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Document 32015R1394

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1394 der Kommission vom 13. August 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 470/2014, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/588, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

OJ L 215, 14.8.2015, p. 42–49 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/1394/oj

14.8.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 215/42


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1394 DER KOMMISSION

vom 13. August 2015

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 470/2014, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/588, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Ursprüngliche Maßnahmen

(1)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) handelt es sich um von der Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 (2) eingeführte endgültige Antidumpingzölle mit einer Spanne von 0,4 % bis 36,1 %. Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/588 (3) der Kommission geändert. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 (4) führte die Kommission außerdem Ausgleichszollsätze zwischen 3,2 % und 17,1 % ein.

2.   Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption

(2)

Am 12. November 2014 wurde nach Artikel 12 der Grundverordnung ein Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen gestellt. Der Antrag wurde vom Verband EU ProSun Glass (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Solarglasproduktion in der Union entfallen.

(3)

Der Antragsteller legte ausreichende Angaben vor, aus denen hervorgeht, dass die Ausfuhrpreise nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und vor und nach der Einführung der ursprüngliche Maßnahmen gesunken sind. Dies hat angeblich zu einer Vergrößerung der Dumpingspanne geführt und die beabsichtigte Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen untergraben. Der Antragsteller legte ferner Beweise dafür vor, dass nach wie vor Solarglaseinfuhren in erheblichen Mengen in die Union gelangen.

(4)

Am 19. Dezember 2014 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung wegen Absorption nach Artikel 12 der Grundverordnung, betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“). (5)

3.   Von der erneuten Untersuchung betroffene Parteien

(5)

In der Bekanntmachung zur Wiederaufnahme der Untersuchung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, Einführer, Händler, Verwender, Lieferanten und die Behörden der VR China über die Einleitung der Untersuchung und lud sie zur Mitarbeit ein.

(6)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Wiederaufnahme der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. Nach der Unterrichtung beantragte eine Partei eine solche Anhörung durch die Kommission und konnte ihren Standpunkt am 23. Juni 2015 vorlegen.

4.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(7)

In der Bekanntmachung zur Wiederaufnahme der Untersuchung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden würde.

(8)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Bekanntmachung zur Wiederaufnahme der Untersuchung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(9)

Fünf chinesische ausführende Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller, auf die in diesem Zeitraum zusammen rund 70 % aller chinesischen Ausfuhren in die Union im Zeitraum der derzeitigen Untersuchung entfielen, legten die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit zwei Unternehmensgruppen ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Auf die beiden ausgewählten Unternehmensgruppen entfallen mehr als 60 % der chinesischen Gesamtausfuhren in die Union und 94 % der Ausfuhren der Unternehmen, die bei dieser Untersuchung mitarbeiteten.

(10)

Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie die Behörden des betroffenen Landes zur Stichprobenbildung konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Daher entschied die Kommission, die vorgeschlagene Stichprobe mit den beiden Unternehmensgruppen beizubehalten, und alle betroffenen Parteien wurden über die schließlich ausgewählte Stichprobe informiert.

(11)

Die Stichprobe ausführender Solarglashersteller setzte sich daher wie folgt zusammen:

Flat Solar Glass Group Co., Ltd (im Folgenden „Flat Glass Group“),

Xinyi PV Products (Anhui) Holdings (im Folgenden „Xinyi Group“).

5.   Beantwortung des Fragebogens

(12)

Die Kommission sandte Fragebogen an beide in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Gruppen ausführender Hersteller und an die unabhängigen Einführer sowie an die Verwender, die sich im Rahmen der in der Bekanntmachung zur Wiederaufnahme der Untersuchung festgesetzten Frist gemeldet hatten.

(13)

Beantwortete Fragebogen gingen von zwei ausführenden chinesischen Herstellern und drei unabhängigen Einführern/Verwendern in der Union ein.

6.   Kontrollbesuche

(14)

Die Kommission holte alle für diese erneute Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Flat Glass Group, Jiaxing, Zhejiang, VR China,

Xinyi Group, Wuhu, Anhui, VR China.

