eine direkte oder indirekte Verbindung zu einem Wertpapierabwicklungssystem unterhält, bei dem dieses (einmalige und direkte) Verhältnis besteht.
Zur Nutzung der Verbindungen zwischen den mit der Abwicklung von Zentralbankgeschäften beauftragten Wertpapierabwicklungssystemen müssen Fazilitäten bestehen, die eine Innertagesabwicklung auf der Grundlage Lieferung-gegen-Zahlung (Delivery versus Payment — DVP) in Zentralbankgeld oder eine Innertagesabwicklung ohne Gegenwertverrechnung (Free of Payment — FOP) ermöglichen, die in Form einer Echtzeit-Bruttoabwicklung oder einer Abfolge von Stapelverarbeitungen mit Innertages-Wirksamkeit erfolgen kann. Aufgrund der Abwicklungsmerkmale von TARGET2-Securities gilt diese Anforderung bei denjenigen direkten und indirekten Verbindungen als bereits erfüllt, bei denen sämtliche an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme in TARGET2-Securities integriert sind.
In Bezug auf Betriebszeiten und geschäftsoffene Tage gilt Folgendes:
Wertpapierabwicklungssysteme und ihre Verbindungen müssen Abwicklungsdienstleistungen an allen TARGET2-Geschäftstagen erbringen;
Wertpapierabwicklungssysteme müssen während der Tagesverarbeitung im Sinne von Anhang II Anlage V der Leitlinie EZB/2012/27 ( 18 ) betriebstätig sein;
Wertpapierabwicklungssysteme, die an direkten oder indirekten Verbindungen beteiligt sind, müssen ihren Teilnehmern ermöglichen, dem Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers durch das emittierende Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten und/oder gegebenenfalls das zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssystem bis spätestens 15.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) ( 19 ) Aufträge für die am selben Tag erfolgende Abwicklung auf der Grundlage Lieferung-gegen-Zahlung zu übermitteln;
Wertpapierabwicklungssysteme, die an direkten oder an indirekten Verbindungen beteiligt sind, müssen ihren Teilnehmern ermöglichen, dem Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers durch das Wertpapierabwicklungssystem des Emittenten oder gegebenenfalls das zwischengeschaltete Wertpapierabwicklungssystem bis spätestens 16.00 Uhr MEZ Aufträge für die am selben Tag erfolgende Abwicklung ohne Gegenwertverrechnung zu übermitteln;
die Wertpapierabwicklungssysteme müssen Vorkehrungen getroffen haben, um sicherzustellen, dass die in den Buchstaben b bis d vorgegebenen Betriebszeiten in Notfällen verlängert werden.
Aufgrund der Abwicklungsmerkmale von TARGET2-Securities gelten diese Anforderungen bei Wertpapierabwicklungssystemen, die in TARGET2-Securities integriert sind, als bereits erfüllt; dasselbe gilt für direkte und indirekte Verbindungen, bei denen sämtliche an der Verbindung beteiligten Wertpapierabwicklungssysteme in TARGET2-Securities integriert sind.
III. ANTRAGSVERFAHREN
Betreiber von Wertpapierabwicklungssystemen, die anstreben, dass ihre Dienstleistungen bei Kreditgeschäften des Eurosystems genutzt werden, stellen bei der NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem ansässig ist, einen Antrag auf Beurteilung der Zulassungseignung.
Bei Verbindungen, einschließlich Verbindungen, an denen ein außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässiges EWR-Wertpapierabwicklungssystem beteiligt ist, stellt der Betreiber des Wertpapierabwicklungssystems des Anlegers den Antrag auf Beurteilung der Zulassungseignung bei der NZB des Mitgliedstaats, in dem das Wertpapierabwicklungssystem des Anlegers betrieben wird.
Das Eurosystem kann einen Antrag ablehnen, oder es kann, falls das Wertpapierabwicklungssystem bzw. die Verbindung bereits zugelassen ist, die Zulassung aussetzen oder widerrufen, wenn
ein oder mehrere der in Abschnitt I genannten Zulassungskriterien nicht erfüllt sind,
die Nutzung des Wertpapierabwicklungssystems oder der Verbindung die Sicherheit und Effizienz der Kreditgeschäfte des Eurosystems beeinträchtigen und das Eurosystem dem Risiko finanzieller Einbußen aussetzen könnte oder in sonstiger Weise aufgrund von Risikoerwägungen als riskant gilt.
Die Entscheidung des Eurosystems über die Zulassung eines Wertpapierabwicklungssystems oder einer Verbindung wird dem Betreiber eines Wertpapierabwicklungssystems mitgeteilt, der den Antrag auf Beurteilung der Zulassungseignung gestellt hat. Eine ablehnende Entscheidung hat das Eurosystem zu begründen.
Wertpapierabwicklungssysteme oder Verbindungen können für Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden, nachdem sie in den Verzeichnissen der zugelassenen Wertpapierabwicklungssysteme und zugelassenen Verbindungen auf der Website der EZB veröffentlicht wurden.
ANHANG VII
BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 5 ANZUWENDENDEN SANKTIONEN UND DER GEMÄẞ TEIL 7 ANZUWENDENDEN FINANZIELLEN SANKTIONEN
I. BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 5 ANZUWENDENDEN FINANZIELLEN SANKTIONEN
1. Soweit eine nationale Zentralbank (NZB) gemäß Teil 5 eine finanzielle Sanktion gegen einen ihrer Geschäftspartner zu verhängen hat, berechnet sie diese nach den folgenden festgelegten Sätzen.
Bei Nichterfüllung einer in Artikel 154 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c bezeichneten Verpflichtung wird die finanzielle Sanktion anhand des zu Beginn des Verstoßes geltenden Spitzenrefinanzierungssatzes plus 2,5 Prozentpunkte berechnet.
Bei Nichterfüllung einer in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe d oder e bezeichneten Verpflichtung wird die finanzielle Sanktion anhand des zu Beginn des Verstoßes geltenden Spitzenrefinazierungssatzes plus 5 Prozentpunkte berechnet. Bei wiederholten Verstößen gegen die in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe d oder e bezeichnete Verpflichtung innerhalb von zwölf Monaten ab dem ersten Verstoß wird der Strafzins für jeden Verstoß jeweils um weitere 2,5 Prozentpunkte erhöht.
2. Bei Nichterfüllung einer in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe a oder b bezeichneten Verpflichtung wird die finanzielle Sanktion berechnet durch Anwendung des Strafzinses gemäß Nummer 1 Buchstabe a auf den Betrag an Sicherheiten oder liquiden Mitteln, den der Geschäftspartner nicht bereitstellen oder abrechnen konnte, multipliziert mit einem Koeffizienten von X/360, wobei X die Zahl der Kalendertage, höchstens jedoch 7, darstellt, an denen der Geschäftspartner folgende Beträge nicht besichern oder abrechnen konnte: a) den zugeteilten Betrag, der in der Bestätigung der Ergebnisse der einzelnen Tenderzuteilungen während der Laufzeit eines Geschäfts angegeben ist, oder b) den Restbetrag eines bestimmten Geschäfts, soweit die NZB das Geschäft vorzeitig gekündigt oder beendet hat.
3. Bei Nichterfüllung einer in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten Verpflichtung wird die finanzielle Sanktion durch Anwendung des Strafzinses gemäß Nummer 1 Buchstabe a auf den Wert der Sicherheiten, die nicht notenbankfähig sind oder vom Geschäftspartner nicht als Sicherheiten genutzt oder nach Abzug von Bewertungsabschlägen nicht verwendet werden dürfen, wie folgt berechnet:
Bei nicht notenbankfähigen Sicherheiten, die der Geschäftspartner einer NZB zur Verfügung stellt, wird der Wert der nicht notenbankfähigen Sicherheiten nach Abzug von Bewertungsabschlägen zugrunde gelegt; oder
bei Sicherheiten, die ursprünglich notenbankfähig waren, dann jedoch ihre Notenbankfähigkeit verloren haben oder die der Geschäftspartner nicht mehr als Sicherheiten nutzen oder in sonstiger Weise verwenden darf, wird der sich nach Abzug von Bewertungsabschlägen ergebende Wert derjenigen Sicherheiten zugrunde gelegt, die nicht spätestens zu Beginn des achten Kalendertags nach Eintritt des Ereignisses, das zum Verlust der Notenbankfähigkeit der ursprünglich notenbankfähigen Sicherheiten oder zum Verbot ihrer Nutzung als Sicherheiten oder ihrer sonstigen Verwendung durch den Geschäftspartner geführt hat, zurückgezogen wurden.
4. Die in Nummer 3 Buchstaben a und b bezeichneten Beträge werden mit dem Koeffizienten von X/360 multipliziert, wobei X die Zahl der Kalendertage, höchstens jedoch 7, darstellt, an denen der Geschäftspartner seine Verpflichtungen betreffend die Nutzung der zur Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems eingereichten Vermögenswerte nicht erfüllt hat. In den Fällen der Nummer 3 Buchstabe b beginnt die Berechnung von X nach Ablauf einer Nachfrist von sieben Kalendertagen.
(EUR [Wert der nicht notenbankfähigen Sicherheiten nach Abzug von Bewertungsabschlägen am ersten Tag des Verstoßes]) * (zu Beginn des Verstoßes geltender Spitzenrefinanzierungssatz + 2,5 %) * [X]/360 = EUR […])
5. Bei Verstößen gegen die Regelungen nach Artikel 141 für Obergrenzen bei unbesicherten Schuldtiteln, die von Kreditinstituten oder eng mit ihnen verbundenen Stellen begeben wurden, bestimmt sich die Nachfrist wie folgt:
Eine Nachfrist von sieben Kalendertagen gilt, wenn der Verstoß ohne Bereitstellung weiterer solcher unbesicherter Schuldtitel und ohne Entfernen der Vermögenswerte aus dem gesamten Sicherheitenpool auf Bewertungsänderungen zurückzuführen ist, die eingetreten sind, weil
sich der Wert der bereits eingereichten unbesicherten Schuldtitel erhöht hat oder
der Gesamtwert des Sicherheitenpool herabgesetzt wurde.
In diesen Fällen ist der Geschäftspartner zur Anpassung des Wertes seines Sicherheitenpools und/oder des Wertes dieser unbesicherten Schuldtitel innerhalb der Nachfrist verpflichtet, um die Einhaltung der geltenden Obergrenzen zu gewährleisten.
Reicht der Geschäftspartner weitere unbesicherte Schuldtitel ein, die von Kreditinstituten oder eng mit ihnen verbundenen Stellen begeben wurden, und werden dadurch die geltenden Obergrenzen überschritten, hat er keinen Anspruch auf eine Nachfrist.
6. Hat der Geschäftspartner Informationen zur Verfügung gestellt, die sich aus Sicht des Eurosystems negativ auf den Sicherheitenwert im Sinne von Artikel 145 Absatz 4 auswirken, z. B. unrichtige Informationen über den ausstehenden Betrag einer genutzten Kreditforderung, die falsch oder nicht mehr aktuell sind oder waren, oder wenn der Geschäftspartner versäumt, fristgerecht die gemäß Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv geforderten Informationen bereitzustellen, gilt keine Nachfrist, und die finanzielle Sanktion berechnet sich gemäß Nummer 3 nach dem Betrag (Wert) der negativ betroffenen Sicherheiten. Im Fall einer Berichtigung der unrichtigen Information innerhalb der Anzeigefrist, z. B. für Kreditforderungen im Lauf des nächsten Geschäftstags gemäß Artikel 109 Absatz 2, wird keine Vertragsstrafe verhängt.
7. Bei Nichterfüllung der in Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe d oder e bezeichneten Verpflichtungen wird die finanzielle Sanktion durch Anwendung des Strafzinses gemäß Nummer 1 Buchstabe b auf den Betrag der unberechtigten Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität durch den Geschäftspartner oder den ungezahlten Kredit des Eurosystems berechnet.
8. Führt die Berechnung gemäß diesem Anhang zu einem Betrag von weniger als 500 EUR, verhängt die NZB eine finanzielle Sanktion in Höhe von mindestens 500 EUR. Eine finanzielle Sanktion wird nicht verhängt, wenn dem Verstoß innerhalb der jeweils geltenden Nachfrist abgeholfen wird.
II. BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 5 ANZUWENDENDEN NICHTFINANZIELLEN SANKTIONEN
Vorübergehender Ausschluss bei Nichterfüllung der in Artikel 154 Absatz 1 Buchstaben a oder b bezeichneten Verpflichtungen
9. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 156 Absatz 1 schließt die NZB den Geschäftspartner nach folgenden Grundsätzen aus:
Beläuft sich der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden Mittel auf bis zu 40 % der gesamten bereitzustellenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der Geschäftspartner für einen Monat ausgeschlossen.
Beläuft sich der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden Mittel auf zwischen 40 % und 80 % der gesamten bereitzustellenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der Geschäftspartner für zwei Monate ausgeschlossen.
Beläuft sich der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden Mittel auf zwischen 80 % und 100 % der gesamten bereitzustellenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der Geschäftspartner für drei Monate ausgeschlossen.
10. Betrifft die Sanktion in den Fällen der Abschnitte I und II ein Geschäft zwischen einem Geschäftspartner und der EZB im Rahmen eines bilateralen Verfahrens, sind die vorstehenden Bestimmungen in dem Sinne auszulegen, dass die Sanktion von der EZB verhängt wird.
III. BERECHNUNG DER GEMÄẞ TEIL 7 ANZUWENDENDEN FINANZIELLEN SANKTIONEN
Die NZBen berechnen die finanzielle Sanktion gemäß Artikel 166 Absatz 4a wie folgt:
Bei Nichterfüllung einer in Artikel 166 Absatz 4a genannten Verpflichtung wird die finanzielle Sanktion anhand des zu Beginn des Verstoßes geltenden Spitzenrefinanzierungssatzes plus 2,5 Prozentpunkte berechnet.
Die finanzielle Sanktion durch Anwendung des Strafzinses gemäß Buchstabe a auf den Geldbetrag, den der Geschäftspartner nicht erstatten oder zahlen konnte, oder auf den Betrag an Vermögenswerte, die nicht geleistet wurden, multipliziert mit einem Koeffizienten von X/360, wobei X die Anzahl der Kalendertage (höchstens sieben) darstellt, an denen der Geschäftspartner nicht in der Lage war: i) den Kreditbetrag zu erstatten, den Rückkaufspreis oder sonstige fällige Geldbeträge zu zahlen oder ii) die Vermögenswerte bei Fälligkeit bzw. zu den in vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen vorgesehenen Fristen zu leisten.
Die Berechnung der finanziellen Sanktion gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b erfolgt nach folgender Formel:
[[den Geldbetrag, den der Geschäftspartner nicht erstatten oder zahlen konnte, oder der Wert der Vermögenswerte, die der Geschäftspartner nicht leisten konnte] EUR * (zu Beginn des Verstoßes geltender Spitzenrefinanzierungssatz plus 2,5 Prozentpunkte) * [X]/360 (wobei X die Anzahl der Kalendertage ist, an denen der Geschäftspartner nicht gezahlt, erstattet oder geleistet hat) = […] EUR].
