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Document 32020R1290

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1290 der Kommission vom 9. September 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

C/2020/6285

OJ L 302, 16.9.2020, p. 14–16 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1290/oj

16.9.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/14


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1290 DER KOMMISSION

vom 9. September 2020

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion


(1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Holzlatten aus mehreren Lagen Buchen- oder Birkenfurnier, mit einer Länge zwischen 480 mm und 1 960 mm, einer Breite zwischen 25 mm und 105 mm und einer Dicke von etwa 10 mm.

Sie sind geschält, laminiert, geleimt und beschichtet. Die Latten sind seitlich abgerundet und können gerade oder gebogen sein. Sie haben eine hohe Tragfähigkeit und Biegefestigkeit.

Sie sind so konzipiert, dass sie ohne weitere Bearbeitung in Bettrahmen, Sessel oder Sofas eingebaut werden können.

Siehe Abbildung  (*1).

4421 99 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 4421, 4421 99 und 4421 99 99.

Eine Einreihung in Position 9401 oder 9403 als Möbelteile ist ausgeschlossen. Erstens ist nicht festzustellen, ob die Latten ausschließlich/speziell zum Einbau in Rahmen von Waren der Position 9401 oder in Rahmen von Waren der Position 9403 bestimmt sind. Zu Kapitel 94 gehören nur Teile von Waren der Positionen 9401 und 9403, die durch ihre Form oder andere besondere Merkmale als Teile erkennbar sind, die ausschließlich oder hauptsächlich für eine Ware dieser Positionen bestimmt sind (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 94, Teile).

Und zweitens stellen die Latten nicht Teile von Betten, Sesseln oder Sofas dar, sondern — da zum Einbau in deren Rahmen bestimmt — Teile von Lattenrosten der Position 9404. Nach Anmerkung 3 B zu Kapitel 94 sind gesondert gestellte Lattenroste nicht in Position 9401 oder 9403 als Teile von Waren einzureihen. Da zu Position 9404 nicht „Teile“, sondern nur vollständige Waren gehören, ist auch eine Einreihung in diese Position ausgeschlossen.

Nach ihren objektiven Merkmalen (parallele Abmessungen, abgerundete Kanten, oberflächenbehandelt, hohe Tragfähigkeit und Biegefestigkeit) sind die Latten als Teile von Rahmen erkennbar. Sie sind so bearbeitet, dass sie die wesentlichen Merkmale von Waren einer anderen Position (Waren aus furniertem Holz) tragen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4412 zweiter Absatz). Eine Einreihung in die Position 4412 als furniertes Holz ist daher ausgeschlossen.

Die Ware ist daher nach ihrer stofflichen Beschaffenheit als andere Ware aus Holz in den KN-Code 4421 99 99 einzureihen.

Image 1


(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.


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