ANHANG

Anhang II der Verordnung (EU) 2018/848 wird wie folgt geändert:

1.

Teil I wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1.9.3 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die Verwendung dieser Erzeugnisse führen, einschließlich des Zeitpunkts/der Zeitpunkte der Verwendung des einzelnen Erzeugnisses, der Bezeichnung des Erzeugnisses, der ausgebrachten Menge sowie der betreffenden Kulturen und Parzellen.“ b) in Nummer 1.10.2 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die Notwendigkeit der Verwendung solcher Erzeugnisse führen, einschließlich des Zeitpunkts/der Zeitpunkte der Verwendung des einzelnen Erzeugnisses, der Bezeichnung des Erzeugnisses, seiner Wirkstoffe, der ausgebrachten Menge, der betreffenden Kulturen und Parzellen sowie der zu bekämpfenden Schädlinge oder Krankheiten.“ c) in Nummer 1.11 wird folgender Satz angefügt: „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die Verwendung dieser Mittel führen, einschließlich des Zeitpunkts/der Zeitpunkte der Verwendung des einzelnen Mittels, der Bezeichnung des Mittels, seiner Wirkstoffe und des Orts der Verwendung.“ d) in Nummer 1.12 wird folgender Satz angefügt: „Insbesondere müssen die Unternehmer Aufzeichnungen über alle sonstigen auf den einzelnen Parzellen verwendeten externen Produktionsmittel führen und gegebenenfalls Nachweise über etwaige abweichende Regelungen von den Produktionsvorschriften bereithalten, die ihnen gemäß Nummer 1.8.5 genehmigt wurden.“ e) in Nummer 2.2 wird folgender Absatz angefügt: „Die Unternehmer führen Aufzeichnungen über den Zeitraum und den Ort der Sammlung, die betreffenden Arten und die Menge der gesammelten Wildpflanzen.“

2.

Teil II wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1.1 wird folgender Absatz angefügt: „Die Unternehmer müssen Nachweise über etwaige abweichende Regelungen von den Vorschriften für die Tierproduktion bereithalten, die ihnen gemäß den Nummern 1.3.4.3, 1.3.4.4, 1.7.5, 1.7.8, 1.9.3.1 Buchstabe c und Nummer 1.9.4.2 Buchstabe c genehmigt wurden.“ b) die folgende Nummer 1.3.4.5 wird eingefügt: „1.3.4.5. Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen oder Nachweise über die Herkunft der Tiere führen, wobei die Tiere anhand geeigneter Systeme (je Tier oder nach Partie/Bestand/Bienenstock) identifiziert werden, sowie über die tierärztlichen Unterlagen der in den Betrieb eingestellten Tiere, das Einstelldatum und den Umstellungszeitraum führen.“ c) die folgende Nummer 1.4.4 wird eingefügt: „1.4.4.   Führung von Aufzeichnungen über das Fütterungsregime Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über das Fütterungsregime und gegebenenfalls die Weidezeit führen. Sie müssen insbesondere Aufzeichnungen über die Bezeichnung des Futtermittels, einschließlich aller verwendeten Futtermittelarten, z. B. Mischfuttermittel, die Anteile der verschiedenen Einzelfuttermittel an den Rationen und den Anteil der Futtermittel aus dem eigenen Betrieb oder derselben Region sowie gegebenenfalls die Zeiträume des Zugangs zu Weideflächen, die mit Beschränkungen belegten Wander- bzw. Hüteperioden und Nachweise für die Anwendung der Nummern 1.4.2 und 1.4.3 führen.“ d) in Nummer 1.5.1.6 wird folgender Satz angefügt: „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die Verwendung dieser Mittel führen, einschließlich des Zeitpunkts/der Zeitpunkte der Verwendung des Mittels, der Bezeichnung des Mittels, seiner Wirkstoffe und des Orts der Verwendung.“ e) die folgende Nummer 1.5.2.7 wird eingefügt: „1.5.2.7. Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen oder Nachweise über die vorgenommene Behandlung und insbesondere die Angaben zur Identifizierung der behandelten Tiere, das Datum der Behandlung, die Diagnose, die Dosierung, die Bezeichnung des Behandlungsmittels und gegebenenfalls die tierärztliche Verschreibung für die tierärztliche Behandlung sowie die Wartezeit, die eingehalten werden muss, bevor die tierischen Erzeugnisse als ökologisch/biologisch vermarktet und gekennzeichnet werden dürfen, führen.“ f) die folgende Nummer 1.7.12 wird eingefügt: „1.7.12. Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen oder Nachweise über jeden einzelnen Eingriff führen und die Anwendung der Nummern 1.7.5, 1.7.8, 1.7.9 oder 1.7.10 begründen. In Bezug auf die Tiere, die den Betrieb verlassen, müssen gegebenenfalls die folgenden Daten aufgezeichnet werden: Alter, Anzahl der Tiere, Gewicht von Schlachttieren, geeignete Angaben zur Identifizierung (je Tier oder nach Partie/Bestand/Bienenstock), Datum des Abtransports und Bestimmungsort.“ g) in Nummer 1.9.4.4. erhält Buchstabe c folgende Fassung: „c) Geflügelställe müssen vor Belegung mit einer neuen Partie geräumt werden. Die Ställe und Einrichtungen sind während dieser Zeit zu reinigen und zu desinfizieren. Ferner muss für die Ausläufe nach jeder Belegung eine von den Mitgliedstaaten festzulegende Ruhezeit eingehalten werden, damit die Vegetation nachwachsen kann. Der Unternehmer muss Aufzeichnungen oder Nachweise über die Einhaltung einer solchen Ruhezeit führen. Diese Vorschriften gelten nicht in Fällen, in denen Geflügel nicht in Partien aufgezogen wird, nicht in Ausläufen gehalten wird und den ganzen Tag freien Auslauf hat;“ h) die folgende Nummer 1.9.6.6 wird eingefügt: „1.9.6.6.   Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen Die Unternehmer müssen eine Karte in geeignetem Maßstab anfertigen oder geografische Koordinaten des Standorts der Bienenstöcke aufzeichnen, die der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle vorzulegen ist/sind und aus der/denen hervorgeht, dass die den Bienenvölkern zugänglichen Gebiete die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. In Bezug auf die Fütterung sind die folgenden Angaben in das Bienenstockverzeichnis einzutragen: Bezeichnung des verwendeten Erzeugnisses, Fütterungszeitpunkte, Mengen und betreffende Bienenstöcke. Der Bereich, in dem sich der Bienenstock befindet, muss zusammen mit den Angaben zur Identifizierung der Bienenstöcke und dem Zeitpunkt der Umsetzung aufgezeichnet werden. Alle angewendeten Maßnahmen müssen in das Bienenstockverzeichnis eingetragen werden, einschließlich der Vorgänge der Entnahme der Honigwaben und der Honigschleuderung. Die Menge und die Zeitpunkte der Honiggewinnung müssen ebenfalls aufgezeichnet werden.“

