EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 22018D1989

Beschluss Nr. 1/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC vom 4. Dezember 2018 über eine Einladung an das Vereinigte Königreich, dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten [2018/1989]

OJ L 317, 14.12.2018, p. 56–56 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/1989/oj

14.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 317/56


BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-CTC

vom 4. Dezember 2018

über eine Einladung an das Vereinigte Königreich, dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten [2018/1989]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (im Folgenden „Übereinkommen“) beschließt der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten.

(2)

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) hat den Wunsch geäußert, ab dem Zeitpunkt, ab dem das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, dem Übereinkommen als separate Vertragspartei beizutreten.

(3)

Der Austausch von Waren mit dem Vereinigten Königreich würde durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert.

(4)

Um diese Erleichterung zu erreichen, ist es angebracht, das Vereinigte Königreich einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten.

(5)

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen sollte erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das das Übereinkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, oder, sofern die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Übergangsregelungen vereinbaren, nach denen das Übereinkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, ab dem Zeitpunkt wirksam sein, ab dem diese Übergangsregelungen nicht mehr gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird eingeladen, dem Übereinkommen nach Artikel 11a des Übereinkommens ab dem Zeitpunkt, ab dem es nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, oder ab dem Zeitpunkt, ab dem Übergangsregelungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, nach denen das Übereinkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt, nicht mehr gelten, beizutreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 4. Dezember 2018

Für den Gemischten Ausschuss

Der Präsident

Philip KERMODE


(1)  ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.


Top