7.   Unterrichtung

(15)

Allen interessierten Parteien wurde ein Unterrichtungsdokument zugesandt, das die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen enthielt, auf deren Grundlage die Kommission die Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China vorschlug. Allen Parteien wurde mitgeteilt, innerhalb welcher Frist sie zu der Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(16)

Die von interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

8.   Untersuchungszeitraum

(17)

Der Untersuchungszeitraum dieser Absorptionsuntersuchung (im Folgenden „UAU“) war der 1. Dezember 2013 bis zum 30. November 2014. Die Ausfuhrpreise im UAU wurden mit denen des Ausgangsuntersuchungszeitraums der Untersuchung verglichen, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte und den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 (im Folgenden „AUZ“) abdeckte.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(18)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendes Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM1.5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3) mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffene Ware“), das derzeit unter dem KN-Code ex 7007 19 80 eingereiht wird.

(19)

Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware, die auf dem Inlandsmarkt der VR China hergestellte und verkaufte Ware, die auf dem Inlandsmarkt der Türkei, des in der Ausgangsuntersuchung herangezogenen Vergleichslands, hergestellte und verkaufte Ware und die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweist. Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

C.   FESTSTELLUNGEN

(20)

Mit einer Absorptionsuntersuchung nach Artikel 12 der Grundverordnung soll ermittelt werden, ob nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen die Ausfuhrpreise gesunken sind oder ob eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Union für Solarglas mit Ursprung in der VR China erfolgte. Falls der Schluss gezogen wird, dass eine Absorption stattgefunden hat, sollte eine neue Dumpingspanne berechnet werden.

1.   Rückgang der Ausfuhrpreise

(21)

Ausfuhren der betroffenen Ware erfolgten im UAU direkt an unabhängige Abnehmer in der EU.

(22)

Die Kommission verglich für beide Gruppen in der Stichprobe die Preise der im UAU verkauften Warentypen mit denselben im AUZ verkauften Warentypen und berechnete die Absorption als gewogenen Durchschnitt für beide Gruppen.

(23)

Während der Ausgangsuntersuchung exportierten die Unternehmen der Stichprobe vorwiegend unbeschichtetes Solarglas und geringfügige Mengen an beschichtetem Glas. Die durchschnittlichen Verkaufspreise für unbeschichtetes Glas lagen während der Ausgangsuntersuchung rund 20 % unter denen für beschichtetes Glas. Seitdem wird jedoch in der Solarpaneelindustrie weltweit zunehmend beschichtetes Glas anstelle von unbeschichtetem Glas verwendet, da sich Ersteres als effizienteres Produkt erwiesen hat. Heute ist beschichtetes Solarglas Standard, und unbeschichtetes Glas wird in erster Linie für Installationen in Gegenden mit widrigen Witterungsverhältnissen verwendet. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Ausfuhrverhalten der ausführenden Hersteller der Stichprobe wider, deren Ausfuhren sich diametral von unbeschichtetem zu beschichtetem Solarglas veränderten.

(24)

Ein Vergleich der Ausfuhrpreise im UZ mit denen im UAU zeigt, dass die Ausfuhrpreise für die im UAU ausgeführte betroffene Ware bei Flat Group um durchschnittlich 17,6 % zurückgingen und bei Xinyi Group um 30,4 %. Folglich kann für beide Unternehmensgruppen eine Absorption festgestellt werden.

(25)

Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung erhielten die Einführer, Verwender und Ausführer Gelegenheit, Beweise dafür vorzulegen, dass ein etwaiger Rückgang der Ausfuhrpreise bzw. eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Union nach der Einführung der Maßnahmen auf andere Gründe zurückzuführen war als auf eine Absorption des Antidumpingzolls.

(26)

Ein ausführender Hersteller machte geltend — und wiederholte dieses Vorbringen nach der Unterrichtung —, dass die Abnahme bei den Ausfuhrpreisen nicht auf eine Absorption, sondern auf effiziente Produktionsmethoden, Größenvorteile und ein besseres Wettbewerbsumfeld für die betroffene Ware zurückzuführen sei. Infolge dessen seien sowohl die Produktionskosten als auch die Ausfuhrpreise zurückgegangen.