ANHANG VIII
MELDEPFLICHTEN FÜR DATEN AUF EINZELKREDITEBENE BEI ASSET-BACKED SECURITIES UND DIE ANFORDERUNGEN FÜR ARCHIVE FÜR DATEN AUF EINZELKREDITEBENE
Dieser Anhang gilt für die in Artikel 78 vorgesehene Bereitstellung umfassender und standardisierter Daten auf Einzelkreditebene (loan-level data) bezüglich des Pools der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities dienen, und legt die Anforderungen für Archive für Daten auf Einzelkreditebene fest.
I. ÜBERMITTLUNG VON DATEN AUF EINZELKREDITEBENE
1. Die betroffenen Parteien müssen die Daten auf Einzelkreditebene gemäß diesem Anhang an ein Archiv für Daten auf Einzelkreditebene übermitteln. Das Archiv veröffentlicht die Daten elektronisch.
2. Die Daten auf Einzelkreditebene können für jede einzelne Transaktion wie folgt übermittelt werden:
für an ein ESMA-Verbriefungsregister gemeldete Transaktionen unter Verwendung der entsprechenden, in den von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 erlassenen technischen Durchführungsstandards festgelegten Formulare; oder
für an ein vom Eurosystem benanntes Archiv gemeldete Transaktionen unter Verwendung des entsprechenden, auf der Website der EZB veröffentlichten aktuellen EZB-Datenmeldeformulars auf Einzelkreditebene.
Das jeweils einzureichende Formular hängt dabei in jedem Fall von der Art des Vermögenswerts gemäß Artikel 73 Absatz 1 ab, der die Asset-Backed Securities besichert.
2a. Die Einreichung von Daten auf Einzelkreditebene gemäß Absatz 2 Buchstabe a beginnt am Anfang des Kalendermonats, der unmittelbar auf das Datum des Ablaufs von drei Monaten seit dem Aktivierungsdatum für ESMA-Meldungen folgt.
Die Einreichung von Daten auf Einzelkreditebene gemäß Absatz 2 Buchstabe b ist bis zum Ende des Kalendermonats zulässig, in den das Datum fällt, an dem drei Jahre und drei Monate seit dem Aktivierungsdatum für ESMA-Meldungen vergangen sind.
2b. Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 müssen Daten auf Einzelkreditebene für eine einzelne Transaktion gemäß Absatz 2 Buchstabe a eingereicht werden, wenn
sowohl die jeweiligen an einer Transaktion beteiligten Parteien gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 unter Verwendung der relevanten, in den von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 erlassenen technischen Durchführungsstandards festgelegten Formularen zur Meldung von Daten auf Einzelkreditebene an ein ESMA-Verbriefungsregister verpflichtet sind
als auch die Einreichung von Daten auf Einzelkreditebene gemäß Absatz 2 Buchstabe a begonnen hat.
3. Die Daten auf Einzelkreditebene sind mindestens vierteljährlich, spätestens jedoch einen Monat nach dem Fälligkeitstermin der auf die betreffenden Asset-Backed Securities zu zahlenden Zinsen zu melden. Hinsichtlich der übermittelten Daten darf der Stichtag für den Pool nicht länger als zwei Monate zurückliegen, d. h. der Zeitraum zwischen dem „Datum der Übermittlung der Meldung“ und dem „Stichtag für den Pool“ darf zwei Monate nicht überschreiten. Der Begriff „Stichtag für den Pool“ wird definiert als der Tag, an dem die Daten der unterliegenden Vermögenswerte für die jeweilige Meldung aktuell erfasst wurden.
4. Zur Gewährleistung der Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 2 und 3 unterzieht das Archiv für Daten auf Einzelkreditebene die Meldungen neuer bzw. aktualisierter Daten jeder einzelnen Transaktion einer automatisierten Konsistenz- und Genauigkeitskontrolle.
II. ERFORDERLICHE AUFSCHLÜSSELUNGSGENAUIGKEIT
1. Nach Inkrafttreten der Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene für die spezifische Kategorie der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities entsprechend den Vorgaben auf der Website der Europäischen Zentralbank (EZB) zugrunde liegen, ist die Lieferung detaillierter Angaben für jeden einzelnen Kredit Voraussetzung dafür, dass ein ABS notenbankfähig wird oder bleibt.
2. Die Asset-Backed Securities müssen einen zwingend vorgeschriebenen Mindestkonformitätswert erreichen, der anhand der verfügbaren Angaben, insbesondere in den Datenfeldern des Formulars für die Meldung der Daten auf Einzelkreditebene, ermittelt wird.
3. Zum Eintrag in Felder, für die keine Daten vorhanden sind, stehen in jedem Formular für die Meldung von Daten auf Einzelkreditebene sechs „ND“-Codes (no data — keine Daten) zur Wahl, die verwendet werden müssen, wenn bestimmte Daten nicht nach Maßgabe des Formulars für die Meldung von Daten auf Einzelkreditebene übermittelt werden können.
Tabelle 1
Beschreibung der ND-Optionen
No-data-Optionen |
Beschreibung |
ND1 |
Daten nicht erhoben, weil sie nach den Kriterien zur Risikobewertung nicht benötigt werden |
ND2 |
Daten auf Antrag erhoben, bei Gewährung jedoch nicht in das Meldesystem geladen |
ND3 |
Daten auf Antrag erhoben, jedoch in ein anderes Meldesystem geladen |
ND4 |
Daten erhoben, jedoch erst ab JJJJ-MM verfügbar |
ND5 |
Nicht zutreffend |
ND6 |
Nicht zutreffend in dem betreffenden Land |
III. METHODIK FÜR DIE DATENEINSTUFUNG
▼M7 —————
2. Das Archiv für Daten auf Einzelkreditebene errechnet und nimmt bei Eingang und Verarbeitung der Daten für jedes Geschäft mit Asset-Backed Securities eine Einstufung vor.
3. Diese Einstufung spiegelt die Anzahl der Pflichtfelder mit dem Eintrag ND1 und die Anzahl der Pflichtfelder mit dem Eintrag ND2, ND3 oder ND4 jeweils im Verhältnis zur Gesamtzahl der Pflichtfelder wider. Insoweit dürfen die Codes ►M6 ND5 und ND6 ◄ nur verwendet werden, wenn die entsprechenden Datenfelder des jeweiligen Schemas für die Meldung von Daten auf Einzelkreditebene dies zulassen. Insgesamt ergibt sich aus den beiden Schwellenreferenzquotienten folgender Punktezahlbereich für Daten auf Einzelkreditebene:
Tabelle 2
Punktezahlbereich für Daten auf Einzelkreditebene
Punktezahlmatrix |
ND1-Felder |
||||
0 |
≤ 10 % |
≤ 30 % |
> 30 % |
||
ND2 oder ND3 oder ND4 |
0 |
A1 |
B1 |
C1 |
D1 |
≤ 20 % |
A2 |
B2 |
C2 |
D2 |
|
≤ 40 % |
A3 |
B3 |
C3 |
D3 |
|
> 40 % |
A4 |
B4 |
C4 |
D4 |
▼M7 —————
IV. BENENNUNG DER ARCHIVE FÜR DATEN AUF EINZELKREDITEBENE
I. Voraussetzungen für die Benennung
Voraussetzung für die Benennung eines Archivs für Daten auf Einzelkreditebene ist die Erfüllung der vom Eurosystem gestellten Anforderungen, die u. a. die Bereiche ungehinderter Zugang, Nichtdiskriminierung, Datenerfassung, angemessene Leitungsstruktur sowie Transparenz betreffen.
In Bezug auf die Voraussetzungen des ungehinderten Zugangs und der Nichtdiskriminierung
darf ein Archiv für Daten auf Einzelkreditebene Datennutzer beim Zugang zu Daten auf Einzelkreditebene nicht unterschiedlich behandeln,
muss es Kriterien für den Zugang zu Daten auf Einzelkreditebene anwenden, die objektiv, nicht diskriminierend und öffentlich verfügbar sind,
darf es den Zugang nur geringstmöglich unter Wahrung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einschränken,
muss es faire Verfahren einrichten für Fälle, in denen es Datennutzern oder Datenanbietern den Zugang verwehrt,
muss es die nötigen technischen Vorkehrungen treffen, um sowohl Datennutzern als auch Datenanbietern unter sämtlichen Umständen, unter anderem bei Datensicherungsverfahren, Datensicherheits- und Notfallwiederherstellungsmaßnahmen Zugang zu gewähren,
darf es den Datennutzern für die Bereitstellung und den Auszug von Daten auf Einzelkreditebene keine Kosten auferlegen, die diskriminierend sind oder den Zugang zu Daten auf Einzelkreditebene übermäßig einschränken würden.
In Bezug auf die Voraussetzung der Datenerfassung
muss ein Archiv für Daten auf Einzelkreditebene widerstandsfähige Technologiesysteme und Betriebssteuerungen einrichten und unterhalten, die es ihm erlauben, Daten auf Einzelkreditebene in einer Weise zu verarbeiten, die den Anforderungen des Eurosystems für die Übermittlung von Daten auf Einzelkreditebene in Bezug auf notenbankfähige Sicherheiten, die einer Offenlegungspflicht für Daten auf Einzelkreditebene unterliegen, wie sie in Artikel 78 und diesem Anhang näher darlegt werden, entsprechen.
Das technologische System des Archivs für Daten auf Einzelkreditebene muss Datennutzern ermöglichen, Daten auf Einzelkreditebene, Punktezahlbereiche für Daten auf Einzelkreditebene und die Zeitstempel von Datenübermittlungen durch manuelle und automatisierte Prozesse zu extrahieren, die alle Übermittlungen von Daten auf Einzelkreditebene über sämtliche, über das betreffende Archiv für Daten auf Einzelkreditebene übermittelte ABS-Geschäfte erfassen; zudem muss das System, falls erforderlich, die Extrahierung mehrerer Dateien von Daten auf Einzelkreditebene bei einer Download-Anfrage ermöglichen,
muss es dem Eurosystem glaubhaft darlegen, dass seine technischen und betrieblichen Vorkehrungen es ihm erlauben würden, eine substanzielle Abdeckung für den Fall zu erreichen, dass es als Archiv für Daten auf Einzelkreditebene benannt wird.
In Bezug auf die Voraussetzungen einer angemessenen Leitungsstruktur und Transparenz muss ein Archiv für Daten auf Einzelkreditebene
die Leitung so gestalten, dass es den Interessen sämtlicher Beteiligter im Asset-Backed-Securities-Markt dient und Transparenz fördert,
die Gestaltung der Leitung klar dokumentieren, angemessene Standards für Leitungsstrukturen einhalten und den Erhalt und Betrieb von angemessenen Organisationsstrukturen sicherstellen, damit die Kontinuität und ordentliche Funktionsweise gewährleistet sind, und
dem Eurosystem hinreichend Zugang zu Dokumenten und Begleitinformationen gewähren, damit kontinuierlich überprüft werden kann, dass die Leitungsstrukturen des Archivs für Daten auf Einzelkreditebene weiterhin geeignet sind.
II. Verfahren zur Benennung und zum Entzug der Benennung
Eine Bewerbung für die Benennung als Archiv für Daten auf Einzelkreditebene des Eurosystems ist bei der Direktion Risikomanagement der EZB einzureichen. Die Bewerbung hat geeignete Gründe und vollständige Begleitdokumente zu enthalten, die zeigen, dass der Bewerber die Voraussetzungen für Archive für Daten auf Einzelkreditebene, so wie sie in dieser Leitlinie festgelegt sind, erfüllt. Die Bewerbung, die Gründe und Begleitdokumente sind in schriftlicher und, soweit möglich, elektronischer Form vorzulegen. Nach dem 13. Mai 2019 wird keine Bewerbung für eine Benennung akzeptiert. Vor diesem Datum eingegangene Bewerbungen werden nach Maßgabe dieses Anhangs bearbeitet.
Innerhalb von 25 Geschäftstagen nach Erhalt der Bewerbung wird die EZB bewerten, ob die Bewerbung vollständig ist. Falls die Bewerbung nicht vollständig sein sollte, wird die EZB eine Frist setzen, bis zu der das Archiv für Daten auf Einzelkreditebene die zusätzlichen Informationen vorzulegen hat.
Nach erfolgter Bewertung der Vollständigkeit wird die EZB das Archiv für Daten auf Einzelkreditebene benachrichtigen.
Das Eurosystem wird innerhalb einer angemessenen Frist (angestrebt werden 60 Geschäftstage ab dem Zeitpunkt der in Absatz 3 genannten Benachrichtigung) einen von einem Archiv für Daten auf Einzelkreditebene gestellten Antrag auf Benennung als Archiv für Daten auf Einzelkreditebene anhand der Erfüllung der Voraussetzungen aus dieser Leitlinie durch das Archiv prüfen. Als Bestandteil der Prüfung kann das Eurosystem vom Archiv für Daten auf Einzelkreditebene verlangen, eine oder mehrere interaktive Echtzeitvorführungen vor Mitarbeitern des Eurosystems durchzuführen, mit denen die technischen Vorkehrungen des Archivs in Bezug auf die Voraussetzungen aus Abschnitt IV.I Nummern 2 und 3 veranschaulicht werden. Falls eine solche Vorführung verlangt wird, ist diese als Anforderung zwingender Bestandteil des Antragsverfahrens. Zur Vorführung gehört gegebenenfalls auch die Verwendung von Test-Dateien.
Das Eurosystem kann den Prüfungszeitraum um weitere 20 Geschäftstage verlängern, in Fällen, in denen zusätzlicher Klärungsbedarf seitens des Eurosystems besteht oder eine Vorführung gemäß Absatz 4 verlangt wurde.
Das Eurosystem wird die Verabschiedung eines begründeten Beschlusses oder die Ablehnung einer Benennung innerhalb von 60 Geschäftstagen nach der in Absatz 3 genannten Benachrichtigung bzw. innerhalb von 80 Geschäftstagen in Fällen, in denen Absatz 5 zur Anwendung kommt, anstreben.
Innerhalb von fünf Geschäftstagen nach der Verabschiedung eines Beschlusses gemäß Absatz 6 gibt das Eurosystem seinen Beschluss dem betroffenen Archiv für Daten auf Einzelkreditebene bekannt. Wenn das Eurosystem die Benennung als Archiv für Daten auf Einzelkreditebene ablehnt oder die Benennung des Archivs für Daten auf Einzelkreditebene entzieht, wird es im Rahmen der Bekanntgabe eine Begründung für den Beschluss mitteilen.
Der verabschiedete Beschluss des Eurosystems gemäß Absatz 6 wird am fünften Geschäftstag nach seiner Bekanntgabe gemäß Absatz 7 wirksam.
Ein benanntes Archiv für Daten auf Einzelkreditebene muss dem Eurosystem unverzüglich wesentliche Änderungen bei der Erfüllung der Voraussetzungen seiner Benennung mitteilen.
Das Eurosystem wird die Benennung des Archivs für Daten auf Einzelkreditebene entziehen, wenn
das Archiv für Daten auf Einzelkreditebene die Benennung durch falsche Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat oder
es nicht länger die Voraussetzungen erfüllt, gemäß denen es benannt wurde.
Ein Beschluss zum Entzug der Benennung des Archivs für Daten auf Einzelkreditebene hat sofortige Wirkung. Asset-Backed-Securities, zu denen Daten auf Einzelkreditebene durch ein Archiv für Daten auf Einzelkreditebene verfügbar gemacht wurden, dessen Benennung gemäß Absatz 10 entzogen wurde, bleiben vorbehaltlich der Erfüllung sämtlicher anderer Kriterien als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems notenbankfähig für einen Zeitraum
bis zum nächsten gemäß Abschnitt I.3 erforderlichen Meldedatum von Daten auf Einzelkreditebene oder
drei Monate nach dem Beschluss gemäß Absatz 10, sofern der gemäß Buchstabe a erlaubte Zeitraum technisch für die Daten auf Einzelkreditebene einreichende Partei nicht möglich sein sollte und der NZB, die die Notenbankfähigkeit zum nächsten Meldedatum für Daten auf Einzelkreditebene nach Abschnitt I.3 bewertet, eine schriftliche Erklärung vorgelegt wurde.
Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten auf Einzelkreditebene für solche Asset-Backed-Securities von einem benannten Archiv für Daten auf Einzelkreditebene in Übereinstimmung mit den anwendbaren Voraussetzungen des Eurosystems zur Verfügung zu stellen.
Auf der Website der EZB wird das Eurosystem eine Liste der Archive für Daten auf Einzelkreditebene gemäß dieser Leitlinie veröffentlichen. Diese Liste wird innerhalb von fünf Geschäftstagen nach der Verabschiedung eines Beschlusses gemäß Absatz 6 oder 10 aktualisiert.
IIa. Mindestanforderungen an die für den Antrag auf Benennung und dessen Vollständigkeit erforderlichen Informationen
In Bezug auf die Anforderungen des Eurosystems an den ungehinderten Zugang, die Nichtdiskriminierung und Transparenz müssen die Antragsteller die folgenden Informationen zur Verfügung stellen:
genaue Angaben zu Zugangsvoraussetzungen und sämtlichen Zugangsbeschränkungen zu Daten auf Einzelkreditebene für Datennutzer sowie zu sämtlichen Unterschieden bei und den Gründen für die Zugangsvoraussetzungen und Zugangsbeschränkungen zwischen Datennutzern,
Richtlinienvorgaben bzw. andere schriftliche Ausführungen zu den Prozessen und angewandten Kriterien für die Zugangserteilung an Datennutzer zu bestimmten Dateien mit Daten auf Einzelkreditebene sowie genaue Angaben zu bestehenden technischen bzw. verfahrensbezogenen Sicherheitsvorkehrungen (die Teil der Richtlinienvorgaben bzw. schriftlichen Ausführungen sein können), mit denen sichergestellt wird, dass keine Diskriminierung stattfindet.
In Bezug auf die Anforderungen des Eurosystems an die Datenerfassung müssen die Antragsteller die folgenden Informationen zur Verfügung stellen:
die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter des Antragstellers im Bereich der Dienstleistungen des Archivs für Daten auf Einzelkreditebene, Angaben zum technischen Hintergrund, den die beschäftigten Mitarbeiter für diesen Bereich bzw. den diesem Bereich zugeordneten Ressourcen haben, sowie zu der Art und Weise, wie der Antragsteller die technische Expertise dieser Mitarbeiter bzw. anderer Ressourcen verwaltet und aufrechterhält, damit täglich sowohl technisch als auch operativ die Geschäftskontinuität trotz Veränderungen bei Mitarbeitern und Ressourcen gewahrt bleibt;
aktualisierte Erfassungsstatistiken, einschließlich der Anzahl der ausstehenden Asset-Backed Securities, die für die Sicherheitengeschäfte des Eurosystems zugelassen sind und derzeit vom Antragsteller verwaltet werden, sowie eine Aufschlüsselung dieser Asset-Backed Securities nach geografischem Standort der Schuldner der Cashflow generierenden Vermögenswerte und nach der Art der in Artikel 73 Absatz 1 genannten Cashflow generierenden Vermögenskategorien. Für den Fall, dass ein Antragsteller eine Vermögenskategorie derzeit nicht verwaltet, hat er Informationen bereitzustellen, wie künftig die Abdeckung dieser Vermögenskategorie geplant ist und wie dies technisch durchgeführt werden soll;
Angaben zum technischen Betrieb des Archivierungssystems von Daten auf Einzelkreditebene des Antragstellers, einschließlich schriftlicher Ausführungen
zum Benutzerhandbuch für die Benutzeroberfläche mit Erläuterungen, die sowohl aus Sicht des Nutzers wie aus Sicht des Datenanbieters Auskunft darüber geben, wie Zugang zu Daten auf Einzelkreditebene erlangt werden kann und diese Daten extrahiert und übermittelt werden können,
zu aktuellen technischen und operativen Kapazitäten des Archivierungssystems des Antragstellers, die beispielsweise Auskunft darüber geben, wie viele Asset-Backed Securities vom System gespeichert werden können (und ob eine Erweiterung des Systems ohne Weiteres möglich ist), wie Daten auf Einzelkreditebene für abgeschlossene Geschäfte mit Asset-Backed Securities gespeichert werden und Nutzer sowie Datenanbieter Zugang hierzu erhalten sowie zur Anzahl der durch Datenanbieter bei einem Geschäft mit Asset-Backed Securities höchstens hochladbaren Kredite,
zu technischen und operativen Vorkehrungen des Antragstellers für die Datenübermittlung von Datenanbietern, z. B. technische Prozesse, die einem Datenanbieter die Übermittlung von Daten auf Einzelkreditebene ermöglichen, sowie dazu, ob es sich dabei um einen manuellen oder automatischen Prozess handelt, und
zu technischen und operativen Vorkehrungen des Antragstellers für die Datenextrahierung von Datennutzern, z. B. technische Prozesse, die einem Datennutzer das Extrahieren von Daten auf Einzelkreditebene ermöglichen, sowie dazu, ob es sich dabei um einen manuellen oder automatischen Prozess handelt;
technische Ausführungen
zu den von Datenanbietern übermittelten und durch den Antragsteller zur Übermittlung angenommenen Dateiformaten mit Daten auf Einzelkreditebene (Excel-Dateivorlage, XML-Schema usw.), einschließlich elektronischer Kopien dieser Dateiformate und eines Hinweises darauf, ob der Antragsteller für die Datenanbieter Hilfsmittel zur Konvertierung von Dateiformaten mit Daten auf Einzelkreditebene in die vom Antragsteller angenommenen Dateiformate bereithält,
zu technischen und operativen Vorkehrungen des Antragstellers für Prüf- und Validierungsunterlagen zu den Systemen des Antragstellers, einschließlich der Berechnung der erreichten Punktzahl im Hinblick auf die Einstufung der Datenqualität auf Einzelkreditebene,
zur Häufigkeit der Systemaktualisierungen und -freigaben sowie zu Richtlinien für die Wartung und Prüfung,
zu technischen und operativen Vorkehrungen des Antragstellers für Anpassungen an künftige aktualisierte Datenformulare auf Einzelkreditebene, wie beispielsweise Änderungen an bestehenden Feldern oder der Hinzufügung bzw. Streichung von Feldern,
zu technischen Vorkehrungen des Antragstellers für die Notfallwiederherstellung und Geschäftskontinuität, insbesondere dahingehend, inwieweit individuelle Speicher- und Datensicherungslösungen im Rechenzentrum und der Serverarchitektur überflüssig sind,
zu technischen Vorkehrungen des Antragstellers für die interne Kontrollstruktur der Daten auf Einzelkreditebene, einschließlich Kontrollen der Informationssysteme und Datenintegrität.
In Bezug auf die Anforderungen des Eurosystems an eine angemessene Leitungsstruktur müssen die Antragsteller Folgendes zur Verfügung stellen:
nähere Angaben zur Rechtsform, d. h. Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag, und zur Anteilseignerstruktur,
Informationen zu internen Revisionsverfahren des Antragstellers (soweit vorhanden), einschließlich der Benennung der Verantwortlichen für deren Durchführung, unabhängig davon, ob die Revision jeweils extern geprüft wird bzw., soweit sie intern erfolgt, welche Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bestehen,
Informationen dazu, wie die Regelungen zur Leitungsstruktur des Antragstellers den ABS-Marktteilnehmern dienen, und insbesondere, ob die Preisgestaltung im Zusammenhang mit dieser Anforderung Berücksichtigung findet,
eine schriftliche Bestätigung, dass das Eurosystem fortwährend Zugang zu den Unterlagen hat, die es benötigt, um zu überwachen, dass die Leitungsstruktur des Antragstellers stets angemessen ist und die in Abschnitt IV.I Absatz 4 genannten Anforderungen an die Leitungstruktur erfüllt werden.
Der Antragsteller muss Ausführungen zu Folgendem machen:
wie der Antragsteller die Einstufung der Datenqualität ermittelt und wie die Einstufung im Archivierungssystem veröffentlicht und damit den Datennutzern zur Verfügung gestellt wird,
die durch den Antragsteller erfolgenden Datenüberprüfungen, einschließlich des Verfahrens, der Anzahl der Überprüfungen und einer Liste der überprüften Felder,
die derzeitigen Vorkehrungen des Antragstellers hinsichtlich der Berichterstattung zu den Konsistenz- und Genauigkeitskontrollen, d. h., wie bestehende Berichte für Datenanbieter und Datennutzer erstellt wurden, der Möglichkeit, auf Anfrage der Datennutzer durch die Plattform des Antragstellers automatisch und benutzerdefiniert Berichte zu erstellen, sowie der Möglichkeit, mittels der Plattform automatische Mitteilungen an Datennutzer und Datenanbieter zu verschicken (beispielsweise eine Mitteilung, dass Daten auf Einzelkreditebene für ein bestimmtes Geschäft erfolgreich hochgeladen wurden).
ANHANG IX
LEISTUNGSÜBERWACHUNGSVERFAHREN DES RAHMENWERKS FÜR BONITÄTSBEURTEILUNGEN IM EUROSYSTEM
1. Bei jedem Bonitätsbeurteilungssystem besteht das Leistungsüberwachungsverfahren des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF) in einem einmal im Jahr ex post durchgeführten Vergleich
der beobachteten Ausfallrate aller im Rahmen vom Bonitätsbeurteilungssystem bewerteten zulässigen Stellen und Schuldtitel, soweit diese in konstant gehaltenen Pools nach bestimmten Merkmalen wie z. B. Bonitätsbewertung, Kategorie der Sicherheit, Wirtschaftszweig, Bonitätsbeurteilungsmodell zusammengefasst sind, mit
der höchsten Ausfallwahrscheinlichkeit für die jeweilige Bonitätsstufe auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems.
2. Der erste Schritt in dem Prozess besteht in der vom Anbieter des Bonitätsbeurteilungssystems vorzunehmenden jährlichen Zusammenstellung des Verzeichnisses derjenigen Stellen und Schuldtitel, deren Bonitätsbeurteilungen zu Beginn des Überwachungszeitraums den vom Eurosystem verlangten Bonitätsanforderungen genügen. Der Anbieter des Bonitätsbeurteilungssystems hat dieses Verzeichnis sodann dem Eurosystem mittels des vom Eurosystem bereitgestellten Schemas zu übermitteln, in dem Felder für die Bezeichnung, Klassifizierung und Bonitätsbeurteilung vorgesehen sind.
3. Der zweite Schritt des Prozesses erfolgt am Ende des zwölfmonatigen Überwachungszeitraums. Der Anbieter des Bonitätsbeurteilungssystems aktualisiert die Leistungsdaten für die in dem Verzeichnis aufgeführten Stellen und Schuldtitel. Das Eurosystem behält sich das Recht vor, weitere zur Durchführung der Leistungsüberwachung notwendige Angaben anzufordern.
4. Die beobachtete Ausfallrate der konstant gehaltenen Pools eines Bonitätsbeurteilungssystems, die über einen Zeithorizont von einem Jahr erfasst wird, fließt in das Leistungsüberwachungsverfahren des ECAF ein, das aus einer Einjahres- und einer Mehrjahresbeurteilung besteht.
5. Weicht die beobachtete Ausfallrate der konstant gehaltenen Pools deutlich von der höchsten Ausfallwahrscheinlichkeit für die jeweilige Bonitätsstufe über einen Einjahres- bzw. Mehrjahreszeitraum ab, wendet sich das Eurosystem an den Anbieter des Bonitätsbeurteilungssystems, um die Gründe für diese Abweichung zu analysieren.
ANHANG IXa
Mindestabdeckungserfordernisse für externe Ratingagenturen gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem
Dieser Anhang gilt für die Zulassung einer Ratingagentur als eine externe Ratingagentur (external credit assessment institution — ECAI) gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem credit assessment framework — ECAF) im Sinne des Artikels 120 Absatz 2.
1. ABDECKUNGSERFORDERNISSE
►M6 In Bezug auf die derzeitige Abdeckung hat die Ratingagentur in mindestens drei der vier Vermögenskategorien a) unbesicherte Bankschuldverschreibungen, b) Unternehmensanleihen, c) gedeckte Schuldverschreibungen und d) Asset-Backed Securities eine Mindestabdeckung aufzuweisen von: ◄
10 % aus dem Universum notenbankfähiger Vermögenswerte im Euro-Währungsgebiet, berechnet als beurteilte Vermögenswerte und beurteilte Emittenten mit Ausnahme der ABS-Vermögenskategorie, für die eine Abdeckung nur in Bezug auf beurteilte Vermögenswerte gilt;
20 % aus dem Universum notenbankfähiger Vermögenswerte im Euro-Währungsgebiet, berechnet als ausstehende Nominalbeträge;
in mindestens 2/3 der Länder des Euro-Währungsgebiets mit notenbankfähigen Vermögenswerten in den jeweiligen Vermögenskategorien hat die Ratingagentur die erforderliche Abdeckung von beurteilten Vermögenswerten, beurteilten Emittenten oder beurteilten Nominalbeträgen gemäß den Ziffern i und ii aufzuweisen.
Die Ratingagentur hat Länderratings für mindestens alle Niederlassungsländer der Emittenten im Euro-Währungsgebiet abzugeben, bei denen Vermögenswerte in einer der vier in Nummer 1 genannten Vermögenskategorien von dieser Ratingagentur beurteilt werden, mit Ausnahme von Vermögenswerten, für die das Eurosystem die jeweilige Beurteilung des Länderrisikos als irrelevant für das Rating der Ratingagentur, für die Emission, den Emittenten oder Garanten erachtet.
In Bezug auf historische Abdeckungen hat die Ratingagentur mindestens 80 % der in den Nummern 1 und 2 dargelegten Mindestabdeckungserfordernisse in jedem der letzten drei Jahre vor dem Antrag auf ECAF-Zulassung zu erfüllen und hat 100 % dieser Erfordernisse zum Zeitpunkt des Antrags und im gesamten Zeitraum der ECAF-Zulassung zu erfüllen.
2. BERECHNUNG DER ABDECKUNG
Die Abdeckung wird auf der Grundlage von Ratings gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 berechnet, die von der Ratingagentur abgegeben oder unterstützt wurden und allen sonstigen Anforderungen für ECAF-Zwecke entsprechen.
Die Abdeckung durch eine bestimmte Ratingagentur basiert auf Ratings notenbankfähiger Vermögenswerte für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems und wird im Einklang mit den Vorrangigkeitsregeln nach Artikel 84 berechnet, indem die Ratings nur dieser Ratingagentur berücksichtigt werden.
Bei der Berechnung der Mindestabdeckung einer noch nicht für ECAF-Zwecke zugelassenen Ratingagentur umfasst das Eurosystem auch relevante Ratings für Vermögenswerte, die aufgrund eines fehlenden Ratings von ECAF-zugelassenen ECAIs nicht notenbankfähig sind.
3. ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG
Die Einhaltung dieser Abdeckungserfordernisse durch zugelassene ECAIs wird jährlich überprüft.
