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Document 32019R1403

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1403 des Rates vom 12. September 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

ST/11221/2019/INIT

OJ L 236, 13.9.2019, p. 1–13 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/1403/oj

13.9.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1403 DES RATES

vom 12. September 2019

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1, 3 und 4,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu 21 Personen und 19 Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert werden.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. September 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN


(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.


ANHANG

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen durch die folgenden Einträge ersetzt:

Personen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

27.

Alexander Mihailovich NOSATOV

(Александр Михайлович НОСАТОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 27.3.1963

Geburtsort: Sewastopol, Ukrainische SSR

Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

Derzeit Admiral, Befehlshaber der russischen Ostseeflotte.

21.3.2014

46.

Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович Пушилiн)

Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович Пушилин)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 9.5.1981

Geburtsort: Makiivka, Oblast Donezk

Einer der Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Seit dem 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. Sogenanntes „amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ nach den sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018.

29.4.2014

47.

Sergey Gennadevich TSYPLAKOV (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)

Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV (Сергiй Геннадiйович ЦИПЛАКОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1.5.1983

Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk

Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.

Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ und des Ausschusses des Volksrates für Außenpolitik, Außenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie.

29.4.2014

57.

Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV

(Олег Анатолiйович ЦАРЬОВ)

Oleg Anatolevich TSARYOV

(Олег Анатольевич ЦАPËВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 2.6.1970

Geburtsort: Dnipropetrowsk

Ehemaliges Mitglied der Rada; sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Ehemaliger „Vorsitzender“ des sogenannten „Parlaments der Union der Volksrepubliken“ („Parlament von Novorossiya“).

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.5.2014

61.

Igor Sergeievich SHEVCHENKO (Игорь Сергеевич Шевченко)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 9.2.1979

Geburtsort: Sewastopol, Krim

Ehemaliger Staatsanwalt von Sewastopol und in dieser Eigenschaft aktiv an der Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland beteiligt.

Staatsanwalt der Republik Adygien.

12.5.2014

70.

Igor PLOTNITSKY

Igor Venediktovich PLOTNITSKII

(Игорь Венедиктович ПЛОТНИЦКИЙ)

Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY

(Iгор Венедиктович ПЛОТНИЦЬКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964

Geburtsort: Lugansk (möglicherweise Kelmentsi, Gebiet Chernivtsi)

Ehemaliger sogenannter „Verteidigungsminister“ und ehemaliges sogenanntes „Oberhaupt“ der „Volksrepublik Lugansk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

Ehemaliger Sonderbeauftragter der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

12.7.2014

97.

Vladimir Petrovich KONONOV (alias „Zar“)

(Владимир Петровнч КОНОНОВ)

Volodymyr Petrovych KONONOV

(Володимир Петрович КОНОНОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 14.10.1974

Geburtsort: Gorsky, Oblast Lugansk

Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Als sogenannter „Verteidigungsminister“ im September 2018 entlassen.

Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

100.

Andrey Yurevich PINCHUK

(Андрей Юрьевич ПИНЧУК)

Andriy Yuriyovych PINCHUK

(Андрiй Юрiйович ПIНЧУК)

Geschlecht: männlich

Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977

Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Leiter der „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“.

12.9.2014

101.

Oleg Vladimirovich BEREZA

(Олег Владимирович Берëза)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1.3.1977

Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

126.

Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV

Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV

(Дмитрий Александрович СЕМЕНОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1.6.1977

Geburtsort: Russische Föderation

Ehemaliger „stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR.

29.11.2014

130.

Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)

(Игорь Владимирович КОСТЕНОК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.3.1961

Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donezk

(Водянское, Добропольский район Донецкой области)

Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.

29.11.2014

132.

Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)

(Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)

(Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 12.3.1964

Geburtsort: Romny, Oblast Sumy

(Ромны, Сумская область)

Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Derzeit sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

29.11.2014

137.

Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович БАСУРИН)

Eduard Oleksandrovych BASURIN (Едуард Олександрович БАСУРIН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 27.6.1966

Geburtsort: Donezk

Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

138.

Alexandr Vasilievich SHUBIN

(Александр Васильевич ШУБИН)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972

Geburtsort: Lugansk

Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Ehemaliger Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Im Juni 2018 als Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ entlassen.

Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen.

16.2.2015

140.

Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV alias TAMBOV)

(Сергей Юрьевич ИГНАТОВ alias КУЗОВЛЕВ alias ТAMБOB)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.1.1967

Geburtsort: Michurinsk, Gebiet Tambov

(Мичуринск, Тамбовская область)

Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd.

