EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 32020R0776

Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 der Kommission vom 12. Juni 2020 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten

OJ L 189, 15.6.2020, p. 1–170 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/776/oj

15.6.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/776 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2020

zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung folgender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung

(1)

Am 16. Mai 2019 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (im Folgenden „GFF“ (glass fibre fabrics)) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Ägypten (zusammengenommen im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Am 16. Mai 2019 veröffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (2) im Amtsblatt der Europäischen Union.

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 1. April 2019 von Tech-Fab Europe (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine daraus resultierende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.

(3)

Vor der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung (3) und die ägyptische Regierung (4) darüber, dass sie einen ordnungsgemäß dokumentierten Antrag erhalten hatte, und bot der chinesischen Regierung sowie der ägyptischen Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung Konsultationen an. Am 13. Mai 2019 fanden Konsultationen mit der chinesischen Regierung und der ägyptischen Regierung statt. Es konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

(4)

Am 21. Februar 2019 leitete die Kommission eine gesonderte Antidumpinguntersuchung betreffend dieselbe Ware mit Ursprung in der VR China und Ägypten (5) (im Folgenden „gesonderte Antidumpinguntersuchung“) ein. Am 7. April 2020 führte die Kommission endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und Ägypten ein (6) (im Folgenden „endgültige Antidumpingverordnung“). Die Analysen zu Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der gesonderten Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind sinngemäß identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, der Bezugszeitraum und der Untersuchungszeitraum in beiden Untersuchungen gleich sind.

1.1.1.   Stellungnahme der chinesischen Regierung zur Einleitung der Untersuchung

(5)

Die chinesische Regierung erklärte, dass die Untersuchung nicht eingeleitet werden sollte, da der Antrag die Beweisanforderungen nach Artikel 11.2 und 11.3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures — im Folgenden „Subventionsübereinkommen“) und nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfülle. Der chinesischen Regierung zufolge waren die vorliegenden Beweise für anfechtbare Subventionen sowie für eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung nicht hinreichend.

(6)

Die Kommission wies diesen Einwand zurück. Die mit dem Antrag übermittelten Beweise bestanden aus den Informationen, die dem Antragsteller zu dem betreffenden Zeitpunkt nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnten. Wie aus dem Vermerk über die Hinlänglichkeit von Beweisen hervorgeht, der die Bewertung aller der Kommission vorliegenden Beweise betreffend die Volksrepublik China und Ägypten enthält und auf dessen Grundlage die Kommission die Untersuchung eingeleitet hat, lagen in der Einleitungsphase hinreichende Beweise dafür vor, dass die mutmaßlichen Subventionen hinsichtlich ihres Vorliegens, ihrer Höhe und ihrer Art anfechtbar waren. Darüber hinaus enthielt der Antrag hinreichende Beweise für eine durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.

(7)

Insbesondere wies die chinesische Regierung während der vor der Einleitung der Untersuchung stattfindenden Konsultationen darauf hin, dass die Verweise des Antragstellers auf chinesische Pläne, Programme oder Empfehlungen irrelevant seien, da diese nicht verbindlich seien, und dass die GFF-Industrie weder im 13. Fünfjahresplan Chinas noch im 13. Fünfjahresplan für die Baustoffindustrie (2016-2020) erwähnt werde. Nach der Einleitung gab die chinesische Regierung ferner an, dass GFF nicht unter das Dokument „Made in China 2025“ fielen. Die Kommission stellte fest, dass die chinesische Regierung das Vorhandensein solcher Pläne, Programme oder Empfehlungen nicht bestreitet, sondern lediglich den Umfang, in dem diese verbindlich sind oder die GFF-Industrie betreffen. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Antragsteller Beweise dafür vorgelegt hat, dass in mehreren Regierungsdokumenten „neue Materialien“ und im 13. Fünfjahresplan für die Baustoffindustrie (2016-2020) „glasbasierte Materialien“ erwähnt werden. Die chinesische Regierung legte keine Beweise dafür vor, dass die betreffenden Ausführungen für die betroffene Ware nicht gelten würden.

(8)

Die chinesische Regierung wies außerdem darauf hin, dass weder die China Export & Credit Insurance Corporation (im Folgenden „Sinosure“) noch staatseigene Geschäftsbanken öffentliche Körperschaften seien und dass die chinesische Regierung Privatbanken weder mit Aufgaben betraut noch sie zur Durchführung von Aufgaben angewiesen habe. Die Kommission stellte fest, dass diese Behauptung im Zusammenhang mit dem bereits oben erwähnten Vorbringen steht und dass in dem Antrag unter anderem auf das Bankengesetz in China Bezug genommen wird, dessen Zugehörigkeit zu den chinesischen Rechtsvorschriften von der chinesischen Regierung nicht bestritten wird. Die Kommission wies ferner darauf hin, dass die jüngsten Antisubventionsuntersuchungen der EU in dieser Angelegenheit zu anderen Schlussfolgerungen gelangt sind. (7)

(9)

Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass die Exportkredite für Käufer ausländischen Unternehmen gewährt würden und somit den chinesischen GFF-Herstellern nicht zugutekämen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Vorteile, die ausländischen Unternehmen im Besitz chinesischer GFF-Hersteller gewährt werden, Letzteren zugutekommen können.

(10)

Die chinesische Regierung wies darauf hin, dass die Steuerregelung für die beschleunigte Abschreibung von Ausrüstung, die von Hochtechnologieunternehmen für die Entwicklung und Herstellung von Hochtechnologie genutzt wird, sowie einige der genannten Zuschussprogramme beendet worden seien. Die Kommission nahm diese Bemerkung zur Kenntnis, betonte jedoch, dass diese Aussage weder für alle Programme noch für die verschiedenen behördlichen Ebenen (d. h. nationale, regionale oder lokale Ebene) gilt, die in dem Antrag genannt werden. Darüber hinaus könnte die Steuerregelung im Zusammenhang mit der beschleunigten Abschreibung nach wie vor laufende Vorteile wie Abschreibungen über die gesamte Lebensdauer der betreffenden Ausrüstung mit sich bringen, die sich möglicherweise auch auf den Untersuchungszeitraum erstrecken.

(11)

Nach der Einleitung brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass der Antragsteller die Bedingungen für die Anwendung eines ausländischen Referenzwerts für Darlehen und Landnutzungsrechte nicht dargelegt habe. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die im Antrag enthaltenen Behauptungen durch kürzlich durchgeführte Antisubventionsuntersuchungen gestützt werden, bei denen die EU in diesen Fragen zu dem Schluss gelangte, dass externe Referenzwerte erforderlich sind, die an die vorherrschenden Bedingungen in der VR China angepasst werden (8).

(12)

Des Weiteren wies die chinesische Regierung darauf hin, dass es dem Antrag an ausreichenden Beweisen fehle, da er sich hauptsächlich auf frühere EU-Verordnungen stütze, deren Anwendungsbereich andere Waren betreffe. Die Kommission merkte jedoch an, dass sich die Feststellungen aus früheren und in jüngster Zeit durchgeführten Antisubventionsuntersuchungen auf dieselben Subventionsregelungen beziehen, wie sie auch im Antrag angeführt wurden. Nach der Einleitung brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass im Finanzsektor in den Jahren 2016 bis 2018 wesentliche Veränderungen und Reformen stattgefunden hätten und dass sich der Antrag nicht auf eine nicht mehr bestehende Situation stützen könne. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass der Antragsteller in seinem Antrag auch zusätzliche Beweise dafür vorgelegt hatte, dass die Subventionsprogramme fortbestehen, ohne wesentlich geändert worden zu sein. Die Kommission erinnerte ferner daran, dass die chinesische Regierung keine Beweise vorgelegt hat, die die Fortführung der einschlägigen Programme widerlegen würden. Somit zeigten die verfügbaren Beweise im Stadium der Einleitung tendenziell, dass die fraglichen Subventionsregelungen nicht in relevanter Weise geändert wurden. Letztlich wurde dies auch in dieser Untersuchung bestätigt.

(13)

Die chinesische Regierung brachte ferner in Bezug auf verschiedene Subventionen vor, der Antragsteller habe keine Beweise für die Gewährung von Vorteilen und für eine Spezifität vorgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antragsteller im Rahmen dessen, was ihm nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnte, hinreichende Beweise für die Gewährung von Vorteilen und für die Spezifität vorgelegt hat. In jedem Fall prüfte die Kommission die im Antrag enthaltenen Beweise und legte ihre eigene Beurteilung aller relevanten Elemente im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise vor, der bei Einleitung des Verfahrens in das nicht vertrauliche Dossier aufgenommen wurde. Die chinesische Regierung wiederholte ihre Stellungnahmen nach der Einleitung des Verfahrens, legte jedoch keine weiteren Beweise vor.

(14)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag ausreichende Beweise enthält, die tendenziell darauf hindeuten, dass die mutmaßliche Subventionierung durch die chinesische Regierung tatsächlich vorliegt.

(15)

Und schließlich besteht eine Besonderheit dieses Falles darin, dass die mutmaßliche Subventionierung in Ägypten zwei Unternehmen in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez (Suez Economic and Trade Cooperation Zone, im Folgenden „SETC-Zone“) betrifft, einer Sonderwirtschaftszone, die von der VR China und Ägypten, den beiden Ländern, auf die sich der Antrag bezieht, gemeinsam eingerichtet wurde. Die Kommission bekundete ihre Absicht, alle Subventionen zu untersuchen, die diese Unternehmen in der SETC-Zone erhalten haben, und zwar unabhängig vom Ursprung der Subventionen.

(16)

Während der Konsultationen vor der Einleitung der Untersuchung wies die chinesische Regierung darauf hin, dass der Antragsteller über keinerlei Rechtsgrundlage verfüge, um über die betroffene Ware mit Ursprung in Ägypten oder über die aus Ägypten ausgeführte betroffene Ware gegen die chinesische Regierung vorzugehen. Die Kommission nahm die Bedenken der chinesischen Regierung zur Kenntnis, vertrat jedoch weiterhin die Auffassung, dass genügend Beweise vorlagen, um eine Untersuchung in Bezug auf die den Unternehmen in der SETC-Zone mutmaßlich gewährten anfechtbaren Subventionen einzuleiten, und zwar unabhängig davon, wo diese herstammten.

(17)

Nach der Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, bei der Ermittlung des Unionsverbrauchs sei die Berichtigung der Einfuhrdaten aus der VR China gegenüber der Berichtigung der Einfuhrdaten aus anderen Drittländern wie Russland in ungerechter Weise vorgenommen worden. Diese Berichtigungen seien nicht von der Kommission gegengeprüft worden. Es gebe in den Aufzeichnungen keine Informationen darüber, welche Marktinformationen bei den Berichtigungen der Einfuhrdaten verwendet worden seien.

(18)

Wie auch in Erwägungsgrund 937 dargelegt‚ wurden die Einfuhren neben der Einfuhranalyse des Antragstellers auf KN-Basis auch auf der Grundlage von Einfuhrstatistiken auf TARIC-Ebene geprüft, mit anderen Quellen abgeglichen und gegebenenfalls berichtigt. In Bezug auf Russland wurden die Einfuhrdaten abgeglichen und auf der Grundlage der Einfuhrdaten von GFF-Herstellern berichtigt, die mit den Unionsherstellern verbunden sind und bei denen es sich um die einzigen bekannten GFF-Hersteller in Russland handelt. Diese Methode wurde für angemessen befunden und führte zu einer genauen Schätzung der Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland. Auf dieselbe Weise glich die Kommission während der Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 937 dargelegt, die Daten auf TARIC-Ebene von Eurostat mit den Daten der bekannten Hersteller in der VR China ab, die sich während des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten. Die von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern angegebene Ausfuhrmenge an GFF entsprach der Gesamtheit der von Eurostat unter den entsprechenden TARIC-Codes erfassten Einfuhren, sodass alle Ausfuhren als betroffene Ware angesehen wurden. Und schließlich wurde im Antrag im Gegensatz zu den Behauptungen der chinesischen Regierung erläutert, in welcher Weise Marktinformationen zur Berichtigung der Einfuhrdaten verwendet worden waren. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(19)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens brachte die chinesische Regierung vor, dass der Markt für GFF segmentiert sei und jedes Segment sehr unterschiedliche Preisspannen aufweise. Die drei wichtigsten Warentypen — gewebte Rovings („woven rovings“ — im Folgenden „WR“), gewirkte Gelege („knitted non-crimp fabrics“ — im Folgenden „NCF“) und komplexe Materialien („complex materials“ — im Folgenden „CM“) — seien durch eine unterschiedliche Zusammensetzung und unterschiedliche Produktionsschritte und -verfahren gekennzeichnet, und somit seien auch die Produktionskosten und Verkaufspreise unterschiedlich. Darüber hinaus wiesen diese drei Warentypen unterschiedliche materielle und technische Eigenschaften auf, die wiederum ihre Endverwendungen bestimmten. Der Preisvergleich und die Bewertung der Preisunterbietung sowie die Bewertung der angeblich schädigenden Auswirkungen der chinesischen Einfuhren im Antrag auf aggregierter Ebene seien irreführend und unzureichend; das Ausmaß der Präsenz, d. h. Menge und Marktanteil, der chinesischen Hersteller und der Unionshersteller in jedem der Produktsegmente sei nicht wirklich geprüft worden.

(20)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die chinesische Regierung keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptungen vorgelegt hat. Bei der Einleitung der Untersuchung legte der Antragsteller ausreichende Beweise zu Kosten und Preisen der untersuchten Ware vor. Dass es unterschiedliche Warentypen mit möglicherweise unterschiedlichen Herstellungsverfahren, Kosten und Verkaufspreisen gibt, heißt nicht zwangsläufig, dass es eine Marktsegmentierung gibt. Es sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung die Informationen vorlegen muss, die ihm normalerweise zur Verfügung stehen. Da die Kosten und Preise der in China hergestellten Warentypen ihrem Wesen nach vertraulich sind und dem Antragsteller nicht zur Verfügung stehen, war die Kommission der Auffassung, dass die Informationen, die dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung standen und die der Antrag enthielt, zur Einleitung der Untersuchung ausreichend waren.

(21)

Darüber hinaus geht aus den Informationen, die die Kommission während der Untersuchung zusammengetragen und erhalten hat, hervor, dass der Unionsmarkt für GFF nicht segmentiert ist. Die Behauptung, dass die drei Warentypen — WR, NCF und CM — unterschiedliche materielle und technische Eigenschaften aufwiesen, die wiederum ihre Endverwendungen bestimmten, ist sachlich unzutreffend. Wie im Antrag und in den Erwägungsgründen 129 bis 138 erläutert und von der chinesischen Regierung nicht bestritten, wird die betroffene Ware zur Verstärkung von Thermo- und Duroplasten in der Verbundwerkstoffindustrie verwendet. Es gibt viele Überschneidungen bei der Anwendung; welche Art von Erzeugnis gewählt wird, richtet sich nach dem Aussehen der Oberfläche, dem Harzfluss, der Spannung, der das Fertigerzeugnis ausgesetzt wird, und der Applikationstechnik. Bestimmte Warentypen eignen sich besonders gut für Produktionstechniken mit geschlossener Form oder für das Handauflegeverfahren.

(22)

Die drei Warentypen haben hauptsächlich die folgenden, sich überschneidenden Verwendungen: WR werden für Duroplast-Anwendungen, insbesondere im Handauflegeverfahren, für Seefahrterzeugnisse (Bootskörper und -decks), Fahrzeugkarosserien (z. B. von Lastkraftwagen oder Zügen), Rotorblätter von Windrädern, Rohrleitungen und Tanks verwendet. NCF werden für den Bau von Seefahrterzeugnissen (Bootskörper und -decks), Fahrzeugkarosserien und Karosserieteilen (z. B. von Lastkraftwagen oder Zügen), Rotorblättern und Maschinenhäusern von Windrädern, Skis und Snowboards, Rohrleitungen und Tanks verwendet. CM werden in Anwendungen mit geschlossener Form für Fahrzeugkarosserien und Karosserieteile, Seefahrterzeugnisse (Bootskörper und -decks), Maschinenhäuser von Windrädern und Freizeitfahrzeuge verwendet.

(23)

Zuletzt stellt die Kommission fest, dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn es bei einer betroffenen Ware Warentypen mit unterschiedlicher Kostenstruktur und unterschiedlichen Preisen gibt. Genau aus diesem Grund erhebt die Kommission Daten auf der Grundlage einer detaillierten Warentypeinreihung. Bei dieser Einreihung wurde abgesehen von den Gewebeformen nach den Verkaufsformaten, den verwendeten Glasarten, dem Flächengewicht und der Dichte der Rovings unterschieden. Die Preisunterbietungsberechnung stützte sich auf einen Vergleich der einzelnen Warentypen, sodass alle diese Eigenschaften beim Vergleich der Einfuhren aus der VR China mit den GFF der Unionshersteller berücksichtigt wurden. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(24)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens brachte die chinesische Regierung ferner vor, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Einfuhrpreisen von GFF aus unterschiedlichen Quellen ebenfalls deutlich machten, dass der Unionsmarkt für die verschiedenen Warentypen segmentiert sei und die Einfuhren aus verschiedenen Ländern für unterschiedliche Marktsegmente bestimmt seien.

(25)

Wie bereits angemerkt, geht aus den Informationen, die die Kommission während der Untersuchung zusammengetragen hat, hervor, dass der Unionsmarkt für GFF nicht segmentiert ist. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die chinesischen und die ägyptischen ausführenden Hersteller keine völlig unterschiedlichen Formen von GFF ausführen. Die Übereinstimmung bei den von ausführenden Herstellern in der VR China und Ägypten verkauften Waren lag bei rund 90 %. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(26)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens brachte die chinesische Regierung außerdem vor, dass der Vergleich der chinesischen Einfuhrpreise und die Berechnung der Preisunterbietung im Antrag auf nicht vergleichbaren und beliebigen Daten beruhten, die falsch berichtigt worden seien.

(27)

Wie bereits erwähnt, legt Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung den Standard der vom Antragsteller im Antrag vorzulegenden Beweise fest. Daher müssen die Informationen zwar ausreichend sein, aber auch dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehen. Da Kosten- und Preisinformationen naturgemäß vertraulich sind, stehen dem Antragsteller in der Einleitungsphase keine genauen Daten über Kosten und Preise je Warentyp der von Unternehmen in Drittländern ausgeführten Waren zur Verfügung. Die übermittelten Informationen wurden dennoch als ausreichend angesehen, um die Untersuchung einzuleiten, da sie auf Statistiken der chinesischen Einfuhrpreise von Eurostat beruhten.

(28)

Die Kommission stellte ferner fest, dass, wie in Erwägungsgrund 965 dargelegt‚ die Berechnung der Preisunterbietung während der Untersuchung hauptsächlich auf der Grundlage aktueller detaillierter Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und ausführenden Hersteller erfolgte, was die im Antrag enthaltenen Behauptungen zur Preisunterbietung auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken bestätigte. Dieses Argument wurde daher auch im Hinblick auf die bei der Untersuchung verwendeten Daten als irrelevant angesehen.

(29)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens brachte die chinesische Regierung vor, dass die chinesischen GFF-Einfuhren keinen Preisdruck ausübten. Diese Behauptung wurde allerdings in keiner Weise untermauert.

(30)

Im Gegensatz dazu enthielt der Antrag Informationen über die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt und die sich daraus ergebenden Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union, die als ausreichend für die Einleitung der Untersuchung angesehen wurden. Die im Antrag vorgelegten Beweise zeigten, dass die Unionspreise sowohl durch die ägyptischen als auch durch die chinesischen Einfuhrpreise erheblich unterboten wurden.

(31)

Außerdem ist diese Aussage sachlich unzutreffend. Wie von der Kommission in der Untersuchung festgestellt und in Erwägungsgrund 966 erläutert, unterboten die chinesischen ausführenden Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ erheblich. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(32)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kumulierung der Einfuhren aus China und Ägypten für die Zwecke der Schadensanalyse im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt sei. Dies sei dadurch zu begründen, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Einfuhren aus diesen Ländern sowie zwischen den Einfuhren aus diesen Ländern und der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware stark voneinander abwichen. Die chinesische Regierung brachte vor, dass chinesische GFF nicht im Wettbewerb mit ägyptischen GFF stünden, da i) ägyptische GFF-Einfuhren bis 2017 praktisch nicht existiert hätten; ii) die GFF-Einfuhren aus China und Ägypten völlig entgegengesetzten Trends folgten; iii) Einfuhren aus Ägypten zu anderen Preisen getätigt würden und iv) es sich bei den Einfuhren aus Ägypten nach den eigenen Berechnungen des Antragstellers ausschließlich um NCF handele und sie daher nicht mit den Verkäufen von GFF aus der Union und aus der VR China auf dem Unionsmarkt konkurrierten.

(33)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass der Antrag ausreichende Beweise dafür enthielt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware subventioniert wurden und dass die Einfuhrmengen erheblich waren und den Wirtschaftszweig der Union schädigten. Er enthielt auch eine Reihe von Elementen zur kumulativen Beurteilung der Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern (insbesondere dass die geschätzten Subventionsbeträge für jedes der beiden Länder nicht geringfügig sind (9)‚ dass die Einfuhrmengen für jedes der beiden Länder erheblich sind (10) und dass die betroffenen Länder miteinander, mit der gleichartigen Ware und mit Drittländern konkurrieren und dass die von diesen Ländern ausgeführten Waren dieselben Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen wie die gleichartige Ware (11)), die in der Phase der Einleitung im Hinblick auf die Beweislast ausreichend waren. Diese Beweise wurden während der Untersuchung weiter analysiert, und die Kommission bestätigte, dass die Voraussetzungen für eine Kumulierung erfüllt waren, wie in den Erwägungsgründen 947 bis 950 ausführlich erläutert.

(34)

Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum zurückgegangen sei und die Unionshersteller nicht habe schädigen können.

(35)

Wie bereits dargelegt, enthielt der Antrag ausreichende Beweise dafür, dass die Einfuhren von GFF aus China und Ägypten kumulativ beurteilt werden sollten. Den im Antrag enthaltenen Beweisen zufolge konkurrieren die GFF-Einfuhren aus beiden Ländern miteinander und mit der gleichartigen Ware sowie mit Einfuhren aus Drittländern. Die Einfuhren aus der VR China und Ägypten weisen dieselben Eigenschaften und Verwendungen auf und werden an Abnehmer in der gesamten Union in direktem Wettbewerb mit vom Wirtschaftszweig der Union und in Drittländern hergestellten GFF verkauft.

(36)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, der Antragsteller habe keine zuverlässigen Daten zum Wirtschaftszweig der Union insgesamt vorgelegt, da die Daten für Nicht-Antragsteller unzuverlässig seien. Darüber hinaus habe der Antragsteller zu mehreren Schadensindikatoren keine Informationen vorgelegt.

(37)

Die chinesische Regierung erläuterte nicht, inwiefern die Daten unzuverlässig gewesen seien. Erneut sei darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller keine vertraulichen Informationen über die Verkaufs- und Produktionsdaten der nicht antragstellenden Unionshersteller zur Verfügung standen. Der Antragsteller legte daher Schätzungen vor, die als angemessen und hinreichend genau mit Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung im Einklang stehend angesehen wurden. Um hinreichende Beweise für eine Schädigung zu liefern, besteht weder die Verpflichtung, Daten zu allen in Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Schadensindikatoren vorzulegen, noch müssen sämtliche Schadensindikatoren einen Abwärtstrend aufweisen.

(38)

Die Kommission stellte fest, dass in die Stichprobe der Unionshersteller, die während der Untersuchung ausgewählt wurden, der größte Nicht-Antragsteller einbezogen wurde, wodurch der Kommission Gelegenheit gegeben wurde, die vom Antragsteller vorgelegten Makrodaten abzugleichen. Darüber hinaus wurden alle relevanten Schadensindikatoren von der Kommission in der Untersuchung berücksichtigt. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(39)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Unionshersteller nicht geschädigt würden, insbesondere nicht durch die Einfuhren aus der VR China. Der chinesischen Regierung zufolge ging es dem Wirtschaftszweig der Union zwischen 2015 und dem UZ des Antrags gut und im Wesentlichen entwickelten sich alle Schadensindikatoren positiv oder blieben stabil.

(40)

Die Daten im Antrag zeigten eindeutig, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die massive Unterbietung durch die subventionierten GFF-Einfuhren aus den betreffenden Ländern erheblich geschädigt wurde. Produktion, Verkäufe und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union gingen erheblich zurück. Die Antragsteller waren gezwungen, Investitionen zu reduzieren und Beschäftigung abzubauen. Die Lagerbestände der Unionshersteller, die den Antrag unterstützten, stiegen, und ihre Rentabilität sank.

(41)

Die Kommission stellte fest, dass die Schadensindikatoren, die auf der Grundlage der tatsächlich überprüften Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ermittelt wurden, während der Untersuchung eine bedeutende Schädigung zeigten, die durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde. Die chinesische Regierung äußerte sich in ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung (12) zu diesen Indikatoren. Auf diese Äußerungen wird in Abschnitt 5.4 dieser Verordnung eingegangen.

(42)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass der Wirtschaftszweig der Union durch seine verbundenen Einfuhren aus Drittländern und den Rückgang der Nachfrage auf dem Unionsmarkt geschädigt worden sei.

(43)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Der Antrag zeigte, dass die verbundenen Einfuhren aus Drittländern aufgrund ihrer geringen Menge die bedeutende Schädigung nicht verursacht haben konnten. Die Analyse der Schadensindikatoren durch den Antragsteller ergab ferner, dass die Schädigung nicht mit dem Rückgang der Nachfrage auf dem Unionsmarkt erklärt werden kann, da die Marktanteilsverluste zeigen, dass die Verkaufsverluste deutlich über den Verbrauchsrückgang hinausgingen.

(44)

Der Antragsteller legte hinreichende Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Schädigung vor. Darüber hinaus analysierte der Antragsteller andere potenzielle Schadensursachen wie die Leistung der Unionshersteller, die Ausfuhrleistung der Unionshersteller und die Einfuhren aus anderen Drittländern.

(45)

Während der Untersuchung wurden die Einfuhren aus Drittländern und der Rückgang der Nachfrage auf dem Unionsmarkt in Abschnitt 6.2 untersucht. Nach der endgültigen Unterrichtung wurden in den Stellungnahmen der chinesischen Regierung zur Einleitung keine neuen Argumente vorgebracht. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(46)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass vertikal integrierte Unionshersteller aufgrund von Kosten im Zusammenhang mit der „Rückwärtsintegration“ und geringeren Absatzmöglichkeiten auf dem freien Markt wegen einer „Abwärtsintegration“ eine Schädigung erlitten hätten.

(47)

Bei der Einleitung des Verfahrens lagen keine Informationen über einen offensichtlichen Wettbewerbsnachteil des Wirtschaftszweigs der Union vor. Außerdem sind die Unionshersteller überwiegend nicht vertikal integriert.

(48)

Ferner stellte die Kommission fest, dass die Untersuchung keine außergewöhnlichen Kosten aufgrund vertikaler Integration ergeben hat. Darüber hinaus verkauften alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller hauptsächlich an unabhängige Abnehmer. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(49)

In ihrer Stellungnahme zur Einleitung brachte die chinesische Regierung vor, dass die unterschiedlichen Verkaufstrends der antragstellenden und der nicht antragstellenden Hersteller zwischen 2015 und dem UZ des Antrags darauf hindeuteten, dass die beiden Gruppen von Herstellern um Verkäufe und Abnehmer konkurrierten. Daher sei der Rückgang der Verkäufe und des Marktanteils der antragstellenden Hersteller zugunsten der nicht antragstellenden Hersteller auch ein wahrscheinlicher Grund dafür, dass erstere Verkaufsmengen eingebüßt hätten und die Preise im UZ des Antrags nicht hätten erhöhen können.

(50)

Der Wettbewerb zwischen den Unionsherstellern ist eine Folge des freien Marktes; er wird in der Regel vorausgesetzt (es sei denn, es liegen Beweise für wettbewerbswidrige Praktiken vor, was hier nicht der Fall ist) und ist kein Faktor, der das Vorliegen einer Schädigung erklärt. Daher konkurrieren nicht nur die antragstellenden und die nicht antragstellenden Unionshersteller auf dem Unionsmarkt, sondern auch die antragstellenden Unionshersteller selbst miteinander. Dies kann nicht als mildernd für den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des gesamten Wirtschaftszweigs der Union angesehen werden. Die Feststellungen zur bedeutenden Schädigung auf der Grundlage einer aussagekräftigen Stichprobe stützen sich auf eine Bewertung des Wirtschaftszweigs als Ganzes, einschließlich Daten von Antragstellern und Nicht-Antragstellern (Mikro- und Makrodaten).

(51)

Wie in dem Vermerk zum Dossier zur Einsichtnahme durch die interessierte Partei bezüglich der endgültigen Stichprobe der Unionshersteller vom 21. Juni 2019 dargelegt, bestand die Stichprobe der Unionshersteller in der Untersuchung aus sowohl antragstellenden als auch nicht antragstellenden Unionsherstellern. Außerdem beschränkte sich die Schadensfeststellung nicht auf die antragstellenden Unionshersteller, sondern auf den gesamten Wirtschaftszweig der Union als Ganzes. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(52)

Schließlich brachte die chinesische Regierung in ihrer Stellungnahme nach der Einleitung vor, dass wesentliche Informationen wie die Befürworter des Antrags und die wichtigsten Daten im Zusammenhang mit der Schädigung mit übermäßiger Vertraulichkeit behandelt worden seien. Dies habe die chinesische Regierung daran gehindert, die Vorbringen des Antragstellers zur Schädigung ordnungsgemäß zu widerlegen.

(53)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Fassung des Antrags alle wesentlichen Beweise und nicht vertrauliche Zusammenfassungen der Daten enthielt, denen vertrauliche Behandlung zugestanden wurde, sodass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte während des gesamten Verfahrens wahrnehmen konnten. Es sei daran erinnert, dass Artikel 29 der Grundverordnung den Schutz vertraulicher Informationen ermöglicht, falls die Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre. Die diesbezüglichen Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

1.1.2.   Stellungnahme der ägyptischen Regierung zur Einleitung der Untersuchung

(54)

Die ägyptische Regierung erklärte, dass die Untersuchung nicht eingeleitet werden sollte, da der Antrag die Beweisanforderungen nach Artikel 11.2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfülle. Der ägyptischen Regierung zufolge waren die vorliegenden Beweise für anfechtbare Subventionen sowie für eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung nicht hinreichend. Die Kommission wies diesen Einwand aus den bereits in Erwägungsgrund 6 genannten Gründen zurück.

(55)

Während der Konsultationen vor der Einleitung der Untersuchung wies die ägyptische Regierung darauf hin, dass der Antragsteller keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass die mutmaßlichen Vorzugsdarlehen von der ägyptischen Regierung gewährt würden. Angesichts der im Antrag vorgelegten Beweise und insbesondere der Vereinbarungen zwischen China und Ägypten sowie der Ziele dieser Vereinbarungen ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass der Antragsteller im Rahmen dessen, was ihm nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnte, ausreichende Beweise vorgelegt hat, aus denen hervorging, dass das Verhalten, im Wege von Vorzugsdarlehen Subventionen zu gewähren, der ägyptischen Regierung zuzurechnen ist.

(56)

Darüber hinaus brachte die ägyptische Regierung vor, die mutmaßlichen Steuervergünstigungen seien 2015 aus den Rechtsvorschriften gestrichen worden, und der Antragsteller habe nicht nachgewiesen, dass sie weiterhin für bestehende Projekte gelten würden. Die Kommission stellte jedoch fest, dass der Antragsteller im Rahmen dessen, was ihm nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnte, ausreichende Beweise für den Bestandsschutz bei diesen Steuervergünstigungen vorgelegt hat.

(57)

Die ägyptische Regierung erklärte ferner, der Erlass von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe bzw. Ausgangsmaterialien stelle keine Subvention dar, soweit diese eingeführten Waren als solche wiederausgeführt oder zu einer nachgelagerten Ware verarbeitet würden. Die Kommission räumte ein, dass nur ein über den tatsächlich erhobenen Betrag hinausgehender Erlass von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe bzw. Ausgangsmaterialien eine anfechtbare Subvention darstellt, und berücksichtigte dies während der Untersuchung besonders. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Stellungnahme der ägyptischen Regierung nicht für Herstellungsausrüstung gilt.

(58)

Die ägyptische Regierung wandte ein, der Antragsteller habe es versäumt den Nachweis dafür zu erbringen, dass durch die Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt Vorteile gewährt worden seien. Die Kommission befand jedoch, dass der Antragsteller im Rahmen dessen, was ihm nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen konnte, hinreichende Beweise für die Gewährung von Vorteilen vorgelegt hat.

(59)

Darüber hinaus wies die ägyptische Regierung darauf hin, dass der Antragsteller keine Beweise für eine Spezifität in Bezug auf die Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt vorgelegt habe, da keine Spezifität gegeben sei, wenn der Zugang zu einer Subvention an objektive Bedingungen geknüpft sei. Die Kommission stellte fest, dass die ägyptische Regierung während der Konsultationen vor der Einleitung der Untersuchung keine Beweise für solche objektiven Bedingungen vorgelegt hatte.

(60)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, sodass sie eine Untersuchung bezüglich der mutmaßlichen von der ägyptischen Regierung direkt oder indirekt gewährten anfechtbaren Subventionen einleiten konnte.

1.1.3.   Stellungnahmen zur gesonderten Antidumpinguntersuchung

(61)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Yuntianhua Group vor‚ dass die Ersetzung von Produktionsfaktoren im Rahmen der gesonderten Antidumpinguntersuchung nicht angemessen sei, und forderte die Kommission auf, eine Berechnung der Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller der Gruppe vorzunehmen, ohne auf Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (13) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“) zurückzugreifen. Die Antisubventionsuntersuchung habe keine Beweise dafür ergeben, dass die Vorleistungen für GFF zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt worden seien. Außerdem sei in der Antisubventionsuntersuchung akzeptiert worden, dass die Vorleistungen von GFF zu unverzerrten Marktwerten bezogen worden seien, da der Umsatz der Lieferanten von Vorleistungen und Rohstoffen bei der Berechnung der Vorteile durch die Subventionen herangezogen worden sei.

(62)

Die Kommission stellte erstens fest, dass Stellungnahmen zur Berechnung und zur Methodik in der gesonderten Antidumpinguntersuchung nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind. Daher sollten Stellungnahmen zur bei der Ermittlung des Dumpings angewandten Methode im Kontext der betreffenden Untersuchung vorgelegt werden.

(63)

Zweitens ergab die in Abschnitt 3 beschriebene Untersuchung‚ dass die wichtigsten Lieferanten der ausführenden Hersteller in großem Umfang von staatlichen Subventionen profitierten. Die Kommission erinnerte daran, dass die Tatsache, dass der Umsatz verbundener Unternehmen, die Vorleistungen und Rohstoffe liefern, herangezogen wird, nicht bedeutet, dass akzeptiert wird, dass der Marktwert dieser Lieferungen unverzerrt ist. Vielmehr dient der Umsatz als Verteilungsschlüssel, der eine solide Aufteilung der festgestellten Subventionen, die den ausführenden Herstellern zugutekamen, ermöglicht.

(64)

Schließlich stellte die Kommission fest, dass sich die Feststellungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Antidumpinggrundverordnung auf nennenswerte Verzerrungen beziehen, die dadurch entstehen, dass Preise oder Kosten durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst werden. In diesem Zusammenhang wird eine Vielzahl von Elementen ganzheitlich untersucht. Dass sich eine Antidumpinguntersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a nicht auf Beweise für die Subventionierung von Rohstoffen oder der betroffenen Ware stützt, hindert die Kommission daher nicht daran, gesondert und nach den geltenden Vorschriften der Grundverordnung zu prüfen, ob eine Subventionierung vorliegt. Die Argumente der Yuntianhua Group wurden daher zurückgewiesen.

(65)

Im Anschluss an die zusätzliche Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Yuntianhua Group vor, dass diese neue Feststellungen umfasse, und zwar im Hinblick auf i) eine mangelnde Segmentierung des GFF-Marktes, ii) materielle und technische Wareneigenschaften, iii) die Kosten- und Preisstruktur, iv) eine doppelte Zählung durch die gleichzeitige Einführung von Antidumping- und Antisubventionszöllen, die sich auf die Höhe der am 7. April 2020 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auswirkte und v) die Tatsache, dass die in der Antidumpinguntersuchung für diese Partei festgestellte Dumpingspanne nicht korrekt sei und um die gesamte Höhe der in der VR China festgestellten Subventionierung reduziert werden müsse, um eine doppelte Zählung zu vermeiden. Diese Aspekte seien kein Bestandteil der endgültigen Unterrichtung im parallelen Antidumpingverfahren gewesen, die somit diese wesentlichen Feststellungen und Erwägungen nicht enthalte. Infolgedessen sei die endgültige Antidumpingverordnung (EU) 2020/492 offenkundig unangemessen und unrechtmäßig und die in der Antidumpingverordnung (EU) 2020/492 angegebene Dumpingspanne von 64,7 % falsch.

(66)

Die Kommission hatte von vornherein darauf hingewiesen, dass die Erläuterungen in der zusätzlichen Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen zu diesem Verfahren eine Reaktion auf Stellungnahmen der Parteien im Anschluss an die Unterrichtung sind und daher mehr Einzelheiten zu den Feststellungen der Kommission enthalten. Sie stellen demnach keine neuen Feststellungen dar; es wird lediglich auf die Stellungnahmen der interessierten Parteien eingegangen.

(67)

In Bezug auf die Punkte i bis iii, die von dieser Partei vorgebracht wurden — d. h. die fehlende Segmentierung des GFF-Marktes, die Wareneigenschaften sowie die Kosten- und Preisstruktur — stellte die Kommission zudem fest, dass die Bemerkungen in der zusätzlichen Unterrichtung zu diesen drei Punkten dazu dienten, auf neue Einwände der Parteien einzugehen. Diese neuen Einwände wurden nur im Rahmen dieses Antisubventionsverfahrens eingereicht. Der einzige Einwand in Bezug auf die Segmentierung, der im Antidumpingverfahren erhoben wurde, bestand darin, dass die Unionshersteller nur kundenspezifische OEM-Waren herstellten und keine Maßnahmen gegenüber dem OEM-Segment eingeführt werden dürften. Auf diese Argumente wurde in Erwägungsgrund 409 der Antidumpingverordnung (14) umfassend eingegangen. Daher hätte die Kommission diese neuen Stellungnahmen unmöglich bereits im Rahmen der Unterrichtung in der Antidumpinguntersuchung berücksichtigen können. Die endgültige Antidumpingverordnung enthielt alle wesentlichen Feststellungen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission ihre Entscheidung im Antidumpingverfahren traf, und ging in vollem Umfang auf alle Argumente ein, die im Rahmen des Verfahrens vorgebracht worden waren. Die Feststellungen im Antisubventionsverfahren haben keinen Einfluss auf die Begründungen in der endgültigen Antidumpingverordnung.

(68)

Außerdem berühren oder ändern diese Punkte inhaltlich betrachtet in keiner Weise die Feststellungen weder der Antidumping- noch der Antisubventionsuntersuchung. Daher haben diese Punkte keinerlei Auswirkungen auf die Situation der Partei, die diesen Einwand erhoben hat, oder auf die Situation anderer Parteien. Dennoch beschloss die Kommission, den Parteien eine zusätzliche Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Punkten zu geben. Obwohl sie selbst keine Änderungen vorgebracht haben (und die Kommission daher grundsätzlich nicht verpflichtet war, diese in der zusätzlichen Unterrichtung zu behandeln, sondern erst in der endgültigen Verordnung), wurden sie in die zusätzliche Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen einbezogen. Aus all diesen Gründen wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(69)

Jedenfalls besteht kein Widerspruch zwischen den Ergebnissen der beiden Untersuchungen. Der einzige Unterschied bestand darin, dass die Parteien in diesem Verfahren Gelegenheit hatten, zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu nehmen, und auch zusätzliche Stellungnahmen abgaben. Die Kommission war verpflichtet, auf diese Stellungnahmen zu reagieren, und hat dies in dieser Verordnung getan.

(70)

Konkret zu den beiden letzten Punkten iv) und v) in Erwägungsgrund 67, der möglichen Doppelzählung und der Dumpingspanne, stellte die Kommission Folgendes fest: Erstens hat die Kommission, wie bereits in ihrer Antwort auf die Stellungnahmen der Parteien zur endgültigen Unterrichtung in diesem Verfahren, insbesondere in Erwägungsgrund 1137, dargelegt, das mögliche Problem der Doppelzählung umfassend behandelt und allen Parteien ausreichend Gelegenheit gegeben, im Laufe dieses Verfahrens Stellung zu nehmen. Dies hätte sie im Rahmen des damals laufenden Antidumpingverfahrens unmöglich tun können. Zweitens stellt die Kommission fest, dass es im Rahmen getrennter Antidumping- und Antisubventionsverfahren für dieselbe Ware mit Ursprung in demselben Land, wenn Ausgleichszölle erst nach der Einführung von Antidumpingzöllen eingeführt werden, keine andere Möglichkeit gibt, als die zuvor eingeführten Antidumpingzölle zu ändern. Dies ist notwendig, um den neuen Ausgleichszöllen Rechnung zu tragen und gleichzeitig eine Doppelzählung zu vermeiden und gegebenenfalls die Regel des niedrigeren Zolls einzuhalten. Zu diesem Zweck besteht in diesen Fällen die Rechtsetzungstechnik darin, die entsprechenden Ausgleichszölle einzuführen und gleichzeitig die geltenden Antidumpingzölle mittels derselben Verordnung entsprechend zu ändern. Entgegen dem Vorbringen dieser Partei ist die Antidumpingverordnung (EU) 2020/492 daher nicht offenkundig unangemessen und inkorrekt. Auf die einschlägigen Prüfungen und Vorbringen wurde in dieser Verordnung, die auch die Grundlage für die Änderung der endgültigen Antidumpingverordnung bildet, umfassend eingegangen. Da der für die Yuntianhua Group geltende Antidumpingzoll gemäß dieser Verordnung ebenfalls entsprechend geändert wird, wie in Abschnitt 8 ausführlich erläutert, ist auch die Behauptung dieser Partei, die Höhe ihres Antidumpingzolls in der Verordnung (EU) 2020/492 sei nicht korrekt, sowohl sachlich als auch rechtlich unzutreffend. Aus all diesen Gründen werden die Vorbringen der Yuntianhua Group zurückgewiesen.

1.2.   Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(71)

Am 31. Juli 2019 beantragte der Antragsteller nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von GFF mit Ursprung in den betroffenen Ländern. Am 21. November 2019 reichte der Antragsteller erneut einen Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ein und übermittelte dabei aktualisierte Zahlen zu den Einfuhren.

(72)

In Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ist vorgesehen, die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich zu erfassen, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

(73)

Auf den Antrag auf zollamtliche Erfassung hin reichten interessierte Parteien Stellungnahmen ein, auf die die Kommission in der Erfassungsverordnung einging. Der Kommission lagen hinreichende Beweise für die Notwendigkeit der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren vor.

(74)

Am 21. Januar 2020 veröffentlichte die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/44 (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) (15), mit der die Einfuhren von GFF mit Ursprung in der VR China und Ägypten ab dem 22. Januar 2020 zollamtlich erfasst wurden.

1.3.   Präzisierung der Warendefinition

(75)

Während der Untersuchung stellte sich heraus, dass sich aufgrund eines falschen Verständnisses der Definition der zu untersuchenden Ware möglicherweise einige Wirtschaftsbeteiligte nicht gemeldet hatten. Aus diesem Grund präzisierte die Kommission am 18. September 2019 den Wortlaut der Warendefinition in der Einleitungsbekanntmachung, indem sie eine weitere Bekanntmachung (im Folgenden „Präzisierungsbekanntmachung“ (16)) veröffentlichte. In der Präzisierungsbekanntmachung wurde den Parteien darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu melden und gegebenenfalls einen Fragebogen anzufordern. Es nahm jedoch keine der interessierten Parteien Stellung zur Präzisierungsbekanntmachung, und es forderte auch keine einen Fragebogen an.

(76)

Nach Veröffentlichung der Präzisierungsbekanntmachung und in der anschließenden Untersuchung war festzustellen, dass es kein Wirtschaftsbeteiligter aufgrund des möglichen Missverständnisses bei der Definition der betroffenen Ware in der Einleitungsbekanntmachung versäumt hatte, sich zu melden.

1.4.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(77)

Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(78)

Diese Antisubventionsuntersuchung und die in Erwägungsgrund 4 erwähnte Antidumpinguntersuchung weisen denselben Untersuchungszeitraum und denselben Bezugszeitraum auf.

1.5.   Interessierte Parteien

(79)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zwecks Mitarbeit bei der Untersuchung mit ihr Kontakt aufzunehmen. Ferner unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, die ägyptische und die chinesische Regierung, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(80)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Die Yuntianhua Group beantragte eine Anhörung mit der Anhörungsbeauftragten, da sie Bedenken hinsichtlich der Frist für die Beantwortung eines Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen hatte, die sie zur Sprache bringen wollte. Das Unternehmen wandte ein, es habe den Eingang des Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen nicht bemerkt, da sein Server die E-Mail der Kommission fälschlicherweise als Spam angesehen habe, und beantragte eine Verlängerung um 18 Tage. Die Anhörungsbeauftragte forderte die Kommission auf, die Frist um 6 Tage zu verlängern.

(81)

Wie in Abschnitt 1.3 erläutert‚ präzisierte die Kommission die Warendefinition während der Untersuchung und gab den von der Präzisierung betroffenen interessierten Parteien bzw. Parteien, die sich möglicherweise nicht gemeldet hatten, weil sie der Ansicht waren, nicht von dem Verfahren betroffen zu sein, Gelegenheit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu melden und einen Fragebogen anzufordern. Allerdings meldeten sich keine weiteren Parteien.

1.6.   Stichprobe

(82)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.6.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(83)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission ihre Entscheidung mit, die Untersuchung anhand einer Stichprobe auf eine vertretbare Zahl von Unionsherstellern zu beschränken. Sie fügte hinzu, dass sie auf der Grundlage der gemeldeten Produktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union im Zeitraum von Oktober 2017 bis September 2018 eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet habe, wobei auch die geografische Verteilung berücksichtigt worden sei. Diese Stichprobe umfasste vier Unionshersteller, auf die mehr als 40 % der geschätzten Gesamtproduktion von GFF in der Union entfielen. Da keine der interessierten Parteien Stellungnahmen übermittelte, wurde die vorläufige Stichprobe bestätigt. Die Stichprobe ist für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ.

1.6.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

(84)

Die Kommission forderte unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können.

(85)

Nur ein unabhängiger Einführer (Euroresins UK Ltd.) legte die angeforderten Informationen vor und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl mitarbeitender Einführer befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.6.3.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(86)

Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(87)

Acht ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in der VR China übermittelten die angeforderten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus zwei Gruppen ausführender Hersteller, und zwar auf der Grundlage des größten repräsentativen Volumens der Ausfuhren in die Union, das in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum über 79 % der gemeldeten GFF-Ausfuhren aus der VR China in die Union.

