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Document 32020R0874

Verordnung (EU) 2020/874 des Rates vom 15. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

ST/7812/2020/INIT

OJ L 204, 26.6.2020, p. 18–33 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/874/oj

26.6.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 204/18


VERORDNUNG (EU) 2020/874 DES RATES

vom 15. Juni 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (1) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Diese Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

(2)

Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, werden in der Union nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Es liegt daher im Interesse der Union, für die Zollsätze des GZT für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren.

(3)

Zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018„Europa in Bewegung — Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ sollten für bestimmte Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT gewährt werden. Darüber hinaus sollten für bestimmte Produkte, für die derzeit vollständige Zollaussetzungen gelten, nur eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2020 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt.

(4)

Für bestimmte Stoffe auf der in Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Liste infrage kommender Stoffe sollte nur eine teilweise Aussetzung der GZT-Zölle gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2021 festgelegt werden, um den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit zu geben, diese Stoffe durch Alternativen zu ersetzen.

(5)

Die Warenbezeichnungen, die Einreihung und die Anforderungen an die Endverwendung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zollsätze des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen.

(6)

Es liegt nicht länger im Interesse der Union, Aussetzungen von Zollsätzen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für jene Waren sollten daher zurückgenommen werden.

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2020 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ


(1)  Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).


ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird wie folgt geändert:

1.

Alle Asterisken * und die dazugehörende Endnote mit dem Wortlaut „Eine neu eingeführte Maßnahme oder eine Maßnahme mit geänderten Bedingungen. Ist mehr als ein in den Geltungsbereich der Maßnahme fallender KN-Code aufgeführt, bezieht sich das Sternchen auf die gesamte Maßnahme.“ werden gestrichen;

2.

die Einträge mit den Seriennummern 0.2706, 0.2972, 0.3650, 0.3886, 0.3894, 0.3895, 0.4004, 0.4039, 0.4177, 0.4647, 0.4648, 0.4751, 0.5504, 0.5615, 0.5929, 0.6601, 0.6745, 0.7784 and 0.7803 werden gestrichen;

3.

die folgenden Einträge ersetzen die Einträge mit denselben Seriennummern:

Seriennummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Besondere Maßeinheit

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

„0.7288

ex 2841 50 00

11

Kaliumdichromat (CAS RN 7778-50-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

2 %

31.12.2021

0.3419

ex 2850 00 20

80

Arsin (CAS RN 7784-42-1) mit einer Reinheit von 99,999 Volumenprozent oder mehr

0 %

31.12.2024

0.2583

ex 2903 89 80

45

1,6,7,8,9,14,15,16,17,17,18,18-Dodecachlorpentacyclo [12.2.1.16,9.02,13.05,10]octadeca-7,15-dien (CAS RN 13560-89-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

2 %

31.12.2021

0.2942

ex 2919 90 00

35

2,2’-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)phosphat, Mononatriumsalz (CAS RN 85209-91-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, mit Partikeln größer als 100 μm, zur Verwendung bei der Herstellung von Nukleierungsmitteln mit einer Partikelgröße (D90) von nicht mehr als 35 μm, gemessen mit einer Lichtstreuungstechnik (1)

0 %

31.12.2023

0.5037

ex 2922 49 85

17

Glycin (CAS RN 56-40-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8)

0 %

31.12.2020

0.3689

ex 2924 19 00

23

Acrylamid (CAS RN 79-06-1) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

2 %

31.12.2021

0.6259

ex 2926 90 70

26

Cyfluthrin (ISO) (CAS RN 68359-37-5) mit einer Reinheit von 95,5 GHT oder mehr für die Verwendung bei der Herstellung von Biozidprodukten (1)

0 %

31.12.2024

0.2656

ex 2931 39 90

38

N-(Phosphonomethyl)iminodiessigsäure (CAS RN 5994-61-6) mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 15 GHT und einer Reinheit der Trockensubstanz von 97 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7811

ex 2933 19 90

33

Fipronil (ISO) (CAS RN 120068-37-3) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr zur Verwendung bei der Herstellung von Tierarzneimitteln (1)

0 %

31.12.2024

0.4346

ex 2934 20 80

25

1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (CAS RN 2634-33-5), als Pulver mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, oder in Form einer wässrigen Mischung mit einem Gehalt an 1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on von 20 GHT oder mehr

0 %

31.12.2022

0.5134

ex 3204 11 00

45

Zubereitung aus Dispersionsfarbstoffen, enthaltend:

C.I. Disperse Orange 61 (CAS RN 12270-45-0) oder Disperse Orange 288 (CAS RN 96662-24-7),

C.I. Disperse Blue 291:1 (CAS RN 872142-01-3),

C.I. Disperse Violet 93:1 (CAS RN 122463-28-9),

auch C.I. Disperse Red 54 (CAS RN 6657-37-0)

