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Council Implementing Regulation (EU) 2019/798 of 17 May 2019 implementing Regulation (EU) No 36/2012 concerning restrictive measures in view of the situation in Syria
Durchführungsverordnung (EU) 2019/798 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Durchführungsverordnung (EU) 2019/798 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
ST/8854/2019/INIT
ABl. L 132 vom 20.5.2019, p. 1–11
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien erlassen.
(2)
Aufgrund einer Überprüfung der Maßnahmen sollten die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Einträge zu 59 Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert werden.
(3)
Neun Einträge sollten von der Liste der benannten Personen und Organisationen gestrichen werden.
(4)
Infolge der Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache T-667/17, Alkarim for Trade and Industry gegen Rat, und in der Rechtssache T-559/17, Abdulkarim gegen Rat, werden Alkarim for Trade and Industry sowie Mouhamad Wael Abdulkarim nicht in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführt.
(5)
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Teil A („Personen“) wird wie folgt geändert:
a)
Die nachstehenden Einträge ersetzen die entsprechenden Einträge in der Liste:
Name
Angaben zur Identität
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
„6.
Muhammad (
) Dib (
) Zaytun (
) (alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun)
Geburtsdatum: 20.5.1951;
Geburtsort: Jubba, Provinz Damaskus, Syrien;
Diplomatenpass Nr. D000001300;
Geschlecht: männlich
Leiter der Direktion für allgemeine Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
9.5.2011
7.
Amjad (
) Abbas (
) (alias Al-Abbas)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida. 2018 zum ‚Colonel‘ (Oberst) befördert.
9.5.2011
10.
Jamil (
) (alias Jameel) Hassan (
) (alias al-Hassan)
Geburtsdatum: 7.7.1953;
Geburtsort: Qusayr, Provinz Homs, Syrien;
Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe;
Geschlecht: männlich
Offizier der syrischen Luftwaffe im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
9.5.2011
14.
Brigadegeneral Mohammed Bilal (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal)
Geschlecht: männlich
Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der Luftwaffe Syriens unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC).
Seit Dezember 2018 Polizeichef von Tartus.
21.10.2014
20.
Bassam (
) Al Hassan (
) (alias Al Hasan)
Geboren: 1961
Geschlecht: männlich
Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
23.5.2011
31.
Generalmajor Tawfiq (
) (alias Tawfik) Younes (
) (alias Yunes)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
1.8.2011
36.
Nizar (
) al-Asaad (
) (alias Nizar Asaad)
Geschlecht: männlich
Führender syrischer Geschäftsmann mit engen Beziehungen zum Regime. Cousin von Bashar Al-Assad und mit der Assad- und der Makhlouf-Familie verbunden.
War in dieser Eigenschaft Teil, Nutznießer oder anderweitig Unterstützer des syrischen Regimes.
Führender Ölinvestor und früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘.
23.8.2011
41.
Ali (
) Douba (
)
Geboren: 1933;
Geburtsort: Karfis, Syrien;
Geschlecht: männlich
Sonderberater von Präsident Al-Assad.
Ist als Sonderberater Teil, Nutznießer und Unterstützer des Assad-Regimes. War an der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt.
23.8.2011
48.
Samir (
) Hassan (
)
Geschlecht: männlich
Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf die Amir Group und die Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Infolge seiner Ernennung durch Wirtschaftsminister Khodr Orfali bekleidete er von März 2014 bis September 2018 das Amt des Vorsitzenden für Russland in den Bilateralen Wirtschaftsräten..
Samir Hassan unterstützt die Kriegführung des Regimes mit Geldspenden.
Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des syrischen Regimes sind.
27.9.2014
49.
Fares (
) Chehabi (
) (alias Fares Shihabi; Fares Chihabi)
Sohn von Ahmad Chehabi
Geburtsdatum: 7.5.1972
Geschlecht: männlich
Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo; Seit 16.12.2018 Vorsitzender des Verbands der Industrie- und Handelskammern. Stellvertretender Vorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung. Seit 2016 Abgeordneter im syrischen Parlament.
2.9.2011
51.
Issam (
) Anbouba (
)
Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.
Geboren: 1952; Geburtsort: Homs, Syrien;
Geschlecht: männlich
Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer und Mitglied des Verwaltungsrats der Cham-Holding.
2.9.2011
55.
Oberst Lu'ai (
) (alias Louay, Loai) al-Ali (
)
Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia
Geschlecht: männlich
Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes, Außenstelle Dara'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dara'a.
14.11.2011
78.
Generalmajor Ali (
) Barakat (
)
Geschlecht: männlich
103. Brigade der Division der Republikanischen Garde. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt. 2017 zum Generalmajor befördert.
1.12.2011
79.
Generalmajor Talal (
) Makhluf (
) (alias Makhlouf)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Ehemaliger Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Derzeit Befehlshaber des 2. Korps. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt.
1.12.2011
99.
