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Document 32019D0806

Beschluss (GASP) 2019/806 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

ST/8852/2019/INIT

OJ L 132, 20.5.2019, p. 36–46 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/806/oj

20.5.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/36


BESCHLUSS (GASP) 2019/806 DES RATES

vom 17. Mai 2019

zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) erlassen.

(2)

Am 28. Mai 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/778 (2) erlassen, mit dem die in dem Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2019 verlängert wurden.

(3)

Nach einer Überprüfung hat der Rat beschlossen, dass die restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2020 verlängert werden sollten.

(4)

Die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Einträge zu 59 Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten geändert werden.

(5)

Neun Einträge sollten von der Liste der benannten Personen und Organisationen gestrichen werden.

(6)

Infolge der Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache T-667/17, Alkarim for Trade and Industry gegen Rat, und in der Rechtssache T-559/17, Abdulkarim gegen Rat, werden Alkarim for Trade and Industry sowie Mouhamad Wael Abdulkarim nicht in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt.

(7)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 34 erhält folgende Fassung:

„Artikel 34

Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2020. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

2.

Anhang I wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E.O. TEODOROVICI


(1)  Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).

(2)  Beschluss (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 131 vom 29.5.2018, S. 16).


ANHANG

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Teil A („Personen“) wird wie folgt geändert:

a)

Die nachstehenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„6.

Muhammad (

Image 1

) Dib (

Image 2

) Zaytun (

Image 3

) (alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun)

Geburtsdatum: 20.5.1951;

Geburtsort: Jubba, Provinz Damaskus, Syrien;

Diplomatenpass Nr. D000001300;

Geschlecht: männlich

Leiter der Direktion für allgemeine Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

9.5.2011

7.

Amjad (

Image 4

) Abbas (

Image 5

) (alias Al-Abbas)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida. 2018 zum '‚Colonel‘ (Oberst) befördert.

9.5.2011

10.

Jamil (

Image 6

) (alias Jameel) Hassan (

Image 7

) (alias al-Hassan)

Geburtsdatum: 7.7.1953;

Geburtsort: Qusayr, Provinz Homs, Syrien;

Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe;

Geschlecht: männlich

Offizier der syrischen Luftwaffe im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

9.5.2011

14.

Brigadegeneral Mohammed Bilal (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal)

Geschlecht: männlich

Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der Luftwaffe Syriens unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC).

Seit Dezember 2018 Polizeichef von Tartus.

21.10.2014

20.

Bassam (

Image 8

) Al Hassan (

Image 9

) (alias Al Hasan)

Geboren: 1961

Geschlecht: männlich

Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.5.2011

31.

Generalmajor Tawfiq (

Image 10

) (alias Tawfik) Younes (

Image 11

) (alias Yunes)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

1.8.2011

36.

Nizar (

Image 12

) al-Asaad (

Image 13

) (alias Nizar Asaad)

Geschlecht: männlich

Führender syrischer Geschäftsmann mit engen Beziehungen zum Regime. Cousin von Bashar Al-Assad und mit der Assad- und der Makhlouf-Familie verbunden.

War in dieser Eigenschaft Teil, Nutznießer oder anderweitig Unterstützer des syrischen Regimes.

Führender Ölinvestor und früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘.

23.8.2011

41.

Ali (

Image 14

) Douba (

Image 15

)

Geboren: 1933;

Geburtsort: Karfis, Syrien;

Geschlecht: männlich

Sonderberater von Präsident Al-Assad.

Ist als Sonderberater Teil, Nutznießer und Unterstützer des Assad-Regimes. War an der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt.

23.8.2011

48.

Samir (

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) Hassan (

Image 17

)

Geschlecht: männlich

Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf die Amir Group und die Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Infolge seiner Ernennung durch Wirtschaftsminister Khodr Orfali bekleidete er von März 2014 bis September 2018 das Amt des Vorsitzenden für Russland in den Bilateralen Wirtschaftsräten..

Samir Hassan unterstützt die Kriegführung des Regimes mit Geldspenden.

Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind.

27.9.2014

49.