(27)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Das Vorbringen betrifft die Produktionskosten und kann nur im Kontext der Überprüfung des Normalwerts berücksichtigt werden. Nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 5 der Grundverordnung werden angebliche Veränderungen des Normalwerts nur dann berücksichtigt, wenn der Kommission vollständige Informationen zu den geänderten Normalwerten vorgelegt werden. Dies war nicht der Fall, weil keine der Unternehmensgruppen in der Stichprobe die Überprüfung der Normalwerte beantragt hatte, wie in Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehen und unter 5.1.1 Buchstabe a der Bekanntmachung zur Wiederaufnahme der Untersuchung aufgeführt. Die Produktionskosten im UAU wurden also nicht überprüft, und die Untersuchung bleibt auf die Überprüfung der Ausfuhrpreise beschränkt. Vorbringen in Bezug auf angebliche Veränderungen bei den Produktionskosten und/oder dem Normalwert sind nur im Rahmen einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung möglich.

(28)

Nach der Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, dass seine Ausfuhrpreise nicht oder zumindest nicht in dem Maße gesunken seien wie die Ausfuhrpreise der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Außerdem brachte er vor, dass der augenscheinliche Rückgang bei den Ausfuhrpreisen der beiden chinesischen Ausführer in der Stichprobe und die Neuberechnung ihrer Dumping- und Schadensspanne keine Grundlage für die Neubewertung seines neuen individuellen Antidumpingzolls bilden könnten. Daher beantragte er eine individuelle Untersuchung nach Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung.

(29)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Der ausführende Hersteller arbeitete bei dieser Untersuchung nicht mit und legte innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung angegebenen Fristen die erforderlichen Informationen nicht vor. Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Grundverordnung wird die Wiederaufnahme der Untersuchung ohne Verzögerung durchgeführt und normalerweise innerhalb von sechs Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abgeschlossen. Solche Untersuchungen werden in jedem Fall innerhalb von neun Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abgeschlossen. Eine individuelle Untersuchung, die erst nach der Unterrichtung in einem späten Stadium des Verfahrens beantragt wurde, hätte somit den Abschluss der Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Frist verhindert.

(30)

Ein Einführer/Verwender brachte vor, die Solarglasindustrie in der EU werde insbesondere unzureichend mit hochwertigem Solarglas beliefert, um den Bedarf der Solarmodulindustrie in der EU zu decken, und lehnte die Einführung zusätzlicher Maßnahmen ab. Er machte ferner geltend, dass zusätzliche Antidumpingmaßnahmen zu einer Verlagerung der Produktion von Solarmodulen außerhalb der EU führen würden.

(31)

Die Kommission wies beide Vorbringen zurück. Zum einen würden die Vorbringen unter die Prüfung des Unionsinteresses fallen, das nicht Gegenstand einer Absorptionsuntersuchung sei. Zum anderen sei der Verwender seinen Fragebogenantworten zufolge in der Lage gewesen, 100 % seines Bedarfs an Solarglas im UAU bei Solarglasherstellern in der EU und in Drittländern zu decken. Dieses Vorbringen wurde also nicht hinreichend mit Beweisen untermauert. Dies gilt auch für die Behauptung, die Einführung zusätzlicher Maßnahmen würde die EU-Hersteller von Solarmodulen dazu zwingen, ihre Produktion in Länder außerhalb der EU auszulagern. Ein solches Szenario ist unwahrscheinlich. Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, ist der Anteil von Solarglas an den Produktionskosten eines Solarmoduls mit 6-8 % begrenzt. Die Aufstockung der Maßnahmen hat daher in einer Größenordnung von 2-3 % nur beschränkte Auswirkungen auf die Gesamtkosten für Solarmodule.

2.   Dumping

(32)

Nach der Feststellung einer Absorption für beide Unternehmensgruppen wurden die Dumpingspannen neu berechnet.

2.1.   Ausfuhrpreise

(33)

Alle Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erfolgten direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Daher wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich für die betroffene Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

2.2.   Vergleich

(34)

Die Kommission verglich den Normalwert, wie in der Ausgangsuntersuchung ermittelt, und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Die Dumpingspannen wurden ermittelt, indem die jeweiligen Preise der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer auf der Stufe ab Werk mit den Inlandsverkaufspreisen des Herstellers der gleichartigen Ware im Vergleichsland oder erforderlichenfalls mit dem rechnerisch ermittelten Normalwert verglichen wurden.