Generalmajor Mohamed (
) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Khaddor (
) (alias Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour)
Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde;
Geschlecht: männlich
Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften; verantwortlich für die Repression gegen friedliche Demonstranten in Douma.
23.1.2012
104.
Mohamed (
) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Heikmat (
) (alias Hikmat, Hekmat) Ibrahim (
)
Geschlecht: männlich
War als ehemaliger Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.
23.1.2012
128.
Brigadegeneral Burhan (
) Qadour (
) (alias Qaddour, Qaddur)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
24.7.2012
135.
Brigadegeneral Suhail (
) (alias Suheil) Al-Abdullah (
) (alias Al-Abdallah)
Geschlecht: männlich
Direktor der Abteilung ‚Latakia‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
24.7.2012
139.
Generalmajor Hussam (
) (alias Husam, Housam, Houssam) Luqa (
) (alias Louqa, Louca, Louka, Luka)
Geboren: 1964;
Geburtsort: Damaskus
Geschlecht: männlich
Von April 2012 bis 2.12.2018 Direktor der Abteilung ‚Homs‘ des Direktorats für politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit 3.12.2018 Leiter des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
Ehemaliger Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes in den syrischen Botschaften.
24.7.2012
160.
Dr. Hazwan (
) Al Wez (
) (alias Al Wazz)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Bildung, ernannt im Juli 2016.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
188.
Bishr Riyad Yazigi
Geboren: 1972;
Geschlecht: männlich
Berater des syrischen Präsidenten. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
24.6.2014
211.
Hilal Hilal (alias Hilal al-Hilal) (
)
Geboren: 1966;
Geschlecht: männlich
Mitglied einer regierungsnahen Miliz, der sog. ‚Kataeb al-Baath‘ (Miliz der Baath-Partei). Stellvertretender Vorsitzender der Baath-Partei. Unterstützt das Regime durch seine Rolle bei der Rekrutierung und der Organisation der Miliz der Baath-Partei.
28.10.2016
213.
Bishr al-Sabban (alias Mohammed Bishr Al-Sabban; Bishr Mazin Al-Sabban)
Geboren: 1966;
Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur von Damaskus, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Unterstützt das Regime und ist für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, so unter anderem für diskriminierende Praktiken gegen sunnitische Gemeinschaften in der Hauptstadt.
28.10.2016
214.
Ahmad Sheik Abdul-Qader
(alias Ahmad Sheikh Abdul Qadir; Ahmad al-Sheik Abdulquader) ()
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur von Quneitra, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Früher Gouverneur von Latakia. Unterstützer und Nutznießer des Regimes, auch durch öffentliche Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz.
28.10.2016
215.
Dr. Ghassan Omar Khalaf (
)
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur von Hama, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Zudem Unterstützer und Nutznießer des Regimes. Steht in enger Verbindung zu Mitgliedern einer regierungsnahen Miliz in Hama, der sog. Hama-Brigade.
Ehemaliger Gouverneur von Idlib, von Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Nutznießer und Unterstützer des Regimes, auch durch Unterstützung der syrischen Streitkräfte und der regimetreuen Miliz. Steht in Verbindung mit dem Minister für Awqaf (religiöse Stiftungen), Dr. Mohammad Abdul-Sattar al-Sayyed, seinem Bruder.
28.10.2016
217.
Atef Naddaf (
)
Geboren: 1956;
Geburtsort: Umland von Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
218.
Hussein Makhlouf (alias Makhluf) (
)
Geboren: 1964;
Geburtsort: Lattakia;
Geschlecht: männlich
Minister für kommunale Verwaltung.
Im Juli 2016 ernannt.
Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Cousin von Rami Makhlouf.
14.11.2016
219.
Ali Al-Zafir (
)
Geboren: 1962;
Geburtsort: Tartus;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
220.
Ali Ghanem (
)
Geboren: 1963;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Öl und mineralische Ressourcen.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
222.
Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) al-Ahmed (alias al-Ahmad) (
)
Geboren: 1961;
Geburtsort: Lattakia;
Geschlecht: männlich
Kulturminister.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
223.
Ali Hamoud (alias Hammoud) (
)
Geboren: 1964;
Geburtsort: Tartus;
Geschlecht: männlich
Verkehrsminister.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
224.
Mohammed Zuhair (alias Zahir) Kharboutli (
)
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Elektrizität.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
225.
Maamoun (alias Ma'moun) Hamdan (
)
Geboren: 1958;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Finanzminister.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
226.
Nabil al-Hasan (alias al-Hassan) (
)
Geboren: 1963;
Geburtsort: Aleppo;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Wasserressourcen.
Im Juli 2016 ernannt.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
228.
Abdullah al-Gharbi (alias al-Qirbi) (
)
Geboren: 1962;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
Im Juli 2016 ernannt.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
229.
Abdullah Abdullah (
)
Geboren: 1956;
Geschlecht: männlich
Staatsminister.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
230.
Salwa Abdullah (
)
Geboren: 1953;
Geburtsort: Quneitra;
Geschlecht: weiblich
Staatsministerin.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
231.