0 %

31.12.2020

0.7318

ex 3603 00 60

10

Zünder für Gasgeneratoren mit einer maximalen Gesamtlänge von 20,34 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 29,4 mm und einer Stiftlänge von 6,68 mm (±0,3 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,54 mm (±0,3 mm)

0 %

31.12.2022

0.5718

ex 3811 21 00

85

Additive,

mit einem Mineralölgehalt von mehr als 20 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

auf der Grundlage eines Gemischs von verzweigten Dodecylphenolsulfidcalciumsalzen, auch carbonisiert,

zur Verwendung bei der Herstellung von Additivmischungen (1)

0 %

31.12.2022

0.7512

ex 3811 29 00

18

Additive, bestehend aus Dihydroxybutandisäurediester (Gemisch aus C12-16-Alkyl und C13-reichem C11-14-Isoalkyl), zur Verwendung bei der Herstellung von Motorölen (1)

0 %

31.12.2023

0.3069

ex 3824 99 92

88

2,4,7,9-Tetramethyldec-5-yn-4,7-diol, hydroxyethyliert (CAS RN 9014-85-1)

0 %

31.12.2020

0.4719

ex 3824 99 93

35

Paraffin, zu mindestens 70 % chloriert (CAS RN 63449-39-8)

0 %

31.12.2024

0.6953

ex 3901 40 00

20

Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) aus Octen in der Form von Pellets mit

einem Octengehalt von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT,

einer Schmelzflussrate von 9,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 10,0 (nach ASTM D1238 10,0/2,16),

einem Schmelzindex (190 °C/2,16 kg) von 0,4 g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,6 g/10 min,

einer Dichte von 0,909 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,913 g/cm3 (nach ASTM D4703),

einer Gelfläche von nicht mehr als 20 mm2 pro 24,6 cm3 und

einem Gehalt an Antioxidantien von nicht mehr als 240 ppm

0 %

m3

31.12.2020

0.5161

ex 3919 10 80

ex 3919 90 80

70

75

Polyethylenfolie in Rollen:

selbstklebend auf einer Seite,

mit einer Gesamtdicke von 0,025 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,09 mm,

mit einer Gesamtbreite von 60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 110 mm,

zur Verwendung als Oberflächenschutz bei der Herstellung der Erzeugnisse der Positionen 8521 oder 8528 (1)

0 %

31.12.2021

0.4947

ex 3919 90 80

65

Selbstklebende Folie mit einer Dicke von 40 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 475 μm, bestehend aus einer Schicht oder mehreren Schichten aus durchsichtigem metallisiertem oder gefärbtem Polyethylenterephthalat, auf der einen Seite mit einer kratzfesten Beschichtung und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff und einer Abziehfolie versehen

0 %

31.12.2024

0.3241

ex 3920 10 25

30

Einlagige Folie aus Polyethylen hoher Dichte:

mit einem Gehalt an Polyethylen von 99 GHT oder mehr,

mit einer Dicke von 12 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 μm,

mit einer Länge von 4 000 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 000 m,

mit einer Breite von 600 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 mm

0 %

31.12.2023

0.3312

ex 3921 90 60

35

Ionenaustauschermembranen auf der Grundlage eines Gewebes, das beidseitig mit fluorierten Kunststoffen beschichtet ist, zur Verwendung in Chloralkali-Elektrolytzellen (1)

0 %

31.12.2023

0.6708

ex 4009 42 00

20

Bremsschlauch aus Gummi mit

Textilfäden,

einer Wandstärke von 3,2 mm,

hohlem verpresstem Metallendstück an beiden Enden und

mindestens einer Montagehalterung

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

31.12.2024

0.7372

ex 5311 00 90

10

Gewebe aus Papiergarnen in Leinwandbindung, auf eine Unterlage aus Seidenpapier geklebt

mit einem Gewicht von 190 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 280 g/m2 und

in Rechtecken mit einer Seitenlänge von 40 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 140 cm

0 %

31.12.2022

0.2546

ex 6903 90 90

30

Reaktorrohre und Halterungen aus Siliciumcarbid mit einem Erweichungspunkt von 1400 °C oder mehr

0 %

31.12.2023

0.7619

ex 7006 00 90

40

Platten aus Kalk-Natron-Glas von STN-Qualität (Super Twisted Nematic) mit

einer Länge von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm,

einer Breite von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm,

einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,1 mm,

einer Indiumzinnoxidschicht mit einem Widerstand von 80 Ω oder mehr, jedoch nicht mehr als 160 Ω, auf der einen Seite und

auch mit einer mehrlagigen Antireflexbeschichtung auf der anderen Seite, und —bearbeiteten (abgeschrägten) Kanten