Die Nichteinhaltung der Abdeckungserfordernisse kann im Einklang mit ECAF-Regeln und -Verfahren sanktioniert werden.
ANHANG IXb
Mindestanforderungen des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem für Berichte über eine Neuemission und Performance-Berichte über gedeckte Schuldverschreibungen
1. EINLEITUNG
Für die Zwecke des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem credit assessment framework — ECAF) müssen externe Ratingagenturen (external credit assessment institutions — ECAIs) mit Bezug auf Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe a besondere Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen mit Wirkung vom 1. Juli 2017 erfüllen. ECAIs müssen insbesondere
neu beurteilte Programme gedeckter Schuldverschreibungen in einem öffentlich zugänglichen Ratingbericht erläutern und
Performance-Berichte über Programme gedeckter Schuldverschreibungen mindestens vierteljährlich vorlegen.
Dieser Anhang legt diese Mindestanforderungen im Einzelnen fest.
Die Anforderungen gelten für Emissionsratings im Sinne von Artikel 83 und umfassen daher alle Sicherheiten- und Programmratings für notenbankfähige gedeckte Schuldverschreibungen. Die Einhaltung dieser Anforderungen durch die ECAIs wird regelmäßig überprüft. Bei Nichterfüllung der Kriterien für ein bestimmtes Programm gedeckter Schuldverschreibungen kann das Eurosystem das öffentliche Rating bzw. die öffentlichen Ratings für das jeweilige Programm gedeckter Schuldverschreibungen als den hohen Bonitätsanforderungen des ECAF nicht genügend erachten. Somit kann das öffentliche Rating der jeweiligen ECAI nicht dazu verwendet werden, um die Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten, die im Rahmen des jeweiligen Programms gedeckter Schuldverschreibungen begeben wurden, festzulegen.
2. MINDESTANFORDERUNGEN
Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten öffentlich zugänglichen Ratingberichte (Bericht über eine Neuemission) müssen eine umfassende Analyse der strukturellen und rechtlichen Aspekte des Programms, eine genaue Beurteilung des Sicherheitenpools, eine Analyse des Refinanzierungs- und Marktrisikos, eine Analyse der Transaktionsbeteiligten, eine Analyse der Eigenannahmen und Parameter der ECAI sowie aller sonstigen relevanten Einzelheiten einer Transaktion enthalten.
Die Veröffentlichung durch die ECAI der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Performance-Berichte muss spätestens acht Wochen nach Ende eines jedes Quartals erfolgen. Die Performance-Berichte müssen die folgenden Informationen umfassen:
etwaige Eigenparameter der ECAI einschließlich der neuesten verfügbaren dynamischen Eigenparameter, die bei der Ermittlung des Ratings verwendet wurden. Deckt sich der Zeitpunkt, auf den sich die Eigenparameter beziehen, nicht mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts, so ist der Zeitpunkt zu benennen, auf den sich die Eigenparameter beziehen;
eine Übersicht des Programms, die mindestens die ausstehenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, den Emittenten und sonstige wichtige Transaktionsparteien, die Hauptart der Sicherheit, den rechtlichen Rahmen, dem das Programm unterliegt, sowie das Rating des Programms und des Emittenten umfasst;
den Grad der Überbesicherung einschließlich der gegenwärtigen und zugesagten Überbesicherung;
das Vermögenswerte- und Verbindlichkeitenprofil einschließlich der Art der Fälligkeit der gedeckten Schuldverschreibungen, z. B. Hard-Bullet, Soft-Bullet oder Pass-Through Security, die gewichtete durchschnittliche Laufzeit der gedeckten Schuldverschreibungen und des Deckungspools sowie Informationen über Zinssatz- und Währungsinkongruenzen;
zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts bestehende Zinssatz- und Währungsswapvereinbarungen einschließlich der Namen der Geschäftspartner des Swaps und, soweit verfügbar, deren Rechtsträgerkennungen (Legal Entity Identifier — LEIs);
eine Aufteilung der Währungen einschließlich einer Aufschlüsselung nach Wert sowohl auf Ebene des Deckungspools als auch auf Ebene der einzelnen Anleihen und einschließlich des Prozentsatzes auf Euro lautender Vermögenswerte und des Prozentsatzes auf Euro lautender Anleihen;
Vermögenswerte des Deckungspools einschließlich des Bestands an Vermögenswerten, der Art der Vermögenswerte, der Anzahl und durchschnittlichen Höhe der Kredite, der Laufzeitentwicklung, der Laufzeit, der Beleihungsquote (loan-to-valuation ratios — LTV), der regionalen Verteilung und Verteilung der Zahlungsrückstände. In Bezug auf die regionale Verteilung muss der Performance-Bericht, wenn die Vermögenswerte des Deckungspools aus in verschiedenen Ländern originierten Kredite bestehen, mindestens die Verteilung nach Ländern und die regionale Verteilung für das Hauptursprungsland darlegen;
Ersatzvermögenswerte des Deckungspools einschließlich des Bestands an Vermögenswerten;
eine Liste aller bewerteten Wertpapiere des Programms, ausgewiesen durch ihre jeweilige Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (International Securities Identification Number — ISIN). Diese Offenlegung kann auch mittels einer auf der Webseite der ECAI veröffentlichten separaten herunterladbaren Datei erfolgen;
eine Liste der Datendefinitionen und -quellen, die bei der Erstellung des Performance-Berichts herangezogen wurden. Diese Offenlegung kann auch mittels einer auf der Webseite der ECAI veröffentlichten separaten Datei erfolgen.
Performance-Berichte für Multi-cédulas müssen sämtliche unter Ziffer i bis x vorgeschriebenen Informationen enthalten. Außerdem müssen diese Berichte die Liste der relevanten Originatoren und ihrer jeweiligen Anteile an den Multi-cédulas enthalten. Sicherheitenspezifische Informationen müssen entweder direkt im Performance-Bericht der Multi-cédulas oder durch Bezugnahme auf die Performance-Berichte für jede einzelne von der ECAI bewertete cédula ausgewiesen werden.
▼M3 —————
ANHANG XI
FORMEN VON SICHERHEITEN
Am 13. Juni 2006 gab die Europäische Zentralbank (EZB) die Kriterien für internationale Inhaberschuldverschreibungen in Form der Neuen Globalurkunde (New Global Note — NGN) bekannt, die seit dem 1. Januar 2007 als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems notenbankfähig sind. Am 22. Oktober 2008 gab die EZB bekannt, dass internationale Namensschuldverschreibungen in Form von Globalurkunden, die nach dem 30. September 2010 ausgegeben werden, nur dann für Kreditgeschäfte des Eurosystems notenbankfähig sind, wenn sie im Rahmen der Neuen Wertpapierverwahrstruktur (New Safekeeping Structure — NSS) für internationale Schuldverschreibungen begeben werden.
In der nachstehenden Tabelle sind die Voraussetzungen für die Notenbankfähigkeit der verschiedenen Formen von Wertpapieren zusammengefasst, die sich aus der Einführung der NGN- und NSS-Kriterien ergeben.
Tabelle 1
Voraussetzungen für die Notenbankfähigkeit verschiedener Formen von Sicherheiten
Globalpapier/Einzelpapier |
Inhaberpapier/Namenspapier |
NGN/Klassische Globalurkunde (Classic Global Note — CGN)/NSS |
Ist der Wertpapierverwahrer (Common Safekeeper — CSK) ein internationaler Zentralverwahrer (*1)? |
Notenbankfähig? |
Globalpapier |
Inhaberpapier |
NGN |
Ja |
Ja |
Nein |
Nein |
|||
Globalpapier |
Inhaberpapier |
CGN |
Nicht zutreffend |
Nein; vor dem 1. Januar 2007 begebene Wertpapiere sowie nach diesem Zeitpunkt unter demselben ISIN-Code erfolgte Aufstockungen bleiben jedoch bis zu ihrer Fälligkeit notenbankfähig. |
Globalpapier |
Namenspapier |
CGN |
Nicht zutreffend |
Nach dem 30. September 2010 nach dieser Struktur begebene Schuldverschreibungen sind nicht mehr notenbankfähig. |
Globalpapier |
Namenspapier |
NSS |
Ja |
Ja |
Einzelpapier |
Inhaberpapier |
Nicht zutreffend |
Nicht zutreffend |
Nach dem 30. September 2010 nach dieser Struktur begebene Schuldverschreibungen sind nicht mehr notenbankfähig. Am oder vor dem 30. September 2010 begebene Inhaberschuldverschreibungen in Form von Einzelurkunden bleiben bis zu ihrer Fälligkeit notenbankfähig. |
(*1) Oder gegebenenfalls ein positiv bewerteter Zentralverwahrer. |
ANHANG XII
BEISPIELE FÜR GELDPOLITISCHE GESCHÄFTE UND VERFAHREN DES EUROSYSTEMS
Verzeichnis der Beispiele |
|
Beispiel 1 |
Liquiditätszuführende befristete Transaktion über Mengentender |
Beispiel 2 |
Liquiditätszuführende befristete Transaktion über Zinstender |
Beispiel 3 |
Emission von EZB-Schuldverschreibungen über Zinstender |
Beispiel 4 |
Liquiditätsabsorbierendes Devisenswapgeschäft über Zinstender |
Beispiel 5 |
Liquiditätszuführendes Devisenswapgeschäft über Zinstender |
Beispiel 6 |
Maßnahmen zur Risikokontrolle |
I. BEISPIEL 1: LIQUIDITÄTSZUFÜHRENDE BEFRISTETE TRANSAKTION ÜBER MENGENTENDER
1. Die EZB beschließt, dem Markt Liquidität über eine befristete Transaktion in Form eines Mengentenders zuzuführen.
2. Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:
Geschäftspartner |
Gebot (in Mio. EUR) |
Bank 1 |
30 |
Bank 2 |
40 |
Bank 3 |
70 |
Insgesamt |
140 |
3. Die EZB beschließt, insgesamt 105 Mio. EUR zuzuteilen.
4. Der Prozentsatz der Zuteilung errechnet sich wie folgt:
5. Die Zuteilung an die Geschäftspartner beträgt:
Geschäftspartner |
Gebot (in Mio. EUR) |
Zuteilung (in Mio. EUR) |
Bank 1 |
30 |
22,5 |
Bank 2 |
40 |
30,0 |
Bank 3 |
70 |
52,5 |
Insgesamt |
140 |
105,0 |
II. BEISPIEL 2: LIQUIDITÄTSZUFÜHRENDE BEFRISTETE TRANSAKTION ÜBER ZINSTENDER
1. Die EZB beschließt, dem Markt Liquidität über eine befristete Transaktion in Form eines Zinstenders zuzuführen.
2. Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:
|
Betrag (in Mio. EUR) |
||||
Zinssatz (%) |
Bank 1 |
Bank 2 |
Bank 3 |
Gebote insgesamt |
Kumulative Gebote |
3,15 |
|
|
|
0 |
0 |
3,10 |
|
5 |
5 |
10 |
10 |
3,09 |
|
5 |
5 |
10 |
20 |
3,08 |
|
5 |
5 |
10 |
30 |
3,07 |
5 |
5 |
10 |
20 |
50 |
3,06 |
5 |
10 |
15 |
30 |
80 |
3,05 |
10 |
10 |
15 |
35 |
115 |
3,04 |
5 |
5 |
5 |
15 |
130 |
3,03 |
5 |
|
10 |
15 |
145 |
Insgesamt |
30 |
45 |
70 |
145 |
|
3. Die EZB beschließt, 94 Mio. EUR zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Zinssatz von 3,05 % ergibt.
4. Alle Gebote über 3,05 % (bis zu einem kumulativen Betrag von 80 Mio. EUR) werden voll zugeteilt. Bei 3,05 % ergibt sich folgende prozentuale Zuteilung:
5. Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Zinssatz beträgt zum Beispiel:
0,4 × 10 = 4
6. Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:
5 + 5 + 4 = 14
7. Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
|
Betrag (in Mio. EUR) |
|||
Geschäftspartner |
Bank 1 |
Bank 2 |
Bank 3 |
Insgesamt |
Gebote insgesamt |
30,0 |
45,0 |
70,0 |
145 |
Zuteilung insgesamt |
14,0 |
34,0 |
46,0 |
94 |
8. Wenn die Zuteilung nach dem holländischen Zuteilungsverfahren erfolgt, beträgt der Zinssatz für die den Geschäftspartnern zugeteilten Beträge 3,05 %.
9. Erfolgt die Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren, wird kein einheitlicher Zinssatz auf die den Geschäftspartnern zugeteilten Beträge angewandt: Bank 1 erhält zum Beispiel 5 Mio. EUR zu 3,07 %, 5 Mio. EUR zu 3,06 % und 4 Mio. EUR zu 3,05 %.
III. BEISPIEL 3: EMISSION VON EZB-SCHULDVERSCHREIBUNGEN ÜBER ZINSTENDER
1. Die EZB beschließt, am Markt Liquidität durch die Emission von Schuldverschreibungen über einen Zinstender zu absorbieren.
2. Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:
|
Betrag (in Mio. EUR) |
||||
Zinssatz (%) |
Bank 1 |
Bank 2 |
Bank 3 |
Insgesamt |
Kumulative Gebote |
3,00 |
|
|
|
0 |
0 |
3,01 |
5 |
|
5 |
10 |
10 |
3,02 |
5 |
5 |
5 |
15 |
25 |
3,03 |
5 |
5 |
5 |
15 |
40 |
3,04 |
10 |
5 |
10 |
25 |
65 |
3,05 |
20 |
40 |
10 |
70 |
135 |
3,06 |
5 |
10 |
10 |
25 |
160 |
3,08 |
5 |
|
10 |
15 |
175 |
3,10 |
|
5 |
|
5 |
180 |
Insgesamt |
55 |
70 |
55 |
180 |
|
3. Die EZB beschließt, einen Nominalbetrag von 124,5 Mio. EUR zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Zinssatz von 3,05 % ergibt.
4. Alle Gebote unter 3,05 % (bis zu einem kumulativen Betrag von 65 Mio. EUR) werden voll zugeteilt. Bei 3,05 % ergibt sich folgende prozentuale Zuteilung:
5. Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Zinssatz beträgt zum Beispiel:
0,85 × 20 = 17
6. Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:
5 + 5 + 5 + 10 + 17 = 42
7. Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
|
Betrag (in Mio. EUR) |
|||
Geschäftspartner |
Bank 1 |
Bank 2 |
Bank 3 |
Insgesamt |
Gebote insgesamt |
55,0 |
70,0 |
55,0 |
180,0 |
Zuteilung insgesamt |
42,0 |
49,0 |
33,5 |
124,5 |
IV. BEISPIEL 4: LIQUIDITÄTSABSORBIERENDES DEVISENSWAPGESCHÄFT ÜBER ZINSTENDER
1. Die EZB beschließt, am Markt Liquidität über ein Devisenswapgeschäft EUR/USD in Form eines Zinstenders zu absorbieren. (Hinweis: Der Euro wird in diesem Beispiel mit einem Aufschlag gehandelt.)
2. Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:
|
Betrag (in Mio. EUR) |
||||
Swapsätze (× 10 000 ) |
Bank 1 |
Bank 2 |
Bank 3 |
Insgesamt |
Kumulative Gebote |
6,84 |
|
|
|
0 |
0 |
6,80 |
5 |
|
5 |
10 |
10 |
6,76 |
5 |
5 |
5 |
15 |
25 |
6,71 |
5 |
5 |
5 |
15 |
40 |
6,67 |
10 |
10 |
5 |
25 |
65 |
6,63 |
25 |
35 |
40 |
100 |
165 |
6,58 |
10 |
20 |
10 |
40 |
205 |
6,54 |
5 |
10 |
10 |
25 |
230 |
6,49 |
|
5 |
|
5 |
235 |
Insgesamt |
65 |
90 |
80 |
235 |
|
3. Die EZB beschließt, 158 Mio. EUR zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Swapsatz von 6,63 ergibt. Alle Gebote über 6,63 (bis zu einem kumulativen Betrag von 65 Mio. EUR) werden voll zugeteilt. Bei 6,63 beträgt die prozentuale Zuteilung:
4. Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Swapsatz beläuft sich zum Beispiel auf:
0,93 × 25 = 23,25
5. Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:
5 + 5 + 5 + 10 + 23,25 = 48,25
6. Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
|
Betrag (in Mio. EUR) |
|||
Geschäftspartner |
Bank 1 |
Bank 2 |
Bank 3 |
Insgesamt |
Gebote insgesamt |
65,0 |
90,0 |
80,0 |
235,0 |
Zuteilung insgesamt |
48,25 |
52,55 |
57,20 |
158,0 |
7. Die EZB setzt den Kassakurs EUR/USD für das Geschäft auf 1,1300 fest.
8. Erfolgt die Zuteilung nach dem holländischen Zuteilungsverfahren, kauft das Eurosystem am Starttag des Geschäfts 158 000 000 EUR und verkauft 178 540 000 USD. Am Fälligkeitstag des Geschäfts verkauft das Eurosystem 158 000 000 EUR und kauft 178 644 754 USD. (Der Terminkurs beträgt 1,130663 = 1,1300 + 0,000663.)
9. Wenn die Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren erfolgt, tauscht das Eurosystem die Euro- und US-Dollar-Beträge wie folgt um:
Kassageschäft |
Termingeschäft |
||||
Wechselkurs |
Ankauf EUR |
Verkauf USD |
Wechselkurs |
Verkauf EUR |
Ankauf USD |
1,1300 |
|
|
1,130684 |
|
|
1,1300 |
10 000 000 |
11 300 000 |
1,130680 |
10 000 000 |
11 306 800 |
1,1300 |
15 000 000 |
16 950 000 |
1,130676 |
15 000 000 |
16 960 140 |
1,1300 |
15 000 000 |
16 950 000 |
1,130671 |
15 000 000 |
16 960 065 |
1,1300 |
25 000 000 |
28 250 000 |
1,130667 |
25 000 000 |
28 266 675 |
1,1300 |
93 000 000 |
105 090 000 |
1,130663 |
93 000 000 |
105 151 659 |
1,1300 |
|
|
1,130658 |
|
|
1,1300 |
|
|
1,130654 |
|
|
1,1300 |
|
|
1,130649 |
|
|
Insgesamt |
158 000 000 |
178 540 000 |
|
158 000 000 |
178 645 339 |
V. BEISPIEL 5: LIQUIDITÄTSZUFÜHRENDES DEVISENSWAPGESCHÄFT ÜBER ZINSTENDER
1. Die EZB beschließt, dem Markt Liquidität über ein Devisenswapgeschäft EUR/USD in Form eines Zinstenders zuzuführen. (Hinweis: Der Euro wird in diesem Beispiel mit einem Aufschlag gehandelt.)
2. Drei Geschäftspartner geben folgende Gebote ab:
|
Betrag (in Mio. EUR) |
||||
Swapsätze (× 10 000 ) |
Bank 1 |
Bank 2 |
Bank 3 |
Insgesamt |
Kumulative Gebote |
6,23 |
|
|
|
|
|
6,27 |
5 |
|
5 |
10 |
10 |
6,32 |
5 |
|
5 |
10 |
20 |
6,36 |
10 |
5 |
5 |
20 |
40 |
6,41 |
10 |
10 |
20 |
40 |
80 |
6,45 |
20 |
40 |
20 |
80 |
160 |
6,49 |
5 |
20 |
10 |
35 |
195 |
6,54 |
5 |
5 |
10 |
20 |
215 |
6,58 |
|
5 |
|
5 |
220 |
Insgesamt |
60 |
85 |
75 |
220 |
|
3. Die EZB beschließt, 197 Mio. EUR zuzuteilen, sodass sich ein marginaler Swapsatz von 6,54 ergibt. Alle Gebote unter 6,54 (bis zu einem kumulativen Betrag von 195 Mio. EUR) werden voll zugeteilt. Bei 6,54 beträgt die prozentuale Zuteilung:
4. Die Zuteilung an Bank 1 zum marginalen Swapsatz beläuft sich zum Beispiel auf:
0,10 × 5 = 0,5
5. Insgesamt ergibt sich für Bank 1 folgende Zuteilung:
5 + 5 + 10 + 10 + 20 + 5 + 0,5 = 55,5
6. Die Zuteilungsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
|
Betrag (in Mio. EUR) |
|||
Geschäftspartner |
Bank 1 |
Bank 2 |
Bank 3 |
Insgesamt |
Gebote insgesamt |
60,0 |
85,0 |
75,0 |
220 |
Zuteilung insgesamt |
55,5 |
75,5 |
66,0 |
197 |
6. Die EZB setzt den Kassakurs EUR/USD für das Geschäft auf 1,1300 fest.
7. Wenn die Zuteilung nach dem holländischen Zuteilungsverfahren erfolgt, verkauft das Eurosystem am Starttag des Geschäfts 197 000 000 EUR und kauft 222 610 000 USD. Am Fälligkeitstag des Geschäfts kauft das Eurosystem 197 000 000 EUR und verkauft 222 738 838 USD. (Der Terminkurs ist 1,130654 = 1,1300 + 0,000654.)
8. Wenn die Zuteilung nach dem amerikanischen Zuteilungsverfahren erfolgt, tauscht das Eurosystem die Euro- und US-Dollar-Beträge wie folgt um:
Kassageschäft |
Termingeschäft* |
||||
Wechselkurs |
Verkauf EUR |
Ankauf USD |
Wechselkurs |
Ankauf EUR |
Verkauf USD |
1,1300 |
|
|
1,130623 |
|
|
1,1300 |
10 000 000 |
11 300 000 |
1,130627 |
10 000 000 |
11 306 270 |
1,1300 |
10 000 000 |
11 300 000 |
1,130632 |
10 000 000 |
11 306 320 |
1,1300 |
20 000 000 |
22 600 000 |
1,130636 |
20 000 000 |
22 612 720 |
1,1300 |
40 000 000 |
45 200 000 |
1,130641 |
40 000 000 |
45 225 640 |
1,1300 |
80 000 000 |
90 400 000 |
1,130645 |
80 000 000 |
90 451 600 |
1,1300 |
35 000 000 |
39 550 000 |
1,130649 |
35 000 000 |
39 572 715 |
1,1300 |
2 000 000 |
2 260 000 |
1,130654 |
2 000 000 |
2 261 308 |
1,1300 |
|
|
1,130658 |
|
|
Insgesamt |
197 000 000 |
222 610 000 |
|
197 000 000 |
222 736 573 |
VI. BEISPIEL 6: MASSNAHMEN ZUR RISIKOKONTROLLE
1. In diesem Beispiel werden die Maßnahmen zur Risikokontrolle erläutert, die für Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems gelten. Es basiert auf der Annahme dass bei der Berechnung des benötigten Margenausgleichs die aufgelaufenen Zinsen für die zugeführte Liquidität berücksichtigt werden und dass ein Schwellenwert von 0,5 % der zugeführten Liquidität angewandt wird. Dabei wird angenommen, dass ein Geschäftspartner an den folgenden geldpolitischen Geschäften des Eurosystems teilnimmt:
an einem Hauptrefinanzierungsgeschäft, das am 30. Juli 2014 beginnt und am 6. August 2014 endet und bei welchem dem Geschäftspartner 50 Mio. EUR zu einem Zinssatz von 0,15 % zugeteilt werden,
an einem längerfristigen Refinanzierungsgeschäft, das am 31. Juli 2014 beginnt und am 23. Oktober 2014 endet und bei welchem dem Geschäftspartner 45 Mio. EUR zu einem Zinssatz von 0,15 % zugeteilt werden, und
an einem Hauptrefinanzierungsgeschäft, das am 6. August 2014 beginnt und am 13. August 2014 endet und bei welchem dem Geschäftspartner 35 Mio. EUR zu einem Zinssatz von 0,15 % zugeteilt werden.
2. Die nachstehende Tabelle 1 zeigt die Merkmale der vom Geschäftspartner zur Deckung dieser Geschäfte verwendeten marktfähigen Sicherheiten.
Tabelle 1
Bei den Transaktionen verwendete marktfähige Sicherheiten
Merkmale
Name |
Kategorie |
Fälligkeit |
Kupon |
Kuponzahlung |
Restlaufzeit |
Bewertungsabschlag |
Anleihe A |
OGAW-konformer Jumbo-Pfandbrief |
30.8.2018 |
festverzinslich |
halbjährlich |
4 Jahre |
2,50 % |
Anleihe B |
Schuldtitel von Zentralstaaten |
19.11.2018 |
variabel verzinslich |
jährlich |
4 Jahre |
0,50 % |
Vermögenswert C |
Schuldtitel von Unternehmen |
12.5.2025 |
Nullkupon |
|
> 10 Jahre |
13,00 % |
Kurse in % (einschließlich Stückzinsen) (*1)
30.7.2014 |
31.7.2014 |
1.8.2014 |
4.8.2014 |
5.8.2014 |
6.8.2014 |
7.8.2014 |
101,61 |
101,21 |
99,50 |
99,97 |
99,73 |
100,01 |
100,12 |
|
98,12 |
97,95 |
98,15 |
98,56 |
98,59 |
98,57 |
|
|
|
|
|
53,71 |
53,62 |
(*1) Die für einen bestimmten Bewertungstag angegebenen Kurse entsprechen dem repräsentativsten Kurs am Geschäftstag vor diesem Bewertungstag. |
KENNZEICHNUNGSVERFAHREN
Erstens wird angenommen, dass die Geschäfte mit einer nationalen Zentralbank (NZB) durchgeführt werden, die ein Verfahren verwendet, bei dem die Sicherheiten für jedes Geschäft gekennzeichnet werden. Beim Kennzeichnungsverfahren wird eine tägliche Bewertung der Sicherheiten vorgenommen. Die Maßnahmen zur Risikokontrolle können wie folgt beschrieben werden (siehe auch Tabelle 2):
Am 30. Juli 2014 schließt der Geschäftspartner ein Pensionsgeschäft mit der NZB ab, die 50,6 Mio. EUR der Anleihe A kauft. Bei der Anleihe A handelt es sich um einen festverzinslichen OGAW-konformen Jumbo-Pfandbrief der Bonitätsstufe 1-2 mit Fälligkeit am 30. August 2018. Sie hat also eine Restlaufzeit von vier Jahren, sodass ein Bewertungsabschlag von 2,5 % vorgenommen wird. Der Börsenkurs der Anleihe A an ihrem Referenzmarkt beläuft sich an diesem Tag auf 101,61 % einschließlich der Stückzinsen für die Anleihe. Der Geschäftspartner muss einen Betrag der Anleihe A zur Verfügung stellen, der nach Abzug des Bewertungsabschlags von 2,5 % den zugeteilten Betrag von 50 Mio. EUR übersteigt. Der Geschäftspartner schafft daher einen Nominalbetrag von 50,6 Mio. EUR der Anleihe A an. Nach Abzug des Bewertungsabschlags beträgt der Wert dieser Anleihe an diesem Tag 50 129 294 EUR.
Am 31. Juli 2014 schließt der Geschäftspartner ein Pensionsgeschäft mit der NZB ab, die 21 Mio. EUR der Anleihe A (Börsenkurs 101,21 %, Bewertungsabschlag 2,5 %) und 25 Mio. EUR der Anleihe B (Börsenkurs 98,02 %) kauft. Bei der Anleihe B handelt es sich um eine variabel verzinsliche Anleihe der Bonitätsstufe 1-2 eines Zentralstaats, bei der der Bewertungsabschlag 0,5 % beträgt. Nach Abzug des Bewertungsabschlags beträgt der Wert der Anleihen A und B an diesem Tag 45 130 098 EUR und übersteigt somit den erforderlichen Betrag von 45 000 000 EUR.
Am 31. Juli 2014 werden die dem Hauptrefinanzierungsgeschäft vom 30. Juli 2014 zugrunde liegenden Sicherheiten neu bewertet. Mit einem Börsenkurs von 101,21 % liegt der um den Bewertungsabschlag bereinigte Marktwert der Anleihe A noch im Bereich zwischen dem oberen und dem unteren Schwellenwert. Die ursprünglich genutzten Sicherheiten sind demzufolge sowohl für die zugeführte Liquidität als auch für die angefallenen Zinsen in Höhe von 208 EUR ausreichend.
Am 1. August 2014 werden die Sicherheiten neu bewertet: Anleihe A hat einen Börsenkurs von 99,50 % und Anleihe B von 97,95 %. Die aufgelaufenen Zinsen betragen 417 EUR für das Hauptrefinanzierungsgeschäft, das am 30. Juli 2014 abgeschlossen wurde, und 188 EUR für das längerfristige Refinanzierungsgeschäft, das am 31. Juli 2014 abgeschlossen wurde. Im Ergebnis sinkt der Wert der Anleihe A in der ersten Transaktion um 912 092 EUR unter den besicherten Betrag, d. h. Liquiditätszuführung plus aufgelaufene Zinsen, der Transaktion, aber auch unter den unteren Schwellenwert von 49 750 415 EUR. Der Geschäftspartner schafft einen Nominalbetrag von 950 000 EUR der Anleihe A an, wodurch sich nach Abzug des Bewertungsabschlags in Höhe von 2,5 % vom Marktwert unter Zugrundelegung eines Kurses von 99,50 % wieder eine ausreichende Deckung ergibt. Die NZBen können den Margenausgleich statt in Wertpapieren auch in Guthaben vornehmen.
Beim zweiten Geschäft ist ebenfalls ein Margenausgleich notwendig, weil der bereinigte Wert der bei diesem Geschäft verwendeten Sicherheiten (44 737 688 EUR) unter dem unteren Schwellenwert (44 775 187 EUR) liegt. Der Geschäftspartner schafft daher von Anleihe B einen Betrag von 270 000 EUR mit einem Marktwert von 263 143 EUR an.
Am 4. und 5. August 2014 werden die Sicherheiten neu bewertet, ohne dass ein Margenausgleich für die am 30. und 31. Juli 2014 getätigten Geschäfte erforderlich wird.
Am 6. August 2014 zahlt der Geschäftspartner die im Rahmen des Hauptrefinanzierungsgeschäfts vom 30. Juli 2014 zugeführte Liquidität einschließlich der aufgelaufenen Zinsen in Höhe von 1 458 EUR zurück. Im Gegenzug gibt die NZB Anlage A im Nominalwert von 51 550 000 EUR zurück.
