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Document JOP_1962_002_0036_006

Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit

OJ 2, 15.1.1962, p. 36–46 (DE, FR, IT, NL)

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31961G1203

Entschließung des Rats über die beschleunigte Durchführung des allgemeinen Programms

Amtsblatt Nr. 002 vom 15/01/1962 S. 0046 - 0046


Entschließung des Rats über die beschleunigte Durchführung des allgemeinen Programms

Der Rat -

gestützt auf das allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere auf Abschnitt IV,

gestützt auf die Absichtserklärung über die interne Beschleunigung, die am 12. Mai 1960 bei Annahme eines Beschlusses über die beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen wurde,

nach Anhörung der Kommission - a) ersucht diese, ihm zur Durchführung der einzelnen Stufen im Sinne des Artikels 54 Absatz (1) Unterabsatz 2 des Vertrages, die in dem Zeitplan für die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorgesehen sind, binnen kürzester Frist die in Artikel 54 Absatz (2) vorgesehenen Vorschläge für Richtlinien zu unterbreiten, damit die Herstellung der Niederlassungsfreiheit insbesondere für die Tätigkeiten beschleunigt wird, bei denen die Niederlassungsfreiheit die Entwicklung der Produktion und des Handels in besonderer Weise fördert,

b) ersucht die Kommission, ihm in allen Fällen, in denen sie es für durchführbar und zweckmässig erachtet, Vorschläge zur Änderung des allgemeinen Programms zu unterbreiten, die darauf abzielen, daß die betreffenden Tätigkeiten von der Anlage, in der sie aufgeführt sind, in eine vorangehende Anlage übernommen werden.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1961.

Im Namen des Rats

Der Präsident

Ludwig ERHARD

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