0 %

31.12.2023

0.7341

ex 7413 00 00

20

Zentrierring für Lautsprecher, bestehend aus einem oder mehreren Vibrationsdämpfern und mindestens zwei darin verwobenen oder eingepressten, nicht isolierten Kupferkabeln

0 %

31.12.2022

0.3928

ex 7616 99 90

15

Aluminiumwabenblock, zur Verwendung bei der Herstellung von Flugzeugteilen (1)

0 %

p/st

31.12.2023

0.6730

ex 8101 96 00

10

Draht aus Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von 99 GHT oder mehr mit

einem maximalen Querschnitt von nicht mehr als 50 μm,

einem Widerstand von 40 Ω oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 Ω bei einer Länge von 1 m

0 %

31.12.2020

0.5838

ex 8105 90 00

10

Stangen oder Draht aus Cobaltlegierung mit einem Gehalt an

Cobalt von 35 GHT (± 2 GHT)

Nickel von 25 GHT (± 1 GHT)

Chrom von 19 GHT (± 1 GHT) und

Eisen von 7 GHT (± 2 GHT)

gemäß Werkstoffnorm AMS 5842

0 %

31.12.2023

0.5570

ex 8207 30 10

10

Zusammenstellung von Transfer- und/oder Tandempressen für das Kaltformen, Pressen, Ziehen, Schneiden, Lochstanzen, Biegen, Kalibrieren, Abkanten und Umformen von Metallblechen zur Verwendung bei der Herstellung von Rahmenteilen oder Karosserieteilen für Kraftfahrzeuge (1)

0 %

p/st

31.12.2022

0.5024

ex 8301 60 00

ex 8419 90 85

ex 8479 90 70

ex 8481 90 00

ex 8503 00 99

ex 8515 90 80

ex 8537 10 98

ex 8538 90 99

ex 8708 99 10

ex 8708 99 97

30

40

30

50

43

40

55

70

55

22

Tastatur aus Silikonkautschuk oder Kunststoff,

mit Teilen aus Metall und

auch mit Teilen aus Kunststoff,

mit glasfaserverstärktem Epoxidharz oder Holz,

auch bedruckt oder oberflächenbehandelt,

auch mit elektrisch leitenden Kontaktelementen,

auch mit aufgeklebter Tastaturfolie,

auch mit ein- oder mehrlagiger Schutzfolie

0 %

p/st

31.12.2020

0.7670

ex 8409 91 00

25

Luftansaugmodul für Motorzylinder, bestehend aus:

einem Saugrohr,

einem Drucksensor,

einer elektrischen Drosselklappe,

Schläuchen,

Klammern,

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren (1)

0 %

31.12.2023

0.7718

ex 8409 99 00

75

Hochdruck-Kraftstoffverteiler aus verzinktem perlitisch-ferritischen Stahl mit:

mindestens einem Drucksensor und einem Ventil,

einer Länge von 314 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 322 mm,

einem Betriebsdruck von nicht mehr als 225 MPa,

einer Eintrittstemperatur von nicht mehr als 95 °C,

einer Umgebungstemperatur von – 45 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 145 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung für Kraftfahrzeuge (1)

0 %

31.12.2024

0.7377

ex 8481 80 59

40

Durchflussregelventil

aus Stahl,

mit einer Auslassöffnung mit einem Durchmesser von 0,05 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,5 mm,

mit einer Einlassöffnung mit einem Durchmesser von 0,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,3 mm,

mit einer Beschichtung aus Chromnitrid,

mit einer Oberflächenrauheit von Rp 0,4

0 %

31.12.2022

0.7381

ex 8481 80 59

50

Elektromagnetisches Ventil zur Mengenregelung mit

einem Kolben

einer Magnetspule mit einem Spulenwiderstand von 1,85 Ω oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,2 Ω

0 %

31.12.2022

0.7604

ex 8484 20 00

20

Gleitringdichtungsvorrichtung aus zwei beweglichen Ringen (einem keramischen Gegenring mit einer Wärmeleitfähigkeit von weniger als 80 W/mK und einem Gleitring aus Kohlenstoff), einer Feder und einem Dichtmittel aus Nitril auf der äußeren Seite

