(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde durch die Verordnung (EU) 2019/787 aufgehoben und ersetzt. Kapitel III der Verordnung (EU) 2019/787 enthält Vorschriften für geografische Angaben im Spirituosensektor und ermächtigt die Kommission, entsprechende delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um in dem neuen Rechtsrahmen ein reibungsloses Funktionieren des Marktes für Spirituosen zu gewährleisten und insbesondere das System der geografischen Angaben für Spirituosen zu vereinfachen und zu straffen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Insbesondere sollten die vorliegende Verordnung und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1236 der Kommission (3) einen Teil der Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (4) ersetzen, die daher aufgehoben werden sollte.

(2)

Um die Prüfung durch die Kommission zu erleichtern und die Beteiligten im Einspruchsverfahren umfassend zu informieren, sollte das dem Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe beigefügte Einzige Dokument — wenn die Produktspezifikation spezifische Anforderungen an die Verpackung enthält — eine Zusammenfassung der Begründung enthalten, aus der hervorgeht, warum die Verpackung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität oder den Ursprung sicherzustellen oder die Kontrolle der Spirituose zu gewährleisten.

(3)

Im Interesse der Kohärenz des Verfahrens und zur Erleichterung der Prüfung durch die Kommission sollte der betreffende Mitgliedstaat garantieren, dass das Einzige Dokument eine genaue Zusammenfassung der Produktspezifikation ist, auf die sich die Kommission bei der Prüfung des Antrags stützen und auf die sich die anderen Mitgliedstaaten und Interessenträger zum Zweck der Durchsetzung der geografischen Angabe verlassen können. Aus denselben Gründen sollte die Fundstelle der Produktspezifikation, die in dem der Kommission von dem Mitgliedstaat vorgelegten Antragsdossier enthalten ist, als Link zu der gemäß dem Verwaltungssystem des Mitgliedstaats veröffentlichten Produktspezifikation angegeben werden.

(4)

Es sollte festgelegt werden, welche Informationen übermittelt werden müssen, damit ein Schutzantrag, ein Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung oder ein Antrag auf Löschung als zulässig gilt, um die Bearbeitung solcher Anträge zu erleichtern und ihre Prüfung zu beschleunigen.

(5)

Um vorübergehende Schwierigkeiten zu überwinden und sicherzustellen, dass langfristig alle Hersteller die Produktspezifikationen einhalten, sollten die Mitgliedstaaten für die Hersteller Übergangszeiträume von bis zu 10 Jahren gewähren können, damit sich diese an die Änderungen bestimmter Vorschriften der Produktspezifikation anpassen können.

(6)

Die Kommission ist für die Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation zuständig, wohingegen Standardänderungen von den Mitgliedstaaten oder der zuständigen Person oder Stelle in einem Drittland genehmigt werden. Um das Verfahren effizient zu gestalten, sollten in Fällen, in denen ein Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung auch Standardänderungen enthält, diese als nicht vorhanden angesehen werden und nicht als im Rahmen der Unionsänderung genehmigt gelten.

(7)

Das Verfahren für die Genehmigung von Standardänderungen und vorübergehenden Änderungen sollte festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten eine angemessene Bewertung der Anträge vornehmen können und ein einheitliches Vorgehen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Die Bewertung durch die Mitgliedstaaten sollte in der Genauigkeit und Vollständigkeit erfolgen, wie sie gemäß dem Bewertungsverfahren für Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe vorgeschrieben sind.

(8)

In Fällen, in denen Anträge auf eine Unionsänderung und eine Standardänderung gleichzeitig bei der Kommission bzw. bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anhängig sind, müssen Vorschriften für die Koordinierung der Verfahren zur Änderung einer Produktspezifikation festgelegt werden. Da beide Anträge dieselbe Produktspezifikation ändern, aber zwei verschiedene parallele Verfahren mit unterschiedlichem Zeitrahmen durchlaufen, sollten Vorschriften festgelegt werden, um Unstimmigkeiten zu verhindern.

