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Document 32019R0386

Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission vom 11. März 2019 zur Festlegung von Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union in Bezug auf die im Rahmen dieser Zollkontingente erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte

C/2019/1822

OJ L 70, 12.3.2019, p. 4–16 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/386/oj

12.3.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/4


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/386 DER KOMMISSION

vom 11. März 2019

zur Festlegung von Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union in Bezug auf die im Rahmen dieser Zollkontingente erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere Artikel 187 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemäß dem im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Nutzungsanteil der EU-27 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen.

(2)

Daher bedarf es Maßnahmen zur Aufteilung der in Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/216 aufgeführten Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Insbesondere ist festzulegen, dass die in den Verordnungen zur Eröffnung der jeweiligen Zollkontingente vorgesehenen Kontingentsmengen durch die neuen Mengen ersetzt werden, die sich aus der mit dieser Verordnung vorgenommenen Aufteilung ergeben.

(3)

Innerhalb bestimmter Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 wurden im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Union bestimmten Drittländern Kontingentsmengen zugeteilt. Daher sind unter Berücksichtigung der historischen Handelsströme zwischen den betreffenden Drittländern, der Union und dem Vereinigten Königreich diese spezifisch zugeteilten Kontingentsmengen auf der Grundlage der in der Verordnung (EU) 2019/216 festgelegten Aufteilung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen.

(4)

Da der Tag, ab dem der relevante Artikel der Verordnung (EU) 2019/216 gelten könnte, wahrscheinlich in einen laufenden Kontingentszeitraum fällt, müssen besondere Vorschriften für die Aufteilung der an diesem Tag noch nicht zugeteilten Kontingentsmengen für jene Zollkontingente erlassen werden, deren Kontingentszeitraum vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 beginnt und nach diesem Tag endet. In diesen Fällen sollten jedoch die aufgeteilten Kontingentsmengen die neuen der EU-27 gemäß der vorliegenden Verordnung für jedes nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Zollkontingent zur Verfügung stehenden Mengen nicht überschreiten, wobei die Mengen zu berücksichtigen sind, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zugeteilt wurden.

(5)

Im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Wirtschaftsbeteiligten sollte die Kommission die nach der Aufteilung dieser Zollkontingente verfügbaren Mengen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 veröffentlichen.

(6)

Außerdem müssen Vorschriften für die Gültigkeit der Rechte und Pflichten festgelegt werden, die aus den von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen.

(7)

Um sicherzustellen, dass ab dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 nur von in der Union ansässigen Wirtschaftsbeteiligten abgewickelt werden, muss eine besondere Vorschrift für die Gültigkeit von Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erlassen werden, die an im Vereinigten Königreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte übertragen und bis zu diesem Tag nicht in Anspruch genommen wurden.

(8)

Im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Wirtschaftsbeteiligen sollte präzisiert werden, dass außer in Fällen, in denen Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte von den zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich erteilt wurden, die Vorschriften der Union für die Rechte und Pflichten, die aus Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, einschließlich der Vorschriften für Sicherheiten, gültig bleiben. Außerdem müssen Vorschriften für Einfuhrlizenzen, die an im Vereinigten Königreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte übertragen wurden, erlassen werden.

(9)

Das mit Beschluss 96/317/EG des Rates (3) genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT (4) sieht die Eröffnung eines zusätzlichen autonomen Zollkontingents von 10 500 Tonnen Maniokstärke vor, von denen 10 000 Tonnen Thailand vorbehalten und 500 Tonnen für alle Drittländer verfügbar sind. Für Verwaltungszwecke wurden diese 500 Tonnen dem WTO-Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09.0132 (KN-Code 1108 14 00„Maniokstärke“) hinzugefügt, das mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union aufgeteilt werden muss. Daher ist das Zollkontingent von 500 Tonnen (KN-Code 1108 14 00„Maniokstärke“) von jenen Mengen, die mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union aufgeteilt werden sollten, zu trennen und unter einer eigenen laufenden Nummer verfügbar zu machen.

(10)

Diese Verordnung sollte ab demselben Tag gelten wie Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufteilung von Zollkontingenten

(1)   Die in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 aufgeführten Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden wie folgt zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufgeteilt:

a)

Die aufgeteilten Mengen der nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwalteten Zollkontingente sind in Anhang I aufgeführt;

b)

die aufgeteilten Mengen der nach dem Windhundverfahren verwalteten Zollkontingente sind in Anhang II aufgeführt.