16.2.2015

142.

Aleksandr Yurievich TIMOFEEV

(Александр Юрьевич ТИМОФЕЕВ)

Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV

(Олександр Юрiйович ТИМОФЕЄВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.5.1971

Geburtsort: Nevinnomyssk, Kreis Stawropol

(Невинномысск, Ставропольский край)

Ehemaliger sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Als sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ im September 2018 entlassen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

16.2.2015

145.

Olga Igorevna BESEDINA

(Ольга Игоревна БЕСЕДИНА)

Olha Ihorivna BESEDINA

(Ольга Iгорiвна БЕСЕДIНА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 10.12.1976

Geburtsort: Lugansk

Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemalige Leiterin der Außenwirtschaftsabteilung im Amt des Oberhaupts der „Regierung von Lugansk“.

16.2.2015

160.

Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA

(Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА)

Geschlecht: männlich

Generaldirektor von OAO „VO TPE“ bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO „VO TPE“

Geburtsdatum: 17.2.1970

In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO „VO TPE“ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO „VO TPE“ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim und die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

4.8.2017

164.

Aleksandr Yurevich PETUKHOV/

Aleksandr Yurievich PETUKHOV

(Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)

Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV

(Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 17.7.1970

Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Föderaler Hauptinspektor für die Region Moskau.

14.5.2018

167.

Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA

(Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА)

Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA

(Ольга Валеріївна ПОЗДНЯКОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 30.3.1982

Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR

Ehemalige „Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sognannten „Oberhaupts der Volksrepublik Donezk“

10.12.2018

173.

Vladimir Yurievich VYSOTSKIY

(Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ)

Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI

(Володимир Юрійович ВИСОЦЬКИЙ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.4.1985

Geburtsort: Autonome Republik Krim

Ehemaliger „Sekretär“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Amtierender Leiter der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

10.12.2018

Einrichtungen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

6.

Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“

Международный Союз Общественных Объединений „Всевеликое Войско Донское“

Offizielle Informationen:

http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/

http://xn----7sbabalgku2ad1b5b2e.xn--p1ai/

Telefonnummer:

+7-8-908-178-65-57

Soziale Medien: Kosaken-Nationalgarde: http://vk.com/kazak_nac_guard

Anschrift: 346465 Russland, Gebiet Rostow, Kreis Oktjabrski, 346465 Zaplavskaya, Shosseynaya St. 1

Zweitanschrift: Rostow am Don, Voroshilovskiy Prospekt 12/85-87/13

2017 ausgetragen

Die „Große Don-Armee“ gründete die „Kosaken-Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.

Steht in Verbindung mit Nikolay Kozitsyn, der der Befehlshaber der Kosaken-Armee ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

25.7.2014

9.

Sogenannte

„Armee des Südostens“

Армия Юго-Востока

Soziale Medien:

https://vk.com/sigma_orel

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt.

Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitsdienstes im Gebiet Lugansk.

Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde.

Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

25.7.2014

10.

Sogenannte

„Volksmiliz des Donezkbeckens“

Нарoдное ополчение Донбасса

Soziale Medien:

http://vk.com/polkdonbassa

+ 38-099-445-63-78;

+ 38-063-688-60-01;

+ 38-067-145-14-99;

+ 38-094-912-96-60;

+ 38-062-213-26-60

E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru

vknovoros@yandex.ru

mobilisation@novorossia.co

polkdonbassa@mail.ru

Freiwilliger Telefondienst in Russland:

+ 7 499 709-89-06

oder E-Mail: novoross24@mail.ru

Anschrift: Donezk, Zasyadko Prospect 13

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt hat.

25.7.2014

13.

Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“

ГУП ГС „Севастопольский морской порт“

(vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“

Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Sevastopolski morskoy torgovy port“)

299011 Sewastopol, Nakhimov Square 5

(пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011)

Code: 1149204004707

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).

25.7.2014

15.

Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“

Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“

(vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia

Государственное предприятие „Универсал-Авиа“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“)

295021 Simferopol, Aeroflotskaya St. 5

ул. Аэрофлотская, дом 5, 295021, г. Симферополь

Tel. 24-80-89, 8 (978) 719-55-30

unavia_omts@mail.ru

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 „über das staatseigene Unternehmen ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia‘“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘“), in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“). Gründer: Ministerium für Verkehr der „Republik Krim“ (Министерство транспорта Республики Крым).

