(1)

Am 15. Juni 2018 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit dem Königreich Thailand über ein Abkommen über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union aufzunehmen.

(2)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 7. Januar 2021 paraphiert.

(3)

Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet werden —

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/884 der Kommission (3) wurde eine Reihe von Ausnahmen von den bestehenden Vorschriften unter anderem im Weinsektor eingeführt, um Marktteilnehmer im Weinsektor zu entlasten und sie dadurch bei der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Trotz des Nutzens dieser Maßnahmen ist es jedoch nicht gelungen, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt wiederherzustellen, und aufgrund der anhaltenden Pandemie wird nicht erwartet, dass es kurz- bis mittelfristig wieder erreicht wird.

(2)

Darüber hinaus werden die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen in den meisten Mitgliedstaaten und weltweit fortgesetzt. Zu diesen Maßnahmen gehören Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Feiern sowie eingeschränkte Möglichkeiten, außer Haus zu essen und zu trinken. In einigen Regionen bestehen weiterhin Ausgangsbeschränkungen, öffentliche Veranstaltungen und private Feiern müssen abgesagt werden. Infolge dieser Beschränkungen nahm der Weinkonsum in der Union weiter ab und bestätigte sich der Rückgang der Weinausfuhren in Drittländer. Zudem entsteht aufgrund der Unsicherheit bezüglich der Dauer der Krise, die aller Voraussicht nach über das Ende des Jahres 2020 hinaus andauern wird, ein langfristiger Schaden für den Weinsektor der Union, da sich der Weinkonsum wahrscheinlich nicht erholen wird und Ausfuhrmärkte verloren gehen werden. Diese Kombination von Faktoren hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Preisgestaltung auf dem Weinmarkt der Union. Die Lagerbestände, die bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2019/2020 auf einem Rekordhoch lagen, nahmen weiter zu. Schließlich wird sich die Lage auch dadurch weiter verschlechtern, dass hohe Erträge aus der Ernte des Jahres 2020 hinzukommen, da diese voraussichtlich um rund 10 Mio. Hektoliter Wein über den Erträgen des Jahres 2019 liegen werden.

(3)

Da die von den Mitgliedstaaten erlassenen Beschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bereits lang andauern und weiterhin beibehalten werden müssen, verschärfen sich somit die gravierenden wirtschaftlichen Störungen in den wichtigsten Bereichen des Weinabsatzes und die sich daraus ergebenden negativen Auswirkungen auf die Weinnachfrage.

(4)

Angesichts dieser außergewöhnlich schwerwiegenden Marktstörungen und der zahlreichen schwierigen Umstände im Weinsektor, beginnend damit, dass die Vereinigten Staaten im Oktober 2019 Zölle auf Einfuhren von Weinen aus der Union einführten, bis hin zu den Auswirkungen der nach wie vor geltenden restriktiven Maßnahmen aufgrund der weltweiten COVID-19-Pandemie, sind die Marktteilnehmer im Weinsektor der Union weiterhin mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Daher ist eine weitere Unterstützung des Weinsektors gerechtfertigt.

(5)

Die fortgesetzte Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Weinsektor der Union, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/884 eingeführt wurden, werden als unabdingbar angesehen, um den Marktteilnehmern die zur Umsetzung von Stützungsprogrammen im Weinsektor der Union erforderliche Flexibilität einzuräumen. Insbesondere die zusätzliche Flexibilität, wonach in zwei oder mehr aufeinanderfolgenden Jahren auf derselben Parzelle eine grüne Weinlese durchgeführt werden darf, die Flexibilität, Änderungen an laufenden Vorhaben vorzunehmen, sowie die Möglichkeit, eine Unterstützung für die teilweise Durchführung von gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterstützten Vorhaben zu zahlen, wenn eine vollständige Durchführung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht möglich war, haben dafür gesorgt, dass die Marktteilnehmer im Weinsektor der Union über geeignete Instrumente verfügen, um auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen und die zu ihrer Eindämmung erlassenen Beschränkungen zu reagieren.