(9)

Die Vorschriften für das Verfahren zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe sollten ergänzt werden, um eindeutig darzulegen, dass die Mitgliedstaaten zu den juristischen Personen gehören, die ein berechtigtes Interesse an der Einreichung eines Antrags auf Löschung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 haben, und um die exakten Verweise auf das Amtsblatt der Europäischen Union festzulegen, in dem die Veröffentlichung erfolgt.

(10)

Um Transparenz und eine einheitliche Herangehensweise in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten das elektronische Register der geografischen Angaben von Spirituosen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/787 (im Folgenden das „Register“) eingerichtet und weitere Vorschriften über Inhalt und Form des Registers erlassen werden. Da die vorliegenden und vorzulegenden Dokumente für jeden eingetragenen Namen je nach der Rechtsgrundlage, unter der er zuerst geschützt wurde, abweichen, sollten insbesondere die Anforderungen an diese Dokumente entsprechend angepasst werden. Damit Prioritätsdaten in Bezug auf andere Rechte des geistigen Eigentums festgelegt werden können, sollten im Register das Datum eines Antrags auf Eintragung und das Datum und die Fundstelle des Rechtsakts zum Schutz der geografischen Angabe angegeben werden. Bei dem Register sollte es sich um eine elektronische Datenbank handeln, die innerhalb der von der Kommission bereitgestellten digitalen Systeme verwaltet wird und für die Öffentlichkeit zugänglich ist —

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde durch die Verordnung (EU) 2019/787 aufgehoben und ersetzt. Kapitel III der Verordnung (EU) 2019/787 enthält Vorschriften für geografische Angaben im Spirituosensektor und ermächtigt die Kommission, entsprechende delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um ein reibungsloses Funktionieren des Marktes für Spirituosen im neuen Rechtsrahmen zu gewährleisten und insbesondere das System der geografischen Angaben für Spirituosen zu vereinfachen und zu straffen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese sollten einen Teil der Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (3) ersetzen, die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1235 der Kommission (4) aufgehoben wird.

(2)

Die Verordnung (EU) 2019/787 lässt es zu, dass mehrere Vereinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern einen gemeinsamen Antrag auf Eintragung geografischer Angaben für Spirituosen stellen. Der Klarheit halber sollten zusätzliche Vorschriften für gemeinsame Anträge, die mehr als ein Hoheitsgebiet betreffen, erlassen werden.

(3)

Um für einheitliche und effiziente Verfahren zu sorgen, sollten Vorschriften für Pflichtangaben und Muster für Eintragungsanträge, Anträge auf Genehmigung von Unionsänderungen einer Produktspezifikation und Mitteilungen über genehmigte Standardänderungen und vorübergehende Änderungen, Einsprüche und Einspruchsbegründungen, Mitteilungen über das Ende der Konsultationen nach einem Einspruchsverfahren sowie Anträge auf Löschung einer Eintragung festgelegt werden.

(4)

Das geografische Gebiet von geografischen Angaben, für die der Schutz beantragt wird, sollte in der Produktspezifikation detailliert, genau und eindeutig beschrieben werden, damit die Hersteller, die zuständigen Behörden und die Kontrollstellen von einer sicheren, klaren und zuverlässigen Grundlage ausgehen können. Zudem sollte das Einzige Dokument eine Kurzbeschreibung des geografischen Gebiets enthalten.

(5)

Die Interessen Dritter in den Mitgliedstaaten sollten geschützt sein, wenn nach der Stellungnahme der Kommission im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 in der mit dem Antrag vorgelegten Produktspezifikation wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Solche Änderungen sollten auf der Ebene der Mitgliedstaaten in angemessener Form veröffentlicht werden, damit natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, Einspruch erheben können.

(6)

Um für Rechtssicherheit und eine effiziente Verwaltung des Systems zu sorgen, sollten detaillierte Vorschriften für die Anforderungen und Fristen für das Einspruchsverfahren, Anträge auf Genehmigung von Unionsänderungen, Mitteilungen über genehmigte Standardänderungen oder vorübergehende Änderungen und Anträge auf Löschung festgelegt werden.