(2)   Die Kontingentsmengen, die in den Verordnungen zur Eröffnung der in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente genannt werden, werden durch die in der dritten Spalte dieser Anhänge aufgeführten Mengen ersetzt.

(3)   Abweichend von Absatz 1 wird für den Fall, dass der Kontingentszeitraum für ein Zollkontingent vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 beginnt und nach diesem Tag endet, die Aufteilung des betreffenden Zollkontingents vorgenommen, indem der Prozentsatz der EU-27 auf die nach der letzten Zuteilung verfügbaren Mengen dieses Zollkontingents angewendet wird. Unter Berücksichtigung der Mengen, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich für jedes solches Zollkontingent im selben Kontingentszeitraum vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zugeteilt wurden, dürfen die aufgeteilten Kontingentsmengen die in der dritten Spalte des Anhangs I der vorliegenden Verordnung genannten Mengen für jedes nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Zollkontingent nicht überschreiten.

Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 veröffentlicht die Kommission mittels geeigneter Veröffentlichung im Internet die für jedes Zollkontingent gemäß Unterabsatz 1 am Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der genannten Verordnung verfügbaren Mengen.

Artikel 2

Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte, die vor dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 erteilt wurden

(1)   Rechte und Pflichten, die aus den Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, die von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs im Rahmen der in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente erteilt wurden, erlöschen in der Union mit dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216.

(2)   Rechte und Pflichten, die aus den Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten als des Vereinigten Königreichs im Rahmen der in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente erteilt wurden, bleiben in der Union gültig.

Wurden jedoch solche Lizenzen vor dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 an im Vereinigten Königreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte übertragen, so erlöschen die aus diesen Lizenzen erwachsenden Rechte und Pflichten in der Union mit dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216.

Artikel 3

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission

Dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission (5) wird folgende Zeile angefügt:

Laufende Nr.

KN-Codes/Erzeugnis

Ursprung

Zollsatz

Jahreszollkontingent (in Tonnen Nettogewicht)

„09.0135

1108 14 00

Maniokstärke

alle Drittländer

um 100 EUR/t verringerter Meistbegünstigungszollsatz (MBZ)

500“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab demselben Tag wie Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. L 38 vom 8.2.2019, S. 1).

(3)  ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 15.

(4)  ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 16.

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission vom 25. November 2010 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für die Einfuhr von Süßkartoffeln, Maniok, Maniokstärke und sonstigen Erzeugnissen der KN-Codes 0714 90 11 und 0714 90 19 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1000/2010 (ABl. L 310 vom 26.11.2010, S. 3).


ANHANG I

Zollkontingente, die nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung mit Lizenzen verwaltet werden

Zollkontingent laufende Nummer

Rechtsgrundlage/Eröffnungsverordnung

Neue Menge EU-27

Kontingentsanteil EU-27 (1)

09.4451

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission (2)

2 481 Tonnen

34,7 %

09.4450

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

16 936 Tonnen

99,6 %

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

12 453 Tonnen

100 %

09.4452

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

2 022 Tonnen

87,9 %

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

3 584 Tonnen

87,9 %

09.4002

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

11 481 Tonnen

99,8 %

09.4455

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

711 Tonnen

71,1 %

09.4454

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

846 Tonnen

65,1 %

09.4453

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

8 951 Tonnen

89,5 %

09.4003

Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission (3)

43 732 Tonnen

79,7 %

09.4001

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

1 405 Tonnen

62,4 %

09.4004

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

200 Tonnen

100 %

09.4057

Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission (4)

15 443 Tonnen

30,9 %

09.4058

Verordnung (EG) Nr. 412/2008

4 233 Tonnen

30,9 %

09.4020

Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission (5)

800 Tonnen

100 %

09.4460

Verordnung (EG) Nr. 748/2008

700 Tonnen

100 %

09.4038

Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission (6)

12 680 Tonnen

36 %

09.4170

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

1 770 Tonnen

36 %

09.4282

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission (7)

Jahr 2020: 55 548 Tonnen

Jahr 2021: 68 048  Tonnen

ab 2022: 80 548  Tonnen (8)

100 %

09.4067

Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission (9)

4 054 Tonnen

64,9 %

09.4068

Verordnung (EG) Nr. 533/2007

8 253 Tonnen

96,3 %

09.4069

Verordnung (EG) Nr. 533/2007

2 427 Tonnen

89,7 %

09.4410

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (10)