(6)

Da die COVID-19-Pandemie voraussichtlich über das Ende des Jahres 2020 hinaus und somit während eines beträchtlichen Teils des Haushaltsjahres 2021 anhalten wird, wird es als notwendig erachtet, die Anwendung der in Artikel 2 Absätze 1, 3, 4 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/884 festgelegten Maßnahmen für die Dauer des Haushaltsjahres 2021 zu verlängern.

(7)

Artikel 54 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission (4) sieht vor, dass Unterstützung an Begünstigte nur dann ausgezahlt wird, wenn die Kontrollen ergeben, dass ein Gesamtvorhaben oder alle einzelnen Aktionen, die Teil des Gesamtvorhabens sind, vollständig durchgeführt wurden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es bei einer strikten Anwendung dieser Bestimmung in Fällen, in denen einzelne Aktionen, die Teil des Vorhabens sind, nicht vollständig durchgeführt wurden, das Ziel des Gesamtvorhabens aber erreicht wurde, in bestimmten Situationen ungerecht und ungerechtfertigt ist, den gesamten Unterstützungsbetrag für das betreffende Vorhaben einzubehalten.

(8)

Aus den Rückmeldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission geht hervor, dass die Anwendung der Vorschrift gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 zu unverhältnismäßigen finanziellen Kürzungen bei den Begünstigten führt, die einen großen Teil des genehmigten Vorhabens erfolgreich durchgeführt haben, aber einzelne Aktionen nicht abschließen, die für den erfolgreichen Abschluss des Vorhabens nicht unerlässlich sind. Werden solche einzelnen Aktionen nicht abgeschlossen, gefährdet dies nicht die Ziele des Gesamtvorhabens, die unter bestimmten Umständen trotz der nur teilweisen Durchführung erreicht werden können. In solchen Fällen erscheint es nicht gerechtfertigt, die Unterstützungszahlung in voller Höhe einzubehalten oder zu verlangen, dass die für ordnungsgemäß durchgeführte Aktionen gezahlte Unterstützung zurückgefordert wird.

(9)

Durch die Einbehaltung der gesamten Unterstützung in solchen Fällen werden die Begünstigten finanziell bestraft, die das gesamte Vorhaben weitgehend durchgeführt haben und somit Zeit, Mittel und Anstrengungen in die abgeschlossenen Aktionen investiert haben. Diese potenziell ungerechten Auswirkungen werden durch die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Liquiditätsprobleme noch verschärft.

(10)

Um zu gewährleisten, dass die Zahlung von Vorhaben im Rahmen der Stützungsprogramme im Weinsektor verhältnismäßig ist, und um eine übermäßige Benachteiligung des Weinsektors der Union zu vermeiden, der bereits durch die schwierige Marktlage und die COVID-19-Pandemie geschwächt ist, sollte für nicht vollständig durchgeführte Vorhaben eine teilweise Unterstützung gezahlt werden, solange das Gesamtziel des Vorhabens erreicht wird. Daher sollte vorgesehen werden, dass vollständig durchgeführte Aktionen, die Teil eines solchen Vorhabens sind, für eine Unterstützung durch die Union in Betracht kommen.

(11)

In solchen Fällen sollte die Unterstützung für das Vorhaben berechnet werden als die Summe der Unterstützung für die vollständig durchgeführten Aktionen abzüglich 100 % des den nicht durchgeführten Aktionen zugewiesenen Betrags, um sicherzustellen, dass der Begünstigte einen Betrag erhält, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem für die vollständig umgesetzten Aktionen betriebenen Aufwand steht.

(12)

Die Delegierten Verordnungen (EU) 2020/884 und (EU) 2016/1149 sollten deshalb entsprechend geändert werden.

(13)

Um Störungen bei der Durchführung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Weinsektor der Union zu vermeiden und einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Haushaltsjahren zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, und die Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/884 sollten rückwirkend ab dem 16. Oktober 2020 gelten —

1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

2.

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

4.

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

1.