Rafe'a Abu Sa'ad (alias Saad) (
)
Geboren: 1954;
Geburtsort: Dorf Habran (Provinz Sweida);
Geschlecht: männlich
Staatsminister.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
232.
Wafiqa Hosni (
)
Geboren: 1952;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: weiblich
Staatsministerin.
Im Juli 2016 ernannt.
Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
233.
Rima Al-Qadiri (alias Al-Kadiri) (
)
Geboren: 1963;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: weiblich
Ministerin für soziale Angelegenheiten (seit August 2015).
Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
14.11.2016
234.
Duraid Durgham
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur der Zentralbank Syriens.
War verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens, die ebenfalls in die Liste aufgenommen wurde.
14.11.2016
243.
Ali Wanus
(alias Ali Wannous) ()
Geburtsdatum: 5.2.1964;
Titel: Generalmajor;
Geschlecht: männlich
Bekleidet den Rang eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.
Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung und an der Lagerung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt.
Er ist auch mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer in die Liste aufgenommenen Organisation, verbunden.
18.7.2017
258.
Mohamed Mazen Ali Yousef (
)
Geburtsdatum: 17.5.1969;
Geburtsort: Umland von Damaskus;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Industrieminister. Im Januar 2018 ernannt.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
26.2.2018
265.
Jamal Eddin Mohammed Nazer (alias
; Nazir Ahmad, Mohammed JamalEddine)
Geschlecht: männlich
Position: Mitbegründer und Mehrheitsanteilseigner der Apex Development and Projects LLC und Begründer der A'ayan Company for Projects and Equipment.
Geburtsdatum: 2.1.1962
Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien
Staatsangehörigkeit: Syrisch
Reisepass Nummer: N 011612445, Ausstellungsnummer 002-17-L022286 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)
Identitätsnummer: 010-30208342 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)
Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Mehrheitsanteils von 90 % in der Apex Development and Projects LLC, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang 34,8 Mio. USD zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Jamal Eddin Mohammed Nazer Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.
21.1.2019
272.
Hayan Kaddour (alias Hayyan Kaddour bin Mohammed Nazem; Hayan Mohammad Nazem Qaddour)
Geschlecht: männlich
Position: Hauptanteilseigner der Exceed Development and Investment Company
Geburtsdatum: 14.7.1970 oder 24.7.1970
Geburtsort: Damaskus, Arabische Republik Syrien
Staatsangehörigkeit: syrisch, schweizerisch
Reisepass-Nr.: No X4662433 (Ausstellungsort: Schweiz); N 004599905 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien)
Führender in Syrien tätiger Geschäftsmann mit einem Anteil von 67 % an der Exceed Development and Investment Company, die in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 17,7 Mio. USD) zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Hayan Mohammad Nazem Qaddour Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.
21.1.2019
275.
Generalmajor Mohammad Khaled al-Rahmoun
Geboren: 1957;
Geburtsort: Idleb;
Geschlecht: männlich
Innenminister.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
4.3.2019
276.
Mohammad Rami Radwan Martini
Geboren: 1970;
Geburtsort: Aleppo;
Geschlecht: männlich
Minister für Fremdenverkehr.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
4.3.2019
277.
Imad Muwaffaq al-Azab
Geboren: 1970;
Geburtsort: Umland von Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Bildung.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
4.3.2019
278.
Bassam Bashir Ibrahim
Geboren: 1960;
Geburtsort: Hama;
Geschlecht: männlich
Minister für Höhere Bildung.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
4.3.2019
279.
Suhail Mohammad Abdullatif
Geboren: 1961;
Geburtsort: Lattakia;
Geschlecht: männlich
Minister für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
4.3.2019
280.
Iyad Mohammad al-Khatib
Geboren: 1974;
Geburtsort: Damaskus;
Geschlecht: männlich
Minister für Kommunikation und Technologie.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
4.3.2019
281.
Mohammad Maen Zein-al-Abidin Jazba
Geboren: 1962;
Geburtsort: Aleppo;
Geschlecht: männlich
Industrieminister.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
4.3.2019“
b)
Die folgenden Einträge werden gelöscht:
75.
Generalleutnant Fahid Al-Jassim
88.
Brigadegeneral Ahmed Yousef Jarad
97.
Brigadegeneral Mohsin Makhlouf
100.
Generalmajor Suheil Salman Hassan
168.
Omran Ahed Al Zu'bi
174.
Mohammed Turki Al Sayed
249.
Isam Zahr Al-Din
c)
Die Einträge 264 bis 269 werden wie folgt umnummeriert:
Name der Person
Aktuelle Eintragsnummer
Neue Eintragsnummer
Anas Talas
264
282
Jamal Eddin Mohammed Nazer
265
283
Mazin Al-Tarazi
266
284
Samer Foz
267
285
Khaldoun Al-Zoubi
268
286
Hussam Al-Qatirji
269
287
2.
In Teil B („Organisationen“) werden die folgenden Einträge gelöscht:
In force