14 479 Tonnen

86,7 %

09.4411

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007

4 432 Tonnen

86,9 %

09.4412

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007

2 868 Tonnen

86,9 %

09.4070

Verordnung (EG) Nr. 533/2007

1 781 Tonnen

100 %

09.4420

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007

4 227 Tonnen

86,1 %

09.4421

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007

597 Tonnen

85,3 %

09.4422

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007

2 121 Tonnen

85,3 %

09.4169

Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission (11)

21 345 Tonnen

100 %

09.4211

Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (12)

129 930 Tonnen

76,1 %

09.4212

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

68 385 Tonnen

73,8 %

09.4213

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

824 Tonnen

99,5 %

09.4217

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

89 950 Tonnen

97,5 %

09.4218

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

11 301 Tonnen

97,5 %

09.4214

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

52 665 Tonnen

66,3 %

09.4215

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

109 441 Tonnen

68,4 %

09.4216

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

8 471 Tonnen

74 %

09.4251

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

10 969 Tonnen

69,4 %

09.4261

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

236 Tonnen

69,4 %

09.4252

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

59 699 Tonnen

94,9 %

09.4254

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

8 019 Tonnen

57,3 %

09.4260

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

1 669 Tonnen

59,6 %

09.4253

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

163 Tonnen

55,3 %

09.4255

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

1 162 Tonnen

55,3 %

09.4262

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

260 Tonnen

55,3 %

09.4257

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

0 Tonnen

0 %

09.4256

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

8 572 Tonnen

63,5 %

09.4263

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

159 Tonnen

72,1 %

09.4258

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

300 Tonnen

50 %

09.4264

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

0 Tonnen

0 %

09.4259

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

278 Tonnen

46,4 %

09.4265

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

58 Tonnen

46,4 %

09.4015

Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission (13)

114 669 Tonnen

84,9 %

09.4401

Verordnung (EG) Nr. 539/2007

7 000 Tonnen

100 %

09.4402

Verordnung (EG) Nr. 539/2007

15 500 Tonnen

100 %

09.4590

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (14)

68 536 Tonnen

99,998 %

09.4599

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

11 360 Tonnen

100 %

09.4182

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

21 230 Tonnen

63,2 %

09.4195

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

25 947 Tonnen

63,2 %

09.4591

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

5 360 Tonnen

100 %

09.4592

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

18 438 Tonnen

100 %

09.4593

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

5 413 Tonnen

100 %

09.4594

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

11 741 Tonnen

58,7 %

09.4515

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

1 670 Tonnen

41,7 %

09.4522

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

500 Tonnen

100 %

09.4595

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

14 941 Tonnen

99,6 %

09.4514

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

4 361 Tonnen

62,3 %

09.4521

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

3 711 Tonnen

100 %

09.4596

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

19 525 Tonnen

100 %

09.4104

Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (15)

13 403 Tonnen

100 %

09.4099

Verordnung (EG) Nr. 341/2007

5 744 Tonnen

100 %

09.4105

Verordnung (EG) Nr. 341/2007

28 389 Tonnen

84,1 %

09.4100

Verordnung (EG) Nr. 341/2007

12 167 Tonnen

84,1 %

09.4106

Verordnung (EG) Nr. 341/2007

2 598 Tonnen

61,6 %

09.4102

Verordnung (EG) Nr. 341/2007

1 113 Tonnen

61,6 %

09.4157

Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission (16)

28 880 Tonnen

100 %

09.4193

Verordnung (EG) Nr. 1979/2006

1 520 Tonnen

100 %

09.4194

Verordnung (EG) Nr. 1979/2006

252 Tonnen

100 %

09.4158

Verordnung (EG) Nr. 1979/2006

4 779 Tonnen

100 %

09.4123

Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (17)

571 943 Tonnen

99,99 %

09.4125

Verordnung (EG) Nr. 1067/2008

2 285 665 Tonnen

96,4 %

09.4133

Verordnung (EG) Nr. 1067/2008

129 577 Tonnen

100 %

09.4126

Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission (18)

306 812 Tonnen

99,9 %

09.4131

Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission (19)

269 214 Tonnen

96,8 %

09.4120 (20)

Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission (21)

500 000 Tonnen

100 %

09.4121 (22)

Verordnung (EG) Nr. 1296/2008

2 000 000 Tonnen

100 %

09.4122 (23)

Verordnung (EG) Nr. 1296/2008

300 000 Tonnen

100 %

09.4148

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission (24)

1 416 Tonnen

86,6 %

09.4127

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

15 888 Tonnen

41 %

09.4128

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

18 798 Tonnen

87,6 %

09.4129

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

240 Tonnen

23,5 %

09.4130

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

1 805 Tonnen

100 %

09.4138

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

 (25)

