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Document 32014D0885

2014/885/EU: Beschluss der Kommission vom 29. April 2014 über die staatlichen Beihilfen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/NN), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN), SA.31155 (2013/C) (2013/NN) (ex 2010/N) Griechenlands zugunsten der Eurobank-Gruppe in Bezug auf: Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Eurobank Ergasias S.A.; Umstrukturierungsbeihilfe für die Proton Bank durch die Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank sowie die zusätzliche Rekapitalisierung der Nea Proton Bank durch den Hellenic Financial Stability Fund; Abwicklung der Hellenic Postbank durch die Gründung einer Brückenbank (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2933) Text von Bedeutung für den EWR

OJ L 357, 12.12.2014, p. 112–178 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/885/oj

12.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 357/112


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. April 2014

über die staatlichen Beihilfen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/NN), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN), SA.31155 (2013/C) (2013/NN) (ex 2010/N) Griechenlands zugunsten der Eurobank-Gruppe in Bezug auf: Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Eurobank Ergasias S.A.; Umstrukturierungsbeihilfe für die Proton Bank durch die Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank sowie die zusätzliche Rekapitalisierung der Nea Proton Bank durch den Hellenic Financial Stability Fund; Abwicklung der Hellenic Postbank durch die Gründung einer Brückenbank

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2933)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2014/885/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE EUROBANK-GRUPPE (2) (IM FOLGENDEN „BANK“ (3))

(1)

Mit der Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, das „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (4). Im Mai 2009 wurde die EFG Eurobank Ergasias S.A. (5) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert.

(2)

In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.

(3)

Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Eurobank-Gruppe bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32789 (2011/PN).

(4)

Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (6). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe („staatlich garantierte ELA“).

(5)

Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 3 970 Mio. EUR („erste Zwischenfinanzierung“.)

(6)

Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34825 (2012/N)) registriert.

(7)

Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung („Eröffnungsbeschluss zur Eurobank“) (7).

(8)

Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR („zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Bank eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 528 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (8). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an.

(9)

Im Mai 2013 beteiligte sich der HFSF an der im Dezember 2012 vereinbarten Kapitalaufstockung der Bank. Die erste und die zweite Zwischenfinanzierung wurden in Eigenkapital umgewandelt, wodurch das Kapital der Bank um weitere 528 Mio. EUR aufgestockt wurde („Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“).

(10)

Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.

(11)

Am 31. März 2014 ging bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank beteiligen werde.

(12)

Am 16. April 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank („Umstrukturierungsplan“). Außerdem meldete Griechenland die Verpflichtung des HFSF, die vollständige Garantie für die bevorstehende Rekapitalisierung der Bank zu übernehmen, bei der Kommission an. Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren (9).

(13)

Zwischen der Kommission und den Vertretern der griechischen Behörden und der Bank gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr.

(14)

Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.

1.2.   VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERWORBENEN UNTERNEHMEN

1.2.1.   Verfahren in Bezug auf die Nea Proton Bank

(15)

Am 26. Juli 2012 nahm die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.34488 (2012/C) „Beihilfe für die Nea Proton Bank durch Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank“ (10) an („Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank“). Mit diesem Beschluss eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf: i) die Unterstützung durch den Abwicklungsmechanismus des griechischen Einlagen- und Anlagen-Sicherungsfonds (Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund, „HDIGF“) und durch den HFSF, um die Finanzierungslücke von 1 121,6 Mio. EUR zu schließen, die sich aus der Differenz zwischen den auf die Nea Proton Bank übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der Proton Bank ergeben hatte; ii) die Zuführung eines Grundkapitals zur Nea Proton Bank durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR und iii) die Zuführung zusätzlichen Aktienkapitals zur Nea Proton Bank durch den HFSF in Höhe von 300 Mio. EUR, die zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank vorausgesagt worden war. Die Kommission forderte Griechenland auf, Stellung zu nehmen und alle relevanten Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Unterstützungsmaßnahmen hilfreich sein könnten. In Abschnitt 1 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank wurde das auf die Proton Bank bezogene Verfahren ausführlich beschrieben, einschließlich der Abwicklung der Proton Bank, der Gründung der Nea Proton Bank, der Deckung der Finanzierungslücke und der Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF zur Nea Proton Bank.

(16)

Am 1. August 2012 zeichnete der HFSF zusätzliches Aktienkapital für die Nea Proton Bank, was einer Aufstockung von 230 Mio. EUR entsprach.

(17)

Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank.

(18)

Am 31. Dezember 2012 zeichnete der HFSF erneut Aktienkapital für die Nea Proton Bank in Höhe von 35 Mio. EUR.

(19)

Im Mai 2013 leitete der HFSF das Verfahren für den Verkauf der Nea Proton Bank in die Wege.

(20)

Am 12. Juli 2013 setzten die griechischen Behörden die Kommission von der Absicht der Bank, die Nea Proton Bank zu übernehmen, in Kenntnis, worauf die Kommission am 15. Juli 2013 antwortete.

(21)

Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank eine bindende Vereinbarung mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und Stimmrechte der Nea Proton Bank zu einem Kaufpreis von 1 EUR. Im Gegenzug verpflichtete sich der HFSF zur Rekapitalisierung der Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR in bar vor ihrem Verkauf.

(22)

Am 29. Juli 2013 meldete Griechenland diese Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR bei der Kommission an.

1.2.2.   Verfahren in Bezug auf die New TT Bank

(23)

Am 6. Mai 2013 nahm die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.31155 (2013/C) „Staatliche Beihilfe für die Hellenic Postbank S.A. durch die Gründung und Kapitalisierung der Brückenbank New Hellenic Postbank S.A.“ an („Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank“) (11). Mit diesem Beschluss eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf: i) die Kapitalzuführung zur New TT Hellenic Postbank S.A. („New TT Bank“) durch den HFSF in Höhe von 500 Mio. EUR; ii) die Unterstützung in Höhe von 4,1 Mrd. EUR (12) zur Deckung der Finanzierungslücke (13) infolge der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der Hellenic Postbank S.A. („TT Bank“) auf die New TT Bank; iii) die Kapitalzuführung zur TT Bank durch Griechenland in Höhe von 224,96 Mio. EUR in Form von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und iv) die Intervention durch den HDIGF in Höhe von 0,68 Mrd. EUR zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Vermögenswerte der T Bank S.A. („T Bank“). Die Kommission forderte Griechenland auf, Stellung zu nehmen und alle relevanten Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Umstrukturierungsbeihilfe hilfreich sein könnten. In Abschnitt 1 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank wurden die Verfahren in Bezug auf die Abwicklung der T Bank durch den Verkauf an die TT Bank sowie die Abwicklung der TT Bank durch die Gründung der New TT Bank ausführlich beschrieben.

(24)

Im Juni 2013 leitete der HFSF das Verfahren für den Verkauf der New TT Bank in die Wege.

(25)

Am 15. Juli 2013 setzten die griechischen Behörden die Kommission vom Beschluss des HFSF, die New TT Bank an die Bank zu verkaufen, sowie von den Gründen für diesen Beschluss in Kenntnis.

(26)

Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank eine bindende Vereinbarung mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und Stimmrechte der New TT Bank.

(27)

Am 19. Juli 2013 übermittelte Griechenland seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank.

2.   BESCHREIBUNG

2.1.   DIE BANK UND IHRE SCHWIERIGKEITEN

2.1.1.   Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor

(28)

Das reale Bruttoinlandsprodukt („BIP“) Griechenlands sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (14). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken.

Tabelle 1

Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013

Griechenland

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Wachstum des realen BIP (in %)

–0,2

–3,1

–4,9

–7,1

–6,4

– 4 (Schätzung)

Quelle:

Eurostat, online verfügbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115

(29)

Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ („PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (15). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (16). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde.

Tabelle 2

PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)

Banken

Nennwert der GGB

Nennwert der staatsbezogenen Anleihen

Gesamtnennwert

PSI-Verlust der GGB

PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen

PSI-Bruttoverlust gesamt

PSI-Bruttoverlust gesamt/Core-Tier-1-Quote (17) (in %)

PSI-Bruttoverlust gesamt/Gesamtaktiva (in %)

NBG

13 748

1 001

14 749

10 985

751

11 735

161,0

11,0

Eurobank

7 001

335

7 336

5 517

264

5 781

164,5

7,5

Alpha

3 898

2 145

6 043

3 087

1 699

4 786

105,7

8,1

Piraeus

7 063

280

7 343

5 686

225

5 911

226,0

12,0

Postbank (TT Bank)

4 197

175

4 372

3 306

138

3 444

618,3

24,8

Nea Proton Bank

934

0

934

216

0

216

378,8

12,6

Quelle:

Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14.

(30)

Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und der Europäischen Zentralbank („EZB“) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (18). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 („Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (19). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.

Tabelle 3

Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)

Banken

Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011)

PSI-Bruttoverlust gesamt

(Dez. 2011)

Rückstellungen für PSI

(Juni 2011)

Kreditausfallprognosen

brutto für Kreditrisiko

Rücklagen für Kreditausfälle

(Dez. 2011)

Interne Kapitalbeschaffung

Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014)

Kapitalbedarf

NBG

7 287

–11 735

1 646

–8 366

5 390

4 681

8 657

9 756

Eurobank

3 515

–5 781

830

–8 226

3 514

2 904

2 595

5 839

Alpha

4 526

–4 786

673

–8 493

3 115

2 428

2 033

4 571

Piraeus

2 615

–5 911

1 005

–6 281

2 565

1 080

2 408

7 335

Postbank (TT Bank)

557

–3 444

566

–1 482

1 284

– 315

903

3 737

Nea Proton Bank

57

– 216

48

– 482

368

34

115

305

Quelle:

Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8.

(31)

Nach der MEFP vom März 2012 konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (20). Nach Auffassung der Bank of Greece waren nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) wirtschaftlich rentabel (21). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF.

(32)

Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (22) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten Notfall-Liquiditätshilfe („ELA“) erfolgte. Die Beträge, die diese Banken erhielten, waren besonders hoch in der zweiten Hälfte des Jahres 2012.

(33)

Nach den Wahlen im Juni 2012 nahm der Einlagenbestand wieder zu. Die Gesamtfinanzierung der griechischen Banken durch das Eurosystem ging ab dem 31. Dezember 2012 zurück.

(34)

Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen griechischen Staatsanleihen (GGB) zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (23). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (24).

(35)

Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Rekapitalisierung durch den HFSF.

(36)

Im Herbst 2013 führte die Bank of Greece einen neuen Stresstest durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten.

(37)

Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt.

(38)

Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.

(39)

Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (25) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.

Tabelle 4

Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)

Banken

Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1)

Rücklagen für Kreditausfälle

(Juni 2013) (2)

CLPs für griechisches Risiko (3)

CLPs für ausländisches Risiko (26) (4)

Interne Kapitalbeschaffung (5)

Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6)

Kapitalbedarf

(7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)

NBG (27)

4 821

8 134

–8 745

–3 100

1 451

4 743

2 183

Eurobank (28)

2 228

7 000

–9 519

–1 628

2 106

3 133

2 945

Alpha

7 380

10 416

–14 720

–2 936

4 047

4 450

262

Piraeus

8 294

12 362

–16 132

–2 342

2 658

5 265

425

Attica

225

403

– 888

0

106

243

397

Panellinia

61

66

– 237

0

–26

31

169

Quelle:

Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42.

(40)

Am 6. März 2013 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.

2.1.2.   Die Wirtschaftstätigkeiten der Bank

(41)

Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland sowie in Ost- und Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien und Ukraine). Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Bank ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Versicherungsbereich, Treasury Management, Kapitalmarktgeschäft sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 31. Dezember 2012 hatte die Bank insgesamt 17 427 Beschäftigte, die Hälfte in Ost- und Südosteuropa und die andere Hälfte in Griechenland (29).

(42)

Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 7 336 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 5 781 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (30). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.

(43)

In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt.

Tabelle 5

Wichtigste Zahlen der Eurobank, 2010, 2011, 2012 und 2013

Gewinn und Verlust

(in Mio. EUR)

2010

2011

2012

2013

(umfasst New TT Bank und Nea Proton Bank ab dem Datum ihres Kaufs)

Nettozinserträge

2 103

2 965

1 461

1 294

Gesamte betriebliche Einnahmen

2 730

2 226

1 755

1 587

Gesamte betriebliche Aufwendungen

–1 280

–1 123

–1 052

–1 071

Ergebnis vor Rückstellungen

1 450

1 103

703

516

Verluste aufgrund von Kreditrisiken

–1 273

–1 328

–1 655

–1 920

PSI-Verluste

 

–6 012

– 363

 

Sonstige Verluste

 

– 737

– 373

– 522

Nettoergebnis

84

–5 496

–1 440

–1 157

Selektive Zahlen (in Mio. EUR)

31. Dezember 2010

31. Dezember 2011

31. Dezember 2012

31. Dezember 2013 (umfasst New TT Bank und Nea Proton Bank)

Forderungen an Kunden insgesamt

53 412

48 094

43 171

45 610

Einlagen insgesamt

41 173

32 459

30 752

41 535

Aktiva insgesamt

87 188

76 822

67 653

77 586

Eigenkapital insgesamt (31)

6 094

875

– 685

4 523

Quellen:

2013: Finanzielles Ergebnis 2013 — Consolidated Financial Statements, S. 3 und S. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EN%20Consol%20AR%202013.pdf; 2012 und 2011: Finanzielles Ergebnis 2012 — Consolidated Financial Statements, S. 3 und S. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%202012.pdf; 2010: Pressemitteilung der EFG Eurobank, Full Year 2011 Results, S. 5 und S. 6: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%20AQ2011.pdf

(44)

Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (5 781 Mio. EUR (32)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert, und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen betrug am 31. Dezember 2011 148 %, während 42 % ihrer Bilanzposten zu dem Zeitpunkt durch das Eurosystem finanziert wurden.