0 %

31.12.2023

0.5577

ex 8501 31 00

50

Bürstenlose Gleichstrommotoren mit

einem Außendurchmesser von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm,

einer Versorgungsspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V,

einer Leistung bei 20 °C von 300 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 750 W,

einem Drehmoment bei 20 °C von 2,00 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,00 Nm,

einer Nenndrehzahl bei 20 °C von 600 rpm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 100 rpm,

auch mit Rotorwinkelsensor (Typ Resolver oder Hall-Effekt),

auch mit Riemen- oder Seilscheiben,

von der für Servolenkungssysteme für Pkw verwendeten Art

0 %

31.12.2022

0.4855

ex 8501 33 00

ex 8501 40 80

ex 8501 53 50

30

50

10

Elektroantrieb für Kraftfahrzeuge, mit einer Leistung von nicht mehr als 315 kW

mit einem Wechselstrom- oder Gleichstrommotor, auch mit Getriebe,

auch mit einer Leistungselektronik

0 %

31.12.2021

0.5783

ex 8503 00 99

40

Brennstoffzellenmembran, in Rollen oder Folien, mit einer Breite von 150 cm oder weniger, zur Verwendung bei der Herstellung von Brennstoffzellen der Position 8501 (1)

0 %

p/st

31.12.2022

0.7029

ex 8505 11 00

47

Waren in Form von Dreiecken, Quadraten oder Rechtecken, auch gebogen oder mit abgerundeten Ecken, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden, und Neodym, Eisen und Bor enthalten, mit den folgenden Abmessungen:

einer Länge von 9 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 105 mm,

einer Breite von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 105 mm,

einer Höhe von 2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 mm

0 %

31.12.2021

0.7511

ex 8505 19 90

60

Waren aus agglomeriertem Ferrit in Form einer Halb- oder Viertelmanschette, oder mit abgerundeten Ecken, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden, mit den folgenden Abmessungen:

Länge von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm (± 1 mm),

Breite von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm (± 1 mm),

Dicke von 2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 mm (±0,15 mm)

0 %

31.12.2023

0.6703

ex 8507 60 00

33

Lithium-Ionen-Akkumulator mit

Länge von 150 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm,

Breite von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm,

Höhe von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm,

Gewicht von 75 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 kg,

Nennkapazität von 150 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 Ah

Ausgangsnennspannung von 230 V Wechselstrom (Leitung zum Neutralleiter) oder Nennspannung von 64 V (± 10 %)

1,3 %

31.12.2020

0.6702

ex 8507 60 00

37

Lithium-Ionen-Akkumulator mit

einer Länge von 1 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 000 mm,

einer Breite von 800 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 300 mm,

einer Höhe von 2 000 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 800 mm,

einem Gewicht von 1 800 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 000 kg,

einer Nennkapazität von 2 800 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 200 Ah

1,3 %

31.12.2020

0.5342

ex 8507 60 00

65

Zylindrische Lithium-Ionen-Zelle mit

3,5 V Gleichstrom oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,8 V Gleichstrom,

300 mAh oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 mAh, und

einem Durchmesser von 10,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 14,5 mm

1,3 %

31.12.2021

0.6753

ex 8507 60 00

77

Wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit:

einer Länge von 700 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 820 mm,

einer Breite von 935 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 660 mm,

einer Höhe von 85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 700 mm,

einem Gewicht von 250 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 700 kg,

einer Leistung von nicht mehr als 175 kWh,

einer Nennspannung von 400 V

1,3 %

31.12.2020

0.6863

ex 8512 30 90

20

Warntongeber für Parksensorsysteme, nach dem piezomechanischen Funktionsprinzip, in einem Gehäuse aus Kunststoff, mit:

einer gedruckten Schaltung,

einem Steckverbinder,

auch in einer Metallhalterung

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

0.6689

ex 8529 90 65

28

Elektronische Baugruppe mit einer gedruckten Schaltung und zumindest

Prozessoren für Multimediaanwendungen und Videosignalverarbeitung,

FPGA (‚Field Programmable Gate Array‘),

einem Flash-Speicher,

einem Arbeitsspeicher,

auch mit USB-, HDMI-, VGA- und RJ-45-Schnittstellen,

Steckvorrichtungen zum Anschluss eines LCD-Monitors, einer LED-Beleuchtung und eines Steuerpanels

0 %

p/st

31.12.2020

0.7251

ex 8537 10 91

70

Speicherprogrammierbare Motorsteuerung für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, mit mindestens:

einer Leiterplatte mit aktiven und passiven Bauelementen,

einem Gehäuse aus Aluminium und

Mehrfach-Verbindungssteckern

0 %

p/st

31.12.2022

0.6866

ex 8538 90 91

ex 8538 90 99

20

50

Innenantenne für Autotürverriegelungssystem

mit einem Antennenmodul in einem Kunststoffgehäuse

mit einem Anschlusskabel mit Stecker

mit mindestens zwei Montagehalterungen

auch mit Leiterplatte mit integrierten Schaltungen, Dioden und Transistoren

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

0.5953

ex 8538 90 99

95

Grundplatte aus Kupfer für IGBT-Module, die mit weiteren Bauelementen außer IGBT-Chips und Dioden für eine Spannung von 650 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 200 V, bestückt sind, zur Verwendung als Kühlkörper bei der Herstellung von IGBT-Modulen (1)