(7)

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 übermittelt die Kommission einen Einspruch, der gegen einen Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe, einen Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung oder einen Löschungsantrag eingereicht wurde, der Behörde, Stelle oder Person, die den Antrag gestellt hat. Aus Gründen der Transparenz und Wirtschaftlichkeit des Verfahrens sollte diese Mitteilung den Namen und die Kontaktdaten des Einspruchsführers enthalten. Der Antragsteller könnte damit unverzüglich in informelle Konsultationen mit dem Einspruchsführer eintreten und gegebenenfalls die Angelegenheit einer Klärung zuführen, bevor der Einspruchsführer die Einspruchsbegründung einreicht.

(8)

Folgt auf den Einspruch eine zulässige Einspruchsbegründung, so übermittelt die Kommission der Behörde, Stelle oder Person, die den Einspruch eingereicht hat, und der Behörde, Stelle oder Person, die den Eintragungsantrag, den Änderungsantrag oder den Löschungsantrag gestellt hat, die Kontaktdaten der jeweils anderen Partei, damit sie geeignete Konsultationen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 durchführen können.

(9)

Der Name des Antragstellers, der einen Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/787 eingereicht hat, oder der Name einer natürlichen oder juristischen Person, die einen Löschungsantrag gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung eingereicht hat, wird veröffentlicht, damit bekannt ist, wer das Änderungs- bzw. Löschungsverfahren eingeleitet hat, und potenzielle Einspruchsführer die Möglichkeit haben, das berechtigte Interesse der betreffenden Person anzufechten.

(10)

Genehmigte Standardänderungen und vorübergehende Änderungen müssen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, damit sie im Einklang mit dem neuen System der Zuständigkeiten für Änderungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/787 öffentlich zugänglich und im Hoheitsgebiet der Union anwendbar sind. Die Veröffentlichung einer genehmigten Standardänderung im Zusammenhang mit einer geografischen Angabe mit Ursprung in einem Drittland, die von einer natürlichen oder juristischen Person beantragt wurde, kann personenbezogene Daten enthalten, damit bekannt ist, wer die Änderung beantragt hat.

(11)

Die bestehenden Vorschriften für die Wiedergabe des Unionslogos für geschützte geografische Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 (5)) sollten übernommen werden, damit die Verbraucher dieses Logo bei Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe wiederfinden können.

(12)

Der Nutzen geografischer Angaben beruht auf dem Verbrauchervertrauen. Die Regelung ist nur glaubwürdig, wenn sie mit einem effizienten Kontrollsystem auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen verbunden ist und dieses von den zuständigen Behörden verwaltet wird, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 2 der genannten Verordnung benannt werden. Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts müssen die Hersteller in unterschiedlichen Situationen rasch und unkompliziert nachweisen können, dass sie den geschützten Namen verwenden dürfen, beispielsweise bei Zollkontrollen, Marktkontrollen oder auf Anfrage von Marktteilnehmern. Das von den Mitgliedstaaten eingeführte System sollte zudem gewährleisten, dass sich Hersteller, die die Vorschriften einhalten, im Kontrollsystem für die Einhaltung der Produktspezifikation erfassen lassen können.

(13)

Es sollten Vorschriften und Muster für den Nachweis der Zertifizierung von Spirituosen mit geografischer Angabe, die auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland verweist, festgelegt werden.

(14)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen sollte die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinfacht werden; Informationen sollten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (7) ausgetauscht werden.

(15)

Die Kommission hat zur Verwaltung der Anträge auf Schutz geografischer Angaben bei Lebensmitteln, Wein, Spirituosen und aromatisierten Weinen das Informationssystem „e-Ambrosia“ eingerichtet. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten für die Kommunikation im Rahmen der Verfahren für Anträge auf Eintragung und die Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation bei Spirituosen dieses System weiter nutzen. Aufgrund eines strikten Akkreditierungssystems sollte dieses System jedoch weder für die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verfahren für Einsprüche und Löschungsanträge noch für die Kommunikation mit Drittländern verwendet werden, solange die erforderlichen digitalen Sicherheitsgarantien nicht gegeben sind. Im Rahmen der Verfahren für Einsprüche und Löschungsanträge sollten die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und Hersteller aus Drittländern sowie natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/787 ein berechtigtes Interesse haben, mit der Kommission stattdessen per E-Mail kommunizieren.