(45)

Nach dem Stresstest 2013, dessen Ergebnisse am 6. März 2014 bekannt gegeben wurden, schätzte die Bank of Greece den Kapitalbedarf der Bank für das Bezugsszenario auf 2 945 Mio. EUR. In diesem Betrag waren Maßnahmen zur Abmilderung der Lage bereits berücksichtigt, d. h., es wurde davon ausgegangen, dass die Bank Abmilderungsmaßnahmen in Form von Veräußerungen durchführen werde, die zu einer Verringerung des Kapitalbedarfs beitragen würden.

(46)

Zur Deckung des ermittelten Kapitalbedarfs in Höhe von 2 945 Mio. EUR wurden von der Bank erweiterte Abmilderungsmaßnahmen vorgeschlagen, die insgesamt jedoch zu einer nur geringfügig höheren Kapitalaufstockung führen würden, als dies von der Bank of Greece bei der Ermittlung des Kapitalbedarfs angenommen worden war. Zu diesem Abmilderungsmaßnahmen zählten der Verkauf weiterer Vermögenswerte (Verkauf von […] (33), Verkauf von […] % der Versicherungssparte und Verringerung der Beteiligung am Immobiliengeschäft um 20 % zum […]) (34).

(47)

Da durch die genannten erweiterten Abmilderungsmaßnahmen nur ein sehr geringer Anteil des ermittelten Kapitalbedarfs gedeckt werden konnte, beschlossen die Aktionäre auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 12. April 2014 eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 864 Mio. EUR. Diese sollte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland erfolgen. Falls die Nachfrage seitens der privaten Investoren nicht ausreichte, um die gesamte Kapitalaufstockung zu decken, würde der HFSF die Finanzierungslücke durch Zeichnung der restlichen neuen Aktien decken, sofern die bestehenden nachrangigen Kapitalinstrumente der Bank zuvor in Aktien umgewandelt würden.

2.2.   ERWERB GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE BANK

(48)

Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank zwei bindende Vereinbarungen mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und der Stimmrechte der Nea Proton Bank und der New TT Bank.

2.2.1.   Erwerb der Nea Proton Bank

Abwicklung der Proton Bank und der Nea Proton Bank

(49)

Am 9. Oktober 2011 begann die Bank of Greece mit der Abwicklung der Proton Bank. Die Bank of Greece entzog der Proton Bank ihre Konzession, was ihre Liquidation bedeutete (35).

(50)

Auf Vorschlag der Bank of Greece und aufgrund des Beschlusses des Finanzministers (36) wurde die Nea Proton Bank als Brückenbank gegründet, wobei alle Einlagen (von Privatkunden, Banken und der Regierung), das Filialnetz und bestimmte Aktiva (Kredit- und Wertpapierportfolios) der Proton Bank auf diese Brückenbank übertragen wurden. Forderungen auf Eigenkapital, nachrangige Schulden und mit hohem Risiko behaftete Kredite verblieben bei der Proton Bank. Der HFSF führte der Nea Proton Bank ein Grundkapital von 250 Mio. EUR (37) zu und war der einzige Anteilseigner. Die Eröffnungsbilanz der Nea Proton Bank hatte eine Größenordnung von rund 3 Mrd. EUR.

(51)

Ende 2011 betrugen die risikogewichteten Aktiva (Risk Weighted Assets, „RWA“ (38)) der Nea Proton Bank 1,2 Mrd. EUR.

Erwerb der Nea Proton Bank durch die Bank

(52)

Nach dem griechischen Gesetz über die Abwicklung von Banken muss der HFSF seine an einer Brückenbank gehaltenen Anteile innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Ministerialbeschlusses zur Gründung der betreffenden Brückenbank verkaufen (39). Im Einklang mit dieser Verpflichtung sowie gemäß der MEFP begann der HFSF mit dem Verkauf seiner Anteile an der Nea Proton Bank. Der Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen potenziellen Investoren auf (darunter griechische und ausländische Banken sowie Finanzsponsoren), aber nur zwei Interessenten — die Bank und ein US-amerikanischer Hedgefonds — legten endgültige Angebote vor. Allerdings wurde nur das von der Bank vorgelegte Angebot als mit dem Process Letter des HFSF konform erachtet und war somit das einzig gültige Angebot.

(53)

Am 31. Mai 2013 betrugen die RWA der Nea Proton Bank 811 Mio. EUR, und das aufsichtsrechtliche Kapital belief sich auf –203 Mio. EUR. Gleichzeitig benötigte die Nea Proton Bank eine Rekapitalisierung von insgesamt 276 Mio. EUR, um eine Core-Tier-1-Quote von 9 % zu erreichen. Für den in bar entrichteten Kaufpreis von 1 EUR erhielt die Bank als Gegenwert 100 % der Anteile und Stimmrechte der Nea Proton Bank. Die Bank ersuchte eine Rekapitalisierung der Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR vom HFSF. Dieser Betrag war notwendig, um, abgesehen von den für die Wiederherstellung einer Kapitaladäquanzquote der Nea Proton Bank von 9 % benötigten 276 Mio. EUR, Rückstellungen in Höhe von zusätzlichen 119 Mio. EUR für weitere Kreditausfälle und erwartete Verluste vor Steuern bis 2016 bilden zu können. Im Rahmen der Verkaufsbedingungen verpflichtete sich der HFSF, den Kapitalbedarf der Nea Proton Bank vor Abschluss der Transaktion zu decken, indem er 395 Mio. EUR in bar zuführte.

2.2.2.   Erwerb der New TT Bank

Abwicklung der TT Bank und der New TT Bank

(54)

Am 18. Januar 2013 begann Griechenland mit der Abwicklung der TT Bank. Die Bank of Greece entzog der TT Bank ihre Konzession, was ihre Liquidation bedeutete (40).

(55)

Auf Vorschlag der Bank of Greece und aufgrund des Beschlusses des Finanzministers (41) wurde die New TT Bank als Brückenbank gegründet, wobei Aktiva in Höhe von 10,8 Mrd. EUR (in Form von Barvermögen, Schatzwechseln, werthaltigen Krediten, Privatkundeneinlagen, Finanzierungen bei der Zentralbank und GGB (42)) auf die New TT Bank übertragen wurden. Ein Reinvermögen in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. EUR verblieb in der TT Bank: „in Form von“ Forderungen auf Eigenkapital, notleidenden Krediten, Steuerschulden und Verbindlichkeiten der TT Bank sowie Abgaben und Verpflichtungen jeglicher Art. Der HFSF führte der New TT Bank ein Grundkapital von 500 Mio. EUR zu und war der einzige Anteilseigner. Die Eröffnungsbilanz der New TT Bank nach der Kapitalzuführung hatte eine Größenordnung von rund 15,1 Mrd. EUR.

Erwerb der New TT Bank durch die Bank

(56)

Im Rahmen der MEFP-Verpflichtungen begann der HFSF mit dem Verkauf seiner Anteile an der New TT Bank. Auf diese Weise erfüllte der HFSF seine Verpflichtung zum Verkauf seiner Anteile an dieser Brückenbank innerhalb von zwei Jahren nach deren Gründung. Der Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen potenziellen Investoren auf, darunter griechische und ausländische Banken sowie Finanzsponsoren. Nur die vier größten griechischen Banken legten endgültige Angebote vor, von denen dem Angebot der Bank der Vorzug gegeben wurde.

(57)

Die Bank stimmte zu, für den Erwerb der New TT Bank insgesamt 681 Mio. EUR in Form neu ausgegebener Stammaktien zu zahlen. Gemäß der Zeichnungsvereinbarung unterlag der von der Bank ursprünglich gezahlte Kaufpreis weiteren Anpassungen auf der Grundlage der Ermittlung des Nettoinventarwerts (43).

(58)

In der Folge genehmigten die Aktionäre der Bank auf der am 26. August 2013 abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung die Aufstockung des Aktienkapitals der Bank um 425 625 000 EUR durch Ausgabe von 1 418 750 000 neuen Stammaktien (44) mit einem Nennwert von je 0,30 EUR und zu einem Emissionskurs von 0,48 EUR pro Aktie. Die Kapitalaufstockung wurde vollständig vom HFSF in Form einer Sacheinlage getragen. Diese Sacheinlage bestand aus allen vom HFSF gehaltenen Anteilen an der New TT Bank mit einem Wert von insgesamt 681 Mio. EUR. Nach dieser Transaktion erhöhte sich der Anteilsbesitz des HFSF an der Bank von 93,5 % auf 95,2 %.

2.3.   UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

(59)

Die Bank profitierte von den Kapitalhilfemaßnahmen A, B1, B2, B3, B4 und C und den Liquiditätshilfemaßnahmen L1 und L2. Die Proton Bank und die Nea Proton Bank profitierten von folgenden Maßnahmen: Pr1, Pr2, Pr3, NP1, NP2 und NP3. Die T Bank, die TT Bank und die New TT Bank profitierten von den Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2.

2.3.1.   Der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen

(60)

Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken — der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme — erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung.

2.3.1.1.   Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)

(61)

Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. Am 30. November 2013 (45) beliefen sich die der Bank gewährten Garantien auf rund 13,9 Mrd. EUR. Zu diesem Zeitpunkt gab es bei der Bank keine ausstehenden Kredite in Form von Staatsanleihen. Am 15. April 2011 hatte die Bank Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 737 Mio. EUR erhalten, und ihr waren staatliche Garantien über 13,6 Mrd. EUR im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt worden.

(62)

In dem von Griechenland der Kommission am 16. März 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank signalisierte Griechenland seine Absicht, während der Dauer der Umstrukturierung im Rahmen des Hilfspakets weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren.

2.3.1.2.   Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken (Maßnahme A)

(63)

Im Mai 2009 wurde der Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken Kapital in Höhe von 950 Mio. EUR (46) zugeführt (Maßnahme A). Diese Kapitalzuführung entsprach rund 2 % der RWA, die die Bank damals hatte.

(64)

Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren. 2010 wurde die Laufzeit der Vorzugsaktien verlängert, und die daraus entstehende Vergütung wurde erhöht. Wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren ab ihrer Emission zurückgegeben werden und in der Hauptversammlung der Aktionäre keine Entscheidung über ihre Rückgabe getroffen wird, erhöht das griechische Finanzministerium ab diesem Zeitpunkt die Kuponzahlungen um 2 % pro Jahr auf kumulativer Basis (d. h. eine Kuponzahlung von 12 % für das sechste Jahr, von 14 % für das siebte Jahr usw.).

2.3.2.   Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)

(65)

Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist […] Basispunkte höher als der für die reguläre Refinanzierung über die Zentralbank zu entrichtende Zinssatz.

(66)

Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (47). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten zahlen.

(67)

Zum 31. Dezember 2011 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 14,95 Mrd. EUR (48) erhalten, und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 12 Mrd. EUR profitiert.

2.3.3.   Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen

(68)

Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 6 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

Tabelle 6

Der Bank durch den HFSF gewährte Kapitalhilfemaßnahmen

 

1. Zwischenfinanzierung — Mai 2012 (in Mio. EUR)

2. Zwischenfinanzierung — Dez. 2012 (in Mio. EUR)

Verpflichtungserklärung — Dez. 2012

(in Mio. EUR)

Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 — Mai 2013 (in Mio. EUR)

Rekapitalisierungsverpflichtung — April 2014 (in Mio. EUR)

Maßnahme

B1

B2

B3

B4

C

Betrag

(in Mio. EUR)

3 970

1 341

528

5 839

2 864

2.3.3.1.   Erste Zwischenfinanzierung (massnahme b1)

(69)

Die Erwägungsgründe 15 bis 32 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.

(70)

Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 4,2 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen.

(71)

Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank am 28. Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 3,97 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF („HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Bei den auf die Bank übertragenen EFSF-Anleihen handelte es sich um EFSF-Schuldverschreibungen mit variabler Verzinsung und Laufzeiten zwischen sechs und zehn Jahren sowie dem Emissionsdatum 19. April 2012. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 48 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, sodass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt.“ Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie in Tabelle 3 ersichtlich ist, wurde durch Maßnahme B1 nur ein begrenzter Teil des durch den Stresstest 2012 ermittelten Gesamtkapitalbedarfs gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.

(72)

In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF betrachtet werden (49).

2.3.3.2.   Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)

(73)

Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.

(74)

Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 21. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank.

2.3.3.3.   Die Verpflichtungserklärung vom 21. Dezember 2012 (Maßnahme B3)

(75)

Zusätzlich zur zweiten Zwischenfinanzierung ging am 21. Dezember 2012 bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 528 Mio. EUR insgesamt an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Ausgabe konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (Maßnahme B3).

(76)

Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) und des im Dezember 2012 zusätzlich zugesagten Betrags (Maßnahme B3) bedeutete, dass der HFSF sich zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten gesamten Kapitalbedarfs (5 839 Mio. EUR (50)) verpflichtet hatte.