(88)

Die Stichprobe der ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller umfasst folgende Unternehmen:

die China National Building Materials Group (im Folgenden „CNBM Group“) einschließlich

der Jushi Group Co. Ltd (im Folgenden „Jushi“ oder „Jushi China“),

der Zhejiang Hengshi Fiberglass Fabrics Co. Ltd (im Folgenden „Hengshi“) und

der Taishan Fiberglass Inc (im Folgenden „Taishan“);

die Yuntianhua Group einschließlich

der PGTEX China Co. Ltd (im Folgenden „PGTEX“) und

der Chongqing Tenways Material Corp. (im Folgenden „CTM“).

(89)

Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert.

(90)

Zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller (Jushi und Hengshi), die zur CNBM Group gehören, nahmen zur Auswahl der Stichprobe Stellung. Während Jushi und Hengshi nicht bestritten, miteinander verbundene Unternehmen zu sein, erklärten sie, dass sie nicht mit Taishan verbunden seien. Jushi vertrat die Auffassung, die Kommission könne Hengshi, Jushi und Taishan nicht unter Berufung auf Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe d oder f der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (17) (im Folgenden „Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union“) automatisch als eine Einheit behandeln. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwies Jushi auf den Bericht des WTO-Panels in der Sache „Korea — Certain Paper“ (18) und auf die Leitlinien der Shanghaier Börse für als Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen geltende Geschäfte gelisteter Unternehmen.

(91)

Sie betonten, dass i) sie keine unmittelbare gemeinsame Beteiligung hielten, ii) es keine Überschneidungen zwischen den Mitgliedern ihrer Boards gebe, iii) zwischen Hengshi/Jushi und Taishan keine als Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen geltenden Geschäfte abgewickelt worden seien und iv) die Unternehmen Wettbewerber seien.

(92)

Nach dem Stichprobenverfahren fand am 13. November 2019 eine Anhörung mit Taishan statt, bei der die oben genannten Argumente erneut vorgebracht wurden.

(93)

Die Untersuchung ergab, dass es sich bei China National Building Material (im Folgenden „CNBM“) um ein staatliches chinesisches Unternehmen handelt, das zu 41,27 % mittelbar und unmittelbar im Eigentum von CNBM Parent steht; CNBM Parent wiederum steht zu 100 % im Eigentum der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (State-Owned Asset Supervision and Administration Commission — im Folgenden „SASAC“). CNBM hält eine Beteiligung von 26,97 % an der China Jushi Co., Ltd. (im Folgenden „China Jushi“), dem einzigen Anteilseigner von Jushi (19).

(94)

Im September 2017 schloss CNBM eine Vereinbarung über eine Fusion (20) mit Sinoma, die im Mai 2018 abgeschlossen wurde. Sinoma war über seine Tochtergesellschaft Sinoma Science & Technology Co. Eigentümer von Taishan. Mit der Fusion wurde Sinoma von CNBM übernommen und ging in CNBM auf. Infolge der Fusion ist CNBM mit 26,97 % an China Jushi (dem alleinigen Anteilseigner von Jushi) und mit 60,24 % an der Sinoma Science & Technology Co., Ltd. (der alleinigen Anteilseignerin von Taishan) beteiligt.

(95)

Nach Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung zum Zollkodex gelten zwei Personen als miteinander verbunden, wenn eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält. CNBM ist mit 26,97 % an China Jushi (dem alleinigen Anteilseigner von Jushi) und mit 60,24 % an der Sinoma Science & Technology Co., Ltd. (der alleinigen Anteilseignerin von Taishan) beteiligt. Daher wurde festgestellt, dass die Unternehmen miteinander verbunden sind.

(96)

Darüber hinaus hat CNBM laut einem Unternehmensbericht des chinesischen Maklerunternehmens Guotai Junan Securities aus dem Jahr 2019 (21) seit 2017 seine operativen Einheiten umstrukturiert‚ um die regionale Koordinierung zu verbessern und den horizontalen Wettbewerb zwischen den börsennotierten Tochtergesellschaften zu beseitigen. Ferner beabsichtigt CNBM, Wettbewerbsprobleme auf horizontaler Ebene bis 2020 aus dem Weg zu räumen. Nach den öffentlich zugänglichen Informationen im Bericht plante CNBM, diesen Prozess durch die Konsolidierung seines Glasfasergeschäfts durch Einbringung von Aktiva in Form von Übertragungen zwischen China Jushi und Sinoma Science & Technology (dem alleinigen Anteilseigner von Taishan) einzuleiten. Die im Rahmen der Untersuchung eingeholten Beweise stützen somit nicht die Darstellung der Unternehmen, dass die gemeinsame Beteiligung keine praktischen Auswirkungen habe und dass die Unternehmen unabhängig voneinander betrieben würden. Vielmehr deuten diese Beweise darauf hin, dass die drei Unternehmen über die bloße Beteiligung hinaus (die schon für sich genommen entscheidend für die Schlussfolgerung sein könnte, dass die Gesellschaften miteinander verbunden sind) auch in der Lage sind, die Geschäftsentscheidungen der jeweils anderen Unternehmen erheblich zu beeinflussen, und dass das sie kontrollierende Unternehmen (CNBM) bestrebt ist, ihre Geschäftstätigkeit zumindest zu koordinieren, wenn nicht gar zu integrieren („Lösung der Wettbewerbsprobleme auf horizontaler Ebene“). Dies bedeutet, dass die von sämtlichen dieser Unternehmen erlangten Subventionen ohne jede Unterscheidung zugunsten der betroffenen Ware verwendet werden können. Daher wies die Kommission die Darstellung zurück, bei ihrer Schlussfolgerung, dass die drei Unternehmen als verbundene Unternehmen anzusehen seien, habe sie die faktischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten außer Acht gelassen.

(97)

Zu der Darstellung, die Kommission könne Hengshi, Jushi und Taishan im Hinblick auf die Berechnung der Höhe der Subventionierung, die für die betroffene Ware gewährt wurde, nicht wie eine einzige Gruppe behandeln, erinnerte die Kommission daran, dass es der gängigen Praxis der Kommission entspricht, anhand der Kriterien gemäß Artikel 127 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union festzustellen, in welcher Beziehung die ausführenden Hersteller zueinander stehen, damit Maßnahmen wirksam durchgesetzt werden können und insbesondere um zu vermeiden, dass Ausfuhren über verbundene Unternehmen gesteuert werden, für die der niedrigste Zollsatz gilt. Dies wurde allen Parteien zu Beginn des Verfahrens in der Einleitungsbekanntmachung klar und deutlich mitgeteilt. Darüber hinaus wird in Artikel 2 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung (22) ausdrücklich auf Artikel 127 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union verwiesen, und die Kommission sollte die Parteien in Antidumping- und Antisubventionsfällen in gleicher Weise behandeln (23). Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung wird die Höhe der Subventionierung ferner pro Einheit der subventionierten und in die Union ausgeführten Ware berechnet. Dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen auf der Grundlage der in die Union ausgeführten betroffenen Ware berechnet wird, impliziert, dass Unternehmen, wenn sie miteinander verbunden sind, aufgrund der Fungibilität von Geld diese Vorteile ohne jede Unterscheidung für die betroffene Ware und somit unabhängig von dem jeweiligen ausführenden Hersteller nutzen können. Da sowohl Hengshi als auch Jushi und Taishan die betroffene Ware herstellen und ausführen, sollte im vorliegenden Fall bei der Höhe der ihnen gewährten anfechtbaren Subventionen berücksichtigt werden, dass sie diese Vorteile aufgrund der Tatsache, dass sie miteinander verbunden sind, so kanalisieren können, dass diese nach ihrem Gutdünken der in die Union ausgeführten betroffenen Ware zugutekommen. Infolgedessen sollten die diesen ausführenden Herstellern in Bezug auf die betroffene Ware gewährten Vorteile dazu führen, dass für die gesamte Gruppe eine einzige Subventionshöhe ermittelt wird.

(98)

Darüber hinaus stützt der von Jushi in Erwägungsgrund 90 angeführte WTO-Fall (24) die Behauptung des Unternehmens nicht. Entgegen der von Jushi vertretenen Argumentationslinie bestätigte das WTO-Panel in diesem Streitfall, dass die Regel in Artikel 6.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens (nach der für jeden ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne berechnet werden sollte) für die Zwecke von Dumpingfeststellungen in Antidumpinguntersuchungen nicht notwendigerweise ausschließt, dass getrennte rechtliche Einheiten als ein einziger Ausführer oder Hersteller behandelt werden. Das Panel stellte fest, dass eine solche Behandlung zulässig ist, wenn die strukturellen und geschäftlichen Beziehungen zwischen den betreffenden Unternehmen so eng sind, dass diese als ein einziger Ausführer angesehen werden können (25). Bei der Anwendung dieser Überlegung auf den konkreten Sachverhalt hat das Panel nicht die Kriterien festgelegt, die die untersuchenden Behörden anwenden müssen, um zu beurteilen, ob Unternehmen miteinander verbunden sind. Das Panel beschränkte sich vielmehr darauf, die Informationen über die konkreten Elemente (z. B. Beteiligungen, Board of Directors und Vertriebskanäle) zu prüfen, die der untersuchenden Behörde in dem betreffenden Fall vorgelegen hatten. Das Berufungsgremium in der Sache EC — Fasteners bestätigte die Möglichkeit, eine Reihe von Ausführern als eine einzige Einheit zu behandeln, wobei es auch Elemente aufführte, die dafür relevant sein können, wie etwa (i) das Bestehen gesellschaftsrechtlicher und struktureller Verbindungen zwischen den Ausführern, beispielsweise eine gemeinsame Kontrolle, gemeinsame Beteiligungen oder ein gemeinsames Management, (ii) das Bestehen gesellschaftsrechtlicher und struktureller Verbindungen zwischen dem Staat und den Ausführern, beispielsweise eine gemeinsame Kontrolle, gemeinsame Beteiligungen oder ein gemeinsames Management, und (iii) eine Kontrolle oder erhebliche Einflussnahme durch den Staat in Bezug auf Preisgestaltung und Produktion. (26) In diesem Zusammenhang lässt sich, wenn man von den rechtlichen und tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falles ausgeht, nicht bestreiten, dass zwischen Jushi, Hengshi und Taishan gesellschaftsrechtliche Verbindungen bestehen.

(99)

Aus diesen Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Unternehmen für die Zwecke dieser Untersuchung als verbundene Unternehmen anzusehen sind; daher wurden alle diesbezüglichen Vorbringen zurückgewiesen.

(100)

Nach der endgültigen Unterrichtung erhob Taishan Einwände gegen einen gemeinsamen Ausgleichszoll für Taishan und Hengshi/Jushi. Der gemeinsame Hauptaktionär CNBM übe nur sehr begrenzte Kontrolle über die Geschäfts- und Betriebsentscheidungen von Jushi oder Hengshi aus. Das Unternehmen führte erneut an, dass Taishan und Hengshi/Jushi Wettbewerber auf dem Markt seien, und wies darauf hin, dass es bereits einschlägige Beweise vorgelegt habe. Taishan bot an, sich schriftlich zu verpflichten, jede geschäftliche Verbindung zwischen Taishan und Hengshi/Jushi effektiv zu unterbinden, sodass es nicht möglich wäre, GFF-Ausfuhren von Hengshi/Jushi über Taishan in die Union zu lenken.

(101)

Wie in Erwägungsgrund 96 beschrieben, ergab die Untersuchung, dass die drei Unternehmen über ihre gemeinsamen Anteilseigner in der Lage sind, die Geschäftsentscheidungen des jeweils anderen erheblich zu beeinflussen. Aus den im Dossier vorliegenden Beweisen ging hervor, dass die Unternehmen im Begriff sind, das Glasfasergeschäft zu konsolidieren und zu koordinieren. Es wurden keine neuen Informationen oder Beweise vorgelegt, die diese Feststellungen entkräften könnten. So hat Taishan die Pläne seines Hauptanteilseigners zur Konsolidierung seines Glasfasergeschäfts auch nicht bestritten. Diese Pläne stehen im klaren Widerspruch zu jeglicher Verpflichtung, die Geschäftsbeziehungen zwischen Taishan und Hengshi/Jushi zu unterbinden. Ohne zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kommission eine solche Verpflichtung überhaupt akzeptieren könnte, ist außerdem festzuhalten, dass das Unternehmen eindeutig nicht in der Lage ist, ohne die Zustimmung der obersten die Kontrolle ausübenden Parteien irgendeine Verpflichtung einzugehen. Daher wurden die Vorbringen und das Verpflichtungsersuchen Taishans zurückgewiesen.

(102)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CNBM Group vor, dass die Subventionen, die der verbundene Händler Jushi Hongkong Co. Ltd. erhalten habe, nicht angefochten werden könnten, da das Unternehmen seinen Sitz in Hongkong und nicht in China habe. Hongkong sei unabhängiges Mitglied der WTO und gelte daher nach WTO-Recht und für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen der Union als unabhängige Gerichtsbarkeit. Da das vorliegende Antisubventionsverfahren nicht gegen Hongkong eingeleitet worden sei, sollten Subventionen, die Jushi Hongkong angeblich erhalten habe, nicht berücksichtigt werden. Die Kommission stellte fest, dass die CNBM Group die Feststellungen der Kommission zur Subventionierung dieses verbundenen Händlers nicht in Frage stellte. Unabhängig vom Status Hongkongs in dieser Untersuchung lag das eigentliche Zentrum der Tätigkeiten und der Kontrolle des Unternehmens Jushi Hongkong in Festlandchina. Wie das Unternehmen selbst feststellte, „ist Jushi Hongkong lediglich eine Strohfirma ohne eigenen Mitarbeiter, eigenes Grundstück, Büro und eigene Vorteile, ohne Steuerprogramme und Zuschüsse“. Die Buchführungsunterlagen lagen bei Jushi Group Co. Ltd., das für den Kontrollbesuch zuständige Personal war ebenfalls dort angesiedelt, und die Subventionen für die betroffene Ware wurden von chinesischen Stellen gewährt. Darüber hinaus können, wie das Berufungsgremium in der Sache „United States — Anti-Dumping and Countervailing Measures on Large Residential Washers from Korea“ bestätigt hat, Subventionen, die dem Empfänger in anderen Ländern als dem subventionierenden Mitglied gewährt werden, für die Berechnung der Höhe der wertmäßigen Subventionen relevant sein. (27) Das Vorbringen des Unternehmens wird daher zurückgewiesen.

(103)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Yuntianhua Group vor, ihre Subventionsspanne sei durch die Hinzurechnung von Subventionen aufgebläht worden, die Unternehmen gewährt worden seien, die keine Vorleistungen für die Herstellung der betroffenen Ware geliefert hätten, und beantragte daher, die Subventionen dieser Unternehmen bei der Berechnung des Ausgleichszolls nicht zu berücksichtigen.

(104)

Nach Artikel 1 der Grundverordnung kann ein Ausgleichszoll eingeführt werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Schädigung verursacht. Der Kommission liegen Beweise dafür vor, dass die in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen, deren Subventionsvorteile zum Zoll der Gruppe beigetragen haben, im Sinne des Artikels 1 der Grundverordnung mittelbar oder unmittelbar über Vorleistungen, Dienstleistungen, Materialien oder Vermögenswerte an der Herstellung der betroffenen Ware beteiligt waren. Diesbezüglich wurden die Stellungnahmen der Yuntianhua Group nicht durch konkrete Beweise untermauert.

(105)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass eines der verbundenen Unternehmen, dessen Subventionen angefochten wurden, ursprünglich aufgefordert wurde, sich an der Untersuchung zu beteiligen, da es Maschinen an einen der ausführenden Hersteller leaste. Im Anschluss an die eingegangenen Stellungnahmen änderte die Kommission jedoch den Verteilungsschlüssel für die Leasingtätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware. Da die Vorteile, die durch das Leasing erzielt werden könnten, als unerheblich angesehen wurden, beschloss die Kommission, sie nicht zu berücksichtigen.

1.7.   Individuelle Ermittlung

(106)

Fünf der chinesischen ausführenden Hersteller, die den Stichprobenfragebogen zurückgesandt hatten, teilten der Kommission ihre Absicht mit, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen. Die Kommission hatte den Fragebogen am Tag der Untersuchungseinleitung online zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus teilte die Kommission den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern mit, dass sie den Fragebogen beantworten müssen, wenn sie wollen, dass für ihr Unternehmen eine individuelle Ermittlung durchgeführt wird. Keines der Unternehmen übermittelte jedoch einen beantworteten Fragebogen. Daher konnten keine individuellen Ermittlungen durchgeführt werden.

1.8.   Mitarbeitende ausführende Hersteller in Ägypten

(107)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden alle ausführenden Hersteller in Ägypten aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Zwei miteinander verbundene ausführende Hersteller, auf die 100 % der Ausfuhren in die Union und 100 % der GFF-Produktion in Ägypten entfallen, meldeten sich:

Jushi Egypt For Fiberglass Industry S.A.E (im Folgenden „Jushi Egypt“)‚ Third Sector of North-West Gulf of Suez Economic Zone, Ägypten;

Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics S.A.E (im Folgenden „Hengshi Egypt“), Third Sector of North-West Gulf of Suez Economic Zone, Ägypten.

1.9.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(108)

Die an die Unionshersteller, Einführer, Verwender und ausführenden Hersteller in der VR China und in Ägypten gerichteten Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung online bereitgestellt (28).

(109)

Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von den beiden in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Gruppen ausführender Hersteller, den beiden ägyptischen ausführenden Herstellern, den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, fünf Verwendern und einem unabhängigen Einführer. Keiner der nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen.

(110)

Außerdem sandte die Kommission der chinesischen und der ägyptischen Regierung Fragebogen zu. Das Fragebogenpaket für die chinesische Regierung enthielt spezifische Fragebogen für die China Development Bank (im Folgenden „CDB“), die Export Import Bank of China (im Folgenden „EXIM“) und Sinosure. Diese Finanzinstitute waren im Antrag ausdrücklich als öffentliche Körperschaften bzw. als Einrichtungen genannt worden, die dazu angewiesen oder damit betraut seien, Subventionen zu gewähren. Überdies wurde die chinesische Regierung gebeten, den spezifischen Fragebogen für Finanzinstitute an jedes weitere Finanzinstitut weiterzuleiten, das den Stichprobenunternehmen oder den Kunden von Stichprobenunternehmen Darlehen oder Exportkredite gewährt hat. Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde die chinesische Regierung ferner gebeten, die Antworten dieser Finanzinstitute zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(111)

Das Fragebogenpaket an die ägyptische Regierung enthielt spezifische Fragebogen für die National Bank of Egypt, die Ahli Bank und die Bank Misr. Diese Finanzinstitute waren im Antrag ausdrücklich als öffentliche Körperschaften bzw. als Einrichtungen genannt worden, die dazu angewiesen oder damit betraut seien, Subventionen zu gewähren. Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde die ägyptische Regierung überdies gebeten, den spezifischen Fragebogen für Finanzinstitute an jedes weitere Finanzinstitut weiterzuleiten, das den Stichprobenunternehmen Darlehen oder Exportkredite gewährt hat. Des Weiteren enthielt das an die ägyptische Regierung gesendete Fragebogenpaket spezifische Fragebogen für die Egypt-TEDA Investment Company (im Folgenden „Egypt TEDA“) und die Egyptian Chinese JV Company for Investment (im Folgenden „ECCI“), die im Antrag als staatseigene, in der SETC-Zone tätige Unternehmen angeführt worden waren. Die ägyptische Regierung wurde gebeten, die Antworten von diesen Finanzinstituten und anderen Unternehmen zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(112)

Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von der chinesischen Regierung — darunter Antworten auf den spezifischen Fragebogen von der EXIM und von Sinosure — sowie Fragebogenantworten von der ägyptischen Regierung — darunter Antworten auf den spezifischen Fragebogen von der National Bank of Egypt, der Bank Misr und von Egypt TEDA.

(113)

Unbeschadet der Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung holte die Kommission die für die Ermittlung der Subventionierung, der Schädigung und des Unionsinteresses für nötig erachteten Informationen ein und prüfte sie, soweit sie ihr von den Parteien rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden waren. Ein Kontrollbesuch wurde in den Räumlichkeiten des chinesischen Handelsministeriums durchgeführt, wobei auch Vertreter anderer relevanter Ministerien eingebunden waren. Darüber hinaus waren auch Vertreter der EXIM, der CDB und von Sinosure bei dem Kontrollbesuch anwesend.

(114)

Außerdem fand ein Kontrollbesuch bei Egypt TEDA sowie bei den folgenden staatlichen ägyptischen Stellen statt:

Allgemeine Behörde für Investitionen (General Authority for Investment, im Folgenden „GAFI“), Kairo, Ägypten;

Allgemeine Behörde für die Suez Canal Economic Zone (General Authority of the Suez Canal Economic Zone, im Folgenden auch „Allgemeine Behörde für die SCZone“), Suez Canal Economic Zone (Wirtschaftszone Suezkanal), Ägypten;

Egypt Gas Holding (im Folgenden „EGAS“), Kairo, Ägypten;

Ägyptische Regulierungsbehörde für Stromversorgung und Verbraucherschutz (Egyptian Electric Utility and Consumer Protection Regulatory Agency, im Folgenden „EgyptERA“), Kairo, Ägypten.

(115)

Darüber hinaus führte die Kommission nach Artikel 26 der Grundverordnung Kontrollbesuche bei den folgenden Unternehmen durch:

 

Unionshersteller

European Owens Corning Fiberglas, Sprl (im Folgenden „OC“);

Chomarat Textiles Industries S.A.S. (im Folgenden „Chomarat“);

Saertex GmbH & Co. KG (im Folgenden „Saertex“);

Ahlstrom-Munksjö Glassfibre Oy (im Folgenden „Ahlstrom“);

 

In die Stichprobe einbezogene Hersteller in der VR China (29)

China National Building Materials Group (im Folgenden „CNBM Group“);

Jushi Group Co., Ltd‚ Tongxiang, VR China;

Zhejiang Hengshi Fiberglass Fabrics Co., Ltd, Tongxiang, VR China;

China Jushi Co., Ltd., Tongxiang, VR China;

Jushi Group Hongkong Co., Limited, Tongxiang, VR China;

Tongxiang Leishi Mineral Powder Co., Ltd., Tongxiang, VR China;

Tongxiang Jinshi Precious Metal Equipment Co., Ltd., Tongxiang, VR China;

Huajin Capital Limited, Hongkong, VR China;

Jushi Group (HK) Sinosia Composite Materials Co., Ltd., Hongkong, VR China;

Taishan Fiberglass Inc., Taian, VR China;

China National Building Material Group finance Co., Ltd, Peking, VR China;

Sinoma Science & Technology Co., Ltd, Peking und Nanjing, VR China;

Huatai Non-Metallic Powder Co., Ltd, Taian, VR China;

Taian Antai Gas Co., Ltd, Taian, VR China;

Taishan Fiberglass Zoucheng Co., Ltd, Zoucheng, VR China;

Sinoma Jinjing Fiber Glass (Zibo) Co., Ltd, Zibo, VR China;

Shandong Linyi Shanqi Mining Co., Ltd, Station of Sunzu Town, VR China;

Yuntianhua Group:

PGTEX China Co., Ltd., Changzhou, VR China;

Chongqing Tenways Material Corp.Ltd, Chongqing, VR China;

Chongqing Polycomp International Corporation (CPIC), Chongqing, VR China;

CPIC International Co., Limited (CPIC HK), Chongqing, VR China;

Changzhou Diba Textile Machinery Co., Ltd., Changzhou, VR China;

Changzhou Newtry Co., Ltd., Changzhou, VR China;

Chongqing Tianze New Material Co., Ltd., Chongqing, VR China;

Wenzhou Jinhui Nonmetallic Mining Co., Ltd., Chongqing, VR China;

Chongqing Yuanjia Mining Co., Ltd. (Chongqing Wingreat), Chongqing, VR China;

Yunnan Yuntianhua Group Co., Ltd., Kunming, VR China;

Yunnan Yuntianhua Financial Co., Ltd., Kunming, VR China;

 

Ausführende Hersteller in Ägypten:

Jushi Egypt For Fiberglass Industry S.A.E, Suez;

Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics S.A.E., Suez;

 

Verwender

Siemens Gamesa Renewable Energy GmbH&Co KG (im Folgenden „SGRE“);

Vestas Wind Systems A/S (im Folgenden „Vestas“).

(116)

Aufgrund des Risikos einer Infizierung mit COVID-19 und der infolgedessen ergriffenen Maßnahmen zum Umgang mit dem Ausbruch (30) war die Kommission nicht in der Lage, die Daten zu überprüfen, die von einer Reihe von Unternehmen vorgelegt wurden, die zur Gruppe eines der ausführenden Hersteller in der VR China gehören. Da diese nicht vorhersehbare Situation erst in einem sehr späten Stadium des Verfahrens auftrat und keine andere Lösung möglich war, zog die Kommission für die Subventionsberechnung ausnahmsweise die von diesen Unternehmen übermittelten Informationen heran, wobei sie sie anhand der verfügbaren Informationen überprüfte.

1.10.   Verzicht auf vorläufige Maßnahmen und weiteres Vorgehen

(117)

Am 24. Januar 2020 unterrichtete die Kommission interessierte Parteien nach Artikel 29a Absatz 2 der Grundverordnung über ihre Absicht, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen und die Untersuchung fortzusetzen.

(118)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.

1.11.   Endgültige Unterrichtung

(119)

Die Kommission unterrichtete am 27. Februar 2020 alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen gedachte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“).

(120)

Allen Parteien wurde eine Frist von 15 Tagen gewährt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Stellung nehmen konnten. Mehrere interessierte Parteien ersuchten um eine Verlängerung der Frist. Die Kommission gewährte diesen Parteien eine Verlängerung bis zum 20. März bzw. 23. März 2020 für die Einreichung von Stellungnahmen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

(121)

Im Zuge der gesonderten Antidumpinguntersuchung erfolgte am 19. Dezember 2019 die endgültige Unterrichtung der Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen beabsichtigte. Überdies fand am 10. Februar 2020 eine zusätzliche Unterrichtung der interessierten Parteien statt.

(122)

Die Kommission ging in dieser Verordnung auf die im Rahmen des Antisubventionsverfahrens eingereichten Stellungnahmen ein. Stellungnahmen, die im Rahmen der gesonderten Antidumpinguntersuchung übermittelt wurden, wurden in dieser Verordnung nicht behandelt, es sei denn, die Parteien wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Stellungnahmen beide Verfahren betrafen.

(123)

Nach der endgültigen Unterrichtung beantragte keine Partei eine Anhörung mit der Anhörungsbeauftragten.

(124)

Außerdem erhielten interessierte Parteien am 17. April 2020 eine zusätzliche Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen, und ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 22. April 2020 gewährt (im Folgenden „zusätzliche endgültige Unterrichtung“).

(125)

Darüber hinaus erhielten interessierte Parteien am 24. April 2020 eine zweite zusätzliche Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen, und ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 27. April 2020 gewährt (im Folgenden „zweite zusätzliche endgültige Unterrichtung“).

(126)

Die Kommission führte Anhörungen mit dem Wirtschaftszweig der Union, den ausführenden Herstellern Jushi/Hengshi China und den ägyptischen ausführenden Herstellern Jushi/Hengshi Egypt sowie mit der ägyptischen Regierung durch.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

(127)

Bei der betroffenen Ware (31) handelt es sich um Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern, auch mit weiteren Elementen - ausgenommen Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 × 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2  — (im Folgenden „GFF“ (glass fibre fabrics)) mit Ursprung in der VR China und Ägypten, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00 (TARIC-Codes 7019390080, 7019400080, 7019590080 und 7019900080) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

(128)

GFF werden für vielfältige Anwendungen eingesetzt, z. B. bei der Herstellung von Rotorblättern für Windkraftanlagen, beim Bau von Booten und Lastkraftwagen, bei der Herstellung von Sportausrüstungen und bei der Sanierung von Rohrleitungen.

2.2.   Gleichartige Ware

(129)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

die betroffene Ware,

die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkaufte Ware und

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

(130)

Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

2.3.   Vorbringen zur Warendefinition

(131)

Ein ausführender Hersteller und das Handelsministerium der Arabischen Republik Ägypten brachten vor, dass Pakete mit zugeschnittenen GFF nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten. Sie betrachteten Pakete mit zugeschnittenen GFF als ein nachgelagertes Produkt, das zusätzliche Produktionsschritte erfordere und durch andere materielle Eigenschaften sowie eine wesentlich geringere Größe gekennzeichnet sei. Dieses Produkt werde in anderen Formen und Verpackungen geliefert und bestehe aus mehreren kleineren durch Nähen miteinander verbundenen Erzeugnissen. Ferner wurde angeführt, es bestehe kein Umgehungsrisiko, wenn diese Pakete ausgeschlossen würden, da das Zuschneiden ein unumkehrbarer Prozess sei und diese Ware sich nicht mit nicht zugeschnittenen GFF austauschen lasse.

(132)

Der Antragsteller brachte vor, dass Pakete mit zugeschnittenen GFF und nicht zugeschnittene GFF durch dieselben grundlegenden Eigenschaften und Endverwendungen gekennzeichnet seien. Da es sich bei GFF um Verstärkungsmaterial handele, müssten die Erzeugnisse auf die Form der zu verstärkenden Ware zugeschnitten werden, was jedoch die grundlegenden Eigenschaften als solche nicht verändere. Das Zuschneiden könne vom Hersteller der GFF, einem unabhängigen industriellen Anbieter von Zuschneideleistungen oder vom Kunden selbst vorgenommen werden. Es handele sich um einen sehr einfachen und nur mit geringen Kosten verbundenen Vorgang. Der Antragsteller argumentierte ferner, die Verwender nähmen zugeschnittene GFF nicht anders als andere GFF wahr, da GFF in der Regel nach Spezifikationen der Verwender hergestellt würden. Würden beim Zuschneiden die Eigenschaften der GFF verändert, wären sie für den jeweiligen Kunden nicht mehr zu gebrauchen.

(133)

Die Untersuchung ergab, dass Verfahren zum Zuschneiden und zum Herstellen der Pakete die grundlegenden materiellen, technischen oder chemischen Eigenschaften von GFF sowie ihre grundlegenden Endverwendungen nicht verändern. Die Abnehmer beider Produkte sind weitgehend identisch, und beide Produkte werden über die gleichen Vertriebskanäle verkauft.

(134)

In der Untersuchung bestätigte sich ferner, dass GFF für die meisten Anwendungen auf Bestellung nach Kundenspezifikationen hergestellt werden. Pakete mit zugeschnittenen GFF stellen lediglich eine zusätzliche Spezifikation im Kundenauftrag dar. Dass Pakete mit zugeschnittenen GFF eine andere Verpackung erhalten, ändert ebenfalls nichts an den Eigenschaften der GFF. Da GFF zunehmend in Form von Paketen mit zugeschnittenem Material bestellt werden und die Herstellung von Paketen zunehmend fremdvergeben wird, bestünde ein hohes Umgehungsrisiko, wenn zugeschnittene GFF aus der Untersuchung ausgenommen würden. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht angemessen wäre, zugeschnittene GFF aus der Untersuchung auszunehmen.

(135)

Ein anderer ausführender Hersteller war der Auffassung, dass Glasfasergarne als aus der Untersuchung ausgenommen gelten sollten. Glasfasergarne seien im Fragebogen, im Antrag und in der Einleitungsbekanntmachung nicht ausdrücklich erwähnt worden; dies deute darauf hin, dass sie nicht unter die Warendefinition fielen. Ferner brachte der ausführende Hersteller vor, dass GFF aus Garnen nach den Merkmalen der Warenkennnummer (Product Control Number — im Folgenden „PCN“) nicht eingereiht werden könnten, dass GFF aus Garnen unter anderen als den im Antrag genannten KN-Codes eingeführt würden und dass Glasfasergarne auch in anderen Verfahren nicht unter die gegenüber Glasfaserrovings ergriffenen Maßnahmen fallen würden.

(136)

Der Antragsteller und ein anderer Unionshersteller (der im Antrag nicht als Partei vertreten wurde) vertraten die Auffassung, dass nur GFF aus nicht gezwirnten Glasfasergarnen in die Untersuchung einbezogen sein sollten, während gezwirnte Garne aus der Untersuchung ausgenommen werden könnten. Der Antragsteller erklärte, dass nicht gezwirnte Glasfasergarne mit Glasfaserrovings gemein hätten, dass sie aus einem Bündel von nicht gezwirnten Filamenten oder Spinnfäden bestünden; außerdem würden sie zu denselben Zwecken wie Rovings verwendet und würden in der Regel mit einem Durchmesser von 13-24 μm und mit 300-4 800 tex angeboten.

(137)

Was die Einbeziehung von GFF aus Glasfasergarnen betrifft, so wurde die zu untersuchende Ware in der Einleitungsbekanntmachung definiert als „Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern […]“. (32) Die Untersuchung ergab, dass nicht gezwirnte Glasfasergarne insofern, als sie aus einem Bündel von nicht gezwirnten Filamenten oder Spinnfäden bestehen, dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen wie Glasfaserrovings, und dass sie auch für dieselben Zwecke verwendet werden. Beide haben typischerweise Durchmesser von 13-24 μm bei Feinheiten im Bereich von 300-4 800 tex. Aus diesem Grund wäre es unangemessen, diese Warentypen aus der Untersuchung auszunehmen.

(138)

Mit Blick auf hauptsächlich aus gezwirnten Glasfasergarnen hergestellte GFF weist die Kommission darauf hin, dass diese durch andere grundlegende Eigenschaften gekennzeichnete und auch für andere Endverwendungen (z. B. für Leiterplatten) eingesetzte Ware nie der betroffenen Ware zugerechnet wurde. In der Präzisierungsbekanntmachung hat die Kommission dies ausdrücklich erläutert.

3.   SUBVENTIONIERUNG: VOLKSREPUBLIK CHINA

3.1.   Einleitung: Vorstellung von staatlichen Plänen, Projekten und anderen Dokumenten

(139)

Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von Subventionen oder Subventionsprogrammen hat die Kommission staatliche Pläne sowie Projekte und andere Dokumente bewertet, die im Zusammenhang mit mehr als einer dieser Subventionen bzw. mehr als einem dieser Subventionsprogramme von Bedeutung waren. Sie stellte fest, dass alle zu bewertenden Subventionen oder Subventionsprogramme aus den im Folgenden erläuterten Gründen Bestandteil der Umsetzung einer zentralen Planung der chinesischen Regierung zur Förderung des GFF-Sektors waren.

(140)

Im 12. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China (im Folgenden „12. Fünfjahresplan“) wurde die Bedeutung des Sektors „neue Werkstoffe“ hervorgehoben, der den GFF-Sektor als „strategischen aufstrebenden Wirtschaftszweig“ einschließt und vorsieht, dass dieser Sektor durch umfassende politische Unterstützung und Anleitung zu einem „wichtigen Pfeiler“ der chinesischen Industrie ausgebaut wird. (33) Zudem zielt der 13. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China (im Folgenden „13. Fünfjahresplan“) für den Zeitraum 2016-2020 darauf ab, mit „neuen Werkstoffen“ befasste Branchen durch die Stärkung von Forschung und Entwicklung und durch die Verbesserung der Innovationsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes weiterzuentwickeln. (34)

(141)

Der 13. Fünfjahresplan betont die strategische Vision der chinesischen Regierung für die Weiterentwicklung und die Förderung von Schlüsselindustrien. Darüber hinaus werden darin die Bedeutung technologischer Innovationen für die wirtschaftliche Entwicklung der VR China sowie die anhaltende Bedeutung von Grundsätzen einer „grünen“ Entwicklung unterstrichen. Nach Kapitel 5 besteht eine der wichtigsten Entwicklungslinien darin, die Modernisierung der traditionellen Industriestruktur zu fördern, was bereits im 12. Fünfjahresplan vorgesehen war. Dieser Gedanke wird in Kapitel 22 weiter ausgeführt, in dem die Strategie zur Modernisierung der traditionellen Industrie in der VR China durch Förderung ihrer technologischen Umgestaltung erläutert wird. Diesbezüglich wird im 13. Fünfjahresplan dargelegt, dass Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, „sich in Bereichen wie Produkttechnologie, Industrieausrüstung, Umweltschutz und Energieeffizienz umfassend weiterzuentwickeln“.

(142)

Im 13. Fünfjahresplan werden neue Werkstoffe mehrfach genannt: „Wir werden schneller voranschreiten, um Durchbrüche bei den Schlüsseltechnologien in Bereichen wie Information und Kommunikation der nächsten Generation, neue Energie und neue Werkstoffe zu erzielen …“ (35) Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass Projekte im Zusammenhang mit der Erforschung, Entwicklung und Anwendung wichtiger neuer Werkstoffe durchgeführt werden. (36)

(143)

Nach der endgültigen Unterrichtung bekräftigte die chinesische Regierung ihren grundlegenden Standpunkt zu den Fünfjahresplänen Chinas und brachte vor, dass diese weder verpflichtend noch rechtlich bindend, sondern lediglich Leitfäden seien, da sie keine wirklichen gesetzlichen Bestimmungen, Sanktionen oder Bestimmungen zur Anwendbarkeit enthielten. Die chinesische Regierung erklärte ferner, dass der 12. Fünfjahresplan nicht mehr anwendbar sei und dass, selbst wenn der 13. Fünfjahresplan rechtsverbindlich wäre, was nicht der Fall sei, GFF darin nicht erwähnt würden. Darüber hinaus werde in dem Plan zwar auf „neue Werkstoffe“ Bezug genommen, jedoch werde dieser Begriff nicht definiert. Schließlich sei der 13. Fünfjahresplan nicht spezifisch für den GFF-Sektor oder den Sektor „neue Werkstoffe“, sondern decke fast die gesamte Wirtschaft ab.

(144)

Die Kommission stimmte dieser Auffassung nicht zu. In Kapitel 17 des 13. Fünfjahresplans heißt es: „Der nationalen Entwicklungsstrategie und dem nationalen Entwicklungsplan werden richtungsweisende und eingrenzende Bedeutung zukommen.“ Somit wird eine Sprache verwendet, die darauf hinweist, dass dieser Plan nicht nur allgemeine ermutigende Aussagen enthält, sondern einen verbindlichen Charakter hat.

(145)

Zwar ist der 12. Fünfjahresplan nicht mehr gültig, jedoch wird in diesem Vorgänger die Bedeutung des Sektors „neue Werkstoffe“ als „strategischen aufstrebenden Wirtschaftszweig“ hervorgehoben, die im 13. Fünfjahresplan weiterentwickelt wird. Wie in den Erwägungsgründen 148 und 149 gezeigt, umfasst der Sektor „neue Werkstoffe“ auch den GFF-Sektor. Wie in Erwägungsgrund 141 erwähnt, wird im 13. Fünfjahresplan die strategische Vision der chinesischen Regierung für die Weiterentwicklung und die Förderung von Schlüsselindustrien betont; daher werden bestimmte Sektoren und Technologien, darunter GFF, bevorzugt.

(146)

Die diesbezügliche Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

(147)

Der Sektor „neue Werkstoffe“ ist außerdem einer der im Rahmen der Initiative „Made in China 2025“ (37) geförderten Wirtschaftszweige und kann daher von erheblichen staatlichen Zuwendungen profitieren. Es wurden eine Reihe von Fonds geschaffen, um die Initiative „Made in China 2025“ und damit indirekt den GFF-Sektor zu unterstützen, darunter der National Integrated Circuit Fund, der Advanced Manufacturing Fund und der Emerging Industries Investment Fund. (38)

(148)

Darüber hinaus werden GFF häufig unter dem Sammelbegriff „neue Werkstoffe“ genannt. Im Fahrplan Made in China 2025 (39) sind zehn strategische Sektoren aufgeführt, die die chinesische Regierung als Schlüsselindustrien betrachtet. In Sektor 9 werden „neue Werkstoffe“ und ihre Unterkategorien beschrieben, darunter fortgeschrittene grundlegende Werkstoffe (Punkt 9.1), strategische Schlüsselmaterialien (Punkt 9.2) einschließlich Hochleistungsfasern und Verbundwerkstoffe sowie neue Energieerzeugnisse. (40) Neuen Werkstoffen kommen somit die Vorteile zugute, die sich aus den in dem Fahrplan aufgeführten Unterstützungsmechanismen ergeben, darunter unter anderem finanzielle Fördermaßnahmen, die Fiskal- und Steuerpolitik sowie die Aufsicht und die Unterstützung durch den Staatsrat. (41)

(149)

Zusätzlich zu dem Fahrplan „Made in China 2025“ wurde im November 2016 auf der Grundlage der Liste der zehn strategischen Sektoren ein Katalog der vier wesentlichen Elemente entwickelt, der vom National Manufacturing Strategy Advisory Committee (NMSAC), einer Beratergruppe der National Leading Small Group on Building a National Manufacturing Power, veröffentlicht wurde. In diesem Katalog wird jeder der zehn strategischen Sektoren in vier Kapitel unterteilt: i) wesentliche Ersatzteile, ii) Schlüsselmaterialien, iii) fortschrittliche wesentliche Verfahren/Technologien und iv) Technologieplattformen der Industrie. Glasfasern sind in Sektor 7: (Elektroausrüstung) Abschnitt II (Schlüsselmaterialien) Nummer 16 (Glasfaserisolierplatten), und in Sektor 9: (Neue Werkstoffe) Abschnitt II (Schlüsselmaterialien) Nummern 10 (Hochleistungsfaser-, Monomer- und Verbundwerkstoffe) und 24 (Materialien auf Glasbasis) zu finden.

(150)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass GFF in der Initiative „Made in China 2025“, die die gesamte Wirtschaft allgemein betrifft, nicht erwähnt würden und dass der Fahrplan „Made in China 2025“ nicht obligatorisch, sondern lediglich eine Leitlinie sei.

(151)

In diesem Zusammenhang weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Initiative „Made in China 2025“ eindeutig auf den Sektor „neue Werkstoffe“ ausgerichtet ist, zu dem, wie bereits gezeigt wurde, auch der GFF-Sektor gehört. Sie sieht strategische Unterstützung und Garantien unter anderem durch verbesserte finanzielle Fördermaßnahmen und eine verstärkte Unterstützung der steuerpolitischen Maßnahmen vor. So ist darin beispielsweise eindeutig verankert, „die Unterstützung der neuen Generation der Informationstechnologie, von Hochleistungsgeräten, neuen Werkstoffen usw. zu verstärken“.

(152)

In der Initiative „Made in China 2025“ wird diese selbst als „das Maßnahmenprogramm für die ersten zehn Jahre der Umsetzung der Strategie hin zur weltweit größten Fertigungsindustrie“ beschrieben; außerdem werden darin klare strategische Maßnahmen und Ziele festgelegt. Die Initiative „Made in China 2025“ sieht ferner vor, dass „verschiedene Regionen ein spezifisches Durchführungsprogramm und die konkreten politischen Maßnahmen ausarbeiten sollen, um die Durchführung der verschiedenen Aufgaben zu gewährleisten“‚ und besagt ferner, dass „das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie die Analyse, Kontrolle und Leitung der Nachverfolgung gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen verstärkt und dem Staatsrat zeitnah über wichtige Ereignisse Bericht erstattet“. Darüber hinaus wird die Initiative „Made in China 2025“ durch Durchführungsmaßnahmen wie den Fahrplan „Made in China 2025“ und die Bekanntmachung des Generalbüros des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie über die Veröffentlichung des Leitfadens zur Finanzierung der Umgestaltung und Modernisierung (Made in China 2025) der Industrie 2017 (42) gestützt, in dem finanzielle Mittel zugunsten bestimmter mitarbeitender ausführender Hersteller von GFF vorgesehen waren. Darüber hinaus wird der in Erwägungsgrund 153 genannte Entwicklungsplan für die Baustoffindustrie (2016-2020) „auf der Grundlage der Struktur des 13. Fünfjahresplans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik China und der Strategie ‚Made in China 2025‘ erstellt“. Angesichts der vorstehenden Ausführungen scheint die Initiative „Made in China 2025“ keine bloße Leitlinie zu sein; vielmehr scheint sie de facto einen zwingenden Charakter zu haben und wird weitgehend umgesetzt. Die Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

(153)

Der GFF-Sektor wird zudem im Rahmen des Entwicklungsplans für die Baustoffindustrie (2016-2020) gefördert. In diesem Plan wird zu einer Optimierung der Industriestruktur unter anderem durch den Ausbau aufstrebender Industriezweige wie Glaswerkstoffe, Industriekeramik, Intraokularlinsen, Hochleistungsfasern und Verbundwerkstoffe sowie Graphenmaterialien und modifizierte Werkstoffe aufgerufen. Dies soll erreicht werden durch staatliche Finanzierungs-, Steuer-, Finanz-, Preisbildungs-, Energie- und Umweltschutzmaßnahmen sowie durch die Förderung der Bereitstellung von Kapital zur Beteiligung an Fusionen, Übernahmen und Umstrukturierungen von Baustoffunternehmen durch verschiedene Mittel, einschließlich der Kreditvergabe. (43)

(154)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass der Entwicklungsplan für die Baustoffindustrie für alle Baustoffe gelte und daher auch die gesamte Wirtschaft allgemein betreffe. Darüber hinaus betreffe dieser Plan nur allgemeine Informationen über die Regierungspolitik.

(155)

In dem Entwicklungsplan für die Baustoffindustrie sind spezifische Maßnahmen für die Baustoffindustrie vorgesehen, zu der auch der GFF-Sektor gehört (siehe Erwägungsgrund 166). Daher widerspricht die Kommission der Behauptung der chinesischen Regierung, dass er in der gesamten Wirtschaft verfügbar sei.

(156)

Obwohl der Entwicklungsplan für die Baustoffindustrie den Anschein eines bloßen Leitfaden haben mag (siehe Erwägungsgrund 152), handelt es sich um eine Umsetzung des 13. Fünfjahresplans und der Strategie „Made in China 2025“. Er zielt darauf ab, „die Umgestaltung und Modernisierung der Baustoffindustrie zu fördern, den Übergang der Baustoffindustrie von einer großen zu einer leistungsstarken Industrie zu erleichtern und im Zeitraum des 13. Fünfjahresplans das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen“, und legt klare Aufgaben und Projekte fest, um die festgelegten Ziele in einem konkreten festgelegten Fünfjahreszeitraum zu erreichen. (44) Daher ist sein reiner Orientierungscharakter fragwürdig, und dies umso mehr, wenn er in seinem breiteren Kontext geprüft wird.