(16)

Es sollte festgelegt werden, auf welche Weise die Kommission der Öffentlichkeit die Informationen über geografische Angaben im Spirituosensektor zugänglich macht.

(17)

Was geografische Angaben von Spirituosen mit Ursprung in der Union angeht, werden die Verfahren für die Eintragung, Änderungen der Produktspezifikation und die Löschung der Eintragung sowie die Verfahren für die Kontrolle gemäß der Verordnung (EU) 2019/787, der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1235 und der vorliegenden Verordnung von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind für unterschiedliche Schritte der jeweiligen Verfahren zuständig. Die Mitgliedstaaten sind für den ersten Verfahrensschritt zuständig: Sie nehmen den Antrag von der Herstellervereinigung entgegen, bewerten ihn — wobei auch ein nationales Einspruchsverfahren durchzuführen ist — und leiten ihn nach dem Ergebnis der Bewertung an die Kommission weiter. Die Kommission wiederum hat die Aufgabe, den Antrag genau zu prüfen — wobei auch ein internationales Einspruchsverfahren durchzuführen ist — und zu entscheiden, ob der geografischen Angabe Schutz gewährt wird. Die Kommission führt auch die entsprechenden Verfahren für geografische Angaben mit Ursprung in Drittländern durch.

(18)

Um die Offenlegung personenbezogener Daten zu begrenzen, sollte im Hinblick auf die Unterlagen, die in den jeweiligen Verfahren vorzulegen sind, nach Möglichkeit davon abgesehen werden, die Übermittlung personenbezogener Daten vorzuschreiben. Dennoch müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Informationen verarbeiten, die personenbezogene Daten wie Personennamen und Kontaktdaten enthalten. Es kann sein, dass diese Daten in hinreichend begründeten Fällen offengelegt oder veröffentlicht werden müssen.

(19)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen der genannten Verfahren gilt die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Es sollte klargestellt werden, dass die Kommission in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Verfahren, für die sie gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 zuständig ist, als verantwortlich im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725 anzusehen ist.

(20)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der jeweiligen Verfahren gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Es sollte klargestellt werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Verfahren, für die sie gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 zuständig sind, als verantwortlich im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 anzusehen sind.

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (2) beinhaltet eine wichtige Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass die Mitgliedstaaten geplante neue Beihilfen vor ihrer Durchführung bei der Kommission anmelden müssen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

(2)

Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Unternehmen und mit Blick auf die Kohärenz mit der allgemeinen politischen Reaktion der Kommission darauf, insbesondere im Zeitraum 2020-2021, sollte die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 angepasst werden. Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, sollten während eines begrenzten Zeitraums, nämlich vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021, weiterhin für Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Betracht kommen. Wenn Empfänger von regionalen Investitionsbeihilfen aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 vorübergehend oder auf Dauer Personal abgebaut haben, sollte dies ferner nicht als Verstoß gegen die Verpflichtung gewertet werden, diese Arbeitsplätze in dem betreffenden Gebiet für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der ersten Besetzung bzw. von drei Jahren bei kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) zu erhalten.

(3)

Staatliche Beihilfen für Unternehmen, die teilnehmen an Projekten operationeller Gruppen der Europäischen Innovationspartnerschaft („EIP“) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“, die unter Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen, oder an Projekten der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung („CLLD“), die unter die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fallen, wirken sich kaum auf den Wettbewerb aus, vor allem angesichts der positiven Rolle, die die Beihilfen — insbesondere für lokale und landwirtschaftliche Gemeinschaften — beim Austausch von Wissen spielen sowie angesichts des häufig kollektiven Charakters der Beihilfen und ihres relativ geringen Umfangs. Diese Projekte sind ihrer Art nach integriert und vereinen eine Vielzahl von Akteuren und Sektoren, sodass sich ihre beihilferechtliche Klassifizierung schwierig gestalten kann. Angesichts des lokalen Charakters von individuellen Projekten operationeller Gruppen der EIP und von CLLD-Projekten, die auf der Grundlage einer über eine öffentlich-private Partnerschaft festgelegten und umgesetzten Mehrjahresstrategie für lokale Entwicklung ausgewählt werden, sowie angesichts ihrer Ausrichtung auf die Gemeinschaft und auf sozial-, umwelt- und klimapolitische Interessen sollten mit der vorliegenden Verordnung bestimmte Schwierigkeiten angegangen werden, die im Rahmen von Projekten operationeller Gruppen der EIP und von CLLD-Projekten entstehen, damit diese Projekte die Vorschriften für staatliche Beihilfen einfacher erfüllen können.