(35)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

(36)

So wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Ausfuhrabgaben und Provisionen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.

2.3.   Dumpingspanne

(37)

Die Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung anhand eines Vergleichs des für den AUZ rechnerisch ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts jedes Warentyps der gleichartigen Ware in der Türkei mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis jedes Unternehmens für den entsprechenden Typ der betroffenen Ware im UAU ermittelt und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union ausgedrückt.

(38)

Daraus ergab sich, dass die Dumpingspanne für Xinyi Group von 83,1 % im AUZ auf 122,2 % im UAU stieg und für Flat Group von 90,1 % auf 122,4 %.

3.   Schadensbeseitigungsschwelle

(39)

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, und weil die ursprünglichen Maßnahmen auf der Schadensbeseitigungsschwelle beruhten, wurden die Schadensspannen neu berechnet.

(40)

Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UAU mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern in der Stichprobe im AUZ auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware ermittelt. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

(41)

Nach der Unterrichtung stellte ein ausführender Hersteller die Genauigkeit der von der Kommission verwendeten Methode in Frage. Zur Untermauerung brachte er vor, dass die Schadensbeseitigungsschwelle, selbst wenn sich die Ausfuhrpreise im UAU im Vergleich zu den Preisen im AUZ nicht geändert hätten, gestiegen wäre.

(42)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Der ausführende Hersteller bekräftigte, dass seine Ausfuhrpreise im UAU gesunken seien. Die Absorption konnte also festgestellt werden mit der Folge, dass die Dumping- und Schadensspannen neu berechnet werden mussten.

(43)

Auf dieser Grundlage stieg die Schadensspanne für Xinyi Group von 39,3 % auf 107,00 % und für Flat Group von 42,1 % auf 112,5 %.

D.   SCHLUSSFOLGERUNG

(44)

Auf der Grundlage der genannten Tatsachen und Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die ausführenden Hersteller in der Stichprobe die geltenden Antidumpingzölle absorbiert hatten. Daher sollten die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der VR China nach Artikel 12 Absatz 3 der Grundverordnung geändert werden.

Neue Höhe der Maßnahmen

(45)

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, verglich die Kommission zunächst die Schadensspannen und die Dumpingspannen. Die Zollsätze sollten in Höhe der Schadensspannen festgesetzt werden. Allerdings darf der einzuführende neue Antidumpingzoll gemäß dem letzten Satz des Artikels 12 Absatz 3 höchstens doppelt so hoch sein wie der ursprünglich eingeführte Zoll.

(46)

Da die Antisubventionsuntersuchung von dieser Untersuchung unberührt bleibt, muss der Ausgleichszoll abgezogen werden, damit der neue Antidumpingzoll festgesetzt werden kann.

(47)

Entsprechend liegt der neue Antidumpingzoll für Flat Group bei 71,4 % (d. h. das Doppelte der derzeit geltenden Schadensspanne von 42,1 % abzüglich 12,8 % Ausgleichszoll) und für Xinyi Group bei 75,4 % (d. h. das Doppelte der derzeit geltenden Schadensspanne von 39,3 % abzüglich 3,2 % Ausgleichszoll).

(48)

In Anbetracht der umfassenden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China wurde der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ auf den höchsten Satz festgelegt, der für die in die Stichprobe einbezogenen oder bei der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen eingeführt wird. Der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ wird für diejenigen Unternehmen gelten, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, ausgenommen die Unternehmen, die bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten und für die der jeweilige individuelle Zollsatz gilt. Ihr neuer Antidumpingzoll wird doppelt so hoch angesetzt wie ihre derzeit geltende Schadensspanne, von der der geltende Ausgleichszoll abgezogen wurde.

(49)

Für die mitarbeitenden und nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt werden, wurden die Dumping- und Schadensspannen als gewogener Durchschnitt der Unternehmen in der Stichprobe berechnet. Zum Zwecke der Ermittlung des neuen Antidumpingzolls wurde das Doppelte der derzeit geltenden Schadensspanne als Höchstgrenze festgelegt, von der der geltende Ausgleichszoll abgezogen wurde.

