(1)

Mit dem Beschluss 2002/917/EG des Rates (1) wurde das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (2) am 3. Oktober 2002 im Namen der Union geschlossen und trat am 1. Januar 2003 in Kraft (3).

(2)

Am 16. Juli 2018 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2018/1195 (4) über die Unterzeichnung eines Protokolls über den grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs zu dem Interbus-Übereinkommen (im Folgenden „Protokoll“).

(3)

Das Protokoll lag vom 16. Juli 2018 bis zum 16. April 2019 zur Unterzeichnung auf wurde von der Union am 11. April 2019 unterzeichnet. Vor Ablauf der Frist für die Unterzeichnung des Protokolls hat jedoch keine andere Vertragspartei des Interbus-Übereinkommens (im Folgenden „Vertragsparteien“) das Protokoll unterzeichnet. Damit ist das Protokoll nicht in Kraft getreten.

(4)

Am 18. Februar 2020 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über die Änderung des Protokolls aufzunehmen, um bestimmte technische Änderungen bei der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Protokolls vorzunehmen, und der Änderung des Namens einer Vertragspartei Rechnung zu tragen.

(5)

Die Verhandlungen über die Änderung des Protokolls wurden erfolgreich abgeschlossen. Für die Unterzeichnung des Protokolls wurde eine neue Frist von zwei Jahren festgelegt. Zudem wurde das Protokoll dahin gehend geändert, dass für sein Inkrafttreten die Genehmigung oder Ratifizierung durch eine kleinere Anzahl an Vertragsparteien und nach dieser Genehmigung oder Ratifizierung eine kürzere Wartezeit erforderlich ist als im Interbus-Übereinkommen vorgesehen. Zudem wurde im Protokoll berücksichtigt, dass sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Republik Nordmazedonien umbenannt hat.

(6)

Der Klarheit halber und um die zügige Unterzeichnung und das zügige Inkrafttreten eines Protokolls zu erleichtern, ist es angemessen, ein neues Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (im Folgenden „neues Protokoll“) auszuarbeiten, das die vereinbarten Änderungen widerspiegelt und das Protokoll, das bis zum 16. April 2019 zur Unterzeichnung auflag, ersetzt.

(7)

Das neue Protokoll sollte die Durchführung der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Vertragsparteien erleichtern und daher zu einer verbesserten Personenbeförderung zwischen den Parteien führen.

(8)

Um die Anwendung des Protokolls, insbesondere die Arbeitsweise des mit Artikel 18 des Protokolls eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses, zu erleichtern, spiegelt das Protokoll weitgehend die Vorschriften des Interbus-Übereinkommens wider.

(9)

Damit erhebliche Verzögerungen vermieden werden, ist vorgesehen, dass das neue Protokoll für diejenigen Vertragsparteien, die es unterzeichnet und genehmigt oder ratifiziert haben, in Kraft tritt, nachdem es von drei Vertragsparteien, darunter die Union, unterzeichnet und genehmigt oder ratifiziert wurde.

(10)

Daher sollte das neue Protokoll — vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden —

(1)

Gegenwärtig hängt die Versorgung der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen von Einfuhren aus Drittländern ab. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung der Nachfrage nach Fischereierzeugnissen erhöht. Um zu gewährleisten, dass die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht gefährdet und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie sichergestellt wird, sollten die Einfuhrzölle auf eine Reihe von Fischereierzeugnissen im Rahmen angemessen großer Zollkontingente ausgesetzt oder gesenkt werden. Um einen fairen Wettbewerb zwischen eingeführten Fischereierzeugnissen und Fischereierzeugnissen der Union auf dem Unionsmarkt zu gewährleisten, sollten auch die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Fischerzeuger in der Union berücksichtigt werden.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1977 des Rates (1) werden autonome Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse für den Zeitraum 2019–2020 eröffnet und verwaltet. Da die Geltungsdauer dieser Verordnung am 31. Dezember 2020 endet, sollte eine neue Verordnung zur Festlegung von Zollkontingenten für den Zeitraum 2021-2023 erlassen werden.

(3)

Für alle Einführer in der Union sollte ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingenten gewährleistet sein, und die für die Zollkontingente vorgesehenen Zollsätze sollten ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Fischereierzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewandt werden, bis diese Kontingente ausgeschöpft sind.

(4)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend diesen Regeln verwaltet werden.

(5)

Es ist wichtig, für Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu sorgen. Da mit den Zollkontingenten eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union mit Fischereierzeugnissen gewährleistet werden soll, sollte eine qualifizierende Mindestbehandlung vorgeschrieben werden.

(6)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung der Zollkontingente sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Da dieses Verwaltungsverfahren eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraussetzt, sollte die Kommission überwachen können, in welchem Umfang die Zollkontingente in Anspruch genommen werden, und die Mitgliedstaaten entsprechend informieren —

(1)

Mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates (1) genehmigte die Union das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (2) und das dazugehörige Änderungsprotokoll (3) (HS-Übereinkommen), mit dem unter anderem der Ausschuss für das Harmonisierte System (HSC) eingesetzt wurde.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c des HS-Übereinkommens hat der HSC die Aufgabe, Erläuterungen, Einreihungsavisen oder sonstige Stellungnahmen als Anleitung zur Auslegung des Harmonisierten Systems und zur Vorbereitung von Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems auszuarbeiten.

(3)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens gelten die im Verlauf einer Tagung des HSC ausgearbeiteten Erläuterungen, Einreihungsavisen, sonstigen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HSC-Beschlüsse“) als vom Rat der Weltzollorganisation (WZO) genehmigt, sofern nicht vor Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Tagung beendet wurde, auf der sie angenommen wurden, eine Vertragspartei des HS-Übereinkommens dem Generalsekretär der WZO notifiziert hat, dass sie die Vorlage dieser Angelegenheit an den WZO-Rat beantragt.