2.3.3.4.   Die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)

(77)

Am 30. April 2013 genehmigten die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung eine Aufstockung des Aktienkapitals der Bank in Höhe von 5 839 Mio. EUR („Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“). Hierzu gab die Bank 3 789 317 357 neue Aktien mit einem Nennwert von je 0,30 EUR zu einem Kurs von 1,54 EUR pro Aktie heraus.

(78)

Am selben Datum beschlossen die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung, dass der gesamte Kapitalbetrag vom HFSF als Sachleistung in Form von EFSF-Anleihen erbracht werden sollte.

(79)

Demzufolge führte der HFSF der Bank im Mai 2013 insgesamt 5 839 Mio. EUR in Form von Stammaktien zu (Maßnahme B4). Dieser Betrag entspricht der Summe der Maßnahmen B1, B2 und B3.

(80)

Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (die Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung überführt, und die Verpflichtung zur Gewährung einer weiteren Kapitalhilfe (Maßnahme B3) wurde umgesetzt.

(81)

Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, festgesetzt. Infolge des auf der Hauptversammlung am 30. April 2013 beschlossenen umgekehrten Aktiensplits (51) wurde der Kurs der neuen Aktien auf 1,54 EUR pro Aktie festgesetzt.

(82)

Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 98,56 % zum Hauptanteilseigner der Bank. Nachdem die Bank eine weitere Passivmanagementoption abgeschlossen hatte, sank dieser Anteil im Juni 2013 auf 93,55 % (siehe Abschnitt 6.2.1.5). Im August 2013 gab die Bank für den Erwerb der New TT Bank neue Aktien zugunsten des HFSF heraus; damit stieg der Anteil des HFSF auf 95,23 % (52).

2.3.3.5.   Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)

(83)

Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse eines in der zweiten Jahreshälfte 2013 durchgeführten Stresstests bekannt. Sie gab an, dass der Kapitalbedarf der Bank für den Zeitraum 2014-2016 für das Bezugsszenario 2 945 Mio. EUR betragen werde.

(84)

Am 31. März 2014 teilte der HFSF der Bank in einem Schreiben mit, dass er die Absicht sowie die Kapazität habe, eine Aktienkapitalaufstockung gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 (in der geänderten Fassung vom 30. März 2014) in der Höhe zu übernehmen, die notwendig sei, um dem im Stresstest ermittelten Kapitalbedarf Rechnung zu tragen. Das HFSF-Gesetz sieht vor, dass der HFSF die restlichen Aktien übernimmt, sofern die bestehenden nachrangigen Kapitalinstrumente der Bank zuvor in Aktien umgewandelt werden (nach Artikel 6a), wenn seitens der privaten Anleger am Ende der Zeichnungsfrist keine ausreichende Nachfrage nach Aktien zu einem vom Allgemeinen Rat des HFSF auf der Grundlage von zwei unabhängigen Bewertungen festgesetzten Kurs besteht.

(85)

Am 12. April 2014 genehmigten die Aktionäre auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung eine Aktienkapitalaufstockung in Höhe von 2 864 Mio. EUR gemäß dem HFSF-Gesetz und bestimmten, dass der Emissionskurs den Nominalkurs von 0,30 EUR pro Aktie und den vom HFSF festzusetzenden Mindestkurs nicht unterschreiten darf (53).

(86)

Im Einklang mit dem HFSF-Gesetz bestimmte der HFSF zwei unabhängige Berater, die den Wert der Bank ermitteln sollten. Am 10. April 2014 legten die beiden Berater ihre Ergebnisse vor, in denen sie jeweils einen Bereich für den Wert der Bank angaben. Die beiden Bereiche überschnitten sich zu einem großen Teil. Auf der Grundlage dieser Bewertungen setzte der Allgemeine Rat des HFSF am 14. April 2014 den Mindestkurs fest, zu dem die neuen Aktien der Bank den Anlegern angeboten werden können und zu dem der HFSF die Aktienemission erforderlichenfalls übernehmen wird. (54) Am 15. April 2014 genehmigte der HFSF das Angebot eines Investorenkonsortiums zur Zeichnung neuer Aktien in Höhe von 1,3 Mrd. EUR zu einem Kurs von 0,30 EUR pro Aktie („Cornerstone-Investor“) (55)  (56).

(87)

Am 24. April 2014 zeigte die Eurobank den Beginn des Bookbuilding zu einem Kurs zwischen 0,30 EUR und 0,33 EUR an (57). Sollte eine ausreichende Nachfrage zur Deckung der gesamten 2 864 Mio. EUR bei einem Kurs von über 0,30 EUR bestehen, müsste der Cornerstone-Investor sein Angebot an den höheren Kurs anpassen oder seinen Auftrag stornieren, wobei er im letzteren Fall eine Entschädigung erhalten würde. Sollte die Nachfrage seitens privater Anleger (einschließlich des Cornerstone-Investors) zur Deckung dieses Gesamtbetrags bei einem Kurs von 0,30 EUR nicht ausreichen, würde der Cornerstone-Investor Vorrang bei der Zuteilung erhalten. Falls die Nachfrage (einschließlich der Nachfrage seitens des Cornerstone-Investors) bei einem Kurs von 0,30 EUR nicht ausreichend wäre, würden nachrangige Schulden in neue Aktien umgewandelt. Wie nach dem HFSF-Gesetz vorgesehen, würden etwaige nach der Umwandlung nachrangiger Schulden nicht gezeichnete Aktien vom HFSF zum selben Kurs, d. h. zu 0,30 EUR pro Aktie, gezeichnet.

2.3.4.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der erworbenen Unternehmen

2.3.4.1.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Proton Bank und der Nea Proton Bank

(88)

Seit 2008 hatten die Proton Bank und die Nea Proton Bank von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 7 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

Tabelle 7

Übersicht über die Kapitalhilfemaßnahmen zugunsten der Proton Bank und der Nea Proton Bank

Begünstigter

Maßnahme

Art der Unterstützung

Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat

Datum der Auszahlung

Betrag (in Mio. EUR)

Geschäftstätigkeiten der Proton Bank

Pr1

Kapital im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme: Vorzugsaktien des griechischen Staats

Staat

Mai 2009

80

Pr2

Kredite in Form griechischer Staatsanleihen im Rahmen der griechischen Staatsanleihenmaßnahme

Staat

April 2009

78

Pr3

Staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen im Rahmen der griechischen Garantiemaßnahme

Staat

Juli 2010

149,4

Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank

NP1

Finanzierungslücke zwischen PB und NPB

Deckung der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB (Teil 1)

HDIGF

9.10.2011

862

Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB (Teil 2)

HFSF

14.5.2012

259,6

Gesamtbetrag von NP1

 

 

1 121,6

NP2

Aktienkapitalzuführung zur NPB 2011 und 2012

Grundkapital

HFSF

9.10.2011

220

Grundkapital

HFSF

3.2.2012

30

Grundkapital gesamt

 

 

250

Zusätzliches Aktienkapital

HFSF

1.8.2012

230

Zusätzliches Aktienkapital

HFSF

31.12.2012

35

Zusätzliches Kapital gesamt

 

 

265

Gesamtbetrag von NP2

 

 

515

NP3

Rekapitalisierung vor dem Verkauf an die Eurobank

Aktienkapital

HFSF

28.8.2013

395

2.3.4.1.1.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Proton Bank

i)   Staatliche Rekapitalisierung für die Proton Bank (Maßnahme Pr1)

(89)

Im Mai 2009 führte Griechenland der Proton Bank 80 Mio. EUR zu, was rund 4,6 % der damaligen RWA der Proton Bank entsprach. Diese Kapitalzuführung erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war. Die Rekapitalisierung bestand in Form von Vorzugsaktien.

ii)   Staatliche Liquiditätshilfe für die Proton Bank (Maßnahmen Pr2 und Pr3)

(90)

Die Proton Bank profitierte außerdem von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken waren. Im April 2009 erhielt die Proton Bank griechische Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2); außerdem wurde der Proton Bank im Juli 2010 eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 149,4 Mio. EUR gewährt (Maßnahme Pr3). Die staatlich garantierten Anleihen wurden am Tag der Abwicklung auf die Nea Proton Bank übertragen, sie wurden aber am 5. Januar 2012 gekündigt. Die griechischen Staatsanleihen waren im Dezember 2011 fällig, und ihre Laufzeit wurde nicht verlängert.

2.3.4.1.2.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Nea Proton Bank

i)   Deckung der Finanzierungslücke der Nea Proton Bank in Höhe von 1 121,6 Mio. EUR (Maßnahme NP1)

(91)

Im Zuge der Abwicklung der Proton Bank ermittelte Griechenland eine Finanzierungslücke bei der Nea Proton Bank. Im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. Oktober 2011 erhielt die Nea Proton Bank im Dezember 2011 862 Mio. EUR aus dem Abwicklungsmechanismus des HDIGF. Nachdem von der Bank of Greece am 19. Januar 2012 die endgültige Finanzierungslücke in Höhe von 1 121,6 Mio. EUR ermittelt worden war, zahlte der HFSF (58) im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. April 2012 (59) den verbleibenden Betrag von 259,6 Mio. EUR am 14. Mai 2012. Damit war die Finanzierungslücke durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF geschlossen.

ii)   Kapitalzuführungen zur Nea Proton Bank durch den HFSF in den Jahren 2011 und 2012 (Maßnahme NP2)

(92)

Der HFSF bot der Nea Proton Bank staatliche Unterstützung in Form des Grundkapitals (Stammaktien) in Höhe von 250 Mio. EUR, das in zwei Tranchen am 9. Oktober 2011 und am 3. Februar 2012 ausgezahlt wurde.

(93)

Gemäß dem am 16. Juli 2012 vorgelegten aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank, bei dem es sich um die neueste Fassung des Plans handelte, der der Kommission damals zum Zeitpunkt der Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank angezeigt worden war, benötigte die Nea Proton Bank zusätzliches Kapital in Höhe von 300 Mio. EUR. Dieses zusätzliche Kapital war erforderlich, da die Nea Proton Bank infolge des PSI-Programms Verluste erlitten hatte (die Verluste aufgrund von Wertminderungen bei den GGB betrugen 2011 146,5 Mio. EUR, und im ersten Quartal 2012 wurden im Ergebnis weitere Wertminderungen in Höhe von 22 Mio. EUR ausgewiesen). Die Nea Proton Bank benötigte außerdem zusätzliches Kapital, da die Aufwendungen für Rückstellungen von 2011 bis 2016 höher waren als bei ihrer Gründung angenommen.

(94)

Gemäß dem am 16. Juli 2012 vorgelegten aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank sollte der entsprechende voraussichtliche Kapitalbedarf durch eine erwartete Kapitalzuführung in Höhe von 285 Mio. EUR im Jahr 2012 sowie eine erwartete Kapitalzuführung von 15 Mio. EUR im Jahr 2014 gedeckt werden. Tatsächlich führte der HFSF der Nea Proton Bank letztendlich 230 Mio. EUR am 1. August 2012 und 35 Mio. EUR am 31. Dezember 2012 zu.

iii)   Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank durch den HFSF vor ihrem Verkauf an die Eurobank (Maßnahme NP3)

(95)

Mit dem Kaufvertrag vom 15. Juli 2013 hatte sich der HFSF bereits dazu verpflichtet, der Nea Proton Bank einen Betrag von 395 Mio. EUR zuzuführen (60). Dieser Betrag von 395 Mio. EUR wurde am 28. August 2013 vom HFSF ausgezahlt.

2.3.4.2.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der New TT Bank

(96)

Die T Bank, die TT Bank und die New TT Bank hatten seit 2008 von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

Tabelle 8

Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der T Bank und der TT Bank

Begünstigter

Maßnahme

Beschreibung

Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat

Datum

Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR)

Auf die TT Bank übertragene Tätigkeiten der T Bank (61)

T

Deckung der Finanzierungslücke zwischen T Bank und TT Bank (Teil 1)

HDIGF

Dezember 2011

450

Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen T Bank und TT Bank (Teil 2)

HFSF

14.2.2013

227

Gesamtbetrag von T

 

 

677

TT Bank

TT

Kapitalzuführung

Kapital im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme: Vorzugsaktien des griechischen Staats

Staat

Mai 2009

224,96

New TT Bank (Brückenbank)

NTT1

Finanzierungslücke zwischen TT und NTT

Deckung der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank (Teil 1)

HFSF

29.1.2013

2 730,8

Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank (Teil 2)

HFSF

14.6.2013

1 001,7

Gesamtbetrag von NTT1

 

 

3 732,6

NTT2

Zuführung des Grundkapitals

Grundkapital der New TT Bank

HFSF

29.1.2013

500

2.3.4.2.1.   Unterstützungsmaßnahme zugunsten der T Bank

Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF zugunsten der T Bank in Höhe von 677 Mio. EUR (Maßnahme T)

(97)

Die durch die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der T Bank auf die TT Bank entstandene Finanzierungslücke, die sich aus der Differenz zwischen dem Marktwert der übertragenen Vermögenswerte und dem Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten ergab, wurde durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF gedeckt. Im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 17. Dezember 2011 wurde der Betrag von 450 Mio. EUR (62), der rund zwei Dritteln der geschätzten Finanzierungslücke entsprach, aus dem Abwicklungsmechanismus des HDIGF gezahlt. Nach Ermittlung der endgültigen Finanzierungslücke von etwa 677 Mio. EUR zahlte der HFSF (63) im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. April 2012 (64) der New TT Bank am 14. Februar 2013 den Saldo von 227 Mio. EUR (65).