09.4112

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

4 682 Tonnen

84,9 %

09.4116

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

990 Tonnen

41,5 %

09.4117

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

1 458 Tonnen

82,4 %

09.4118

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

1 370 Tonnen

85,9 %

09.4119

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

3 041 Tonnen

88,5 %

09.4166

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

22 442 Tonnen

88 %

09.4168

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

26 581 Tonnen

83,6 %

09.4149

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

48 729 Tonnen

93,7 %

09.4150

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

14 993 Tonnen

93,7 %

09.4152

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

10 308 Tonnen

93,7 %

09.4153

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

8 434 Tonnen

93,7 %

09.4154

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

11 245 Tonnen

93,7 %

09.4317

Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (26)

4 961 Tonnen

50 %

09.4318 (bis 2023/2024)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

308 518  (27) Tonnen

92,4 %

09.4318 (ab 2024/2025)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

380 555  (28) Tonnen

92,4 %

09.4319

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

68 969  (29) Tonnen

100 %

09.4320

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

260 390  (30) Tonnen

89,8 %

09.4321

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

5 841 Tonnen

58,4 %

09.4329 (bis 2021/2022)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

72 037  (31) Tonnen

92,4 %

09.4329 (2022/2023)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

54 028  (32) Tonnen

92,4 %

09.4330 (2022/2023)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

18 009  (33) Tonnen

92,4 %

09.4330 (2023/2024)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

54 028  (34) Tonnen

92,4 %

09.4079

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission (35)

1 000 Tonnen

100 %


(1)  Aus Darstellungsgründen wurde der Prozentsatz auf eine Dezimalstelle gerundet. Der Umfang des Zollkontingents der EU-27 ist jedoch auf der Grundlage des genauen Prozentsatzes berechnet.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 32).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 3).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 7).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 28).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission vom 27. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission vom 19. September 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013 (ABl. L 241 vom 20.9.2017, S. 1).

(8)  Für das Jahr 2019 wird nur der WTO-Anteil dieses Kontingents (5 549 Tonnen Schlachtkörperäquivalent) aufgeteilt.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).

(13)  Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

(15)  Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 91).

(17)  Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).

(18)  Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7).

(19)  Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44).

(20)  Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Portugal.

(21)  Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57).

(22)  Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Spanien.

(23)  Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Spanien.

(24)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6).

(25)  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission sieht vor, dass der Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Teilzeiträumen für die Einfuhrzollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4130 im Oktober jedes Jahres erga omnes unter der Einfuhrzollkontingentsnummer 09.4138 zugeteilt wird.

(26)  Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82).

(27)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(28)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(29)  Darin eingeschlossen ist der Kuba mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(30)  Diese Menge wurde von den Brasilien und Kuba mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilten Anteilen abgezogen.

(31)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(32)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(33)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(34)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(35)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1).


ANHANG II

Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren verwaltet werden

Zollkontingent laufende Nummer

Rechtsgrundlage/Eröffnungsverordnung

Neue Menge EU-27

Kontingentsanteil EU-27 (1)

09.0114

Verordnung (EG) Nr. 438/2009 der Kommission (2)

710 Stück

100 %

09.0115

Verordnung (EG) Nr. 438/2009

711 Stück

100 %

09.0113

Verordnung (EG) Nr. 437/2009 der Kommission (3)

24 070 Stück

100 %

09.0122

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

15 067 Tonnen

100 %

09.0123

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

6 133 Tonnen

100 %

09.0119

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

7 000 Tonnen

100 %

09.0118

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

3 780 Tonnen

75,6 %

09.0121

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

6 161 Tonnen

100 %

09.0120

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

164 Tonnen

5,5 %

09.2019

09.2181

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission (4)

92 Tonnen

100 %

09.2011

09.2101

09.2102

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

17 006 Tonnen

73,9 %

09.2012

09.2105

09.2106

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

3 837 Tonnen

20 %

09.1922

09.2115

09.2116

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

Für 2019: 7 828  (5) Tonnen

87,6 %

09.0693

09.2125

09.2126

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

48 Tonnen

48,3 %

09.2013

09.2109

09.2110

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

114 184 Tonnen

50 %

09.2014

09.2111

09.2112

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

4 759 Tonnen

82,1 %

09.2015

09.2171

09.2175

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

200 Tonnen

100 %

09.2016

09.2178

09.2179

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

178 Tonnen

89,2 %

09.0055

Verordnung (EG) Nr. 1831/96 der Kommission (6)

