DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 12. August 2021 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“) eingereicht.

(2)

Die Ziele der Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Die 5G-Einführung gefährdet unsere Rechte auf eine gesunde Umwelt, Freiheit und Privatsphäre. Wir fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürger und der Umwelt vor diesen Bedrohungen vorzulegen:

Menschen, Fauna und Flora werden durch Strahlung geschädigt. Die derzeitigen Grenzwerte bieten unzureichenden Schutz — insbesondere für gefährdete Personen (wie Kinder, Schwangere, Patienten, ältere Menschen), Tiere, bestäubende Insekten und Pflanzen — Sorgen Sie für den Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung.

Mit 5G wird die Zahl der vernetzten elektronischen Geräte, Antennen und Satelliten explodieren. Ein nicht nachhaltiger Energieverbrauch, Strahlungsemissionen, schädlicher Bergbau und Umweltverschmutzung werden die Folge sein, was die biologische Vielfalt und natürliche Lebensräume gefährdet — Sorgen Sie für den Erlass strengerer Vorschriften zum Schutz der Umwelt vor allen Auswirkungen von 5G und der Digitalisierung.

5G ermöglicht eine massive Datenerfassung und Überwachung durch vernetzte Objekte. Dies wird das Risiko von Cyberkriminalität, Datenlecks, Diebstahl, Weiterverkauf und Missbrauch künstlicher Intelligenz erhöhen — Sorgen Sie für den Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen.“

(3)

Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zum Gegenstand und zu den Zielen der Initiative mit 23 Handlungsaufrufen, die als „in Unionsrecht umzusetzende Vorschläge“ bezeichnet werden. Weitere Informationen zu den 23 Handlungsaufrufen sind in einem Papier enthalten, das als „Entwurf eines Rechtsakts“ vorgelegt wurde. Die Organisatorengruppe legte auch Übersetzungen der Ziele in einer Reihe von EU-Sprachen als „zusätzliche Informationen“ vor.

(4)

Zum ersten Ziel werden in der Initiative die folgenden zehn Handlungsaufrufe genannt:

„1.	Festlegung von Expositionsgrenzwerten für hochfrequente elektromagnetische Felder auf der Grundlage aller ihrer gesundheitlichen und biologischen Auswirkungen, nicht nur derjenigen, die mit der Temperatur zusammenhängen, zum Schutz der Menschen unter Anwendung des Vorsorgeprinzips;

2.	Aktualisierung der Empfehlung 1999/519/EG und der Richtlinie 2013/35/EU, die regelmäßig überprüft und neu bewertet werden sollten;

3.	Stützung der Empfehlung 1999/519/EG und der Arbeitsplatzrichtlinie 2013/35/EU auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten, wobei aus allen verfügbaren wissenschaftlichen und empirischen Leitlinien die am besten schützenden Grenzwerte zugrunde gelegt werden;

Gewährleistung der Vorlage zusätzlicher Expositionsleitlinien, aufgestellt von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind, sowie der Einsetzung eines neuen Gremiums oder Erweiterung des Tätigkeitsbereichs des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) zur Bewertung der bioaktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder;

5.	Gewährleistung, dass bei der Prüfung drahtloser Geräte und Antennen und deren Betriebs alle biologisch aktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder bewertet werden;

6.	Ersetzung drahtloser Verbindungen durch Kabel und dies unverzüglich an Orten wie Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Altenheimen und in allen öffentlichen Gebäuden;

7.	Aufklärung der Öffentlichkeit über die von drahtlosen Verbindungen ausgehenden Gefahren und über Möglichkeiten der Expositionsminderung (z. B. mit Kabeln);

8.	Empfehlung an die Mitgliedstaaten, in Städten und Gemeinden strahlungsarme bzw. strahlungsfreie Gebiete einzurichten; Erklärung aller Naturschutzgebiete und Parks zu strahlungsarmen bzw. strahlungsfreien Gebieten;

9.	Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Biointegrität: Einholung der aufgeklärten Einwilligung der EU-Bürger, bevor sie elektromagnetischen Feldern ausgesetzt werden;

10.	Auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips: Erlass einer Richtlinie über Expositionsgrenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder zum Schutz der Fauna und Flora.“

(5)

Zum zweiten Ziel werden in der Initiative die folgenden acht Handlungsaufrufe genannt:

„11.	Aktualisierung der Richtlinie 2011/92/EU, um die 5G-Einführung und alle Telekommunikationsvorhaben als Projekte in Anhang 1 [der Richtlinie] aufzunehmen, damit solche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einem Screening gemäß der Richtlinie unterzogen werden;

12.	Verringerung des massiven Stromverbrauchs, der durch digitale Kommunikationstechnik verursacht wird, indem Kabel- und Niedrigenergielösungen im Aktionsplan für den europäischen Grünen Deal Vorrang eingeräumt wird;

13.	Einbeziehung des Abfalls von Elektro- und Elektronikaltgeräten, anderer Abfallprodukte und der Umweltauswirkungen des Bergbaus zur Gewinnung seltener Erden und Metalle, die in elektronischen Geräten verwendet werden, in den „Null-Schadstoff-Aktionsplan“;

14.