2.3.4.2.2.   Unterstützungsmaßnahme zugunsten der TT Bank

Staatliche Rekapitalisierung für die TT Bank (Maßnahme TT)

(98)

Im Mai 2009 erhielt die TT Bank im Rahmen der im Hilfspaket für griechische Banken enthaltenen Rekapitalisierungsmaßnahme eine Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, was rund 2,9 % ihrer damaligen RWA entsprach. Die Kapitalzuführung erfolgte in Form von Vorzugsaktien.

2.3.4.2.3.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der New TT Bank

i)   Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank in Höhe von 3 732,6 Mio. EUR (Maßnahme NTT1)

(99)

Der HFSF übernahm die Deckung der Finanzierungslücke bei der New TT Bank, die sich aus der Differenz zwischen dem Wert der von der TT Bank auf die New TT Bank übertragenen Vermögenswerte und dem Nennwert der übertragenen Verbindlichkeiten ergab. Im Einklang mit dem Beschluss der Bank of Greece vom 18. Januar 2013 zahlte der HFSF am 29. Januar 2013 einen Betrag in Höhe von 2 730,8 Mio. EUR (66), der rund zwei Dritteln der geschätzten Finanzierungslücke entsprach. Nachdem von der Bank of Greece die endgültige Finanzierungslücke in Höhe von 3 732,6 Mio. EUR (67) ermittelt worden war, führte der HFSF im Einklang mit dem Beschluss der Bank of Greece vom 21. Mai 2013 der New TT Bank den verbleibenden Betrag von 1 001,7 Mio. EUR am 14. Juni 2013 zu.

ii)   Kapitalzuführungen zur New TT Bank durch den HFSF (Maßnahme NTT2)

(100)

Als einziger Anteilseigner der New TT Bank leistete der HFSF der New TT Bank staatliche Unterstützung in Form des Grundkapitals (Stammaktien) in Höhe von 500 Mio. EUR.

2.4.   UMSTRUKTURIERUNGSPLAN UND NEUES GESCHÄFTSMODELL

(101)

Am 16. April 2014 legte Griechenland den Umstrukturierungsplan für die Bank vor, in dem dargelegt wird, wie die Bank, als fusioniertes Unternehmen infolge der Übernahme der Nea Proton Bank und der New TT Bank, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beabsichtigte.

2.4.1.   Inlandsgeschäft

(102)

Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland konzentrieren. Während ihre internationalen Aktivitäten im Jahr 2010 rund 26 % des Kreditgeschäfts ausmachten (68), sank dieser Anteil Ende 2012 bereits auf 20 % und wird bis Ende 2018 weiterhin bis auf […] % zurückgehen (69).

(103)

Die Hauptpriorität der Bank ist, ihr Inlandsbankgeschäft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums (31. Dezember 2018) wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.

(104)

Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hatte die Bank bereits einige Zeit vor dem Erwerb der New TT Bank und der Nea Proton Bank ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet. Seit 2010 hatte die Bank ihre physische Präsenz in Griechenland reduziert. Auf sich allein gestellt (ohne den Erwerb der New TT Bank und der Nea Proton Bank) hatte sie ihr Filialnetz von 564 Filialen im Juni 2008 auf […] Filialen im Jahr 2014 verringert und ebenfalls die Zahl ihrer Beschäftigten in Griechenland gesenkt (von 10 142 im Jahr 2008 auf 9 027 im Jahr 2012) (70).

(105)

Bis zum Ende des Umstrukturierungsplans plant die Bank eine weitere Verringerung zum einen ihrer Filialen von 645 (auf Pro-forma-Basis) zum 31. Dezember 2012 auf […] zum 31. Dezember 2018 und zum anderen der Zahl ihrer Mitarbeiter von 12 430 auf […] auf Pro-forma-Basis, d. h. unter Berücksichtigung der Nea Proton Bank und der New TT Bank (71).

(106)

Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Filialnetz und die Belegschaft sollen die Gesamtkosten der zusammengelegten Banktätigkeiten innerhalb Griechenlands um […] % von 913 Mio. EUR jährlich im Jahr 2013 (72) auf […] Mio. EUR 2018 (73) gesenkt werden. In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen beim Inlandsgeschäft der Bank am Ende des Umstrukturierungszeitraums von 60 % im Jahr 2012 auf unter […] % fallen.

(107)

Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der vorhergesagten Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads auf Einlagen (durchschnittliche Zinssätze für Termin-, Sicht- und Spareinlagen) sollen in Griechenland von 223 Basispunkten im Jahr 2012 auf […] Basispunkte 2018 sinken (74). Diese geringeren Spreads werden vorwiegend durch die Zahlung wesentlich niedrigerer Zinssätze für Termineinlagen erzielt. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der Notfall-Liquiditätshilfe und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem von 42,9 % ihrer Gesamtaktiva auf der Ebene der Gruppe im Jahr 2012 auf […] % 2018 verringern (75).

(108)

Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird 2018 auf […] % sinken (von 160 % 2012 und 115 % 2013) (76); dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz mit einer Core-Tier-1-Quote von […] % auf Gruppenebene 2018 verbessern (77) (im Vergleich zu einem negativen Eigenkapital vor der ersten Zwischenfinanzierung).

(109)

Eine weitere strategische Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Neben verbesserten Kreditprozessen bezüglich der Kreditvergabe sowie der Umstrukturierung notleidender Kredite legt der Umstrukturierungsplan mit der Schaffung einer neuen Sanierungseinheit den Schwerpunkt auf den Umgang mit ausfallgefährdeten Forderungen. Diese Einheit wird mit der Umstrukturierung ausfallgefährdeter Forderungen befasst sein. Sie wird vom Fachwissen von 30 bis 50 Sanierungsmanagern profitieren (78). Die Quote der notleidenden Kredite wird 2015 […] % auf Gruppenebene erreichen ([…] % im Jahr 2015 für den griechischen Binnenmarkt (79)) und anschließend bis Ende des Umstrukturierungszeitraums auf voraussichtlich […] % sinken (80) (30 % in Griechenland vor Abschreibungen von Schulden). Die Wertminderungen bei Krediten der Bank in Griechenland werden infolge der Erholung der griechischen Wirtschaft von 1 652 Mio. EUR im Jahr 2013 auf […] Mio. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (81).

(110)

Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer geringeren Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ab 2015 im Inlandsgeschäft wieder rentabel arbeiten können. Laut Prognosen der Bank werden ihre Verluste auf konsolidierter Ebene 2014 […] Mio. EUR und 2015 […] Mio. EUR betragen, während sich ihre Gewinne (auf konsolidierter Ebene) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils auf […] Mio. EUR, […] Mio. EUR und […] Mio. EUR belaufen werden (82). Die konsolidierte Eigenkapitalrendite wird 2018 […] % erreichen (83). Diese Rentabilität wird vorwiegend durch den griechischen Markt gesteuert werden (mit einer Eigenkapitalrendite von […] % am Ende des Umstrukturierungszeitraums), während die Rentabilität von […] und […] niedriger sein wird ([…] % bzw. […] %).

2.4.2.   Internationales Bankgeschäft

(111)

Die Bank hat bereits mit der Verkleinerung und Umstrukturierung ihres internationalen Netzes begonnen. Filialen in der Türkei (Eurobank Tefken) und in Polen (EFG Poland) wurden verkauft. Die wirtschaftliche Lücke (Commercial Gap), d. h. die Differenz zwischen dem Gesamteinlagenvolumen und dem Gesamtkreditvolumen, einer Filiale im verbleibenden internationalen Netz nahm von 1,7 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 0,8 Mrd. EUR ab, während die betriebsbezogenen Kosten zwischen 2010 und 2012 um 9 % gesenkt wurden (84).

(112)

Die Bank wird ihr internationales Netz weiterhin umstrukturieren und verkleinern. Insbesondere hat die Bank zugesagt, ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2017 auf 8,77 Mrd. EUR zu senken. Die Bank hat sich außerdem verpflichtet, die Auslandsaktiva nochmals auf 3,5 Mrd. EUR zu senken, sollte der HFSF bei der bevorstehenden Aktienkapitalaufstockung mehr als 1 Mrd. EUR zuführen müssen.

(113)

Um dieses Ziel zu erfüllen, war eine der von der Bank im Umstrukturierungsplan untersuchten Optionen der Verkauf ihres Geschäfts in […] (85).

(114)

Diese Veräußerungen stellten zum 31. Dezember 2012 […] % der Auslandsaktiva der Bank dar. Demnach werden sich die Auslandsaktiva zum 31. Dezember 2018 auf […] Mrd. EUR belaufen, wobei sich das internationale Netz auf […] und […] konzentrieren wird.

(115)

Im Umstrukturierungsplan wird betont, dass sich die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von ihrer griechischen Muttergesellschaft im Hinblick auf ihren Finanzierungsbedarf verringern muss, und die Kapitalausstattung der Bank muss weiterhin gesichert werden.

(116)

Zu diesem Zweck plant die Bank die Umsetzung eines Programms zur deutlichen Kostensenkung im internationalen Netz, […]. Beispielsweise werden in […] […] Filialen geschlossen, und die Zahl der Beschäftigten wird vom 31. Dezember 2012 bis zum Verkauf der Filiale im Jahr […] um […] verringert werden (86).

(117)

Die Bank wird ihre Gesamtfinanzierung für die ausländischen Filialen von 2 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf […] 2018 zurückfahren (87), wobei die Erzielung einer Eigenkapitalrendite von […] % und […] % im Jahr […] bzw. […] geplant ist.

2.4.3.   Tätigkeiten im Nichtbankensektor: Verkauf des Versicherungsgeschäfts und des Immobiliengeschäfts

(118)

Die Bank hat ihren Eigentumsanteil an ihrer Immobilien-Tochtergesellschaft Eurobank Properties mittels einer Aktienkapitalaufstockung auf unter 35 % gesenkt, was sich positiv auf die Core-Tier-1-Quote der Bank ausgewirkt hat (88). Bis zum 31. Dezember 2018 soll diese Tochtergesellschaft vollständig veräußert werden.

(119)

Außerdem plant die Bank die Veräußerung ihrer Tochtergesellschaften im Versicherungssektor zum […].

2.4.4.   Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern

(120)

Die Bank konnte sich erfolgreich Kapital auf dem Markt beschaffen, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.

(121)

Die Anteilseigner wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert, da der HFSF 98,56 % der Anteile der Bank erhielt und den Altaktionären nur 1,44 % der Anteile verblieben. Damit erwarb der HFSF im Juni 2013 die vollständige Kontrolle über die Bank. Seit 2008 wurde keine Bardividende mehr ausgeschüttet.

(122)

Im Februar 2012 bot die Bank an, hybride Instrumente von privaten Anlegern zu einem Preis zwischen 40 % und 50 % des Nennwerts zurückzukaufen. Dieser Rückkaufpreis wurde auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Das Angebot wurde für nahezu 50 % des Nennwerts der Instrumente wahrgenommen, und der Bank blieb nach Abzug der Kosten der Transaktion ein Gewinn von 248 Mio. EUR (89).

(123)

Im Mai 2013 gab die Bank eine weitere Passivmanagementoption bekannt. Die Bank bot Inhabern von Schuldtiteln die Möglichkeit, ihre Lower-Tier-1- und Lower-Tier-2-Papiere, mit einem ausstehenden Betrag von 662 Mio. EUR, zum Nennwert in Stammaktien umzutauschen. Der Umtauschkurs wurde auf einen Betrag festgesetzt, der dem vom HFSF im Rahmen der Rekapitalisierung von Frühjahr 2013 gezahlten Zeichnungskurs entsprach (90). Die Annahmequote betrug 48 %. Da die Inhaber von Lower-Tier-1- und Lower-Tier-2-Anleihen ihre Papiere in niedrigere nachrangige Instrumente ohne Gegenleistung in bar umtauschten, wurde eine Kapitalaufstockung von 317 Mio. EUR erzielt.

(124)

Infolge der beiden Rückkaufaktionen ging der Bestand an nachrangigen und hybriden Schuldtiteln von 1 045 Mio. EUR zum 31. Dezember 2011 auf 283 Mio. EUR zum 31. Dezember 2013 zurück (91).

2.5.   VERPFLICHTUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN

(125)

Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am 16. April 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (die „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die im Anhang aufgeführten Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben.

(126)

Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Filialen und Mitarbeitern sowie die maximalen Gesamtkosten festgesetzt wurden, die zum 31. Dezember 2017 angestrebt werden sollten (92).

(127)

Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert und das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen zum 31. Dezember 2017 einhält (93).

(128)

Bezüglich der ausländischen Tochtergesellschaften der Bank gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank nur dann weitere Kapitalhilfen leistet, wenn zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt werden. Außerdem ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2018 deutlich senkt (94).

(129)

Eine weitere Verpflichtungszusage Griechenlands war, dass die Bank ihr Versicherungsgeschäft, ihre Immobilien-Tochtergesellschaft und eine Reihe von Papieren veräußert und die Höhe des privaten Beteiligungskapitals senkt. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“ erwerben (95).