Fares (

Image 18

) Chehabi (

Image 19

) (alias Fares Shihabi; Fares Chihabi)

Sohn von Ahmad Chehabi

Geburtsdatum: 7.5.1972

Geschlecht: männlich

Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo; Seit 16.12.2018 Vorsitzender des Verbands der Industrie- und Handelskammern. Stellvertretender Vorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung. Seit 2016 Abgeordneter im syrischen Parlament.

2.9.2011

51.

Issam (

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) Anbouba (

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)

Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.

Geboren: 1952; Geburtsort: Homs, Syrien;

Geschlecht: männlich

Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer und Mitglied des Verwaltungsrats der Cham-Holding.

2.9.2011

55.

Oberst Lu'ai (

Image 22

) (alias Louay, Loai) al-Ali (

Image 23

)

Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia

Geschlecht: männlich

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dara'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dara'a.

14.11.2011

78.

Generalmajor Ali (

Image 24

) Barakat (

Image 25

)

Geschlecht: männlich

103. Brigade der Division der Republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. 2017 zum Generalmajor befördert.

1.12.2011

79.

Generalmajor Talal (

Image 26

) Makhluf (

Image 27

) (alias Makhlouf)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Ehemaliger Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Derzeit Befehlshaber des 2. Korps. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt.

1.12.2011

99.

Generalmajor Mohamed (

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) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Khaddor (

Image 29

) (alias Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour)

Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde;

Geschlecht: männlich

Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften; verantwortlich für die Repression gegen friedliche Demonstranten in Douma.

23.1.2012

104.

Mohamed (

Image 30

) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Heikmat (

Image 31

) (alias Hikmat, Hekmat) Ibrahim (

Image 32

)

Geschlecht: männlich

War als ehemaliger Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

128.

Brigadegeneral Burhan (

Image 33

) Qadour (

Image 34

) (alias Qaddour, Qaddur)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

135.

Brigadegeneral Suhail (

Image 35

) (alias Suheil) Al-Abdullah (

Image 36

) (alias Al-Abdallah)

Geschlecht: männlich

Direktor der Abteilung ‚Latakia‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

139.

Generalmajor Hussam (

Image 37

) (alias Husam, Housam, Houssam) Luqa (

Image 38

) (alias Louqa, Louca, Louka, Luka)

Geboren: 1964;

Geburtsort: Damaskus

Geschlecht: männlich

Von April 2012 bis 2.12.2018 Direktor der Abteilung ‚Homs‘ des Direktorats für politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit 3.12.2018 Leiter des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

144.

Ahmed (

Image 39

) (alias Ahmad) al-Jarroucheh (

Image 40

) (alias Al-Jarousha, Al-Jarousheh, Al-Jaroucha, Al-Jarouchah, Al-Jaroucheh)

Geboren: 1957;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften.

24.7.2012

160.

Dr. Hazwan (

Image 41

) Al Wez (

Image 42

) (alias Al Wazz)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Bildung, ernannt im Juli 2016.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

188.

Bishr Riyad Yazigi

Geboren: 1972;

Geschlecht: männlich

Berater des syrischen Präsidenten. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

211.

Hilal Hilal (alias Hilal al-Hilal) (

Image 43

)

Geboren: 1966;

Geschlecht: männlich

Mitglied einer regierungsnahen Miliz, der sog. ‚Kataeb al-Baath‘ (Miliz der Baath-Partei). Stellvertretender Vorsitzender der Baath-Partei. Unterstützt das Regime durch seine Rolle bei der Rekrutierung und der Organisation der Miliz der Baath-Partei.

28.10.2016

213.

Bishr al-Sabban (alias Mohammed Bishr Al-Sabban; Bishr Mazin Al-Sabban)

Geboren: 1966;

Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur von Damaskus, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Unterstützt das Regime und ist für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, so unter anderem für diskriminierende Praktiken gegen sunnitische Gemeinschaften in der Hauptstadt.

28.10.2016

214.

Ahmad Sheik Abdul-Qader

(alias Ahmad Sheikh Abdul Qadir; Ahmad al-Sheik Abdulquader) (Image 44)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur von Quneitra, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Früher Gouverneur von Latakia. Unterstützer und Nutznießer des Regimes, auch durch öffentliche Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz.

28.10.2016

215.