0 %

p/st

31.12.2023

0.6710

ex 8544 30 00

ex 8544 42 90

60

50

Vieradriges Anschlusskabel zur Übertragung digitaler Signale vom Navigations- und Audio-System an einen USB-Verteiler mit zwei Steckverbindern (Buchsen), zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

31.12.2020

0.6867

ex 8544 30 00

85

Zweiadriges Verlängerungskabel mit zwei Anschlüssen, mit mindestens:

einer Gummitülle,

einer Metallhalterung zur Befestigung

zum Anschluss von Raddrehzahlsensoren von der zur Herstellung von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2020

0.5002

ex 8545 90 90

40

Korrosionsbeständiges, geschichtetes technisches Fasersubstrat einer Gasdiffusionsschicht mit:

kontrollierter Faserlänge, Biegefestigkeit, Porosität, Wärmeleitfähigkeit, elektrischem Widerstand,

einer Dicke von weniger als 600 μm,

einem Flächengewicht von weniger als 500 g/m2

0 %

m2

31.12.2020

0.7581

ex 8708 50 20

ex 8708 50 99

ex 8708 99 10

ex 8708 99 97

60

15

45

65

Transferbox von Fahrzeugen, mit einem Eingang und einem Dual-Ausgang zur Verteilung des Drehmoments auf Vorder- und Hinterachse, in einem Aluminiumgehäuse mit Abmessungen von nicht mehr als 565 mm × 570 mm × 510 mm, mit:

zumindest einem Stellantrieb,

auch mit einer internen Verteilung mittels Kette

0 %

31.12.2024

0.6711

ex 8708 80 20

ex 8708 80 35

10

10

Oberes Federbeinlager mit

einer Metallhalterung mit drei Befestigungsschrauben und

einem Gummipuffer

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

0.6705

ex 8708 80 20

ex 8708 80 91

20

10

Querlenker des hinteren Teils des Fahrgestells mit Kunststoffschutz sowie mit zwei Metallgehäusen mit eingepressten Gummi-Silentlagern, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

0.6704

ex 8708 80 20

ex 8708 80 91

30

20

Querlenker des hinteren Teils des Fahrgestells mit Kugelzapfen sowie mit einem Metallgehäuse mit einem eingepressten Gummi-Silentlager, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

0 %

p/st

31.12.2020

0.7365

ex 8708 80 99

30

Oberflächengehärtete Dämpferkolbenstange aus Stahl für hydraulische oder hydropneumatische Stoßdämpfer von Kraftfahrzeugen

mit Chrombeschichtung

mit einem Durchmesser von 11 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 mm

mit einer Länge von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm

mit einem Gewindezapfen oder einem Dorn zum Widerstandsschweißen

0 %

31.12.2022

0.6687

ex 8708 95 10

ex 8708 95 99

10

20

Aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke aus hochfestem Polyamidgewebe

genäht,

in dreidimensionale Paketform gefaltet, thermisch fixiert, oder flache (ungefaltete) Sicherheits-Luftsäcke mit oder ohne thermische Fixierung

0 %

p/st

31.12.2020

0.6686

ex 8714 10 90

10

Motorrad-Gabelholm-Innenrohre

aus Kohlenstoffstahl der Qualität SAE1541,

mit einer Hartchromschicht von 20 μm (+ 15 μm/– 5 μm),

mit einer Wandstärke von 1,3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,6 mm,

mit einer Bruchdehnung von 15 %,

gelocht

0 %

p/st

31.12.2020

0.5692

ex 9002 11 00

20

Objektive

mit Abmessungen von nicht mehr als 95 mm × 55 mm × 50 mm,

mit einer Auflösung von 160 Linien/mm oder mehr und

mit einem Zoomfaktor von 18

0 %

31.12.2022

0.6527

ex 9029 20 31

ex 9029 90 00

20

30

Kombiinstrument mit einer Mikroprozessorsteuerung, auch mit Schrittmotor, und LED-Anzeigen oder LCD-Anzeigen zur Darstellung von zumindest:

der Geschwindigkeit,

der Motordrehzahl,

der Motortemperatur,

des Kraftstoffstands,

das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert, von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2024

0.5025

ex 9401 90 80

10

Sperrscheibe zur Verwendung bei der Herstellung von Rücklehnvorrichtungen für Kraftfahrzeugsitze (1)

0 %

p/st

31.12.2020“

4.

die folgenden Einträge werden entsprechend der numerischen Reihenfolge des in der zweiten und dritten Spalte angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:

Seriennummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Besondere Maßeinheit

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

„0.7897

ex 2825 20 00

10

Lithiumhydroxid Monohydrat (CAS RN 1310-66-3)