(130)

Griechenland gab eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance der Bank. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen, damit die Bank die griechischen Gesetze zu Corporate Governance erfüllt und eine effiziente und geeignete Organisationsstruktur einrichtet (96).

(131)

Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank ihre Kreditpolitik verbessert, um Diskriminierung in jeder Phase des Kreditprozesses zu vermeiden und um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der Rentabilität der Bank abzielen. Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank die Überwachung der Kreditrisiken sowie die Umschuldung von Darlehen verbessert (97).

(132)

Eine Reihe von Verpflichtungen bezogen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen sollte sichergestellt werden, dass die Bank bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abwich (98).

(133)

Schließlich gab Griechenland die Verpflichtungszusage, der Bank weitere Einschränkungen aufzuerlegen, zum Beispiel ein Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Werbeverbot (99).

(134)

Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.

(135)

Unabhängig davon gab Griechenland im Rahmen der aktuellen Kapitalaufstockung der Bank eine weitere Verpflichtungszusage im Zusammenhang mit der Übernahme der Kapitalaufstockung durch den HFSF. Damit verpflichtete sich Griechenland, die in Artikel 6a des HFSF-Gesetzes (in der geänderten Fassung vom 30. März 2014) vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Diese Bestimmung zielt darauf ab, dass vor einer Kapitalzuführung durch den HFSF die verbleibende Kapitallücke eines Kreditinstituts bei Bedarf den Inhabern von Kapitalinstrumenten und anderen nachrangigen Schuldtiteln dieses Kreditinstituts zuzuweisen ist.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DER FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN

3.1.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

(136)

Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (100) hinsichtlich der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.

(137)

Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen (101). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (102), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre gestellt werden könnte. Die Kommission erklärte, dass sie sicherstellen möchte, dass es in beiden Fällen zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und vor allem der Kreditvergabeverfahren kommt.

(138)

Was die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, fragte sich die Kommission in Erwägungsgrund 66 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.

(139)

Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Werbeverbot, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 71 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. In Erwägungsgrund 72 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Alpha Bank, NBG und Piraeus) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte.

3.2.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE NEA PROTON BANK

(140)

Am 26. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Intervention in Höhe von 1 122 Mio. EUR durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF (Maßnahme NP1) sowie die Kapitalzuführungen durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR und in Höhe von insgesamt 300 Mio. EUR (Maßnahme NP2) zugunsten der Nea Proton Bank mit den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien und den Anforderungen der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung (103) und der Umstrukturierungsmitteilung (104) (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Lastenverteilung, Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen) im Einklang standen.

(141)

Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahme erklärte die Kommission, dass die betreffenden Maßnahmen als Rettungsbeihilfe geeignet waren.

(142)

Was die Notwendigkeit der Maßnahmen anbelangt, stellte die Kommission fest, dass die Unterstützung im Rahmen des Abwicklungsmechanismus des HDIGF sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich ihrer Form notwendig war, während die Kapitalzuführungen durch den HFSF nur im Hinblick auf ihre Form notwendig waren. Bezüglich der Höhe der Kapitalzuführungen durch den HFSF äußerte die Kommission in Erwägungsgrund 59 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank Zweifel, ob die Nea Proton Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederzuherstellen, und ob eine eigenständige Umstrukturierung die kostengünstigste verfügbare Option war. Des Weiteren erklärte die Kommission in den Erwägungsgründen 60 und 61 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank, dass die Unfähigkeit der Nea Proton Bank, die Rekapitalisierung durch den HFSF ausreichend zu vergüten, daran zweifeln lässt, ob sie eine grundsätzlich gesunde Bank ist, weshalb eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich war.

(143)

Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen stellte die Kommission fest, dass sie als Rettungsbeihilfe angemessen waren.

(144)

In Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank drückte die Kommission in Erwägungsgrund 65 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank ihre Zweifel aus, ob die Nea Proton Bank ihre Rentabilität eigenständig wiederherstellen konnte.

(145)

Die Kommission zweifelte, dass die vorgeschlagene Umstrukturierung ausreichend war, um angesichts der fehlenden ausreichenden Vergütung der erforderlichen tiefgreifenden Umstrukturierung Rechnung zu tragen.

3.3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE NEW TT BANK

(146)

Am 6. Mai 2013 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Deckung der Finanzierungslücke bei den von der TT Bank auf die New TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten in Höhe von 4,1 Mrd. EUR (Maßnahme NTT1), die Kapitalzuführung zur New TT Bank durch den HFSF in Höhe von 500 Mio. EUR (Maßnahme NTT2), die Kapitalzuführung zur TT Bank in Form von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken in Höhe von 224,96 Mio. EUR (Maßnahme TT) und die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF in Höhe von 0,68 Mrd. EUR zugunsten der von der T Bank auf die TT Bank übertragenen Vermögenswerte (Maßnahme T) mit den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien und den Anforderungen der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Lastenverteilung, Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen) im Einklang standen.

(147)

Die Kommission betrachtete die beiden Maßnahmen NTT2 und NTT1 ihrer Form nach als eine geeignete und notwendige Rettungsbeihilfe. Bezüglich der Prüfung, ob die Maßnahme NTT2 ihrer Höhe nach notwendig war, hatte die Kommission Zweifel daran, ob die New Proton Bank eigenständig eine langfristige Rentabilität wahren konnte, und war der Auffassung, dass eine eigenständige Umstrukturierung nicht die einzige und kostengünstigste verfügbare Option war (105). Im Hinblick auf die Vergütung für die beiden Maßnahmen erklärte die Kommission, dass die Deckung der Finanzierungslücke eindeutig Kosten darstellte, ohne durch zukünftige Einnahmen ausgeglichen zu werden, weshalb eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich war (106).

(148)

Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen NTT2 und NTT1 war die Kommission der Auffassung, dass die beiden Maßnahmen kurzfristig als Rettungsbeihilfe angemessen waren, sie forderte aber in Erwägungsgrund 79 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank die rasche Einführung von Maßnahmen, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden könnten.

(149)

Was die Vereinbarkeit von Maßnahme T betrifft, hatte die Kommission diese Maßnahme in ihrem Beschluss über die Abwicklung der TT Bank („TT Bank-Beschluss“) (107) bereits am 16. Mai 2012 als Rettungsbeihilfe einstweilig genehmigt, jedoch konnte die Kommission für die Hilfe zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten der T Bank keine endgültige Genehmigung erteilen. Im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank (108) verlängerte die Kommission die Genehmigung der Maßnahme als Rettungsbeihilfe so lange, bis sie auf der Grundlage einer aktualisierten Fassung des Umstrukturierungsplans für die TT Bank einen endgültigen Beschluss treffen würde.

(150)

Bezüglich der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung hatte die Kommission Zweifel daran, dass die New TT Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherzustellen. Gründe für diese Zweifel waren die begrenzte Anzahl der für die New TT Bank vorgeschlagenen Maßnahmen, um zukünftig Gewinn zu erwirtschaften, Unsicherheiten bei der freiwilligen Ruhestandsregelung im Hinblick auf die Zeitplanung und die Akzeptanz durch die Mitarbeiter, fehlende weitere Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten, fehlende Maßnahmen zur Rationalisierung des Filialnetzes nach der Übernahme der T Bank sowie das Versäumnis, potenzielle Synergien zu nutzen (109).

(151)

In den Erwägungsgründen 90 und 91 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank äußerte die Kommission Bedenken dahingehend, ob die ehrgeizige Senkung der Zinsspannen bei bestehenden Einlagen und die Erhöhung der Kreditmargen bei neuen Kreditgeschäften umgesetzt werden könnten, ohne dass dies zu riskanten Kreditvergaben führt und ohne dass die New TT Bank dadurch eine beträchtliche Zahl ihrer Kunden verliert. Des Weiteren zweifelte die Kommission daran, ob die New TT Bank ihr Firmenkreditportfolio wie geplant verdoppeln und ob sie angesichts mangelnder Sachkompetenz die anvisierte hohe Wachstumsrate bei ihren Nettozinserträgen erzielen konnte.

(152)

Aus diesem Grund vertrat die Kommission in Erwägungsgrund 95 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank die Auffassung, dass die Integration der TT Bank in ein größeres rentables Finanzunternehmen die Rentabilitätsaussichten der New TT Bank erhöhen würde, da auf diese Weise Kosten eingespart, die Konditionen für Einlagen und neue Kredite neu festgesetzt sowie eine breitere Palette von Produkten angeboten werden könnten.

(153)

Da die zuvor innerhalb der TT Bank ausgeübten Wirtschaftstätigkeiten (die der T Bank eingeschlossen) in die New TT Bank aufgenommen wurden, eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Maßnahmen T und TT eine langfristige Lösung für die Rentabilität der New TT Bank darstellten, und forderte Beteiligte zu Stellungnahmen auf.

(154)

Bezüglich der Lastenverteilung war die Kommission der Auffassung, dass eine eigenständige Umstrukturierung die Umstrukturierungskosten in die Höhe treibt, und zweifelte demnach daran, dass die staatliche Hilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die fehlende Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich machte, obwohl eine ausreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigner und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel erzielt wurde, was sicherlich das maximal Machbare war. Außerdem erklärte die Kommission, dass die Tatsache, dass ein Großteil der Verluste aus dem Forderungsverzicht zugunsten des Staats stammte, eine geringere Vergütung rechtfertigte (110).

(155)

Was die Wettbewerbsverzerrungen anbelangt, bemerkte die Kommission, dass die hohe Unterstützung zugunsten der TT Bank und der von der T Bank übertragenen Tätigkeiten sowie die mangelnde Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung und eine Verringerung der Marktpräsenz der New TT Bank erforderten. Darüber hinaus gingen die Verluste im Wesentlichen auf den Bestand an griechischen Staatsanleihen (GGB) zurück, wobei die Kommission diesbezüglich feststellte, dass die TT Bank im Verhältnis zu ihrer Größe mehr GGB hielt als andere griechische Banken; dies spiegelte der Kommission zufolge eine unangemessene Risikobereitschaft wider (111). Als letzten Punkt stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen angesichts der relativ geringen Größe der TT Bank sowie der fehlenden Auslandsaktivitäten begrenzt waren, obwohl die New TT Bank in nahezu ähnlicher Weise wie zuvor die TT Bank weiterhin auf dem Markt tätig war. Jedoch zweifelte die Kommission daran, dass ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden waren, und vertrat die Auffassung, dass ein Verbot der Preisführerschaft sowie weitere Verhaltensmaßnahmen notwendig waren (112).

4.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

STELLUNGNAHME EINER GRIECHISCHEN BANK

(156)

Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Eurobank ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Eurobank hätten.

(157)

Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offen stehe.

5.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN

5.1.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

(158)

Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Eurobank.

5.1.1.   Von der Bank of Greece erarbeitete Stellungnahme

(159)

Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde.

(160)

Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors ist. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in den Vorstand der rekapitalisierten Banken berufen worden waren.

(161)

Im Hinblick auf die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem habe sich der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.

(162)

Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben wird, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt wird. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte.

5.1.2.   Vom HFSF erarbeitete Stellungnahme

(163)

Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.

(164)

Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen würde, da sich seine Rolle auf die im HFSF-Gesetz beschriebene beschränkt. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.

(165)

Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen festlegen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.

(166)

Bezüglich der Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung und insbesondere bezüglich der Höhe der Vergütung für die Hilfe erklärte der HFSF, dass die Vergütung mit den Vertretern der Kommission, der EZB und des IWF vereinbart worden war. Bei der vereinbarten Höhe war berücksichtigt worden, dass die erste Zwischenfinanzierung vor dem 30. September 2012 — die im März 2012 in der zwischen der Kommission, der EZB, dem IWF und Griechenland geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (MEFP) festgelegte Frist — in eine dauerhafte Rekapitalisierung umgewandelt werden sollte.

(167)

Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, betonte der HFSF, dass die von ihm ergriffenen Maßnahmen, wie die in Erwägungsgrund 165 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der erhaltenen hohen Hilfen und des langen Sanierungszeitraums darstellen. Außerdem seien geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen Maßnahmen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Personen, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.

5.2.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE NEA PROTON BANK

(168)

Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank.

5.2.1.   Von der Bank of Greece erarbeitete Stellungnahme

(169)

Der Bank of Greece zufolge war die Nea Proton Bank, als eine Brückenbank im Besitz des HFSF, nicht in der Lage, eigenständig einen längerfristigen Geschäftsplan vorzulegen. Außerdem erklärte die Bank of Greece, dass sie die Umsetzung des vom HFSF für die Nea Proton Bank erstellten und der Kommission übermittelten Geschäftsplans aufmerksam verfolgt, um sicherzustellen, dass die Nea Proton Bank innerhalb des gesetzlich festgesetzten Zeitraums veräußert werden kann.

(170)

Bezüglich der Wachstumsrate bei der Rentabilität legte die Bank of Greece dar, dass der größte Teil des Wachstums für das Jahr 2013 vorausgesagt worden war (in dem die Nettozinserträge auf 55,3 Mio. EUR steigen sollten im Vergleich zu 22,7 Mio. EUR im Jahr 2012), dass dieses Wachstum vorwiegend auf die Senkung der Zinsaufwendungen zurückgeführt werden konnte und das Ergebnis zweier Faktoren war: einer Prolongation von Termineinlagen, die in der Regel höhere Renditen zu besseren Konditionen brachten, und einer Senkung des Gesamteinlagenvolumens um 30 % in der ersten Jahreshälfte 2012. Die Bank of Greece unterstrich außerdem, dass sich die Nettozinserträge ab 2013 zu bewegen begannen und keinen Zweifel daran ließen, dass die Nea Proton Bank das Ziel würde erfüllen können.