3.

Teil III wird wie folgt geändert: a) die folgende Nummer 1.11 wird eingefügt: „1.11. „Die Unternehmer müssen Nachweise über etwaige abweichende Regelungen von den Produktionsvorschriften für Aquakulturtiere bereithalten, die ihnen gemäß der Nummer 3.1.2.1 Buchstaben d und e genehmigt wurden.“ b) in Nummer 2.2.2 Buchstabe c wird folgender Satz angefügt: „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die Verwendung dieser Stoffe führen, einschließlich des Zeitpunkts/der Zeitpunkte der Verwendung des einzelnen Stoffs, der Bezeichnung des Stoffs, der ausgebrachten Menge sowie Angaben zu den betreffenden Partien/Behältnisse/Becken.“ c) in Nummer 2.3.2 wird folgender Satz angefügt: „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die Verwendung dieser Stoffe führen, einschließlich des Zeitpunkts/der Zeitpunkte der Verwendung des Stoffs, der Bezeichnung des Stoffs, der ausgebrachten Menge sowie Angaben zu den betreffenden Partien/Behältnisse/Becken.“ d) die folgende Nummer 3.1.2.4 wird eingefügt: „3.1.2.4. Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die Herkunft der Tiere, einschließlich Angaben zur Identifizierung der Tiere/Tierpartien, das Ankunftsdatum und Arten, Mengen, den ökologischen/biologischen oder nichtökologischen/nichtbiologischen Status und den Umstellungszeitraum führen.“ e) die folgende Nummer 3.1.3.5 wird eingefügt: „3.1.3.5. Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über das spezifische Fütterungsregime, insbesondere über die Bezeichnung und Menge der Futtermittel und die Verwendung zugefütterter Futtermittel sowie über die jeweiligen Tiere/Tierpartien führen, die gefüttert wurden.“ f) die folgende Nummer 3.1.4.3 wird eingefügt: „3.1.4.3.   Führung von Aufzeichnungen über Krankheitsvorsorge Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die zur Krankheitsvorsorge ergriffenen Maßnahmen führen, einschließlich Einzelheiten zu Ruhezeiten, zur Reinigung und Wasserbehandlung sowie etwaigen tierärztlichen oder sonstigen angewendeten Parasitenbehandlungen, insbesondere das Datum der Behandlung, die Diagnose, die Dosierung, die Bezeichnung des Behandlungsmittels und gegebenenfalls die tierärztliche Verschreibung für die tierärztliche Behandlung sowie die Wartezeit, die eingehalten werden muss, bevor die Aquakulturerzeugnisse als ökologisch/biologisch vermarktet und gekennzeichnet werden dürfen.“ g) in Nummer 3.1.5.3 wird folgender Absatz angefügt: „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die Maßnahmen zur Überwachung und Wahrung des Tierschutzes und der Wasserqualität führen. Bei der Düngung von Teichen und Seen müssen die Unternehmer Aufzeichnungen über die Ausbringung von Düngemitteln und Bodenverbesserern führen, einschließlich des Ausbringungsdatums, der Bezeichnung des Mittels, der ausgebrachten Menge und des Ortes der betreffenden Ausbringung.“ h) in Nummer 3.1.6.5 wird folgender Absatz angefügt: „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über solche Einsätze führen, aus denen hervorgeht, ob sie gemäß Buchstabe a, b oder c angewendet wurden.“

4.

Teil IV wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1.4 erhält Buchstabe a folgende Fassung: „a) Vorsorgemaßnahmen treffen und Aufzeichnungen über diese Maßnahmen führen;“ b) die folgende Nummer 1.7 wird eingefügt: „1.7 Die Unternehmer müssen Nachweise über Zulassungen für die Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel gemäß Artikel 25 bereithalten, wenn sie solche Zulassungen erhalten oder in Anspruch genommen haben.“ c) in Nummer 2.2.3 wird folgender Satz angefügt: „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die Verwendung dieser Mittel führen, einschließlich des Zeitpunkts/der Zeitpunkte der Verwendung des einzelnen Mittels, der Bezeichnung des Mittels, seiner Wirkstoffe und des Orts der Verwendung.“ d) die folgende Nummer 2.3 wird eingefügt: „2.3 Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über alle bei der Lebensmittelproduktion verwendeten Produktionsmittel führen. Bei der Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse müssen für die zuständige Behörde oder Kontrollstelle vollständige Rezepturen/Formeln mit Angabe der Input- und Outputmengen bereitgehalten werden.“

5.