(4)

Da die Gewährung niedriger Beihilfebeträge an KMU, die direkt oder indirekt von Projekten operationeller Gruppen der EIP und von CLLD-Projekten profitieren, lediglich eine begrenzte Auswirkung auf Handel und Wettbewerb hat, sollten einfache Regeln für Fälle festgelegt werden, in denen der Beihilfegesamtbetrag je Projekt eine bestimmte Obergrenze nicht überschreitet.

(5)

Für Unternehmen, die sich an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit („ETZ“) beteiligen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder unter die Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) fallen, ist es oft schwierig, die Mehrkosten zu tragen, die aus der Zusammenarbeit zwischen Partnern aus verschiedenen Gebieten und Mitgliedstaaten oder Drittländern erwachsen. Da die ETZ für die Kohäsionspolitik von großer Bedeutung ist und den Rahmen bildet, in dem nationale, regionale und lokale Akteure aus den einzelnen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gemeinsame Maßnahmen durchführen und sich über Strategien austauschen, sollten bestimmte Probleme im Zusammenhang mit ETZ-Projekten angegangen werden, um so die Einhaltung der Beihilfevorschriften bei solchen Projekten zu erleichtern. Ausgehend von der Erfahrung der Kommission sollte die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für Beihilfen für ETZ-Projekte unabhängig von der Größe der begünstigten Unternehmen gelten.

(6)

Da die Gewährung niedriger Beihilfebeträge an Unternehmen, welche an ETZ-Projekten teilnehmen, insbesondere dann, wenn die Beihilfe den Unternehmen indirekt gewährt werden, lediglich eine begrenzte Auswirkung auf Handel und Wettbewerb hat, sollten ferner einfache Regeln für Fälle festgelegt werden, in denen der Beihilfegesamtbetrag je Unternehmen und Projekt eine bestimmte Obergrenze nicht überschreitet.

(7)

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudien, die im Anschluss an eine Evaluierung und die Erstellung einer Rangliste durch unabhängige Sachverständige mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden und als exzellent und der Förderung durch öffentliche Mittel würdig angesehen werden, aber aufgrund fehlender Mittel nicht aus dem Rahmenprogramm Horizont gefördert werden können, dürfen mit nationalen Mitteln, einschließlich Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 bzw. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Europäischen Sozialfonds Plus für den Zeitraum 2021-2027 unterstützt werden. Staatliche Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die von KMU durchgeführt werden, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Darüber hinaus sollte es nicht erforderlich sein, Voraussetzungen für die Förderfähigkeit, die im Vorfeld der Vergabe des Exzellenzsiegels nach den Vorschriften für das Rahmenprogramm Horizont 2020 oder das Rahmenprogramm Horizont Europa bereits auf Unionsebene geprüft wurden, erneut zu prüfen. Ob die Einrichtungen, die die Vorhaben durchführen, einen Erwerbszweck haben oder nicht, ist nach dem Wettbewerbsrecht kein relevantes Kriterium.

(8)

Staatliche Beihilfen zur Förderung des Ausbaus bestimmter leistungsstarker fester Breitbandnetze und staatliche Beihilfen zur Förderung des Ausbaus bestimmter leistungsstarker passiver Mobilfunknetze sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden, damit in Gebieten mit Marktversagen ein Beitrag zur Überbrückung der digitalen Kluft geleistet, gleichzeitig aber die Gefahr von Wettbewerbsverfälschungen und der Verdrängung privater Investitionen begrenzt wird.