25.7.2014

16.

Föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation

(vormals Kurort „Nizhnyaya Oreanda“

Санаторий „Нижняя Ореанда“)

298658 Jalta, Oreanda, Resort „Nizhnyaya Oreanda“

(298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий „Нижняя Ореанда“)

marketing@oreanda-resort.ru

+7 (3654) 31-25-48

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 „in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное бюджетное учреждение „Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).

25.7.2014

18.

Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“

Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“

Gosudarstvennoye unitarnoe predpriyatiye Respubliki Krym Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra

(vormals föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation

„Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“

Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“

Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“

Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra)

Krim, 298650 Jalta, Massandra, Vinodela Egorova St. 9

298650, Крым, г. Ялта,

пгт. Массандра,

ул. Винодела Егорова, д. 9

Website: http://massandra.su

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“).

Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).

Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“.

25.7.2014

24.

Republik Donezk

(Öffentliche Organisation)

Донецкая республика

Offizielle Informationen:

http://oddr.info/

orgotdel@oddr.info

Anschrift: Donezk, Universitetskaya St. 19

(г. Донецк, ул. Университетская, дом 19)

Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andriy PURGIN unter der Leitung von Alexander ZAKHARCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSHYLIN als Kandidaten für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

29.11.2014

27.

Volksunion (Narodny Soyuz)

Народный союз

2018 ausgetragen

Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

29.

Kosaken-Nationalgarde

Казачья Национальная Гвардия

http://казакнацгвард.рф/

https://vk.com/kazak_nac_guard

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

30.

Sparta-Bataillon

Батальон „Спарта“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon „Gvardeysky“ bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt.

16.2.2015

34.

Oplot-Bataillon

Батальон „Оплот“

Soziale Medien:

http://vk.com/oplot_info

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Auch als 5. separate motorisierte Gewehrbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

35.

Kalmius-Bataillon

Батальон „Кальмиус“

 

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

37.

Bewegung „Novorossiya“ von Igor STRELKOV

Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА

http://novorossia.pro/

info@clubnb.ru

Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).

Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.

16.2.2015

38.

OAO „VO Technopromexport“ (OAO „VO TPE“)

alias Open Joint Stock Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“

Открытое акционерное общество Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт

Anschrift: 119019 Moskau, Novyi Arbat St. 15, Bldg. 2

Registrierungsdatum: 27.7.1992

Nummer im staatlichen Register: 1067746244026

Steuernummer: 7705713236

Laufendes Konkursverfahren

Als Vertragspartner der Siemens Gas Turbine Technologies OOO kaufte OAO „VO TPE“ Gasturbinen, die erklärtermaßen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation, bestimmt waren; war als Auftraggeber verantwortlich für die Weitergabe dieser Gasturbinen an OOO „VO TPE“, das sie wiederum zwecks Installation auf der Krim weitertransportierte. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

4.8.2017

39.

OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“)

alias Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“

(Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“)

Anschrift: 119019 Moskau, Novyi Arbat St. 15, Bldg. 2

Registrierungsdatum: 8.5.2014

Nummer im staatlichen Register: 1147746527279

Steuernummer: 7704863782e

Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden.

4.8.2017

41.

„Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“

(„Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘“), einschließlich Zweigstellen:

Handelshafen Feodosia

Fährunternehmen Kertsch

Handelshafen Kertsch

Krim, 298312 Kertsch,Kirov St. 28

(298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28)

info@crimeaport.ru

Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 „über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘“ („О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘“), in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem „Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“ verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen „Seehandelshäfen Krim“ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.

16.9.2017

43.

PJSC Mostotrest

ПАО Мостотрест

Anschrift:

Russland, 121087 Moskau, Barklaya St. 6, Bldg. 5

mostro@mostro.ru

PJSC Mostotrest hat sich durch seinen staatlichen Wartungsauftrag für die Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau der Kertsch-Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits für die ukrainische Souveränität untergrabende Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018

45.

Stroygazmontazh Corporation (SGM Group)

ООО Стройгазмонтаж

(груп СГМ)

Anschrift:

Russland, 119415 Moskau, Vernadskogo Prospekt 53

Website: www.ooosgm.com

info@ooosgm.ru

Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich durch seinen öffentlichen Auftrag für den Bau der Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau der Kertsch-Brücke beteiligt.

Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits für die ukrainische Souveränität untergrabende Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

31.7.2018


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