Teil V wird wie folgt geändert: a) in Nummer 1.4 erhält Buchstabe a folgende Fassung: „a) Vorsorgemaßnahmen treffen und Aufzeichnungen über diese Maßnahmen führen;“ b) in Nummer 2.4 wird folgender Satz angefügt: „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über die Verwendung dieser Mittel führen, einschließlich des Zeitpunkts/der Zeitpunkte der Verwendung des einzelnen Mittels, der Bezeichnung des Mittels, seiner Wirkstoffe und des Orts der Verwendung.“ c) die folgende Nummer 2.5 wird eingefügt: „2.5 Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über alle bei der Futtermittelproduktion verwendeten Produktionsmittel führen. Bei der Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse müssen für die zuständige Behörde oder Kontrollstelle vollständige Rezepturen/Formeln mit Angabe der Input- und Outputmengen bereitgehalten werden.“

6.

In Teil VI wird folgende Nummer 2.3 eingefügt: „2.3 „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über etwaige Erzeugnisse und Stoffe führen, die in der Weinerzeugung und zur Reinigung und Desinfektion verwendet wurden, einschließlich des Zeitpunkts/der Zeitpunkte der Verwendung des einzelnen Erzeugnisses, der Bezeichnung des Erzeugnisses, seiner Wirkstoffe und gegebenenfalls des Orts der Verwendung.“

7.

In Teil VII wird folgende Nummer 1.5 eingefügt: „1.5 „Die Unternehmer müssen Aufzeichnungen über etwaige Erzeugnisse und Stoffe führen, die in der Hefeherstellung und zur Reinigung und Desinfektion verwendet wurden, einschließlich des Zeitpunkts/der Zeitpunkte der Verwendung des einzelnen Erzeugnisses, der Bezeichnung des Erzeugnisses, seiner Wirkstoffe und des Orts der Verwendung.“

ANHANG

Die Anhänge V, XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

1.	In Anhang V Teil 1 erhält der Eintrag für Botsuana folgende Fassung: „BW Botsuana BW-0 Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel BPR P1 C 27.8.2021   Eintagsküken von Laufvögeln DOR P1 C 27.8.2021   Spezifiziert pathogenfreie Eier SPF         Bruteier von Laufvögeln HER P1 C 27.8.2021“

2.	In Anhang XIV Teil 1 erhält der Eintrag für Botsuana folgende Fassung: „BW Botsuana BW-0 Frisches Fleisch von Laufvögeln RAT P1 C 27.8.2021“

3.	In Anhang XV Teil 1 Abschnitt A erhält der Eintrag für Botsuana folgende Fassung: „BW Botsuana BW-0 B B B B B B B Nicht zulässig D Nicht zulässig MPST“

ANHANG

PROJEKTDOKUMENT

Projekt zur Unterstützung der Universalisierung, Umsetzung und Stärkung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können — HR(2021) 124

BEGRÜNDUNG UND HINTERGRUND

Das Übereinkommen von 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, besser bekannt als das „Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen“ (im Folgenden „VN-Waffenübereinkommen“) ist am 2. Dezember 1983 in Kraft getreten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle.

Das VN-Waffenübereinkommen ist ein wichtiges Instrument des humanitären Völkerrechts; es besteht aus einem Dachübereinkommen, in dem der Anwendungsbereich und die Verfahrensvorschriften geregelt sind, sowie aus fünf dazugehörigen Protokollen, von denen jedes das Verbot oder die Beschränkung eines bestimmten Waffentyps regelt. Jedes Protokoll ist daher ein eigenständiges Rechtsinstrument, zu dem die Mitgliedschaft gesondert zu erklären ist, und das in einigen Fällen einen eigenen Durchführungsmechanismus enthält.

Das Übereinkommen hat sich als ein flexibler Mechanismus erwiesen, der Lösungsmöglichkeiten für ein breites Spektrum neuer Problemstellungen hinsichtlich der Mittel und Methoden der Kriegsführung bietet und damit zur Kodifizierung und schrittweisen Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts beiträgt. Durch die Flexibilität, die das Übereinkommen bietet, war es insbesondere möglich, zu den ursprünglich drei Protokollen, die im Jahr 1980 angenommen wurden, neue Protokolle hinzuzufügen — nämlich im Jahr 1996 das Protokoll über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) und im Jahr 2003 das Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V). Außerdem wurde im Jahr 2001 der Anwendungsbereich des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle erweitert, sodass sie nun auch auf nicht internationale bewaffnete Konflikte anwendbar sind. Zudem wurden zahlreiche nicht von den Protokollen erfasste Problemstellungen im Format einer Gruppe von Regierungssachverständigen erörtert; letztes erörtertes Problem waren neu entstehende Technologien im Bereich der letalen autonomen Waffensysteme (LAWS).

1.   PROJEKTE

1.1.   Projekt 1: Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit der sechsten Überprüfungskonferenz sowie Maßnahmen im Anschluss an die Konferenz

1.1.1.   Projektziel

Die sechste Konferenz zur Überprüfung des VN-Waffenübereinkommens, die im Dezember 2021 stattfinden soll, bietet den Hohen Vertragsparteien die Möglichkeit, eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise und des Status des Übereinkommens und der dazugehörenden Protokolle durchzuführen und eine Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der jüngsten Beschlüsse vorzunehmen. Die Hohen Vertragsparteien werden voraussichtlich auch die im Rahmen des Übereinkommens in den nächsten Jahren zu verfolgenden Prioritäten sowie die Strategien und Mechanismen, mit denen diese Prioritäten in Maßnahmen umgesetzt werden sollen, festlegen. Viele halten das Jahr 2021 für einen kritischen Zeitpunkt, zu dem es gilt, Weichenstellungen für die Zukunft des VN-Waffenübereinkommens vorzunehmen.

