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Document 32014D0935

2014/935/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Anerkennung Japans gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung (Bekanntgegeben unter C(2014) 9590) Text von Bedeutung für den EWR

OJ L 365, 19.12.2014, p. 158–159 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2014/935/oj

19.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 365/158


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2014

über die Anerkennung Japans gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung

(Bekanntgegeben unter C(2014) 9590)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/935/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 2008/106/EG können die Mitgliedstaaten von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland von der Kommission anerkannt wurde. Die betreffenden Drittländer müssen alle Anforderungen erfüllen, die in der jüngsten Änderungsfassung des Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten von 1978 (STCW-Übereinkommen) festgelegt sind.

(2)

Mit Schreiben vom 13. Mai 2005 beantragte die Republik Zypern die Anerkennung Japans. Aufgrund dessen nahm die Kommission im Hinblick auf eine Prüfung des Ausbildungssystems und der Verfahren der Zeugniserteilung in Japan Kontakt zu den japanischen Behörden auf, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. Dabei wurde erläutert, dass sich die Prüfung auf die Ergebnisse einer Inspektion durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs stützen werde. Nach längeren Diskussionen über die Rechtsgrundlage der Europäischen Union stimmten die japanischen Behörden mit Schreiben vom 8. März 2011 einer Inspektion zu. Daraufhin unterzog die Kommission das System für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung in Japan einer Prüfung, die auf den Ergebnissen einer Inspektion durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vom Februar 2012 und der Antwort der japanischen Behörden vom 10. Januar 2014 auf eine Aufforderung vom 25. Oktober 2012 zur Durchführung eines Plans für freiwillige Korrekturmaßnahmen basierte.

(3)

Die Prüfung ergab keinen Anlass zu ernsten Bedenken, es wurden jedoch einige Bereiche festgestellt, die genauerer Betrachtung bedurften. Insbesondere wurden bestimmte Verfahren durch das Qualitätssicherungssystem der Seeverkehrsbehörden und der Ausbildungseinrichtungen für Seeleute nicht abgedeckt. Auch gewährleisteten die nach den nationalen Standards eingerichteten Lehrpläne und praktischen Ausbildungsgänge für die Ausbildungsmodule „Lebensrettung“ und „Brandbekämpfung“ nicht die Einhaltung bestimmter vorgeschriebener Kompetenzstandards.

(4)

So war es nach japanischem Recht möglich, dass Bewerber um ein Befähigungszeugnis ihre Seefahrtzeit an Bord von Schiffen mit einer Bruttoraumzahl oder Antriebsleistung unter den für das zu erteilende Zeugnis geltenden Begrenzungen oder an Bord von Fischereifahrzeugen oder Küstenwachtschiffen absolvierten. Um zu gewährleisten, dass diese Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis relevant ist und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben werden, wandte die Behörde für die Bewerber, die im Rahmen eines zugelassenen Ausbildungsprogramms eine zwölfmonatige Seefahrtzeit abgeleistet hatten, bestimmte Kriterien an. Wie aus der Analyse der von den japanischen Behörden vorgelegten Unterlagen hervorgeht, gewährleistete die Behörde jedoch für Bewerber, die eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleistet hatten, nicht, dass diese Art von Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis tatsächlich relevant war und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben wurden. Auch im Hinblick auf die Gültigkeitserneuerung und Erweiterung von Zeugnissen stellte es sich für alle Bewerber heraus, dass die Behörde nicht gewährleistete, dass diese Art von Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis tatsächlich relevant war und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben wurden.

(5)

Schließlich verlangte die Behörde von Bewerbern, die im Rahmen eines zugelassenen Ausbildungsprogramms eine zugelassene zwölfmonatige Seefahrtzeit abgeleistet hatten, den Abschluss der zugelassenen Ausbildung, um ein Zeugnis auf Betriebsebene beantragen zu können. Von Bewerbern, die eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleistet hatten, verlangte die Behörde jedoch offenbar nicht ebenfalls den Abschluss einer zugelassenen Ausbildung, um ein Zeugnis auf Betriebsebene beantragen zu können.

(6)

Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 ersuchte die Kommission die japanischen Behörden um die erforderlichen Klarstellungen zu den in der Bewertung aufgeworfenen Fragen und um deren Untermauerung durch relevante Unterlagen. Am 4. August 2014 übermittelten die japanischen Behörden ihre Antwort.

(7)

Darin legten die japanischen Behörden auch Unterlagen vor, um nachzuweisen, dass alle fehlenden Verfahren jetzt durch ein Qualitätssicherungssystem erfasst werden. Sie hatten ferner Entwürfe neuer Rechtsvorschriften erstellt und ihre Einrichtungen erweitert, um die fehlenden Standards in die Ausbildungsmodule „Lebensrettung“ und „Brandbekämpfung“ einzubeziehen.

(8)

Zur Frage der Überprüfung seitens der Behörde, ob bei Bewerbern, die eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleistet haben, bzw. Bewerbern, die eine Gültigkeitserneuerung und Erweiterung ihrer Zeugnisse beantragt haben, die Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis relevant ist und alle relevanten Kompetenzen während der Seefahrtzeit erworben wurden, erklärten die japanischen Behörden, dass sie Kriterien für die Erteilung, Gültigkeitserneuerung und Erweiterung von Zeugnissen im Zusammenhang mit der Größe des Schiffs, dem Navigationsgebiet und den wahrgenommenen Aufgaben anwenden. Die Anwendung dieser Kriterien wurde jedoch durch die übermittelten Informationen nicht ausreichend nachgewiesen.

(9)

Zur Frage des Abschlusses einer zugelassenen Ausbildung durch Bewerber, die ein Zeugnis auf Betriebsebene beantragen und eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleistet haben, erklärten die japanischen Behörden, dass sie die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllen. Dies wurde jedoch durch die übermittelten Informationen nicht ausreichend nachgewiesen.

(10)

Auch wenn die Rechtfertigungen zu den beiden letztgenannten Punkten die in der Prüfung geäußerten Bedenken nicht völlig ausräumen, wird nicht infrage gestellt, dass Japan die STCW-Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung generell erfüllt.

(11)

Die endgültigen Prüfungsergebnisse zeigen, dass Japan die Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat.

(12)

Den Mitgliedstaaten wurde ein Bericht über die Ergebnisse der Prüfung übermittelt.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Japan wird hinsichtlich der Ausbildungssysteme und Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute für die Zwecke des Artikels 19 der Richtlinie 2008/106/EG anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 2014

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.


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