(4)

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 des HS-Übereinkommens genehmigt der WZO-Rat, wenn ihm eine Frage nach Artikel 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens vorgelegt wird, die betreffenden Erläuterungen, Einreihungsavisen, sonstigen Stellungnahmen oder Empfehlungen, sofern nicht ein Mitgliedstaat des WZO-Rates, der Vertragspartei des HS-Übereinkommens ist, beantragt, sie insgesamt oder teilweise zur erneuten Prüfung an den HS-Ausschuss zurückzuverweisen.

(5)

Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in der WZO zu der Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder sonstigen Empfehlungen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des HS-Übereinkommens zu vertreten ist, da die in Rede stehenden, vom HSC ausgearbeiteten Beschlüsse geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (4), maßgeblich zu beeinflussen.

(6)

Es liegt im Interesse der Union, dass die von der Union im HSC vertretenen Standpunkte im Einklang mit den Grundsätzen, Kriterien und Leitlinien für die zolltarifliche Einreihung von Waren festgelegt werden. Es liegt auch im Interesse der Union, solche Standpunkte zügig festzulegen, damit die Union ihre Rechte im HSC wahrnehmen kann.

(7)

Zur Wahrung der Rechte der Union sollte die Kommission auch im Namen der Union beantragen können, dass der WZO-Rat mit einer Angelegenheit befasst und diese gemäß Artikel 8 Absatz 3 des HS-Übereinkommens zur erneuten Prüfung an den HSC verwiesen wird, um zu vermeiden, dass ein Beschluss zu einer Frage gefasst wird, zu der der Rat entweder nicht vor Ablauf der Frist des Artikels 8 Absatz 2 des HS-Übereinkommens Stellung nehmen kann oder zu einem Standpunkt gelangt ist, der von dem vom HS-Ausschuss angenommenen Beschluss wesentlich abweicht.

(8)

Angesichts des sich wandelnden und hochtechnischen Charakters der Einreihung von Waren im Rahmen des HS-Übereinkommens, des beträchtlichen Volumens von Fragen, die bei den zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen des HSC behandelt werden, und der kurzen Zeit, die für die Prüfung der vom WZO-Sekretariat und/oder von Vertragsparteien zur Vorbereitung der Sitzungen des HSC vorgelegten Unterlagen zur Verfügung steht, sowie der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, für den Standpunkt der Union den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Sitzungen der HSC vorgelegt werden, Rechnung zu tragen, sollten die erforderlichen Schritte für die Festlegung des Standpunktes der Union gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union festgelegt werden.

(9)

Angesichts der wiederkehrenden späten Verfügbarkeit von Arbeitsunterlagen vor den HSC-Sitzungen und um die Rechte und Interessen der Union in der WZO zu wahren, sollte die Kommission bestrebt sein, das WZO-Sekretariat aufzufordern, die Verfügbarkeit von Arbeitsunterlagen gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung des HSC sicherzustellen, damit diese Unterlagen mindestens 30 Tage vor Eröffnung der jeweiligen Tagung übermittelt werden.

(10)

Um sicherzustellen, dass der Rat die in diesem Beschluss festgelegte Politik regelmäßig bewerten und gegebenenfalls überarbeiten kann, und im Geiste der in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union sollte die Geltungsdauer dieses Beschlusses befristet sein —

(1)

Gemäß dem Verfahren nach den Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EU) 2018/1877 (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“) unterbreitet die Kommission bis zum 15. Oktober 2020 einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2022, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2021, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2021 und d) eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2023-2024 enthält.

(2)

Gemäß Artikel 46 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(3)

Artikel 20 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF für die EIB und Mittel aus dem 11. EEF für die Kommission abgerufen werden.

(4)

Artikel 55 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass Beträge aus Projekten im Rahmen des 10. EEF oder anderer vorangegangener EEF, die nicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet, gebunden wurden, oder gemäß Artikel 1 Absatz 4 jenes Abkommens aufgehobene Mittelbindungen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a jenes Abkommens genannten Beitragsanteile der Mitgliedstaaten mindern, soweit der Rat nicht einstimmig anders entscheidet.

(5)

In den Artikeln 152 und 153 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) ist festgelegt, dass das Vereinigte Königreich bis zum Abschluss des 11. EEF und aller nicht abgeschlossenen vorangegangenen EEF Vertragspartei des EEF bleibt. Allerdings dürfen die Anteile des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 10. EEF oder vorangegangenen EEF nicht wiederverwendet werden.

(6)

Am 24. Oktober 2019 hat der Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/1800 (4) auf Vorschlag der Kommission die Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2021 auf 3 700 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.

(1)

Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist am 20. September 2020 abgelaufen.

(2)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 und zur Aufhebung und Ersetzung des am 18. September 2020 angenommenen Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 (2) angenommen. Der Rat hat am 22. Oktober 2020 und am 30. Oktober 2020 zwei weitere Beschlüsse zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 (3) angenommen. Ein Sitz der Französischen Republik und ein Sitz der Slowakischen Republik im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss blieben unbesetzt und müssen durch einen weiteren Ernennungsbeschluss besetzt werden, der rückwirkend ab dem 21. September 2020 gilt.

(3)

Mit Schreiben vom 10. September 2020 hat die Slowakische Republik die Ernennung — zur Vervollständigung ihrer Mitgliederliste — von Herrn Juraj SIPKO als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 vorgeschlagen.

(4)

Mit Schreiben vom 18. September 2020 hat die Französische Republik die Ernennung — zur Vervollständigung ihrer Mitgliederliste — von Herrn Bruno CHOIX als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 vorgeschlagen —