Für die Sitzung des Vorbereitungsausschusses und für die Konferenz selbst ist jeweils nur eine begrenzte Zahl von Tagen vorgesehen; ferner besteht ein breites Spektrum an für das Übereinkommen relevanten Themen, die auf der Konferenz zur Sprache gebracht werden könnten; hinzu kommt, dass der übliche Konsultationsprozess aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht in dem Umfang durchgeführt werden konnte, wie es im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines solch wichtigen Meilensteins wie einer Überprüfungskonferenz üblich gewesen wäre; alle diese Faktoren verdeutlichen, dass bei der substanziellen, den formellen Prozess ergänzenden Arbeit zur Vorbereitung der Konferenz Unterstützung geleistet werden muss. Darüber hinaus sind aufgrund der Vielzahl der an der Einhaltung und Umsetzung des VN-Waffenübereinkommens beteiligten Sektoren (Militär, humanitärer Sektor, Diplomatie, Wissenschaft) Dialoge zwischen verschiedenen Interessenträgern, die im Vorfeld der Konferenz Expertise auf nationaler und regionaler Ebene beisteuern, nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig, damit die Überprüfungskonferenz zu einem aussagekräftigen Ergebnis führen kann.

Um die Dynamik im Hinblick auf eine substanzielle Vorbereitung der sechsten Überprüfungskonferenz aufrechtzuerhalten, wird mit diesem Aktionsschwerpunkt darauf abgezielt, in enger Abstimmung mit den Amtsträgern des VN-Waffenübereinkommens in Genf eine Bestandsaufnahme der in den letzten Jahren durchgeführten Arbeit vorzunehmen, wozu auch eine Bewertung der erzielten Fortschritte und der noch offenen Fragen gehört. Durch die hierauf gerichteten Tätigkeiten würden die Hohen Vertragsparteien bei Folgendem unterstützt: i) bei der Erlangung aktueller Kenntnisse von den Entwicklungen, die für das Übereinkommen und jedes der dazugehörigen Protokolle von Belang sind, ii) bei der Ermittlung von Lücken und Problembereichen bei der Umsetzung des VN-Waffenübereinkommens sowie bei der Problemlösung, iii) bei der rechtzeitigen Festlegung der möglichen Themen, die auf der Überprüfungskonferenz geprüft werden könnten, und iv) bei der Ausarbeitung entsprechender nationaler und regionaler Standpunkte sowie eventueller auf der Konferenz zu prüfender Vorschläge. Ziel ist es, bestmögliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der sechsten Überprüfungskonferenz fundiertere und eingehendere Beratungen durchgeführt und folglich substanzielle Ergebnisse erzielt werden können.

Darüber hinaus bietet die Überprüfungskonferenz auch die Gelegenheit zur Bewertung und Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente, Informationsquellen und Umsetzungsmechanismen des VN-Waffenübereinkommens, beispielsweise der nationalen Jahresberichte zum Übereinkommen insgesamt, zum geänderten Protokoll II und zu Protokoll V. Da die Berichte wertvolle Informationen über Politik und Maßnahmen auf Länderebene sowie über die internationale Zusammenarbeit und Unterstützung liefern, wurden die Vorsitzenden der Jahreskonferenzen der Hohen Vertragsparteien auf der fünften Überprüfungskonferenz, die 2016 stattfand, damit betraut, die Vertragsparteien verstärkt zur Vorlage von Berichten anzuhalten. Üblicherweise legen indes weniger als 60 % der Vertragsparteien Berichte vor, eine systematische und qualitative Analyse der Berichte steht deshalb noch aus. Als weiteres Beispiel sei die Strategie zur Förderung internationaler technischer Hilfe und zum Ausbau der nationalen Kapazitäten zur Bewältigung der von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) ausgehenden Bedrohungen angeführt. Hierzu gehören der freiwillig auszufüllende Fragebogen aus dem Jahr 2015, von dem 2021 eine überarbeitete Fassung vorgelegt werden soll, und die Erklärung von 2016 zu USBV mit dem Schwerpunkt auf Prävention, Informationsaustausch, Eindämmung von Bedrohungen und Aufklärung über Gefahren.

Im Anschluss an die Überprüfungskonferenz werden Beratungen stattfinden, die dazu dienen sollen, in enger Abstimmung mit den Amtsträgern des VN-Waffenübereinkommens Strategien und Folgemaßnahmen zur Umsetzung der auf der Konferenz gefassten Beschlüsse auszuarbeiten. Durch diese Beratungen sollen die Hohen Vertragsparteien dabei unterstützt werden, praktische Möglichkeiten dafür zu ermitteln, die nationalen und regionalen Umsetzungsanstrengungen in dem Fünfjahreszeitraum bis zur siebten Überprüfungskonferenz zu überwachen.

1.1.2.   Erwartete Projektergebnisse:

a)	Dialoge zwischen verschiedenen Interessenträgern mit dem Ziel, einen breit angelegten Gedankenaustausch zu Fragen der Einhaltung des VN-Waffenübereinkommens zu führen.

b)	Ein gemeinsames Verständnis der Hohen Vertragsparteien betreffend die prioritären Bereiche für die Vorbereitung der Überprüfungskonferenz.

c)	Stärkere Sensibilisierung und vermehrte Beiträge nationaler Experten für das VN-Waffenübereinkommen.

d)	Bei den Delegierten des VN-Waffenübereinkommens Erlangen eines tieferen Verständnisses der auf nationaler und regionaler Ebene mit der Umsetzung verbundenen Herausforderungen sowie Erarbeitung von Möglichkeiten zur Bewältigung solcher Schwierigkeiten.

e)	Möglichkeiten für die Hohen Vertragsparteien, Vorschläge zur Vorlage auf der sechsten Überprüfungskonferenz auszuarbeiten und zu präzisieren.

f)	Unterstützung der Amtsträger bei der inhaltlichen Vorbereitung der sechsten Überprüfungskonferenz und bei der Umsetzung der auf der Konferenz gefassten Beschlüsse.