5.2.2.   Vom HFSF erarbeitete Stellungnahme

(171)

Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahmen zugunsten der Nea Proton Bank erklärte der HFSF, dass die Bank of Greece die maßgebliche Autorität für Entscheidungen über Abwicklungsmaßnahmen ist und der HFSF das für aufsichtsrechtliche Zwecke benötigte Mindestkapital zuführte.

(172)

Was die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank anbelangt, verwies der HFSF auf den Abwicklungsrahmen, nach dem der HFSF die Nea Proton Bank innerhalb von zwei Jahren veräußern musste. Außerdem habe der HFSF mit der Kommission innerhalb dieses Rahmens vereinbart, dass die Nea Proton Bank Teil eines größeren, rentablen Unternehmens werden könnte. Obwohl der Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank auf dem Modell der „Eigenständigkeit“ beruhte, erklärte der HFSF, dass es sein Ziel war, den Verkauf dieser Bank durch die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investoren und die Verbesserung ihres finanziellen Ergebnisses zu erleichtern. Dem HFSF zufolge konnte die Nea Proton Bank durch die Kapitalzuführungen nicht nur die minimale Kapitaladäquanzquote erfüllen, sondern sie verbesserte dadurch auch ihre finanzielle Lage und ihre Attraktivität für einen zukünftige Zusammenschluss mit anderen kleinen Banken. Die zusätzliche Kapitalzuführung sei notwendig gewesen, um die Wertminderungen im Zusammenhang mit dem PSI-Programm und die höheren Rückstellungen für Kredite zu decken.

(173)

Der HFSF erklärte, dass die Nea Proton Bank ihre Finanzierungskosten und die Sicherheit der Einlagen verbessert hatte. Die Nea Proton Bank habe ihre Liquiditätsausstattung verbessert, und ihre Abhängigkeit vom Eurosystem habe im Jahr 2012 abgenommen. Die zusätzliche Kapitalzuführung habe dazu beigetragen, die Zinssätze auf Einlagen zu senken und die Zinsspannen zu erhöhen. Die Nea Proton Bank habe die Preise für einen Teil ihres Kreditportfolios unter Verwendung einer risikoabhängigen Preisgestaltung mit Zinsen, die die Finanzierungskosten um einiges überstiegen, bereits neu festgesetzt. Darüber hinaus würde die geplante Wachstumsrate bei den Nettozinserträgen durch eine vorsichtige Expansion im Unternehmenskundensegment und durch die Verbesserung der Portfolioqualität erzielt.

(174)

Der HFSF gab an, dass die Nea Proton Bank 2012 ihre betriebsbezogenen Kosten deutlich gesenkt hatte, dass ihre beiden einzigen Filialen den Geschäftsbetrieb aufgeben würden, ihre Beteiligung bei Versicherungsmaklern weitgehend reduziert wurde und ihre Eigenhandelsaktivitäten eingestellt würden.

(175)

Abschließend erklärte der HFSF, dass die Wettbewerbsverzerrungen angesichts des geringen Anteils der Nea Proton Bank am Gesamtvolumen der Bankaktiva in Griechenland und der Tatsache, dass die Nea Proton Bank kein aggressives Einlagengeschäft verfolgte, begrenzt waren.

5.3.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE NEW TT BANK

(176)

Am 19. Juli 2013 übermittelte das Finanzministerium seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank.

(177)

Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahme NTT1 merkte das Finanzministerium an, dass der genaue Wert der auf die New TT Bank übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf der Grundlage des Berichts der externen Prüfer im Einklang mit Artikel 63E, Absatz 6 des Gesetzes 3601/2007 festgesetzt worden war.

(178)

Was die Notwendigkeit der Maßnahme NTT2 betrifft, erklärte das Finanzministerium, dass nach dem zweiten Anpassungsprogramm für Griechenland (zweite Überprüfung Mai 2013) die New TT Bank bis zum 15. Juli 2013 an einen Dritten verkauft werden musste.

(179)

Bezüglich der Vergütung für die Maßnahmen NTT1 und NTT2 erklärte das Finanzministerium, dass der HFSF, der anstelle des HDIGF die Finanzierungslücke bis zum 31. Dezember 2013 deckte, im Falle der Liquidation der im Eigentum der TT Bank verbleibenden Vermögenswerte ein Vorrecht vor anderen unbesicherten Gläubigern erhält und dass nur die Ansprüche der Mitarbeiter auf 50 % ihres Gehalts Vorrang vor dem Anspruch des HFSF haben. Daher werde bei der Liquidation dieser Vermögenswerte vor allem der HFSF profitieren, wodurch die vom Staat zu übernehmenden Kosten gesenkt würden.

(180)

Was die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der New TT Bank betrifft, erklärte das Finanzministerium, dass die New TT Bank als Brückenbank nach Artikel 63E des Gesetzes 3601/2007 innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Gründung verkauft werden musste. Der Verkauf der New TT Bank werde im Einklang mit der MEFP vom Mai 2013 bis zum 15. Juli 2013 erfolgen, was die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit dieser Bank sicherstellte.

6.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ERWORBENEN UNTERNEHMEN

6.1.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER NEA PROTON BANK

6.1.1.   Vorliegen und Höhe der Beihilfe

(181)

Die Kommission hat festzustellen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

6.1.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3)

(182)

Die Kapitalzuführung zur Proton Bank durch den griechischen Staat im Mai 2009 in Höhe von 80 Mio. EUR (Maßnahme Pr1), die von der Proton Bank im April 2009 erhaltenen griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) und die der Proton Bank im Juli 2010 für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 149,4 Mio. EUR gewährte staatliche Garantie (Maßnahme Pr3) waren jeweils Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (113). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die im Rahmen dieses Hilfspakets gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu werten sind.

(183)

Entsprechend der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 38 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank in die Nea Proton Bank aufgenommen. Die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 begünstigten die Nea Proton Bank, da sie zur Stabilisierung und Weiterführung der Wirtschaftstätigkeiten beitrugen, die auf die Nea Proton Bank übertragen wurden und andernfalls nicht mehr bestanden hätten. Demnach ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahmen die auf die Nea Proton Bank übertragenen Wirtschaftstätigkeiten begünstigt haben.

6.1.1.2.   Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke der Nea Proton Bank (Maßnahme NP1)

(184)

In den Erwägungsgründen 31 bis 37 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme NP1, die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 38 dieses Eröffnungsbeschlusses betrachtete die Kommission die Nea Proton Bank als den wirtschaftlich Begünstigten dieser Maßnahme, da die Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank in die Nea Proton Bank aufgenommen wurden und nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortbestehen konnten.

6.1.1.3.   Vorliegen einer Beihilfe in der Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF sowie in der Zuführung zusätzlichen Aktienkapitals durch den HFSF im Jahr 2012 (Maßnahme NP2)

(185)

In den Erwägungsgründen 41 bis 43 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Kapitalzuführung durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR sowie die zum Zeitpunkt dieses Eröffnungsbeschlusses vorausgesagten zusätzlichen Kapitalzuführungen von insgesamt 300 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Wie in Erwägungsgrund 93 des vorliegenden Beschlusses erwähnt, übernahm der HFSF von dem voraussichtlich benötigten zusätzlichen Kapital in Höhe von 300 Mio. EUR schließlich weitere 265 Mio. EUR im Jahr 2012, wodurch die Rekapitalisierungshilfe in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 515 Mio. EUR betrug (Maßnahme NP2).

6.1.1.4.   Vorliegen einer Beihilfe in der Kapitalzuführung durch den HFSF zur Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank (Maßnahme NP3)

(186)

Die Kommission betrachtet die Kapitalzuführung durch den HFSF zur Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank in Höhe von 395 Mio. EUR als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

(187)

Die Kapitalzuführung erfolgte durch den HFSF, der eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach bestand die Kapitalzuführung aus staatlichen Mitteln. Des Weiteren ist die Maßnahme von Natur aus selektiv, da die Kapitalzuführung nur die Nea Proton Bank begünstigt.

(188)

Darüber hinaus verschafft die Intervention der Nea Proton Bank einen klaren Vorteil, da sie der Nea Proton Bank die Aufrechterhaltung ihrer Bankgeschäfte ermöglichte. Ohne die Kapitalzuführung wäre die Nea Proton Bank, die ein hohes negatives Kapital auswies, zahlungsunfähig geworden. Unter solchen Umständen hätte die Nea Proton Bank nicht verkauft und in ein größeres Unternehmen integriert werden können. Des Weiteren erfüllt diese Rekapitalisierung nicht den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Im Gegenteil ermöglichte die Rekapitalisierung in Höhe von 395 Mio. EUR den Verkauf der Nea Proton Bank zu einem Preis von 1 EUR. Ein privater Kapitalgeber hätte sich gegen die Rekapitalisierung entschieden und hätte die Nea Proton Bank in Insolvenz gehen lassen, wodurch er 395 Mio. EUR gespart hätte.

(189)

Die Nea Proton Bank steht im Wettbewerb mit anderen Banken, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland aktiv oder daran interessiert sind, auf den griechischen Markt vorzudringen. Somit wirkt sich die Kapitalzuführung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und birgt eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung in sich.

(190)

Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

Begünstigter der Maßnahme NP3

(191)

Wie in Erwägungsgrund 188 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die Nea Proton Bank als Begünstigte der Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR zur Nea Proton Bank, da diese Hilfe die Fortsetzung ihrer Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Bank ermöglichte.

(192)

Um auszuschließen, dass der Verkauf der Nea Proton Bank eine staatliche Beihilfe an die Bank enthielt, muss die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 prüfen, ob bestimmte Auflagen erfüllt wurden. Sie muss insbesondere prüfen, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob das Finanzinstitut oder die Regierung einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte.

(193)

Die Bank erwarb die Anteile an der Nea Proton Bank, da sie im Rahmen eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens, das für andere Banken und Finanzinstitute offen war, das einzige gültige Angebot vorlegte. Ein Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen Banken, Kreditinstituten und Sponsoren auf, jedoch bekundeten nur vier Interesse am Erwerb der Nea Proton Bank, von denen nur zwei (die Bank und ein Hedgefonds (114)) endgültige Angebote vorlegten. Das Angebot der Bank war das einzige, das mit dem Process Letter des HFSF konform war.

(194)

Da der Finanzberater Kontakt zu zahlreichen Banken aufgenommen hatte sowie die Anforderungen und den Zeitrahmen, die Angebote erfüllen müssen, um gültig zu sein, im Voraus festgesetzt hatte, betrachtet die Kommission die Ausschreibung als offen und diskriminierungsfrei. Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass aufgrund des Ausschreibungsverfahrens das Vorliegen einer Beihilfe an den Käufer ausgeschlossen werden kann.

(195)

Die Bank zahlte einen Kaufpreis von 1 EUR, und der HFSF verpflichtete sich, die Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf zu rekapitalisieren. Dieser negative Preis (d. h. die Berücksichtigung der Rekapitalisierung der Nea Proton Bank unmittelbar vor dem Verkauf) schließt nicht aus, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Unternehmens widerspiegelte (115), da das Nettoeigenkapital der Nea Proton Bank deutlich negativ war und erwartet wurde, dass die Nea Proton Bank weiterhin Verluste schrieb. Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass das Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis des Unternehmens widerspiegelten. Infolgedessen gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit ihrer eigenen Beschlusspraxis (116) zu dem Schluss, dass der Verkaufspreis der Marktpreis war und dass eine Beihilfe an die Bank ausgeschlossen werden kann.

6.1.1.5.   Schlussfolgerung zum Vorliegen und zum Gesamtbetrag der erfolgten Beihilfe

(196)

Auf der Grundlage der Erwägungsgründe 182 bis 190 erachtet die Kommission, dass die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 sowie NP1, NP2 und NP3 jeweils die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und eine staatliche Beihilfe darstellen. Bezüglich der Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 gelangt die Kommission zu folgender Schlussfolgerung: Da diese Maßnahmen zum Fortbestand der Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank, die später auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, beigetragen haben, können sie auch als Begünstigung der Nea Proton Bank, in die diese Tätigkeiten aufgenommen wurden, betrachtet werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 184 dargelegt, ist die Begünstigte der Maßnahme NP1 die Nea Proton Bank, in die die von der Proton Bank übertragenen Tätigkeiten aufgenommen wurden. Darüber hinaus ist die Nea Proton Bank ebenfalls die Begünstigte der Maßnahmen NP2 und NP3.

(197)

Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass — zusätzlich zu den staatlichen Garantien über 149,4 Mio. EUR (Maßnahme Pr3) und den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) — eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe in Höhe von 2 111,6 Mio. EUR zugunsten der Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank gewährt worden war (Maßnahmen Pr1, NP1, NP2 und NP3); siehe Übersicht in Tabelle 9.