Überarbeitung der Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-Richtlinie) zur Festlegung strenger Grenzwerte für die Ressourcen- und Energieverschwendung aller vernetzten Geräte, einschließlich Antennen und Satelliten;

15.	Anerkennung aller biologisch schädlichen Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder als Schadstoffe und deren Berücksichtigung in allen einschlägigen Maßnahmen und Richtlinien der EU;

16.	Aufnahme der Überwachung aller biologisch schädlichen Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder in „Umweltüberwachungsprogramme, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die EU-Ziele für die Wiederherstellung der Natur, die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie und in Natura 2000“;

17.	Forderung eines sofortigen Moratoriums für 5G-Satelliten-Megakonstellationen weltweit, bis die nachteiligen Umweltauswirkungen beseitigt worden sind;

18.	Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Raumfahrtprojekten als Priorität der europäischen Raumfahrtpolitik.“

(6)

Zum dritten Ziel werden in der Initiative die folgenden fünf Handlungsaufrufe genannt:

„19.	Einleitung einer Folgenabschätzung zu den Auswirkungen von 5G-Technik, einschließlich verbundener Objekte und Körper, auf den Schutz personenbezogener Daten und Bewertung der Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften;

20.	Schutz der Bürger vor der zunehmenden Cyberkriminalität durch Anwendung des Grundsatzes der Datenminimierung auf die drahtlose Datenerfassung (z. B. von medizinische Daten und Bankdaten);

21.	Gewährleistung eines aktiven und unabhängigen Vorgehens des Europäischen Datenschutzausschusses gegen Diskriminierung und gegen Verletzungen digitaler Rechte;

22.	Verbindliche Einholung der ausdrücklichen Einwilligung jedes Bürgers, wenn seine Daten einem automatisierten Verfahren unterworfen werden sollen;

23.

Organisation öffentlicher Debatten darüber, ob oder in welchem Umfang digitale Innovationen genehmigt werden sollen, unter Leitung von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind: Einsetzung eines neuen Ethikausschusses oder Ausweitung der Tätigkeiten der EGE.“

(7)

Bezüglich der Handlungsaufrufe zur Umsetzung des ersten Ziels der Initiative — „Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung“ — ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt gemäß Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags vorzulegen, soweit einige davon auf Maßnahmen abzielen, die insbesondere zur Verbesserung des Arbeitsumfelds zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer führen.

(8)

Bezüglich der Handlungsaufrufe zur Umsetzung des ersten Ziels der Initiative, die den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)), die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über Funkanlagen oder Vorschläge für Vorschriften über eine umfassendere Prüfung drahtloser Geräte und Antennen betreffen, ist die Kommission befugt, Vorschläge für Rechtsakte auf der Grundlage des Artikels 114 des Vertrags vorzulegen, soweit dies darauf abzielt, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern.

(9)

Angesichts der schädlichen Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder auf den Menschen wird in der Initiative auch ein Vorschlag zur „Ersetzung drahtloser Verbindungen durch Kabel“ gefordert. Soweit dieser Vorschlag auf Anreize zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit sowie auf Maßnahmen zur Überwachung, Frühwarnung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren abzielt, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, ist die Kommission befugt, Vorschläge auf der Grundlage des Artikels 168 Absatz 5 des Vertrags vorzulegen.

(10)

Soweit einige der Handlungsaufrufe zur Umsetzung der beiden ersten Ziele der Initiative auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Qualität der Umwelt, den Schutz der menschlichen Gesundheit und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen abzielt, ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 192 Absatz 1 des Vertrags vorzulegen.

(11)

Soweit einer der Handlungsaufrufe zur Umsetzung des zweiten Ziels der Initiative auf eine Aktualisierung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) abzielt, ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 114 des Vertrags vorzulegen.

(12)

Die Initiative enthält fünf Handlungsaufrufe zur Erfüllung des dritten Ziels der Initiative „Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen“. Soweit die Kommission darin aufgerufen wird, Vorschläge für Rechtsakte zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr zu erlassen, könnten solche Vorschläge auf Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags gestützt werden.

(13)	Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(14)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage, ob die konkreten tatsächlichen und materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind, nicht vor.

(15)

Einige der 23 Handlungsaufrufe, insbesondere unter den Nummern 4, 7, 12, 13, 17, 18 und 23, zielen nicht darauf ab, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorlegt, sondern scheinen eher der Begleitung oder Vorbereitung der Forderungen nach Vorschlägen für Rechtsakte zu dienen. Da die Kommission darin nicht aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union in Bezug auf eine dieser Maßnahmen vorzulegen, erfüllen Letztere nicht die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegte Bedingung, um als Teil des Gegenstands der Initiative registriert zu werden. Diese Maßnahmen fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses. Sollte es die Kommission für angebracht halten, einen Vorschlag für einen Rechtsakt in den Bereichen anzunehmen, die auf die sich die Initiative bezieht, so könnte sie aber in Erwägung ziehen, auch einige dieser Elemente in ihrem Vorschlag zu berücksichtigen.

(16)	Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(17)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(18)	Die Initiative „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“) sollte daher registriert werden.

(19)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Bürgerinitiative „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“) wird registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“), vertreten durch Frau Pernille SCHRIVER und Frau Elisabeth Birgit MADSEN als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 2021

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vizepräsidentin

(2) Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

(3) Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).

(4) Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).