(9)

Staatliche Beihilfen in Form von Konnektivitätsgutscheinen für Verbraucher — zur Erleichterung von Telearbeit sowie allgemeinen und beruflichen Online-Bildungsleistungen — bzw. für KMU sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden, damit in Gebieten mit Marktversagen ein Beitrag zur Überbrückung der digitalen Kluft geleistet, gleichzeitig aber die Gefahr von Wettbewerbsverfälschungen und der Verdrängung privater Investitionen begrenzt wird.

(10)

Staatliche Beihilfen für bestimmte Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich transeuropäischer digitaler Vernetzungsinfrastruktur, die nach der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) finanziert werden oder nach der genannten Verordnung mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden, damit in Gebieten mit Marktversagen ein Beitrag zur Überbrückung der digitalen Kluft geleistet, gleichzeitig aber die Gefahr von Wettbewerbsverfälschungen und der Verdrängung privater Investitionen begrenzt wird.

(11)

Zuschüsse, die Forschern im Rahmen des Konzeptnachweises („Proof of Concept“) des Europäischen Forschungsrates („ERC“) und im Rahmen von Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen („MSCA“), bei denen es sich um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt, gewährt werden, sollten ebenfalls als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden.

(12)

Werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben aus nationalen Mitteln und aus direkt von der Union verwalteten Mitteln kofinanziert (wie beispielsweise Vorhaben, die im Rahmen einer institutionellen europäischen Partnerschaft auf der Grundlage des Artikels 185 oder des Artikels 187 AEUV oder im Rahmen einer Kofinanzierungsmaßnahme nach dem Rahmenprogramm Horizont Europa durchgeführt werden), so kann dies zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung und Entwicklung beitragen, da bei solchen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben davon ausgegangen wird, dass sie Zielen von gemeinsamem europäischen Interesse dienen und genau definierten Fällen von Marktversagen entgegenwirken. Dies gilt als gegeben, wenn solche Vorhaben im Anschluss an länderübergreifende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, an denen sich mindestens drei Mitgliedstaaten (bzw. zwei im Falle von Teaming-Maßnahmen) oder alternativ zwei Mitgliedstaaten und mindestens ein assoziierter Staat beteiligen, auf der Grundlage der von unabhängigen Sachverständigen nach den Vorschriften für das Rahmenprogramm Horizont 2020 oder das Rahmenprogramm Horizont Europa erstellten Bewertung und Rangliste ausgewählt werden. Die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesen kofinanzierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, einschließlich der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 bzw. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus für den Zeitraum 2021-2027, sollten unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Darüber hinaus sollte es nicht erforderlich sein, Voraussetzungen für die Förderfähigkeit, die nach den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa auf länderübergreifender Ebene bereits im Vorfeld der Auswahl eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens von unabhängigen Sachverständigen geprüft wurden, erneut zu prüfen.

(13)

In den Rahmenprogrammen Horizont 2020 und Horizont Europa ist festgelegt, welche Forschungs- und Innovationsmaßnahmen förderfähig sind. In dieser Hinsicht entsprechen Forschungs- und Innovationsmaßnahmen im Sinne des Rahmenprogramms Horizont in der Regel Maßnahmen der Grundlagenforschung und der industriellen Forschung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Ferner entsprechen auf der Grundlage des Rahmenprogramms Horizont geförderte Innovationsmaßnahmen in der Regel Maßnahmen der experimentellen Entwicklung nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Vereinfachungen im Bereich Forschung und Entwicklung sollten jedoch nicht zur Einführung von Beihilfemaßnahmen genutzt werden, die der Finanzierung von Tätigkeiten dienen, welche nach den Beihilfevorschriften für Forschung und Entwicklung nicht beihilfefähig sind, d. h. die über den Rahmen von Maßnahmen der experimentellen Entwicklung hinausgehen. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten auch die Definitionen zum Technologie-Reifegrad („Technological Readiness Level“) („TRL“) berücksichtigen. Staatliche Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf TRL-9-Ebene werden als über den Rahmen der Definition der experimentellen Entwicklung hinausgehend angesehen und fallen folglich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.

(14)

Fördermittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in bestimmten Gebäuden können im Rahmen des Fonds „InvestEU“ unter vereinfachten Bedingungen mit Fördermitteln für die Erzeugung erneuerbarer Energie am Standort des Gebäudes und für die Speicherung dieser Energie, für Fahrzeugladestationen am Standort des Gebäudes und für die Digitalisierung dieser Gebäude kombiniert werden. Diese kombinierte Förderung unter vereinfachten Bedingungen ist möglich für Wohngebäude, für Gebäude, die für die Erbringung von Bildungsleistungen oder sozialen Leistungen genutzt werden, für Gebäude, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung oder für Justiz-, Polizei- oder Feuerwehrdienste genutzt werden, sowie für Gebäude, in denen weniger als 35 % der Nettofläche für wirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden. Angesichts der Art der in solchen Gebäuden ausgeübten Tätigkeiten sind die Auswirkungen der Förderung zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz auf den Wettbewerb bei solchen Gebäuden geringer. Im Interesse einer kohärenten Behandlung von Projekten mit Finanzierung über den Fonds „InvestEU“ und Projekten, die ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert werden, ist es angebracht, die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen zu ändern und Vereinbarkeitsvoraussetzungen einzuführen, unter denen Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen eines Vorhabens leichter mit Investitionen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes (d. h. am Standort des Gebäudes befindliche integrierte Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, am Standort des Gebäudes befindliche Ausrüstung für das Laden elektrischer Fahrzeuge der Gebäudenutzer) und Investitionen zur Digitalisierung des Gebäudes, insbesondere zur Steigerung seiner Intelligenzfähigkeit, kombiniert werden können. Als förderfähige Kosten sollten dabei die gesamten Investitionskosten, die für die Energieeffizienzmaßnahme und die verschiedenen Anlagenteile anfallen, gelten, und es wäre eine einheitliche Beihilfehöchstintensität anwendbar.

(15)

Mit Blick auf eine kohärente Behandlung von Projekten, die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützt werden, und Projekten, die ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert werden, ist es angebracht, die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu ändern, indem Vereinbarkeitsvoraussetzungen für Investitionsbeihilfen für bestimmte Arten von Straßenfahrzeug-Infrastruktur für emissionsarme Mobilität eingeführt werden. Investitionsbeihilfen für öffentlich zugängliche Lade- oder Tankinfrastruktur für Straßenfahrzeuge sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, sofern sie einer Verbesserung des Umweltschutzes dienen und den Wettbewerb nicht unangemessen verfälschen. Was die Tankinfrastruktur betrifft, so sollten in Ermangelung einer harmonisierten Bestimmung des Begriffs „CO2-armer Wasserstoff“ nur Investitionsbeihilfen für Tankinfrastruktur zur Versorgung von Straßenfahrzeugen mit erneuerbarem Wasserstoff unter die Gruppenfreistellung fallen. Sobald eine harmonisierte Begriffsbestimmung angenommen worden ist, wird die Kommission in Erwägung ziehen, den Anwendungsbereich der einschlägigen Bestimmungen auf CO2-armen Wasserstoff auszudehnen. Darüber hinaus sollten sowohl für die Lade- als auch für die Tankinfrastruktur bestimmte Vorkehrungen gelten, um Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen. Die Vereinbarkeitsvoraussetzungen sollten insbesondere gewährleisten, dass durch die Förderung zusätzliche Investitionen generiert und Situationen behoben werden, in denen der Markt versagt oder die Investitionsbedingungen nicht optimal sind, dass die Entwicklung des Marktes durch die Förderung nicht behindert wird und dass vor allem ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zu der Infrastruktur gegeben ist. Ferner sollten Investitionsbeihilfen für Lade- oder Tankinfrastruktur auf der Grundlage einer Ausschreibung gewährt werden, damit die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist und Verfälschungen auf dem Infrastrukturmarkt so gering wie möglich gehalten werden. Um den wirksamen Wettbewerb anzuregen, sollte für Beihilfen für denselben Empfänger im Rahmen jeder Maßnahme eine Obergrenze gelten.