1.1.3.   Projektbeschreibung

Im Vorfeld der sechsten Überprüfungskonferenz und im Anschluss daran werden bis zu vier thematische Sitzungen zu folgenden Themen stattfinden:

i)	Fragen, die seit der letzten Überprüfungskonferenz im Jahr 2016 erörtert wurden und einer weiteren Analyse bedürfen,

ii)	neueste Entwicklungen, die für wichtige Artikel und die fünf Protokolle zum VN-Waffenübereinkommen relevant sind,

iii)	Handlungsoptionen, um die Amtsträger bei der Umsetzung von Beschlüssen, die auf der sechsten Überprüfungskonferenz gefasst werden, zu unterstützen.

Vorher werden Konsultationen der Amtsträger des VN-Waffenübereinkommens und der Hohen Vertragsparteien stattfinden, um den Schwerpunkt der jeweiligen Sitzungen festzulegen. Die Sitzungen sollen dazu dienen, den Dialog zwischen den Hohen Vertragsparteien zu erleichtern. Die Sitzungen werden Beiträge von Experten umfassen, und sie werden den Vertretern verschiedener Sektoren, einschließlich Regierungssektor, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Gelegenheit zum Meinungsaustausch bieten. Die Sitzungen zu der zweiten Themenreihe werden den Hohen Vertragsparteien insbesondere dabei helfen, die Überprüfung jedes einzelnen Artikels des Übereinkommens und jedes der dazugehörigen Protokolle, die auf der Überprüfungskonferenz durchgeführt werden soll, vorzubereiten. Konkret werden den Hohen Vertragsparteien die Aspekte vermittelt, anhand derer festgestellt werden kann, ob Artikel des Übereinkommens oder der dazugehörenden Protokolle in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen und Problemstellungen einer eingehenderen Prüfung, einer Folgemaßnahme oder der Änderung bedürfen. Nach jeder Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll erstellt.

Wenn es im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zeitlich möglich ist, werden regionale oder sub-regionale Workshops veranstaltet, um den nationalen Praktikern die Möglichkeit zu Folgegesprächen zu geben, bei denen in kleineren Gruppen die Ergebnisse der thematischen Sitzungen erörtert werden können. Zielgruppe sind Diplomaten, Vertreter des Verteidigungssektors und nationaler Stellen für Antiminenprogramme der Hohen Vertragsparteien. Regionale Organisationen und Unterzeichnerstaaten werden ebenfalls eingeladen. Außerdem wird erwogen, besondere Maßnahmen zur Einbindung Hoher Vertragsparteien zu ergreifen, die bei den letzten Maßnahmen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens nicht mitgewirkt haben, mit dem Ziel, so viele unterschiedliche Standpunkte wie möglich einzubeziehen und ein besseres Verständnis der Probleme zu erlangen, mit denen diese Staaten konfrontiert sind. Ziel der Workshops ist es, ein gemeinsames Verständnis in Bezug auf zentrale Fragen zu fördern und Informationen über die auf nationaler und regionaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung des VN-Waffenübereinkommens auszutauschen, was zur Konzeption von Vorschlägen beitragen könnte, die auf der Überprüfungskonferenz zu prüfen wären. (1)

Die Workshops könnten außerdem dazu dienen, die Hohen Vertragsparteien bei der Bewertung der Wirksamkeit der vorhandenen Instrumente oder Leitlinien zur Umsetzung des VN-Waffenübereinkommens sowie bei der Ermittlung des Bedarfs an neuen Instrumenten und neuen Leitlinien zu unterstützen, um die diesbezüglichen nationalen Anstrengungen, einschließlich eines aktiveren Informationsaustauschs zwischen den Staaten, zu flankieren. Beispielsweise könnten die Workshops genutzt werden, um die nationalen Jahresberichte über die Einhaltung des VN-Waffenübereinkommens, über das geänderte Protokoll II und über das Protokoll V in Bezug auf Gemeinsamkeiten und sich abzeichnende Entwicklungen auszuwerten, und um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Staaten, die technische Hilfe benötigen, sich mit Staaten ins Benehmen setzen können, die zur Leistung technischer Hilfe bereit sind. Außerdem könnte in den Workshops die Strategie zur Abwehr unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens auf Wirksamkeit und etwaige Lücken überprüft werden, indem Probleme ermittelt werden, die in Bezug auf die nationalen und regionalen Regelungen, die Abwehrbereitschaft und die Fähigkeit zur Abwehr der von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen ausgehenden Gefahren bestehen. Diesbezüglich soll im Rahmen des Projekts darauf hingewirkt werden, die Systematisierung und Digitalisierung standardisierter Informationen der nationalen Berichte zu verbessern; hierdurch kann eine bessere Zugänglichkeit der Informationen, mehr Transparenz und eine Verbesserung der datengestützten Analyse und Beschlussfassung erreicht werden.

1.2.   Projekt 2: Unterstützung der Universalisierung

1.2.1.   Projektziel

Das VN-Waffenübereinkommen zählt 125 Hohe Vertragsparteien, hinzu kommen vier Staaten (Ägypten, Nigeria, Sudan und Vietnam), die das Übereinkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Trotz der Flexibilität des Übereinkommens und seiner Relevanz für ein breites Spektrum dringender globaler Fragen liegt der Grad der Universalisierung des VN-Waffenübereinkommens in bestimmten Regionen unter 50 %; hierdurch wird die geografische Reichweite in Bezug auf die Beachtung der Vorschriften des Übereinkommens beschränkt und bei wichtigen Beratungen die Inklusivität und die Vielfalt der Sichtweisen beeinträchtigt.