Dr. Ghassan Omar Khalaf (

Image 45

)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur von Hama, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Zudem Unterstützer und Nutznießer des Regimes. Steht in enger Verbindung zu Mitgliedern einer regierungsnahen Miliz in Hama, der sog. Hama-Brigade.

28.10.2016

216.

Khayr al-Din al-Sayyed (alias Khayr al-Din Abdul-Sattar al-Sayyed; Mohamed Khair al-Sayyed; Kheredden al-Sayyed; Khairuddin as-Sayyed; Khaireddin al-Sayyed; Kheir Eddin al-Sayyed; Kheir Eddib Asayed) (

Image 46

)

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur von Idlib, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Nutznießer und Unterstützer des Regimes, auch durch Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz. Steht in Verbindung mit dem Minister für Awqaf (religiöse Stiftungen), Dr. Mohammad Abdul-Sattar al-Sayyed, seinem Bruder.

28.10.2016

217.

Atef Naddaf (

Image 47

)

Geboren: 1956;

Geburtsort: Umland von Damaskus;

Geschlecht: männlich

Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.

Im November 2018 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

218.

Hussein Makhlouf (alias Makhluf) (

Image 48

)

Geboren: 1964;

Geburtsort: Lattakia;

Geschlecht: männlich

Minister für kommunale Verwaltung.

Im Juli 2016 ernannt.

Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

Cousin von Rami Makhlouf.

14.11.2016

219.

Ali Al-Zafir (

Image 49

)

Geboren: 1962;

Geburtsort: Tartus;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

220.

Ali Ghanem (

Image 50

)

Geboren: 1963;

Geburtsort: Damaskus;

Geschlecht: männlich

Minister für Öl und mineralische Ressourcen.

Im Juli 2016 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

222.

Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) al-Ahmed (alias al-Ahmad) (

Image 51

)

Geboren: 1961;

Geburtsort: Lattakia;

Geschlecht: männlich

Kulturminister.

Im Juli 2016 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

223.

Ali Hamoud (alias Hammoud) (

Image 52

)

Geboren: 1964;

Geburtsort: Tartus;

Geschlecht: männlich

Verkehrsminister.

Im Juli 2016 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

224.

Mohammed Zuhair (alias Zahir) Kharboutli (

Image 53

)

Geburtsort: Damaskus;

Geschlecht: männlich

Minister für Elektrizität.

Im Juli 2016 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

225.

Maamoun (alias Ma'moun) Hamdan (

Image 54

)

Geboren: 1958;

Geburtsort: Damaskus;

Geschlecht: männlich

Finanzminister.

Im Juli 2016 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

226.

Nabil al-Hasan (alias al-Hassan) (

Image 55

)

Geboren: 1963;

Geburtsort: Aleppo;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Wasserressourcen.

Im Juli 2016 ernannt.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

228.

Abdullah al-Gharbi (alias al-Qirbi) (

Image 56

)

Geboren: 1962;

Geburtsort: Damaskus;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.

Im Juli 2016 ernannt.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

229.

Abdullah Abdullah (

Image 57

)

Geboren: 1956;

Geschlecht: männlich

Staatsminister.

Im Juli 2016 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

230.

Salwa Abdullah (

Image 58

)

Geboren: 1953;

Geburtsort: Quneitra;

Geschlecht: weiblich

Staatsministerin.

Im Juli 2016 ernannt.

Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

231.

Rafe'a Abu Sa'ad (alias Saad) (

Image 59

)

Geboren: 1954;

Geburtsort: Dorf Habran (Provinz Sweida);

Geschlecht: männlich

Staatsminister.

Im Juli 2016 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

232.

Wafiqa Hosni (

Image 60

)

Geboren: 1952;

Geburtsort: Damaskus;

Geschlecht: weiblich

Staatsministerin.

Im Juli 2016 ernannt.

Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

233.

Rima Al-Qadiri (alias Al-Kadiri) (

Image 61

)

Geboren: 1963;

Geburtsort: Damaskus;

Geschlecht: weiblich

Ministerin für soziale Angelegenheiten (seit August 2015).

Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

14.11.2016

234.

Duraid Durgham

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur der Zentralbank Syriens.

War verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens, die ebenfalls in die Liste aufgenommen wurde.

14.11.2016

243.