2,6 %

31.12.2020

0.7895

ex 2903 72 00

10

Dichlor-1,1,1-trifluorethan (CAS RN 306-83-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7826

ex 2903 79 30

30

1-Brom-5-chlorpentan (CAS RN 54512-75-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7914

ex 2905 39 95

70

2-Methylpropan-1,3-diol (CAS RN 2163-42-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7828

ex 2909 30 38

50

2-(1-Adamantyl)-4-bromanisol (CAS RN 104224-63-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7846

ex 2909 50 00

40

2-Methoxy-4-(trifluormethoxy)phenol (CAS RN 166312-49-8) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7910

ex 2909 60 00

50

Lösung von 3,6,9-(Ethyl und/oder Propyl)-3,6,9-trimethyl-1,2,4,5,7,8-hexoxonanen (CAS RN 1613243-54-1) in Kohlenwasserstoffen (CAS RN 1174522-09-8), mit einem Gehalt an Hexoxonanen von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 41 GHT

0 %

31.12.2024

0.7824

ex 2914 50 00

15

1,1-Dimethoxyaceton (CAS RN 6342-56-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7834

ex 2915 40 00

10

Ethyltrichloracetat (CAS RN 515-84-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7830

ex 2915 40 00

20

Natriumtrichloracetat (CAS RN 650-51-1) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7899

ex 2915 90 70

18

Lithiumsalz der Myristinsäure (CAS RN 20336-96-3) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7845

ex 2916 39 90

22

6-Brom-2-fluor-3-(trifluormethyl)benzoesäure (CAS RN 1026962-68-4) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7827

ex 2916 39 90

27

Methyl-6-Brom-2-naphthoat (CAS RN 33626-98-1) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7880

ex 2917 19 80

45

Eisenfumarat (CAS RN 141-01-5) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7907

ex 2918 19 98

50

12- Hydroxystearinsäure (CAS RN 106-14-9) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr zur Herstellung von Polyglycerin-poly-12-hydroxystearinsäureester (2)

0 %

31.12.2024

0.7864

ex 2918 30 00

35

3-Oxocyclobutan-1-carboxylsäure (CAS RN 23761-23-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7898

ex 2920 29 00

80

2,4,8,10-Tetrakis(1,1-dimethylethyl)-6-(2-ethylhexyloxy)-12H dibenzo[d,g][1,3,2]dioxaphosphocin (CAS RN 126050-54-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr (CAS RN 126050-54-2)

0 %

31.12.2024

0.7894

ex 2921 51 90

10

N-(4-Chlorphenyl)benzol-1,2-diamin (CAS RN 68817-71-0) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7860

ex 2922 19 00

15

Wässrige Lösung, enthaltend:

73 GHT oder mehr 2-Amino-2-methyl-1-propanol (CAS RN 124-68-5),

4,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 27 GHT Wasser (CAS RN 7732-18-5)

0 %

31.12.2024

0.7853

ex 2922 49 85

13

O-Benzylglycin-p-toluolsulfonat (CAS RN 1738-76-7) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7879

ex 2923 90 00

50

Betainhydrochlorid (CAS RN 590-46-5) mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7841

ex 2924 29 70

47

(S)-tert-butyl (1-amino-3-(4-iodophenyl)-1-oxopropan-2-yl)carbamat (CAS RN 868694-44-4) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7832

ex 2925 29 00

50

(Chlormethylen)dimethyliminiumchlorid (CAS RN 3724-43-4) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7859

ex 2930 90 98

29

4-Amino-5-(ethylsulfanyl)-2-methoxybenzoesäure (CAS RN 71675-86-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7833

ex 2930 90 98

31

(p-Toluolsulfonyl)methylisocyanid (CAS RN 36635-61-7) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7838

ex 2932 20 90

53

(R)-4-Propyldihydrofuran-2(3H)-on (CAS RN 63095-51-2) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7855

ex 2932 99 00

37

4-(2-Butyl-1-benzofuran-3-carbonyl)-2,6-diiodphenol (CAS RN 1951-26-4) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7903

ex 2933 19 90

13

3-(Difluormethyl)-5-fluor-1-methyl-1H-pyrazol-4-carbonylfluorid (CAS RN 1255735-07-9) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7835

ex 2933 19 90

17

1,3-Dimethyl-1H-pyrazol (CAS RN 694-48-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7918

ex 2933 19 90

23

Fluindapyr (ISO) (CAS RN 1383809-87-7) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7836

ex 2933 19 90

27

3-(3,3,3-Trifluor-2,2-dimethylpropoxy)-1H-pyrazol-4-carboxylsäure (CAS RN 2229861-20-3) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7844

ex 2933 39 99

74

4-Aminopyridin-2-carboxamid (CAS RN 100137-47-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7906