Der auf der dritten Überprüfungskonferenz angenommene Aktionsplan zur Förderung der Universalität des VN-Waffenübereinkommens wurde im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2007/528/GASP der EU vom 23. Juli 2007 erfolgreich unterstützt; der Aktionsplan bewirkte, dass die Zahl der Hohen Vertragsparteien des VN-Waffenübereinkommens von 100 im Jahr 2006 auf 110 im Jahr 2009 anstieg. (2) Auf der fünften Überprüfungskonferenz im Jahr 2016 haben die Hohen Vertragsparteien des VN-Waffenübereinkommens anerkannt, dass die Universalisierung von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Übereinkommens ist, und die Amtsträger beauftragt, die Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans zu prüfen (CCW/CONF.V/10). Das vorliegende Projekt hat zum Ziel, Staaten, die nicht Vertragspartei sind, dabei zu unterstützen, ein tieferes Verständnis des Zwecks und der Arbeitsweise des Übereinkommens sowie der Vorteile eines Beitritts zu erlangen, und sie dazu zu ermutigen, stärker bei den Tagungen und relevanten Tätigkeiten im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens mitzuwirken. Zweck des Projekts ist, die im Zusammenhang mit der Förderung der Universalisierung des Übereinkommens bestehenden Probleme zu analysieren und die Amtsträger und Staaten dabei zu unterstützen, auf koordinierte, nachhaltige und innovative Weise Outreach-Maßnahmen durchzuführen. Ferner soll durch das Projekt das Netzwerk aus Experten und Praktikern auf nationaler Ebene erweitert und aufrechterhalten werden, die über den Projektzyklus hinaus den Kontakt mit den in das VN-Waffenübereinkommen involvierten Stellen und Beteiligten halten werden. Hierdurch könnten sie in regionalen und nationalen Foren für das VN-Waffenübereinkommen sensibilisieren und auf eines besseres Verständnis des Übereinkommens hinwirken, wozu auch gehört, den Nutzen der für Nichtvertragsparteien bestehenden Möglichkeit, dem Übereinkommen beizutreten, zu propagieren. Durch das Netzwerk wird zudem der Personenkreis erweitert, aus dem Redner auf den Expertentagungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens gewonnen werden können.

Da für die Staaten bei ihrem Beitritt zu dem Übereinkommen die Verpflichtung besteht, durch mindestens zwei der Protokolle gebunden zu sein, weisen die Gruppen der Staaten, die den einzelnen Protokollen beigetreten sind, unterschiedliche Zusammensetzungen auf; aus diesem Grund wird im Rahmen des Projektes auch auf die Universalisierung der Protokolle des Übereinkommens hingearbeitet. (3)

1.2.2.   Erwartete Projektergebnisse:

a)	Beitrag zur Festlegung eines koordinierten strategischen Ansatzes für die Universalisierung, dem Amtsträger und Hohe Vertragsparteien folgen.

b)	Erreichen eines tieferen Verständnisses für das VN-Waffenübereinkommen bei nationalen Behörden und Experten.

c)	Schaffung eines Netzwerks aus Experten und Praktikern, um ein kontinuierliches Hinwirken auf die Universalisierung des VN-Waffenübereinkommens und kontinuierliche Umsetzungsbemühungen auf Landesebene oder auf regionaler Ebene zu gewährleisten.

d)	Erhöhung der Zahl der Nichtvertragsparteien, die sich verpflichten, dem VN-Waffenübereinkommen beizutreten und bei Tätigkeiten im Rahmen des Übereinkommens mitzuwirken.

e)	Verwirklichung einer besseren geografischen Ausgewogenheit bei der Mitgliedschaft im VN-Waffenübereinkommen und den dazugehörigen Protokollen.

f)	Ausarbeitung von Elementen, die von den Amtsträgern bei der eventuellen Ausarbeitung eines aktualisierten Aktionsplans zur Universalisierung zu berücksichtigen wären.

1.2.3.   Projektbeschreibung

Es werden auf subregionaler Ebene bis zu sechs Workshops zur Universalisierung stattfinden. Entsprechend dem jüngsten Aktionsplan zur Universalisierung (4) wird Nichtvertragsstaaten, die von Minen und explosiven Kampfmittelrückständen betroffen sind, und Regionen mit geringer Quote der Mitgliedschaft Vorrang eingeräumt, wie nachstehend vorgeschlagen:

Region	Ausgewählte Subregionen
Afrika	Alle
Asien und Pazifischer Raum	Südostasien Pazifischer Raum
Osteuropa	Kaukasus
Lateinamerika und Karibik	Karibik

Dauer und Inhalt der Workshops werden auf die subregionalen Gegebenheiten, Prioritäten und Kapazitäten zugeschnitten, einschließlich der Auswirkungen der verschiedenen in den Anwendungsbereich des VN-Waffenübereinkommens fallenden Arten von Waffen. Das Projekt wird in enger Abstimmung mit den drei regionalen Zentren des UNODA in Afrika, Asien und im Pazifischen Raum sowie in Lateinamerika und der Karibik durchgeführt.

