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Document 22019X0125(01)

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits

SN/1108/2019/INIT

OJ L 23, 25.1.2019, p. 1–1 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

25.1.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 23/1


Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (1)

Die Europäische Union und Japan haben einander am 21. Dezember 2018 den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits erforderlichen Verfahren notifiziert. Folglich können Japan und die Union die einvernehmlich ausgewählten Bestimmungen des Abkommens im Einklang mit Artikel 47 Absatz 2 des Abkommens ab dem 1. Februar 2019 vorläufig anwenden.

Gemäß Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2018/1197 des Rates vom 26. Juni 2018 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union werden die folgenden Teile des Abkommens von der Union und Japan vorläufig angewendet:

a)

Artikel 11, 12, 14, 16, 18, 20, 25, 28, 40 und 41;

b)

Artikel 13 und 15 (mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 17, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 29, 30, 31 und 37, Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 39, soweit dadurch Bereiche berührt werden, bei denen die Union ihre Zuständigkeit bereits intern ausgeübt hat;

c)

Artikel 1, 2, 3, 4, Artikel 5 Absatz 1, soweit dadurch Bereiche berührt werden, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen;

d)

Artikel 42 (mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe c), Artikel 43 bis 47, Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 49, 50 und 51, soweit diese Bestimmungen nur für den Zweck gelten, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen.


(1)  ABl. L 216 vom 24.8.2018, S. 4.


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