Am selben Tag schließt der Geschäftspartner ein weiteres Pensionsgeschäft mit der NZB ab, die 75 Mio. EUR (Nominalwert) der Anleihe C kauft. Da Anleihe C eine von einem Unternehmen begebene Nullkupon-Anleihe der Bonitätsstufe 1-2 mit einer Restlaufzeit von über zehn Jahren ist, auf die ein Bewertungsabschlag von 13 % angerechnet wird, beläuft sich der entsprechende Marktwert nach Abzug des Bewertungsabschlags an diesem Tag auf 35 045 775 EUR. Die Neubewertung der Sicherheiten, die dem am 31. Juli 2014 abgeschlossenen längerfristigen Refinanzierungsgeschäft zugrunde liegen, ergibt, dass der aktuelle Wert der hinterlegten Sicherheiten den oberen Schwellenwert übersteigt. Daher gibt die NZB Anlage B im Nominalwert von 262 000 EUR an den Geschäftspartner zurück. Müsste die NZB dem Geschäftspartner einen Margenausgleich für das zweite Geschäft zahlen, so könnte sie diesen in bestimmten Fällen mit dem Margenausgleich verrechnen, den der Geschäftspartner für die erste Transaktion an sie zahlt. Im Ergebnis würde also nur eine Margenausgleichszahlung anfallen.
PFANDPOOLVERFAHREN
Zweitens wird der Fall betrachtet, dass die Geschäfte mit einer NZB durchgeführt werden, die ein Pfandpoolverfahren anwendet, bei dem die vom Geschäftspartner in den Sicherheitenpool eingebrachten Sicherheiten nicht für bestimmte Geschäfte gekennzeichnet werden.
Die Reihenfolge der Geschäfte in diesem Beispiel ist dieselbe wie im vorhergehenden Beispiel, das zur Veranschaulichung des Kennzeichnungsverfahrens diente. Der Hauptunterschied besteht darin, dass der Wert aller in den Pool eingebrachten Sicherheiten an den Bewertungstagen den Gesamtbetrag aller ausstehenden Geschäfte des Geschäftspartners mit der NZB decken muss. Der Margenausgleich in Höhe von 1 174 592 EUR am 1. August 2014 ist in diesem Beispiel gleich hoch wie beim Kennzeichnungsverfahren. Der Geschäftspartner schafft einen Nominalbetrag von 1 300 000 EUR der Anleihe A an, wodurch sich nach Abzug des Bewertungsabschlags in Höhe von 2,5 % vom Marktwert unter Zugrundelegung eines Kurses von 99,50 % wieder eine ausreichende Deckung ergibt.
Darüber hinaus kann der Geschäftspartner die am 6. August 2014 aus dem Hauptrefinanzierungsgeschäft vom 30. Juli 2014 frei werdenden Sicherheiten auf seinem Pfandkonto stehen lassen. Eine Sicherheit kann auch durch eine andere ersetzt werden, wie das Beispiel zeigt, bei dem anstelle des Nominalwerts von 51,9 Mio. EUR der Anleihe A ein Nominalwert von 75,5 Mio. EUR der Anleihe C zur Deckung der im Zuge aller Refinanzierungsgeschäfte zugeführten Liquidität und aufgelaufenen Zinsen angeschafft wird.
Die Maßnahmen zur Risikokontrolle bei einem Pfandpoolverfahren werden in Tabelle 3 aufgezeigt.
Tabelle 2
Kennzeichnungsverfahren
Datum |
Ausstehende Geschäfte |
Starttag |
Fälligkeitstag |
Zinssatz |
Zugeführte Liquidität |
Aufgelaufene Zinsen |
Zu besichernder Gesamtbetrag |
Unterer Schwellenwert |
Oberer Schwellenwert |
Sicherheitswert |
Margenausgleich |
30.7.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
30.7.2014 |
6.8.2014 |
0,15 |
50 000 000 |
— |
50 000 000 |
49 750 000 |
50 250 000 |
50 129 294 |
— |
31.7.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
30.7.2014 |
6.8.2014 |
0,15 |
50 000 000 |
208 |
50 000 208 |
49 750 207 |
50 250 209 |
49 931 954 |
— |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
— |
45 000 000 |
44 775 000 |
45 225 000 |
45 130 098 |
— |
1.8.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
30.7.2014 |
6.8.2014 |
0,15 |
50 000 000 |
417 |
50 000 417 |
49 750 415 |
50 250 419 |
49 088 325 |
– 912 092 |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
188 |
45 000 188 |
44 775 187 |
45 225 188 |
44 737 688 |
– 262 500 |
4.8.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
30.7.2014 |
6.8.2014 |
0,15 |
50 000 000 |
1 042 |
50 001 042 |
49 751 036 |
50 251 047 |
50 246 172 |
— |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
750 |
45 000 750 |
44 775 746 |
45 225 754 |
45 147 350 |
— |
5.8.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
30.7.2014 |
6.8.2014 |
0,15 |
50 000 000 |
1 250 |
50 001 250 |
49 751 244 |
50 251 256 |
50 125 545 |
— |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
938 |
45 000 938 |
44 775 933 |
45 225 942 |
45 201 299 |
— |
6.8.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
6.8.2014 |
13.8.2014 |
0,15 |
35 000 000 |
— |
35 000 000 |
34 825 000 |
35 175 000 |
35 045 775 |
— |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
1 125 |
45 001 125 |
44 776 119 |
45 226 131 |
45 266 172 |
265 047 |
7.8.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
6.8.2014 |
13.8.2014 |
0,15 |
35 000 000 |
146 |
35 000 146 |
34 825 145 |
35 175 147 |
34 987 050 |
— |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
1 313 |
45 001 313 |
44 776 306 |
45 226 319 |
45 026 704 |
— |
Tabelle 3
Pfandpoolverfahren
Datum |
Ausstehende Geschäfte |
Starttag |
Fälligkeitstag |
Zinssatz |
Zugeführte Liquidität |
Aufgelaufene Zinsen |
Zu besichernder Gesamtbetrag |
Unterer Schwellenwert (*1) |
Oberer Schwellenwert (*2) |
Sicherheitswert |
Margenausgleich |
30.7.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
30.7.2014 |
6.8.2014 |
0,15 |
50 000 000 |
— |
50 000 000 |
49 750 000 |
Nicht zutreffend |
50 129 294 |
— |
31.7.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
30.7.2014 |
6.8.2014 |
0,15 |
50 000 000 |
208 |
95 000 208 |
94 525 207 |
Nicht zutreffend |
95 062 051 |
— |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
— |
|
|
|
|
|
1.8.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
30.7.2014 |
6.8.2014 |
0,15 |
50 000 000 |
417 |
95 000 604 |
94 525 601 |
Nicht zutreffend |
93 826 013 |
– 1 174 592 |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
188 |
|
|
|
|
|
4.8.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
30.7.2014 |
6.8.2014 |
0,15 |
50 000 000 |
1 042 |
95 001 792 |
94 526 783 |
Nicht zutreffend |
95 470 989 |
— |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
750 |
|
|
|
|
|
5.8.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
30.7.2014 |
6.8.2014 |
0,15 |
50 000 000 |
1 250 |
95 002 188 |
94 527 177 |
Nicht zutreffend |
95 402 391 |
— |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
938 |
|
|
|
|
|
6.8.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
6.8.2014 |
13.8.2014 |
0,15 |
35 000 000 |
— |
80 001 125 |
79 601 119 |
Nicht zutreffend |
80 280 724 |
— |
|
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
1 125 |
|
|
|
|
|
7.8.2014 |
Hauptrefinanzierungsgeschäft |
6.8.2014 |
13.8.2014 |
0,15 |
35 000 000 |
146 |
80 001 458 |
79 601 451 |
Nicht zutreffend |
80 239 155 |
— |
30.7.2014 |
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft |
31.7.2014 |
29.10.2014 |
0,15 |
45 000 000 |
1 313 |
|
|
|
|
|
(*1) Beim Pfandpoolverfahren bildet der untere Schwellenwert die unterste Grenze für einen Margenausgleich. Die meisten NZBen verlangen in der Praxis zusätzliche Sicherheiten, wenn der Marktwert des Sicherheitenpools nach Abzug des Bewertungsabschlags unter den zu besichernden Gesamtbetrag fällt. (*2) Beim Pfandpoolverfahren ist der obere Schwellenwert ohne Bedeutung, da der Geschäftspartner stets bestrebt sein wird, überschüssige Sicherheiten in seinem Pool zu halten, um die Zahl der operativen Transaktionen zu verringern. |
ANHANG XIIa
Eine Stelle, die gemäß Artikel 2 Nummer 2 dieser Leitlinie als Institution mit öffentlichem Förderauftrag betrachtet wird, muss die folgenden quantitativen Kriterien erfüllen, damit ihre notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten gemäß Tabelle 1 des Anhangs zur Leitlinie (EU) 2016/65 (EZB/2015/35) der Haircutkategorie II zuzuordnen sind:
die durchschnittliche Summe der ausstehenden Nominalwerte aller von der Institution mit öffentlichem Förderauftrag ausgegebenen notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten beträgt über den Referenzzeitraum mindestens 10 Mrd. EUR und
die durchschnittliche Summe der Nominalwerte aller notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten mit einem ausstehenden Nominalwert von mindestens 500 Mio. EUR, die über den Referenzzeitraum von der Institution mit öffentlichem Förderauftrag ausgegeben wurden, beträgt mindestens 50 % der durchschnittlichen Summe des ausstehenden Nominalwerts aller von dieser Institution mit öffentlichem Förderauftrag über den Referenzzeitraum ausgegebenen notenbankfähigen marktfähigen Sicherheiten.
Die Einhaltung dieser quantitativen Kriterien wird jährlich mittels Berechnung des betreffenden Durchschnitts pro Jahr über einen Referenzzeitraum von einem Jahr, beginnend am 1. August des Vorjahres und endend am 31. Juli des laufenden Jahres, überprüft.
ANHANG XIII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Diese Leitlinie |
Leitlinie EZB/2011/14 |
Beschluss EZB/2013/6 |
Beschluss EZB/2013/35 |
Beschluss EZB/2014/23 |
Artikel 1 Absatz 1 |
|
|
|
|
Artikel 1 Absatz 2 |
Artikel 1 |
|
|
|
Artikel 1 Absatz 3 |
Einleitung |
|
|
|
Artikel 1 Absatz 4 |
Abschnitt 1.6 |
|
|
|
Artikel 1 Absatz 5 |
|
|
Artikel 2 |
|
Artikel 2 Absatz 1 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 2 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 3 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 4 |
Abschnitt 5.2.1, Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 5 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 6 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 7 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 8 |
Abschnitt 3.1.1.2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 9 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 10 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 11 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 12 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 13 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 14 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 15 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 16 |
Abschnitt 6.6 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 17 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 18 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 19 |
Anhang II Nummer 20 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 20 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 21 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 22 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 23 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 24 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 25 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 26 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 27 |
|
|
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe d |
|
Artikel 2 Absatz 28 |
|
|
Artikel 10 |
|
Artikel 2 Absatz 29 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 30 |
Abschnitt 4.1.3, Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 31 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 32 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 33 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 34 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 35 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 36 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 37 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 38 |
Abschnitt 5.1.1.3, Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 39 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 40 |
Abschnitt 3.4.1, Abschnitt 3.4.2, Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 41 |
Abschnitt 6.6.1 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 42 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 43 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 44 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 45 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 46 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 47 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 48 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 49 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 50 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 51 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 52 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 53 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 54 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 55 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 56 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 57 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 58 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 59 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 60 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 61 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 62 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 63 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 64 |
Abschnitt 5.1.5.4, Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 65 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 66 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 67 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 68 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 69 |
Abschnitt 6.2.1.3 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 70 |
Abschnitt 6.2.2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 71 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 72 |
Abschnitt 3.2.1, Abschnitt 3.2.2, Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 73 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 74 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 75 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 76 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 77 |
Abschnitt 3.1.1.2, Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 78 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 79 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 80 |
Abschnitt 3.1.1.1 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 81 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 82 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 83 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 84 |
Abschnitt 5.1.5.4, Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 85 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 86 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 87 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 88 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 89 |
Abschnitt 3.4.3 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 90 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 91 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 92 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 93 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 94 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 95 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 96 |
|
|
|
|
Artikel 2 Absatz 97 |
Kasten 7, Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 98 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 99 |
Abschnitt 5.1.1.3, Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 2 Absatz 100 |
|
|
|
|
Artikel 3 Absatz 1 |
Abschnitt 1.3 |
|
|
|
Artikel 3 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 4 |
|
|
|
|
Artikel 5 Absatz 1 |
Einleitende Bemerkungen in Kapitel 3 |
|
|
|
Artikel 5 Absatz 2 |
Einleitende Bemerkungen in Kapitel 3 |
|
|
|
Artikel 5 Absatz 3 |
Einleitende Bemerkungen in Kapitel 3, Abschnitt 1.3.3 |
|
|
|
Artikel 5 Absatz 4 |
Einleitende Bemerkungen in Kapitel 3, Abschnitt 1.3.3, Abschnitt 3.1.5 |
|
|
|
Artikel 5 Absatz 5 |
Abschnitt 1.3.1 |
|
|
|