(50)

Ein nicht mitarbeitender ausführender Hersteller, der in der Ausgangsuntersuchung mitarbeitete, brachte vor, dass die Rechtsgrundlage für eine Erhöhung seines derzeitigen Antidumpingzolls unzureichend sei oder alternativ die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Heraufsetzung der Antidumpingzölle in der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe unzureichend sei.

(51)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die Rechtsgrundlage für die Änderung der geltenden Maßnahmen bildet Artikel 12 Absatz 3 der Grundverordnung, wonach der eingeführte Antidumpingzoll höchstens doppelt so hoch ist wie der ursprünglich eingeführte Zoll. Dieser Hersteller arbeitete nicht an der Untersuchung mit und sollte daher normalerweise dem residualen Zollsatz unterliegen. Nach Artikel 12 Absatz 3 der Grundverordnung wird, wie in Erwägungsgrund 48 dargelegt, sein neuer Antidumpingzoll jedoch doppelt so hoch angesetzt wie seine derzeit geltende Schadensspanne, von der der geltende Ausgleichszoll abgezogen wurde.

(52)

Der geänderte Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt:

Unternehmen

Neue Dumpingspanne

Neue Schadensspanne

Obergrenze nach Art. 12 Abs. 3 GV (siehe Erwägungsgrund 45)

Ausgleichszoll

(unverändert)

Überprüfter endgültiger Antidumpingzoll

Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd

122,4 %

112,5 %

84,2 %

12,8 %

71,4 %

Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd

122,2 %

107,0 %

78,6 %

3,2 %

75,4 %

Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd

122,4 %

112,5 %

52,4 %

17,1 %

35,3 %

Henan Yuhua New Material Co. Ltd

122,4 %

112,5 %

34,2 %

16,7 %

17,5 %

Wuxi Haida Safety Glass Co., Ltd

122,4 %

112,0 %

73 %

12,4 %

60,6 %

Avic Sanxin Sol-Glass Co. Ltd und Avic (Hainan) Special Glass Material Co., Ltd

122,4 %

112,5 %

73 %

12,4 %

60,6 %

Dongguan CSG Solar Glass Co., Ltd

122,4 %

112,0 %

73 %

12,4 %

60,6 %

Novatech Glass Co., Ltd

122,4 %

112,5 %

73 %

12,4 %

60,6 %

Pilkington Solar Taicang, Limited

122,4 %

112,0 %

73 %

12,4 %

60,6 %

Henan Ancai Hi-Tech Co., Ltd

122,4 %

112,5 %

73 %

17,1 %

55,9 %

Henan Succeed Photovoltaic Materials Corporation

122,4 %

112,5 %

73 %

17,1 %

55,9 %

Zibo Jinxing Glass Co., Ltd

122,4 %

112,5 %

73 %

17,1 %

55,9 %

Alle übrigen Unternehmen

122,4 %

112,5 %

84,2 %

17,1 %

67,1 %

(53)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/588 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd

71,4 %

B945

Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd

75,4 %

B943

Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd

35,3 %

B944

Henan Yuhua New Material Co. Ltd

17,5 %

B946

Henan Ancai Hi-Tech Co., Ltd

55,9 %

B947

Henan Succeed Photovoltaic Materials Corporation

55,9 %

B948

 

 

 

Avic Sanxin Sol-Glass Co. Ltd und Avic (Hainan) Special Glass Material Co., Ltd

60,6 %

B949

Wuxi Haida Safety Glass Co., Ltd

60,6 %

B950

Dongguan CSG Solar Glass Co., Ltd

60,6 %

B951

Pilkington Solar Taicang, Limited

60,6 %

B952

Zibo Jinxing Glass Co., Ltd

55,9 %

B953

Novatech Glass Co., Ltd

60,6 %

B954

Alle übrigen Unternehmen

67,1 %

B999“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 13. August 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/588 der Kommission vom 14. April 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 98 vom 15.4.2015, S. 6).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 23).

(5)  ABl. C 457 vom 19.12.2014, S. 9.


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