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2.

Folgender Absatz wird eingefügt:

3.

Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (2) sind die Quoten für 2021 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Kabeljaubestand in den Gebieten 1 und 2b durch Schiffe, die die Flagge bestimmter Mitgliedstaaten führen oder in bestimmten Mitgliedstaaten registriert sind, die den „anderen Mitgliedstaaten“ für 2021 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (2) sind die Quoten für 2021 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Rotbarschbestand im NAFO-Gebiet 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für den Halbjahreszeitraum bis 1. Juli 2021 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die gezielte Befischung dieses Bestands bis 30. Juni 2021 verboten werden —

(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(2)

Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag“) an das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) zur Ausarbeitung, zur Überarbeitung und zum Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags arbeitete das CEN neue harmonisierte Normen aus: EN ISO 3743-2:2019 über Verfahren für Sonder-Hallräume für kleine, transportable Quellen in Hallfeldern, EN 62841-2-11:2016/A1:2020 über besondere Anforderungen für handgeführte hin- und hergehende Sägen (Stichsägen und Säbelsägen) und EN 62745:2017 über Anforderungen für kabellose Steuerungen an Maschinen.

Zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt haben das CEN und das Cenelec auf der Grundlage des Auftrags außerdem die folgenden bestehenden harmonisierten Normen überarbeitet, deren Referenzen in der Mitteilung 2018/C 092/01 der Kommission (4) veröffentlicht wurden: EN 574:1996+A1:2008, EN 349:1993+A1:2008, EN ISO 13857:2008, EN 1612-1:1997+A1:2008, EN 12643:2014, EN ISO 7096:2008, EN 12301:2000+A1:2008, EN 12965:2003+A2:2009, EN 13525:2005+A2:2009, EN 1870-19:2013, EN 940:2009+A1:2012, EN 1870-4:2012, EN ISO 19432:2012, EN ISO 15012-4:2016 und EN 60745-2-14:2009/A1:2010. Dies führte jeweils zur Annahme der folgenden harmonisierten Normen: EN ISO 13851:2019 über funktionelle Aspekte und Gestaltungsleitsätze von Zweihandschaltungen, EN ISO 13854:2019 über Mindestabstände zur Vermeidung des Quetschens von Körperteilen, EN ISO 13857:2019 über Sicherheitsabstände gegen das Erreichen von Gefährdungsbereichen mit den oberen und unteren Gliedmaßen, EN 1612:2019 über Sicherheitsanforderungen für Reaktionsgießmaschinen und -anlagen, EN ISO 5010:2019 über Lenkanlagen für Erdbaumaschinen auf Rädern, EN ISO 7096:2020 über Laborverfahren zur Bewertung der Schwingungen des Maschinenführersitzes von Erdbaumaschinen, EN 12301:2019 über Sicherheitsanforderungen für Kunststoff- und Gummimaschinen – Kalander, EN 12965:2019 über Gelenkwellen und ihre Schutzeinrichtungen für Traktoren und Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft, EN 13525:2020 über Sicherheitsanforderungen für Buschholzhacker, EN ISO 19085-9:2020 über Tischkreissägemaschinen (mit und ohne Schiebetisch), EN ISO 19085-11:2020 über kombinierte Holzbearbeitungsmaschinen, EN ISO 19085-13:2020 über Mehrblattkreissägemaschinen für Längsschnitt mit Handbeschickung und/oder Handentnahme, EN ISO 19432-1:2020 über Sicherheitsanforderungen für Trennschleifmaschinen mit rotierender an der Antriebsachse montierter Trennschleifscheibe, EN ISO 21904-1:2020 über Einrichtungen zum Erfassen und Abscheiden von Schweißrauch und EN 62841-4-1:2020 über besondere Anforderungen für Kettensägen.