Angesichts der Bedeutung militärischen Fachwissens und humanitärer Maßnahmen für die Durchführung des Übereinkommens werden neben den Politikexperten aus der Diplomatie auch Vertreter des Verteidigungssektors und der nationalen Minenräumungs- und Sprengschutzbehörden eingeladen. Bei den Workshops wird auch die Teilnahme der Hohen Vertragsparteien des VN-Waffenübereinkommens aus der jeweiligen Region — zwecks Ermöglichung eines Peer-to-Peer-Austauschs — sowie von Vertretern regionaler Organisationen angestrebt. Wo immer dies möglich ist, werden auch die Amtsträger des VN-Waffenübereinkommens und die in Genf tätigen Delegierten der entsprechenden Nichtvertragsstaaten eingeladen.

Für andere Parteien als Hohe Vertragsparteien, die bei den subregionalen Workshops Interesse an einem Beitritt zum VN-Waffenübereinkommen zeigen, kann ein länderspezifischer Dialog mit einer größeren Gruppe von Interessenträgern veranstaltet werden. Ferner werden alle Teilnehmer der Workshops gegen Ende des Projekts erneut kontaktiert, um Rückmeldungen einzuholen und die Fortschritte zu überprüfen.

Darüber hinaus werden im Rahmen von kleinen Gruppen Gespräche zwischen den Hohen Vertragsparteien eines bestimmten Protokolls und denjenigen, die zwar Vertragsparteien des Übereinkommens, aber nicht dem Protokoll beigetreten sind, abgehalten, damit Erstere auf die Bedenken und Fragen Letzterer zur nationalen Umsetzung und Einhaltung eingehen können. Damit soll die Universalität nicht nur des VN-Waffenübereinkommens als Ganzes, sondern auch die der Protokolle gefördert werden.

Verschiedenes Schulungs- und Informationsmaterial zum VN-Waffenübereinkommen wird zusammengestellt oder ausgearbeitet und auf der Projektseite der UNODA-Website bereitgestellt. Dieses Projekt wird auf den Erfolgen und Erkenntnissen aufbauen, die im Rahmen der im Jahr 2007 angenommenen Gemeinsamen Aktion 2007/528/GASP des Rates der Europäischen Union zur Unterstützung des VN-Waffenübereinkommens bei den Universalisierungstätigkeiten erzielt wurden, sowie auf ähnlichen Bemühungen im Rahmen anderer Genfer Abrüstungsübereinkommen.

1.3.   Projekt 3: Förderung von Beratungen über bislang wenig erkundete, aufkommende und bereichsübergreifende Fragen, die für das VN-Waffenübereinkommen von Belang sind

1.3.1.   Projektziel

Ziel dieses Projekts ist es, in enger Abstimmung mit den Amtsträgern des VN-Waffenübereinkommens bislang wenig erkundete, aufkommende und bereichsübergreifende Fragen zu ermitteln und zu erörtern, die für das Übereinkommen von Belang sind, um damit den förmlichen Prozess zu ergänzen. Die Tätigkeiten werden den Hohen Vertragsparteien des VN-Waffenübereinkommens ein informelles Forum in Genf bieten, um diese Fragen im Rahmen eines Austauschs mit verschiedenen Interessenträgern zu erörtern und damit zu einem besseren Verständnis der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aspekten zu gelangen und die Komplementarität der Bemühungen innerhalb der Sektoren und zwischen ihnen sicherzustellen.

1.3.2.   Erwartete Projektergebnisse:

a.	Umfassende und regionenübergreifende Dialoge mit verschiedenen Interessenträgern zur Weiterverfolgung von Fragen, auf die in den Sitzungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens und in anderen Foren bislang nur wenig eingegangen wurde.

b.

Erarbeitung von Ergebnissen und Ausarbeitung von Abschlussdokumenten, in denen die angesprochenen und erörterten Fragen sowie gegebenenfalls Ziele und Empfehlungen für weitere Maßnahmen dargelegt werden, um substanzielle Beiträge zu den Sitzungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens, insbesondere zu den Expertensitzungen, zu leisten.

c.	Schaffung eines Netzes von Experten, Praktikern, internationalen und regionalen Organisationen, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, der Industrie und der Jugend, das sich an Diskussionen über das VN-Waffenübereinkommen beteiligen soll.

d.	Verbreitung von Initiativen, Veranstaltungen und analytischen Erkenntnissen, die sich auf das VN-Waffenübereinkommen beziehen und für das Netz und für ein breiteres Publikum von Belang sind.

e.	Förderung einer größeren Geschlechtervielfalt unter den Experten, die an Sitzungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens und den dazugehörigen Diskussionen teilnehmen.

1.3.3.   Projektbeschreibung

Eine Reihe von Tätigkeiten kann schon jetzt bestimmt werden, während sich weitere Tätigkeiten nach Beginn der Durchführung des Projekts auf der Grundlage der Beschlüsse der sechsten Überprüfungskonferenz ergeben werden. Davon ausgehend werden im Rahmen des Projekts Fragen ermittelt, auf die bislang nur wenig eingegangen wurde, die aber weiterer Analysen und Diskussionen wert sind. Auf der Grundlage dieses Prozesses wird eine Reihe von von Wissenschaft und Industrie geleiteten Hybrid-Rundtischgesprächen und Seminaren/Webinaren für Experten- und Praktikerdiskussionen abgehalten, um diese Themen hervorzuheben und weiter zu prüfen. Zu den Themenvorschlägen gehören unter anderem die Weiterentwicklung des Übereinkommens, innovative Ansätze zur Erfüllung des Zwecks und der Ziele des Übereinkommens und seiner Protokolle sowie eine angemessene Beteiligung von Frauen an Abrüstungs-, Strategie- und Programmplanungsentscheidungen. Darüber hinaus werden nach Möglichkeit am Rande der in Genf stattfindenden Sitzungen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens Begleitveranstaltungen zu diesen Themen organisiert.