ex 2933 39 99

81

4-Hydroxy-3-pyridinsulfonsäure (CAS RN 51498-37-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7866

ex 2933 39 99

82

Picloram (ISO) (CAS RN 1918-02-1) mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 15 GHT und mit einer Reinheit der Trockensubstanz von 92 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7825

ex 2933 59 95

68

Guanin (CAS RN 73-40-5) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7839

ex 2933 99 80

66

(6-(4-Fluorbenzyl)-3,3-dimethyl-2,3-dihydro-1H-pyrrol[3,2-b]pyrid-5-yl)methanol (CAS RN 1799327-42-6) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7843

ex 2934 99 90

17

(S)-4-(tert-Butoxycarbonyl)-1,4-oxazepan-2-carboxylsäure (CAS RN 1273567-44-4) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7837

ex 2934 99 90

29

(2R,5S)-tert-butyl 4-benzyl-2-methyl-5-(((R)-3-methylmorpholino)methyl)piperazin-1-carboxylat (CAS RN 1403902-77-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7840

ex 2934 99 90

33

(2R,3R,5R)-5-(4-amino-2-oxopyrimidin-1(2H)-yl)-2-((benzoyloxy)methyl)-4,4-difluortetrahydrofuran-3-yl-benzoat (CAS RN 134790-39-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7842

ex 2934 99 90

69

3-Methyl-5-(4,4,5,5-tetramethyl-1,3,2-dioxaborolan-2-yl)benzo[d]oxazol-2(3H)-on (CAS RN 1220696-32-1) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7854

ex 2935 90 90

70

(4S)-4-hydroxy-2-(3-methoxypropyl)-3,4-dihydro-2H-thieno[3,2-e]thiazin-6-sulfonamid-1,1-dioxid (CAS RN 154127-42-1) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7885

ex 3204 15 00

20

Farbmittel C.I. Vat Blue 1 (CAS RN 482-89-3) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Vat Blue 1 von 94 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7922

ex 3823 19 10

20

12-Hydroxystearinsäure (CAS RN 106-14-9) zur Herstellung von Polyglycerin-poly-12-hydroxystearinsäureester  (2)

0 %

31.12.2024

0.7831

ex 3824 99 92

62

Lösung von 9-Borabicyclo[3.3.1]nonan (CAS RN 280-64-8) in Tetrahydrofuran (CAS RN 109-99-9), mit einem Gehalt an 9-Borabicyclo[3.3.1]nonan von 6 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7861

ex 3903 90 90

33

Copolymer von Styrol, Divinylbenzol und Chlormethylstyrol (CAS RN 55844-94-5) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

31.12.2024

0.7865

ex 3909 40 00

70

Polymer in der Form von Flocken bestehend aus 98 GHT oder mehr Phenolharz (bromiertes Octylphenol-Formaldehyd) mit einem Erweichungspunkt nach ASTM E28-92 von 80 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 95 °C (CAS RN 112484-41-0)

0 %

31.12.2024

0.7882

ex 3920 69 00

30

Ein- oder mehrlagige querorientierte Schrumpffolie:

bestehend aus mehr als 85 GHT Polymilchsäure, nicht mehr als 5 GHT anorganische oder organische Zusätze und nicht mehr als 10 GHT Zusätze auf Grundlage biologisch abbaubarer Polyester,

mit einer Dicke von 20 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 μm,

mit einer Länge von 2 385 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 075 m

biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432)

0 %

31.12.2024

0.7883

ex 3920 69 00

70

Ein- oder mehrlagige biaxial orientierte Folie:

bestehend aus mehr als 85 GHT Polylactid, nicht mehr als 5 GHT anorganische oder organische Zusätze und nicht mehr als 10 GHT Zusätze auf Grundlage biologisch abbaubarer Polyester,

mit einer Dicke von 9 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 μm,

mit einer Länge von 1 395 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 21 560 m

biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432)

0 %

31.12.2024

0.7891

ex 7326 90 94

40

Kugelhals aus Stahl, gesenkgeschmiedet, mechanisch bearbeitet, auch wärme- oder oberflächenbehandelt, mit einem Winkel zwischen der Mitte des konischen Kopfes und dem Arm von weniger als 90° oder mit einem Winkel zwischen der Mitte der Kugel und dem Arm von weniger als 90°, zur Verwendung bei der Herstellung von Anhängevorrichtungen für Personenkraftwagen (2)

0 %

31.12.2024

0.7911

ex 7506 20 00

10

Bleche und Bänder, in Rollen, aus Nickellegierung C276 (EN 2.4819) mit

einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 mm

einer Breite von 770 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 250 mm