(157)

Darüber hinaus unterliegt der GFF-Sektor dem Entwicklungsplan für intelligente Fertigung (2016-2020) des chinesischen Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (Ministry of Industry and Intelligent Manufacturing, im Folgenden „MIIT“), in dem zehn Schlüsselaufgaben beschrieben werden, die darauf abzielen, den Produktentwicklungszyklus zu verkürzen, die Produktionseffizienz zu steigern, die Produktqualität zu erhöhen, die Betriebskosten zu senken, den Ressourcen- und Energieverbrauch zu reduzieren und die Entwicklung intelligenter Fertigungstechniken zu beschleunigen. Im Jahr 2018 kündigte der Staatsrat die Pläne Chinas an, sein Programm für intelligente Fertigung durch die Aufnahme von rund 100 Pilotprojekten im Jahr 2018 zu erweitern, und nach öffentlich zugänglichen Informationen wurde einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, Taishan Fiberglass, Inc., im Jahr 2015 vom MIIT in der Liste der „intelligenten Fertigungsanlagen“ geführt. (45)

(158)

Der chinesischen Regierung zufolge ist der Entwicklungsplan für intelligente Fertigung (2016-2020) irrelevant, da er nicht spezifisch für den GFF-Sektor sei, sondern das gesamte verarbeitende Gewerbe betreffe. Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass es sich bei dem Plan nicht um ein verpflichtendes Dokument, sondern um eine bloße Leitlinie handele.

(159)

Der Entwicklungsplan für intelligente Fertigung (2016-2020) „wird im Einklang mit der Struktur des 13. Fünfjahresplans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik China und der Strategie ‚Made in China 2025‘ erstellt“. (46) Daher setzt er die in diesen Dokumenten dargelegte Strategie um. Wie bereits erläutert, zielen der 13. Fünfjahresplan und die Strategie „Made in China 2025“ speziell auf bestimmte Wirtschaftszweige ab, darunter die GFF-Industrie als Teil des Sektors „neue Werkstoffe“. Darüber hinaus bezieht sich der Entwicklungsplan für intelligente Fertigung an vielen Stellen auf die zehn Schlüsselbereiche der Strategie „Made in China 2025“. Insbesondere in der „Sonderspalte 6, Intelligente Umgestaltung, Schwerpunkt des Schlüsselbereichs“ heißt es: „Für die neue Generation von Informationstechnologien, (…) neuen Werkstoffen, (…) Baustoffen (…) wird die umfassende Anwendung intelligenter und digitaler Technologien in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Design, Fertigung, Logistik und Lagerung, Betrieb und Management, Kundendienst und anderen wichtigen Schnittstellen von Unternehmen gefördert“. Daher ist der Entwicklungsplan für intelligente Fertigung (2016-2020) spezifisch für die Schlüsselindustrien, die in der Strategie „Made in China 2025“ festgelegt sind, und deckt unter anderem die Sektoren „neue Werkstoffe“ und „Baustoffe“ ab, zu denen auch die GFF-Industrie gehört.

(160)

Die Kommission stellt ferner fest, dass die in dem Entwicklungsplan für intelligente Fertigung (2016-2020) verwendete Sprache auf einen verpflichtenden Charakter des Dokuments hindeutet. Insbesondere heißt es in Abschnitt II (III) „Entwicklungsziele“: „Vor 2025 wird eine Zwei-Stufen-Strategie zur Förderung der Entwicklung einer intelligenten Fertigung umgesetzt: Im ersten Schritt werden bis 2020 die Grundlagen und die unterstützenden Kapazitäten für die Entwicklung einer intelligenten Fertigung eindeutig gestärkt, die digitale Fertigung wird im Wesentlichen in dem Schlüsselbereich der traditionellen verarbeitenden Industrie verwirklicht und die intelligente Umgestaltung der Schlüsselindustrie unter Zugrundelegung bestimmter Bedingungen wird deutliche Fortschritte erzielen; Im zweiten Schritt wird das Fördersystem für die intelligente Fertigung bis 2025 grundlegend etabliert sein, und die intelligente Umgestaltung wird zunächst in der Schlüsselindustrie vollzogen.“ Darüber hinaus heißt es in Abschnitt V „Organisation und Durchführung“: „Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie und das Finanzministerium sind zuständig für die Organisation und Durchführung des Plans, die Stärkung der Führungsrolle, die sorgfältige Organisation, die rechtzeitige Lösung der bei der Umsetzung des Plans aufgetretenen Probleme und die Förderung der Durchführung verschiedener Aufgaben und Maßnahmen“ und „Die zuständigen Abteilungen für Industrie, Informationstechnologie und Finanzen in den verschiedenen Regionen legen rasch das mit dem Plan verbundene Durchführungsschema fest, setzen die einschlägigen Fördermaßnahmen um und vervollständigen ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Rückmeldung von Informationen entsprechend ihrer Zuständigkeit“. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Entwicklungsplan für intelligente Fertigung klar definierte Ziele enthält, die für die betreffenden Unternehmen verbindlich sind.

(161)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen wurden die Vorbringen der chinesischen Regierung zurückgewiesen.

(162)

Darüber hinaus sind in dem vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie, vom Ministerium für Außenhandel und von der allgemeinen Zollverwaltung herausgegebenen Verzeichnis für High-Tech-Ausfuhrprodukte aus China 1900 High-Tech-Produkte in acht Kategorien aufgeführt, bei denen ausfuhrpolitische Vorzugsregelungen der chinesischen Regierung zur Anwendung kommen sollen. Eine der Kategorien ist die Kategorie „neue Werkstoffe“, zu der auch GFF gehören (47). Darüber hinaus bezieht sich das vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie, dem Finanzministerium und der staatlichen Steuerverwaltung herausgegebene Verzeichnis für High-Tech-Produkte aus China auf 11 Bereiche, darunter die Kategorie „neue Werkstoffe“. Darüber hinaus können nach dem Gesetz der VR China über den Fortschritt in Wissenschaft und Technologie in High-Tech-Entwicklungszonen ansässige High-Tech-Unternehmen in den Genuss verschiedener Vorzugsregelungen kommen, die u. a. Folgendes vorsehen: i) Anstelle des normalen Körperschaftsteuersatzes von 25 % gilt ein Steuersatz von 15 %; ii) beläuft sich das Volumen der Ausfuhrerzeugnisse auf 70 % der Gesamtproduktion für das betreffende Jahr, reduziert sich der Körperschaftsteuersatz nochmals (auf dann nur noch 10 %); iii) neu gegründete High-Tech-Unternehmen sind in den ersten beiden Jahren nach der Aufnahme der Produktionstätigkeit von der Körperschaftsteuer befreit; iv) neu gegründete High-Tech-Unternehmen sind von Bauabgaben befreit; v) mit der Entwicklung neuer Technologien und der entsprechenden Fertigung befassten Unternehmen werden Grundstücke für FuE-Zwecke steuerfrei überlassen; vi) Ausrüstungen von High-Tech-Unternehmen, die für die Entwicklung und die Fertigung von High-Tech-Erzeugnissen eingesetzt werden, können in kürzeren Zeiträumen abgeschrieben werden; vii) Ausfuhrerzeugnisse, die von High-Tech-Unternehmen hergestellt werden, sind von Ausfuhrzöllen befreit, es sei denn, sie unterliegen staatlichen Beschränkungen oder betreffen bestimmte Erzeugnisse usw. (48)

(163)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass das Verzeichnis für High-Tech-Produkte aus China in Verbindung mit dem Gesetz der VR China über den Fortschritt in Wissenschaft und Technologie nicht spezifisch für einen bestimmten Wirtschaftszweig sei, da in diesen Dokumenten objektive Kriterien für die Förderfähigkeit festgelegt seien, die automatisch angewandt würden.

(164)

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, wie bereits in Erwägungsgrund 162 erwähnt‚ das Verzeichnis für High-Tech-Ausfuhrprodukte aus China 8 Kategorien von High-Tech-Produkten enthält, darunter „neue Werkstoffe“. Die Kommission stellt ferner fest, dass sich das Verzeichnis für High-Tech-Produkte aus China auf 11 Bereiche bezieht, darunter „6. Neue Werkstoffe“. Da beide Verzeichnisse auf eine bestimmte Anzahl von Bereichen beschränkt sind, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sie für alle Wirtschaftszweige gelten. Das Vorbringen der chinesischen Regierung wird daher zurückgewiesen.

(165)

In Kapitel III der Übergangsregelungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur (Beschluss Nr. 40 2005 des Staatsrats) (im Folgenden „Beschluss Nr. 40“) wird auf den Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung (Guiding Catalogue for Industry Restructuring) Bezug genommen, der drei Arten von Projekten umfasst (geförderte, eingeschränkte und ausgesonderte Projekte). In Artikel XVII des Beschlusses heißt es: „Förderfähige Investitionsprojekte sind nach den einschlägigen nationalen Investitionsvorschriften zu prüfen, zu genehmigen und zu dokumentieren; alle Finanzinstitute gewähren Darlehen nach den dafür geltenden Grundsätzen; der Anteil der für den Eigenbedarf eingeführten Ausrüstung am Gesamtbetrag der Investitionen, mit Ausnahme der Waren, die im vom Finanzministerium herausgegebenen Verzeichnis nicht befreiter eingeführter Ausgangserzeugnisse inländischer investierter Vorhaben (geändert im Jahr 2000) enthalten sind, kann von Einfuhrzöllen und von der Mehrwertsteuer auf Einfuhren befreit werden, sofern es keine neuen Vorschriften für nicht steuerbefreite Investitionsprojekte gibt. Andere Vorzugsregelungen für die geförderten Industrieprojekte werden nach den einschlägigen nationalen Vorschriften umgesetzt.

(166)

In dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung aus dem Jahr 2011 in der geänderten Fassung von 2013) (49) heißt es unter „Kategorie I Förderung“:

XII.   Baustoffe:

6.

Wannenofen-Faserziehtechnologie für alkalifreies Glas sowie technologische Entwicklung und Herstellung von Hochleistungsglasfasern und -produkten in einer Größenordnung von 50 000 Tonnen/Jahr “.

(167)

Der chinesischen Regierung zufolge ist der Beschluss Nr. 40 nicht spezifisch für ein Unternehmen oder einen Wirtschaftszweig im Sinne des Artikels 2.1 des Subventionsübereinkommens, sondern für bestimmte geförderte Projekte. Außerdem sei Beschluss Nr. 40 nicht verbindlich. Die chinesische Regierung behauptete, dass der von der Kommission genannte Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung irrelevant sei, da die Kommission auf die Fassung von 2011 Bezug nehme, die bereits abgelaufen sei. Nach Angaben der chinesischen Regierung werden GFF in der neuen Fassung dieses Leitfadens nicht erwähnt.

(168)

Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass sie sich auf den „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung (Fassung 2011) (geänderte Fassung 2013)“ bezog; sie nahm daher nicht auf die Fassung von 2011, sondern auf die geänderte Fassung von 2013 Bezug. Nach Kenntnis der Kommission wurde die letzte Änderung des Verzeichnisses durch den Erlass Nr. 29 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China vom 27. August 2019 genehmigt und trat am 1. Januar 2020 in Kraft. (50) Dieser neue „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung (Fassung 2019)“ löste den „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung (Fassung 2011) (geänderte Fassung)“ ab. Allerdings wurde er nach dem Untersuchungszeitraum angenommen und trat erst danach in Kraft. Daher war der „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung (Fassung 2011) (geänderte Fassung 2013)“ im Untersuchungszeitraum anwendbar. Allerdings wird entgegen der Behauptung der chinesischen Regierung in der Fassung von 2019 des „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung“ in „Abschnitt I Geförderte Wirtschaftszweige“ wie folgt auf GFF Bezug genommen:

XII.   Baustoffe:

6.

[…] Technologische Entwicklung und Herstellung von Hochleistungsglasfasern und -produkten wie degradiertem und unregelmäßigem Querschnitt“.

(169)

Zweitens stimmt die Kommission der Auffassung, dass Beschluss Nr. 40 keine verbindliche Wirkung hat, nicht zu. Beschluss Nr. 40 enthält die Übergangsregelungen zur Förderung der industriellen Umstrukturierung und verweist auf den „Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung“‚ in dem drei Arten von Projekten definiert werden: geförderte, eingeschränkte und ausgesonderte Projekte. In Artikel XVII des Beschlusses Nr. 40 ist jedoch die Behandlung von Investitionsvorhaben, die zu den geförderten Projekten gehören, mit verpflichtendem Charakter festgelegt, z. B. an folgender Stelle: „Alle Finanzinstitute gewähren Kreditunterstützung nach den Kreditgrundsätzen“‚„andere bevorzugte Strategien für die geförderten Industrieprojekte werden gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften umgesetzt. Darüber hinaus ist in Artikel XXI festgelegt, dass „die einschlägigen Vorzugsmaßnahmen, die im Einklang mit dem „Katalog der derzeit vom Staat besonders geförderten Industriezweige, Produkte und Technologien (geändert im Jahr 2000)“ umgesetzt werden, so angepasst werden, dass sie entsprechend der gemäß dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung geförderten Projekte angewandt werden“. Daher ist Beschluss Nr. 40 in dieser Hinsicht verbindlich. Im Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung („Kategorie I Förderung“) ist eine bestimmte Anzahl von Projekten in einer Reihe von Wirtschaftszweigen aufgeführt. Wie in Erwägungsgrund 166 erläutert“ gehören dazu auch die Baustoffindustrie und konkrete Projekte im Zusammenhang mit dem GFF-Sektor. Folglich sieht Beschluss Nr. 40 in Verbindung mit dem Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung eine besondere Behandlung bestimmter Projekte in bestimmten geförderten Wirtschaftszweigen vor. Daher lässt sich feststellen, dass in diesen Dokumenten, obwohl sie sich auf spezifische Projekte beziehen, zunächst die einzelnen Wirtschaftszweige, die gefördert werden, und dann bestimmte Projekte innerhalb dieser Wirtschaftszweige festgelegt werden, die in den Genuss der im Beschluss Nr. 40 vorgesehenen Vorzugsbehandlung kommen könnten. Daher wies die Kommission die Vorbringen der chinesischen Regierung zurück.

(170)

Außerdem unterliegen GFF dem Entwicklungsplan für die Baustoffindustrie 2016-2020 (51), der unter anderem den Übergang der Baustoffindustrie von einer großen zu einer starken Industrie vorsieht. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Strukturen des Bausektors zu optimieren, die Versorgungssicherheit bei Schlüsselmaterialien zu verbessern, den Konzentrationsgrad in der Industrie zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ferner sieht der Plan quantitative Entwicklungsziele, die staatliche Kontrolle der Produktionskapazität, detaillierte Produktionsziele, die geografische Verteilung der Industriezweige auf die Provinzen in der VR China, Versorgungssicherheit, die Entwicklung spezifischer Industriezweige, die staatliche Kontrolle von Unternehmen und die Einflussnahme auf Unternehmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie vor. (52) Dies bestätigt die hohe Präsenz und das Eingreifen des Staates in der Glasfaserindustrie.

(171)

Der 13. Fünfjahresplan für die Faser- und Verbundwerkstoffindustrie (53) ist speziell auf die Faserstoffindustrie ausgerichtet. Er enthält klare Vorgaben für die Entwicklung des Sektors; in Abschnitt III.3 beispielsweise wird als Ziel festgelegt:

(172)

Aktive Integration und Aufwertung der vor- und nachgelagerten Segmente der Wertschöpfungskette, um die gesunde und stabile Entwicklung der Faser- und Verbundwerkstoffindustrie aufrechtzuerhalten: Ermutigung von großen Unternehmen mit Gaswannenöfen zur stetigen Umsetzung der Entwicklungsstrategie ‚Go-Global‘ und zur Umsetzung von auf globale Produktionskapazitäten ausgerichteten Modellen. Auf dieser Grundlage wird Folgendes angestrebt: — die Beibehaltung einer relativ leichten Kontrolle über das Wachstum der heimischen Glasfaserproduktion, — die gleichzeitige Senkung der Ausfuhrquote für einheimische Glasfasern und Glasfaserprodukte, — die aktive Anpassung von Produktstrukturen, … — die aktive Anpassung der Produktstruktur und die Anleitung der Unternehmen zur Umsetzung einer differenzierten Entwicklung, zur energischen Entwicklung der tiefen Verarbeitung von Glasfaserprodukten und zur Ausweitung der Größe des Marktes für Faser- und Verbundwerkstoffprodukte in den mittleren bis oberen Segmenten der Verarbeitungskette sowie zur Erhöhung der Produktqualität und des Mehrwerts. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die jährliche Wachstumsrate der Haupteinnahmen der Unternehmen der Glasfaser- und Verbundwerkstoffindustrie um rund 5-6 Prozentpunkte über der nationalen BIP-Wachstumsrate liegt, d. h. ab 2020 werden die Gesamteinnahmen der Unternehmen, die eine bestimmte Größenordnung überschreiten, bei 500 Mrd. CNY liegen und sich damit bezogen auf den Stand zum Ende des 12. Fünfjahresplans verdoppeln.“ (54)

(173)

Zudem bildet Abschnitt IV.3.4 dieses Plans die Grundlage für eine vom Staat vorgegebene Ausrichtung der Unternehmen und der gesamten Industrie:

(174)

„Anleitung verschiedener Arten von Unternehmen zur Beteiligung an voneinander abgegrenzten Geschäftstätigkeiten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Vorteile und bestimmter Marktsegmente. Insbesondere müssen kleine und mittlere Unternehmen dazu angehalten werden, weiter zu expandieren, indem sie spezifische Lücken dadurch schließen, dass kleine Unternehmen große Unternehmen ergänzen und Spezialisierung als Mittel zum Erfolg betrachten. Durch voneinander abgegrenzte Geschäftstätigkeiten werden ein durch Skalierung geprägter Wettbewerb zwischen Großunternehmen sowie der Wettbewerb zwischen ähnlichen Unternehmen vermieden; dadurch wird der Wettbewerb im Billigsegment ausgeschaltet. Gleichzeitig können kleine und mittlere Unternehmen mit spezialisierter Produktion an Ansehen bei großen Unternehmen gewinnen und diese auf sich aufmerksam machen, enge Kooperationsbeziehungen zu großen Unternehmen aufbauen und die Entwicklung großer Unternehmen wirksam unterstützen und fördern.“

(175)

Die Industrieverbände sind eng mit dem Staat verbunden, vor allem angesichts des zunehmenden Gewichts der Kommunistischen Partei in diesen Verbänden. (55) In Abschnitt IV.3.6 dieses Plans wird auch auf ein staatliches Eingreifen in die Faserproduktion, einschließlich des GFF-Sektors, Bezug genommen:

 

[Der Verband hat]

die Regierung bei der ordnungsgemäßen Gestaltung und Umsetzung der Industriepolitik zu unterstützen, um eine solide Entwicklung des Sektors zu gewährleisten;

die wirksame Umsetzung des Marktzugangs- und Managementsystems für den Glasfasersektor zu gewährleisten und gleichzeitig das für den Verbundwerkstoffsektor anzuwendende Marktzugangs- und Managementsystem zu untersuchen und umzusetzen;

sektorbezogene Marktzugangs- und Managementsysteme auszuarbeiten und umzusetzen, um

Doppelstrukturen auf niedriger Ebene wirksam zu verhindern,

das Bewusstsein für die Selbstdisziplin der Unternehmen zu stärken und die Perspektiven des Sektors zu fördern,

die Beseitigung obsolet gewordener Produktionskapazitäten und die Umgestaltung und Modernisierung des Sektors zu fördern,

einen gesunden und geordneten Wettbewerb und eine geordnete Entwicklung des Sektors aufrechtzuerhalten;

dem Entwicklungsbedarf des Sektors Rechnung zu tragen, sich um die Festlegung von Förderstrategien und -maßnahmen zu bemühen und die solide Entwicklung des Sektors zu lenken;

sich aktiv um eine Erstattung der Ausfuhrsteuer für tief verarbeitete Glasfaserprodukte zu bemühen und die solide Entwicklung der einschlägigen Branche zu lenken;

sich aktiv um die Einführung und Verbesserung der Einfuhr- und Ausfuhrsteuersätze für Fasern und Verbundwerkstoffe zu bemühen, um Anreize für das Wachstum von Ausfuhren von Verbundwerkstofferzeugnissen mit hoher Wertschöpfung zu schaffen“.

(176)

Die VR China hat die GFF-Industrie auf verschiedenen staatlichen Ebenen aktiv gefördert; ein Beispiel für eine lokale Initiative, die eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen betrifft, ist dem 13. Fünfjahresplan der Stadt Jiujiang für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu entnehmen:

 

Abschnitt III 2.2 Wirksame Umsetzung eines Entwicklungsplans für strategische und aufstrebende Industriezweige

Neue Werkstoffe:

die Wertschöpfungskette im Sektor der neuen Werkstoffe ausbauen und unterstützen und die Entwicklung von Industrieclustern in diesem Sektor fördern;

sich auf das Wirtschaftsentwicklungsgebiet von Jiujiang, den Industriepark des Bezirks Jiujiang Chihu, den Industriepark Yongxiu Xinghuo und die Produktionsbasis für die Herstellung von Fasern von Lushan stützen und sich auf die Entwicklung neuer organischer Silikone, Glasfaserverbundwerkstoffe, neuer Biofasermaterialien, neuer Metallwerkstoffe und neuer Graphenmaterialien konzentrieren;

die innovationsgetriebene Entwicklung der Jushi Group sowie von Shengxiang Electronics, Cabot Chemical Industry und anderen führenden Unternehmen aktiv fördern, ebenso wie einen aktiven Marktanschluss dieser Unternehmen und die Erforschung und Entwicklung neuer Anwendungsbereiche für Glasfasern und neue Verbundwerkstoffe seitens dieser Unternehmen, um die Umwandlung und Modernisierung der Glasfaserindustrie zu beschleunigen. (56)

(177)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass der 13. Fünfjahresplan für die Faser- und Verbundwerkstoffindustrie und der 13. Fünfjahresplan der Stadt Jiujiang nur allgemeine Informationen über die Regierungspolitik enthielten, ohne dass ein direkter Bezug zu den mutmaßlichen Subventionsprogrammen bestehe, und daher keine „ausreichenden Beweise“ für die Spezifität darstellten.

(178)

Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Wie in den Erwägungsgründen 171 und 172 erläutert‚ zielt der 13. Fünfjahresplan für die Faser- und Verbundwerkstoffindustrie insbesondere auf die Faserstoffindustrie ab und lenkt eindeutig die Entwicklung des Sektors. Auch wenn dieses Dokument, wie von der chinesischen Regierung behauptet, keinen direkten Bezug zu den mutmaßlichen Subventionsprogrammen enthält, verweist es auf konkrete Maßnahmen zur Förderung der Faser- und Verbundwerkstoffindustrie. Darüber hinaus zielt der 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt Jiujiang, wie in Erwägungsgrund 176 erwähnt, speziell auf die Jushi Group ab, die einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist. Aus diesen Dokumenten geht daher hervor, dass die chinesischen Behörden speziell auf einen bestimmten Wirtschaftszweig, zu dem auch die GFF-Industrie gehört, und auf bestimmte Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig abzielen. Die Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

(179)

In Anbetracht des Vorstehenden lässt sich sagen, dass die GFF-Industrie somit als ein wichtiger Wirtschaftszweig bzw. als Wirtschaftszweig von strategischer Bedeutung betrachtet wird, dessen Entwicklung von der chinesischen Regierung als politisches Ziel aktiv vorangetrieben wird.

(180)

Nach der endgültigen Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Einschätzung der Kommission, dass die GFF-Industrie ein geförderter Wirtschaftszweig ist, und brachte vor, dass die Behauptung der Kommission, dass die GFF-Industrie in China gefördert werde, nicht belege, dass die fraglichen Maßnahmen spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sind.

(181)

Die Kommission widersprach der Aussage der chinesischen Regierung. Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 140 bis 178 zeigen, dass die GFF-Industrie als Teil der Baustoffindustrie und des Sektors „neue Werkstoffe“ durch verschiedene politische und regulatorische Instrumente besonders im Fokus steht und gefördert wird und in Verzeichnissen geförderter Wirtschaftszweige aufgeführt ist. Die Tatsache, dass in diesen Dokumenten konkrete Maßnahmen im Hinblick auf bestimmte Wirtschaftszweige, einschließlich der GFF-Industrie, vorgesehen sind, reicht aus, um nachzuweisen, dass sie spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sind.

3.2.   Teilweise mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen

3.2.1.   Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf die Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Exportkreditversicherungen

(182)

Aus verwaltungstechnischen Gründen forderte die Kommission die chinesische Regierung auf, spezifische Fragebogen an die beiden im Antrag genannten staatseigenen Banken sowie an Sinosure und alle sonstigen Finanzinstitute weiterzuleiten, die den Stichprobenunternehmen Darlehen oder Exportkredite gewährten.

3.2.1.1.   Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen

(183)

Die chinesische Regierung leitete die spezifischen Fragebogen an die Banken weiter. 15 Bankfilialen bestätigten ihre ausstehenden Darlehen bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ, ohne den Fragebogen an sich zu beantworten. Nur die interne Bank eines der ausführenden Hersteller (CNBM Finance) und eine staatseigene Bank (Export-Import Bank of China) beantworteten die Fragen im Fragebogen. Auch die CDB beantwortete den Fragebogen nicht, stand während des Kontrollbesuchs aber zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

(184)

Nach eigener Aussage war die chinesische Regierung nicht befugt, Informationen von den staatseigenen Banken zu verlangen, die den Fragebogen nicht beantwortet haben, da diese ihre Tätigkeit unabhängig von der chinesischen Regierung ausüben.

(185)

Die Kommission konnte dieser Darstellung nicht folgen. Erstens ist die Kommission überzeugt, dass die von staatseigenen Unternehmen (Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen/Finanzinstituten) angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen vorliegen, an denen sie als Hauptanteilseigner bzw. mit einem überwiegenden Anteil beteiligt ist. Nach dem Gesetz der Volksrepublik China über staatliches Vermögen von Unternehmen (57) erfüllen Agenturen zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen, die von der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen und den lokalen Regierungen der Bevölkerung eingerichtet wurden, die Aufgaben und Pflichten des Kapitalgebers eines vom Staat finanzierten Unternehmens im Namen der Regierung. Diese Agenturen sind somit berechtigt, Vermögensrenditen zu erhalten, an wichtigen Entscheidungen mitzuwirken und das Führungspersonal staatlich finanzierter Unternehmen zu bestimmen. Darüber hinaus akzeptieren staatlich finanzierte Unternehmen nach Artikel 17 des oben genannten Gesetzes über staatliches Vermögen die Verwaltung und Kontrolle durch Regierungen und die zuständigen Regierungsstellen und -agenturen sowie die öffentliche Aufsicht und sind gegenüber Kapitalgebern rechenschaftspflichtig.

(186)

Darüber hinaus verfügt die chinesische Regierung über die notwendige Befugnis, auch mit den Finanzinstituten zu interagieren, die nicht in staatlichem Eigentum stehen, da sie alle der chinesischen Bankenaufsicht unterliegen. So ist beispielsweise die chinesische Banken- und Versicherungsaufsichtskommission (China Banking and Insurance Regulatory Commission; im Folgenden „CBIRC“) nach den Artikeln 33 und 36 des Bankaufsichtsgesetzes (58) berechtigt, von allen in der VR China niedergelassenen Finanzinstituten die Übermittlung von Informationen wie Jahresabschlüssen, statistischen Berichten und Informationen über die Geschäftstätigkeit und das Management zu verlangen. Die CBIRC kann Finanzinstitute zudem anweisen, Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(187)

Darüber hinaus legte die einzige mitarbeitende staatseigene Bank zwar einige allgemeine Erläuterungen zur Funktionsweise ihrer Kreditgenehmigungs- und Risikomanagementsysteme vor, übermittelte aber keine spezifischen Informationen zu den Darlehen, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt wurden. Sie erklärte, sie sei in Bezug auf die Vertraulichkeit der Informationen über die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen an Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie an Vertragsklauseln gebunden.

(188)

Vor diesem Hintergrund forderte die Kommission die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf, Zugang zu allen unternehmensspezifischen Informationen zu gewähren, die im Eigentum aller (staatseigenen und privaten) Banken standen, von denen sie Darlehen erhalten hatten. Obwohl die Stichprobenunternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, Zugang zu den sie betreffenden Bankdaten zu gewähren, weigerte sich die mitarbeitende Bank, die angeforderten detaillierten Informationen zur Verfügung zu stellen.

(189)

Letztendlich erhielt die Kommission nur von der mitarbeitenden staatseigenen Bank Informationen über die Unternehmensstruktur und die Eigentumsverhältnisse, jedoch von keinem der anderen Finanzinstitute, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährt hatten. Zudem übermittelte keines der Finanzinstitute Informationen zur Risikobewertung im Zusammenhang mit den Darlehen, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller gewährt wurden.

(190)

Da über die meisten staatseigenen Banken, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährt hatten, keine Informationen vorlagen und auch keine unternehmensspezifischen Informationen über die von den mitarbeitenden Banken gewährten Darlehen übermittelt worden waren, stellte die Kommission fest, dass sie keine wesentlichen Informationen über diesen Aspekt der Untersuchung erhalten hatte.

(191)

Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen müsse.

(192)

In der Antwort auf das Schreiben der Kommission erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung. Allgemein argumentierte sie, dass die angeforderten spezifischen Informationen nicht erforderlich seien, da das Verfahren auf einem Antrag beruhe, der die Beweisanforderungen des Subventionsübereinkommens und der Grundverordnung nicht hinreichend erfülle. Die Kommission war der Ansicht, dass bereits in Abschnitt 1.1.1 hinreichend erörtert wurde, ob die vorliegenden Beweise des Antrags ausreichend sind; sie war zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag ausreichende Beweise enthält, die das Vorliegen einer mutmaßlichen Subventionierung durch die chinesische Regierung belegen, und erhielt daher ihre Schlussfolgerung aufrecht.

(193)

Die chinesische Regierung erhob Einwände auch gegen die Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf die Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Die chinesische Regierung bekräftigte nochmals, dass sie keine Weisungsbefugnis gegenüber den Banken besitze. Außerdem vertrat die chinesische Regierung die Ansicht, dass sie nach bestem Vermögen mitgearbeitet habe, dass die Kommission ihr eine unangemessene zusätzliche Belastung auferlegt habe und dass die fehlenden Informationen im Sinne des Artikels 28 der Grundverordnung nicht „notwendig“ seien, da sie mit den Fragebogenantworten bereits vorlägen. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung diese Argumente erneut vor.

(194)

Die Kommission hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die chinesische Regierung aus den in den Erwägungsgründen 185 und 186 erläuterten Gründen befugt ist, Informationen bei den Banken einzuholen. Sie nahm zur Kenntnis, dass die chinesische Regierung die entsprechenden Fragebogen an die Banken übermittelt hat und dass sie von einer staatseigenen Bank eine aussagekräftige Antwort erhalten hatte. Die Kommission verwendete die zur Verfügung gestellten Informationen und ergänzte lediglich die fehlenden Teile mit verfügbaren Informationen.

(195)

Diese fehlenden Informationen betreffen hauptsächlich zwei Aspekte: erstens, Informationen über die Eigentums- und Führungsstruktur der Banken, die nicht zur Mitarbeit bereit waren; diese Informationen waren erforderlich, damit die Kommission feststellen konnte, ob es sich bei diesen Banken um öffentliche Körperschaften handelt. Zweitens waren unternehmensspezifische Informationen der mitarbeitenden Bank, wie beispielsweise der interne Kreditgenehmigungsprozess der Bank sowie die Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank für die den Stichprobenunternehmen gewährten Darlehen erforderlich, um im Sinne des Artikels 28 der Grundverordnung festzustellen, ob den Stichprobenunternehmen die Darlehen zu vergünstigten Zinssätzen gewährt wurden. Darüber hinaus können solche internen Dokumente nur von den Banken bereitgestellt und daher nicht im Rahmen der Fragebogenantworten durch die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelt werden.

(196)

Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass unternehmensspezifische Informationen aus regulatorischen Gründen nicht vorgelegt werden könnten. Selbst wenn die Kommission von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die auf ihre Vertraulichkeitsrechte verzichten, eine allgemeine schriftliche Zustimmung erhalten hätte, wären die betreffenden Banken oder Finanzinstitute der chinesischen Regierung zufolge verpflichtet, die Parteien um ihre ausdrückliche Zustimmung zu jedem einzelnen Darlehensgeschäft zu ersuchen, und die erteilten Zustimmungen müssten von den betreffenden Finanzinstituten überprüft werden.

(197)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Zustimmung jedes einzelnen Unternehmens betreffend die Darlehensgeschäfte jeder einzelnen Bank eingeholt wurde. Die Kommission hielt diese ausdrücklichen Zustimmungen als solche für hinreichend, um Zugang zu den Aufzeichnungen über die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu gewähren. Darüber hinaus legten einige Banken tatsächlich eine Übersicht über ihre ausstehenden Darlehen bei den Unternehmen vor und zeigten damit, dass sie bei der Bereitstellung von Informationen über bestimmte Transaktionen an sich keinen Einschränkungen unterlagen. Keine dieser Banken legte jedoch Informationen im Zusammenhang mit ihrer eigenen internen Bewertung der offengelegten Transaktionen vor.

(198)

Schließlich konnte die Kommission der Argumentation nicht folgen, dass sie der chinesischen Regierung eine unzumutbare Belastung auferlegt habe. Von Anfang an beschränkte die Kommission ihre Untersuchung auf die Finanzinstitute, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen gewährt hatten. Die Kommission belastete die chinesische Regierung auch nicht mit der Ermittlung dieser Finanzinstitute, da die chinesische Regierung die Liste mit den Namen und Anschriften der Banken sowie die Aufforderung zur Weiterleitung der Fragebogen gleich zu Beginn der Untersuchung im Juni 2019 erhielt. Somit hatte die chinesische Regierung ausreichend Zeit, der Aufforderung der Kommission nachzukommen. Die Kommission stellte daher fest, dass sie alles getan hat, um der chinesischen Regierung die geforderte Mitwirkung zu erleichtern.

(199)

Die Kommission blieb daher bei ihrem Standpunkt, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen teilweise auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen musste.

3.2.1.2.   Exportkreditversicherungen

(200)

Den spezifischen Fragebogen zu Exportkreditversicherungen, der den Stichprobenunternehmen vorgelegt wurde, beantwortete Sinosure teilweise. Allerdings machte Sinosure keine konkreteren Angaben über Exportkreditversicherungen für den GFF-Sektor oder über die Höhe seiner Prämien und legte keine detaillierten Zahlen über die Rentabilität seines Exportkreditversicherungsgeschäfts vor.

(201)

Sinosure hat zudem die angeforderten Begleitunterlagen zur Corporate Governance, wie beispielsweise die Satzung, nicht zur Verfügung gestellt, da es sich um vertrauliche Informationen handele.

(202)

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass ihr in Ermangelung solcher Unterlagen keine für diesen Aspekt der Untersuchung relevanten Informationen vorlagen.

(203)

Die Kommission ist überzeugt, dass die von staatseigenen Unternehmen (Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen/Finanzinstituten) angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen vorliegen, an denen die chinesische Regierung als Hauptanteilseigner bzw. mit einem überwiegenden Anteil beteiligt ist. Dies gilt auch für Sinosure, ein vollständig in staatlichem Eigentum stehendes Unternehmen. Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Exportkreditversicherungen möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen müsse.

(204)

In der Antwort auf das Schreiben der Kommission erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Exportkreditversicherung und wies darauf hin, dass Sinosure eine Fragebogenantwort vorgelegt und während des Kontrollbesuchs vor Ort die Fragen der Kommission beantwortet habe.

(205)

Sinosure übermittelte tatsächlich einen beantworteten Fragebogen, und es waren Vertreter von Sinosure beim Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten der chinesischen Regierung anwesend. Wie in den Erwägungsgründen 200 und 201 erläutert, waren die Informationen jedoch nicht vollständig. Sinosure legte beispielsweise allgemeine Zahlen über seine Rentabilität vor, nicht aber über die Rentabilität seines Geschäfts mit kurzfristigen Exportkreditversicherungen. Daher konnte die Kommission keine Schlussfolgerungen zu wesentlichen Teilen der Untersuchung im Zusammenhang mit Exportkreditversicherungen ziehen und nicht feststellen, ob Sinosure eine öffentliche Körperschaft ist und ob die den Stichprobenunternehmen in Rechnung gestellten Prämien marktkonform waren.

(206)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sie sich für ihre Feststellungen hinsichtlich der Exportkreditversicherungen teilweise auf die verfügbaren Informationen stützen musste.

3.2.2.   Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die China National Building Materials Group

(207)

Nach den Anweisungen auf den an die ausführenden Hersteller geschickten Antisubventionsfragebogen müssen Holdinggesellschaften die Abschnitte A und E des Fragebogens beantworten. China National Building Materials Co. Ltd. (im Folgenden „CNBM“), der eigentliche Eigentümer der ausführenden Hersteller Jushi, Hengshi und Taishan, übermittelte diese Antworten jedoch nicht.

(208)

CNBM vertrat die Auffassung, dass es nicht im Glasfaser-Sektor tätig sei und unmittelbar keine Geschäftsvorgänge mit den ausführenden Herstellern abwickele. Die Kommission stellte jedoch bei einem der ausführenden Hersteller erhebliche Kapitalerhöhungen fest, die von CNBM finanziert worden waren. Darüber hinaus fand die Kommission Beweise dafür, dass Finanzhilfen, die einigen Unternehmen der Gruppe gewährt worden waren, über die Bankkonten von CNBM abgewickelt wurden und dass einige Zuschüsse zwischen verschiedenen Unternehmen der Gruppe über die Kapitalrücklagekonten aufgeteilt wurden.

(209)

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass es mangels einer Fragebogenantwort der Muttergesellschaft CNBM nicht möglich ist, den vollen Umfang der von der CNBM Group erhaltenen Subventionen zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass sie für diesen Aspekt der Untersuchung entscheidende Informationen nicht erhalten hatte.

(210)

Daher teilte die Kommission der CNBM-Gruppe mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung von CNBM als Muttergesellschaft der CNBM Group nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung möglicherweise auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen müsse.

(211)

In der Antwort auf das Schreiben der Kommission erhob Jushi Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit CNBM. Jushi bekräftigte, dass CNBM weniger eine tatsächliche Kontrolle über China Jushi ausübe, sondern eher als Kapitalgeber fungiere, sowie dass CNBM nicht am Geschäft mit Glasfasererzeugnissen beteiligt sei und unmittelbar keine Geschäftsvorgänge mit den ausführenden Herstellern abwickele. Zudem sei CNBM zwar Hauptanteilseigner von China Jushi, die Beteiligung belaufe sich aber auf nur 26,97 %.

(212)

In Bezug auf die Kapitalerhöhungen erklärte Jushi, dass der Anteil der Beteiligung von CNBM an China Jushi von 60,25 % im Jahr 1998 auf 26,97 % am Ende des UZ gesunken sei. In den letzten drei Jahren sei das gezeichnete Kapital von China Jushi nur durch eigene Kapitalreserven erhöht worden, sodass die Beteiligung von CNBM mit 26,97 % unverändert geblieben sei.

(213)

Erstens stellte die Kommission in jedem Fall fest, dass Holdinggesellschaften eine Fragebogenantwort übermitteln sollten, damit ermittelt werden kann, ob auf der Ebene der Muttergesellschaft Subventionen gewährt wurden, die möglicherweise mit dem ausführenden Hersteller in Verbindung stehen. Ohne die Fragebogenantwort ist es unmöglich, den vollen Umfang der Subventionen im Zusammenhang mit den ausführenden Herstellern zu ermitteln.

(214)

Zweitens verwies die Kommission in Bezug auf die Behauptungen zur tatsächlichen Kontrolle von CNBM über Jushi auf die Ausführungen in den Erwägungsgründen 93 bis 96 zu den Verbindungen zwischen Jushi und Taishan. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(215)

Was drittens die Kapitalerhöhungen angeht, so ist die Beteiligung von CNBM zwar im Laufe der Zeit relativ zurückgegangen, in absoluten Zahlen in den Jahren 2010-2018 aber gestiegen.

(216)

Und schließlich ist festzustellen, dass sich die in Erwägungsgrund 208 genannten Punkte nicht nur auf Jushi und Hengshi, sondern auch auf Taishan beziehen. Selbst wenn die Kommission die Stellungnahme von Jushi akzeptieren sollte, würde dies folglich nichts an den Feststellungen der Kommission in Bezug auf die CNBM Group als solche ändern.

(217)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sie sich für ihre Feststellungen hinsichtlich CNBM, die Muttergesellschaft der CNBM Group, teilweise auf die verfügbaren Informationen stützen musste.

3.2.3.   Anwendung der Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf einen ausführenden Hersteller in Bezug auf die Vorzugsfinanzierung

(218)

Yunnan Yuntianhua Group Co., Ltd. hat innerhalb der gesetzten Frist keine vollständigen Informationen über die von bestimmten Anteilseignern des Unternehmens über andere Eigenkapitalinstrumente erlangten Mittel vorgelegt.

(219)

Ungeachtet wiederholter Aufforderungen der Kommission während des Kontrollbesuchs und nach dem Kontrollbesuch wurden die verlangten Informationen vom Unternehmen nicht übermittelt. Daher teilte die Kommission dem in Rede stehenden Unternehmen mit, dass sie erwäge, ihre Feststellungen nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung teilweise (d. h. in Bezug auf andere Eigenkapitalinstrumente) auf die verfügbaren Informationen zu stützen. In seiner Antwort an die Kommission teilte das Unternehmen mit, dass es aufgrund der offiziellen Stilllegung des öffentlichen Lebens in China in der letzten Januarwoche und der ersten Februarwoche nicht in der Lage gewesen sei, das Auskunftsersuchen der Kommission fristgerecht zu beantworten.

(220)

Da zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Beweise für die über andere in Erwägungsgrund 218 genannte Eigenkapitalinstrumente erhaltenen Mittel vorlagen, stützte sich die Kommission bei ihren Feststellungen zu diesen Mitteln, die bestimmte Anteilseigner des Unternehmens über andere Eigenkapitalinstrumente erhalten hatten, weiterhin teilweise auf die verfügbaren Informationen (siehe Abschnitt 3.4.3.4).

3.3.   Subventionen und Subventionsprogramme im Rahmen dieser Untersuchung

(221)

Auf der Grundlage der im Antrag, in der Einleitungsbekanntmachung und in den Antworten auf die Fragebogen der Kommission enthaltenen Informationen wurde die mutmaßliche Subventionierung durch die folgenden von der chinesischen Regierung gewährten Subventionen geprüft:

i)

Vorzugsfinanzierung (z. B. Policy Loans, Kreditlinien, Bankakzepte, Ausfuhrfinanzierung);

ii)

Exportkreditversicherungen zu Sonderbedingungen;

iii)

Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt:

Bereitstellung von Land sowie die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt und

Bereitstellung von Ausgangsmaterialien durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt.

iv)

Einnahmenverzicht durch die Bereitstellung von Energie zu ermäßigten Sätzen und durch Steuerbefreiungs- und -ermäßigungsprogramme:

Bereitstellung von Strom zu einem ermäßigten Tarif,

Körperschaftsteuer-Ermäßigungen für High-Tech- und New-Tech-Unternehmen,

Verrechnung der Körperschaftsteuer für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,

Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen,

Befreiung von der Grundsteuer und von Landnutzungssteuern und

Beschleunigte Abschreibung der von High-Tech-Unternehmen verwendeten Ausrüstung.

v)

Zuschussprogramme:

Zuschüsse im Zusammenhang mit der technologischen Modernisierung oder Umwandlung, z. B. die Förderung von FuE-Aufgaben im Rahmen von Plänen zur Unterstützung von Wissenschaft und Technologie, Förderung für die Anpassung von Schlüsselindustrien, Revitalisierung und technologische Erneuerung, Umgestaltung und Modernisierung der Industrie mithilfe des Fonds „Made in China 2025“ und Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der intelligenten Fertigung;

Zuschüsse für den Umweltschutz, z. B. der Sonderfonds für die Reform der Energiespartechnologie, der Fonds für saubere Produktionstechnologien und Anreize für Umweltschutz und Ressourcenschonung;

Zuschüsse zur Unternehmensentwicklung;

Programm „Famous Brands“ und

Ad-hoc-Subventionen von Kommunen/Provinzen.

3.4.   Vorzugsfinanzierung

3.4.1.   Finanzinstitute, die Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen anbieten

(222)

Den beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller waren nach eigenen Angaben von 36 Finanzinstituten mit Sitz in der VR China Finanzierungen gewährt worden. Von diesen 36 Finanzinstituten waren 29 staatseigene Banken. (59) Die übrigen Finanzinstitute standen in privatem Eigentum (vier Institute), bzw. die Kommission konnte nicht feststellen, ob sie in staatlichem oder privatem Eigentum standen (drei Institute). Obwohl sich die an die chinesische Regierung gerichtete Aufforderung auf alle staatseigenen Finanzinstitute bezog, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährt hatten, beantwortete nur eines den spezifischen Fragebogen.

(223)

Die EXIM gewährt chinesischen Unternehmen, die High-Tech- und New-Tech-Produkte, Produkte mit inländischen Rechten des geistigen Eigentums, Eigenmarken, Produkte mit hohem Mehrwert und Software-Produkte herstellen, die bei den für Industrie und Handel zuständigen Behörden registriert sind, ausfuhrbezogene Darlehen zu vergünstigten Zinssätzen. (60) Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge können chinesischen GFF-Herstellern ausfuhrbezogene Darlehen im Zusammenhang mit High-Tech- und New-Tech-Produkten und/oder mit Eigenmarken gewährt werden, da mehrere Hersteller als „nationale High-Tech-Unternehmen“ geführt werden oder ihnen der Status einer bekannten Marke („Famous Brand“), einer Top-Marke („Top Brand“) usw. zuerkannt wurde.

(224)

Darüber hinaus unterstützt die EXIM die Ausführer auch durch Exportkredite für Käufer. Exportkredite für Käufer werden ausländischen Unternehmen gewährt, um deren Einfuhren chinesischer Produkte, Technologien und Dienstleistungen zu finanzieren. (61)

3.4.1.1.   Als öffentliche Körperschaften handelnde staatseigene Banken

(225)

Die Kommission prüfte, ob die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung handelten. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung, ob es sich bei einem staatlichen Unternehmen um eine öffentliche Körperschaft handelt, werden die folgenden Aspekte untersucht: (62) „Entscheidend ist, ob ein Unternehmen die Befugnis erhält, Regierungsfunktionen auszuüben, und nicht, wie dies erreicht wird. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie Regierungen im engeren Sinne Unternehmen Befugnisse erteilen können. Dementsprechend können verschiedene Arten von Beweismitteln relevant sein, um nachzuweisen, dass einer bestimmten Stelle eine solche Befugnis erteilt wurde. Der Nachweis, dass ein Unternehmen tatsächlich Regierungsfunktionen ausübt, kann als Beweis dafür dienen, dass ihm staatliche Autorität erteilt oder verliehen wurde, insbesondere wenn diese Beweise auf eine dauerhafte und systematische Praxis hinweisen. Daraus folgt aus unserer Sicht, dass Beweise dafür, dass eine Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über ein Unternehmen und sein Verhalten ausübt, unter bestimmten Umständen als Beweis dafür dienen können, dass das betreffende Unternehmen hoheitlich tätig ist und somit Regierungsfunktionen ausübt. Wir betonen jedoch, dass abgesehen von einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen in einem Rechtsinstrument das Bestehen rein formaler Verbindungen zwischen einem Unternehmen und der Regierung im engeren Sinne wahrscheinlich nicht ausreicht, um den notwendigen Besitz von Regierungsbefugnissen zu begründen. So zeigt beispielsweise die bloße Tatsache, dass eine Regierung der Hauptaktionär eines Unternehmens ist, nicht, dass die Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten dieses Unternehmens ausübt, geschweige denn, dass die Regierung ihm staatliche Autorität verliehen hat. In einigen Fällen, in denen die Beweise jedoch zeigen, dass die formalen Indikatoren der staatlichen Kontrolle vielfältig sind, und es auch Beweise dafür gibt, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde, können diese Beweise einen Hinweis darauf geben, dass das betreffende Unternehmen staatliche Autorität ausübt“.

(226)

Die Kommission holte Informationen über die staatliche Beteiligung sowie über förmliche Indizien für eine staatliche Kontrolle über die staatseigenen Banken ein. Außerdem prüfte sie, ob die Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt worden war. Zu diesem Zweck musste sich die Kommission teilweise auf die verfügbaren Informationen stützen, da die chinesische Regierung und die staatseigenen Banken sich geweigert hatten, Nachweise über den Entscheidungsfindungsprozess zu erbringen, der zu dem Darlehen zu Vorzugsbedingungen geführt hatte.

(227)

Zur Durchführung dieser Untersuchung prüfte die Kommission zunächst Informationen der staatseigenen Banken, die den spezifischen Fragebogen ausgefüllt und eine Überprüfung zugelassen hatten.

3.4.1.2.   Mitarbeitende staatseigene Banken

(228)

Nur eine staatseigene Bank (EXIM) übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen und wurde vor Ort kontrolliert.

a)   Eigentumsverhältnisse und förmliche Indizien für die Kontrolle durch die chinesische Regierung

(229)

Anhand der mit den Antworten auf den Fragebogen sowie während des Kontrollbesuchs erlangten Informationen stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 % am Gesellschaftskapital dieses Finanzinstituts beteiligt war.

(230)

Aufgrund der förmlichen Indizien für die staatliche Kontrolle stufte die Kommission die mitarbeitende staatseigene Bank als „wichtiges staatseigenes Finanzinstitut“ ein. Insbesondere heißt es in den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatseigener Finanzinstitute“ (Interim Regulations on the Board of Supervisors in Key State-owned Financial Institutions): „Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff der wichtigsten staatseigenen Finanzinstitute bezieht sich auf staatseigene Policy Banks, Geschäftsbanken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Wertpapiergesellschaften, Versicherungsgesellschaften usw. (im Folgenden ‚staatseigene Finanzinstitute‘), in die der Staatsrat Aufsichtsräte entsendet.

(231)

Der Aufsichtsrat der wichtigen staatseigenen Finanzinstitute wird nach den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatseigener Finanzinstitute“ ernannt (Staatsratsdekret Nr. 282). Die Kommission stellte fest, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats nach den Artikeln 3 und 5 dieser Übergangsbestimmungen vom Staatsrat entsandt werden und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sind; dieser Umstand ist Ausdruck der institutionellen Kontrolle der Geschäftstätigkeit der mitarbeitenden staatseigenen Bank durch den Staat. Über diese allgemeingültigen Indizien hinaus hat die Kommission für die EXIM Folgendes festgestellt:

(232)

Die EXIM wurde nach der vom Staatsrat herausgegebenen „Bekanntmachung über die Gründung der Export-Import Bank of China“ (Notice of Establishing Export-Import Bank of China) sowie der Satzung der EXIM gegründet und ist auf dieser Grundlage tätig. Nach ihrer Satzung benennt der Staat das Management der EXIM unmittelbar. Der Aufsichtsrat wird vom Staatsrat im Einklang mit den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatseigener Finanzinstitute“ und anderen Gesetzen und Vorschriften ernannt und ist dem Staatsrat gegenüber verantwortlich.

(233)

Die Satzung besagt auch, dass das Parteikomitee der EXIM eine führende und politische Schlüsselrolle spielt, damit die Politik und der weitreichende Einsatz der Partei und des Staates durch die EXIM umgesetzt werden. Die Parteiführung ist in alle Aspekte der Corporate Governance integriert.

(234)

Die Satzung besagt ferner, dass sich die EXIM der Unterstützung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der grenzüberschreitenden Investitionen, der „One Belt, One Road“-Initiative sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen internationale Kapazitäten und Anlagenbau widmet. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst kurz-, mittel- und langfristige Darlehen in der genehmigten Form und im Einklang mit der Außenhandels- und Internationalisierungspolitik („Going Out“) des Staates, wie z. B. Exportkredite, Importkredite, kontrahierte ausländische Ingenieurkredite, ausländische Investitionskredite, chinesische Staatskredite für Auslandshilfe und Exportkredite für Käufer.

(235)

Die Kommission stellte zudem fest, dass staatseigene Finanzinstitute ihre Satzungen im Jahr 2017 geändert haben, um das Gewicht der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet) auf der höchsten Entscheidungsebene der Banken zu erhöhen.

(236)

Diese neue Satzung sieht vor, dass:

der Vorsitzende des Board of Directors dieselbe Person ist wie der Sekretär des Parteikomitees,

die Aufgabe der Kommunistischen Partei darin besteht, die Umsetzung der Politik und der Leitlinien der Kommunistischen Partei und des Staates durch die Bank sicherzustellen und zu überwachen sowie eine Führungs- und Torwächterrolle bei der Personalauswahl (einschließlich des Top-Managements) zu übernehmen und

zu allen wichtigen anstehenden Entscheidungen vom Board of Directors die Stellungnahmen des Parteikomitees eingeholt werden.

(237)

Diese Beweise zeigen, dass die Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten dieses Instituts ausübte.

(238)

Die Kommission bemühte sich außerdem um Informationen dazu, ob die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank im Hinblick auf deren Kreditpolitik und deren Risikobewertung bei der Vergabe von Darlehen im GFF-Sektor ausübte. In diesem Zusammenhang wurden die folgenden Vorschriften berücksichtigt:

Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks, im Folgenden „Bankengesetz“), Artikel 34;

Allgemeine Vorschriften zur Darlehensvergabe (General Rules on Loans), umgesetzt von der People’s Bank of China, Artikel 15;

Beschluss Nr. 40;

Durchführungsmaßnahmen der CBIRC für Verwaltungslizenzfragen für chinesisch finanzierte Geschäftsbanken (Verordnung der CBIRC [2017] Nr. 1);

Durchführungsmaßnahmen der CBIRC für Verwaltungslizenzfragen im Zusammenhang mit ausländisch finanzierten Banken (Verordnung der CBIRC [2015] Nr. 4);

Verwaltungsmaßnahmen für die Qualifikation von Direktoren und Führungskräften von Finanzinstituten im Bankensektor (CBIRC [2013] Nr. 3).

(239)

Bei einer Überprüfung dieser Vorschriften gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Finanzinstitute in der VR China im Rahmen eines allgemeinen Rechtsumfelds tätig sind, in dem sie dazu angewiesen sind, sich bei Finanzentscheidungen aus den im Folgenden genannten Gründen an den industriepolitischen Zielen der chinesischen Regierung zu orientieren.

(240)

Der öffentliche Auftrag der EXIM ist in der Bekanntmachung zur Gründung der EXIM festgeschrieben und geht aus ihrer Satzung hervor.

(241)

Generell gilt nach Artikel 34 des für alle in China tätigen Finanzinstitute maßgeblichen Bankengesetzes: „Geschäftsbanken sind verpflichtet, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben.“ Artikel 4 des Bankgesetzes besagt zwar: „Die Geschäftsbanken üben nach geltendem Recht ihre Geschäftstätigkeit ohne Einmischung durch eine Einheit oder eine Person aus. Geschäftsbanken übernehmen selbstständig die zivilrechtliche Haftung mit dem gesamten Vermögen ihrer juristischen Person“, die Untersuchung ergab allerdings, dass Artikel 4 des Bankengesetzes vorbehaltlich des Artikels 34 des Bankengesetzes angewendet wird, das heißt, wenn der Staat eine Politik festlegt, setzen die Banken sie um und folgen den Anweisungen des Staates.

(242)

Darüber hinaus sieht Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe Folgendes vor: „Im Sinne der Förderung des Wachstums bestimmter Wirtschaftszweige und der wirtschaftlichen Entwicklung in einigen Gebieten können die zuständigen Dienststellen Darlehenszinsen im Einklang mit der staatlichen Politik subventionieren.

(243)

Ebenso werden mit dem Beschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute angewiesen, Kreditmittel speziell für „geförderte“ Projekte bereitzustellen. Wie bereits in Abschnitt 3.1 und insbesondere in Erwägungsgrund 166 erläutert, zählen Projekte des GFF-Sektors zur Kategorie der „geförderten“ Projekten. Mit dem Beschluss Nr. 40 wird somit die bereits getroffene Feststellung zum Bankengesetz bestätigt, wonach die Banken staatliche Befugnisse in Form von Darlehensgeschäften zu Sonderbedingungen ausüben. Die Kommission stellte ferner fest, dass die CBIRC über eine weitreichende Genehmigungsbefugnis in Bezug auf alle Aspekte der Verwaltung aller in der VR China niedergelassenen Finanzinstitute (einschließlich privater und ausländischer Finanzinstitute) verfügt; dies gilt u. a. für (63):

Genehmigung der Ernennung aller Führungskräfte der Finanzinstitute sowohl am Hauptsitz als auch in den lokalen Niederlassungen. Die Genehmigung der Besetzung aller Führungsebenen durch die CBIRC ist für alle Führungsebenen obligatorisch, von den obersten Positionen bis hin zu den Niederlassungsleitern, und umfasst sogar Führungskräfte, die in ausländischen Niederlassungen ernannt werden, sowie Führungskräfte, die für Unterstützungsfunktionen verantwortlich sind (z. B. die IT-Manager); und

eine sehr lange Liste behördlicher Genehmigungen, einschließlich Genehmigungen zur Gründung von Zweigniederlassungen, zur Aufnahme neuer Geschäftsfelder oder zum Verkauf neuer Produkte, zur Änderung der Satzung der Bank, zum Verkauf von mehr als 5 % ihrer Aktien, für Kapitalerhöhungen, für Sitzverlegungen, für Änderungen der Organisationsform usw.

(244)

Das Bankengesetz ist rechtlich bindend. Der verbindliche Charakter der Fünfjahrespläne und des Beschlusses Nr. 40 wurde in Abschnitt 3.1 erläutert. Der verbindliche Charakter der Regulierungsunterlagen der CBIRC ergibt sich aus ihrer Kompetenz als Bankenaufsichtsbehörde. Der verbindliche Charakter anderer Dokumente ergibt sich aus den darin enthaltenen Überwachungs- und Bewertungsvorschriften.

(245)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass keine der von der Kommission herangezogenen Vorschriften ausreiche, um nachzuweisen, dass die chinesische Regierung tatsächlich eine bedeutende Kontrolle über EXIM ausgeübt habe. Insbesondere argumentierte die chinesische Regierung, dass Artikel 34 des chinesischen Gesetzes über Geschäftsbanken lediglich eine allgemeine Aussage ohne praktische Auswirkungen sei. Die chinesische Regierung fügte hinzu, dass Artikel 34 nicht isoliert betrachtet werden dürfe, sondern in Verbindung mit den Artikeln 4, 5 und 41 des Bankengesetzes zu sehen sei, die angeblich die Autonomie der Bank und das Fehlen von Eingriffen durch Unternehmen, Einzelpersonen oder Regierungen betreffen. Die chinesische Regierung beantragte ferner, Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe außer Acht zu lassen, da dieser nicht verpflichtend sei. Schließlich wies die chinesische Regierung darauf hin, dass Beschluss Nr. 40 des Staatsrats nicht verbindlich sei, und verwies auf Artikel 17 dieses Beschlusses, wonach alle Finanzinstitute verpflichtet seien, Entscheidungen über die Vergabe von Darlehen auf der Grundlage von Marktgrundsätzen zu treffen.

(246)

Die Kommission erinnerte zunächst daran, dass, wie in Erwägungsgrund erwähnt, das Bankengesetz und der Beschluss Nr. 40 ihrer Auffassung nach verbindlich sind. Die Behauptung, dass die Banken die von der Regierung verfolgte Politik und die staatlichen Pläne nicht berücksichtigen würden, wurde außerdem durch die Ergebnisse der Untersuchung (sowie die Feststellungen der Kommission in vorhergehenden Untersuchungen zum selben Subventionsprogramm (64)) nicht bestätigt. Die Untersuchung ergab vielmehr, dass Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe in der Praxis tatsächlich angewandt wird und dass Artikel 4, 5 und 41 des Bankengesetzes vorbehaltlich des Artikels 34 des Bankengesetzes angewandt werden, das heißt, wenn der Staat eine Politik festlegt, setzen die Banken sie um und folgen den Anweisungen des Staates. Die Behauptung, dass die Banken bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Darlehen die von der Regierung verfolgte Politik und die staatlichen Pläne nicht berücksichtigen, wurde durch die Ergebnisse der Untersuchung nicht bestätigt. So stellte die Kommission beispielsweise fest, dass die ausführenden Hersteller durch Darlehen zu Vorzugsbedingungen von ähnlich niedrigen Zinssätzen profitieren.

(247)

Die Kommission stellte ferner fest, dass mit dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrates alle Finanzinstitute angewiesen werden, Kredite nur für geförderte Projekte zu gewähren; außerdem ist darin das Versprechen formuliert, „weitere Vorzugsregelungen für geförderte Projekte“ umzusetzen. Auf der Grundlage des Vorstehenden kann der Schluss gezogen werden, dass Banken verpflichtet sind, den GFF-Sektor mit Krediten zu unterstützen. Nach Artikel 17 desselben Beschlusses sollen die Banken zwar auch Kreditgrundsätze einhalten, doch die Kommission konnte bei der Untersuchung nicht feststellen, dass dies in der Praxis auch so gehandhabt wurde. Mit dem Beschluss Nr. 40 wird somit die bereits getroffene Feststellung zum Bankengesetz bestätigt, wonach die Banken staatliche Befugnisse in Form von Darlehensgeschäften zu Vorzugsbedingungen ausüben.

(248)

Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einzuhalten hatten. Über diesen normativen Rahmen übte die chinesische Regierung somit in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank bei der Vergabe von Darlehen an Unternehmen des GFF-Sektors aus.

(249)

Die Kommission bemühte sich ferner um auf konkrete Darlehen gestützte konkrete Beweise dafür, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde. Während des Kontrollbesuchs blieb die mitarbeitende staatseigene Bank bei ihrer Aussage, dass sie bei der Vergabe der in Rede stehenden Darlehen in der Praxis komplexe Richtlinien und Modelle zur Kreditrisikobewertung angewandt hätte. Wie bereits in den Erwägungsgründen 187 bis 190 erläutert, wurden allerdings keine konkreten Beispiele in Verbindung mit den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vorgelegt. Die mitarbeitende staatseigene Bank weigerte sich aus regulatorischen und vertraglichen Gründen, Informationen, einschließlich ihrer spezifischen Kreditrisikobewertungen, über die Stichprobenunternehmen zu liefern, obwohl die Kommission über eine schriftliche Zustimmung der Stichprobenunternehmen zur Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht verfügte.

(250)

Da konkrete Belege für Prüfungen der Kreditwürdigkeit nicht verfügbar waren, prüfte die Kommission das in den Erwägungsgründen 238 bis 245 beschriebene allgemeine Rechtsumfeld sowie das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank im Hinblick auf die Vergabe von Darlehen an die Stichprobenunternehmen. Dieses Verhalten stand im Widerspruch zur erklärten Haltung während des Kontrollbesuchs, da die Bank in der Praxis nicht auf der Grundlage sorgfältiger marktbezogener Risikobewertungen handelte.

(251)

Die Kontrollbesuche ergaben, dass den beiden Gruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern unabhängig von der Finanz- und der Kreditrisikolage der Unternehmen Darlehen zu Zinssätzen gewährt wurden, die im Bereich der Referenzzinssätze der People‘ s Bank of China (im Folgenden „PBOC“) oder darunter lagen - abgesehen von bestimmten Fremdwährungsdarlehen. Bei einem Vergleich mit den Zinssätzen, die den Risikoprofilen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller entsprochen hätten, ergibt sich somit, dass die Darlehen zu Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinssätze gewährt wurden. Außerdem hatten die Stichprobenunternehmen revolvierende Darlehen erhalten, mit denen ihnen umgehend frisches Kapital zur Verfügung stand, wenn sie die Darlehen bei Fälligkeit zurückzahlten.

(252)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass Darlehen, die von den Banken als „nicht der Regel entsprechend“ hätten gemeldet werden müssen, im nationalen zentralen Darlehensregister von der mitarbeitenden staatseigenen Bank nicht immer als solche angegeben wurden. Die Meldepflicht für derartige „nicht der Regel entsprechende Darlehen“ besteht insbesondere, wenn Darlehen umgeschuldet wurden, bei Zahlungsverzug eines Schuldners oder wenn revolvierende Darlehen vergeben wurden. Diese Bedingungen waren bei zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gegeben. Nach den „Leitlinien zur risikobasierten Einstufung von Darlehen“ (Guidelines on risk-based loan classification) der CBIRC hätten diese Fälle alle im zentralen Kreditregister erfasst werden müssen. Da die Finanzinstitute die Darlehen nicht meldeten, ergibt sich im zentralen Kreditregister ein verzerrtes Bild der Kreditsituation der Unternehmen; die tatsächliche Kreditwürdigkeit der Unternehmen ist aus dem Register nicht mehr ersichtlich. Selbst wenn ein Finanzinstitut marktbezogene Risikobewertungen vornähme, würden diese Bewertungen somit aufgrund ungenauer Informationen erfolgen.

(253)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank in Bezug auf ihre Kreditvergabepolitik und die Risikobewertung für den GFF-Sektor ausgeübt hat.

3.4.1.3.   Schlussfolgerung zu den mitarbeitenden Finanzinstituten

(254)

Die Kommission stellte fest, dass das mitarbeitende staatseigene Finanzinstitut bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben den vorstehend dargelegten Rechtsrahmen in Bezug auf den GFF-Sektor umgesetzt hat. Insoweit handelte es als öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der WTO.

3.4.1.4.   Nicht mitarbeitende staatseigene Banken

(255)

Wie in Abschnitt 3.2 erläutert, hat keine der übrigen staatseigenen Banken, die Darlehen an die Stichprobenunternehmen vergaben, den spezifischen Fragebogen beantwortet. Auch die CDB beantwortete den Fragebogen nicht, stand während des Kontrollbesuchs in den Räumlichkeiten des MOFCOM aber zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Während dieses Besuchs erklärte die CDB, dass die Erklärungen, die sie bei einer früheren Antisubventionsuntersuchung der EU im Jahr 2012 abgegeben hatte, nach wie vor gültig seien und dass seither keine größeren Änderungen eingetreten seien. Die CDB legte keine weiteren detaillierten Informationen über ihre Führungsstruktur oder die Risikobewertungen und keine Beispiele für spezifische Darlehen im GFF-Sektor vor.

(256)

Entsprechend den Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 182 bis 199 beschloss die Kommission daher, anhand der verfügbaren Informationen zu prüfen, ob diese staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften anzusehen sind.

(257)

In früheren Antisubventionsuntersuchungen (65) hatte die Kommission festgestellt‚ dass die folgenden Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller Darlehen gewährt hatten, ganz oder teilweise im Eigentum des Staates selbst oder staatseigener juristischer Personen standen: China Development Bank, China Construction Bank, Industrial and Commercial Bank of China, Bank of Communications, China Everbright Bank, Postal Savings Bank, China Merchants Bank, Shanghai Pudong Development Bank, China Industrial Bank, Shenyang Rural Commercial Bank, Bank of Shanghai, Ningbo Bank, China CITIC Bank, China Guangfa Bank, China Bohai Bank, Huaxia Bank, Hankou Bank, Hubei Bank, Huishang Bank, Dongying Bank, Bank of Tianjin, Bank of Kunlun, Shanghai Rural Commercial Bank, China Industrial International Trust Limited, Daye Trust Co., Ltd. und Sinotruk Finance Co., Ltd. Da keine gegenteiligen Informationen vorgelegt wurden, blieb die Kommission auch in dieser Untersuchung bei dieser Schlussfolgerung.

(258)

Anhand öffentlich zugänglicher Informationen wie der Websites der Banken, der Jahresberichte, der in Bankenverzeichnissen oder im Internet verfügbaren Informationen stellte die Kommission ferner fest, dass die folgenden Banken, die den beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller Darlehen gewährt bzw. Finanzierungsleasinggeschäfte mit ihnen abgewickelt hatten, teilweise oder vollständig im Eigentum des Staates selbst oder staatseigener juristischer Personen standen:

Name der Bank

Informationen zur Beteiligungsstruktur

Hangzhou Bank

Die Bank unterliegt letztlich der Kontrolle durch das Hangzhou Finance Bureau.

Zheshang Bank

Mindestens 37 % der Aktien stehen im Eigentum der lokalen Regierung und staatseigener Unternehmen.

Qilu Bank

Mindestens 36 % der Aktien stehen im Eigentum der lokalen Regierung und staatseigener Unternehmen.

Fudian Bank

Die Bank steht hauptsächlich in staatlichem Eigentum, wobei die Aktien auf viele staatseigene Unternehmen und Unternehmen in Verbindung mit der Lokalregierung Kunming aufgeteilt sind.

Suzhou Bank

Die Bank steht hauptsächlich in staatlichem Eigentum, wobei die Aktien auf viele staatseigene Unternehmen und Unternehmen in Verbindung mit der Lokalregierung Suzhou aufgeteilt sind.

Bank of Jiangsu

Mindestens 32 % der Aktien stehen im Eigentum staatseigener Unternehmen.

China Merchants Bank Financial Leasing Co., Ltd.

Die Bank ist eine Tochter der China Merchants Bank, die sich in der Antisubventionsuntersuchung betreffend HRF als staatseigenes Unternehmen erwies. (66)

Chongqing Rural Commercial Bank

Mindestens 23 % der Aktien stehen im Eigentum staatseigener Unternehmen.

China Technology Financial Leasing Co., Ltd.

Das Unternehmen wurde vom Handelsministerium gegründet und wird vom Chongqing Science and Technology Research Institute geleitet.

Chongqing Yinhai Leasing Co., Ltd.

Das Unternehmen steht im Eigentum der Chongqing SASAC.

(259)

In Ermangelung konkreter gegenteiliger Informationen von den in Rede stehenden Finanzinstituten stellte die Kommission aus den bereits in Abschnitt 3.4.1.2 erläuterten Gründen aufgrund förmlicher Indizien die Eigentümerschaft der chinesischen Regierung und die Kontrolle durch die chinesische Regierung fest. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist insbesondere anzunehmen, dass die mit der Leitung und der Aufsicht betrauten Personen in den nicht mitarbeitenden staatseigenen Banken ebenso wie in der mitarbeitenden staatseigenen Bank von der chinesischen Regierung ernannt werden und dieser rechenschaftspflichtig sind.

(260)

In Bezug auf die Ausübung einer bedeutenden Kontrolle kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Feststellungen zum mitarbeitenden Finanzinstitut auch für die nicht mitarbeitenden staatseigenen Finanzinstitute als repräsentativ angesehen werden konnten. Der in Abschnitt 3.4.1.2 untersuchte normative Rahmen findet in gleicher Weise auch auf diese Finanzinstitute Anwendung. Da keine gegenteiligen Anzeichen gegeben waren, ist auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für diese Institute ebenso wie für die mitarbeitende staatseigene Bank festzustellen, dass keine konkreten Beweise für Prüfungen der Kreditwürdigkeit existieren; somit gilt die in Abschnitt 3.4.1.2 erläuterte Analyse der konkreten Anwendung des normativen Rahmens für sie in gleicher Weise.

(261)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass für die meisten Darlehensverträge, die die Kommission von den Stichprobenunternehmen erhalten hatte, ähnliche Bedingungen galten und dass die vereinbarten Zinssätze sich in ähnlicher Höhe bewegten wie die von der mitarbeitenden staatseigenen Bank gewährten Zinssätze und sich teilweise mit diesen überschnitten.

(262)

Die Kommission war daher der Auffassung, dass die Feststellungen für die mitarbeitende staatseigene Bank die nach Artikel 28 der Grundverordnung für die Bewertung der anderen staatseigenen Banken verfügbaren Informationen darstellten, da die Kreditbedingungen und -zinsen ähnlich waren.

(263)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die übrigen staatseigenen Banken, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewähren, öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sind.

(264)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission habe sich nur auf frühere Untersuchungen und förmliche Indizien für eine Kontrolle gestützt, um festzustellen, dass die nicht mitarbeitenden staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften gehandelt hätten. Es wäre keine gesonderte Analyse für die einzelnen Banken durchgeführt worden. Da es sich bei der EXIM außerdem um eine Policy Bank handele, könnte ihre Situation nicht auf Geschäftsbanken übertragen werden.

(265)

In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass sie sich aufgrund der mangelnden Mitarbeit der anderen staatseigenen Banken auf die verfügbaren Informationen stützen musste. Sie kam zu dem Schluss, dass die Informationen aus früheren Untersuchungen in Verbindung mit förmlichen Indizien für eine Kontrolle und den Ergebnissen der Untersuchung selbst in Bezug auf die EXIM und in Bezug auf das tatsächliche Verhalten der Banken gegenüber den ausführenden Herstellern in diesem Fall die besten verfügbaren Informationen darstellten. In jedem Fall legte die chinesische Regierung keine Beweise oder Argumente vor, die die Feststellungen der Kommission hinsichtlich der Tatsache, dass die übrigen staatseigenen Banken, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährten, öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sind, widerlegen konnten. Die Kommission blieb daher bei ihrer Auffassung.

3.4.1.5.   Schlussfolgerungen zu staatseigenen Finanzinstituten

(266)

Aufgrund der erläuterten Erwägungen stellte die Kommission fest, dass alle staatseigenen chinesischen Finanzinstitute, die den beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von ausführenden Herstellern Darlehen gewährt bzw. Finanzierungsleasinggeschäfte mit ihnen abgewickelt hatten, öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sind.

(267)

Außerdem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn die staatseigenen Finanzinstitute nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen wären, diese aus denselben bereits in den Erwägungsgründen 269 bis 272 genannten Gründen als im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder zu deren Wahrnehmung angewiesen gelten mussten. Somit wäre ihr Verhalten in jedem Fall der chinesischen Regierung zuzurechnen.

3.4.1.6.   Betrauung oder Anweisung privater Finanzinstitute

(268)

Anschließend befasste sich die Kommission mit den übrigen Finanzinstituten. Die folgenden Finanzinstitute wurden, auf der Grundlage der Feststellungen in früheren Antisubventionsuntersuchungen (67) und ergänzt durch öffentlich zugängliche Informationen, als in privatem Eigentum stehend betrachtet: China Minsheng Bank, Sumitomo Mitsui Banking (China) Co., Ltd, Standard Chartered Bank und Ping An Bank. Bei den folgenden Finanzinstituten konnte die Kommission in Ermangelung der Mitarbeit und ausreichender öffentlich verfügbarer Informationen nicht feststellen, ob sie in staatlichem oder privatem Eigentum standen: Chongqing Runyin Financial Leasing Co., Ltd., Wuxi International Platinum Co., Ltd., Liangjiang Financial Leasing Co., Ltd., Taian Bank und Taian Daiyue Rural Commercial Bank Co., Ltd. In einem konservativen Ansatz analysierte die Kommission Letztere auf die gleiche Weise wie private Finanzinstitute; im Folgenden werden diese Finanzinstitute „private Finanzinstitute“ genannt. Die Kommission untersuchte, ob diese Finanzinstitute im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit der Gewährung von Subventionen im GFF-Sektor betraut oder dazu angewiesen worden waren.

(269)

Dem WTO-Berufungsgremium zufolge liegt eine „Betrauung“ dann vor, wenn eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt, während eine „Anweisung“ dann gegeben ist, wenn die Regierung Autorität über eine private Einrichtung ausübt. (68) In beiden Fällen greift die Regierung auf eine private Einrichtung als Vertreter zur Durchführung der finanziellen Beihilfe zurück, und „in den meisten Fällen würde man erwarten, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Einrichtung eine gewisse Form der Bedrohung oder eines Anreizes umfasst“. (69) Gleichzeitig gestatte es Ziffer iv den Mitgliedstaaten nicht, Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Waren zu ergreifen, „wenn die Regierung lediglich allgemeine Regulierungsbefugnisse ausübt“ (70) bzw. wenn ein staatlicher Eingriff „allein aufgrund der gegebenen tatsächlichen Umstände und der Ausübung der Wahlfreiheit der Akteure auf diesem Markt zu einem bestimmten Ergebnis führen kann oder auch nicht“ (71). Die Begriffe „betrauen“ und „anweisen“ implizierten dagegen „eine aktivere Rolle der Regierung als einfach nur eine begünstigende“. (72)

(270)

Die Kommission stellte fest, dass der in den Erwägungsgründen 238 bis 245 genannte für den Sektor maßgebliche normative Rahmen für alle Finanzinstitute in der VR China gilt - auch für private Finanzinstitute. Dies wird auch dadurch deutlich, dass das Bankengesetz und die verschiedenen Verordnungen der CBIRC auf alle chinesisch finanzierten Banken und auf alle Banken mit ausländischer Beteiligung unter Leitung der CBIRC anzuwenden sind.

(271)

Zudem haben die Kontrollbesuche bei den Stichprobenunternehmen ergeben, dass für die meisten Darlehensverträge, die die Kommission von den Stichprobenunternehmen erhalten hatte, ähnliche Bedingungen galten und dass die von den privaten Finanzinstituten gewährten Zinssätze sich in ähnlicher Höhe bewegten wie die Zinssätze der staatseigenen Finanzinstitute und sich teilweise mit diesen überschnitten.

(272)

Da von den privaten Finanzinstituten keine anderweitigen Informationen vorgelegt wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Verbindung mit dem GFF-Sektor alle in China unter Aufsicht der CBIRC tätigen Finanzinstitute (einschließlich der privaten Finanzinstitute) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich der Grundverordnung vom Staat betraut oder angewiesen wurden, staatliche Aufgaben wahrzunehmen und Darlehen zu vergünstigten Zinssätzen im GFF-Sektor zu vergeben.

(273)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte eine der Parteien vor, dass die Tatsache, dass jeder der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen im Untersuchungszeitraum jeweils verschiedene Arten von Darlehen oder Finanzierungsleasingsvereinbarungen gewährt wurden, die sich etwa im Hinblick auf die Laufzeit, die Sicherheitsleistungen, die Garantien und andere Bedingungen unterschieden (siehe Erwägungsgrund 281), darauf hindeute, dass die Finanzinstitute nicht vom Staat betraut oder angewiesen würden. Diese Partei brachte ferner vor, die Überschneidung der Zinssätze privater und staatseigener Banken zeige, dass die staatseigenen Banken Darlehen zu Marktbedingungen gewähren würden und nicht umgekehrt. Die Kommission habe außerdem versucht, die Beweislast zu verlagern, indem sie feststellte, dass ihre Schlussfolgerungen gelten würden „[,d]a von den privaten Finanzinstituten keine anderweitigen Informationen vorgelegt wurden“. Die Kommission hätte jedoch zunächst einen Prima-Facie-Fall begründen sollen.

(274)

In Bezug auf diese Vorbringen erinnerte die Kommission daran, dass sie sich im Falle der privaten Banken aufgrund der mangelnden Mitarbeit der Banken auf die verfügbaren Informationen stützen musste. Sie hat die Beweislast als solche somit nicht verlagert. Da nur eine staatseigene Bank mitarbeitete, verwendete die Kommission außerdem die Informationen der mitarbeitenden Partei, die als öffentliche Körperschaft angesehen wurde, um sie mit den Bedingungen zu vergleichen, die von den nicht mitarbeitenden privaten Banken angeboten wurden. Die Tatsache, dass es bei den Zinssätzen Überschneidungen gab, zeigt, dass die Privatbanken auch Darlehen zu günstigeren Bedingungen als den marktüblichen Konditionen vergaben und nicht umgekehrt. Würde man der Argumentation der Partei folgen, wäre dies gleichbedeutend mit der Schlussfolgerung, dass Informationen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zuverlässiger sind als Schlussfolgerungen auf der Grundlage geprüfter Informationen. Die Tatsache, dass den Unternehmen im Untersuchungszeitraum verschiedene Arten von Darlehen zu unterschiedlichen Bedingungen gewährt wurden, ändert nichts daran. Jedenfalls legte die Partei keine Beweise oder Argumente vor, die die Feststellungen der Kommission widerlegen konnten. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(275)

Darüber hinaus umfasst der für alle Banken in China geltende normative Rahmen, wie in Erwägungsgrund 238 dargelegt, weitaus mehr als nur die beiden für die CBIRC maßgeblichen Verordnungen; hinzu kommt, dass sämtliche Vorschriften, wie in Erwägungsgrund 244 dargelegt, rechtsverbindlich sind und somit über bloße Ermutigungen hinausgehen. Des Weiteren ergaben die Kontrollbesuche in den Stichprobenunternehmen keine signifikanten Unterschiede zwischen den von den privaten Finanzinstituten gewährten Kreditbedingungen oder -zinsen und denen von staatseigenen Finanzinstituten.

(276)

Nach der Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die von der Kommission angeführten Vorschriften nur eine richtungsweisende Rolle hätten und dass eine reine leitende Rolle der Regierung nicht ausreiche, um eine Betrauung oder Anweisung festzustellen. In diesem Zusammenhang betonte die chinesische Regierung, dass Artikel 34 des Bankengesetzes lediglich eine allgemeine Aussage ohne praktische Auswirkungen sei.

(277)

Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe sei ebenfalls keine zwingende Verpflichtung, sondern erlaube Finanzinstituten lediglich, staatlich vorgegebene Ziele zu berücksichtigen. Auch Beschluss Nr. 40 sei kein verbindliches Dokument und verpflichte die Finanzinstitute ausdrücklich, finanzielle Unterstützung „nach den Kreditgrundsätzen“ zu gewähren.

(278)

Die Kommission widersprach dieser Auffassung, da der für alle Banken in China geltende normative Rahmen, wie in Erwägungsgrund 244 dargelegt, rechtsverbindlich ist und somit mehr darstellt als bloße Ermutigung oder Leitlinien der Regierung. In Bezug auf Beschluss Nr. 40 stellte die Kommission bereits in Erwägungsgrund 247 fest‚ dass alle Finanzinstitute in diesem Beschluss angewiesen werden, Kreditunterstützung nur für geförderte Projekte zu gewähren, obwohl die Bank in Artikel 17 desselben Beschlusses auch zur Einhaltung der Kreditgrundsätze aufgefordert wird. Die Kommission blieb daher bei ihrer Auffassung.

3.4.1.7.   Ratings

(279)

In früheren Antisubventionsuntersuchungen hatte die Kommission bereits festgestellt, dass die inländischen Ratings, die chinesischen Unternehmen erteilt wurden, nicht zuverlässig waren; diese Feststellung wurde auf der Grundlage einer vom Internationalen Währungsfonds (73) veröffentlichten Studie, die eine Diskrepanz zwischen internationalen und chinesischen Ratings konstatierte, in Verbindung mit den Ergebnissen der Untersuchung zu den Stichprobenunternehmen getroffen. Tatsächlich werden nach Angaben des IWF über 90 % der chinesischen Anleihen von lokalen Ratingagenturen mit AA bis AAA bewertet. Dieses Bild ist mit dem anderer Märkte wie der EU oder den USA nicht vergleichbar. So erhalten beispielsweise weniger als 2 % der Unternehmen auf dem US-Markt solch erstklassige Bewertungen. Chinesische Ratingagenturen sind demnach stark auf das oberste Ende der Rating-Skala ausgerichtet. Sie verfügen über sehr breite Rating-Skalen und neigen dazu, Anleihen mit deutlich unterschiedlichen Ausfallrisiken in einer umfassenden Rating-Kategorie zu bündeln. (74)

(280)

Darüber hinaus nehmen ausländische Ratingagenturen wie Standard and Poor’s und Moody’s in der Regel eine Anhebung des Baseline-Ratings des Emittenten vor, die auf einer Schätzung der strategischen Bedeutung des Unternehmens für die chinesische Regierung und der Stärke jeder impliziten Garantie bei der Bewertung chinesischer Anleihen im Ausland basiert. (75) Fitch beispielsweise weist gegebenenfalls klar darauf hin, dass solche Garantien ein wichtiger Faktor für ihre Ratings chinesischer Unternehmen sind. (76)

(281)

Die Kommission stieß auf weitere Informationen, die diese Analyse ergänzen. Erstens stellte die Kommission fest, dass der Staat einen gewissen Einfluss auf den Rating-Markt ausüben kann. Laut zwei im Jahr 2016 veröffentlichten Studien waren auf dem chinesischen Markt rund 12 Ratingagenturen tätig, von denen die meisten in staatlichem Eigentum stehen. Insgesamt waren 60 % aller bewerteten Unternehmensanleihen in China von einer staatlichen Ratingagentur bewertet worden. (77)

(282)

Die chinesische Regierung bestätigte, dass im Untersuchungszeitraum 15 Ratingagenturen auf dem chinesischen Anleihemarkt tätig waren, darunter 12 inländische Ratingagenturen, nämlich Shanghai Brilliance Credit Rating & Investors Service Co., Ltd, Dagong Global Credit Rating Co., Ltd, Golden Credit Rating International Co., Ltd, China Bond Rating Co., Ltd, CSCI Pengyuan Credit Rating Co., Ltd, Fareast Credit Rating Co., Ltd, China Chengxin Securities Rating Co., Ltd, United Credit Ratings Co., Ltd, Shanghai Credit Information Services Co., Ltd, China Securities Index Co., Ltd, Beijing North Joint Credit Evaluation Co., Ltd und Sichuan Dapu Credit Rating Limited Company. Die meisten nationalen Ratingagenturen standen in staatlichem Eigentum. Außerdem gab es drei Joint-Venture-Ratingagenturen mit ausländischer Beteiligung, nämlich China Lianhe Credit Rating Co. Ltd, S&P Global China Rating und China Chengxin International Credit Rating Co., Ltd.

(283)

Zweitens besteht kein freier Zugang zum chinesischen Rating-Markt. Es handelt sich im Wesentlichen um einen geschlossenen Markt, da Rating-Agenturen von der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (China Securities Regulatory Commission, im Folgenden „CSRC“) oder der PBOC genehmigt werden müssen, bevor sie ihren Betrieb aufnehmen können. (78) Die PBOC kündigte Mitte 2017 an, dass ausländische Ratingagenturen unter bestimmten Bedingungen Ratings auf einem Teil des inländischen Anleihemarktes durchführen dürften. Im Untersuchungszeitraum war jedoch noch keine ausländische Ratingagentur zugelassen worden. (79) In der Zwischenzeit haben ausländische Agenturen jedoch mit einigen lokalen Rating-Agenturen Joint Ventures gegründet, die die Bonität von inländischen Anleiheemissionen überprüfen. Diese Ratings folgen jedoch chinesischen Rating-Skalen und sind daher, wie bereits erläutert, nicht ohne Weiteres mit internationalen Ratings vergleichbar.

(284)

Und schließlich bestätigt eine kürzlich von der PBOC selbst durchgeführte Studie mit der folgenden Aussage die Feststellungen der Kommission: „Wird das Rating von Investitionen in ausländische Anleihen mit dem internationalen Rating BBB und höher bewertet, so kann das Rating inländischer Anleihen unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem durchschnittlichen inländischen Rating und dem internationalen Rating von 6 oder höher mit AA und höher angesetzt werden.“ (80)

(285)

In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 279 bis 284 beschriebenen Situation kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen Ratings keine zuverlässige Bewertung des Kreditrisikos des Basiswerts liefern. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass selbst wenn einige Stichprobenunternehmen von einer chinesischen Ratingagentur eine gute Bonitätseinstufung erhalten haben, diese Ratings nicht zuverlässig sind. Diese Ratings wurden auch durch die politischen Ziele der Förderung strategischer Schlüsselindustrien (z. B. des GFF-Sektors) verzerrt.

3.4.2.   Vorzugsfinanzierung: Darlehen

3.4.2.1.   Revolvierende Darlehen

(286)

Nach den Ergebnissen des HRF- und des Reifen-Falls (81) handelt es sich bei revolvierenden Darlehen um Darlehen, die es einem Unternehmen ermöglichen, das bei Fälligkeit zurückgezahlte Kapital durch frisches Kapital aus neuen Darlehen zu ersetzen. Revolvierende Darlehen sind in der Regel ein Zeichen für kurzfristige Liquiditätsprobleme des Kreditnehmers und beinhalten eine höhere Risikoexposition für die gewährenden Banken. Das Bestehen von revolvierenden Darlehen in einem bestimmten Unternehmen wurde daher als Hinweis darauf angesehen, dass sich das Unternehmen in einer schlechteren finanziellen Situation befindet, als es der Jahresabschluss auf den ersten Blick vermuten lässt, und dass ein zusätzliches Risiko im Hinblick auf kurzfristige Liquiditätsprobleme besteht.

(287)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, revolvierende Darlehen seien nicht unbedingt ein Zeichen für Liquiditätsprobleme. Dies gehe aus den Websites führender europäischer Banken hervor. Revolvierende Kreditlinien und Darlehen gehörten beispielsweise zum Standardgeschäft von Banken wie der ING (82) und der BNP Paribas (83) und seien nicht mit höheren Zinssätzen verbunden.

(288)

Die Kommission war mit der Bewertung der chinesischen Regierung nicht einverstanden. Die chinesischen Behörden selbst schätzen revolvierende Darlehen als zusätzlichen Kreditrisikofaktor ein. Nach den Leitlinien der CBRC zur risikobasierten Einstufung von Darlehen müssten revolvierende Darlehen zumindest als „kritische“ Darlehen (84) gemeldet werden. Ein Darlehen fällt in diese Kategorie, wenn ein Darlehensnehmer zwar gegenwärtig für Zins und Tilgung aufkommen kann, verschiedene Faktoren aber die Rückzahlung des Darlehens beeinträchtigen könnten.

(289)

In Europa gibt es zwar revolvierende Kreditfazilitäten, aber ihre Bedingungen unterscheiden sich sehr stark von den chinesischen revolvierenden Darlehen. In der Union handelt es sich bei revolvierenden Kreditfazilitäten im Grunde um Kreditlinien, die bis zu einer vorab festgesetzten Höhe innerhalb eines vorher festgelegten Zeitraums mehrfach in Anspruch genommen und getilgt werden können. Darüber hinaus bringen solche Kreditfazilitäten zusätzliche Kosten mit sich, sei es eine vertragliche Marge zusätzlich zu den üblichen Marktzinsen für kurzfristige Darlehen (85) oder eine vorher festgelegte Verwaltungsgebühr. Im von der chinesischen Regierung vorgebrachten Beispiel der BNP Paribas wird darüber hinaus eine Gebühr für ungenutztes Kapital in der Kreditlaufzeit vorgesehen.

(290)

Die revolvierenden Darlehen, die im Rahmen der Kontrollbesuche bei den chinesischen Unternehmen in der Stichprobe festgestellt worden waren, unterschieden sich in ihren Bedingungen dagegen nicht von anderen kurzfristigen Darlehen. Sie waren nicht als Kreditlinie oder als revolvierende Kreditfazilität gekennzeichnet und es wurden keine zusätzlichen Gebühren oder Margen erhoben. Auf den ersten Blick schien es sich um gewöhnliche kurzfristige Darlehen zu handeln. Manchmal bezog sich der Zweck des Darlehens jedoch auf die „Rückzahlung von Darlehen“. Außerdem zeigte sich während des Kontrollbesuchs bei der Überprüfung der Tilgung dieser Darlehen, dass der Gesamtbetrag in Wirklichkeit durch neue Darlehen derselben Höhe von derselben Bank innerhalb von einer Woche vor oder nach dem Fälligkeitstermin des ursprünglichen Darlehens zurückgezahlt wird. Die Kommission weitete ihre Untersuchung dann auf die anderen Darlehen in den Darlehenstabellen aus und fand in den meisten Fällen weitere Beispiele mit exakt den gleichen Merkmalen. Aus den dargelegten Gründen hält die Kommission an ihrem Standpunkt bezüglich revolvierender Darlehen fest.

3.4.2.2.   Finanzierung zur Umschuldung langfristiger Darlehen

(291)

Im Laufe der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass bestimmte Stichprobenunternehmen Anleihen ausdrücklich zur Rückzahlung von Schulden (d. h. von Darlehen) begeben haben. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass einige Unternehmen durch Umschuldungen über dieses Instrument ihre Verbindlichkeiten umstrukturieren, Rückzahlungsfristen verlängern und Mittel erhalten könnten, ohne die sie ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen könnten; Umschuldungen sind somit als Anzeichen für Probleme bei der Kapitalbeschaffung zu betrachten.

(292)

Die Verwendung von Anleihen zu diesem Zweck gibt Anlass zu Bedenken nicht nur hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit eines Unternehmens und somit seiner kurzfristigen Liquidität, sondern auch in Bezug auf seine langfristige Zahlungsfähigkeit. Das Vorliegen von Anleihen zur Rückzahlung von Darlehen bei einem Unternehmen wird daher als Hinweis darauf angesehen, dass sich das Unternehmen in einer schlechteren finanziellen Situation befindet, als es der Jahresabschluss auf den ersten Blick vermuten lässt, und dass ein zusätzliches Risiko im Zusammenhang mit kurz- und langfristigen Finanzierungen besteht.

3.4.2.3.   Spezifität

(293)

Wie in den Erwägungsgründen 238 bis 245 erläutert, werden die Finanzinstitute in mehreren ausdrücklich für Unternehmen des GFF-Sektors geltenden Vorschriften angewiesen, diesen Unternehmen Darlehen zu Vorzugszinssätzen zu gewähren. Diese Vorschriften bestätigen, dass die Finanzinstitute Vorzugsdarlehen nur an eine begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen/Unternehmen vergeben, deren Geschäftstätigkeit der jeweiligen Politik der chinesischen Regierung entspricht.

(294)

Nach der endgültigen Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Schlussfolgerungen zur Spezifität der Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Der chinesischen Regierung zufolge umfassen die Artikel 4 und 34 des Bankengesetzes lediglich allgemeine Leitlinien für das Verhalten von Geschäftsbanken und enthalten keine Aussagen darüber, welchen Unternehmen oder Wirtschaftszweigen Darlehen gewährt werden sollten. Darüber hinaus werde in Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe die Verfügbarkeit dieser spezifischen Subvention nicht ausdrücklich und eindeutig auf Unternehmen im GFF-Sektor beschränkt. Beschluss Nr. 40 sei nicht spezifisch für ein Unternehmen oder einen Wirtschaftszweig, sondern für bestimmte geförderte Projekte, was nicht dasselbe sei. Darüber hinaus sei Beschluss Nr. 40 nicht verpflichtend, und angesichts der extrem breiten Palette von Sektoren und Wirtschaftszweigen, die unter den Anwendungsbereich von Beschluss Nr. 40 fallen, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass dieses Dokument den Zugang zu der betreffenden Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränke.

(295)

In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass das Bankengesetz und die Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe zwar nicht den GFF-Sektor als solchen benennen, jedoch Verweise auf die Industriepolitik des Staates enthalten, die in den in Abschnitt 3.1 aufgeführten Dokumenten dargelegt ist. Die Kommission verwies daher auf die in Abschnitt 3.1 aufgeführten Dokumente und die dort dargelegten Schlussfolgerungen. Sie ist außerdem der Ansicht, dass die Verweise auf den GFF-Sektor ausreichend klar sind, da dieser Sektor entweder namentlich oder durch einen Verweis auf die von ihm gefertigte Ware oder die Branchengruppe, der er angehört, ausgewiesen wird. Außerdem macht die Tatsache, dass die chinesische Regierung eine begrenzte Zahl geförderter Wirtschaftszweige — unter anderem den GFF-Sektor — unterstützt, diese Subvention spezifisch. Die Kommission hielt daher ihre Schlussfolgerungen aufrecht.

(296)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass Subventionen in Form von Vorzugsdarlehen nicht generell verfügbar, sondern spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise dafür vor, dass die Vergabe von Darlehen zu Vorzugsbedingungen auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.

3.4.2.4.   Vorteil und Berechnung der Höhe der Subvention

(297)

Anschließend berechnete die Kommission die Höhe der anfechtbaren Subvention. Dazu bewertete sie den Vorteil, der den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsen war. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Zinsbetrag, den das Unternehmen für das Vorzugsdarlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.

(298)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission eine Reihe von Besonderheiten des chinesischen GFF-Markts fest. Wie in den Abschnitten 3.4.1.1 bis 3.4.1.7 erläutert, sind die von chinesischen Finanzinstituten gewährten Darlehen Ausdruck eines erheblichen staatlichen Eingreifens und wurden nicht zu den Zinssätzen vergeben, die auf einem funktionierenden Markt normalerweise verlangt würden.

(299)

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer allgemeinen Finanzlage. Außerdem wurden den Unternehmen im Untersuchungszeitraum jeweils unterschiedliche Formen von Darlehen oder Finanzierungsleasingvereinbarungen gewährt, die sich etwa im Hinblick auf die Laufzeiten, die Sicherheitsleistungen, die Garantien und andere Bedingungen unterschieden. Aus diesen beiden Gründen wurden den Unternehmen je nach den erhaltenen Darlehenspaketen auch unterschiedliche durchschnittliche Zinssätze zugestanden.

(300)

Die Kommission bewertete die Finanzlage der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller jeweils einzeln, um diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang wandte die Kommission die Berechnungsmethode für die Vergabe von Vorzugsdarlehen an, die im Rahmen der Antisubventionsuntersuchungen betreffend warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung in der VR China sowie betreffend Reifen mit Ursprung in der VR China festgelegt wurde (86) und in den folgenden Erwägungsgründen erläutert wird. Anschließend berechnete die Kommission den Vorteil, der den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller jeweils durch die Vergabe von Vorzugsdarlehen erwachsen ist, und rechnete den ermittelten Vorteil der betroffenen Ware zu.

a)   CNBM Group

(301)

Wie bereits in Erwägungsgründen 250 bis 252 erläutert, haben die chinesischen Kreditinstitute keine Bonitätsbeurteilung vorgenommen. Um den Vorteil festzustellen, musste die Kommission daher prüfen, ob die Zinssätze für die Darlehen, die der CNBM Group gewährt worden waren, den marktüblichen Zinssätzen entsprachen.

(302)

Die finanzielle Lage der ausführenden Hersteller der CNBM Group erschien der Finanzbuchhaltung dieser Hersteller zufolge im Allgemeinen rentabel. Einer der ausführenden Hersteller hatte keinerlei Darlehen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass er 65 % seiner Einkäufe durch ein kurzfristiges Finanzinstrument zu Vorzugsbedingungen (Bankakzepte) finanziert hat. Wie in Abschnitt 3.4.3.2 erläutert, sind Bankakzepte Schuldtitel; daher deutet eine umfangreiche Nutzung auf kurzfristige Liquiditätsprobleme hin. Beim zweiten ausführenden Hersteller waren im Zeitraum 2016-2018 konstante Gewinne und augenscheinlich gesunde Finanzindikatoren wie eine niedrige Fremdkapitalquote zu verzeichnen. Allerdings schienen aus folgenden Gründen kurzfristige Liquiditätsprobleme zu bestehen: Die ausstehenden kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens beliefen sich auf fast 100 % seines Umsatzes; das Unternehmen hat eine Anleihe zur Rückzahlung von Bankdarlehen begeben; zur Finanzierung seiner Einkäufe stützte es sich auf zahlreiche Bankakzepte und revolvierende Darlehen; dies deutet darauf hin, dass sich das Unternehmen in einer schwierigeren finanziellen Lage befindet, als aufgrund der Jahresabschlüsse auf den ersten Blick zu erwarten. Beim dritten ausführenden Hersteller war die Situation ähnlich: Zwar war das Unternehmen rentabel, nutzte jedoch in großem Umfang Bankakzepte sowie eine Anleihe zur Rückzahlung von Bankdarlehen.

(303)

Die erste zwischengeschaltete Muttergesellschaft, China Jushi, war im Zeitraum 2016-2017 und im Untersuchungszeitraum rentabel, finanzierte ihre Einkäufe jedoch in großem Umfang über Bankakzepte. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass es sich bei einigen der auf der Ebene von China Jushi gewährten Darlehen um revolvierende Darlehen handelte und China Jushi zwei Anleihen zur Rückzahlung von Bankdarlehen begeben hatte. Revolvierende Darlehen wurden auch bei der zweiten zwischengeschalteten Muttergesellschaft, Sinoma Technology, festgestellt.

(304)

Wie in den Erwägungsgründen 207 bis 217 erläutert, erfolgte keine Mitarbeit durch die Muttergesellschaft CNBM. Der veröffentlichte Jahresbericht 2018 ergibt jedoch ein ähnliches Bild: Mit einer Nettoverschuldungsquote von 130 % und einer Fremdkapitalquote von 68 % ist das Unternehmen stark verschuldet. Im Untersuchungszeitraum schloss das Unternehmen eine Vereinbarung mit staatseigenen Banken über einen Schuldenswap ab, um seine Schuldenstruktur zu verbessern. Mit dieser Vereinbarung konnte das Unternehmen einen Teil seiner Schulden gegenüber staatseigenen Banken in Aktien umwandeln und damit die Verbindlichkeiten in seiner Bilanz verringern.

(305)

Die Kommission stellte fest, dass die verschiedenen Unternehmen der CNBM Group von einer chinesischen Ratingagentur Ratings zwischen AA- und AA+ erhalten haben. Angesichts der in den Erwägungsgründen 279 bis 285 erläuterten allgemeinen Verzerrungen der chinesischen Ratings kam die Kommission zu dem Schluss, dass dieses Rating nicht zuverlässig ist.

(306)

Die Kommission war der Ansicht, dass die allgemeine Finanzlage der Gruppe einem BB-Rating entspricht; dies ist das höchste Rating, das nicht mehr als „Investment-Grade“ betrachtet wird. „Investment-Grade“ bedeutet, dass die Rating-Agentur bei Anleihen des betreffenden Unternehmens die Wahrscheinlichkeit einer Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch das Unternehmen als so hoch bewertet, dass Banken in dieses Unternehmen investieren dürfen.

(307)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CNBM Group vor, die Kommission habe der gesamten CNBM Group ein gemeinsames Rating erteilt, das sich hauptsächlich auf das Rating von CNBM stütze, obwohl die Höhe der Verschuldung von CNBM keine nachteiligen Auswirkungen auf China Jushi haben dürfe, an dem es nur einen Anteil von 27 % halte. Außerdem könne CNBM seine Verbindlichkeiten nicht auf China Jushi übertragen, da es sich bei den Unternehmen der Gruppe um eigenständige juristische Personen mit beschränkter Haftung handele, sodass die Schulden von Anteilseignern oder Tochtergesellschaften nicht übertragen werden könnten. Außerdem war die CNBM Group der Auffassung, dass Bankakzepte nicht mit kurzfristigen Darlehen gleichzusetzen sind, weshalb diese auch nicht bei der Bewertung der Unternehmensratings berücksichtigt werden sollten.

(308)

Die Kommission widersprach diesen Aussagen. Wie in den Erwägungsgründen 301 bis 304 gezeigt, hat die Kommission für jedes einzelne Unternehmen der betreffenden Gruppen eine individuelle Bewertung vorgenommen. Im besonderen Fall der CNBM Group zeigten die meisten der untersuchten Unternehmen — unabhängig von der auf der Ebene von CNBM beschriebenen Situation — ein ähnliches Bild, darunter revolvierende Darlehen, umfangreiche Bankakzepte und Anleihen zur Rückzahlung von Darlehen. Außerdem wurden entgegen den Angaben des Unternehmens tatsächlich Schulden zwischen verschiedenen Unternehmen der Gruppe über konzerninterne Darlehen übertragen. Daher beschloss die Kommission, der gesamte Gruppe ein einziges Rating zuzuweisen. Schließlich betrachtete die Kommission, wie in Abschnitt 3.4.3.2 dargelegt, Bankakzepte als ein weiteres Finanzinstrument, das einem kurzfristigen Darlehen gleichkommt und somit zur Festlegung der Ratings herangezogen werden kann. Mithin wurden die Vorbringen des Unternehmens zurückgewiesen.

(309)

Um den marktüblichen Zinssatz zu ermitteln, wurde anschließend die zu erwartende Prämie für Anleihen von Unternehmen mit diesem Rating (BB) auf den Standardzinssatz der PBOC angewendet.

(310)

Dieser Aufschlag wurde durch Berechnung des relativen Spreads zwischen den Indizes für Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating und für solche mit BB-Rating auf der Grundlage von Bloomberg-Daten nach Wirtschaftszweigen ermittelt. Der so berechnete relative Spread wurde zu den Referenzzinssätzen hinzugerechnet, die die PBOC am Tag der Gewährung des Darlehens (87) für die Laufzeit des in Rede stehenden Darlehens gewährt hatte. Die entsprechende Berechnung wurde für jedes dem Unternehmen gewährte Darlehen einzeln vorgenommen.

(311)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, dass die Verwendung eines relativen Spreads fehlerhaft sei. Sie alle wandten ein, dass die Kommission statt des relativen Spreads den absoluten Spread zwischen Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating und solchen mit BB-Rating hätte heranziehen müssen. Die folgenden Gründe wurden angegeben:

(1)

Das Niveau des relativen Spreads schwanke mit dem Niveau des Basiszinssatzes in den USA: Je niedriger das Zinsniveau sei, desto höher sei der daraus resultierende Aufschlag.

(2)

Die Höhe des resultierenden Referenzzinssatzes schwanke entsprechend der Höhe des Referenzzinssatzes der PBOC, auf den sie angewandt werde. Je höher der Referenzzinssatz der PBOC sei, desto höher sei der resultierende Referenzzinssatz.

(3)

Der absolute Spread bleibe über längere Zeit relativ stabil, während der relative Spread starke Schwankungen aufweise.

(312)

Diese Fragen wurden bereits in früheren Untersuchungen behandelt. (88) Wie aus den Erwägungsgründen 175 bis 187 im HRF-Fall und Erwägungsgrund 256 im Reifen-Fall hervorgeht, hat die Kommission diese Argumente aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

(313)

Erstens hat die Kommission zwar eingeräumt, dass Geschäftsbanken in der Regel einen absoluten Aufschlag verwenden, doch stellte sie fest, dass diese Praxis im Wesentlichen auf praktische Erwägungen zurückzugehen scheint, da der Zinssatz letztendlich eine absolute Zahl ist. Die absolute Zahl ist jedoch das Ergebnis einer Risikobewertung, die auf einer relativen Bewertung basiert. Das Ausfallrisiko bei einem Unternehmen mit BB-Rating ist X % höher als das Ausfallrisiko bei der Regierung oder einem risikofreien Unternehmen. Dies ist eine relative Bewertung.

(314)

Zweitens spiegeln die Zinssätze nicht nur die Risikoprofile der Unternehmen wider, sondern auch länder- und währungsspezifische Risiken. Der relative Spread bildet somit Veränderungen in den zugrunde liegenden Marktbedingungen ab, die nicht zum Ausdruck gelangen, wenn man der Logik eines absoluten Spread folgt. Oftmals schwankt wie im vorliegenden Fall das landes- und währungsspezifische Risiko mit der Zeit, wobei diese Schwankungen je nach Land unterschiedlich hoch ausfallen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der risikolosen Zinssätze, die mal in den USA, mal in China niedriger sein können. Diese Unterschiede gehen auf Faktoren wie beobachtetes und erwartetes BIP-Wachstum, die Konjunkturerwartungen und das Inflationsniveau zurück. Aufgrund der Schwankungen des risikolosen Zinssatzes kann derselbe nominale absolute Spread eine überaus unterschiedliche Risikobewertung bedeuten. Veranschlagt etwa die Bank das unternehmensspezifische Ausfallsrisiko 10 % über dem risikolosen Zinssatz (relative Schätzung), kann der hieraus resultierende absolute Spread zwischen 0,1 % (bei einem risikolosen Zinssatz von 1 %) und 1 % (bei einem risikolosen Zinssatz von 10 %) betragen. Aus der Sicht eines Investors ist der relative Spread also der bessere Maßstab, da er die Höhe des Renditespreads sowie die Auswirkungen des Basiszinssatzes auf diesen abbildet.

(315)

Drittens ist der relative Spread zudem länderneutral. So führt die Methode im Falle, dass der risikolose Zinssatz in den USA niedriger liegt als in China, zu höheren absoluten Aufschlägen. Umgekehrt fallen Letztere immer dann geringer aus, wenn der risikolose Zinssatz in China denjenigen in den USA unterschreitet.

(316)

Was den dritten Punkt angeht, so wurden historische Daten, die die Entwicklung der absoluten und relativen Spreads im Laufe der Zeit belegen, bereits im Reifen-Fall analysiert. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass der absolute Spread nicht so stabil ist, wie behauptet wird, sondern im Zeitverlauf zwischen 1 % und 4,5 % schwankt. Außerdem entsprach die Entwicklung des relativen Spreads über die vergangenen 23 Jahre genau der Entwicklung des absoluten Spreads, d. h., mit dem relativen Spread steigt auch der absolute Spread und umgekehrt. Was die angebliche Volatilität des relativen Spreads betrifft, so war das Ausmaß der Änderungen ähnlich: Die Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert beträgt beim relativen Spread 530 % und beim absoluten Spread 450 % (89).

(317)

Die chinesische Regierung erhob auch Einwände gegen die Verwendung eines ausländischen Referenzwerts an sich. In diesem Zusammenhang wies die chinesische Regierung darauf hin, dass die Kommission zunächst nach vergleichbaren Darlehen hätte suchen müssen, die die ausführenden Hersteller tatsächlich auf dem Markt erhalten könnten. Andernfalls sollte die Benchmark auf eindeutigen Beweisen und begründeten Erklärungen beruhen, wonach alle Darlehen auf dem betreffenden Markt durch staatliche Eingriffe verzerrt werden, sodass es auf dem Inlandsmarkt kein vergleichbares Darlehen gebe.

(318)

Wie in Abschnitt 3.4.1.7 erläutert, stellte die Kommission in diesem Zusammenhang fest, dass die inländischen Ratings chinesischer Unternehmen als solche nicht zuverlässig waren und auch durch die politischen Ziele zur Förderung strategischer Schlüsselindustrien, z. B. des GFF-Sektors, verzerrt wurden. Infolgedessen bieten chinesische Ratings keine zuverlässige Bewertung des Kreditrisikos des Basiswerts, und die Kommission musste nach einem Referenzwert suchen, der auf unverzerrten Ratings basiert. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass der sich daraus ergebende Zinssatz von rund 9 % für Unternehmen mit einem BB-Rating nicht unangemessen ist, wenn man berücksichtigt, dass die Rendite von BB-Unternehmensanleihen auf dem chinesischen Inlandsmarkt am Ende des Untersuchungszeitraums bei 21 % lag. (90) Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(319)

Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Verwendung eines ausländischen Referenzwerts unangemessen sei, da der Referenzwert nicht im notwendigen Umfang angepasst worden sei, um die Bedingungen auf dem chinesischen Finanzmarkt widerzuspiegeln, und dass die Kommission es unter anderem versäumt habe, Unterschiede in Bezug auf die Höhe der Darlehen, die Rückzahlungsbedingungen und die Frage, ob die Darlehen besichert seien oder nicht, zu berücksichtigen.

(320)

Die Kommission teilte diese Ansicht nicht, da der Referenzzinssatz der PBOC als Ausgangspunkt für die Berechnung herangezogen wurde. Überdies werden bei Heranziehung des relativen Spread Änderungen der zugrunde liegenden landesspezifischen Marktbedingungen abgebildet, die bei einer Befolgung der Logik eines absoluten Spread nicht zum Ausdruck gelangen, wie im Erwägungsgrund oben ausgeführt wird. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass es nicht möglich ist, alle Faktoren der individuellen Risikobewertung einer Bank in den Referenzwert einzubeziehen. Die Berechnungsmethode der Kommission berücksichtigt jedoch Parameter einzelner Darlehen wie das Startdatum und die Laufzeit des Darlehens sowie die Variabilität des Zinssatzes. Die Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

(321)

Für auf Fremdwährungen lautende Darlehen in der VR China ergibt sich im Hinblick auf Marktverzerrungen und das Fehlen stichhaltiger Ratings dasselbe Bild, da diese Darlehen von denselben chinesischen Finanzinstituten gewährt werden. Daher wurden, wie bereits zuvor festgestellt, Unternehmensanleihen mit BB-Rating in relevanten Stückelungen, die im Untersuchungszeitraum ausgegeben wurden, zur Bestimmung eines angemessenen Referenzwerts herangezogen.

(322)

Wie in Abschnitt 3.4.2.1 erläutert, wird das Vorliegen revolvierender Darlehen in einem Unternehmen zudem als Indiz dafür angesehen, dass sich das Unternehmen in einer finanziell schlechteren Lage befindet als auf der Grundlage des Jahresabschlusses auf den ersten Blick zu erwarten und dass ein zusätzliches Risiko mit kurzfristigen Liquiditätsproblemen besteht. Revolvierende Darlehen werden in der Regel für kurze Laufzeiten aufgenommen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein revolvierendes Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren gewährt wird; für diese Schlussfolgerung sprechen auch die Beweise im Zusammenhang mit den in den Stichprobenunternehmen geprüften Darlehen.

(323)

Um dem erhöhten Risiko der Banken bei der Bereitstellung kurzfristiger Finanzierungen für Unternehmen mittels revolvierender Darlehen Rechnung zu tragen, hat die Kommission daher eine um eine Stufe schlechtere Risikobewertung angenommen und die Berechnung des relativen Spreads für alle kurzfristigen Finanzierungen der betroffenen Unternehmen angepasst. Dazu stellte die Kommission einen Vergleich von Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating mit Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem B-Rating (anstelle von BB) mit derselben Laufzeit an. Nach den Rating-Definitionen von Standard & Poor ist ein Schuldner mit dem Rating B anfälliger als die mit BB bewerteten Schuldner, wobei der Schuldner jedoch derzeit noch in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dennoch können ungünstige geschäftliche, finanzielle oder wirtschaftliche Bedingungen die Fähigkeit oder Bereitschaft des Schuldners zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen beeinträchtigen. Dieser Referenzwert wird daher als angemessen erachtet, um das erhöhte Risiko widerzuspiegeln, das sich aus der Inanspruchnahme revolvierender Darlehen für kurzfristige Finanzierungen ergibt.

(324)

Vor diesem Hintergrund nutzte die Kommission diesen Wert als maßgeblichen Referenzwert für alle kurzfristigen Schulden, einschließlich Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren, die an Unternehmen vergeben wurden, die revolvierende Darlehen aufnahmen.

(325)

Für die verbleibenden Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren sowie für Unternehmen, die keine revolvierenden Darlehen erhalten hatten, legte die Kommission den allgemeinen Referenzsatz zugrunde und nahm für die Gruppe das höchste Rating für „Non-Investment Grade“-Anleihen an, wie in Erwägungsgrund 306 erläutert.

(326)

Die Kommission stellte fest, dass bestimmte Unternehmen der Gruppe Anleihen zu Umschuldungszwecken begeben haben. Wie in Abschnitt 3.4.2.2 erläutert, stellte die Kommission fest, dass sich die Unternehmen in einer schlechteren finanziellen Situation befinden, als es der Jahresabschluss auf den ersten Blick vermuten lässt, und dass ein zusätzliches Risiko im Zusammenhang mit kurz- und langfristigen Finanzierungen besteht. Um dem erhöhten Risiko Rechnung zu tragen, hat die Kommission daher eine um eine Stufe schlechtere Risikobewertung angenommen und die Berechnung des relativen Spreads auch für die langfristigen Finanzierungen der betroffenen Unternehmen, einschließlich Darlehen, angepasst, indem sie Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating mit Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem B-Rating verglich.

(327)

Da die Muttergesellschaft CNBM nicht mitarbeitete, wurde der Vorteil für Darlehen zu Vorzugsbedingungen auf der Ebene von CNBM anhand der in diesem Abschnitt erläuterten Methode ermittelt, die auf die öffentlich zugänglichen Informationen im Jahresbericht 2018 dieses Unternehmens angewandt wurde, wie etwa ausstehende Verbindlichkeiten, durchschnittliche Kapitalkosten und die durchschnittliche Laufzeit der Anleihen.

b)   Yuntianhua Group

(328)

Wie bereits in Erwägungsgründen 250 bis 252 erläutert, haben die chinesischen Kreditinstitute keine Bonitätsbeurteilung vorgenommen. Um den Vorteil festzustellen, musste die Kommission daher prüfen, ob die Zinssätze für die Darlehen, die der Yuntianhua Group gewährt worden waren, den marktüblichen Zinssätzen entsprachen.

(329)

Die finanzielle Lage der ausführenden Hersteller der Yuntianhua Group erschien der Finanzbuchhaltung dieser Hersteller zufolge im Allgemeinen rentabel.

(330)

Die Analyse der kurzfristigen Liquidität wirft jedoch bei den beiden ausführenden Unternehmen Bedenken auf, da die kurzfristigen Schulden im UZ zwischen 90 und mehr als 100 % des Umsatzes der Unternehmen betrugen, wobei gegenüber dem Vorjahr eine zunehmende Tendenz festzustellen war. In beiden Unternehmen werden in erheblichem Umfang kurzfristige Verbindlichkeiten in Anspruch genommen. Bei einem der ausführenden Hersteller liefen im UZ keinerlei Darlehen; dieser Hersteller finanzierte jedoch den Großteil seiner Einkäufe sowie einen Teil der sonstigen nicht operativen Kosten durch Bankakzepte, ein Instrument mit einer Laufzeit von in der Regel weniger als einem Jahr.

(331)

CPIC, der unmittelbare Anteilseigner und Hauptlieferant der ausführenden Hersteller, erzielte im UZ einen Gewinn. Allerdings war die Eigenkapitalrendite gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Zudem sind bei dem Unternehmen Liquiditätsprobleme festzustellen, da sich seine kurzfristigen Verbindlichkeiten auf 80 bis 90 % seiner gesamten Verbindlichkeiten belaufen. Aus einem Vergleich des Umlaufvermögens des Unternehmens mit seinen kurzfristigen Verbindlichkeiten ergibt sich ein sehr niedriger Liquiditätskoeffizient (91) (unter 1), was Anlass zu Bedenken hinsichtlich seiner Fähigkeit zur Rückzahlung kurzfristiger Schulden gibt. Ebenso stellte die Kommission fest, dass zur Finanzierung von Einkäufen in großem Umfang Bankakzepte verwendet wurden.

(332)

Yunnan Yuntianhua Group Co., Ltd., die Muttergesellschaft der Yuntianhua Group, die an der Lieferkette der zu untersuchenden Ware beteiligt war, machte im UZ Verluste. Ein Vergleich des Umlaufvermögens des Unternehmens mit seinen kurzfristigen Verbindlichkeiten ergibt einen Liquiditätskoeffizienten unter 1 und gibt damit Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Liquidität des Unternehmens und seiner Fähigkeit, kurzfristige Schulden zurückzuzahlen. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen Anleihen zum ausdrücklichen Zweck der Rückzahlung von Schulden begeben hat. Zudem wurde die Inanspruchnahme revolvierender Darlehen festgestellt.

(333)

Die Kommission stellte fest, dass die Yuntianhua Group von einer chinesischen Rating-Agentur mit dem Rating AA bewertet worden war. Angesichts der in den Erwägungsgründen 279 bis 285 genannten allgemeinen Verzerrungen der chinesischen Ratings kam die Kommission zu dem Schluss, dass dieses Rating nicht zuverlässig ist.

(334)

Die Kommission war der Ansicht, dass die allgemeine Finanzlage der Gruppe einem BB-Rating entspricht; dies ist das höchste Rating, das nicht mehr als „Investment-Grade“ betrachtet wird. „Investment-Grade“ bedeutet, dass die Rating-Agentur bei Anleihen des betreffenden Unternehmens die Wahrscheinlichkeit einer Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch das Unternehmen als so hoch bewertet, dass Banken in dieses Unternehmen investieren dürfen.

(335)

Um den marktüblichen Zinssatz zu ermitteln, wurde anschließend die zu erwartende Prämie für Anleihen von Unternehmen mit diesem Rating (BB) auf den Standardzinssatz der PBOC angewendet.

(336)

Dieser Aufschlag wurde durch Berechnung des relativen Spreads zwischen den Indizes für Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating und für solche mit BB-Rating auf der Grundlage von Bloomberg-Daten nach Wirtschaftszweigen ermittelt. Der so berechnete relative Spread wurde zu den Referenzzinssätzen hinzugerechnet, die die PBOC am Tag der Gewährung des Darlehens (92) für die Laufzeit des in Rede stehenden Darlehens gewährt hatte. Die entsprechende Berechnung wurde für jedes dem Unternehmen gewährte Darlehen und für jede mit dem Unternehmen geschlossene Finanzierungsleasing-Vereinbarung einzeln vorgenommen.

(337)

Für auf Fremdwährungen lautende Darlehen in der VR China ergibt sich im Hinblick auf Marktverzerrungen und das Fehlen stichhaltiger Ratings dasselbe Bild, da diese Darlehen von denselben chinesischen Finanzinstituten gewährt werden. Daher wurden, wie bereits zuvor festgestellt, Unternehmensanleihen mit BB-Rating in relevanten Stückelungen, die im Untersuchungszeitraum ausgegeben wurden, zur Bestimmung eines angemessenen Referenzwerts herangezogen.

(338)

Wie in Abschnitt 3.4.2.1 erläutert, wird das Vorliegen revolvierender Darlehen in einem Unternehmen zudem als Indiz dafür angesehen, dass sich das Unternehmen in einer finanziell schlechteren Lage befindet als auf der Grundlage des Jahresabschlusses auf den ersten Blick zu erwarten und dass ein zusätzliches Risiko mit kurzfristigen Liquiditätsproblemen besteht. Revolvierende Darlehen werden in der Regel für kurze Laufzeiten aufgenommen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein revolvierendes Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren gewährt wird; für diese Schlussfolgerung sprechen auch die Beweise im Zusammenhang mit den in den Stichprobenunternehmen geprüften Darlehen.

(339)

Um dem erhöhten Risiko der Banken bei der Bereitstellung kurzfristiger Finanzierungen für Unternehmen mittels revolvierender Darlehen Rechnung zu tragen, hat die Kommission daher eine um eine Stufe schlechtere Risikobewertung angenommen und die Berechnung des relativen Spreads für alle kurzfristigen Finanzierungen der betroffenen Unternehmen angepasst. Dazu stellte die Kommission einen Vergleich von Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating mit Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem B-Rating (anstelle von BB) mit derselben Laufzeit an. Nach den Rating-Definitionen von Standard & Poor ist ein Schuldner mit dem Rating B anfälliger als die mit BB bewerteten Schuldner, wobei der Schuldner jedoch derzeit noch in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dennoch können ungünstige geschäftliche, finanzielle oder wirtschaftliche Bedingungen die Fähigkeit oder Bereitschaft des Schuldners zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen beeinträchtigen. Dieser Referenzwert wird daher als angemessen erachtet, um das erhöhte Risiko widerzuspiegeln, das sich aus der Inanspruchnahme revolvierender Darlehen für kurzfristige Finanzierungen ergibt.

(340)

Vor diesem Hintergrund nutzte die Kommission diesen Wert als maßgeblichen Referenzwert für alle kurzfristigen Schulden, einschließlich Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren, die an Unternehmen vergeben wurden, die revolvierende Darlehen aufnahmen.

(341)

Für die verbleibenden Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren sowie für Unternehmen, die keine revolvierenden Darlehen erhalten hatten, legte die Kommission den allgemeinen Referenzsatz zugrunde und nahm für die Gruppe das höchste Rating für „Non-Investment Grade“-Anleihen an, wie in Erwägungsgrund 306 erläutert.

(342)

Die Kommission stellte fest, dass bestimmte Unternehmen der Gruppe Anleihen zu Umschuldungszwecken begeben haben. Wie in Abschnitt 3.4.2.2 erläutert, stellte die Kommission fest, dass sich die Unternehmen in einer schlechteren finanziellen Situation befinden, als es der Jahresabschluss auf den ersten Blick vermuten lässt, und dass ein zusätzliches Risiko im Zusammenhang mit kurz- und langfristigen Finanzierungen besteht. Um dem erhöhten Risiko Rechnung zu tragen, hat die Kommission daher eine um eine Stufe schlechtere Risikobewertung angenommen und die Berechnung des relativen Spreads auch für die langfristigen Finanzierungen der betroffenen Unternehmen, einschließlich Darlehen, angepasst, indem sie Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating mit Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem B-Rating verglich.

3.4.2.5.   Schlussfolgerung zur Vorzugsfinanzierung: Darlehen

(343)

Die Untersuchung ergab, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller durch die Vergabe von Vorzugsdarlehen im Untersuchungszeitraum begünstigt wurden. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, betrachtet die Kommission die Vergabe von Vorzugsdarlehen als anfechtbare Subvention.

(344)

Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen wurden im Rahmen der Gewährung von Vorzugsdarlehen im Untersuchungszeitraum Subventionen in folgender Höhe ermittelt:

Vorzugsfinanzierung: Vergabe von Darlehen

Unternehmen/Unternehmensgruppe

Gesamtbetrag der Subvention

Yuntianhua Group

2,53  %

CNBM Group

7,39  %

3.4.3.   Vorzugsfinanzierung: andere Finanzierungsformen

3.4.3.1.   Kreditlinien

(345)

Die Untersuchung ergab, dass chinesische Finanzinstitute im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzierungen an jedes einzelne der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen auch Kreditlinien zu Vorzugsbedingungen einrichteten. Diese Bedingungen bestanden in Rahmenvereinbarungen, mit denen die Bank den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermöglicht, bis zu einem bestimmten Höchstbetrag Schuldtitel wie Betriebsmittelkredite, Bankakzepte, Dokumentwechsel, andere Formen der Handelsfinanzierung usw. zu verwenden.

(346)

Kreditlinien bestimmen eine Obergrenze für die Aufnahme von Darlehen, die das betreffende Unternehmen jederzeit nutzen kann, um seine laufenden Geschäfte zu finanzieren und die Finanzierung des Betriebskapitals damit so flexibel zu gestalten, dass bei Bedarf liquide Mittel sofort verfügbar sind. Die Untersuchung ergab, dass die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Kreditlinien mit verschiedenen Banken vereinbart hatten, die verschiedene kurzfristige Finanzinstrumente zur Finanzierung von Betriebskosten beinhalteten. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass grundsätzlich alle kurzfristigen Finanzierungen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen durch eine Art Kreditlinie abgedeckt werden dürften, einschließlich regelmäßig zur Finanzierung der laufenden Geschäfte ausgestellter Bankakzepte.

(347)

Daher verglich die Kommission den Betrag der Kreditlinien, die den mitarbeitenden Unternehmen im Untersuchungszeitraum zur Verfügung standen, mit dem Betrag der kurzfristigen Finanzierung, die diese Unternehmen im selben Zeitraum in Anspruch genommen hatten, um festzustellen, ob alle kurzfristigen Finanzierungen durch eine Kreditlinie abgedeckt waren. Wenn der Betrag der kurzfristigen Finanzierung die Obergrenze der Kreditlinie überschritt, erhöhte die Kommission den Betrag der bestehenden Kreditlinie um den von den ausführenden Herstellern tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag über diese Obergrenze hinaus.

(348)

Unter normalen Marktbedingungen würden eine sogenannte Verwaltungs- oder Bereitstellungsgebühr zur Deckung der Kosten und Risiken der Bank für die Eröffnung einer Kreditlinie sowie eine jährliche Verlängerungsgebühr für die Aufrechterhaltung der Kreditlinien anfallen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Kreditlinien aller Stichprobenunternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

(349)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Behauptung der Kommission, dass bei Kreditlinien unter normalen Marktbedingungen Bereitstellungsgebühren erhoben würden, angesichts ihrer eigenen Erwägungen in der Rechtssache „EC — Aircraft“ nicht gerechtfertigt sei. Der chinesischen Regierung zufolge fallen nur dann Bereitstellungsgebühren an, wenn es sich bei der Kreditlinie um eine zugesagte Kreditlinie handelt. Die Kommission habe jedoch nicht nachgewiesen, dass es sich bei den fraglichen Kreditlinien um zugesagte Kreditlinien handelte. Die chinesische Regierung erinnerte daran, dass die EU in der Rechtssache „EC — Aircraft“ selbst argumentierte, dass die Tatsache, dass die EIB keine Bereitstellungsgebühren erhob, gerechtfertigt sei, da „[…] i) für Verträge „mit offenem Zinssatz“ (d. h. Verträge, bei denen die Sätze nicht im Voraus festgelegt sind) keine Gewissheit über den Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Mittel besteht und die EIB sich nicht zu einem konkreten Zinssatz verpflichtet“.

(350)

In Bezug auf dieses Vorbringen wies die Kommission darauf hin, dass das Panel in seinen endgültigen Feststellungen in der Rechtssache „EC — Aircraft“ der Argumentation der EU in Sachen Bereitstellungsgebühren nicht gefolgt war. Insbesondere stellte das Panel fest, dass die Tatsache, dass die EIB zum Ausgleich für ihre Zusage, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, keine Bereitstellungsgebühren erhob, vorteilhafter war als ein vergleichbares Darlehen eines kommerziellen Kreditgebers und daher einen Vorteil verschaffte. (93) Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(351)

Als den Vorteil, der den Empfängern erwuchs, sah die Kommission nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung die Differenz zwischen dem Betrag an, den das Unternehmen als Gebühr für die Eröffnung oder die Erneuerung von Kreditlinien durch chinesische Finanzinstitute zahlte, und dem Betrag, den das Unternehmen für eine vergleichbare gewerbliche Kreditlinie zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.

(352)

Nach der Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, die Kommission habe bei den Kreditlinien keine Analyse der Spezifität durchgeführt. Ferner wiederholte die chinesische Regierung ihre in Abschnitt 3.1 dargelegte Stellungnahme und brachte vor, dass der GFF-Sektor kein geförderter Wirtschaftszweig sei und dass keines der von der Kommission in diesem Zusammenhang angeführten Dokumente belege, dass die der GFF-Industrie gewährten Kreditlinien spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens seien.

(353)

Die Kommission hat keine gesonderte Analyse der Spezifität durchgeführt, da Kreditlinien untrennbar mit anderen Arten der Vorzugsfinanzierung wie Darlehen verbunden sind und daher derselben Spezifitätsanalyse folgen wie in Abschnitt 3.4.2.3 für die Darlehen erläutert. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(354)

Aufgrund öffentlich verfügbarer Daten (94) für die Eröffnung ähnlicher Kreditlinien unter ähnlichen (nicht verzerrten) Umständen wurde ein Wert von 1,5 % als angemessener Referenzsatz für die Höhe der Bearbeitungsgebühr ermittelt. Die Gebühr für die Vereinbarung der Kreditlinie ist als Pauschalbetrag zu zahlen und bei Eröffnung der Kreditlinie fällig. Die Kommission wandte diesen Referenzsatz daher auf den Betrag der im Untersuchungszeitraum eröffneten Kreditlinien an.

(355)

Für Kreditlinien, die vor Beginn des UZ bestanden und im UZ verlängert wurden, wurde nach derselben Quelle eine Verlängerungsgebühr von 1,25 % als Referenzsatz angenommen. Die Gebühr für die Verlängerung der Kreditlinie ist jährlich als Pauschalbetrag zu zahlen und zum Zeitpunkt der Verlängerung der Kreditlinie fällig. Die Kommission wandte diesen Referenzsatz daher auf den Betrag der im Untersuchungszeitraum verlängerten Kreditlinien an.

(356)

Nach der endgültigen Unterrichtung merkte eine der Parteien an, dass die Banken üblicherweise auf die Gebühren für die Vereinbarung und Verlängerung von Kreditlinien verzichteten, um große Geschäftskunden zu sichern. Das Unternehmen legte ferner ein Beispiel für eine Bank in den Vereinigten Staaten vor, die für zugesagte Kreditlinien zwischen 100 001 und 3 Mio. USD keine Verwaltungsgebühr und lediglich eine jährliche Verlängerungsgebühr von 0,25 % in Rechnung stelle. (95) Da die Vereinigten Staaten einen viel größeren Markt als das Vereinigte Königreich darstellten und die Kommission sich bei der Kreditwürdigkeit auf US-Ratings stützte, sei ein solcher Referenzwert nach Ansicht des Unternehmens viel besser geeignet als der von der Kommission verwendete britische Referenzwert für kleine Unternehmen.

(357)

Die Kommission wies darauf hin, dass die Behauptung, dass Banken üblicherweise auf die Gebühren für die Vereinbarung und Verlängerung von Kreditlinien verzichteten, um große Geschäftskunden zu sichern, durch keinerlei Beweise belegt wurde. Darüber hinaus prüfte die Kommission den von dem Unternehmen vorgeschlagenen Referenzwert und stellte fest, dass dieser speziell Kreditlinien für kleine Unternehmen mit einem Höchstbetrag von 3 Mio. USD und insbesondere den kurzfristigen Bedarf an Betriebskapital betraf. Dagegen galt für den von der Kommission herangezogenen Referenzwert ein Mindestwert von 25 000 GBP, jedoch keine Obergrenze; außerdem gab es keine Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des bereitgestellten Kapitals oder der Dauer und er war unabhängig von einem anderen Finanzprodukt, das in demselben Dokument erwähnt, aber speziell auf kleine Unternehmen zugeschnitten war. Der eigene Referenzwert der Kommission war somit besser für Großkunden geeignet. Darüber hinaus handelte es sich bei der US-amerikanischen Bank, die die Kreditlinien in dem vom Antragsteller gewählten Beispiel bereitstellte, um eine Bank, die ausschließlich auf dem US-Markt tätig war, während die HSBC (die von der Kommission zum Vergleich herangezogen wurde) eine globale Bank ist, die auch auf dem chinesischen Markt agiert. Der Kommission liegen keine Beweise dafür vor, dass die HSBC je nach Größe des Kunden auf die Gebühren verzichtet. Auch in dieser Hinsicht erschien der von der Kommission genutzte Referenzwert daher angemessener. Mithin wurden die Vorbringen des Unternehmens zurückgewiesen.

3.4.3.2.   Bankakzepte

a)   Allgemeines

(358)

Bankakzepte sind ein Finanzprodukt, das darauf abzielt, durch die Erweiterung von Kreditfazilitäten einen aktiveren inländischen Geldmarkt zu gestalten. Es handelt sich um eine Form der kurzfristigen Finanzierung, die dazu beitragen kann, die dem Aussteller (96) entstehenden „Finanzierungskosten zu senken und die Kapitaleffizienz zu verbessern“.

(359)

Bankakzepte können nur verwendet werden, um echte Handelsgeschäfte abzuwickeln, und der Aussteller muss diesbezüglich ausreichende Nachweise vorlegen, z. B. durch Kauf- und Verkaufsvereinbarungen, Rechnungen und Lieferaufträge. Bankakzepte können zusammen mit anderen Mitteln wie Überweisungen oder Zahlungsanweisungen als Standardzahlungsmittel in Kaufverträgen verwendet werden.

(360)

Das Bankakzept wird vom Aussteller (dem Begünstigten, im zugrunde liegenden Handelsgeschäft der Käufer) gezogen und von einer Bank akzeptiert. Indem sie das Akzept akzeptiert, erklärt sich die Bank bereit, den im Akzept genannten Geldbetrag zum angegebenen Termin (Fälligkeitstermin) vorbehaltlos an den Begünstigten/Inhaber zu zahlen.

(361)

Im Allgemeinen enthalten die Bankakzeptvereinbarungen eine Liste der mit dem Akzept abgedeckten Geschäftsvorgänge unter Angabe des Fälligkeitstermins der Zahlung an den Lieferanten und der Fälligkeit des Bankakzepts.

(362)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Bankakzepte in der Regel im Rahmen von Bankakzeptvereinbarungen ausgestellt werden, in denen die Bank, die Lieferanten und Käufer, die Verpflichtungen der Bank und des Käufers, der Betrag pro Lieferant, der mit dem Lieferanten vereinbarte Fälligkeitstermin der Zahlung und die Fälligkeit des Bankakzepts festgelegt werden.

(363)

Die Kommission stellte ferner fest, dass in Vereinbarungen über Kreditlinien in der Regel neben anderen kurzfristigen Finanzinstrumenten wie Betriebsmittelkrediten auch Bankakzepte als mögliche Instrumente im Rahmen der jeweilige Finanzierungsobergrenze genannt werden.

(364)

Je nach den von der jeweiligen Bank festgelegten Bedingungen kann der Aussteller verpflichtet sein, einen geringen Betrag auf einem gesonderten Konto zu hinterlegen, eine Sicherheit zu leisten oder eine Akzeptprovision zu zahlen. In jedem Fall muss der Aussteller den gesamten Betrag des Bankakzepts spätestens zum Fälligkeitstermin des Bankakzepts auf das gesonderte Konto überweisen.

(365)

Nach Annahme durch die Bank indossiert der Aussteller das Bankakzept und übermittelt es zur Begleichung der Rechnung an den Zahlungsempfänger, d. h. an denjenigen, der beim jeweiligen Geschäftsvorgang als Lieferant auftritt. Damit wird die Zahlungsverpflichtung des Käufers (Ausstellers) gegenüber dem Lieferanten (Zahlungsempfänger) aufgehoben. Nun entsteht eine neue Zahlungsverpflichtung des Käufers gegenüber der akzeptierenden Bank in gleicher Höhe (der Aussteller muss vor Fälligkeit des Bankakzepts eine entsprechende Barzahlung an die Bank leisten). Daher tritt infolge der Ausstellung eines Bankakzepts eine Verpflichtung des Ausstellers gegenüber der Bank an die Stelle der Verpflichtung des Ausstellers gegenüber dem Lieferanten.

(366)

Die Laufzeiten von Bankakzepten variieren je nach den von den einzelnen Banken festgelegten Bedingungen und können bis zu einem Jahr betragen.

(367)

Der Zahlungsempfänger (oder Inhaber) des Bankakzepts hat vor Fälligkeit drei Möglichkeiten:

Er kann warten, bis die akzeptierende Bank bei Fälligkeit den vollen Nennwert des Akzepts in bar auszahlt;

er kann das Bankakzept indossieren, d. h. es als Zahlungsmittel für seine Verbindlichkeiten gegenüber anderen Parteien verwenden; oder

er kann das Bankakzept bei der akzeptierenden Bank oder einer anderen Bank diskontieren lassen und eine Auszahlung unter Abzug eines Diskonts veranlassen.

(368)

Das Ausstellungsdatum des Bankakzepts entspricht in der Regel dem mit dem Lieferanten vereinbarten Fälligkeitstermin der Zahlung, kann aber auch vor oder nach diesem liegen. Die Untersuchung ergab, dass das Datum der Ausstellung bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der Regel mit dem Fälligkeitstermin der Zahlung an den Lieferanten zusammenfiel bzw. vor diesem Datum lag; manchmal lag das Ausstellungsdatum sogar nach dem Fälligkeitstermin. Die Kommission stellte fest, dass die Fälligkeit der Bankakzepte der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen meist zwischen 6 Monaten und 12 Monaten nach dem auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstermin der Zahlung liegt.

(369)

In den Büchern der Aussteller, d. h. der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, werden Bankakzepte als Verbindlichkeiten gegenüber der Bank ausgewiesen.

(370)

In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal zu beachten, dass das Credit Reference Center der People’s Bank of China (im Folgenden „CRCP“) Bankakzepte als von den Banken bereitgestellte „ausstehende Verbindlichkeiten“ genauso ausweist wie Darlehen, Akkreditive oder Handelsfinanzierungen. Ebenso ist zu beachten, dass das CRCP Informationen von den Finanzinstituten erhält, die Darlehen unterschiedlicher Art vergeben, und dass diese Finanzinstitute anerkannte Bankakzepte als ausstehende Verbindlichkeiten führen. Darüber hinaus sehen die während der Untersuchung getroffenen Bankakzeptanzvereinbarungen vor, dass die Bank den nicht gezahlten Betrag als rückständiges Darlehen an die Bank behandelt, wenn der Käufer am Fälligkeitstag der Bankakzepte nicht die volle Zahlung leistet.

(371)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller der CNBM Group vor, dass das CRCP in den Kreditberichten Bankakzepte nicht als Verbindlichkeiten gegenüber der Bank anerkenne. Diese interessierte Partei verwies auf den Vermerk zu den Verbindlichkeiten im CRCP-Kreditbericht, in dem es heißt: „Der Schuldensaldo umfasst die ausstehenden Vorschüsse, Darlehen, Quasi-Darlehen, Handelsfinanzierung, Factoring, Wechseldiskontierung, Garantien und Fremdverbindlichkeiten sowie die Schulden, die von der Vermögensverwaltungsgesellschaft zum Zeitpunkt der Erstellung der Statistiken verwaltet werden“. Sie fügte hinzu, dass sich bei einem der Unternehmen der Gruppe die „Zusammenfassung“ im Kreditbericht auf einen „aktuellen Saldo der Verbindlichkeiten“ beziehe, der nicht die Beträge der Bankakzepte, sondern nur den Betrag der Darlehen umfasse.

(372)

In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass in den Kreditberichten Bankakzepte in der „Zusammenfassung der Informationen über ausstehende Verbindlichkeiten“ auf derselben Ebene aufgeführt sind wie Darlehen, Kreditbriefe, Diskontowechsel, Factoring oder Handelsfinanzierung. Die Tatsache, dass die Bankakzepte zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts nicht im „Schuldensaldo“ oder im „aktuellen Saldo der Verbindlichkeiten“ berücksichtigt werden, berührt nicht deren Einstufung als Darlehen, was vom CRCP in den Kreditberichten eindeutig anerkannt wird.

(373)

Wie bereits in Erwägungsgrund 358 erläutert‚ stellen Bankakzepte eine Form kurzfristiger Finanzierungen dar. Zudem heißt es auf der Website der People’s Bank of China: „Das Bankakzept kann den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer garantieren und durch das Darlehen der Bank of China die Kapitalrendite fördern .“ (97) Und die DBS Bank wirbt auf ihrer Website für Bankakzepte als Mittel zur “Verbesserung des Betriebskapitals durch das Aufschieben von Zahlungen“. (98)

(374)

Die Kommission stellte fest, dass Bankakzepte in erster Linie als Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr als Ersatz für Zahlungsanweisungen verwendet werden, um die Liquidität zu erhöhen und das Betriebskapital der Aussteller zu entlasten. Unter Liquiditätsaspekten ist festzustellen, dass das Instrument dem Aussteller den Fälligkeitstermin der Zahlung faktisch um sechs Monate bzw. ein Jahr nach hinten verschiebt, weil die tatsächliche Barzahlung für einen Geschäftsvorgang erst bei Fälligkeit des Bankakzepts anfällt und nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Aussteller seinen Lieferanten eigentlich hätte bezahlen müssen. Ohne ein solches Finanzinstrument müsste der Aussteller entweder auf sein eigenes Betriebskapital zurückgreifen und den damit verbundenen Kostennachteil tragen, oder er würde bei einer Bank einen kurzfristigen Betriebsmittelkredit aufnehmen, um seine Lieferanten zu bezahlen, was ebenfalls mit Kosten verbunden wäre. Bei der Bezahlung mit einem Bankakzept nutzt der Aussteller die bezogenen Waren oder Dienstleistungen für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr ohne den Einsatz von liquiden Mitteln und ohne Kosten. Im Zusammenhang mit der Verwendung von Bankakzepten als Ersatz für kurzfristige Darlehen stellte die Kommission beispielsweise fest, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keinerlei Darlehen aufgenommen hatte. Dieser ausführende Hersteller stellte im UZ jedoch Bankakzepte im Umfang von 70 % seiner Betriebskosten aus. Und am Ende des UZ entfielen mehr als 53 % der Gesamtverbindlichkeiten auf Bankakzepte.

(375)

Unter normalen Marktbedingungen wären Bankakzepte als Finanzinstrument für den Aussteller mit Finanzierungskosten verbunden. Die Untersuchung ergab jedoch, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum Bankakzepte verwendeten, lediglich eine Provision zwischen 0,05 % und 0,1 % des Nennwerts eines Akzepts für die Akzeptierung seitens der Bank zahlten. Keinem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entstanden jedoch Kosten für die Finanzierung über Bankakzepte, mit denen die Barzahlung für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen aufgeschoben wurde. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die untersuchten Unternehmen von einer Finanzierung durch Bankakzepte profitierten, durch die ihnen keinerlei Kosten entstanden.

(376)

Aus den erläuterten Gründen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass das in der VR China eingeführte Bankakzeptsystem allen ausführenden Herstellern eine kostenlose Finanzierung ihrer laufenden Geschäftstätigkeit ermöglichte, wodurch, wie in den Erwägungsgründen 395 bis 399 dargelegt, ein anfechtbarer Vorteil nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt wurde.

(377)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten beide mitarbeitenden ausführenden Hersteller vor, dass Bankakzepte weder ein Darlehen noch eine andere Form der finanziellen Unterstützung darstellten und dass die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Nutzung von Bankakzepten dieselbe Wirkung habe wie ein kurzfristiges Darlehen. Sie argumentierten, dass der aufgeschobene Fälligkeitstermin der Zahlung, den die Nutzung eines Bankakzepts impliziere, kein von einer Bank gewährtes zinsloses kurzfristiges Darlehen sei, sondern eine Aufschiebung des Fälligkeitstermins der Zahlung, die der Verkäufer gewähren wolle. Die Yuntianhua Group behauptete, die Kommission habe im Falle von Bankakzepten nicht nachgewiesen, dass eine finanzielle Beihilfe vorliege. Beide mitarbeitenden ausführenden Hersteller bestanden darauf, dass die Bankakzepte keine Finanzierung umfassten, da kein Geld von der Bank an eine der Parteien überwiesen werde.

(378)

Ein Unternehmen der CNBM Group argumentierte, dass ein Bankakzept lediglich dazu diene, Transaktionen zwischen einander unbekannten Parteien zu erleichtern, und zwar in einer Weise, dass die Bank ihre eigene Garantie hinzufüge, dass die Zahlung bei Fälligkeit geleistet werde. Außerdem ändere das Bankakzept nicht das ursprünglich im Kaufvertrag vorgesehenen Zahlungsziel, sodass eine Bank durch die Annahme eines Bankakzepts kein kurzfristiges Darlehen gewähre. Darüber hinaus ändere die Art und Weise, wie die Bankakzepte in den internen Büchern des Unternehmens verbucht werden, nichts an der Schlussfolgerung, dass Bankakzepte keine Form der kurzfristigen Finanzierung seien. Da der Verkäufer die Zahlung laut Kaufvertrag erst innerhalb von 6 Monaten oder 1 Jahr erhalte, sei der Käufer außerdem nicht verpflichtet, sein eigenes Betriebskapital zu verwenden oder ein kurzfristiges Darlehen aufzunehmen, um bei Sicht zu zahlen, da der Verkäufer den Zahlungsaufschub bereits akzeptiert habe.

(379)

In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass sie nicht festgestellt hat, dass Bankakzepte ein Form von Darlehen darstellen. Sie kam jedoch zu dem Schluss, dass sie ähnliche wirtschaftliche Auswirkungen haben wie kurzfristige Finanzierungen.

(380)

Wie in Erwägungsgrund 374 erläutert, stellte die Kommission fest, dass Bankakzepte in erster Linie als Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr als Ersatz für Zahlungsanweisungen verwendet werden, um die Liquidität zu erhöhen und das Betriebskapital der Aussteller zu entlasten. Die Kommission stellte im Hinblick auf die Barzahlung ferner fest, dass das Instrument diese bis zur Fälligkeit des Bankakzepts aufschiebt. Tatsächlich wird der Lieferant zum vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin der Zahlung mit dem Bankakzept und nicht mit Bargeld bezahlt. Die Barzahlung bei Fälligkeit ist eine Zahlung des Ausstellers an die Bank im Rahmen der durch das Bankakzept hergestellten vertraglichen Beziehung zwischen dem Aussteller und der Bank. Die Lieferanten können Bankakzepte auch indossieren, um andere Anbieter zu bezahlen (statt mit Bargeld). Wie in Erwägungsgrund 374 hervorgehoben, kann der Aussteller durch die Bezahlung mit Bankakzepten die bezogenen Waren oder Dienstleistungen für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr ohne den Einsatz von liquiden Mitteln und ohne Kosten nutzen. Die Kommission bekräftigte ferner, dass die People’s Bank of China Bankakzepte als ein mögliches Instrument „zur Senkung der Finanzierungskosten und zur Steigerung der Kapitaleffizienz“ des Ausstellers „ sowie zur Förderung der Kapitalrendite durch das Darlehen der Bank of China “ (99) darstellt und die DBS Bank Bankakzepte als Mittel zur „Verbesserung des Betriebskapitals durch Zahlungsaufschub“ (100) bewirbt. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung die Schlussfolgerung der Kommission, dass Bankakzepte eine Form der Finanzierung darstellen, nicht infrage gestellt. Außerdem gab die CBIRC kürzlich eine Mitteilung heraus, in der sie ausführte, dass Finanzinstitute im Bankensektor zur Stärkung der Kreditunterstützung für nachgelagerte Unternehmen in Kernunternehmen durch die Annahme bzw. Einrichtung von Bankakzepten‚ inländischen Akkreditiven, Vorschussfinanzierungen usw. nachgelagerten Unternehmen eine finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung und Bezahlung von Waren gewähren können(101) Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die chinesische Regierung die Bankakzepte als eine weitere Form der Kreditunterstützung betrachtet.

(381)

Die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Bankakzepts kein Geldtransfer von der Bank an eine der Parteien erfolgt, ändert nichts an den vorstehenden Erwägungen und Schlussfolgerungen. Wie bereits erläutert, sind Bankakzepte, wie sie in der VR China eingeführt wurden, ein Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr, das die Aussteller durch Erhöhung ihrer Liquidität und Entlastung ihres Betriebskapitals begünstigt. Aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht ermöglicht der Einsatz dieses Instruments es dem Aussteller, seine Verbindlichkeiten zu begleichen, ohne finanzielle Mittel des Unternehmens zu verwenden, und stellt daher eine Form der Finanzierung seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten dar. Entgegen dem Vorbringen der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wird diese Finanzierung nicht vom Lieferanten, sondern von der Bank gewährt. Wie in Erwägungsgrund 365 erläutert‚ wird die Zahlungsverpflichtung des Käufers (Ausstellers) gegenüber dem Lieferanten (Zahlungsempfänger) aufgehoben, sobald das Bankakzept von der Bank angenommen und dem Zahlungsempfänger (d. h. dem Lieferanten) indossiert wurde. Tatsächlich wird der Zahlungsempfänger (Lieferant) durch das Bankakzept zu dem im Kaufvertrag vereinbarten Zeitpunkt (d. h. dem Fälligkeitstermin der Zahlung) bezahlt. Dies wurde von der chinesischen Regierung während des Kontrollbesuchs bekräftigt: Sobald das Unternehmen den Lieferanten mittels Bankakzept bezahlt hat, hat es keine Verpflichtung mehr gegenüber dem Lieferanten, sondern gegenüber der Bank, da das Unternehmen, das um die Ausgabe des Bankakzepts ersucht hat, die Bank bei Fälligkeit in voller Höhe bezahlen muss. Darüber hinaus kann der Lieferant das Bankakzept als Zahlungsmittel verwenden, um seine eigenen Verbindlichkeiten gegenüber anderen Parteien zu begleichen. Daher gewährt der Lieferant keinen Aufschub des Fälligkeitstermins der Zahlung. Vielmehr gewährt die Bank einen Aufschub der eigentlichen Barzahlung für die Transaktion, die Gegenstand des Bankakzepts ist, und zwar um 6 Monate oder 1 Jahr, und ermöglicht es dem Aussteller somit, jegliche Finanzierungskosten zu vermeiden.

(382)

Die Kommission teilte die Auffassung nicht, dass der Käufer nicht verpflichtet sei, sein eigenes Betriebskapital zu verwenden oder ein kurzfristiges Darlehen aufzunehmen, um bei Sicht zu zahlen, da der Verkäufer die Zahlung laut Kaufvertrag erst innerhalb von 6 Monaten oder 1 Jahr erhalte. Sie widersprach außerdem der Aussage, dass die Art und Weise, wie die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller die Bankakzepte in ihren internen Büchern verbuchen, irrelevant sei. Wie bereits erwähnt, sind Bankakzepte ein Zahlungsmittel, das der Aussteller verwendet, um seinen Verpflichtungen gegenüber dem Zahlungsempfänger nachzukommen. Die Aussage, dass „der Verkäufer die Zahlung erst innerhalb von 6 Monaten oder 1 Jahr erhält“‚ ist sachlich falsch, da der Verkäufer die Zahlung mit dem Bankakzept zu dem vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin der Zahlung erhält. Wie bereits in Erwägungsgrund 374 dargelegt, werden Bankakzepte anstelle einer Barzahlung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer als Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr vereinbart. Die Barzahlung für die Waren und Dienstleistungen wird allerdings bis zum Fälligkeitstermin des Bankakzepts aufgeschoben und dieser Zahlungsaufschub wird von der Bank gewährt. Wie bereits in Erwägungsgrund 365 erläutert“ wird die Haftung des Aussteller gegenüber dem Verkäufer aufgehoben, sobald der Verkäufer mittels Bankakzept bezahlt wird, und es entstehen zwei neue Verbindlichkeiten: eine Verbindlichkeit des Ausstellers gegenüber der akzeptierenden Bank und eine Verbindlichkeit der akzeptierenden Bank gegenüber dem Verkäufer (Zahlungsempfänger) oder dem Inhaber des Bankakzepts. Entgegen dem, was vorgebracht wurde, ist die Art und Weise, wie die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller die Bankakzepte in ihren internen Büchern verbuchen, ein wichtiges Element, das zeigt, dass einerseits die Verbindlichkeit gegenüber dem Verkäufer mit der Zahlung mittels Bankakzept aufgehoben wird und andererseits eine neue Verbindlichkeit des Ausstellers gegenüber der Bank entsteht. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Aussteller durch die Verwendung von Bankakzepten als Zahlungsmittel, die von der Bank, die das Akzept angenommen hat, als solches zugelassen werden, den Lieferanten (Zahlungsempfänger) nicht zu dem vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin der Zahlung in bar bezahlen muss. Vielmehr ist der Aussteller verpflichtet, zum Fälligkeitstermin des Bankakzepts, d. h. 6 Monate oder 1 Jahr später, eine Barzahlung an die Bank zu leisten. Dies wurde von der chinesischen Regierung während des Kontrollbesuchs bestätigt, als sie feststellte, dass Bankakzepte „interessant sind, um die Belastung des Cashflows des Unternehmens zu verringern“.

(383)

Die Kommission widersprach auch der Bemerkung, dass die Bank mit der Annahme des Bankakzepts lediglich ihre eigene Garantie hinzufüge, dass die Zahlung bei Fälligkeit erfolgen werde. Erstens ist das Bankakzept, wie bereits ausgeführt, ein Zahlungsmittel, mit dem der Aussteller seiner Verpflichtung gegenüber dem Zahlungsempfänger (dem Lieferanten) nachkommt. Daher erfolgt die Bezahlung des Lieferanten durch den Aussteller zum Zeitpunkt der Annahme des Bankakzepts, während der Aussteller seiner Zahlungsverpflichtung bei Fälligkeit gegenüber der Bank nachkommt. Zweitens kann das Bankakzept nicht als bloße zusätzliche Garantie für eine künftige Zahlung eingestuft werden, da das Bankakzept ein in den Kaufverträgen anerkanntes Zahlungsmittel ist und die Zahlungsverpflichtung des Ausstellers gegenüber dem Lieferanten durch die Zahlung mittels Bankakzept aufgehoben wird. Die der Bank bei Fälligkeit geschuldete Barzahlung ist kein Aufschub des vom Lieferanten gewährten Fälligkeitstermins der Zahlung, sondern eine Verpflichtung gegenüber der Bank. Darüber hinaus bestätigte die chinesische Regierung dies während des Kontrollbesuchs, indem sie feststellte, dass rechtlich gesehen folgender Unterschied zwischen der Bankgarantie und dem Bankakzept bestehe: „Bei der Garantie ist Unternehmen A in erster Linie für die Zahlung verantwortlich, während es bei Bankakzepten die ausstellende Bank ist“.

(384)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bekräftigte die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass Bankakzepte im Hinblick auf ihre Auswirkungen eine Form kurzfristiger Finanzierungen darstellen, insofern sie es den ausführenden Herstellern ermöglichten, ihre Käufe zu finanzieren. Bei dem Vorteil, der den mitarbeitenden ausführenden Herstellern erwachsen ist, handelt es sich um die Einsparung von Finanzierungskosten aufgrund der Tatsache, dass die Finanzierung mittels Bankakzepten nicht entgeltlich erfolgte.

(385)

In Anbetracht der Tatsache, dass Bankakzepte praktisch denselben Zweck und dieselbe Wirkung haben wie kurzfristige Betriebsmittelkredite und dass die mitarbeitenden ausführenden Hersteller sie anstelle von diesen in großem Umfang genutzt haben, um ihre laufenden Geschäfte zu finanzieren, sollten diese Hersteller auch die Kosten tragen, die einer kurzfristigen Finanzierung mit Betriebsmittelkrediten entsprechen. Diese Schlussfolgerung wurde von der chinesischen Regierung während des Kontrollbesuchs bekräftigt, als sie feststellte, dass es Sache eines Unternehmens sei, zwischen einem Bankakzept und einem kurzfristigen Darlehen zu entscheiden, dass sie jedoch „ihrem Wesen nach ähnlich“ seien.

(386)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen wies die Kommission die Behauptung zurück, dass Bankakzepte keine Form der kurzfristigen Finanzierung seien.

b)   Spezifität

(387)

Hinsichtlich der Spezifität ist festzustellen, dass die Finanzinstitute, wie in Erwägungsgrund 165 erwähnt, nach dem Beschluss Nr. 40 geförderte Wirtschaftszweige durch die Gewährung von Darlehen unterstützen.

(388)

Die Kommission stellte fest, dass Bankakzepte eine weitere Form der finanziellen Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige (u. a. des GFF-Sektors) zu Vorzugsbedingungen darstellen. Wie in Abschnitt 3.1 erläutert, gehört der GFF-Sektor zu den geförderten Wirtschaftszweigen und kann daher mit allen verfügbaren Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung gefördert werden. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass andere Unternehmen in der VR China (außerhalb der geförderten Wirtschaftszweige) Bankakzepte zu denselben Vorzugsbedingungen nutzen könnten.

(389)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CNBM Group vor, dass es sich bei Bankakzepten um eine gängige Geschäftspraxis in der VR China handele, die allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung stehe, und dass die einzige gesetzliche Beschränkung für den Nutzer eines Bankakzepts in Artikel 6 des Gesetzes der Volksrepublik China über handelbare Instrumente festgelegt sei: „Wenn eine Person, die keine oder nur eine beschränkte Befugnis im Hinblick auf zivilrechtliche Handlungen besitzt, ein handelbares Instrument unterzeichnet, ist diese Unterzeichnung null und nichtig“. Sie brachte ferner vor, dass es nicht Sache der ausführenden Hersteller sei, die Vermutung zu widerlegen, dass ein mutmaßliches Subventionsprogramm spezifisch sei, und dass es in der Verantwortung der Kommission liege, ihre Feststellung der Spezifität auf der Grundlage positiver Beweise zu begründen, insbesondere durch einen Vergleich der Bedingungen, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen angeboten wurden, mit denen, die anderen chinesischen Unternehmen angeboten wurden. Schließlich bat ein Unternehmen der CNBM Group die Kommission um Erläuterung, warum ein ähnliches System in Kanada, auf das die Kommission im Elektrofahrrad-Fall Bezug genommen hatte, nicht als spezifisches Subventionsprogramm angesehen wird, während sie das System in der VR China als spezifische Subvention betrachtet.

(390)

In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf Erwägungsgrund 165, in dem sie Nachweise dafür vorlegte, dass Finanzinstitute nach dem Beschluss Nr. 40 verpflichtet sind, geförderte Wirtschaftszweige mit Kreditmitteln zu unterstützen. Bankakzepte sind als eine Form der Finanzierung Teil des Vorzugsfinanzierungssystems von Finanzinstituten gegenüber geförderten Wirtschaftszweigen wie dem GFF-Sektor.

(391)

Die Kommission wies darauf hin, dass sie sich bei ihrer Beurteilung der Spezifität der Subventionsregelung auf verfügbare staatliche Dokumente wie Pläne und Vorschriften über geförderte Wirtschaftszweige stützte. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung klar definiert hat, welche Wirtschaftszweige gefördert werden, womit sie die Vorteile der spezifischen Vorzugsfinanzierung auf diese beschränkt. Selbst wenn einige andere ausdrücklich als gefördert definierte Wirtschaftszweige dieselben oder ähnliche Vorzugsbedingungen wie der GFF-Sektor genießen, bedeutet dies daher nicht, dass Vorzugsfinanzierungen und insbesondere Bankakzepte allen Wirtschaftszweigen allgemein zur Verfügung stehen.

(392)

Selbst wenn Unternehmen in allen Wirtschafszweigen grundsätzlich eine Form der Finanzierung zur Verfügung stehen könnte, könnten die konkreten Bedingungen, unter denen eine solche Finanzierung Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs angeboten wird, wie etwa die Finanzierungsvergütung und das Finanzierungsvolumen, sie spezifisch machen. Wie bereits erwähnt, stellte die Kommission im Falle der mitarbeitenden ausführenden Hersteller fest, dass alle von ihnen von einer kurzfristigen Finanzierung durch Bankakzepte profitierten, ohne irgendwelche Kosten zu tragen, und dass einige von ihnen im Vergleich zu anderen Formen der kurzfristigen Finanzierung wie kurzfristigen Darlehen in erheblichem Umfang von Bankakzepten profitierten. Keine der interessierten Parteien legte Beweise dafür vor, dass die Vorzugsfinanzierung mittels Bankakzepten für Unternehmen im GFF-Sektor auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.

(393)

In Bezug auf die Stellungnahme zum Bankakzeptsystem in Kanada wies die Kommission darauf hin, dass gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung die Spezifität eines Subventionsprogramms nur in Bezug auf die untersuchten Subventionen beurteilt wird. Daher muss die Kommission nicht nachweisen, dass ähnliche Systeme in anderen Ländern ebenfalls spezifisch sind.

(394)

In Anbetracht der vorstehenden Argumente wurden die Vorbringen der mitarbeitenden ausführenden Hersteller zur Spezifität der Bankakzepte zurückgewiesen.

c)   Berechnung des Vorteils

(395)

Für die Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention bewertete die Kommission den Vorteil, den die Empfänger im Untersuchungszeitraum erlangten.

(396)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 358 und 373 erwähnt‚ sind Bankakzepte eine Form kurzfristiger Finanzierungen, mit denen Finanzinstitute die Kapitaleffizienz des Ausstellers verbessern, indem sie sein Betriebskapital entlasten und seinen Liquiditätsbedarf decken, da sie in erster Linie anstelle von Bargeld als Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr verwendet werden. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Bankakzepte verwendeten, um ihren kurzfristigen Finanzierungsbedarf zu decken, ohne dafür eine Vergütung zu zahlen. Wie in Erwägungsgrund 346 erläutert‚ vertrat die Kommission zudem die Auffassung, dass alle kurzfristigen Finanzierungen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, einschließlich der Bankakzepte, durch eine Kreditlinie abgedeckt sein sollten. Dass mit Kreditlinien ein Vorteil verbunden ist, wurde bereits in Abschnitt 3.4.3.1 festgestellt.

(397)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass Aussteller von Bankakzepten eine Vergütung für den Finanzierungszeitraum zahlen müssten. Für die Berechnung ging die Kommission davon aus, dass der Finanzierungszeitraum entweder zu dem mit dem Lieferanten vereinbarten Fälligkeitstermin der Zahlung begann, wenn das Bankakzept vor dem Fälligkeitstermin der Zahlung ausgestellt worden war, oder zum Zeitpunkt der Ausstellung des Bankakzepts, wenn das Bankakzept am oder nach dem Fälligkeitstermin der Zahlung ausgestellt wurde. Der Fälligkeitstermin des Bankakzepts wurde als Ende des Finanzierungszeitraum angesehen.

(398)

Im Einklang mit Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass der den Begünstigten dadurch erwachsende Vorteil der Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen tatsächlich als Vergütung für die Finanzierung durch Bankakzepte gezahlt hatte, und dem Betrag entspricht, den es bei Anwendung eines bei einer kurzfristigen Finanzierung geltenden Zinssatzes hätte zahlen müssen.

(399)

Die Kommission ermittelte den Vorteil, der sich daraus ergab, dass keine Kosten für eine kurzfristige Finanzierung getragen werden mussten. Wie in Erwägungsgrund 358 erläutert‚ stellen Bankakzepte eine Form der kurzfristigen Finanzierung dar. Sie dienen eigentlich demselben Zweck wie kurzfristige Betriebsmittelkredite. Daher stellte die Kommission fest, dass Bankakzepte mit denselben Kosten einhergehen müssten, die auch bei der Finanzierung mittels kurzfristiger Darlehen anfallen. Aus diesem Grund wandte die Kommission dieselbe Methode an wie bei kurzfristigen Finanzierungen mit auf RMB lautenden Darlehen (siehe Abschnitt 3.4.2.4).

(400)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Unternehmen der CNBM Group ein, dass die Kommission den Vorteil im Rahmen des Subventionsprogramms „Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt“ berechnen müsse, da es sich bei dem Bankakzept um einen vom Verkäufer gegenüber dem Käufer gewährten Kredit handele, und dass sie zu diesem Zweck zunächst feststellen müsse, ob es sich bei den Lieferanten um „öffentliche Körperschaften“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung handele.

(401)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 379 bis 383 erläutert‚ widersprach die Kommission der Auffassung, dass es sich bei Bankakzepten um einen vom Verkäufer gewährten Kredit handelt, und kam zu dem Schluss, dass es sich bei Bankakzepten um eine Form der Vorzugsfinanzierung handelt, die die Bank dem Aussteller gewährt. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

(402)

Ein anderes Unternehmen der CNBM Group brachte vor, die Kommission hätte die tatsächlich gewährte Zahlungsfrist von dem mutmaßlichen Zeitraum der Bankfinanzierung abziehen müssen.

(403)

Wie in Erwägungsgrund 397 erläutert, hatte die Kommission bei der Berechnung des Finanzierungszeitraums den mit dem Lieferanten vereinbarten Fälligkeitstermin der Zahlung berücksichtigt. Im Falle des Unternehmens der CNBM Group, von dem dieses Vorbringen stammt, ergab die Untersuchung, dass der Fälligkeitstermin der Zahlung der zugrunde liegenden Rechnungen in der Praxis entweder bereits abgelaufen war, als die entsprechenden Bankakzepte ausgestellt wurden, oder dass kein Zusammenhang zwischen den vorgelegten Rechnungen und den Bankakzepten festgestellt werden konnte. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(404)

Ein Unternehmen der CNBM Group wandte ein, die Kommission müsse die von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern tatsächlich entrichteten Gebühren von dem mutmaßlichen Vorteil abziehen. Außerdem brachte die Yuntianhua Group vor, dass die Kommission nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mussten, um die Voraussetzungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuss der Subvention zu gelangen, abziehen müsse.

(405)

Die Kommission wies bereits in Erwägungsgrund 375 darauf hin, dass die mitarbeitenden ausführenden Hersteller eine Provision zwischen 0,05 % und 0,1 % des Nennwerts eines Bankakzepts für die Akzeptierung seitens der Bank zahlten. Diese Provision, die der Bank für die Bearbeitung des Bankakzepts gezahlt wurde, ist etwas anderes als die von der Bank gewährte Finanzierung, für die die mitarbeitenden ausführenden Hersteller keine Kosten zu tragen hatten. Diese Gebühr wird gezahlt, um die Verwaltungskosten der Bank für die Bearbeitung der Bankakzepte zu decken. Die Kommission legte nur den Finanzierungsteil der Bankakzepte zugrunde (d. h. den Teil, der einer kurzfristigen Finanzierungen entspricht); sie prüfte nicht, ob die Provision für die Annahme des Bankakzepts auch eine anfechtbare Subvention beinhaltete. In jedem Fall liegen die Auswirkungen der Gebühr auf die Höhe der Subvention je nach ausführendem Hersteller zwischen 0,01 % und 0,04 % und sind daher unerheblich. Daher hielt es die Kommission nicht für erforderlich, dieses Vorbringen in Bezug auf seine Begründetheit zu beurteilen und die Anfechtbarkeit dieses Vorteils zu prüfen.

(406)

Ein Unternehmen der CNBM Group brachte vor, dass die Grundlage für die Berechnung des Vorteils um den Betrag der Einlage verringert werden sollte, die das Unternehmen als Garantie für die Bankakzepte hinterlegte.

(407)

In diesem Zusammenhang ist, wie die Kommission in früheren Untersuchungen festgestellt hat (102)‚ zunächst darauf hinzuweisen, dass es gängige Praxis ist, dass Banken bei der Gewährung von Finanzierungen Garantien und Sicherheiten von ihren Kunden verlangen. Außerdem ist anzumerken, dass diese Garantien dazu dienen, sicherzustellen, dass der ausführende Hersteller seine finanzielle Verantwortung gegenüber der Bank und nicht gegenüber dem Lieferanten trägt. Die Untersuchung ergab auch, dass diese Garantien nicht systematisch von chinesischen Banken verlangt werden und nicht immer an spezifische Bankakzepte gebunden sind. In diesem Zusammenhang stellen die mutmaßlichen Einlagen keine Vorauszahlung des Ausstellers an die Banken dar, sondern lediglich eine zuweilen von den Banken verlangte zusätzliche Garantie, die sich auch nicht auf die Entscheidung der Bank auswirkt, die Bankakzepte ohne zusätzliche Darlehenszinsen für den Aussteller auszugeben. Darüber hinaus können sie verschiedene Formen annehmen, darunter Termineinlagen und Verpfändungen. Die Einlagen sind verzinslich zugunsten des Ausstellers und stellen daher keine Kosten für den Aussteller in Bezug auf das Bankakzept dar. Auf dieser Grundlage wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(408)

Ein Unternehmen der CNBM Group wandte ein, die Kommission müsse die an verbundene Parteien ausgegebenen Bankakzepte von ihren Berechnungen ausnehmen, da die Verlängerung einer Zahlungsfrist für ein verbundenes Unternehmen über ein Bankakzept dem Zahlungsempfänger keinen Vorteil in Form einer höheren Liquidität verschaffe, da sie die Liquidität der verbundenen Partei um einen entsprechenden Betrag verringere.

(409)

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass ein Bankakzept, wie bereits erwähnt, ein Zahlungsmittel ist und daher nicht zu einem Aufschub des mit dem Lieferanten vereinbarten Fälligkeitstermins der Zahlung führt, sondern zu einem Aufschub der Barzahlung. Der Zahlungsempfänger (Lieferant) kann das Bankakzept als Zahlungsmittel verwenden, um seine Verbindlichkeiten gegenüber anderen Parteien zu begleichen. Daher gab es seitens der verbundenen Parteien, die das Bankakzept erhalten haben, keinen entsprechenden Rückgang der Liquidität. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(410)

Die Yuntianhua Group brachte vor, dass die Kommission bei der Berechnung in Bezug auf die Bankakzepte bei einigen verbundenen Unternehmen die in der Antwort auf den Fragebogen enthaltenen Daten nicht verwendet habe.

(411)

Die Kommission wies darauf hin, dass die Berechnung auf der Grundlage der letzten von den Unternehmen übermittelten und während des Kontrollbesuchs vor Ort überprüften Daten erfolgte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(412)

Schließlich hatte ein Unternehmen der CNBM Group ein spezifisches Vorbringen in Bezug auf von einem verbundenen Unternehmen ausgestellte Bankakzepte, um Doppelzählungen zu vermeiden. Die Kommission wies das Vorbringen zurück. Da die Einzelheiten dieses Vorbringens jedoch vertraulich sind, hat die Kommission es im Rahmen einer spezifischen Unterrichtung des betreffenden Unternehmens behandelt.

3.4.3.3.   Diskontierte Instrumente

(413)

Die Untersuchung ergab, dass chinesische Finanzinstitute Forderungen gegenüber bestimmten in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gegen Barzahlung diskontiert haben.

(414)

Dabei sind Finanzintermediäre vor dem Fälligkeitsdatum für die Unternehmen in Höhe der Forderungsbeträge in Vorleistung getreten. Indem sie die Rechte an künftigen Forderungen auf Finanzinstitute übertrugen, erzielten die Unternehmen einen vorzeitigen Liquiditätszufluss abzüglich der Gebühren und der Diskontbeträge nach Maßgabe der anwendbaren Diskontsätze.

(415)

Der anwendbare Diskontsatz sollte insbesondere dem Ausfallrisiko Rechnung tragen, das stark vom Rating des Unternehmens abhängt, dem letztlich die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung obliegt.

(416)

Bei den während der Untersuchung ermittelten diskontierten Forderungen handelte es sich um unterschiedliche Arten wie Wechsel, Anleihen, Factorings, Bankakzepte und Handelsakzepte. Für jede Art von Forderungen gelten eigene Gegebenheiten, und bei allen Formen bestehen unterschiedliche Risiken. Bei Bankakzepten haftet letztlich der Aussteller des Akzepts, d. h. eine Bank. Bei anderen Arten von Forderungen, z. B. bei Wechseln oder Akkreditiven, ist der eigentliche Schuldner in der Regel eine Handelsgesellschaft.

(417)

Unter normalen Marktbedingungen sollte der geltende Diskontsatz einen Ausgleich für die Kosten und Risiken der Bank darstellen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass bestimmten in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen möglicherweise Vorzugssätze gewährt wurden, die mit einem anfechtbaren Vorteil verbunden wären.

(418)

Der den Begünstigten dadurch erwachsende Vorteil wäre die Differenz zwischen dem von chinesischen Finanzinstituten angewandten Diskontsatz und dem Zinssatz bei einem vergleichbaren Geschäft zu Marktbedingungen, z. B. für kurzfristige Darlehen.

(419)

Anhand der im Dossier enthaltenen Informationen kann jedoch nicht zwischen den verschiedenen anwendbaren Zinssätzen unterschieden werden. Außerdem schätzte die Kommission den durch diese Form der Subventionierung verschafften Vorteil in dieser Untersuchung als unerheblich ein. Daher beschloss sie, diese Subventionierung nicht anzufechten.

3.4.3.4.   Eigenkapitalprogramme

3.4.3.4.1.    Schuldenswap

a)   Allgemeines

(420)

Die Kommission stellte anhand öffentlich zugänglicher Informationen fest, dass CNBM im Untersuchungszeitraum bei der Agricultural Bank of China (im Folgenden „ABC“) und der Bank of Communications (im Folgenden „COMM“) einen Schuldenswap im Umfang von 4 Mrd. RMB durchgeführt hatte. Wie in den Erwägungsgründen 208 bis 217 erläutert, übermittelte CNBM keine Fragebogenantwort und stand zur Mitarbeit bei der Untersuchung nicht zur Verfügung. Daher musste die Kommission bei ihrer Beurteilung dieser Transaktion auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen.

(421)

Die ABC und die COMM sind staatseigene Banken, werden als öffentliche Körperschaften und/oder als betraute oder angewiesene Finanzinstitute angesehen (siehe Abschnitt 3.4.1.4). Darüber hinaus wurde bei früheren Antisubventionsuntersuchungen sowohl für die ABC als auch für die COMM festgestellt, dass sie als öffentliche Körperschaften handelten oder mit Aufgaben betraut oder zur der Wahrnehmung von Aufgaben angewiesen wurden, die normalerweise der Regierung obliegen. (103) Das Dossier dieser Untersuchung enthält keine Beweise, die diesen früheren Feststellungen widersprechen würden.

(422)

Nach Auffassung der Kommission würde eine Bank ihre Schuldtitel unter normalen Marktbedingungen nicht ohne weiteren Ausgleich in Eigenkapitalinstrumente umwandeln. Eigenkapitalinstrumente sind mit erheblich höheren Risiken behaftet als Schuldtitel, da für die Banken keine Gewissheit besteht, dass sie ihre Kapitalanlage zurückerhalten. Zudem garantieren Eigenkapitalinstrumente im Gegensatz zur Verzinsung eines Darlehens nicht zwangsläufig eine Kapitalrendite. Für das erhöhte Risiko der Banken aufgrund dieses Schuldenswaps sprechen Belege einer schlechten Finanzlage, die dem Geschäftsbericht des Unternehmens für das Geschäftsjahr 2018 zu entnehmen sind: Das Unternehmen weist eine sehr hohe Nettoverschuldungsquote auf (zwischen 120 % und 145 %), die kurzfristigen Darlehen mit Laufzeiten von höchstens einem Jahr entsprechen dem doppelten jährlichen Bruttogewinn des Unternehmens, und die Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt zwei Drittel seines Jahresumsatzes. Schließlich wurde der Schuldenswap in einem Presseartikel auf der Website von CNBM ausdrücklich mit industriepolitischen Zielen sowie mit der großen Bedeutung der strategischen Zusammenarbeit zwischen CNBM und den beiden Banken begründet. Insbesondere heißt es in dem Presseartikel, dass der Schuldenswap CNBM helfen werde, die für die Branche angestrebte „strukturelle Reform der Angebotsseite“ zu verwirklichen.

(423)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Schuldenswap CNBM im Untersuchungszeitraum einen Vorteil verschaffte, da er von öffentlichen Körperschaften oder anderweitig vom Staat betrauten oder angewiesenen Unternehmen zur Verfolgung industriepolitischer Ziele zu Vorzugsbedingungen gewährt wurde.

b)   Spezifität

(424)

Die Kommission stellte fest, dass die Vorzugsfinanzierung durch einen Schuldenswap spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung ist, da es sich bei den Kapitalgebern um Unternehmen handelt, die nach den Leitlinien der staatlichen Politik handeln, in denen der GFF-Sektor als geförderter Wirtschaftszweig geführt wird. In jedem Fall deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass diese Ad-hoc-Subvention CNBM gewährt wurde und somit spezifisch für ein Unternehmen ist.

c)   Berechnung des Vorteils

(425)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit waren weitere Beweise nicht verfügbar, und die Kommission hatte keinen Zugang zu den Vereinbarungen zwischen CNBM und den Banken. Daher konnte die Kommission nicht beurteilen, ob ein Ausgleich für die erheblichen Risiken der Banken erfolgte. Alle in Erwägungsgrund 422 dargelegten Elemente deuten jedoch auf eine schwierige finanzielle Lage von CNBM und auf die mit dieser Transaktion verfolgten industriepolitischen Ziele hin und sprechen daher für die Schlussfolgerung, dass der Transaktion keine wirtschaftlichen Erwägungen zugrunde lagen, die den erheblichen tatsächlichen Risiken Rechnung getragen hätten. Folglich betrachtete die Kommission die Transaktion als Schuldenerlass und behandelte sie als im Untersuchungszeitraum gewährter Zuschuss. Da der Zuschuss vollständig im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen wurde, wurde er auf der Grundlage des Gesamtumsatzes der gesamten Gruppe berechnet. Dies ergab eine Subventionierung in Höhe von 1,83 %.

3.4.3.4.2.    Andere Formen von Kapitalzuführungen

a)   Allgemeines

(426)

Im Untersuchungszeitraum erhielt ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen (Yunnan Yuntianhua Group Co., Ltd) Mittel, die von staatlich kontrollierten Unternehmen durch besondere Formen von Kapitalzuführungen bereitgestellt wurden.

(427)

Die Übertragung dieser Mittel erfolgte durch Kapitalerhöhungen, mit denen die Kapitalgeber jedoch nicht automatisch die vollen Aktionärsrechte erlangten. Die Mittel wurden als Gegenleistung für eine künftige Kapitalbeteiligung an dem begünstigten Unternehmen übertragen, die allerdings erst nach einem unbestimmten Zeitraum wirksam werden sollte.

(428)

Die Untersuchung ergab, dass die Mittel nach Eingang beim Unternehmen als andere Eigenkapitalinstrumente verbucht wurden, ohne dass jedoch die zu erwartende Änderung der Beteiligungsstruktur des Unternehmens dokumentiert wurde. Die Kapitalgeber erhielten trotz der Übertragung der Mittel als Gegenleistung weder Zinszahlungen noch uneingeschränkten Zugang zu den Beteiligungsrechten. Erst nach einem unbestimmten Zeitraum, in der Regel aber mehr als ein Jahr später, und nach Genehmigung durch die SASAC sollte ein Teil der Mittel auf eingezahltes Eigenkapital übertragen werden. Erst zu diesem Zeitpunkt erlangten die Kapitalgeber die uneingeschränkten Aktionärsrechte.

(429)

Die Kommission stellte ferner fest, dass der Zeitraum zwischen der Kapitalzuführung und der Übertragung von Aktionärsrechten somit auch mehr als ein Jahr betragen könnte. In diesem Zusammenhang ermittelte die Kommission Kapitalzuführungen in erheblichem Umfang, aus denen während des gesamten Untersuchungszeitraums keinerlei Aktionärsrechte erwuchsen.

(430)

Somit stehen dem Unternehmen de facto bis zur Anerkennung der Aktionärsrechte für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Mittel im Gegenzug für eine künftige Eigentumsübertragung zur Verfügung, ohne dass das Unternehmen entsprechende Kosten tragen muss.

(431)

Unter normalen Marktbedingungen würde ein Unternehmen, um einen Ausgleich für die Verwendung von Mitteln zu schaffen, kurz nach dem Eingang der Mittel einen Teil des Eigentums an dem Unternehmen übertragen oder die Mittel als Verbindlichkeiten verbuchen. Angesichts der besonderen Umstände der Vereinbarungen im vorliegenden Fall ist diese hybride Finanzierungsform jedoch eher mit einem klassischen längerfristigen zinslosen Gesellschafterdarlehen als mit einem Eigenkapitalinstrument vergleichbar.

(432)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen stellte die Kommission fest, dass Yunnan Yuntianhua Group Co., Ltd. als Teil der Yuntianhua Group während eines längeren Zeitraums Zugang zu erheblichen Finanzierungsbeträgen hatte, für die dem Unternehmen keine Kosten entstanden sind. Da die Kapitalgeber mit dieser besonderen Form von Kapitalzuführungen nicht automatisch auch die daraus resultierenden Rechte erlangten, stellte die Kommission fest, dass diese Kapitalzuführungen ähnlich wirkten wie zinsfreie Darlehen.

b)   Als öffentliche Körperschaften handelnde staatlich kontrollierte investierende Unternehmen

(433)

Um festzustellen, ob die Kapitalgeber als öffentliche Körperschaften oder als von der chinesischen Regierung betraut oder angewiesen angesehen werden konnten, ersuchte die Kommission die Yuntianhua Group um spezifische Informationen über die Anteilseigner, die Mittel über andere Eigenkapitalinstrumente bereitgestellt hatten. Die Kapitalgeber waren: das Kunming Heze Investment Center, das Yunnan Jinrun Zhonghao Investment Center und die Yunnan State-owned Enterprise Reform No.2 Equity Investment Fund Partnership (eine Fondspartnerschaft für die Reform staatseigener Unternehmen).

(434)

Die von der Kommission angeforderten Informationen umfassten Unternehmensinformationen wie die Namen der Hauptaktionäre sowie die Zusammensetzung des Board of Directors und die einschlägigen Vorschriften für jeden einzelnen Kapitalgeber. Darüber hinaus erkundigte sich die Kommission nach der Anlagepolitik der genannten Kapitalgeber und nach weiteren Einzelheiten zu den spezifischen Mittelübertragungen über andere Eigenkapitalinstrumente.

(435)

Darüber wandte sich die Kommission an die chinesische Regierung und ersuchte um die gleichen Informationen (siehe Erwägungsgrund 434). Die chinesische Regierung antwortete, sie verfüge weder über Informationen über bestimmte Unternehmen noch über Informationen über alle Unternehmen in China, an denen sie möglicherweise beteiligt sei. Sie lehnte daher eine unmittelbare Antwort ab und verwies auf die von dem betroffenen Stichprobenunternehmen zu übermittelnde Antwort.

(436)

Da keine vollständige Antwort einging, beschloss die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 218 bis 220 erläutert‚ die verfügbaren Informationen heranzuziehen, um festzustellen, ob diese Kapitalgeber als öffentliche Körperschaften zu betrachten sind.

(437)

Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen (etwa in Jahresberichten, in Branchenverzeichnissen oder auf den Websites der Kapitalgeber und in öffentlichen Datenbanken) stellte die Kommission fest, dass die Kapitalgeber, die der Yuntianhua Group über andere Eigenkapitalinstrumente Mittel zur Verfügung gestellt hatten, ganz oder teilweise im Eigentum des Staates standen.

(438)

In Bezug auf das Kunming Heze Investment Center stellte die Kommission fest, dass mehr als 98 % der Anteile letztlich von der lokalen Regierung und staatseigenen Unternehmen gehalten werden. (104) Hinsichtlich der Beteiligungsstruktur dieses Unternehmens stellte die Kommission fest, dass mehr als 24 % der Anteile auf die staatseigene Yunnan State Owned Capital Operations Ltd (Yunnan guoyou ziben yunying youxian gongsi) entfielen. Die Kommission stellte ferner fest, dass über 74 % der Anteile am Kunming Heze Investment Center im Eigentum von China Fortune International (Huaxin International Trust), einem Finanzunternehmen der staatseigenen China Huadian Group Co., Ltd., stehen. Das Kunming Heze Investment Center wird zudem von einem Investmentfonds verwaltet, der in öffentliche Unternehmen in der Provinz investiert. Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass sich unter den gesetzlichen Vertretern und den Mitgliedern der Boards sowie unter den Anteilseignern des Unternehmens Personen, die zuvor in der für die Provinz Yunnan zuständigen SASAC eine Führungsposition innehatten, sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei befinden (105).

(439)

In Bezug auf das Yunnan Jinrun Zhonghao Investment Center stellte die Kommission fest, dass mindestens 46 % der Anteile letztlich von der lokalen Regierung und staatseigenen Unternehmen gehalten werden. (106) Als Anteilseigner ermittelte die Kommission u. a. den China Construction Bank Trust und die staatseigene Fondsverwaltung Jinrun für Beteiligungsinvestitionen der Provinz Yunnan.

(440)

Ferner stellte die Kommission fest, dass die Yunnan State-owned Enterprise Reform No.2 Equity Investment Fund Partnership (eine Fondspartnerschaft für die Reform staatseigener Unternehmen) im Eigentum der staatseigenen Yunnan Energy Investment Group steht.

(441)

Die Kommission stellte ferner fest, dass förmliche Indizien dafür vorliegen, dass der Staat diese Kapitalgeber kontrolliert. In Ermangelung konkreter anderweitiger Informationen ging die Kommission nach den Schlussfolgerungen der Abschnitte 3.4.1.5 und 3.4.1.6 davon aus, dass Führungskräfte sowie die Mitglieder des Aufsichtsgremiums der staatseigenen Unternehmen, die Eigentümer der in Rede stehenden Unternehmen sind, vom Staat benannt werden und gegenüber dem Staat rechenschaftspflichtig sind.

(442)

Wie in Erwägungsgrund 431 erläutert, stellte die Kommission darüber hinaus fest, dass ihre Tätigkeiten nicht rein marktwirtschaftlich orientiert waren und nicht die tatsächlichen Marktrisiken der untersuchten Transaktionen widerspiegelten. Indem diese Kapitalgeber den ausführenden Hersteller finanziell unterstützten, handelten sie - wie bereits in Abschnitt 3.1 ausgeführt - nicht wie ein vernünftig handelnder Kapitalgeber, sondern vielmehr entsprechend der Politik der Regierung zur Förderung bestimmter Wirtschaftszweige.

(443)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es sich bei staatlich kontrollierten Unternehmen, die der Yuntianhua Group über andere Eigenkapitalinstrumente Mittel zur Verfügung stellten, um öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung handelt.

(444)

Außerdem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn die staatlich kontrollierten Unternehmen nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen wären, diese aus denselben bereits in Erwägungsgrund 269 genannten Gründen als im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder zu deren Wahrnehmung angewiesen gelten mussten. Somit wäre ihr Verhalten in jedem Fall der chinesischen Regierung zuzurechnen.

c)   Spezifität

(445)

Die Kommission stellte fest, dass die Vorzugsfinanzierung durch Kapitalzuführungen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung ist, da es sich bei den Kapitalgebern um Unternehmen handelt, die nach den Leitlinien der staatlichen Politik handeln, in denen der GFF-Sektor als geförderter Wirtschaftszweig geführt wird. In jedem Fall deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass diese Ad-hoc-Subvention Yunnan Yuntianhua Group Co., Ltd gewährt wurde und somit spezifisch für ein Unternehmen ist.

d)   Berechnung des Vorteils

(446)

Wie in Erwägungsgrund 432 erläutert‚ war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Yunnan Yuntianhua Group Co., Ltd. durch Kapitalzuführungen in erheblichem Umfang finanziert wurde und dass diese Finanzierung eine ähnliche Wirkung hatte wie eine Finanzierung durch ein zinsloses Darlehen. Daher beschloss die Kommission, wie in Abschnitt 3.4.2 erläutert, die bei Darlehen übliche Berechnungsmethode anzuwenden. Dies bedeutet, dass der relative Spread zwischen Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating und Unternehmensanleihen mit dem maßgeblichen US-amerikanischen BB- bzw. B-Rating mit gleicher Laufzeit auf die von der PBOC veröffentlichten Referenzzinssätze angewendet wird, um einen marktgerechten Zinssatz für Darlehen zu ermitteln, der dann mit dem vom Unternehmen gezahlten tatsächlichen Zinssatz verglichen wird, um den erlangten Vorteil zu ermitteln. Dies ergab eine Subventionierung in Höhe von 0,3 %.

3.4.3.5.   Anleihen

(447)

Alle Stichprobenunternehmen nahmen eine Vorzugsfinanzierung in Form von Anleihen in Anspruch.

a)   Als öffentliche Körperschaften handelnde staatseigene Institute

(448)

In China sind die Akteure am Anleihemarkt im Wesentlichen dieselben Unternehmen, die auch auf dem Kreditmarkt tätig sind. Unternehmen, die Anleihen ausgeben wollen, müssen die Dienste eines Finanzinstituts in Anspruch nehmen, das als Anleihegarant auftritt. Die Anleihegaranten organisieren die Ausgabe von Anleihen und schlagen die Zinssätze vor, zu denen die Anleihe den Kapitalgebern angeboten wird. Bei diesen Anleihegaranten handelt es sich um dieselben staatseigenen Banken, die auch die in Abschnitt 3.4.2 genannten Vorzugsdarlehen gewähren. Darüber hinaus sind die Kapitalgeber, die die Anleihen kaufen, auch hauptsächlich chinesische (staatseigene) Banken, da der Handel mit den Anleihen zu mehr als 95 % auf dem Interbankenmarkt stattfindet. (107)

(449)

Wie in Abschnitt 3.4.1.1 beschrieben, zeichnen sich diese Finanzinstitute durch eine starke staatliche Präsenz aus, und die chinesische Regierung hat die Möglichkeit, in bedeutender Weise Einfluss auf sie auszuüben.

(450)

Die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen diese Finanzinstitute tätig sind und die bereits in Abschnitt 3.4.1 beschrieben wurden, gelten auch für Anleihen. Darüber hinaus sind speziell für Anleihen die folgenden Vorschriften anwendbar:

(1)

Gesetz der Volksrepublik China über Wertpapiere, überarbeitet und verabschiedet auf der 18. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Zehnten Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China am 27. Oktober 2005 und in Kraft seit dem 1. Januar 2006 (in der derzeit gültigen Fassung vom 31. August 2014) (im Folgenden „Wertpapiergesetz“);

(2)

Verwaltungsmaßnahmen für die Ausgabe von und den Handel mit Unternehmensanleihen, Verordnung der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde Nr. 113 vom 15. Januar 2015;

(3)

Maßnahmen der Verwaltung von Fremdfinanzierungsinstrumenten nicht finanzieller Unternehmen auf dem Interbanken-Anleihemarkt, herausgegeben von der People’s Bank of China, Verordnung der People’s Bank of China [2008] Nr. 12 vom 9. April 2008;

(4)

Verordnungen über die Verwaltung von Unternehmensanleihen, erlassen vom Staatsrat am 18. Januar 2011.

(451)

Nach den gesetzlichen Vorschriften können Anleihen in China nicht uneingeschränkt ausgegeben oder gehandelt werden. Die Ausgabe jeder Anleihe muss von verschiedenen Regierungsbehörden wie der PBOC, der NDRC oder der CSRC genehmigt werden, je nach Art der Anleihe und Kategorie des Emittenten. Darüber hinaus gibt es nach der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen jährliche Quoten für die Ausgabe von Unternehmensanleihen.

(452)

Außerdem sollte die öffentliche Ausgabe von Anleihen nach Artikel 16 des Wertpapiergesetzes die folgenden Anforderungen erfüllen: „Die Investition der Fremdmittel hat im Einklang mit den Industriepolitiken des Staates zu stehen …“ und „die Fremdmittel sind für den verifizierten Zweck zu verwenden“. Artikel 12 der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen betont, dass der Zweck der Fremdmittel mit der Industriepolitik des Staates in Einklang stehen muss.

(453)

Nach den Verwaltungsmaßnahmen für die Ausgabe von und den Handel mit Unternehmensanleihen dürfen nur bestimmte Anleihen, die strengen Qualitätskriterien entsprechen (z. B. mit dem Rating AAA bewertet wurden), zur öffentlichen Ausgabe angeboten werden. Die meisten Anleihen werden daher privat an sogenannte qualifizierte Kapitalgeber ausgegeben, die von der CSRC genehmigt wurden und bei denen es sich im Wesentlichen um institutionelle chinesische Anleger handelt.

(454)

Nicht zuletzt sind die Zinssätze für Unternehmensanleihen nicht frei bestimmbar, da Artikel 18 der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen besagt, dass „der angebotene Zinssatz für alle Unternehmensanleihen nicht mehr als 40 % des geltenden Zinssatzes betragen darf, den die Banken Privatpersonen für Festgeld mit gleicher Laufzeit zahlen“.

(455)

Die Kommission bemühte sich ferner um auf konkrete Anleiheemissionen gestützte konkrete Beweise dafür, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde. Daher untersuchte sie das in den Erwägungsgründen 450 bis 454 dargelegte allgemeine rechtliche Umfeld in Verbindung mit den konkreten Ergebnissen der Untersuchung.

(456)

Die Kontrollbesuche ergaben, dass die Anleihen gewöhnlich von den beiden Gruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern unabhängig von der Finanz- und der Kreditrisikolage der Unternehmen zu Zinssätzen im Bereich der Referenzzinssätze der PBOC ausgegeben wurden.

(457)

In der Praxis werden die Zinssätze für Anleihen, ähnlich wie bei Darlehen, von der Bonität beeinflusst. Wie in den Erwägungsgründen 279 bis 285 beschrieben, ist der lokale Rating-Markt jedoch verzerrt, und die Ratings sind nicht verlässlich. Dies zeigt sich auch daran, dass die Anleiheprospekte und Bonitätsberichte der von den Stichprobenunternehmen ausgegebenen Anleihen nicht der tatsächlichen Situation der Unternehmen entsprachen.

(458)

In einem Fall wurde beispielsweise im ausführlichen Anleiheprospekt darauf hingewiesen, dass die Gewinne des Unternehmens gesunken seien, dass ein erheblicher Teil des Nettovermögens für interne Finanzierungsgarantien verpfändet worden sei, dass durch kurzfristige Schuldenrückzahlungen ein hoher Druck entstanden sei und dass das Unternehmen ungeachtet einer ohnehin bereits hohen Schuldenquote einige umfangreiche kapitalintensive Projekte vorgesehen habe. Dennoch endete der Bericht mit dem Rating AA+ für das Anleiheangebot.

(459)

Ausgehend von den genannten Erwägungen stellte die Kommission fest, dass die chinesischen Finanzinstitute, die die Ausgabe von Anleihen für die Stichprobenunternehmen organisierten, im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung öffentliche Körperschaften sind oder von der Regierung betraut oder angewiesen wurden (siehe Abschnitte 3.4.1.5 und 3.4.1.6). Darüber hinaus wurde den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ein Vorteil gewährt, da die Anleihen zu Kursen ausgegeben wurden, die unter den Marktzinsen lagen, die ihrem tatsächlichen Risikoprofil entsprachen.

b)   Spezifität

(460)

Nach Ansicht der Kommission ist die Vorzugsfinanzierung durch Anleihen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Anleihen nicht ohne Zustimmung der Regierungsbehörden ausgegeben werden können und das Wertpapiergesetz der VR China besagt, dass die Ausgabe von Anleihen im Einklang mit der Industriepolitik des Staates stehen muss. Wie bereits in den Erwägungsgründen 140 bis 177 erläutert, gilt der GFF-Sektor als wichtiger Wirtschaftszweig bzw. als Wirtschaftszweig von zentraler Bedeutung.

c)   Berechnung des Vorteils

(461)

Da Anleihen im Wesentlichen nur eine weitere Art von Schuldtiteln sind (ähnlich wie Darlehen) und da die Berechnungsmethode für Darlehen bereits auf einem Anleihenkorb basiert, beschloss die Kommission, die Berechnungsmethode für Darlehen anzuwenden, wie in Abschnitt 3.4.2 beschrieben. Dies bedeutet, dass der relative Spread zwischen Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating und Unternehmensanleihen mit US-amerikanischen BB-Rating mit gleicher Laufzeit auf die von der PBOC veröffentlichten Referenzzinssätze angewendet wird, um einen marktgerechten Zinssatz für Anleihen zu ermitteln, der dann mit dem vom Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinssatz verglichen wird, um den erlangten Vorteil zu ermitteln.

(462)

Wie in Erwägungsgrund 291 erläutert‚ stellte die Kommission fest, dass bestimmte Unternehmen Anleihen zum Zweck der Umschuldung begeben haben. Und wie bereits in Abschnitt 3.4.2.2 ausgeführt, stellte die Kommission fest, dass sich die Unternehmen in einer schlechteren finanziellen Situation befinden, als es der Jahresabschluss auf den ersten Blick vermuten lässt, und dass ein zusätzliches Risiko im Zusammenhang mit kurz- und langfristigen Finanzierungen besteht. Um dem erhöhten Risiko Rechnung zu tragen, hat die Kommission daher eine um eine Stufe schlechtere Risikobewertung angenommen und die Berechnung des relativen Spreads auch für die Finanzierungen der betroffenen Unternehmen, einschließlich Anleihen, angepasst, indem sie Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating mit Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem B-Rating verglich.

3.4.3.6.   Schlussfolgerung zur Vorzugsfinanzierung: andere Finanzierungsformen

(463)

Die Untersuchung ergab, dass allen in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller eine Vorzugsfinanzierung in Form von Bankakzepten und Anleihen gewährt wurde und zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum eine Vorzugsfinanzierung in Form von Kapitalzuführungen erhielten. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, betrachtet die Kommission diese Arten von Vorzugsfinanzierungen als anfechtbare Subvention.

(464)

Da CNBM nicht mitarbeitete, wurde der Vorteil anderer Formen von Vorzugsfinanzierungen (z. B. Anleihen und ausstehende Wechselverbindlichkeiten) auf der Ebene von CNBM anhand der in den jeweiligen vorstehenden Abschnitten erläuterten Methode ermittelt, die auf die öffentlich zugänglichen Informationen im Jahresbericht 2018 dieses Unternehmens angewandt wurde.

(465)

Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen wurden im Rahmen der oben beschriebenen Vorzugsfinanzierungen im Untersuchungszeitraum Subventionen in folgender Höhe ermittelt:

Vorzugsfinanzierung: andere Finanzierungsformen

Unternehmen/Unternehmensgruppe

Gesamtbetrag der Subvention

Yuntianhua Group

6,92  %

CNBM Group

10,61  %

3.5.   Versicherung zu Vorzugsbedingungen: Exportkreditversicherung

(466)

Der Antragsteller behauptete‚ dass Sinosure unter anderem kurz-, mittel- und langfristige Exportkreditversicherungen, Investitionsversicherungen und Anleihegarantien zu Vorzugsbedingungen für geförderte Wirtschaftszweige anbiete. Nach einer kürzlich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie wurden 21 % aller Exportkreditversicherungen von Sinosure für Unternehmen der chinesischen High-Tech-Industrie geschlossen, zu der auch der GFF-Sektor zählt. (108) Darüber hinaus hat Sinosure eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Initiative „Made in China 2025“ übernommen, um Unternehmen im Hinblick auf die Nutzung nationaler Kreditressourcen, die Einführung wissenschaftlicher und technologischer Innovationen und die Durchführung technologischer Modernisierungen zu beraten und um „Internationalisierung“ bemühte Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu steigern. (109)

a)   Rechtsgrundlage

(1)

Vom MOFCOM und von Sinosure gemeinsam herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe von Exportkreditversicherungen (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368);

(2)

Plan 840, enthalten in der Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009;

(3)

Bekanntmachung des Staatsrats zur beschleunigten Weiterentwicklung aufstrebender Branchen von strategischer Bedeutung (Guo Fa [2010] Nr. 32 vom 18. Oktober 2010) sowie die zugehörigen Durchführungsleitlinien (Guo Fa [2011] Nr. 310 vom 21. Oktober 2011);

(4)

Bekanntmachung über die Herausgabe des „2006 Export Catalogue of High-Tech Products of China“ (Exportverzeichnis für High-Tech-Produkte aus China), Guo Ke Fa Ji Zi [2006] Nr. 16;

(5)

Bekanntmachung über die Erstellung eines Leitfadens für chinesische High-Tech-Produkte des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, G.K.B.J. [2009] Nr. 61 vom 9. Oktober 2009.

b)   Ergebnisse der Untersuchung

(467)

Bei den beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen bestanden im Untersuchungszeitraum offene Exportversicherungsvereinbarungen mit Sinosure.

(468)

Wie in Erwägungsgrund 201 erläutert, hat Sinosure die angeforderten Begleitunterlagen zur Corporate Governance, wie beispielsweise seine Satzung, nicht übermittelt.

(469)

Und wie in Erwägungsgrund 200 erläutert, hat Sinosure auch keine konkreteren Angaben über die Exportkreditversicherung für den GFF-Sektor oder die Höhe seiner Prämien und keine detaillierten Zahlen über die Rentabilität seines Exportkreditversicherungsgeschäfts vorgelegt.

(470)

Daher musste die Kommission die gelieferten Informationen durch die verfügbaren Informationen ergänzen.

(471)

Nach in früheren Antisubventionsuntersuchungen übermittelten Informationen (110) handelt es sich bei Sinosure um eine staatseigene Versicherungsgesellschaft, die vom Staat gegründet und gefördert wird, um die Entwicklung und Zusammenarbeit der Außenwirtschaft und des Handels der VR China zu unterstützen. Das Unternehmen steht zu 100 % in staatlichem Eigentum. Es verfügt über ein Board of Directors und einen Aufsichtsrat (Board of Supervisors). Die Regierung ist befugt, die Führungskräfte des Unternehmens zu ernennen und zu entlassen. Auf der Grundlage dieser Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass förmliche Indizien für eine staatliche Kontrolle über Sinosure vorliegen.

(472)

Die Kommission holte ferner Informationen darüber ein, ob die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten von Sinosure in Bezug auf den GFF-Sektor ausgeübt hat. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass im chinesischen Exportverzeichnis für High-Tech- und New-Tech-Produkte aus China Glasfaserprodukte (einschließlich GFF) ausdrücklich als Erzeugnisse genannt werden, deren Ausfuhr gefördert wird. (111)

(473)

Darüber hinaus sollte Sinosure nach der Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe von Exportkreditversicherungen seine Unterstützung für Schlüsselindustrien und -produkte erhöhen; dazu sollte es seine allgemeine Unterstützung für die Ausfuhr von High-Tech- und New-Tech-Produkten verstärken. Es sollte die im Exportverzeichnis für High-Tech- und New-Tech-Produkte aus China aufgeführten Produkte, u. a. „neue Werkstoffe“, als Schwerpunkt seiner Geschäftstätigkeit betrachten und umfassende Unterstützung durch Garantieverfahren, eingeschränkte Genehmigungen, die beschleunigte Bearbeitung von Ansprüchen und durch flexible Tarife bieten. Im Hinblick auf die Flexibilität der Tarife sollte es Produkten den maximalen Prämienrabatt innerhalb der von der Kreditversicherung angebotenen Prämienbandbreite gewähren. Wie in den Erwägungsgründen 148 und 162 erläutert‚ wird der GFF-Sektor zur allgemeineren Kategorie „neue Werkstoffe“ gerechnet. Darüber hinaus geht aus dem Jahresbericht 2017 von Sinosure hervor, dass Sinosure Transaktionen in Verbindung mit aufstrebenden strategischen Wirtschaftszweigen wie dem Sektor „neue Werkstoffe“ aktiv versichert hat. (112)

(474)

Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einzuhalten hatten. Demzufolge stützte sich die chinesische Regierung auf den normativen Rahmen, um in bedeutendem Maße Kontrolle über das Verhalten von Sinosure auszuüben.

(475)

Die Kommission bemühte sich ferner um auf konkrete Versicherungsvereinbarungen gestützte konkrete Beweise dafür, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde. Während des Kontrollbesuchs vertrat Sinosure nach wie vor die Auffassung, dass die Prämien in der Praxis marktorientiert seien und auf den Grundsätzen der Risikobewertung basierten. Es wurden jedoch keine konkreten Beispiele für den GFF-Sektor oder die Stichprobenunternehmen genannt.

(476)

Mangels konkreter Beweise prüfte die Kommission daher das konkrete Verhalten von Sinosure in Bezug auf die den Stichprobenunternehmen angebotene Versicherung. Dieses Verhalten stand im Widerspruch zu der von Sinosure erklärten Haltung, da Sinosure nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelte.

(477)

Nach einem Vergleich der insgesamt gezahlten Forderungen mit den gesamten Versicherungssummen kam die Kommission auf der Grundlage der Daten im Jahresbericht 2017 von Sinosure (113) zu dem Schluss, dass Sinosure im Durchschnitt 0,26 % der Versicherungssumme als Prämie zur Deckung der Forderungskosten berechnen müsste (dabei sind Gemeinkosten noch gar nicht berücksichtigt). In der Praxis waren die von den Stichprobenunternehmen gezahlten Prämien jedoch deutlich niedriger als die Mindestgebühr zur Deckung der Betriebskosten.

(478)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass einige der ausführenden Hersteller eine teilweise oder vollständige Erstattung der Sinosure für die Exportkreditversicherung gezahlten Prämien erhalten haben.

(479)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der oben beschriebene Rechtsrahmen von Sinosure in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in Bezug auf den GFF-Sektor umgesetzt wird. Sinosure handelte als öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der WTO. Darüber hinaus erwuchs den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ein Vorteil, da die Versicherung zu Prämien angeboten wurde, die unter der Mindestprämie liegen, die Sinosure zur Deckung seiner Betriebskosten benötigen würde.

(480)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die im Rahmen des Exportversicherungsprogramms gewährten Subventionen spezifisch sind, da sie ohne Ausfuhr nicht zu erhalten wären und somit im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig sind.

c)   Berechnung der Höhe der Subvention

(481)

Während des Kontrollbesuchs erklärte Sinosure, dass es fünf Marktteilnehmer auf dem Markt gebe und dass es seinen eigenen Marktanteil nicht beziffern könne. Nach Angaben in einer früheren Antisubventionsuntersuchung, bei der sich der Untersuchungszeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 erstreckte, (114) entfielen auf Sinosure jedoch rund 90 % des damaligen Inlandsmarkts für Ausfuhrversicherungen in der VR China; somit hatte Sinosure eine vorherrschende Marktposition. Eine marktorientierte Versicherungsprämie konnte die Kommission auf dem chinesischen Markt nicht ermitteln. Im Einklang mit früheren Antisubventionsuntersuchungen verwendete die Kommission daher den am besten geeigneten externen Referenzwert, zu dem weitere Informationen leicht in Erfahrung zu bringen waren, nämlich die Prämien, die die Export-Import Bank (im Folgenden „Ex-Im Bank“) der Vereinigten Staaten von Amerika Nicht-Finanzinstituten für Ausfuhren in OECD-Länder berechnete.

(482)

Die Erstattungen der Prämien für im Untersuchungszeitraum gewährte Exportversicherungen wurden als Zuschüsse behandelt. Da es keine Beweise für zusätzliche den Unternehmen entstandene Kosten gab, für die eine Berichtigung erforderlich wäre, wurde der Vorteil als voller Betrag der im Untersuchungszeitraum erhaltenen Erstattung berechnet.

(483)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum Subventionen in folgender Höhe ermittelt:

Vorzugsfinanzierung und Versicherung: Exportkreditversicherung

Unternehmen/Unternehmensgruppe

Subventionsspanne

Yuntianhua Group

0,43  %

CNBM Group

0,23  %

3.6.   Staatliche Bereitstellung von Waren zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

3.6.1.   Ausgangsmaterialien zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

(484)

Da die untersuchten Unternehmensgruppen vertikal integriert waren, wurden die Lieferanten der wichtigsten Ausgangsmaterialien von der Kommission in die Untersuchung einbezogen, und die auf der Ebene dieser verbundenen Lieferanten erhaltenen Subventionen wurden bei den Berechnungen für die einzelnen Subventionsregelungen berücksichtigt.

(485)

Die Kommission fand jedoch keine ausreichenden Beweise, um die Behauptung zu untermauern, dass unabhängige Lieferanten den GFF-Herstellern Waren zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung gestellt hätten.

3.6.2.   Landnutzungsrechte

(486)

Grund und Boden ist in der VR China grundsätzlich Eigentum des Staates oder eines Kollektivs aus Dörfern oder Gemeinden; Unternehmen oder privaten Eigentümern können rechtliche oder billigkeitsrechtliche Ansprüche auf die betreffenden Grundstücke übertragen oder gewährt werden. Sämtliche Flurstücke stehen in städtischen Gebieten in staatlichem Eigentum und im ländlichen Raum im Eigentum der Dörfer oder Gemeinden.

(487)

Nach dem Verfassungsgesetz der VR China und nach dem Gesetz über Grund und Boden (Land Law) können Unternehmen und natürliche Personen jedoch „Landnutzungsrechte“ (land use rights) käuflich erwerben. Gewerbeflächen werden gewöhnlich zunächst für 50 Jahre verpachtet; anschließend kann die Pacht um weitere 50 Jahre verlängert werden.

(488)

Nach Auskunft der chinesischen Regierung besagt Artikel 137 des Eigentumsgesetzes der Volksrepublik China: „Bei der Veräußerung von Grund und Boden, der für Zwecke der Industrie, Unternehmen, der Unterhaltungsindustrie oder als Wohn- und Geschäftsgebäude usw. verwendet wird, sowie von Grund und Boden mit zwei oder mehreren geplanten Nutzern sind Maßnahmen wie eine Versteigerung, eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots oder ein anderes öffentliches Ausschreibungsverfahren anzuwenden.“ Außerdem verweist die chinesische Regierung auf Artikel 3 der Übergangsbestimmungen der Volksrepublik China über die Erteilung und Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Grund und Boden in städtischen Gebieten. In diesem Artikel heißt es: „Alle Unternehmen, Gesellschaften, sonstigen Organisationen und Einzelpersonen innerhalb oder außerhalb der Volksrepublik China können, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, das Recht auf Nutzung des Grund und Bodens erhalten und die Entwicklung, Nutzung und Verwaltung von Grund und Boden im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnungen gestalten.

(489)

Die chinesische Regierung ist der Auffassung, dass in der VR China ein freier Grundstücksmarkt bestehe und die von Industrieunternehmen zu zahlende Pacht marktüblich sei.

a)   Rechtsgrundlage

(490)

Die Einräumung von Landnutzungsrechten in China fällt unter das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China. Außerdem umfasst die Rechtsgrundlage die folgenden Rechtsakte:

(1)

das Eigentumsgesetz der Volksrepublik China (Verordnung des Präsidenten der Volksrepublik China Nr. 62),

(2)

das Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung von Grund und Boden (Verordnung des Präsidenten der Volksrepublik China Nr. 28),

(3)

das Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung städtischer Immobilien (Verordnung des Präsidenten der Volksrepublik China Nr. 18),

(4)

Übergangsbestimmungen der Volksrepublik China über die Erteilung und Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Grund und Boden in städtischen Gebieten (Dekret Nr. 55 des Staatsrats der Volksrepublik China),

(5)

die Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden der Volksrepublik China (Verordnung des Staatsrates der Volksrepublik China [2014] Nr. 653),

(6)

die Vorschriften zur Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Bauland im Wege einer Ausschreibung, einer Auktion oder eines Angebotsverfahrens (Bekanntmachung Nr. 39 der CSRC) und

(7)

die Bekanntmachung des Staatsrats über die relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Stärkung der Kontrolle über Grund und Boden (Guo Fa (2006) Nr. 31).

b)   Ergebnisse der Untersuchung

(491)

Nach Artikel 10 der „Vorschriften zur Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Bauland im Wege einer Ausschreibung, einer Auktion oder eines Angebotsverfahrens“ setzen lokale Behörden Grundstückspreise nach dem alle drei Jahre aktualisierten System zur Bewertung von städtischem Grund und Boden sowie nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik fest.

(492)

Während des Kontrollbesuchs gab die chinesische Regierung an, dass das Finanzministerium im Mai 2019 Leitlinien für die Nutzung von Gewerbeflächen herausgegeben habe, um den Marktteilnehmern bessere Informationen über Landnutzungsrechte zur Verfügung zu stellen und die Versorgung entsprechend den Erfordernissen des Marktes sicherzustellen. In diesen Leitlinien heißt es, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und dass alle Marktteilnehmer zu denselben Bedingungen Zugang zu Gewerbeflächen haben. Diese Leitlinien waren jedoch im Untersuchungszeitraum und zum Zeitpunkt des Erwerbs der Landnutzungsrechte durch die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nicht anwendbar.

(493)

In früheren Untersuchungen hat die Kommission festgestellt, dass die in der VR China entrichteten Preise für Landnutzungsrechte nicht repräsentativ für einen Marktpreis waren, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wird, da das Auktionssystem als unklar, nicht transparent und in der Praxis nicht funktionierend betrachtet wurde und da die Preise den Untersuchungsergebnissen zufolge von den Behörden willkürlich festgesetzt wurden. Wie im vorstehenden Erwägungsgrund erläutert, setzten die Behörden die Preise gemäß dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke (Urban Land Evaluation System) fest, nach dem bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke neben anderen Kriterien auch die Industriepolitik zu berücksichtigen ist.

(494)

In dieser Untersuchung waren diesbezüglich keine bemerkenswerten Änderungen festzustellen. Die Kommission gelangte beispielsweise zu dem Schluss, dass einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller eine Ausschreibung oder ein ähnliches öffentliches Angebotsverfahren im Zusammenhang mit ihren Landnutzungsrechten durchlaufen hatten - auch bei erst kürzlich erworbenen Landnutzungsrechten. Den meisten Stichprobenunternehmen wurden die Landnutzungsrechte von den lokalen Behörden zu ausgehandelten Preisen erteilt.

(495)

Die Kommission stellte fest, dass zusätzlich zum Monitoringsystem für städtische Flächen ein System auch zur dynamischen Überwachung der Entwicklung von Grundstückspreisen existiert. In der Auslaufüberprüfung der Kommission zu Solarpaneelen mit Ursprung in der Volksrepublik China (115) stellte die Kommission fest, dass diese Preise über den Mindestreferenzpreisen liegen, die durch das Bewertungssystem für städtische Grundstücke festgelegt und von den lokalen Behörden verwendet werden, weil letztere lediglich alle drei Jahre aktualisiert wurden, während im Rahmen des dynamischen Systems zur Überwachung der Preisentwicklung vierteljährlich Preisaktualisierungen vorgenommen wurden. Allerdings lagen keine Hinweise dafür vor, dass sich die Grundstückspreise auf die Preise des dynamischen Monitoringsystems stützen. Tatsächlich hatte die chinesische Regierung während der Untersuchung zu Solarpaneelen bestätigt, dass mit dem Monitoringsystem zur dynamischen Überwachung städtischer Grundstückspreise die Schwankungen der Preisniveaus in bestimmten Gebieten (d. h. in 105 Städten) in der VR China verfolgt wurden und dass das System zur Bewertung der Entwicklung von Grundstückspreisen konzipiert worden war. Die Ausgangspreise bei Ausschreibungen und Versteigerungen stützten sich jedoch auf die durch das Grundstückbewertungssystem festgelegten Richtwerte. Dies war auch im UZ noch der Fall. Zudem wurden den meisten in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen ihre Grundstücke zugewiesen.

(496)

Für die Grundstücke, die im Rahmen einer Ausschreibung zur Verfügung gestellt wurden, stellte die Kommission fest, dass es in jedem Fall immer nur einen Bieter für das jeweilige Grundstück gab und dass der gezahlte Preis dem Ausgangspreis des Ausschreibungsverfahrens entsprach. In Ermangelung zusätzlicher detaillierter Informationen über das eigentliche Auktionsverfahren war es ungewiss, ob der ursprüngliche Preis unabhängig festgesetzt wurde und dem Marktwert des Landnutzungsrechts entsprach.

(497)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass der letztlich erzielte Preis im Rahmen eines Ausschreibungsmechanismus nicht nur den Preis widerspiegele, zu dem ein Verkäufer bereit sei, zu verkaufen, oder den ursprünglichen Preis, zu dem ein Gebot abgegeben werde, sondern auch den Preis, den die Käufer zu zahlen bereit seien, und der letztlich über einen solchen Mechanismus erzielte Preis spiegele somit sowohl Nachfrage als auch Angebot wider. Wenn nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens der Endpreis „dem Ausgangspreis des Ausschreibungsverfahrens entspricht“‚ bedeute dies lediglich, dass dieser Preis die Nachfrage und das Angebot zu diesem konkreten Zeitpunkt widerspiegele. Die Kommission stimmte der chinesischen Regierung in Bezug auf die beschriebenen Grundsätze von Ausschreibungsmechanismen zu, stellte jedoch fest, dass ein solcher Mechanismus nur funktionieren kann, wenn es mehrere Bieter für ein bestimmtes Grundstück gibt. Die Kommission hat jedoch weder in dieser Untersuchung noch in früheren Untersuchungen einen einzigen Fall gefunden, in dem es mehr als einen Bieter für das Grundstück gegeben hatte und das Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot somit hätte beobachtet werden können. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(498)

Ferner stellte die Kommission fest, dass einige der Unternehmen von lokalen Behörden Erstattungen als Ausgleich für die Preise erhielten, die sie für die Landnutzungsrechte zahlten. In mehreren Fällen mussten Zahlungen für Landnutzungsrechte, die Unternehmen der CNBM Group erhalten hatten, erst einige Jahre nach Beginn der Nutzung der Grundstücke geleistet werden.

(499)

Die vorstehenden Beweise widersprechen den Behauptungen der chinesischen Regierung, die in der VR China für Landnutzungsrechte entrichteten Preise seien repräsentativ für einen Marktpreis, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt werde.

c)   Schlussfolgerung

(500)

Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass die Lage, was den Erwerb von Landnutzungsrechten in der VR China betrifft, nicht transparent ist und die Preise willkürlich von den Behörden festgesetzt wurden.

(501)

Daher ist die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form einer Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie in den Erwägungsgründen 491 bis 499 erläutert, besteht in der VR China kein funktionierender Markt für Grund und Boden; bei Heranziehung eines externen Richtwerts (siehe Erwägungsgründe 506 bis 515) ergibt sich, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt.

(502)

Im Zusammenhang mit dem bevorzugten Zugang zu Gewerbeflächen für Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftszweigen stellte die Kommission fest, dass der von lokalen Behörden festgesetzte Preis der Industriepolitik der Regierung Rechnung tragen muss, wie in Erwägungsgrund 493 erläutert. Im Rahmen dieser Industriepolitik wird der GFF-Sektor als geförderter Wirtschaftszweig geführt. (116) Außerdem müssen öffentliche Stellen nach Beschluss Nr. 40 des Staatsrats sicherstellen, dass geförderten Wirtschaftszweigen Land zur Verfügung gestellt wird. Aus Artikel 18 des Beschlusses Nr. 40 geht eindeutig hervor, dass Wirtschaftszweige, die unter die „eingeschränkte“ Kategorie fallen, keinen Zugang zu Landnutzungsrechten haben. Somit ist die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Grundverordnung, weil die bevorzugte Bereitstellung von Land auf Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige (in diesem Fall des GFF-Sektors) beschränkt ist, und weil die staatlichen Praktiken in diesem Bereich nicht klar und nicht transparent sind.

(503)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Regierung ihre Bemerkungen zu Abschnitt 3.1 auch in Bezug auf Landnutzungsrechte und wies darauf hin, dass keines der von der Kommission genannten Dokumente einen direkten Bezug zu GFF aufweise und dass keines von ihnen die mutmaßlich bevorzugte Bereitstellung von Landnutzungsrechten auf bestimmte Unternehmen beschränke. Außerdem sei in Beschluss Nr. 40 des Staatsrats nicht die Rede davon, dass öffentliche Stellen sicherstellen sollen, dass geförderten Wirtschaftszweigen Land zur Verfügung gestellt wird.

(504)

In ihrer Antwort verwies die Kommission auf die bereits in Abschnitt 3.1 dargelegten Argumente und betonte, dass der GFF-Sektor in der Tat ein geförderter Wirtschaftszweig ist. In Artikel XII des Beschlusses Nr. 40 des Staatsrats heißt es ferner: „Der Leitfaden für die industrielle Umstrukturierung“ ist ein wichtiger Bezugspunkt für Investitionen, die Verwaltung von Investitionsprojekten durch die Regierung und die Formulierung und Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Kredite, Land (Hervorhebung hinzugefügt) sowie Ein- und Ausfuhr.“ Darüber hinaus heißt es in der Einführung des Beschlusses Nr. 40: „Alle betroffenen Stellen beschleunigen die Ausarbeitung und Änderung der einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Kredite, Land (Hervorhebung hinzugefügt) sowie Ein- und Ausfuhr usw. und verstärken die Koordinierung mit der Industriepolitik, um das politische System zur Förderung der industriellen Umstrukturierung weiter zu optimieren“. Im Umkehrschluss heißt es in Artikel XVIII des Beschlusses Nr. 40 in Bezug auf Wirtschaftszweige, die in die eingeschränkte Kategorie fallen: „Die für Investitionen zuständigen Abteilungen dürfen keine Prüfung, Genehmigung oder Erfassung vornehmen, kein Finanzinstitut darf Darlehen gewähren und keine andere Abteilung für die Verwaltung von Land “ Stadtplanung und Städtebau, Umweltschutz, Qualitätskontrolle, Brandbekämpfung, Zoll, Industrie und Handel usw. darf die entsprechenden Verfahren durchlaufen“ (Hervorhebung nur hier). Somit besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Industriepolitik für geförderte Industriezweige und der Politik für die Bereitstellung von Land. Die Vorbringen der chinesischen Regierung wurden daher zurückgewiesen.

(505)

Daher bewertete die Kommission diese Subvention als anfechtbar.

d)   Berechnung der Höhe der Subvention

(506)

Im Einklang mit früheren Untersuchungen (117) und mit Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung wurden die Grundstückspreise im gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (im Folgenden „Chinesisch-Taipeh“) als externe Referenzwerte (118) herangezogen. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz zwischen dem Betrag berechnet, den in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller tatsächlich für die Landnutzungsrechte gezahlt haben (d. h. dem tatsächlich gezahlten vertraglichen Kaufpreis, gegebenenfalls abzüglich der Erstattungen/Zuschüsse der lokalen Regierung), und dem Betrag, der nach den Referenzwerten für Chinesisch-Taipeh eigentlich zu entrichten gewesen wäre.

(507)

Die Kommission betrachtet Chinesisch-Taipeh als geeignete externe Referenz und stützt ihre Auffassung auf die folgenden Gründe:

das vergleichbare Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung, des BIP und der wirtschaftlichen Struktur in Chinesisch-Taipeh und den meisten Provinzen und Städten der VR China, in denen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ansässig sind,

die räumliche Nähe zwischen der VR China und Chinesisch-Taipeh,

die hoch entwickelte industrielle Infrastruktur sowohl in Chinesisch-Taipeh als auch in zahlreichen Provinzen der VR China,

die engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China,

die hohe Bevölkerungsdichte in vielen Provinzen der VR China und in Chinesisch-Taipeh,

die Ähnlichkeiten zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und der Transaktionen, die zur rechnerischen Ermittlung des relevanten Referenzwerts herangezogen wurden, und

die demografischen, sprachlichen und kulturellen Gemeinsamkeiten zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China.

(508)

Bei ihren Berechnungen stützte sich die Kommission entsprechend der in früheren Untersuchungen angewandten Methodik (119) auf den durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Grundstücke in Chinesisch-Taipeh, bereinigt um die Inflation und die BIP-Entwicklung ab dem Datum der Verträge über die betreffenden Landnutzungsrechte. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken seit 2015 wurden der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan entnommen. (120) Für die früheren Jahre wurden die Preise um die vom IWF für 2015 veröffentlichten Inflationsraten in Taiwan und die dortige Entwicklung des BIP pro Kopf zu jeweiligen Preisen in USD bereinigt.

(509)

Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, dass Chinesisch-Taipeh keine geeignete externe Referenz darstelle. Eine Partei schlug aus folgenden Gründen vor, Indien anstelle von Chinesisch-Taipeh heranzuziehen:

Die Preise für Gewerbeflächen würden anhand einer Vielzahl von Industriegebieten in den Bundesstaaten Bihar, Maharashtra and Tamil Nadu ermittelt,

diese drei Staaten seien hochindustrialisiert und wiesen ähnlich wie China ein hohes Maß an wirtschaftlicher Entwicklung und Industrie-Infrastruktur auf,

diese drei Staaten seien in geographischer Nähe zueinander und zu China gelegen,

zwischen Indien und China bestünden etablierte Wirtschaftsbeziehungen und grenzüberschreitender Handel,

die 22 Städte wiesen ähnliche Bevölkerungsdichten wie die chinesischen Industriezentren auf,

sowohl in China als auch in Indien stünden riesige freie Flächen für die künftige Nutzung zur Verfügung, im Gegensatz zu Taiwan, das auf eine isolierte Insel begrenzt ist,

und schließlich stünden Daten in Bezug auf die Preise von Gewerbeflächen in Indien öffentlich zur Verfügung.

(510)

In ihrem Vorbringen ließ die Partei jedoch mit dem Maß der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Provinzen ein entscheidendes Element in ihrer Analyse außer Acht. Öffentlichen Quellen zufolge bewegt sich die Höhe des BIP pro Kopf in diesen indischen Provinzen weit unterhalb desjenigen der Großstädte/Provinzen, in denen die ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Tatsächlich belief sich das BIP pro Kopf von Maharastra (121)‚ dem höchsten BIP pro Kopf der drei genannten Provinzen, im Zeitraum 2018-2019 nur auf 3 000 USD, während sich das BIP für die Provinz Zhejiang (das vom Antragsteller zu Vergleichszwecken herangezogen wurde) im Jahr 2018 auf 14 907 USD belief (122). In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und der in Erwägungsgrund 507 aufgeführten Faktoren wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(511)

Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass in diesem Fall die Inlandspreise herangezogen werden sollten, da auch private Unternehmen Landnutzungsrechte in China weiterverpachten oder übertragen würden und die chinesische Regierung daher nicht der einzige Akteur auf diesem Markt sei. Zur Prüfung dieses Vorbringens müsste die Kommission zunächst die Art und den Umfang des Grundstücksmarkts für private Akteure im Vergleich zum staatlich gelenkten Markt sowie etwaige Eingriffe der zentralen und lokalen Behörden in diesen mutmaßlich privat betriebenen Grundstücksmarkt ermitteln. Darüber hinaus müssten umfassende und aktuelle Daten über die Preisgestaltung der Transaktionen verfügbar sein. Die chinesische Regierung legte jedoch keine Statistiken oder Daten vor, die es der Kommission ermöglichen würden, den Vorschlag zu prüfen, und die Kommission konnte auch keine öffentlich zugänglichen Daten zu diesem Thema finden. Darüber hinaus würden diese Informationen, selbst wenn sie vorliegen würden, nur einen Sekundärmarkt für Übertragungen betreffen, da es auf dem Primärmarkt nur einen Akteur gibt (d. h. die ursprüngliche Zuteilung von Landnutzungsrechten wird stets von der chinesischen Regierung vorgenommen). Der Primärmarkt für die ursprüngliche Zuteilung für 50 Jahre unterscheidet sich nämlich von der Pacht auf dem Sekundärmarkt, die normalerweise für einen viel kürzeren Zeitraum oder zumindest mit anderen Klauseln für die Neubewertung, die Kündigung usw. gewährt werden dürfte. Daher stützte sich die Kommission weiterhin auf die Informationen, die für den Primärmarkt, den hier untersuchten Markt, zur Verfügung standen.

(512)

Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass für den Fall, dass die Kommission sich für eine externe Referenz entschied, eine Berichtigung für den Faktor Bevölkerungsdichte vorgenommen werden sollte, was sich wiederum auf die Nachfrage und damit auf die Preise auswirke. Zwischen 2015 und 2018 sei die Bevölkerungsdichte in Chinesisch-Taipeh 4,4-mal höher gewesen als in China. Während die Bevölkerungsdichte in China zwischen 2015 und 2018 bei etwa 147 Einwohnern pro Quadratkilometer Land gelegen habe, habe die Bevölkerungsdichte in Chinesisch-Taipeh im selben Zeitraum bei etwa 650 Einwohnern pro km2 Land gelegen. Die Bodensituation und die Preise in diesen beiden Ländern seien daher nicht vergleichbar.

(513)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass die chinesische Regierung die Bevölkerungsdichte jeweils auf der Ebene des gesamten Landes miteinander verglichen hat. Bei näherer Betrachtung der Bevölkerungsdichte der tatsächlichen Standorte der ausführenden Hersteller zeigt sich, dass die Bevölkerungsdichte tatsächlich recht ähnlich ist. So lag die Bevölkerungsdichte von Zhejiang 2018 bei 560 Einwohnern pro m2 und die Bevölkerungsdichte von Shandong bei 640 Einwohnern pro km2(123) Daher war die Kommission der Auffassung, dass eine Berichtigung nicht gerechtfertigt war.

(514)

Die chinesische Regierung forderte die Kommission ferner auf, zusätzliche Informationen über die in Erwägungsgrund 507 genannten Ähnlichkeiten bezüglich der Art von Grund und Boden und der Transaktionen, die zur rechnerischen Ermittlung des relevanten Referenzwerts herangezogen wurden, vorzulegen. Die Kommission wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Transaktionen in beiden Fällen Gewerbeflächen einer bestimmten Größe betreffen, die in Industriegebieten liegen.

(515)

Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem Untersuchungszeitraum zugerechnet, und zwar unter Zugrundelegung der gewöhnlichen Dauer von Landnutzungsrechten bei Gewerbegrundstücken (d. h. 50 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz des betreffenden Unternehmens zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(516)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Yuntianhua Group vor, es liege ein Tippfehler in Bezug auf den in einem bestimmten Vertrag über Landnutzungsrechte verwendeten Wert vor. Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen und berichtigte den Wert entsprechend.

(517)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CNBM Group vor, dass ein Vertrag über Landnutzungsrechte gestrichen werden sollte, da er nach dem Untersuchungszeitraum eingegangen sei. Darüber hinaus sollte der Vorteil aus den Landnutzungsrechten, die 2018 erworben wurden, anteilig für den Untersuchungszeitraum berechnet werden. Schließlich erklärte die CNBM Group, dass die Kommission für ein anderes Grundstück, das 1998 von einem verbundenen Unternehmen erworben und 2004 dem ausführenden Hersteller übertragen worden war, die Daten der Transaktion von 2004 zur Berechnung des Vorteils hätte heranziehen müssen. Die Kommission wies das erste Vorbringen zurück, da der Vertrag über den Erwerb der betreffenden Landnutzungsrechte bereits im Jahr 2018 unterzeichnet worden war und das Eigentum somit im Untersuchungszeitraum auf das Unternehmen übergegangen war. Die Kommission akzeptierte das zweite Vorbringen zur anteiligen Berechnung und berichtigte die Vorteilsberechnung entsprechend für alle Unternehmen, die 2018 Landnutzungsrechte erworben hatten. Der letzte Einwand wurde zurückgewiesen, da die Transaktion aus dem Jahr 2004 eine konzerninterne Übertragung betraf und somit nicht den tatsächlichen Wert wiedergab, zu dem das Grundstück ursprünglich von der Gruppe erworben wurde.

(518)

Nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung brachte die CNBM Group vor, dass die Kommission das Datum des Erhalts der Grundstücke als Ausgangspunkt für die Berechnung des Vorteils hätte verwenden müssen. Wie im vorstehenden Erwägungsgrund erläutert, war das Eigentum an dem Grundstück mit den entsprechenden Rechten und Pflichten jedoch bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertrags auf das Unternehmen übergegangen. Darüber hinaus wurde auch der Preis des Grundstücks, auf dem die Berechnung des Vorteils basiert, durch den Kaufvertrag festgelegt. Das Vorbringen des Unternehmens daher zurückgewiesen.

(519)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden für diese Form der Subventionierung im Untersuchungszeitraum Subventionen in folgender Höhe ermittelt:

Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt

Unternehmen/Unternehmensgruppe

Subventionsspanne

Yuntianhua Group

4,08  %

CNBM Group

3,63  %

3.7.   Verzicht auf Einnahmen bzw. Nichterhebung von Abgaben durch die Regierung

3.7.1.   Bereitstellung von Strom zu ermäßigten Tarifen

(520)

Alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen kauften ihren Strom ein.

(521)

Bei einigen der Stichprobenunternehmen entsprachen die Strompreise den offiziellen auf Provinzebene festgelegten Preisen für Großkunden aus der Industrie. Wie bereits in früheren Untersuchungen festgestellt (124), erlangten diese industriellen Großkunden durch diese Preise keinen besonderen Vorteil. Die Kommission stellte jedoch fest, dass untersuchte Unternehmen in den beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen eine Reduzierung oder Erstattung eines Teils ihrer Stromkosten in Form von Zuschüssen erhielten.

a)   Rechtsgrundlage

Rundschreiben der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und der nationalen Energiebehörde vom 16. Juli 2018 zur aktiven Förderung marktorientierter Transaktionen im Stromhandel und zur weiteren Verbesserung des Handelsmechanismus, Fa Gua Yun Xing [2018] Nr. 1027;

mehrere Stellungnahmen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrates zur weiteren Vertiefung der Energiereform (Zhong Fa [2015] Nr. 9);

Bekanntmachung des Komitees für Wirtschaft und Informationstechnologie Shandong, LJXDL [2017] Nr. 93 über die Anstrengungen bei der Errichtung des Strommarktes im Jahr 2017;

Bekanntmachung über die Änderung der Vorschriften für den direkten Stromhandel von 2017 des Aufsichtsbüros Shandong der nationalen Energiebehörde, LJNSC [2017] Nr. 36.

b)   Ergebnisse der Untersuchung

(522)

Die Kommission stellte fest, dass es einigen großen industriellen Stromverbrauchern gestattet ist, Strom nicht über das Netz, sondern direkt von Stromerzeugern zu beziehen, entweder nach Maßgabe direkter Strombezugsvereinbarungen oder aufgrund der Zulassung zur Teilnahme am „marktorientierten Stromhandelssystem“. Einige der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen hatten solche direkten Strombezugsvereinbarungen geschlossen oder waren während des Untersuchungszeitraums zur Teilnahme am „marktorientierten Stromhandelssystem“ berechtigt. Bei den meisten untersuchten Unternehmen lagen die infolge dieser Vereinbarungen bzw. im Rahmen des Handelssystems gewährten Preise unter den Preisen, die für große Gewerbekunden auf Provinzebene festgesetzt worden waren.

(523)

Die Möglichkeit, solche Direktverträge abzuschließen oder sich am „marktorientierten Stromhandelssystem“ zu beteiligen, besteht derzeit nicht für alle industriellen Großkunden. Auf nationaler Ebene heißt es beispielsweise in den Stellungnahmen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrats zur weiteren Vertiefung der Reform des Energiesystems: „Unternehmen, die nicht der nationalen Industriepolitik entsprechen und deren Produkte und Verfahren abgeschafft werden, sollten an direkten Transaktionen nicht teilnehmen.“ (125)

(524)

In der Praxis wird der direkte Stromhandel von den Provinzen ausgeführt. Unternehmen müssen bei den Provinzbehörden die Genehmigung zur Teilnahme am Pilotprojekt für Direktstrom beantragen und bestimmte Kriterien erfüllen.

(525)

So heißt es beispielsweise in der Provinz Shandong in der Bekanntmachung über die Änderung der Regeln für den direkten Stromhandel aus dem Jahr 2017 des Aufsichtsbüros der nationalen Energiebehörde Shandong: „Die am direkten Stromhandel teilnehmenden Nutzer müssen nach den vom Komitee für Wirtschaft und Informationstechnologie Shandong genehmigten Zugangsbedingungen von 2017 bestätigt werden. Um am direkten Stromhandel teilzunehmen, stellen die mit dem Stromhandel befassten Unternehmen einen Registrierungsantrag beim Stromhandelszentrum Shandong; nach Überprüfung und Bekanntmachung durch das Zentrum können sie am direkten Stromhandel teilnehmen.“ In diesem Zusammenhang wird eine Liste der für eine Teilnahme am marktorientierten Stromhandelssystem infrage kommenden Unternehmen erstellt und in einer Bekanntmachung der Kommission für Wirtschaft und Informationstechnologie Shandong veröffentlicht. (126)

(526)

Für bestimmte Unternehmen gibt es kein tatsächliches marktkonformes Verhandlungs- oder Ausschreibungsverfahren, da die im Rahmen von Direktverträgen erworbenen Mengen nicht auf dem realen Angebot und der realen Nachfrage basieren. Tatsächlich steht es Stromerzeugern und Stromabnehmern nicht frei, ihren gesamten Strom direkt zu verkaufen oder zu kaufen. Sie werden durch mengenmäßige Kontingente eingeschränkt, die ihnen von der lokalen Regierung zugeteilt werden.

(527)

Zudem werden die Rechnungen an die Unternehmen in der Praxis von der staatlichen Netzgesellschaft ausgestellt, obwohl die Preise direkt zwischen den Stromerzeugern und dem Stromkunden bzw. über zwischengeschaltete Dienstleistungsunternehmen ausgehandelt werden sollten. So heißt es beispielsweise in der Bekanntmachung über die Änderung der Regeln für den direkten Stromhandel aus dem Jahr 2017 des Aufsichtsbüros der nationalen Energiebehörde Shandong: „Die Elektrizitätsgesellschaft Shandong der staatlichen Netzgesellschaft erhebt die Abgabe für den direkten Stromhandel“ und die „Elektrizitätsgesellschaft Shandong der staatlichen Netzgesellschaft stellt den Nutzern und den Stromerzeugungsunternehmen Mehrwertsteuerrechnungen aus“.

(528)

Schließlich müssen alle unterzeichneten direkten Kaufverträge zur Erfassung an die lokale Regierung übermittelt werden.

(529)

Im Jahr 2018 hat die chinesische Regierung das Rundschreiben der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und der nationalen Energiebehörde zur aktiven Förderung marktorientierter Transaktionen im Stromhandel und zur weiteren Verbesserung des Handelsmechanismus (Fa Gai Yun Xing [2018] Nr. 1027) veröffentlicht. Die Kommission stellt jedoch fest, dass diese Rechtsvorschriften im Untersuchungszeitraum erlassen und noch nicht umgesetzt wurden. Obwohl das Rundschreiben darauf abzielt, die Zahl der direkten Transaktionen auf dem Strommarkt zu erhöhen, wird ausdrücklich erklärt, dass bestimmte Wirtschaftszweige, darunter die Baustoffindustrie und die High-Tech-Industrie, durch die Liberalisierung des Strommarkts unterstützt werden und von dieser Liberalisierung profitieren. Insbesondere sieht das Rundschreiben die „Unterstützung von Abnehmern mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 5 Mio. kWh bei der Durchführung direkter Stromtransaktionen mit Stromerzeugungsunternehmen“ vor. Im Jahr 2018 werden Pläne zur Stromerzeugung in den Bereichen Kohle, Eisen und Stahl, Nichteisenmetalle und Baustoffe sowie in vier weiteren Wirtschaftszweigen liberalisiert.“ Darüber hinaus wird in dem Rundschreiben hingewiesen, dass „aufstrebenden Wirtschaftszweigen mit hoher Wertschöpfung in Bereichen wie High-Tech“ Internet, Big Data und Spitzentechnologie im verarbeitenden Gewerbe sowie Unternehmen mit besonderen Vorteilen und Merkmalen und mit Geschäftsgegenständen im High-Tech-Bereich ohne Einschränkungen in Bezug auf Spannungsbereiche und den Stromverbrauch Unterstützung bei der Teilnahme an Transaktionen zu gewähren ist“.

(530)

Daher sehen die Rechtsvorschriften eine selektive Anwendung direkter Transaktionen auf dem Strommarkt in bestimmten Wirtschaftszweigen wie dem Baustoff- und dem High-Tech-Sektor vor. Diese selektive Anwendung hat zur Folge, dass der Staat den Unternehmen dieser Wirtschaftszweige niedrigere Strompreise berechnet.

c)   Schlussfolgerung

(531)

Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei dem in Rede stehenden ermäßigten Stromtarif um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung (d. h. des Netzbetreibers) vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der Vorteil für die Empfänger entspricht der Stromkostenersparnis, da der Strom zu Preisen unterhalb des normalen Netzpreises anderer großer Industrieabnehmer bereitgestellt wurde, die nicht durch eine direkte Versorgung begünstigt werden. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung laut den Vorschriften selbst auf Unternehmen beschränkt ist, deren Geschäftstätigkeit im Einklang mit bestimmten vom Staat festgelegten industriepolitischen Zielen steht und deren Waren oder Prozesse nicht als nicht förderfähig ausgeschlossen wurden.

(532)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Subventionsregelung im Untersuchungszeitraum bestand und spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung ist.

(533)

Nach der Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass es sich bei den Unternehmen, die Strom zu mutmaßlich ermäßigten Sätzen liefern, d. h. den Stromerzeugern und staatlichen Netzgesellschaften, um öffentliche Körperschaften handele oder dass sie von der Regierung betraut oder angewiesen worden seien.

(534)

Wie in den Erwägungsgründen 523 bis 528 erläutert, stellte die Kommission in diesem Zusammenhang fest‚ dass das System des direkten Stromhandels und die Bedingungen, unter denen Unternehmen teilnehmen dürfen, vom Staat festgelegt und von den Provinzen durchgeführt werden. In der Tat müssen Unternehmen die Genehmigung der Provinzbehörden einholen, um sich an dem Pilotprojekt für Direktstrom zu beteiligen. Wie in Erwägungsgrund 527 erläutert, werden die Rechnungen an die Unternehmen zudem von der staatlichen Netzgesellschaft ausgestellt, obwohl die Preise direkt zwischen den Stromerzeugern und dem Stromkunden bzw. über zwischengeschaltete Dienstleistungsunternehmen ausgehandelt werden sollten. Da das System des direkten Stromhandels vom Staat konzipiert und über die Umsetzung durch die Provinzbehörden kontrolliert wird und die staatliche Netzgesellschaft die Rechnungen ausstellt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ausgehandelten ermäßigten Tarife von öffentlichen Körperschaften angeboten werden. Das Vorbringen der chinesischen Regierung wurde daher zurückgewiesen.

(535)

Darüber hinaus vertrat die chinesische Regierung die Auffassung, dass die Kommission nicht dargelegt habe, inwiefern die Bereitstellung von Strom zu mutmaßlich ermäßigten Sätzen spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sei. Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Stellungnahmen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrats zur weiteren Vertiefung der Reform des Energiesystems, auf die die Kommission Bezug genommen habe, den Zugang zu dieser mutmaßlichen Subvention nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkten, da sie nicht verpflichtend, sondern lediglich eine Leitlinie seien. Darüber hinaus vertrat die chinesische Regierung die Auffassung, dass das Vorbringen der Kommission zur Spezifität inkohärent sei, da die Kommission einerseits erklärt habe, der GFF-Sektor sei ein geförderter Wirtschaftszweig, und sie andererseits festgestellt habe, dass nur einige in die Stichprobe einbezogene Unternehmen für das System des direkten Stromhandels in Frage kämen.

(536)

Wie in Erwägungsgrund 523 erläutert, besteht die Möglichkeit, Direktverträge abzuschließen oder sich am „marktorientierten Stromhandelssystem“ zu beteiligen, derzeit nicht für alle industriellen Großkunden. Unternehmen müssen nämlich bei den Provinzbehörden die Genehmigung zur Teilnahme am Pilotprojekt für Direktstrom beantragen und bestimmte Kriterien erfüllen, und zwar „der nationalen Industriepolitik entsprechen“. Die Tatsache, dass die Stellungnahmen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrats zur weiteren Vertiefung der Reform des Energiesystems vielleicht rechtlich nicht verbindlich sind, ist unerheblich, da die Untersuchung ergab, dass nur bestimmte Unternehmen eine Genehmigung zur Teilnahme am System des direkten Stromhandels erhalten haben und somit von niedrigeren Strompreisen profitierten. Auch die Tatsache, dass Unternehmen eine besondere Genehmigung benötigen, um von den niedrigeren Strompreisen profitieren zu können, weist auf den spezifischen Charakter dieser Regelung hin. Daher wurden diese Einwände zurückgewiesen.

(537)

Nach der endgültigen Unterrichtung erhob eines der Unternehmen der CNBM Group Einwände gegen die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen zur Teilnahme am „marktorientierten Stromsystem“ zugelassen sind und damit Strom direkt von Stromversorgern und nicht über das staatliche Netz beziehen, einen „Einnahmenverzicht“ seitens der chinesischen Regierung darstelle. Diese interessierte Partei wies darauf hin, dass laut Artikel 3 der Grundverordnung eine Subvention vorliege, wenn „die Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet oder diese nicht erhebt“, und dass der chinesischen Regierung für die Nutzung des staatlichen Netzes keine Einnahmen zustünden, da die chinesische Regierung ausdrücklich keinen Strom über das staatliche Netz an die ausführenden Hersteller weiterverkaufe.

(538)

Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Wie bereits in Erwägungsgrund 527 erläutert, werden die Rechnungen an die Unternehmen immer von der staatlichen Netzgesellschaft ausgestellt, obwohl die Preise direkt zwischen den Stromerzeugern und dem Stromkunden bzw. über zwischengeschaltete Dienstleistungsunternehmen ausgehandelt werden sollten. Daher zog die Kommission in Erwägungsgrund 534 den Schluss, dass aufgrund der Tatsache, dass das System des direkten Stromhandels vom Staat konzipiert und über die Umsetzung durch die Provinzbehörden kontrolliert wird und die Rechnungen von der staatlichen Netzgesellschaft ausgestellt werden, die ausgehandelten ermäßigten Stromtarife von öffentlichen Körperschaften angeboten werden. Durch die selektive Anwendung ermäßigter Stromtarife auf bestimmte Industrieabnehmer, während die offiziell festgelegten, allgemein für alle gewerblichen Verwender geltenden Preise höher sind, hat der Staat über die staatliche Netzgesellschaft die Einnahmen aus dem Stromverkauf daher nicht auf der Höhe der offiziell festgesetzten Preise erhoben. Diese Praxis gilt im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung als normalerweise zu entrichtende Abgaben, auf die die Regierung verzichtet oder die sie nicht erhebt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

d)   Berechnung der Höhe der Subvention

(539)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenen Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde berechnet als Differenz zwischen dem nach dem normalen Netztarif fälligen Gesamtstrompreis und dem nach dem ermäßigten Tarif fälligen Gesamtstrompreis.

(540)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum Subventionen in folgender Höhe ermittelt:

Bereitstellung von Strom zu einem ermäßigten Tarif

Unternehmen/Unternehmensgruppe

Subventionsspanne

Yuntianhua Group

0,05  %

CNBM Group

0,28  %

3.7.2.   Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von Steuern

3.7.2.1.   Körperschaftsteuer-Vergünstigungen für High-Tech- und New-Tech-Unternehmen

(541)

Nach dem Gesetz der Volksrepublik China über die Körperschaftsteuer (Law of the People’s Republic of China on Enterprise Income Tax, im Folgenden „EIT-Gesetz“) (127) profitieren High-Tech- und New-Tech-Unternehmen, die der Staat maßgeblich unterstützen muss, von einem ermäßigten Körperschaftsteuersatz von 15 % statt des Standardsteuersatzes von 25 %.

a)   Rechtsgrundlage

(542)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 28 des EIT-Gesetzes und Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China (128) sowie:

das Rundschreiben des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung zur Überarbeitung und Herausgabe von „Administrativen Maßnahmen zur Anerkennung von High-Tech-Unternehmen“, G.K.F.H. [2016] Nr. 32,

die Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Überarbeitung, den Druck und die Herausgabe der Leitlinien für das Anerkennungsmanagement von High-Tech- und New-Tech-Unternehmen, GKFH [2016] Nr. 195,

die Bekanntmachung [2017] Nr. 24 der staatlichen Steuerverwaltung über die Anwendung der Steuervergünstigungsregelungen für High-Tech-Unternehmen und

die Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrien (2011), herausgegeben von der NDRC, dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie, dem Handelsministerium und dem nationalen Amt für geistiges Eigentum.

b)   Ergebnisse der Untersuchung

(543)

Die Steuerermäßigung kann von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten vom Staat unterstützten wichtigen High-Tech- und New-Tech-Bereichen tätig sind und deren Tätigkeit im Einklang mit den aktuellen Prioritäten der vom Staat unterstützten High-Tech-Bereiche steht, wie sie in den Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrien aufgeführt sind. In diesen Leitlinien werden die Fertigungstechnik und wichtige Ausgangserzeugnisse für die Herstellung von Glas (u. a. GFF) eindeutig als prioritäre Bereiche genannt.

(544)

Förderfähig sind Unternehmen nur dann, wenn sie darüber hinaus:

einen bestimmten Anteil der Forschungs- und Entwicklungskosten an ihrem Umsatz einbehalten,

einen bestimmten Anteil der Einnahmen aus Hochtechnologie/Produkten/Dienstleistungen am Gesamtumsatz des Unternehmens einbehalten und

einen bestimmten Anteil des technischen Personals an der Gesamtzahl der Mitarbeiter des Unternehmens aufrechterhalten.

(545)

Unternehmen, die diese Maßnahme in Anspruch nehmen, müssen ihre Körperschaftsteuererklärung und die einschlägigen Anlagen einreichen. Der tatsächliche Betrag des Vorteils kann der Steuererklärung entnommen werden.

(546)

Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei der in Rede stehenden Steuerverrechnung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst.

(547)

Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung laut den Vorschriften selbst auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmten vom Staat festgelegten prioritären High-Tech-Bereichen tätig sind, wie beispielsweise einigen Schlüsseltechnologien im GFF-Sektor.

(548)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Körperschaftsteuer-Vergünstigungen für High-Tech- und New-Tech-Unternehmen nicht spezifisch seien, da in den Rechtsvorschriften, nach denen dieses Programm durchgeführt werde, eindeutig objektive Kriterien für die Förderfähigkeit festgelegt seien (129) und diese Kriterien automatisch angewandt würden, d. h., die betreffenden Behörden hätten keinen Ermessensspielraum bei der Festlegung dieses spezifischen Steuersatzes, wenn die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit erfüllt seien. Die chinesische Regierung verweist auf Fußnote 2 des Subventionsübereinkommens, der zufolge die Kriterien für die Förderfähigkeit als objektiv gelten, wenn sie neutral sind, bestimmte Unternehmen nicht gegenüber anderen bevorzugen, wirtschaftlich sind und horizontal Anwendung finden. Die chinesische Regierung vertrat die Auffassung, dass dies bei den Förderkriterien für diesen Steuervergünstigungssatz der Fall sei, da der Zugang zu diesem niedrigeren Steuersatz allen Unternehmen offenstehe und nicht bestimmte Unternehmen gegenüber anderen bevorzuge, da Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren Anspruch auf die Zertifizierung als High-Tech- und New-Tech-Unternehmen hätten. Darüber hinaus verwies die chinesische Regierung auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-586/14, Xinyi PV Products/Kommission (130)‚ da darin Folgendes erklärt wurde: „[…] dass diese Vorteile von den zuständigen Behörden nicht nach freiem Ermessen, sondern dann gewährt würden, wenn die objektiven Voraussetzungen dafür erfüllt seien, nämlich Zugehörigkeit des betreffenden Unternehmens zum Hightechsektor […] Jedenfalls geht aus Art. 28 des Corporate income tax law of the Peoples’s Republic of China (Körperschaftsteuergesetz der Volksrepublik China) und Art. 93 der dazu ergangenen Durchführungsregelung hervor, dass Unternehmen des Hightechsektors — zu denen die Klägerin gehört, was die Kommission nicht bestreitet — Steuervorteile nur dann gewährt werden, wenn bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllt sind wie insbesondere, dass die betreffenden Unternehmen im Sektor Neue, fortgeschrittene Technologien tätig sind, dass sie Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums sind, dass ihre Produkte oder Dienstleistungen solche der vom Staat besonders geförderten Hightechsektoren sind, dass die Kosten für Forschung und Entwicklung einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtausgaben erreichen, dass die mit diesen Produkten oder Dienstleistungen erzielten Einnahmen einen bestimmten Prozentsatz ihrer gesamten Einnahmen erreichen und dass ein bestimmter Prozentsatz aller ihrer Arbeitnehmer Techniker sind.

(549)

Die Kommission widersprach der Auffassung der chinesischen Regierung aus den nachfolgend dargelegten Gründen. Kapitel IV des EIT-Gesetzes enthält Bestimmungen über die „steuerliche Vorzugsbehandlung“. In Artikel 25 des EIT-Gesetzes, der als Einleitungsteil für Kapitel IV steht, heißt es: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Körperschaftsteuerpräferenzen“. In Artikel 28 des Gesetzes, der ebenfalls Teil dieses Kapitels ist, heißt es: „Der Körperschaftsteuersatz für High-Tech- und New-Tech-Unternehmen, die eine besondere Unterstützung des Staates benötigen, wird auf 15 % gesenkt.“ In Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz ist Folgendes klargestellt:

Mit „die wichtigen High-Tech- und New-Tech-Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden sollen“ im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes sind die Unternehmen gemeint, die wichtige Rechte des geistigen Eigentums besitzen und folgende Bedingungen erfüllen:

1.

Sie sind Teil der „wichtigen staatlich geförderten High-Tech- und New-Tech-Bereiche“.

2.

Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am Umsatz darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten.

3.

Der Anteil der Einnahmen aus Hochtechnologie/Produkten/Dienstleistung an den Gesamteinnahmen des Unternehmens darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten.

4.

Der Anteil des technischen Personals an der Gesamtzahl der Mitarbeiter darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten.

5.

Sie erfüllen etwaige sonstige Bedingungen, die in den Maßnahmen für die Verwaltung der Unternehmensidentifizierung im High-Tech-Bereich festgelegt sind.“

(550)

In den vorgenannten Bestimmungen wird eindeutig festgelegt, dass der ermäßigte Körperschaftsteuersatz „wichtigen High-Tech- und New-Tech-Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden sollen“‚ vorbehalten ist, die wichtige Rechte des geistigen Eigentums besitzen und bestimmte Bedingungen erfüllen, etwa dass sie „Teil der wichtigen staatlich geförderten High-Tech- und New-Tech-Bereiche‘“ sind.

(551)

Wie in Erwägungsgrund 543 dargelegt‚ sind die vom Staat unterstützten High-Tech-Bereiche in den Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrien aufgeführt, und in diesen Leitlinien werden die Fertigungstechnologie und die wichtigsten Rohstoffe für Glas, einschließlich GFF, eindeutig als vorrangige Bereiche genannt.

(552)

In Anbetracht der Tatsache, dass der ermäßigte Körperschaftsteuersatz nur wichtigen High-Tech- und New-Tech-Unternehmen vorbehalten ist, die vom Staat unterstützt werden sollen und Teil der „wichtigen staatlich geförderten High-Tech- und New-Tech-Bereiche“ sind, kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahme nicht auf der Grundlage objektiver Kriterien oder Bedingungen gilt, die bestimmte Unternehmen nicht gegenüber anderen begünstigen. Diese Schlussfolgerung wird auch dadurch bestätigt, dass es sich bei den „vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrien “ um Bereiche der Hochtechnologie-Industrien handelt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt entsprechend den Prioritäten ausgewählt wurden und sich wahrscheinlich im Laufe der Zeit ändern werden. Daher sind entgegen der Behauptung der chinesischen Regierung in den Vorschriften zum ermäßigten Körperschaftsteuersatz keine objektiven Kriterien für die Förderfähigkeit festgelegt.

(553)

Zu den Feststellungen des Gerichts in der Rechtssache T-586/14 stellte die Kommission fest, dass das Urteil durch den EuGH in der Rechtssache C-301/16 P (131) aufgehoben wurde. Darüber hinaus traf das Gericht seine Feststellung im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung und damit in einem anderen Kontext.

(554)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen bestätigte die Kommission die Spezifität der Maßnahme und wies die Vorbringen der chinesischen Regierung zurück.

c)   Berechnung der Höhe der Subvention

(555)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenen Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde als Differenz zwischen der gesamten Steuerverbindlichkeit zum normalen Steuersatz und der gesamten Steuerverbindlichkeit zum reduzierten Steuersatz berechnet.

(556)

Der für diese spezifische Regelung ermittelte Subventionsbetrag betrug 0,88 % für die Yuntianhua Group und 2,98 % für die CNBM Group.

3.7.2.2.   Verrechnung der Körperschaftsteuer mit Aufwendungen für Forschung und Entwicklung

(557)

Die Steuerverrechnung mit Aufwendungen für Forschung und Entwicklung ermöglicht Unternehmen eine steuerliche Vorzugsbehandlung unter Berücksichtigung ihrer FuE-Tätigkeiten in bestimmten staatlich festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen, wenn die FuE-Aufwendungen bestimmte Schwellenwerte überschreiten.

(558)

Insbesondere für FuE-Aufwendungen in Verbindung mit der Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden, die nicht Bestandteil immaterieller Vermögenswerte sind, aber in der laufenden Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden, wird nach dem vollständigen Abzug unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation ein weiterer Abzug von 50 % gewährt. Wenn die genannten FuE-Aufwendungen immaterielle Vermögenswerte bilden, werden sie bezogen auf einen Ausgangswert von 150 % der Kosten der immateriellen Vermögenswerte abgeschrieben.

a)   Rechtsgrundlage

(559)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 30 Absatz 1 des EIT-Gesetzes und die Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China sowie folgende Bekanntmachungen:

Bekanntmachung des Finanzministeriums, der staatlichen Steuerverwaltung und des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie zur Verbesserung der Politik des Vorsteuerabzugs in Verbindung mit FuE-Aufwendungen, Cai Shui [2015] Nr. 119,

Bekanntmachung 2015 Nr. 97 der staatlichen Steuerverwaltung über relevante Fragen in Bezug auf die Politik des zusätzlichen Vorsteuerabzugs in Verbindung mit betrieblichen FuE-Aufwendungen,

Bekanntmachung 2017 Nr. 40 der staatlichen Steuerverwaltung über Fragen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Vorsteuerabzugs in Verbindung mit betrieblichen FuE-Aufwendungen und

Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrien (2011), herausgegeben von der NDRC, dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie, dem Handelsministerium und dem nationalen Amt für geistiges Eigentum.

b)   Ergebnisse der Untersuchung

(560)

In früheren Untersuchungen (132) stellte die Kommission fest, dass die „neuen Technologien, neuen Produkte und neuen Methoden“, für die Steuervergünstigungen gewährt werden können, Teil bestimmter vom Staat unterstützter Hochtechnologiebereiche sowie der aktuellen Prioritäten in vom Staat unterstützten Hochtechnologiebereichen sind, wie sie in den Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrien aufgeführt sind.

(561)

Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei der in Rede stehenden Steuerverrechnung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung laut den Vorschriften selbst auf Unternehmen beschränkt ist, denen in bestimmten staatlich festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen (beispielsweise im GFF-Sektor) FuE-Aufwendungen entstehen.

(562)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass die Regelung für den zusätzlichen Abzug in Verbindung mit FuE-Aufwendungen nicht spezifisch sei. Die chinesische Regierung verwies auf Artikel 2.1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens, wonach keine Spezifität gegeben ist, wenn die gewährende Behörde oder die Gesetzgebung, nach der sich die gewährende Behörde richtet, objektive Kriterien oder Bedingungen für den Anspruch auf die Subvention und deren Höhe aufstellt, sofern i) der Anspruch automatisch besteht, ii) die Kriterien oder Bedingungen genau eingehalten werden und iii) sie durch Gesetz, Verordnung oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt sind, damit eine Nachprüfung möglich ist. Nach Ansicht der chinesischen Regierung sind in den Rechtsvorschriften, nach denen dieses Regelung angewandt wird, objektive Kriterien für den Anspruch klar festgelegt, und diese Kriterien werden automatisch angewandt. Mit anderen Worten, die betreffenden Behörden hätten keinen Ermessensspielraum bei der Festlegung dieses spezifischen Steuersatzes, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind.

(563)

Die Kommission verwies auf Kapitel IV des EIT-Gesetzes, das Bestimmungen über die „steuerliche Vorzugsbehandlung“ enthält. In Artikel 25 des EIT-Gesetzes, der als Einleitungsteil für Kapitel IV steht, heißt es: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Körperschaftsteuerpräferenzen“. Artikel 30 Absatz 1, der ebenfalls Teil dieses Kapitels ist, sieht vor, dass „Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Unternehmen bei der Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden“ bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens zusätzlich abgezogen werden können. In Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz wird die Bedeutung von „FuE-Aufwendungen für die Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden“ in Artikel 30 Absatz 1 des EIT-Gesetzes klargestellt.

(564)

In den genannten Bestimmungen ist eindeutig festgelegt, dass der zusätzliche Abzug von FuE-Aufwendungen Unternehmen vorbehalten ist, die an der „Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden“ und an „Industriezweigen oder Projekten“ beteiligt sind, „deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird“.

(565)

Wie in Erwägungsgrund 560 erläutert, sind die vom Staat unterstützten High-Tech-Bereiche und die aktuellen Prioritäten der vom Staat unterstützten High-Tech-Bereiche in den Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrien aufgeführt. Wie in Erwägungsgrund 543 dargelegt, werden in diesen Leitlinien die Fertigungstechnik und wichtige Ausgangserzeugnisse für die Herstellung von Glas (u. a. GFF) eindeutig als prioritäre Bereiche genannt.

(566)

In Anbetracht der Tatsache, dass der zusätzliche Abzug von FuE-Aufwendungen nur Unternehmen vorbehalten ist, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, die ausdrücklich vom Staat unterstützt und gefördert werden, wie in den Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrien aufgeführt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahme nicht auf der Grundlage objektiver Kriterien oder Bedingungen angewandt wird, die bestimmte Unternehmen nicht gegenüber anderen begünstigen (nicht einmal für alle High-Tech- und New-Tech-Unternehmen). Diese Schlussfolgerung wird auch dadurch bestätigt, dass es sich bei den „vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrien “ um Bereiche der Hochtechnologie-Industrien handelt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt entsprechend den Prioritäten ausgewählt wurden und sich wahrscheinlich im Laufe der Zeit ändern werden. Entgegen der Behauptung der chinesischen Regierung sind in den Vorschriften zum zusätzlichen Abzug von FuE-Aufwendungen keine objektiven Kriterien oder Bedingungen für die Förderfähigkeit festgelegt. Daher bestätigte die Kommission die Spezifität der Maßnahme und wies die Vorbringen der chinesischen Regierung zurück.

c)   Berechnung der Höhe der Subvention

(567)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenen Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde berechnet als Differenz zwischen der gesamten nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Steuer und der gesamten nach dem zusätzlichen 50%igen Abzug der geleisteten FuE-Aufwendungen zu entrichtenden Steuer.

(568)

Der für diese spezifische Regelung ermittelte Subventionsbetrag betrug 1,06 % für die Yuntianhua Group und 0,17 % für die CNBM Group.

3.7.2.3.   Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen

(569)

Für Unternehmen, die in Branchen tätig oder mit Projekten befasst sind, deren Entwicklung vom Staat speziell unterstützt und gefördert wird, sieht das EIT-Gesetz vor, dass insbesondere Erträge aus Kapitalbeteiligungen wie Dividenden und Bonuszahlungen zwischen förderfähigen gebietsansässigen Unternehmen von der Körperschaftsteuer befreit werden.

a)   Rechtsgrundlage

(570)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 26 Absatz 2 des EIT-Gesetzes und die Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China.

b)   Ergebnisse der Untersuchung

(571)

Die Kommission hat festgestellt, dass einige Unternehmen der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von der Steuer auf zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden befreit wurden.

(572)

In ihrer Antwort auf den Fragebogen erklärte die chinesische Regierung, diese Regelung stelle keine Subvention dar, da sie sich auf den Gewinn nach Steuern beziehe und die Befreiung der Vermeidung einer Doppelbesteuerung diene; somit werde kein Vorteil gewährt. Außerdem machte die chinesische Regierung geltend, die Regelung sei nicht spezifisch, da sie insoweit allgemein und einheitlich auf der Grundlage objektiver Kriterien angewandt werde, als alle in der VR China ansässigen Unternehmen die Voraussetzungen für Investitionen in andere gebietsansässige Unternehmen und die Befreiung von der Steuer erfüllten.

(573)

Diesbezüglich wird auf Artikel 25 des EIT-Gesetzes verwiesen, der im gleichen Kapitel zu finden ist (Kapitel IV Regelungen zur Steuerbegünstigung) wie Artikel 26 Absatz 2 und den Einleitungssatz dieses Kapitels darstellt. In Artikel 25 heißt es: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Einkommensteuerpräferenzen“. Darüber hinaus ist in Artikel 26 Absatz 2 festgelegt, dass die Steuerbefreiung für Erträge aus Kapitalbeteiligungen zwischen „förderfähigen gebietsansässigen Unternehmen“ gilt; der Anwendungsbereich wird also offenbar auf bestimmte gebietsansässige Unternehmen beschränkt.

(574)

Auf dieser Grundlage und im Einklang mit den Schlussfolgerungen früherer Antisubventionsuntersuchungen (133) wird festgestellt‚ dass eine solche Steuervergünstigung auf bestimmte vom Staat ausdrücklich unterstützte und geförderte Wirtschaftszweige (z. B. den GFF-Sektor) und Projekte beschränkt und daher spezifisch ist. Den vorliegenden Beweisen war außerdem zu entnehmen, dass die Unternehmen, denen diese Regelungen zugutekamen, als High-Tech- und New-Tech-Unternehmen zertifiziert waren. Aus diesen Gründen mussten die Vorbringen der chinesischen Regierung zurückgewiesen werden.

(575)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Anwendung dieser Befreiung laut den Vorschriften selbst auf qualifizierte gebietsansässige Unternehmen beschränkt ist, die vom Staat erheblich unterstützt werden und deren Entwicklung dieser fördert.

c)   Berechnung der Höhe der Subvention

(576)

Die Kommission berechnete die Höhe der Subvention, indem sie den normalen Steuersatz auf die ausgeschütteten Dividenden anwandte, die von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen wurden.

(577)

Der für diese spezifische Regelung ermittelte Subventionsbetrag betrug 0,02 % für die Yuntianhua Group und 2,10 % für die CNBM Group.

3.7.2.4.   Beschleunigte Abschreibung der von High-Tech-Unternehmen verwendeten Ausrüstung

(578)

In Artikel 32 des EIT-Gesetzes heißt es: „Ist eine beschleunigte Abschreibung von Sachanlagen eines Unternehmens aufgrund des technologischen Fortschritts oder aus anderen Gründen tatsächlich erforderlich, so kann der Abschreibungszeitraum in Jahren reduziert oder die beschleunigte Abschreibungsmethode angewandt werden.“

a)   Rechtsgrundlage

(579)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 32 des EIT-Gesetzes und die Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China sowie folgende Bekanntmachungen:

Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Maßnahmen zum Körperschaftsteuerabzug für Ausrüstungen und Geräte (Cai Shui [2018] Nr. 54),

Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Feinabstimmung der Körperschaftsteuerpolitik bei der beschleunigten Abschreibung von Sachanlagen (Cai Shui [2014] Nr. 75) und

Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die weitere Feinabstimmung der Körperschaftsteuerpolitik bei der beschleunigten Abschreibung von Sachanlagen (Cai Shui [2015] Nr. 106).

b)   Ergebnisse der Untersuchung

(580)

In der Bekanntmachung über die Maßnahmen zum Körperschaftsteuerabzug für Ausrüstungen und Geräte (Cai Shui [2018] Nr. 54) heißt es: das Unternehmen, „Wenn der Einheitswert einer von einem Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 neu erworbenen Ausrüstung bzw. von in diesem Zeitraum erworbenen Geräten 5 Mio. RMB nicht übersteigt, kann das Unternehmen diesen Wert als Pauschalbetrag in die Kosten und Ausgaben des laufenden Zeitraums einbeziehen und braucht bei der Berechnung seiner steuerpflichtigen Einnahmen keine jährliche Abschreibung mehr zu berechnen“. Diese Regelung ist nicht branchenspezifisch.

(581)

Für Vermögenswerte mit einem Einheitswert von mehr als 5 Mio. RMB gelten weiterhin die Bekanntmachung über die Feinabstimmung der Körperschaftsteuerpolitik bei der beschleunigten Abschreibung von Sachanlagen (Cai Shui [2014] Nr. 75) und die Bekanntmachung über die weitere Feinabstimmung der Körperschaftsteuerpolitik bei der beschleunigten Abschreibung von Sachanlagen (Cai Shui [2015] Nr. 106). Diesen Bekanntmachungen zufolge können Sachanlagen, die von Unternehmen in zehn Schlüsselindustrien erworben werden, die beschleunigte Abschreibungsmethode anwenden.

(582)

Die Kommission stellte fest, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum für Sachanlagen mit einem Wert von mehr als 5 Mio. RMB pro Einheit keine beschleunigte Abschreibung vorgenommen haben. Da diese Sachanlagen nicht unter die Bekanntmachung Cai Shui [2014] Nr. 75 und die Bekanntmachung Cai Shui [2015] Nr. 106 fielen, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass den ausführenden Herstellern keine anfechtbaren Subventionen zugutekamen.

c)   Schlussfolgerung

(583)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass den ausführenden Herstellern im Rahmen dieser Regelung keine anfechtbaren Subventionen gewährt wurden.

3.7.2.5.   Befreiung von der Landnutzungssteuer

(584)

Organisationen oder natürliche Personen, die Flächen in Großstädten, Kreisstädten und Verwaltungsstädten sowie in Industrie- und Bergbaubezirken nutzen, zahlen gewöhnlich eine Steuer für die Nutzung von städtischem Grund und Boden. Diese Landnutzungssteuer wird von den lokalen Steuerbehörden dort eingezogen, wo die Flächen genutzt werden. Bestimmte Kategorien von Flächen sind jedoch von der Landnutzungssteuer befreit (z. B. dem Meer abgewonnene Flächen, Flächen zur Eigennutzung durch staatliche Einrichtungen, Volksorganisationen und militärische Einheiten, Flächen zur Nutzung durch Einrichtungen, die aus staatlichen Zuwendungen des Finanzministeriums finanziert werden, Flächen, die von religiösen Tempeln genutzt werden, öffentliche Parks und öffentliche Geschichts- und Naturstätten, Straßen, Wege, öffentliche Plätze, Rasenflächen und sonstige öffentliche städtische Flächen).

a)   Rechtsgrundlage

(585)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind folgende Vorschriften:

Vorläufige Vorschriften der Volksrepublik China zur Grundsteuer (Guo Fa [1986] Nr. 90, in der Fassung von 2011) und

Übergangsbestimmungen der Volksrepublik China zur Besteuerung der Nutzung von städtischem Grund und Boden (Verordnung des Staatsrates der Volksrepublik China [2013] Nr. 645).

b)   Ergebnisse der Untersuchung

(586)

Einer der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen wurden durch das lokale Büro für Flächennutzung (Land Use Bureau) Erstattungen der entrichteten Landnutzungssteuern gewährt, obwohl sie keiner der nach den oben genannten nationalen Rechtsvorschriften befreiten Gruppen zuzurechnen war.

c)   Schlussfolgerung

(587)

Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der in Rede stehenden Steuerbefreiung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i bzw. des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung handelt, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Mitteln (Erstattung entrichteter Steuern) oder in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung (nicht entrichtete Steuern) vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der dem Empfänger erwachsende Vorteil entspricht dem Erstattungsbetrag bzw. der Steuerersparnis. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Unternehmen eine Steuerermäßigung erhielten, obwohl sie die in Erwägungsgrund 584 genannten objektiven Kriterien nicht erfüllen.

(588)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Befreiung von der Landnutzungssteuer spezifisch sei, da die Unternehmen eine Steuerermäßigung erhielten, obwohl sie keines der in Erwägungsgrund 584 genannten objektiven Kriterien erfüllten, nämlich „die gesetzlich festgelegten Kriterien für die Gewährung dieser Befreiung“.

(589)

Wie bereits in Erwägungsgrund 584 erläutert, stellte die Kommission diesbezüglich fest‚ dass die gesetzlich festgelegte Regelung darin besteht, dass Organisationen oder natürliche Personen, die Grundstücke in Städten, Kreisstädten und Verwaltungsstädten sowie Industrie- und Bergbaubezirken nutzen, gewöhnlich eine Steuer für die Nutzung von städtischem Land und Boden zahlen müssen. Die Ausnahme von dieser Regel besteht darin, dass bestimmte Kategorien von Flächen (134) von der Landnutzungssteuer befreit sind. Die Untersuchung ergab, dass die von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller genutzten Flächen, für die die Befreiung von der Landnutzungssteuer gewährt wurde, unter keine der Kategorien von Flächen fallen, die per Gesetz von der Landnutzungssteuer befreit sind. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass diese ausführenden Hersteller eines der in den Verordnungen zur Landnutzungssteuer festgelegten objektiven Kriterien erfüllten. Folglich ist die Maßnahme, mit der diese ausführenden Hersteller von der Landnutzungssteuer befreit werden, spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

d)   Berechnung der Höhe der Subvention

(590)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenen Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde dem im Untersuchungszeitraum erstatteten Betrag gleichgesetzt.

(591)

Für diese spezifische Regelung wurde im Falle der CNBM Group eine Subvention in Höhe von 0,17 % ermittelt.

3.7.2.6.   Gesamthöhe der Subvention infolge sämtlicher Regelungen zur Befreiung von Steuern und aufgrund aller Programme zur Ermäßigung von Steuern

(592)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden im Rahmen all dieser steuerlichen Regelungen im Untersuchungszeitraum Subventionen in folgender Höhe ermittelt:

Steuerbefreiungen und -ermäßigungen

Unternehmen/Unternehmensgruppe

Höhe der Subvention

Yuntianhua Group

1,91  %

CNBM Group

5,42  %

3.8.   Zuschussprogramme

3.8.1.   Zuschüsse für technologische Modernisierung, Erneuerung oder Umwandlung

(593)

Die Stichprobenunternehmen erhielten eine Reihe von Zuschüssen für Forschung und Entwicklung, technologische Modernisierung und Innovation, wie z. B. die Förderung von FuE-Aufgaben im Rahmen der Pläne zur Förderung von Wissenschaft und Technologie, zur Förderung von Investitionen zur Anpassung der Schlüsselindustrien, zur Wiederbelebung und Erneuerung der Technologie usw.

a)   Rechtsgrundlage

13. Fünfjahresplan für technologische Innovation,

Richtlinien zur Förderung der Erneuerung von Unternehmenstechnologien, Staatsrat, Guo Fa [2012] 44,

Arbeitsplan für die Wiederbelebung der Industrie und die Erneuerung der Technologie, herausgegeben von der NDRC und dem MIIT, 2015,

Bekanntmachung der NDRC über den Plan von 2015 für die Zuteilung von Mitteln aus dem FuE-Fonds für industrielle Technologien in High-Tech-Sektoren,

Mittel- bis langfristiges Programm zur technologischen und wissenschaftlichen Entwicklung (2006-2020), im Jahr 2006 vom Staatsrat veröffentlicht,

Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem nationalen Plan zur Förderung von Wissenschaft und Technologie in der geänderten Fassung von 2011,

Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem nationalen Plan für Hochtechnologieforschung und -entwicklung (Plan 863) in der geänderten Fassung von 2011,

Maßnahmen zur Verwaltung von Sonderfonds für die Umwandlung unabhängiger Innovationserfolge in der Provinz Shandong,

Vorläufige Maßnahmen zur Bewältigung des industriellen Wandels und der industriellen Modernisierung (Cai Jian [2012] 567),

Vorläufige Maßnahme zur Bewältigung der Modernisierung der Industrie und zur Erhöhung der Effizienz des Sonderfonds (Lu Cai Qi 2014, Nr. 24),

Maßnahmen zur Bewältigung des industriellen Wandels und der Modernisierung des Fonds „Made in China 2025“ und der intelligenten Fertigung,

Bekanntmachung des Staatsrates über die Einleitung der Initiative „Made in China“ (2025) (Nr. 28 [2015]),

Pilot- und Demonstrationsprojekt „Intelligente Fertigung“ und

auf kommunaler Ebene/Provinzebene: Bekanntmachungen über die Zuweisung von Spezialfonds für technische Erneuerungen, Spezialfonds für die industrielle Wiederbelebung, Spezialfonds für technische Umwandlungen und Spezialfonds für die industrielle Entwicklung.

b)   Schlussfolgerung

(594)

Nach den Richtlinien zur Förderung der Erneuerung von Unternehmenstechnologien (siehe Abschnitt 3.2) werden die zentralen und lokalen Regierungsstellen aufgefordert, die Fördermittel weiter aufzustocken und die Investitionen zu erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf dem industriellen Wandel und der Modernisierung in Schlüsselbereichen und auf kritischen Fragen der technologischen Erneuerung liegt. Darüber hinaus sollten die Behörden die Methoden des Fondsmanagements kontinuierlich weiterentwickeln und verbessern, flexibel mehrere Fördermöglichkeiten nutzen und die Nutzungseffizienz von Fiskalfonds aufstocken.

(595)

Mit dem Arbeitsplan für die Wiederbelebung der Industrie und die Erneuerung der Technologie werden die oben genannten Leitlinien in der Praxis umgesetzt, indem spezielle Fonds zur Förderung des technologischen Fortschritts und von Projekten zur Unterstützung des technologischen Wandels eingerichtet werden. Diese Mittel beinhalten Investitionszuschüsse und Rückzahlungsprämien. Die Verwendung der Mittel muss im Einklang mit der nationalen makroökonomischen Politik, der Industriepolitik und der regionalen Entwicklungspolitik stehen.

(596)

Mit den Zuschüssen im Rahmen dieses Programms werden den Herstellern der betroffenen Ware Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung durch einen Transfer von Geldern der chinesischen Regierung in Form von Zuschüssen gewährt.

(597)

Außerdem stellte die Kommission fest, dass diese Subventionen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind, da im Rahmen dieses Programms nur Unternehmen gefördert werden können, die in Schlüsselbereichen oder -technologien nach den regelmäßig veröffentlichten Leitlinien, Verwaltungsmaßnahmen und Verzeichnissen tätig sind, darunter der GFF-Sektor. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zuschüsse in jedem Fall unternehmensspezifisch sind.

c)   Berechnung der Höhe der Subvention

(598)

Der Vorteil wurde als der im Untersuchungszeitraum erhaltene Betrag bzw. der dem Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag berechnet, wenn der Betrag über die Lebensdauer von Sachanlagen abgeschrieben wurde, für die der Zuschuss gewährt wurde. Die Kommission prüfte, ob ein zusätzlicher marktüblicher jährlicher Zinssatz nach Abschnitt F Absatz a der Leitlinien für die Berechnung der Höhe von Subventionen anzuwenden war. (135) Dieser Ansatz wäre jedoch mit einer Vielzahl an komplexen hypothetischen Faktoren verbunden gewesen, für die keine exakten Informationen verfügbar waren. Daher hielt die Kommission es eher für angemessen, nach der bereits in früheren Fällen angewendeten Berechnungsmethode Beträge unter Annahme der Abschreibungsraten des betreffenden Anlagevermögens dem Untersuchungszeitraum zuzurechnen. (136)

3.8.2.   Zuschüsse zur Förderung des Umweltschutzes - Zuschüsse für die Einsparung von Energie, für die Verbesserung des Umweltschutzes und für die Verringerung von Emissionen

(599)

Die beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen erhielten verschiedene Zuschüsse für Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Verringerung von Emissionen, beispielsweise Anreize zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung, Zuschüsse zur Förderung der synergetischen Nutzung von Ressourcen, Zuschüsse aus Anreizfonds für Energieeinsparungsprojekte, Zuschüsse zur Förderung von Demonstrationszentren im Bereich Energiemanagement, Zuschüsse für Vorhaben zur Verbesserung der Luftqualität und Anreize für Vorhaben im Bereich der Kreislaufwirtschaft.

a)   Rechtsgrundlage

Gesetz der Volksrepublik China über Energieeinsparung in der am 28. Oktober 2007 angenommenen Neufassung und in der geänderten Fassung vom 2. Juli 2016,