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags haben das CEN und das Cenelec zudem die folgenden Normen geändert, deren Referenzen in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 der Kommission (5) aufgeführt sind: EN ISO 19225:2017 über Walzenlader und Hobelanlagen für mobile Abbaumaschinen, EN ISO 3691-5:2015 über mitgängerbetriebene Flurförderzeuge und EN 62841-3-4:2016 über transportable Tischschleifmaschinen. Dies führte jeweils zur Annahme der folgenden geänderten harmonisierten Normen: EN ISO 19225:2017/A1:2019, EN ISO 3691-5:2015/A1:2020 und EN 62841-3-4:2016/A12:2020.

(5)

Das CEN und das Cenelec haben außerdem die folgenden harmonisierten Normen geändert, deren Referenzen in der Mitteilung 2018/C 092/01 veröffentlicht wurden: EN ISO 11203:2009 über die Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln für die Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten, EN ISO 3691-1:2015 über Stapler mit veränderlicher Reichweite und Lastentransportfahrzeuge, EN ISO 4254-11:2010 über Sammelpressen, EN ISO 20361:2015 über Flüssigkeitspumpen und -pumpenaggregate, EN 50636-2-107:2015 über batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher und EN 62841-3-9:2015 über transportable Gehrungskappsägen. Dies führte jeweils zur Annahme der folgenden geänderten harmonisierten Normen: EN ISO 11203:2009/A1:2020, EN ISO 3691-1:2015/A1:2020, EN ISO 4254-11:2010/A1:2020, EN ISO 20361:2019/A11:2020, EN 62745:2017/A11:2020, EN 50636-2-107:2015/A2:2020 und EN IEC 62841-3-9:2020/A11:2020.

(6)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec überprüft, ob die vom CEN und vom Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag entsprechen.

(7)

Die vom CEN und vom Cenelec auf der Grundlage des Auftrags ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten harmonisierten Normen entsprechen den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen zusammen mit den Referenzen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(8)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/42/EG gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit Einschränkungen gilt. Um sicherzustellen, dass die Referenzen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Referenzen dieser Normen in den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 aufgenommen werden.

(9)

In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen der zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeiteten harmonisierten Normen aufgeführt, die ab dem in diesem Anhang genannten Datum aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu streichen sind.

(10)

Infolge der Arbeit des CEN und des Cenelec auf der Grundlage des Auftrags wurden die folgenden harmonisierten Normen, deren Referenzen in der Mitteilung 2018/C 092/01 veröffentlicht wurden, ersetzt, überarbeitet oder geändert: EN 12301:2000+A1:2008, EN 574:1996+A1:2008, EN ISO 15012-4:2016, EN 12643:2014, EN 12965:2003+A2:2009, EN 13525:2005+A2:2009, EN 1612-1:1997+A1:2008, EN 1870-19:2013, EN 1870-4:2012, EN 349:1993+A1:2008, EN 50636-2-107:2015, geändert durch EN 50636-2-107:2015/A1:2018, EN 60745-2-13:2009, geändert durch EN 60745-2-13:2009/A1:2010, EN 62841-2-11:2016, EN 62841-3-9:2015, geändert durch EN 62841-3-9:2015/A11:2017 und berichtigt durch EN 62841-3-9:2015/AC:2016-09, EN 940:2009+A1:2012, EN ISO 11203:2009, EN ISO 13857:2008, EN ISO 19432:2012, EN ISO 20361:2015, EN ISO 3691-1:2015, berichtigt durch EN ISO 3691-1:2015/AC:2016, EN ISO 4254-11:2010 und EN ISO 7096:2008, berichtigt durch EN ISO 7096:2008/AC:2009. Daher ist es erforderlich, die Referenzen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen und diese Referenzen in Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufzunehmen.

(11)

Darüber hinaus müssen die Referenzen der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 veröffentlichten harmonisierten Normen EN ISO 19225:2017 und EN ISO 3691-5:2015 gestrichen werden, da sie berichtigt bzw. geändert wurden. Diese Referenzen sollten daher aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses gestrichen werden.

(12)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen bzw. überarbeiteten Normen bzw. der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Streichung der Referenzen dieser harmonisierten Normen verschoben werden.

(13)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —