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Document 32019D1671

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1671 Des Rates vom 4. Oktober 2019 zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank

ST/12029/2019/INIT

OJ L 256, 7.10.2019, p. 8–9 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2019/1671/oj

7.10.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/8


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1671 DES RATES

vom 4. Oktober 2019

zur Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2013 die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) angenommen.

(2)

Die Planung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufgaben sollte uneingeschränkt durch ihr Aufsichtsgremium erfolgen, das sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, vier Vertretern der EZB sowie jeweils einem Vertreter der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten verantwortlichen nationalen zuständigen Behörden zusammensetzt.

(3)

Das Aufsichtsgremium der EZB ist ein zentrales Gremium für die Ausübung der Aufsichtsaufgaben. Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 überträgt daher dem Rat die Befugnis, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu ernennen.

(4)

Am 11. Februar 2014 ernannte der Rat gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/77/EU (2) die erste stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums. Die Amtszeit der ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums endete am 11. Februar 2019.

(5)

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und nach Anhörung des Aufsichtsgremiums hat die EZB dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums, der aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB ausgewählt wird zu übermitteln. Die EZB hat am 9. April 2019 einen solchen Vorschlag übermittelt und das Europäische Parlament hat ihn am 17. September 2019 gebilligt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Yves MERSCH wird vom 7. Oktober 2019 bis zum 14. Dezember 2020 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. MIKKONEN


(1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/77/EU des Rates vom 11. Februar 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 41 vom 12.2.2014, S. 19).


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