0 %

31.12.2024

0.7851

ex 8409 99 00

25

Schlauchbaugruppe für die Kraftstoffrückführung von der Einspritzdüse zur Kraftstoffeinheit des Motors, bestehend zumindest aus:

drei Kautschukschläuchen, auch mit Schutzgeflecht,

drei Verbindungsstücken zum Anschluss von Einspritzdüsen,

fünf Metallklammern,

einem T-förmigen Kunststoffverbinder

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren (2)

0 %

31.12.2024

0.7850

ex 8481 30 99

30

Ventilbaugruppe für Bremskraftverstärker, mit zumindest:

drei Schläuchen aus vulkanisiertem Kautschuk,

einem Membranventil,

zwei Metallklammern,

einer Halterung aus Metall,

auch mit einem Verbindungsrohr aus Metall,

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2)

0 %

31.12.2024

0.7920

ex 8483 40 59

30

Hydrostatisches Schaltgetriebe

mit Hydropumpe und Differentialachsantrieb

auch mit einem Lüfterrad und/oder Riemen- und Seilscheiben

zur Verwendung bei der Herstellung von Rasenmähern der Unterpositionen 8433 11 und 8433 19 oder anderen Mähmaschinen der Unterposition 8433 20  (2)

0 %

p/st

31.12.2024

0.7857

ex 8501 10 10

40

Synchron-Hybridschrittmotor mit:

einer Leistung von nicht mehr als 18 W,

zwei Phasen,

einer Nennstromstärke von nicht mehr als 2,5 A/Phase,

einer Nennspannung von nicht mehr als 20 V,

auch mit Gewindeschaft,

zur Verwendung bei der Herstellung von 3D-Druckern (2)

0 %

31.12.2024

0.7888

ex 8507 60 00

68

Lithium-Ionen-Akkumulator in einem Metallgehäuse, mit

einer Länge von 173 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 175 mm

einer Breite von 41,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 43 mm

einer Höhe von 85 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 103 mm

einer Nennspannung von 3,6 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,75 V und

einer Nennkapazität von 93 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 94 Ah

1,3 %

31.12.2024

0.7873

ex 8537 10 91

20

Elektronische Baugruppe mit

einem Mikroprozessor,

einem programmierbaren Speicher und anderen elektronischen Bauteilen, die auf einer gedruckten Schaltung montiert sind,

auch mit Leuchtdioden- (LED) oder Flüssigkristall- (LCD) anzeigen

zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Unterpositionen 8418 21 , 8418 29 , 8421 12 , 8422 11 , 8450 11 , 8450 12 , 8450 19 , 8451 21 , 8451 29 und 8516 60  (2)

0 %

31.12.2024

0.7848

ex 8544 30 00

45

Siebenadriges Verbindungskabel zum Verbinden des Drucksensors im Ansaugkrümmer (Boost Pressure Sensor — BPS) und Buchsen für Glühkerzen mit dem gemeinsamen Anschluss, mit vier Buchsen und zwei Anschlüssen, zur Verwendung bei der Herstellung von Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung für Personenkraftwagen (2)

0 %

31.12.2024

0.7847

ex 8544 30 00

55

Fünfadriges Verbindungskabel mit Anschlüssen zum Ankuppeln des Temperatursensors und des Abgaskrümmer-Druckdifferenzsensors an den gemeinsamen Anschluss, zur Verwendung bei der Herstellung von Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung für Personenkraftwagen (2)

0 %

31.12.2024

0.7856

ex 8708 40 20

ex 8708 40 50

70

60

Schaltgetriebe in Gehäuse aus Aluminiumguss zur Quermontage mit:

einer Breite von nicht mehr als 480 mm,

einer Höhe von nicht mehr als 400 mm,

einer Länge von nicht mehr als 550 mm,

fünf Gängen,

einem Differentialgetriebe,

einem Motordrehmoment von nicht mehr als 250 Nm und

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen der Position 8703 (2)

0 %

31.12.2024

0.7849

ex 8708 93 10

ex 8708 93 90

40

40

Kupplungspedal mit Verbindung zur elektronischen Parkbremse (EPB), auch mit Signalsendefunktionen für

Tempomat-Rückstellung,

Entriegelung der elektronischen Parkbremse,

Steuerung des Startens und Stoppens des Motors im Rahmen eines Leerlauf-Stopp-und-Go-Systems (ISG)

zur Verwendung bei der Herstellung von Personenkraftfahrzeugen (2)

0 %

31.12.2024

0.7921

ex 8708 99 97

18

Hydrostatisches Schaltgetriebe

mit Hydropumpe und Differentialachsantrieb

auch mit einem Lüfterrad und/oder Riemen- und Seilscheiben

zur Verwendung beim Herstellen von Zugmaschinen der Unterpositionen 8701 91 90 und 8701 92 90 , deren Hauptfunktion die eines Rasenmähers ist (2)

0 %

p/st

31.12.2023“


(1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).


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