(16)

Bei Finanzprodukten, die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützt werden, können von den Mitgliedstaaten kontrollierte Mittel, einschließlich Mitteln aus Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung, Beiträge aus der Aufbau- und Resilienzfazilität oder andere Beiträge der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, um die Hebelwirkung zu verstärken und zusätzliche Investitionen in der Union zu unterstützen. So haben die Mitgliedstaaten beispielsweise die Möglichkeit, Mittel aus Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung oder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in die Mitgliedstaaten-Komponente der EU-Garantie im Rahmen des Fonds „InvestEU“ einzubringen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützten Finanzprodukte aus eigenen Mitteln oder über nationale Förderbanken finanzieren. Solche Finanzierungen sind möglicherweise als „staatliche Mittel“ einzustufen und dem Staat zuzurechnen, wenn die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwendung dieser Mittel über einen Ermessensspielraum verfügen. Haben die Mitgliedstaaten hingegen keinen Ermessensspielraum im Hinblick auf die Verwendung der Mittel oder handeln sie im Einklang mit marktüblichen Bedingungen, stellt die Verwendung dieser Mittel unter Umständen keine staatliche Beihilfe dar.

(17)

Für Fälle, in denen nationale Mittel, einschließlich Mitteln aus Unionsfonds mit geteilter Mittelverwaltung, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sollten eine Reihe von Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht freigestellt werden könnte, um die Umsetzung des Fonds „InvestEU“ zu erleichtern.

(18)

Bei der Konzeption des Fonds „InvestEU“ wurde eine Reihe wichtiger Vorkehrungen zum Schutz des Wettbewerbs vorgesehen, wie etwa die Anforderung, dass der Fonds Investitionen unterstützt, die die politischen Ziele der Union und den europäischen Mehrwert befördern, dass er dem Zusätzlichkeitsprinzip entspricht und dass er Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirkt. Darüber hinaus werden die Leitungsstruktur und das Beschlussfassungsverfahren vor der Ausstellung der EU-Garantie sicherstellen, dass die über „InvestEU“ unterstützten Vorhaben den oben genannten Anforderungen entsprechen. Schließlich wird die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ transparent sein, und ihre Auswirkungen werden bewertet. Deshalb sollten staatliche Beihilfen im Rahmen von Finanzprodukten, die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützt werden, auf der Grundlage einer begrenzten Reihe von Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht freigestellt werden.

(19)

Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

5.

In Artikel 6 Absatz 5 werden die folgenden Buchstaben i, j, k und l angefügt:

6.

Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die beihilfefähigen Kosten können anhand der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) aufgeführten vereinfachten Kostenoptionen bzw. anhand der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (**) ermittelt werden, sofern das Vorhaben zumindest teilweise aus einem Unionsfonds finanziert wird, bei dem die Anwendung dieser vereinfachten Kostenoptionen zulässig ist, und die Kostenposition nach der entsprechenden Freistellungsbestimmung beihilfefähig ist.

(*)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320)."

(**)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).“ "

7.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

9.

Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(*)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).“ "

10.

Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

11.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

12.

Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

13.

Die folgenden Artikel 19a und 19b werden eingefügt:

14.

Nach Artikel 19b wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

„ ABSCHNITT 2A

Beihilfen für die europäische territoriale Zusammenarbeit “.

15.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

(*)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 45).“ "

16.

Folgender Artikel 20a wird eingefügt:

17.

Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

18.

Folgende Artikel 25a bis 25d werden eingefügt:

19.

Folgender Artikel 36a wird eingefügt:

20.

Artikel 38 wird wie folgt geändert:

21.

Artikel 39 wird wie folgt geändert:

22.

Artikel 52 erhält folgende Fassung:

23.

Die folgenden Artikel 52a, 52b und 52c werden eingefügt:

(*)  Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1)."

(**)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von ‚Horizont Europa‘, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).“ "

24.

Nach Artikel 56c wird folgender Abschnitt 16 eingefügt:

„ ABSCHNITT 16

Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten

(*)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1078 der Kommission vom 14. April 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Festlegung der Investitionsleitlinien für den InvestEU-Fonds (ABl. L 234 vom 2.7.2021, S. 18)."

(**)  Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39)."

(***)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).“ "

25.

Artikel 58 Absatz 3a erhält folgende Fassung:

26.

Teil II des Anhangs II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.