Artikel 6 Absatz 1 |
Abschnitt 3.1.1.1 |
|
|
|
Artikel 6 Absatz 2 |
Abschnitt 3.1.2 |
|
|
|
Artikel 6 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 6 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 6 Absatz 5 |
|
|
|
|
Artikel 6 Absatz 6 |
|
|
|
|
Artikel 7 Absatz 1 |
Abschnitt 3.1.1.1 |
|
|
|
Artikel 7 Absatz 2 |
Abschnitt 3.1.3 |
|
|
|
Artikel 7 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 7 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 7 Absatz 5 |
|
|
|
|
Artikel 7 Absatz 6 |
Abschnitt 3.1.3 |
|
|
|
Artikel 8 Absatz 1 |
Abschnitt 3.1.4 |
|
|
|
Artikel 8 Absatz 2 |
Abschnitt 3.1.4 |
|
|
|
Artikel 8 Absatz 3 |
Abschnitt 5.1.2.3, Abschnitt 5.2.5 |
|
|
|
Artikel 8 Absatz 4 |
Abschnitt 3.1.4 |
|
|
|
Artikel 9 Absatz 1 |
Abschnitt 3.1.5 |
|
|
|
Artikel 9 Absatz 2 |
Abschnitt 3.1.5 |
|
|
|
Artikel 9 Absatz 3 |
Abschnitt 3.1.4 |
|
|
|
Artikel 10 Absatz 1 |
|
|
|
|
Artikel 10 Absatz 2 |
ANHANG II |
|
|
|
Artikel 10 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 10 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 10 Absatz 5 |
Abschnitt 6.1 |
|
|
|
Artikel 11 Absatz 1 |
Abschnitt 3.4.1 |
|
|
|
Artikel 11 Absatz 2 |
ANHANG II |
|
|
|
Artikel 11 Absatz 3 |
Abschnitt 3.4.3 |
|
|
|
Artikel 11 Absatz 4 |
Abschnitt 3.4.3 |
|
|
|
Artikel 11 Absatz 5 |
Abschnitt 3.4.4 |
|
|
|
Artikel 11 Absatz 6 |
|
|
|
|
Artikel 12 Absatz 1 |
Abschnitt 3.5.1 |
|
|
|
Artikel 12 Absatz 2 |
Abschnitt 3.5.2 |
|
|
|
Artikel 12 Absatz 3 |
|
|
|
Artikel 1 |
Artikel 12 Absatz 4 |
Abschnitt 3.5.3 |
|
|
|
Artikel 12 Absatz 5 |
Abschnitt 3.1.3 |
|
|
|
Artikel 12 Absatz 6 |
Abschnitt 3.5 |
|
|
|
Artikel 12 Absatz 7 |
|
|
|
|
Artikel 13 Absatz 1 |
Abschnitt 3.3.2 |
|
|
|
Artikel 13 Absatz 2 |
Abschnitt 3.3.2 |
|
|
|
Artikel 13 Absatz 3 |
Abschnitt 3.3.2 |
|
|
|
Artikel 13 Absatz 4 |
Abschnitt 3.3.3 |
|
|
|
Artikel 13 Absatz 5 |
Abschnitt 3.3.4 |
|
|
|
Artikel 13 Absatz 6 |
|
|
|
|
Artikel 14 Absatz 1 |
Abschnitt 3.2.2 |
|
|
|
Artikel 14 Absatz 2 |
Abschnitt 3.2.3 |
|
|
|
Artikel 14 Absatz 3 |
Abschnitt 3.2.4 |
|
|
|
Artikel 14 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 15 Absatz 1 |
Abschnitt 3.2, Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 15 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 15 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 16 Absatz 1 |
Abschnitt 2.3 |
|
|
|
Artikel 16 Absatz 2 |
Abschnitt 2.3 |
|
|
|
Artikel 17 Absatz 1 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 17 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 17 Absatz 3 |
Abschnitt 4.1.1, Abschnitt 4.2.1 |
|
|
|
Artikel 17 Absatz 4 |
Abschnitt 4.1.5, Abschnitt 4.2.5 |
|
|
|
Artikel 17 Absatz 5 |
Abschnitt 4.1.5 |
|
|
|
Artikel 17 Absatz 6 |
Abschnitt 4.1.4 |
|
|
|
Artikel 17 Absatz 7 |
|
|
|
|
Artikel 18 Absatz 1 |
Abschnitt 4.1.1, Abschnitt 4.1.2 |
|
|
|
Artikel 18 Absatz 2 |
Abschnitt 4.1.2 |
|
|
|
Artikel 18 Absatz 3 |
Abschnitt 4.1.3 |
|
|
|
Artikel 18 Absatz 4 |
Abschnitt 4.1.3 |
|
|
|
Artikel 19 Absatz 1 |
Abschnitt 4.1.3 |
|
|
|
Artikel 19 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 19 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 19 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 19 Absatz 5 |
Abschnitt 4.1.3 |
|
|
|
Artikel 19 Absatz 6 |
Abschnitt 4.1.3 |
|
|
|
Artikel 20 Absatz 1 |
Abschnitt 4.1.4 |
|
|
|
Artikel 20 Absatz 2 |
Abschnitt 4.1.4 |
|
|
|
Artikel 20 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 21 Absatz 1 |
Abschnitt 4.2.1 |
|
|
|
Artikel 21 Absatz 2 |
|
|
|
Artikel 1 |
Artikel 21 Absatz 3 |
Abschnitt 4.2.2 |
|
|
|
Artikel 21 Absatz 4 |
Abschnitt 4.2.3 |
|
|
|
Artikel 22 Absatz 1 |
Abschnitt 4.2.3 |
|
|
|
Artikel 22 Absatz 2 |
Abschnitt 4.2.3 |
|
|
|
Artikel 22 Absatz 3 |
Abschnitt 4.2.3 |
|
|
|
Artikel 23 Absatz 1 |
Abschnitt 4.2.4 |
|
|
|
Artikel 23 Absatz 2 |
Abschnitt 4.2.4 |
|
|
|
Artikel 23 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 24 |
|
|
|
|
Artikel 25 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.1, Abschnitt 5.1.1.3 |
|
|
|
Artikel 25 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.1, Abschnitt 5.1.2.3 |
|
|
|
Artikel 25 Absatz 3 |
Abschnitt 5.1.1.3 |
|
|
|
Artikel 26 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.1.1 |
|
|
|
Artikel 26 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.1.1 |
|
|
|
Artikel 26 Absatz 3 |
Abschnitt 5.1.1.1 |
|
|
|
Artikel 26 Absatz 4 |
Abschnitt 5.1.1.1 |
|
|
|
Artikel 27 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.1.2 |
|
|
|
Artikel 27 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.1.2 |
|
|
|
Artikel 27 Absatz 3 |
Abschnitt 5.1.1.2 |
|
|
|
Artikel 27 Absatz 4 |
Abschnitt 5.1.1.2 |
|
|
|
Artikel 28 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.2 |
|
|
|
Artikel 28 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.2 |
|
|
|
Artikel 28 Absatz 3 |
Abschnitt 5.1.2, Abschnitt 5.1.2.3 |
|
|
|
Artikel 29 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.2.2, Abschnitt 5.1.2.3 |
|
|
|
Artikel 29 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.2.2, Abschnitt 5.1.2.3 |
|
|
|
Artikel 30 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.3 |
|
|
|
Artikel 30 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.3 |
|
|
|
Artikel 30 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 30 Absatz 4 |
Abschnitt 5.1.3 |
|
|
|
Artikel 30 Absatz 5 |
Abschnitt 5.1.3 |
|
|
|
Artikel 31 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 31 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 32 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 32 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.1.3 |
|
|
|
Artikel 32 Absatz 3 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 32 Absatz 4 |
Abschnitt 5.1.1.3 |
|
|
|
Artikel 32 Absatz 5 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 32 Absatz 6 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 33 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 33 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 33 Absatz 3 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 33 Absatz 4 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 34 Absatz 1 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 34 Absatz 2 |
Anlage 2 |
|
|
|
Artikel 35 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 35 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 35 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 36 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.4 |
|
|
|
Artikel 36 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 36 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 37 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.5.1 |
|
|
|
Artikel 37 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 38 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.5.2 |
|
|
|
Artikel 38 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.5.2 |
|
|
|
Artikel 39 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.5.2 |
|
|
|
Artikel 39 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.5.2 |
|
|
|
Artikel 40 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.5.3 |
|
|
|
Artikel 40 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 41 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.5.3 |
|
|
|
Artikel 41 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 42 |
Abschnitt 5.1.5.4 |
|
|
|
Artikel 43 Absatz 1 |
Abschnitt 5.1.6 |
|
|
|
Artikel 43 Absatz 2 |
Abschnitt 5.1.6 |
|
|
|
Artikel 43 Absatz 3 |
Abschnitt 5.1.6 |
|
|
|
Artikel 43 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 44 Absatz 1 |
Abschnitt 5.2.1 |
|
|
|
Artikel 44 Absatz 2 |
Abschnitt 5.2.1 |
|
|
|
Artikel 45 Absatz 1 |
Abschnitt 5.2.2 |
|
|
|
Artikel 45 Absatz 2 |
Abschnitt 5.2.2 |
|
|
|
Artikel 45 Absatz 3 |
Abschnitt 5.2.2 |
|
|
|
Artikel 46 Absatz 1 |
Abschnitt 5.2.3 |
|
|
|
Artikel 46 Absatz 2 |
Abschnitt 5.2.3 |
|
|
|
Artikel 46 Absatz 3 |
Abschnitt 5.2.3 |
|
|
|
Artikel 47 Absatz 1 |
Abschnitt 5.2.4 |
|
|
|
Artikel 47 Absatz 2 |
Abschnitt 5.2.4 |
|
|
|
Artikel 48 Absatz 1 |
Abschnitt 5.2.5 |
|
|
|
Artikel 48 Absatz 2 |
Abschnitt 5.2.5 |
|
|
|
Artikel 49 Absatz 1 |
Abschnitt 5.3.1 |
|
|
|
Artikel 49 Absatz 2 |
Abschnitt 5.3.1 |
|
|
|
Artikel 50 Absatz 1 |
Abschnitt 5.3.2 |
|
|
|
Artikel 50 Absatz 2 |
Abschnitt 5.3.1 |
|
|
|
Artikel 51 Absatz 1 |
Abschnitt 5.3.2 |
|
|
|
Artikel 51 Absatz 2 |
Abschnitt 5.3.1 |
|
|
|
Artikel 51 Absatz 3 |
Abschnitt 5.3.2 |
|
|
|
Artikel 52 Absatz 1 |
Abschnitt 5.3.2 |
|
|
|
Artikel 52 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 53 Absatz 1 |
Abschnitt 5.3.1 |
|
|
|
Artikel 53 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 54 Absatz 1 |
Abschnitt 7.4.2 |
|
|
|
Artikel 54 Absatz 2 |
|
|
|
Artikel 2 |
Artikel 55 |
Abschnitt 2.1 |
|
|
|
Artikel 56 Absatz 1 |
Abschnitt 2.1 |
|
|
|
Artikel 56 Absatz 2 |
Abschnitt 2.1 |
|
|
|
Artikel 56 Absatz 3 |
Abschnitt 2.1 |
|
|
|
Artikel 56 Absatz 4 |
Abschnitt 2.1 |
|
|
|
Artikel 57 Absatz 1 |
|
|
|
|
Artikel 57 Absatz 2 |
Abschnitt 2.2 |
|
|
|
Artikel 57 Absatz 3 |
Abschnitt 2.2, Anlage 3 |
|
|
|
Artikel 57 Absatz 4 |
Abschnitt 2.2, Abschnitt 5.2.2 |
|
|
|
Artikel 57 Absatz 5 |
|
|
|
|
Artikel 58 Absatz 1 |
Abschnitt 1.5 |
|
|
|
Artikel 58 Absatz 2 |
Abschnitt 1.5, Abschnitt 6.1 |
|
|
|
Artikel 58 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 58 Absatz 4 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 58 Absatz 5 |
Abschnitt 6.1 |
|
|
|
Artikel 58 Absatz 6 |
Abschnitt 6.2 |
|
|
|
Artikel 59 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.2 |
|
|
|
Artikel 59 Absatz 2 |
Abschnitt 6.1, Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 59 Absatz 3 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 59 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 59 Absatz 5 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 59 Absatz 6 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 59 Absatz 7 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 60 |
|
|
|
|
Artikel 61 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2 |
|
|
|
Artikel 61 Absatz 2 |
Abschnitt 6.3.2, EZB/2014/10 Anhang |
|
|
|
Artikel 62 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
Artikel 3 Absatz 2 |
|
Artikel 62 Absatz 2 |
|
|
Artikel 3 Absatz 2 |
|
Artikel 62 Absatz 3 |
|
|
Artikel 3 Absatz 2 |
|
Artikel 63 Absatz 1 |
|
|
Artikel 3 Absatz 2 |
|
Artikel 63 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 63 Absatz 3 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
Artikel 3 Absatz 3 |
|
Artikel 63 Absatz 4 |
|
|
Artikel 3 Absatz 4 |
|
Artikel 63 Absatz 5 |
|
|
Artikel 3 Absatz 5 |
|
Artikel 64 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 65 |
Abschnitt 6.2.1.8 |
|
|
|
Artikel 66 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.3, EZB/2014/10 |
|
|
|
Artikel 66 Absatz 2 |
Abschnitt 6.2.1.3 |
|
|
|
Artikel 66 Absatz 3 |
Abschnitt 6.2.1.3 |
|
|
|
Artikel 67 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.4, EZB/2014/10 |
|
|
|
Artikel 67 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 68 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.5, EZB/2014/10 Anhang |
|
|
|
Artikel 68 Absatz 2 |
Abschnitt 6.2.1.5 |
|
|
|
Artikel 68 Absatz 3 |
Abschnitt 6.2.1.5, EZB/2014/10 Anhang |
|
|
|
Artikel 69 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.6 |
|
|
|
Artikel 69 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 70 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.7 |
|
|
|
Artikel 70 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 70 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 70 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 70 Absatz 5 |
|
|
|
|
Artikel 70 Absatz 6 |
|
|
|
|
Artikel 71 |
|
|
|
|
Artikel 72 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 73 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.1, EZB/2014/10 |
|
|
|
Artikel 73 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 73 Absatz 3 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 73 Absatz 4 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 73 Absatz 5 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 73 Absatz 6 |
|
|
Artikel 4 |
|
Artikel 73 Absatz 7 |
|
|
|
|
Artikel 74 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 74 Absatz 2 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 74 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 74 Absatz 4 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 75 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 75 Absatz 2 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 76 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 76 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 77 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 77 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 78 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 78 Absatz 2 |
|
|
Artikel 11 |
|
Artikel 79 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 80 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1.1 |
|
|
|
Artikel 80 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 80 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 80 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 80 Absatz 5 |
|
|
Artikel 5 Absatz 2 |
|
Artikel 81 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.1 |
|
|
|
Artikel 81 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 82 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
Artikel 6 Absatz 2 |
|
Artikel 82 Absatz 2 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 83 |
|
|
Artikel 1 |
|
Artikel 84 |
|
|
Artikel 1 |
|
Artikel 85 |
|
|
|
|
Artikel 86 |
|
|
|
|
Artikel 87 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.2 |
|
|
|
Artikel 87 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 87 Absatz 3 |
Abschnitt 6.3.2 |
|
|
|
Artikel 88 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 88 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 89 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 89 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 89 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 89 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 89 Absatz 5 |
|
|
|
|
Artikel 90 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 91 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 92 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 93 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 94 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 95 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 95 Absatz 2 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 96 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 96 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 96 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 97 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 98 |
Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 99 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.3.1 |
|
|
|
Artikel 99 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 100 |
Anlage 7 |
|
|
|
Artikel 101 Absatz 1 |
Anlage 7 |
|
|
|
Artikel 101 Absatz 2 |
Anlage 7 |
|
|
|
Artikel 102 |
Anlage 7 |
|
|
|
Artikel 103 Absatz 1 |
Anlage 7 |
|
|
|
Artikel 103 Absatz 2 |
Anlage 7 |
|
|
|
Artikel 103 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 104 Absatz 1 |
Anlage 7 |
|
|
|
Artikel 104 Absatz 2 |
Anlage 7 |
|
|
|
Artikel 104 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 104 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 105 |
|
|
|
|
Artikel 106 |
Abschnitt 6.2.2 |
|
|
|
Artikel 107 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.2.2 |
|
|
|