4 292 Tonnen

99,9 %

09.0094

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

464 Tonnen

98,2 %

09.0056

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

1 192 Tonnen

95,8 %

09.0059

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

500 Tonnen

44,1 %

09.0057

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

500 Tonnen

100 %

09.0035

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

9 696 Tonnen

80,8 %

09.0708

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 der Kommission (7)

3 096 027 Tonnen

53,8 %

09.0126

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

0 Tonnen

0 %

09.0127

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

275 805 Tonnen

78,8 %

09.0128

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

124 552 Tonnen

85,5 %

09.0129

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

30 000 Tonnen

100 %

09.0130

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

1 691 Tonnen

84,6 %

09.0124

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

252 641 Tonnen

42,1 %

09.0131

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

4 985 Tonnen

99,7 %

09.0041

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

85 958 Tonnen

95,5 %

09.0025

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

20 000 Tonnen

100 %

09.0027

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

14 931 Tonnen

99,5 %

09.0039

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

8 156 Tonnen

81,6 %

09.0060

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

885 Tonnen

59 %

09.0061

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

666 Tonnen

95,7 %

09.0062

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

810 Tonnen

81 %

09.0058

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

74 Tonnen

14,9 %

09.0063

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

1 387 Tonnen

55,5 %

09.0040

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

105 Tonnen

13,1 %

09.0092

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

2 820 Tonnen

99,4 %

09.0033

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

1 500 Tonnen

100 %

09.0093

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

6 436 Tonnen

91,4 %

09.0067

Verordnung (EG) Nr. 1472/2003

 

0 %

09.0074

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission (8)

50 000 Tonnen

100 %

09.0075

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

300 000 Tonnen

100 %

09.0076

Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 der Kommission (9)

20 789 Tonnen

40,9 %

09.2905

Verordnung (EG) Nr. 440/96 der Kommission (10)

20 000 Tonnen

100 %

09.2903

Verordnung (EG) Nr. 440/96

100 000 Tonnen

100 %

09.0090

Verordnung (EG) Nr. 937/2006 der Kommission (11)

10 000 Tonnen

100 %

09.0071

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

888 Tonnen

68,3 %

09.0043

Verordnung (EG) Nr. 2094/2004 der Kommission (12)

231 Tonnen

2,3 %

09.0132

Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission (13)

6 632 Tonnen

82,9 %

09.0132

Verordnung (EU) Nr. 1085/2010

1 658 Tonnen

82,9 %

09.0072

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

458 068 Tonnen

96,4 %

09.0083

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

5 Tonnen

66,7 %

09.0073

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

2 746 Tonnen

98,1 %

09.0070

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

2 670 Tonnen

98,9 %

09.0089

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

1 393 Tonnen

67,7 %

09.0097

Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission (14)

4 689 Hektoliter

11,7 %

09.0095

Verordnung (EG) Nr. 218/2007

15 647 Hektoliter

78,2 %

09.0098

Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 der Kommission (15)

13 808 Hektoliter

99,99 %


(1)  Aus Darstellungsgründen wurde der Prozentsatz auf eine Dezimalstelle gerundet. Der Umfang des Zollkontingents der EU-27 ist jedoch auf der Grundlage des genauen Prozentsatzes berechnet.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 438/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 57).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 437/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 54).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 36). Bei den mit dieser Verordnung eröffneten und verwalteten Zollkontingenten für Schafe gibt es mehrere laufende Zollkontingentsnummern im Zusammenhang mit einer einzelnen Menge.

(5)  Das Zollkontingent für Chile wird jährlich um 200 Tonnen aufgestockt.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1831/96 der Kommission vom 23. September 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ab 1996 (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 5).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Maniok mit Ursprung in Thailand (2008) (ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 15).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission vom 30. Oktober 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97, (EG) Nr. 1406/97, (EG) Nr. 2492/98, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 778/1999 (ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 12).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 der Kommission vom 4. November 2009 zur Eröffnung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung aus Drittländern (ABl. L 291 vom 7.11.2009, S. 14).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 440/96 der Kommission vom 11. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste (ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 2).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 937/2006 der Kommission vom 23. Juni 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Maiskleber mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 172 vom 24.6.2006, S. 9).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 2094/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 1104 22 98 (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 12).

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission vom 25. November 2010 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für die Einfuhr von Süßkartoffeln, Maniok, Maniokstärke und sonstigen Erzeugnissen der KN-Codes 0714 90 11 und 0714 90 19 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1000/2010 (ABl. L 310 vom 26.11.2010, S. 3).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Wein (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 22).

(15)  Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Wermutwein (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 14).


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