Ali Wanus

(alias Ali Wannous) (Image 62)

Geburtsdatum: 5.2.1964;

Titel: Generalmajor;

Geschlecht: männlich

Bekleidet den Rang eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.

Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung und an der Lagerung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt.

Er ist auch mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer in die Liste aufgenommenen Organisation, verbunden.

18.7.2017

258.

Mohamed Mazen Ali Yousef (

Image 63

)

Geburtsdatum: 17.5.1969;

Geburtsort: Umland von Damaskus;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Industrieminister. Im Januar 2018 ernannt.

Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

26.2.2018

265.

Jamal Eddin Mohammed Nazer (alias

Image 64

; Nazir Ahmad, Mohammed JamalEddine)

Geschlecht: männlich

Position: Mitbegründer und Mehrheitsanteilseigner der Apex Development and Projects LLC und Begründer der A'ayan Company for Projects and Equipment.

Geburtsdatum: 2.1.1962

Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Reisepass Nummer: N 011612445, Ausstellungsnummer 002-17-L022286 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)

Identitätsnummer: 010-30208342 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)

Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Mehrheitsanteils von 90 % in der Apex Development and Projects LLC, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang 34,8 Mio. USD zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Jamal Eddin Mohammed Nazer Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.

21.1.2019

272.

Hayan Kaddour (alias Hayyan Kaddour bin Mohammed Nazem; Hayan Mohammad Nazem Qaddour)

Geschlecht: männlich

Position: Hauptanteilseigner der Exceed Development and Investment Company

Geburtsdatum: 14.7.1970 oder 24.7.1970

Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien

Staatsangehörigkeit: syrisch, schweizerisch

Reisepass-Nr.: No X4662433 (Ausstellungsort: Schweiz); N 004599905 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)

Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit einem Anteil von 67 % an der Exceed Development and Investment Company, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 17,7 Mio. USD) zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Hayan Mohammad Nazem Qaddour Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.

21.1.2019

275.

Generalmajor Mohammad Khaled al-Rahmoun

Geboren: 1957;

Geburtsort: Idleb;

Geschlecht: männlich

Innenminister.

Im November 2018 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019

276.

Mohammad Rami Radwan Martini

Geboren: 1970;

Geburtsort: Aleppo;

Geschlecht: männlich

Minister für Fremdenverkehr.

Im November 2018 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019

277.

Imad Muwaffaq al-Azab

Geboren: 1970;

Geburtsort: Umland von Damaskus;

Geschlecht: männlich

Minister für Bildung.

Im November 2018 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019

278.

Bassam Bashir Ibrahim

Geboren: 1960;

Geburtsort: Hama;

Geschlecht: männlich

Minister für Höhere Bildung.

Im November 2018 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019

279.

Suhail Mohammad Abdullatif

Geboren: 1961;

Geburtsort: Lattakia;

Geschlecht: männlich

Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau.

Im November 2018 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019

280.

Iyad Mohammad al-Khatib

Geboren: 1974;

Geburtsort: Damaskus;

Geschlecht: männlich

Minister für Kommunikation und Technologie.

Im November 2018 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019

281.

Mohammad Maen Zein-al-Abidin Jazba

Geboren: 1962;

Geburtsort: Aleppo;

Geschlecht: männlich

Industrieminister.

Im November 2018 ernannt.

Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

4.3.2019“

b)

Die folgenden Einträge werden gelöscht:

75.

Generalleutnant Fahid Al-Jassim

88.

Brigadegeneral Ahmed Yousef Jarad

97.

Brigadegeneral Mohsin Makhlouf

100.

Generalmajor Suheil Salman Hassan

168.

Omran Ahed Al Zu'bi

174.

Mohammed Turki Al Sayed

249.

Isam Zahr Al-Din

c)

Die Einträge 264 bis 269 werden wie folgt umnummeriert:

Name der Person

Aktuelle Eintragsnummer

Neue Eintragsnummer

Anas Talas

264

282

Jamal Eddin Mohammed Nazer

265

283

Mazin Al-Tarazi

266

284

Samer Foz

267

285

Khaldoun Al-Zoubi

268

286

Hussam Al-Qatirji

269

287

2.

In Teil B („Organisationen“) werden die folgenden Einträge gelöscht:

51.

Drex Technologies Holding S.A.

70.

DK Group.


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