Ferner wird eine Bestandsaufnahme wichtiger Akteure in Regierungen, internationalen und regionalen Organisationen, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, Jugendgruppen und der Industrie sowie ihrer bestehenden und geplanten Initiativen, die die Beratungen über das VN-Waffenübereinkommen bereichern könnten, zur Unterstützung künftiger Umsetzungsbemühungen vorgenommen. Auf dieser Grundlage werden Informationen über bevorstehende Veranstaltungen und Initiativen, die von wichtigen Akteuren veranstaltet werden, sowie über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen von Studien und Forschungsarbeiten, die für das VN-Waffenübereinkommen von Bedeutung sind, gesammelt und verbreitet.

Die Wirkungen und Ergebnisse aller Tätigkeiten im Rahmen dieses Projekts werden zusammengestellt und, soweit möglich und als nützlich erachtet, übersetzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, um unter anderem neue Interessenträger geografisch und sprachlich inklusiv einzubinden. Darüber hinaus werden, soweit möglich und angemessen, Anschlusstätigkeiten konzipiert, bei denen wichtige Interessenträger wie derzeitige und frühere Amtsträger des VN-Waffenübereinkommens konsultiert werden.

2.   METHODIK

Die Tätigkeiten dieses Projekts werden hauptsächlich online durchgeführt, und das Material wird digital entwickelt und verteilt. Ausgenommen sind insbesondere Tätigkeiten, bei denen die physische Anwesenheit möglich ist und die nicht durch eine Distanzlösung ersetzt werden können oder für die ein Präsenzformat kostengünstiger wäre als ein virtuelles. Ferner werden Zusammenfassungen von thematischen Sitzungen und Expertendiskussionen zusammengestellt und den Hohen Vertragsparteien des VN-Waffenübereinkommens und anderen interessierten Akteuren auf der Projekt-Website zur Verfügung gestellt.

3.   BERICHTERSTATTUNG UND BEWERTUNG

Das UNODA wird dem Hohen Vertreter und der Kommission einen finanzbezogenen und beschreibenden Abschlussbericht vorlegen, der unter anderem die gewonnenen Erfahrungen wiedergibt; zudem wird es alle sechs Monate einen Kurzbericht über die erzielten Fortschritte vorlegen.

4.   LAUFZEIT

Die vorgeschlagene Projektlaufzeit beträgt 24 Monate.

5.   ÖFFENTLICHKEITSWIRKUNG DER EU

Es werden alle zweckdienlichen Maßnahmen ergriffen, um allgemein bekannt zu machen, dass die durchgeführten Maßnahmen von der Union finanziert wurden. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den von der Europäischen Kommission erstellten und veröffentlichten Leitlinien für die Kommunikation und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU durchgeführt. Durch entsprechende Imagepflege und Öffentlichkeitsarbeit wird dafür gesorgt, dass der Beitrag der Union in der Öffentlichkeit wahrgenommen und dabei die Rolle der Union herausgestellt wird, wobei die Transparenz ihrer Maßnahmen gewährleistet und der Öffentlichkeit bewusst gemacht wird, warum dieser Beschluss gefasst wurde und warum und mit welchem Ergebnis er von der Union unterstützt wird. In den Materialien, die im Zuge der Projekte erstellt werden, wird die Flagge der Union entsprechend den Leitlinien der Union für die korrekte Verwendung und Abbildung dieser Flagge an gut sichtbarer Stelle eingefügt.

6.   DURCHFÜHRUNGSSTELLE

Mit der Durchführung des Projekts wird gemäß dem zwischen der Europäischen Kommission und dem UNODA zu vereinbarenden Finanzierungsabkommen das UNODA betraut.

Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den drei regionalen Zentren des UNODA in Afrika, Asien und im Pazifischen Raum sowie in Lateinamerika und der Karibik durchgeführt. Es werden aktiv Möglichkeiten für gemeinsame Maßnahmen oder Folgemaßnahmen mit den Partnern (wie UNIDIR, IKRK und UNMAS) und gegebenenfalls anderen Organisationen gesucht, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Wirkung der einzelnen Anstrengungen zu vervielfachen und die Verbreitung der Ergebnisse zu maximieren.

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(1)  Wenn es aufgrund der Gegebenheiten nicht möglich sein sollte, im Vorfeld der Überprüfungskonferenz regionale oder sub-regionale Workshops zu veranstalten, werden diese Workshops als Maßnahmen betrachtet, die im Anschluss an die Konferenz durchzuführen sind, um die Umsetzung der auf der Konferenz gefassten Beschlüsse nachzuverfolgen. Die Ergebnisse und Vorschläge, die aus den Beratungen auf regionaler Ebene hervorgehen, werden an die Delegierten in Genf weitergegeben, um sie bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Plans zu unterstützen.

(2)  Beigetreten sind vier afrikanische Staaten, zwei Staaten aus dem Mittelmeerraum und dem Nahen und Mittleren Osten, ein zentralasiatischer Staat, ein Staat aus Lateinamerika und der Karibik sowie zwei europäische Staaten.

(3)  Protokoll über nichtentdeckbare Splitter (Protokoll I) (118 Hohe Vertragsparteien), Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (Protokoll II) in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (106 Hohe Vertragsparteien), Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen (Protokoll III) (115 Hohe Vertragsparteien), Protokoll über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) (109 Hohe Vertragsparteien) und Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (96 Hohe Vertragsparteien). Das ursprüngliche Protokoll II, das im Jahr 1980 angenommen wurde, ist noch in Kraft, ihm gehören 95 Hohe Vertragsparteien an, von denen einige der geänderten Fassung nicht beigetreten sind.

(4)   „Accelerated Plan of Action on Universalization of the Convention and its annexed Protocols“ („Beschleunigter Aktionsplan zur Universalisierung des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle“ — CCW/CONF.IV/4/Add.1).