Tabelle 9

Übersicht über die von der Proton Bank und der Nea Proton Bank insgesamt erhaltene Beihilfe

Begünstigter

Maßnahme

Art der Beihilfe

Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR)

Geschäftstätigkeiten der Proton Bank

Pr1

Rekapitalisierung

80

Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank

NP1

Deckung der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB

1 121,6

NP2

Rekapitalisierung

515

NP3

Rekapitalisierung

395

Insgesamt gewährte Kapitalhilfe

2 111,6

Begünstigter

Maßnahme

Art der Beihilfe

 

Geschäftstätigkeiten der Proton Bank

Pr2

Staatsanleihen

78

Pr3

Garantien

149,4

Insgesamt gewährte Liquiditätshilfe

227,4

6.1.2.   Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit

(198)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.

(199)

Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (117) sowie der Bankenmitteilung 2013 (118) bestätigt.

(200)

Im Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat (119), anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.

(201)

Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:

a)   Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben auf wirksame Weise erreicht werden kann, was nicht der Fall ist, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.

b)   Notwendigkeit: Die Beihilfemaßnahme muss sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach notwendig sein, um das Ziel zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.

c)   Angemessenheit: Die positiven Auswirkungen der Maßnahme sind sorgfältig gegen Wettbewerbsverzerrungen abzuwiegen, damit die Verzerrungen auf das für die Zielsetzung der Maßnahme erforderliche Minimum begrenzt werden.

(202)

Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.

(203)

In der Rekapitalisierungsmitteilung (120) sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.

(204)

Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung (121) erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. Bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung berücksichtigt die Kommission alle in Tabelle 7 aufgeführten Maßnahmen.

6.1.3.   Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

6.1.3.1.   Vereinbarkeit der Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 mit der Bankenmitteilung 2008

(205)

Die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 wurden im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt. Die in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wurden in der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 bereits als mit dem Binnenmarkt vereinbar gewertet.

6.1.3.2.   Vereinbarkeit der Maßnahmen NP1 und NP2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

(206)

Die Kommission genehmigte die Maßnahmen NP1 und NP2 im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank als Rettungsbeihilfe. Wie in Erwägungsgrund 142 erwähnt, hatte die Kommission jedoch im Hinblick auf die Notwendigkeit der Höhe von Maßnahme NP2 Zweifel, ob die Nea Proton Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherzustellen, und fragte sich daher, ob die eigenständige Lösung die kostengünstigste verfügbare Option war. Diesen Bedenken wurde durch den Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank am 15. Juli 2013 Rechnung getragen. Da der Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens erfolgte, wird der von der Bank entrichtete Kaufpreis als der Marktpreis betrachtet. Infolgedessen war die staatliche Kapitalzuführung vor dem Verkauf für den erfolgreichen Verkauf notwendig. Durch die Integration der Nea Proton Bank in die Geschäftstätigkeiten der Bank wird dem Problem der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank im Hinblick auf den Umstrukturierungsplan Rechnung getragen, den die Bank der Kommission übermittelt hatte.

6.1.3.3.   Vereinbarkeit der Maßnahme NP3 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

6.1.3.3.1.   Geeignetheit

(207)

Bezüglich der Geeignetheit von Maßnahme NP3, die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR durch den HFSF für die Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank, betrachtet die Kommission die Maßnahme als geeignet, da sie dazu beigetragen hat, die Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank aufrechtzuerhalten. Ohne die Hilfe durch den HFSF hätten diese Tätigkeiten nicht fortgesetzt werden können, da das Eigenkapital der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihres Verkaufs an die Bank negativ war und die Nea Proton Bank weiterhin Verluste schrieb. Keine Bank hätte die Nea Proton Bank ohne die vorherige Rekapitalisierung erworben. Die Maßnahme stellt somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wird. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um eine geeignete Rettungsbeihilfe handelt.

6.1.3.3.2.   Notwendigkeit

(208)

Nach der Bankenmitteilung 2008 muss eine Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe einer Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.

(209)

Wie die Bank of Greece in ihrem Schreiben vom 19. Juli 2013 mitgeteilt hatte, hätte die Liquidation der Nea Proton Bank andere Banken beeinträchtigen und eine neue Krise im Bankensystem entfachen können, wodurch das Vertrauen in das Bankensystem, das erst kürzlich durch den Rekapitalisierungsprozess wiederhergestellt worden war, untergraben worden wäre. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Elemente zur Wiederherstellung der Finanzstabilität für die Notwendigkeit von Maßnahme NP3 sprechen.

(210)

Hinsichtlich des Umfangs der Intervention ist festzustellen, dass der Betrag von 395 Mio. EUR durch ein offenes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren bestimmt wurde. Die Bank hatte die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Nea Proton Bank sorgfältig geprüft. Das Angebot der Bank, für das eine Kapitalzuführung von 395 Mio. EUR für die Nea Proton Bank vor ihrem Kauf erforderlich war, war entsprechend bemessen, um die Mindestkapitaladäquanzquote von 9 % zu erfüllen und Rückstellungen in Höhe von weiteren 119 Mio. EUR für erwartete zusätzliche Kreditausfälle und erwartete Verluste vor Steuern bis 2016 bilden zu können. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Höhe von 395 Mio. EUR notwendig war.

(211)

Was die Vergütung für die Beihilfe betrifft, wird der HFSF angesichts des Verkaufspreises von 1 EUR keine Rückzahlung erhalten. Sein Beitrag kommt somit einem Zuschuss gleich. Wie unter Randnummer 44 der Rekapitalisierungsmitteilung dargelegt, ist eine unzureichend vergütete Rekapitalisierung nur im Falle notleidender Banken akzeptabel, die keine Vergütung zahlen können. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies bei Nea Proton Bank zutrifft. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung im Einklang mit der Rekapitalisierungsmitteilung erforderlich.

(212)

Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme ihrer Höhe sowie ihrer Form nach als Rettungsbeihilfe notwendig ist, um das Ziel der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen.

6.1.3.3.3.   Angemessenheit

(213)

Die Kommission stellt fest, dass nach der Verschmelzung durch Aufnahme der Nea Proton Bank in die Bank die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank der Bank übertragen wurden. Die Tatsache, dass die Fortführung dieser Wirtschaftstätigkeiten durch die Beihilfe ermöglicht wurde, stellt theoretisch eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dem stellt die Kommission die geringe Größe der Nea Proton Bank und den Verkaufsprozess gegenüber, bei dem die Wettbewerber die Gelegenheit hatten, ein Angebot für die Nea Proton Bank abzugeben. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank unmittelbar nach ihrer Übertragung vollständig in die Bank integriert und bestanden nicht als separate wirtschaftliche Tätigkeit weiter bzw. stellten keinen Wettbewerb mehr dar. Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung verursacht.

6.1.3.3.4   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme NP3 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

(214)

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Maßnahme NP3 geeignet, notwendig und angesichts der vorgesehenen tiefgreifenden Umstrukturierung der Bank, in der die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank nun enthalten sind, zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen ist.

6.1.4.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung

(215)

In den Erwägungsgründen 60, 61, 78 und 79 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank bezüglich der Maßnahmen NP1 und NP2 stellte die Kommission fest, dass die Nea Proton Bank höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, eine Vergütung für die erhaltene staatliche Beihilfe zu leisten, und unterstrich, dass das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich machte. In Erwägungsgrund 211 stellt die Kommission bezüglich der Vergütung für Maßnahme NP3 fest, dass angesichts des Verkaufspreises von 1 EUR für die Nea Proton Bank der HFSF damit rechnen muss, dass kein Teil der unmittelbar vor dem Verkauf zugeführten 395 Mio. EUR (Maßnahme NP3) zurückgezahlt werden kann. Des Weiteren kann Griechenland mit keiner Rückzahlung in Bezug auf die im Mai 2009 emittierten Vorzugsaktien rechnen, da die Forderungen auf Eigenkapital im Zusammenhang mit den Vorzugsaktien in der liquidierten Proton Bank verblieben waren. Die Kommission gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich macht.

6.1.4.1.   Langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit der Nea Proton Bank durch Veräußerung

(216)

Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung wird erklärt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt.

(217)

Im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank brachte die Kommission ernste Zweifel zum Ausdruck, ob die Nea Proton ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherstellen konnte, und verwies darauf, dass ihre Überführung in ein größeres Finanzinstitut mit Synergien verbunden wäre.

(218)

In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften und die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt fördern kann. Außerdem war im Einklang mit der MEFP eine weitere Konsolidierung des Bankensektors erforderlich, und der HFSF musste die Nea Proton Bank bis zum 15. Juli 2013 verkaufen.

(219)

Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Übertragung der Tätigkeiten der Nea Proton Bank auf die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass die Nea Proton Bank vollständig in die Bank integriert wurde und kein eigenständiger Wettbewerber mehr war, eine tiefgreifende Umstrukturierung dar, wie sie aufgrund der unzureichenden Vergütung für die staatliche Beihilfe gefordert wurde.

6.1.4.2.   Eigenbeitrag und Lastenverteilung

(220)

Im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank zweifelte die Kommission daran, ob die Umstrukturierungskosten auf das Minimum begrenzt wurden. Diese Zweifel stützten sich darauf, dass die Nea Proton Bank ohne hohen Kostenaufwand ihre langfristige Rentabilität eigenständig nicht wiederherstellen konnte. Die Integration der Nea Proton Bank in die Bank, ein größeres Unternehmen mit einer bestehenden IT-Infrastruktur und einer Risikomanagementstruktur, trägt diesen Bedenken Rechnung. Der Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank trägt zur Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das Minimum bei.

(221)

Im Hinblick auf die Beteiligung der Anteilseigner und der Inhaber nachrangiger Schuldtitel an den Umstrukturierungskosten hat die Kommission in Erwägungsgrund 77 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank bereits festgestellt, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel nicht auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, sondern bei der Proton Bank, d. h. dem in Liquidation befindlichen Institut, verblieben. Aus diesem Grund ging die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern und den Inhabern nachrangiger Schuldtitel aus.

6.1.4.3.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

(222)

Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans (…) nachgehen würde. (…) Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.

(223)

Was die Höhe der erhaltenen Beihilfe betrifft, stellt die Kommission fest, dass die zusätzlich zur staatlichen Liquiditätshilfe von 149,4 Mio. EUR (Maßnahme Pr3) und den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) insgesamt erhaltene Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe 2 111,6 Mio. EUR beträgt (Maßnahmen Pr1, NP1, NP2 und NP3). Maßnahme Pr1 entsprach 4,6 % der damaligen RWA der Proton Bank. Maßnahme NP1, die Deckung der Finanzierungslücke, die durch die Übertragung der Tätigkeiten der Proton Bank auf die Nea Proton Bank entstanden war, entsprach rund 36 % der RWA der Proton Bank Ende 2010 bzw. 84 % der RWA der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Die Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF zur Nea Proton Bank, die Teil von Maßnahme NP2 war, entsprach rund 18,8 % der RWA der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Die Zuführungen zusätzlichen Aktienkapitals, die Teil von Maßnahme NP2 waren, entsprachen rund 34,2 % der RWA der Nea Proton Bank (auf der Grundlage der Daten vom 31. Dezember 2012 (122)). Wie in Erwägungsgrund 80 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank angegeben, repräsentierten die Maßnahmen NP1 und NP2 mehr als 50 % der RWA der Proton Bank bzw. über 130 % der RWA der Nea Proton Bank. Die Zuführung von Aktienkapital vor dem Verkauf an die Bank, d. h. Maßnahme NP3, machte rund 48,7 % der RWA der Nea Proton Bank aus (auf der Grundlage der Daten vom 31. Mai 2013). Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, erfordern eine wesentliche Verringerung der Marktpräsenz des Begünstigten.

(224)

Im Hinblick auf den Markt, auf dem die Nea Proton Bank tätig war, wies die Kommission in Erwägungsgrund 82 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank darauf hin, dass die Proton Bank eine relativ kleine Bank war (mit einem Marktanteil von rund 1 % der Gesamtaktiva der griechischen Banken) und dass sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Proton Bank, die auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems eher gering ausnahmen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe für die Nea Proton Bank ungeachtet der außerordentlichen Höhe der Beihilfe als eher begrenzt zu betrachten waren.

(225)

Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank den Wettbewerbern durch eine offene Auktion angeboten. Nach dem Verkauf bestand die Nea Proton Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber und war vollständig in die Bank integriert.

(226)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts der geringen Größe der Nea Proton Bank, des offenen Verkaufsprozesses und der Tatsache, dass die Nea Proton Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber bestand, keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, obwohl der Beihilfebetrag sehr hoch war und eine Vergütung fehlte.

6.1.4.4.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit mit der Umstrukturierungsmitteilung

(227)

Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 216 bis 226 oben gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Nea Proton Bank und ihre Integration in die Bank die langfristige Rentabilität der Nea Proton Bank sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung vorliegt.

(228)

Alle in Tabelle 7 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind demnach als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.

6.2.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN MIT BEZUG AUF DIE NEW TT BANK

6.2.1.   Vorliegen und Höhe der Beihilfe

(229)

Die Kommission hat zu prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

6.2.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke im Hinblick bei den von der T Bank übertragenen Aktiva und Passiva (Maßnahme T)

(230)

In den Erwägungsgründen 26 bis 32 des Eröffnungsbeschlusses zur T Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme T, die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke zwischen den auf die TT Bank übertragenen Aktiva und Passiva, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 33 jenes Beschlusses wertete die Kommission die TT Bank in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeiten, die sie von der T Bank übernommen hatte, als Begünstigte, da sie besagte Tätigkeiten nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortsetzen konnte.