Artikel 107 Absatz 2 |
Abschnitt 6.2.2.2 |
|
|
|
Artikel 107 Absatz 3 |
Abschnitt 6.2.2.2 |
|
|
|
Artikel 107 Absatz 4 |
Abschnitt 6.2.2.2 |
|
|
|
Artikel 107 Absatz 5 |
Abschnitt 6.2.2.2 |
|
|
|
Artikel 107 Absatz 6 |
Abschnitt 6.2.2.2 |
|
|
|
Artikel 107 Absatz 7 |
Abschnitt 6.2.2.2 |
|
|
|
Artikel 108 |
Abschnitt 6.3.1, Abschnitt 6.2.2.1, Abschnitt 6.3.3.2 |
|
|
|
Artikel 109 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 109 Absatz 2 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 109 Absatz 3 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 110 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 110 Absatz 2 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 110 Absatz 3 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 110 Absatz 4 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 110 Absatz 5 |
|
|
|
|
Artikel 110 Absatz 6 |
|
|
|
|
Artikel 110 Absatz 7 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 111 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 111 Absatz 2 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 112 |
Abschnitt 6.3.3.2 |
|
|
|
Artikel 113 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.2 |
|
|
|
Artikel 113 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 113 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 114 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.2, Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 114 Absatz 2 |
Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 114 Absatz 3 |
Abschnitt 6.3.2, Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 114 Absatz 4 |
Abschnitt 6.3.2, Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 114 Absatz 5 |
Abschnitt 6.3.2, Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 115 |
Abschnitt 6.3.2, Abschnitt 6.3.3.1 |
|
|
|
Artikel 116 |
Abschnitt 6.2.1.2, Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 117 |
Abschnitt 6.2.1.6, Abschnitt 6.2.2.1 |
|
|
|
Artikel 118 Absatz 1 |
|
|
|
|
Artikel 119 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 119 Absatz 2 |
Abschnitt 6.3.4.1, Abschnitt 6.3.4 |
|
|
|
Artikel 119 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 119 Absatz 4 |
Abschnitt 6.3.4 |
|
|
|
Artikel 119 Absatz 5 |
Abschnitt 6.3.5 |
|
|
|
Artikel 120 Absatz 1 |
|
|
|
|
Artikel 120 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 120 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 121 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.4.2 |
|
|
|
Artikel 121 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 121 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 121 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 122 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.4.3 |
|
|
|
Artikel 122 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 122 Absatz 3 |
Abschnitt 6.3.4.3 |
|
|
|
Artikel 122 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 122 Absatz 5 |
|
|
|
|
Artikel 123 Absatz 1 |
|
|
|
|
Artikel 123 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 123 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 123 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 124 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.4.4 |
|
|
|
Artikel 124 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 124 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 124 Absatz 4 |
Abschnitt 6.3.4.4 |
|
|
|
Artikel 124 Absatz 5 |
Abschnitt 6.3.4.4 |
|
|
|
Artikel 125 |
|
|
|
|
Artikel 126 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.5 |
|
|
|
Artikel 126 Absatz 2 |
Abschnitt 6.3.5 |
|
|
|
Artikel 126 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 126 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 126 Absatz 5 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Artikel 127 Absatz 1 |
Abschnitt 6.4.1 |
|
|
|
Artikel 127 Absatz 2 |
Abschnitt 6.4.1 |
|
|
|
Artikel 127 Absatz 3 |
Abschnitt 6.4.1 |
|
|
|
Artikel 128 Absatz 1 |
Abschnitt 6.4.1 |
|
|
|
Artikel 128 Absatz 2 |
Abschnitt 6.4.1 |
|
|
|
Artikel 129 Absatz 1 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
Artikel 8 Absatz 1 |
|
Artikel 129 Absatz 2 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 130 Absatz 1 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
Artikel 8 Absatz 2 |
|
Artikel 130 Absatz 2 |
|
|
Artikel 8 Absatz 3 |
|
Artikel 130 Absatz 3 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 130 Absatz 4 |
|
|
Artikel 8 Absatz 4 |
|
Artikel 130 Absatz 5 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 130 Absatz 6 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 130 Absatz 7 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 130 Absatz 8 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 131 Absatz 1 |
Abschnitt 6.4.3.1 |
|
Artikel 8 Absatz 5 |
|
Artikel 131 Absatz 2 |
Abschnitt 6.4.3.1 |
|
|
|
Artikel 131 Absatz 3 |
Abschnitt 6.4.3.1 |
|
|
|
Artikel 132 |
|
|
Artikel 8 Absatz 6 |
|
Artikel 133 |
Abschnitt 6.4.3.3 |
|
|
|
Artikel 134 |
Abschnitt 6.5, Abschnitt 6.5.1 |
|
|
|
Artikel 135 |
Abschnitt 6.5.2 |
|
|
|
Artikel 136 Absatz 1 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 136 Absatz 2 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 136 Absatz 3 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 136 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 137 Absatz 1 |
Abschnitt 6.7 |
|
|
|
Artikel 137 Absatz 2 |
Abschnitt 6.7 |
|
|
|
Artikel 137 Absatz 3 |
Abschnitt 6.7 |
|
|
|
Artikel 138 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.3.2 |
|
|
|
Artikel 138 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 138 Absatz 3 |
Abschnitt 6.2.3.2 |
|
|
|
Artikel 139 Absatz 1 |
|
Artikel 1 Absatz 1 |
|
|
Artikel 139 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 140 |
Abschnitt 6.3.2.3 |
|
|
|
Artikel 141 Absatz 1 |
Abschnitt 6.4.2 |
|
|
|
Artikel 141 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 141 Absatz 3 |
Abschnitt 6.2.3.2 |
|
|
|
Artikel 142 Absatz 1 |
|
|
|
|
Artikel 142 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 142 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 142 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 143 Absatz 1 |
|
|
|
|
Artikel 143 Absatz 2 |
Abschnitt 6.2.3.2 |
|
|
|
Artikel 143 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 144 |
Abschnitt 6.2.3 |
|
|
|
Artikel 145 Absatz 1 |
Abschnitt 6.2.3.2 |
|
|
|
Artikel 145 Absatz 2 |
Abschnitt 6.2.3.2 |
|
|
|
Artikel 145 Absatz 3 |
Abschnitt 6.2.3.2 |
|
|
|
Artikel 145 Absatz 4 |
Anlage 6 |
|
|
|
Artikel 146 |
|
|
|
|
Artikel 147 |
Abschnitt 6.2.3.2 |
|
|
|
Artikel 148 Absatz 1 |
Abschnitt 6.6 |
|
|
|
Artikel 148 Absatz 2 |
Abschnitt 6.6 |
|
|
|
Artikel 148 Absatz 3 |
Abschnitt 6.6.1 |
|
|
|
Artikel 148 Absatz 4 |
|
|
|
|
Artikel 148 Absatz 5 |
|
|
|
|
Artikel 148 Absatz 6 |
|
|
|
|
Artikel 149 Absatz 1 |
Abschnitt 6.6 |
|
|
|
Artikel 149 Absatz 2 |
Abschnitt 6.6, Abschnitt 6.6.2 |
|
|
|
Artikel 150 Absatz 1 |
Abschnitt 6.6.2 |
|
|
|
Artikel 150 Absatz 2 |
Abschnitt 6.2.1.4, Abschnitt 6.6.2, EZB/2014/10 |
|
|
|
Artikel 150 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 150 Absatz 4 |
Abschnitt 6.6.2 |
|
|
|
Artikel 150 Absatz 5 |
Abschnitt 6.6.2 |
|
|
|
Artikel 150 Absatz 6 |
|
|
|
|
Artikel 151 Absatz 1 |
EZB/2014/10 |
|
|
|
Artikel 151 Absatz 2 |
EZB/2014/10 |
|
|
|
Artikel 151 Absatz 3 |
EZB/2014/10 |
|
|
|
Artikel 151 Absatz 4 |
EZB/2014/10 |
|
|
|
Artikel 152 Absatz 1 |
EZB/2014/10 Anhang |
|
|
|
Artikel 152 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 152 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 153 Absatz 1 |
Abschnitt 2.3 |
|
|
|
Artikel 153 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 154 Absatz 1 |
Abschnitt 2.3 |
|
|
|
Artikel 154 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 155 |
Anlage 6 |
|
|
|
Artikel 156 Absatz 1 |
Anlage 6 |
|
|
|
Artikel 156 Absatz 2 |
Anlage 6 |
|
|
|
Artikel 156 Absatz 3 |
Anlage 6 |
|
|
|
Artikel 156 Absatz 4 |
Anlage 6 |
|
|
|
Artikel 156 Absatz 5 |
Anlage 6, Abschnitt 2.3 |
|
|
|
Artikel 156 Absatz 6 |
Anlage 6 |
|
|
|
Artikel 157 |
Abschnitt 2.3 |
|
|
|
Artikel 158 Absatz 1 |
Abschnitt 2.4.1, Abschnitt 6.3.1 |
|
Artikel 9 Absatz 2 |
|
Artikel 158 Absatz 2 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 158 Absatz 3 |
Abschnitt 2.4.2 |
|
|
|
Artikel 158 Absatz 4 |
Abschnitt 2.4.3 |
|
|
|
Artikel 159 Absatz 1 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 159 Absatz 2 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 159 Absatz 3 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 159 Absatz 4 |
Abschnitt 6.3.1 |
|
|
|
Artikel 160 |
|
|
|
|
Artikel 161 Absatz 1 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 161 Absatz 2 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 162 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 163 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 164 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 165 Absatz 1 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 165 Absatz 2 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 166 Absatz 1 |
|
|
Artikel 9 Absatz 2 |
|
Artikel 166 Absatz 2 |
|
|
Artikel 9 Absatz 3 |
|
Artikel 166 Absatz 3 |
|
|
Artikel 9 Absatz 4 |
|
Artikel 166 Absatz 4 |
|
|
Artikel 9 Absatz 5 |
|
Artikel 166 Absatz 5 |
|
|
Artikel 9 Absatz 6 |
|
Artikel 167 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 168 Absatz 1 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 168 Absatz 2 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 169 Absatz 1 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 169 Absatz 2 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 170 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 171 |
Anhang II Teil I |
|
|
|
Artikel 172 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 173 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 174 Absatz 1 |
Abschnitt 3.1.1.3 |
|
|
|
Artikel 174 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 174 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 175 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 176 Absatz 1 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 176 Absatz 2 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 176 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 177 Absatz 1 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 177 Absatz 2 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 177 Absatz 3 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 178 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 179 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 180 |
Abschnitt 3.1.1.2 |
|
|
|
Artikel 181 Absatz 1 |
Abschnitt 4.1.2 |
|
|
|
Artikel 181 Absatz 2 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 181 Absatz 3 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 182 |
Anhang II Teil II |
|
|
|
Artikel 183 |
Anhang II Teil III |
|
|
|
Artikel 184 |
Anhang II Teil III |
|
|
|
Artikel 185 |
Anhang II Teil III |
|
|
|
Artikel 186 Absatz 1 |
Anhang II Teil III |
|
|
|
Artikel 186 Absatz 2 |
Anhang II Teil III |
|
|
|
Artikel 187 |
Abschnitt 3.4.2 |
|
|
|
Artikel 188 |
|
|
|
|
Artikel 189 |
Abschnitt 1.4 |
|
|
|
Artikel 190 Absatz 1 |
|
|
|
|
Artikel 190 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 191 Absatz 1 |
|
|
|
|
Artikel 191 Absatz 2 |
|
|
|
|
Artikel 191 Absatz 3 |
|
|
|
|
Artikel 192 |
|
|
|
|
ANHANG I Einleitung |
Abschnitt 7.1 |
|
|
|
Anhang I Nummer 1 |
Abschnitt 7.1 |
|
|
|
Anhang I Nummer 2 |
Abschnitt 7.1 |
|
|
|
Anhang I Nummer 3 |
Abschnitt 1.3.3, Abschnitt 7.2 |
|
|
|
Anhang I Nummer 4 |
|
|
|
|
Anhang I Nummer 5 |
|
|
|
|
Anhang I Nummer 6 |
Abschnitt 7.2 |
|
|
|
Anhang I Nummer 7 |
|
|
|
|
Anhang I Nummer 8 |
Abschnitt 1.3.3, Abschnitt 7.3.1 |
|
|
|
Anhang I Nummer 9 |
Abschnitt 7.3.1 |
|
|
|
Anhang I Nummer 10 |
|
|
|
|
Anhang I Nummer 11 |
|
|
|
|
Anhang I Nummer 12 |
Abschnitt 1.3.3, Abschnitt 7.4.3 |
|
|
|
Anhang I Nummer 13 |
Abschnitt 7.6 |
|
|
|
ANHANG II |
Abschnitt 5.1.3 |
|
|
|
Anhang III |
Abschnitt 5.1.5.1 |
|
|
|
Anhang IV |
Abschnitt 5.1.6 |
|
|
|
Anhang V |
Anhang I, Anlage 3 |
|
|
|
Anhang VI Teil I Nummer 1 |
Abschnitt 6.6.1 |
|
|
|
Anhang VI Teil I Nummer 2 |
|
|
|
|
Anhang VI Teil I Nummer 3 |
|
|
|
|
Anhang VI Teil I Nummer 4 |
Abschnitt 6.6.1 |
|
|
|
Anhang VI Teil I Nummer 5 |
Abschnitt 6.6.1 |
|
|
|
Anhang VI Teil II Nummer 1 |
Abschnitt 6.6.2 |
|
|
|
Anhang VI Teil II Nummer 2 |
Abschnitt 6.6.2 |
|
|
|
Anhang VI Teil III |
EZB/2014/10 |
|
|
|
Anhang VI Teil IV |
EZB/2014/10 |
|
|
|
Anhang VII Teil I Nummer 1 |
Abschnitt 2.3, Anlage 6, Abschnitt 1 |
|
|
|
Anhang VII Teil I Nummer 2 |
Anlage 6, Abschnitt 1 |
|
|
|
Anhang VII Teil I Nummer 3 |
Anlage 6, Abschnitt 1 |
|
|
|
Anhang VII Teil I Nummer 4 |
|
|
|
|
Anhang VII Teil I Nummer 5 |
|
|
|
|
Anhang VII Teil I Nummer 6 |
|
|
|
|
Anhang VII Teil I Nummer 7 |
Anlage 6, Abschnitt 1 |
|
|
|
Anhang VII Teil I Nummer 8 |
Anlage 6, Abschnitt 1 |
|
|
|
Anhang VII Teil II |
Anlage 6, Abschnitt 2.1 |
|
|
|
Anhang VIII Teil I Nummer 1 |
Anhang I, Anlage 8 |
|
|
|
Anhang VIII Teil I Nummer 2 |
Anhang I, Anlage 8 |
|
|
|
Anhang VIII Teil I Nummer 3 |
Anhang I, Anlage 8 |
|
|
|
Anhang VIII Teil I Nummer 4 |
|
|
|
|
Anhang VIII Teil II Nummer 1 |
Anlage 8 |
|
|
|
Anhang VIII Teil II Nummer 2 |
|
|
|
|
Anhang VIII Teil II Nummer 3 |
Anlage 8 |
|
|
|
Anhang VIII Teil II Nummer 4 |
Anlage 8 |
|
|
|
Anhang VIII Teil III Nummer 1 |
Anlage 8 |
|
|
|
Anhang VIII Teil III Nummer 2 |
Anlage 8 |
|
|
|
Anhang VIII Teil III Nummer 3 |
Anlage 8 |
|
|
|
Anhang VIII Teil III Nummer 4 |
Anlage 8 |
|
|
|
Anhang IX |
Abschnitt 6.3.5 |
|
|
|
Anhang X |
|
|
Anhang I, Anhang II |
|
Anhang XI |
|
|
|
|
Anhang XII |
|
|
|
|
Anhang XIII |
|
|
|
|
Anhang XIV |
|
|
|
|
ANHANG XIV
AUFGEHOBENE LEITLINIE MIT IHREN NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN
Leitlinie EZB/2011/14 (ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1).
Leitlinie EZB/2012/25 (ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 74).
Leitlinie EZB/2014/10 (ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 33).
Beschluss EZB/2013/6 (ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 22).
Beschluss EZB/2013/35 (ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 6).
Beschluss EZB/2014/23 (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 115).
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).
( 3 ) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
( 4 ) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
( 5 ) Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).
( 6 ) Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).
( 7 ) Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ESVG 2010) (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).
( 8 ) Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).
( 9 ) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
( 10 ) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).
( 11 ) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
( 12 ) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
( 13 ) Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2015 über die bei der Umsetzung der geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 30).
( 14 ) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
( 15 ) 14 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).
( 16 ) Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
( 17 ) Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).
( 18 ) Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).
( 19 ) Bei der MEZ wird die Umstellung auf die mitteleuropäische Sommerzeit berücksichtigt.