6.2.1.2.   Vorliegen einer Beihilfe in der Rekapitalisierung, die der TT Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme gewährt wurde (Maßnahme TT)

(231)

Die Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, die der griechische Staat der TT Bank gewährte, erfolgte unter der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme TT), die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war (123). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die seinem Rahmen gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfen zu werten sind. Daher stellte die Maßnahme TT eine staatliche Beihilfe zugunsten der TT Bank dar.

(232)

Wie die Kommission in Erwägungsgrund 98 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank feststellte, sind die Wirtschaftstätigkeiten, die vormals bei der TT Bank angesiedelt waren, einschließlich derjenigen der T Bank, auf die New TT Bank übergegangen.

6.2.1.3.   Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank (Maßnahme NTT1)

(233)

In den Erwägungsgründen 53 bis 57 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Maßnahme NTT1, d. h. die Intervention des HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 54 dieses Beschlusses wertete die Kommission die New TT Bank als wirtschaftlich Begünstigte, da sie die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die sie von der TT Bank übernommen hatte, nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortsetzen konnte.

6.2.1.4.   Vorliegen einer Beihilfe in der Zuführung des Grundkapitals (Maßnahme NTT2)

(234)

In den Erwägungsgründen 49 bis 52 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme NTT2, die Zuführung des Grundkapitals zugunsten der New TT Bank in Höhe von 500 Mio. EUR durch den HFSF, eine staatliche Beihilfe für die New TT Bank im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

6.2.1.5.   Vorliegen einer Beihilfe für die Bank als Käufer der New TT Bank

(235)

Die Bank erwarb die Anteile an der New TT Bank im Rahmen eines offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens. Den am 15. Juli 2013 eingegangenen Angaben der griechischen Behörden zufolge setzte sich ein Finanzberater mit zahlreichen ausländischen und griechischen Banken und Investoren in Verbindung, doch nur die vier größten griechischen Banken reichten schließlich Angebote ein. Der Umstand, dass der Finanzberater Kontakt zu zahlreichen Banken aufgenommen hatte, berechtigt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass das Ausschreibungsverfahren offen und diskriminierungsfrei verlief. Das Angebot der Bank wurde im Hinblick auf Umfang und Art der angebotenen Gegenleistung als das beste bewertet.

(236)

Im Einzelnen erklärte sich die Bank bereit, dem HFSF in Form neu emittierter Stammaktien insgesamt 681 Mio. EUR zu zahlen. Das zweithöchste Angebot belief sich auf 500 Mio. EUR in bar. Es war also um 26,58 % niedriger als das Angebot der Bank. Wie aus einem Schreiben der Bank of Greece vom 8. Juli 2013 hervorgeht, konnten Barzahlungsangebote einer inländischen Bank nicht berücksichtigt werden, da diese nach wie vor von der Finanzierung durch das Eurosystem abhängig war und überdies Notfall-Liquiditätshilfe erhielt. Daher entsprach das zweithöchste Angebot nicht den von der Bank of Greece gestellten Bedingungen.

(237)

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der HFSF unter dem Kaufvertrag 1 418,75 Mio. neue Stammaktien der Bank zum Angebotspreis von je 0,48 EUR erhielt (124). Der Anteilsbesitz des HFSF an der Bank erhöhte sich von 93,55 % auf 95,23 %.

(238)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Kauf keine Beihilfe zugunsten des Käufers darstellt.

6.2.1.6.   Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe

(239)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen betrachtet die Kommission die Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 als staatliche Beihilfen. Im Hinblick auf Maßnahme T gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe die Geschäftstätigkeiten der T Bank begünstigte, die auf die TT Bank und anschließend auf die New TT Bank übertragen wurden. Im Hinblick auf Maßnahme TT gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sie die Geschäftstätigkeiten der TT Bank begünstigte, die auf die New TT Bank übergingen. Begünstigte der Maßnahmen NTT1 und NTT2 ist die New TT Bank.

(240)

Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Geschäftstätigkeiten der T Bank, die bei der TT Bank und später bei der New TT Bank angesiedelt waren, durch die Rekapitalisierungsbeihilfe in Höhe von 677 Mio. EUR begünstigt wurden, und dass die Geschäftstätigkeiten der TT Bank, die auf die New TT Bank übergingen, von der staatlichen Beihilfe in Form einer Kapitalunterstützung in Höhe von 4 457,96 Mio. EUR (Maßnahmen TT, NTT1 und NTT2) begünstigt wurden.

Tabelle 10

Übersicht über die Beihilfe, welche T Bank, TT Bank und New TT Bank insgesamt erhalten haben

Begünstigte

Maßnahme

Beschreibung

Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR)

Geschäftstätigkeiten der T Bank

T

Deckung der Finanzierungslücke zwischen T und TT

677

Geschäftstätigkeiten der TT Bank

TT

Rekapitalisierung

224,96

Geschäftstätigkeiten der New TT Bank

NTT1

Deckung der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank

3 732,6

NTT2

Grundkapital

500

6.2.2.   Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit

(241)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.

(242)

Wie in den Erwägungsgründen 199 und 200 dargelegt, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.

(243)

Wie in Erwägungsgrund 201 erklärt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

(244)

Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.

(245)

In der Rekapitalisierungsmitteilung (125) sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.

(246)

Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung (126) erläutert, auf welche Weise sie Umstrukturierungspläne bewertet. In die Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung bezieht die Kommission alle in Tabelle 8 aufgeführten Maßnahmen mit ein.

6.2.3.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

6.2.3.1.   Vereinbarkeit der Maßnahme T mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

(247)

Im Hinblick auf Maßnahme T stellte die Kommission im Eröffnungsbeschluss zur T Bank fest, dass diese Intervention den Kriterien von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genügt, und gelangte zu dem Schluss, dass sie aus Gründen der Finanzstabilität für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem Datum des Beschlusses, mit dem Binnenmarkt vereinbar war. Die griechischen Behörden legten vor Ablauf dieser Sechsmonatsfrist keinen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die TT Bank vor, in dem die Überführung der Geschäftstätigkeit der T Bank in die TT Bank berücksichtigt worden wäre. Allerdings erachtete die Kommission, wie in Erwägungsgrund 83 des Eröffnungsbeschlusses zur TT Bank dargelegt, diese Unterlassung für nachvollziehbar, da unterdessen ein Beschluss zur Abwicklung der TT Bank ergangen war. Da die griechischen Behörden im Januar 2013 einen Umstrukturierungsplan für die New TT Bank vorlegten, der im März 2013 nochmals in aktualisierter Form eingereicht wurde und in beiden Fassungen die von der T Bank an die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten betrifft, genehmigte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur TT Bank Maßnahme T bis zu einem abschließenden Beschluss über die Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 vorläufig als Rettungsbeihilfe.

6.2.3.2.   Vereinbarkeit der Maßnahme TT mit der Bankenmitteilung 2008

(248)

Bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 (127) war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Maßnahme TT, die im Mai 2009 unter der Rekapitalisierungsmaßnahme im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt worden war, nach der Bankenmitteilung 2008 als Rettungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. In der Entscheidung vom 19. November 2008 wurde nicht auf die Rekapitalisierungsmitteilung Bezug genommen, die damals noch nicht verabschiedet worden war.

6.2.3.3.   Vereinbarkeit der Maßnahmen NTT1 und NTT2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

(249)

Bereits im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank hatte die Kommission die Maßnahmen NTT1 und NTT2 vorläufig als Rettungsbeihilfen genehmigt.

6.2.4.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 mit der Umstrukturierungsmitteilung

6.2.4.1.   Fehlen einer angemessenen Vergütung der Hilfe: bei der Prüfung in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung zu berücksichtigen

(250)

In Erwägungsgrund 45 des Eröffnungsbeschlusses zur T Bank stellte die Kommission fest, dass keine Rückzahlungen an den HDIGF und HFSF zu erwarten waren und dass die Deckung der Finanzierungslücke beim Übergang von der T Bank zur TT Bank daher einem Zuschuss gleichkam. Darüber hinaus konnte der HFSF, wie in Erwägungsgrund 101 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank erklärt, nur mit der Rückzahlung eines Teils des von ihm zugeführten Grundkapitals in Höhe von 500 Mio. EUR (Maßnahme NTT2) rechnen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass für die Deckung der Finanzierungslücke beim Übergang von der TT Bank zur New TT Bank (Maßnahme NTT1) keine Vergütung für den HFSF erfolgte und nur eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit bestand, dass von dem betreffenden Betrag in Höhe von 3,7 Mrd. EUR ein nennenswerter Teil zurückgezahlt werden würde. Und schließlich hält die Kommission fest, dass der Staat aller Wahrscheinlichkeit nach in Bezug auf Maßnahme TT mit keinerlei Rückzahlungen rechnen kann, da seine aus den im Mai 2009 emittierten Vorzugsaktien rührenden Forderungen auf Eigenkapital bei der abgewickelten TT Bank verblieben.

(251)

Wie in den Erwägungsgründen 77 und 102 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank erwähnt, machte das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.

6.2.4.2.   Langfristige Rentabilität der New TT Bank durch Veräußerung

(252)

Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist.

(253)

In Abschnitt 3.2.4.1 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank brachte die Kommission ernste Zweifel zum Ausdruck, ob die New TT Bank ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherstellen und den vorgesehenen Einkommenszuwachs erreichen konnte. Außerdem wies sie darauf hin, dass die New TT Bank nur eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen zur Gewinnerwirtschaftung ergriffen hatte und dass es von ihrer Seite an Maßnahmen zur Verringerung der Personalkosten und zur Rationalisierung des Filialnetzes mangele. Außerdem verwies die Kommission darauf, dass die Integration der New TT Bank in ein größeres Finanzinstitut mit Synergien verbunden wäre.

(254)

In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften und zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen kann. Darüber hinaus war der Verkauf der New TT Bank ein vorrangiger Schritt im Sinne der MEFP, da er dem öffentlichen Interesse und der Finanzstabilität diente und die Vermögenswerte des HFSF schützte.

(255)

Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann eine Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Überführung der Tätigkeiten der New TT Bank in die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Die New TT Bank entfällt damit als eigenständiger Mitbewerber. Der operative Zusammenschluss zwischen der New TT Bank und der Bank war am 14. April 2014 abschließend vollzogen. Das Filialnetz der Marke „Hellenic Postbank“ wird verkleinert (die Bank beabsichtigt die Marke „Hellenic Postbank“ für bestimmte Filialen beizubehalten, während die Marke „T Bank“ aufgegeben und ihr Filialnetz fast vollständig geschlossen wird), wobei die Geschäftsabwicklung und andere Aufgabenbereiche der Hauptniederlassung vollständig in die Bank überführt werden. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die aufgrund der unzureichenden Vergütung geforderte tiefgreifende Umstrukturierung sicherstellt.

6.2.4.3.   Eigenbeitrag und Lastenverteilung

(256)

Der in Erwägungsgrund 99 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank vorgebrachten Sorge der Kommission, dass die Umstrukturierung der New TT Bank als eigenständiges Institut mit überhöhten Kosten verbunden sein könnte, wurde durch die freiwillige Ruhestandsregelung (128), welche die New TT Bank eigenständig im Juli 2013 einführte, und mit dem Verkauf der New TT Bank an die Bank Rechnung getragen. Um genau zu sein: Durch die Rationalisierung des Filialnetzes, die vollständige Integration der T Bank und die vollständige operative Integration der New TT Bank in die Bank werden die Umstrukturierungskosten auf das Minimum begrenzt.

(257)

Im Hinblick auf die Lastenverteilung auf Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel hat die Kommission in Erwägungsgrund 100 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank bereits festgestellt, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel nicht an die New TT Bank übertragen wurden, sondern bei der TT Bank, d. h. dem in Liquidation befindlichen Institut, verblieben. Aus diesem Grund ging die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern und den Inhabern nachrangiger Schuldtitel aus.

(258)

Daher stellt die Kommission fest, dass die Umstrukturierungskosten auf das Minimum beschränkt wurden und dass eine hinreichende Lastenverteilung erreicht wurde. Wie bereits in Erwägungsgrund 251 dargelegt, machte das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.

6.2.4.4.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

(259)

Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans nachgehen würde. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.

(260)

In Bezug auf die Höhe der Beihilfe ruft die Kommission in Erinnerung, dass sie in Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank festgestellt hatte, dass die New TT Bank Hilfen in Höhe von 4,6 Mrd. EUR erhalten hatte (Maßnahmen NTT1 und NTT2), was mehr als 70 % der RWA der TT Bank und mehr als 90 % der RWA der New TT Bank entspricht. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass die TT Bank (als juristische Person, welche die an die New TT Bank übergegangenen Geschäftstätigkeiten vor diesem Wechsel durchgeführt hatte) zuvor Unterstützung im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken erhalten hatte (129); die TT Bank hatte eine erste Kapitalspritze in Höhe von 224,96 Mio. EUR in Form von Vorzugsaktien (Maßnahme TT) erhalten, was zum damaligen Zeitpunkt 2,9 % ihrer RWA entsprach. Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der T Bank, die nach deren Abwicklung auf die TT Bank übertragen wurden, durch eine Abwicklungsbeihilfe in Höhe von rund 678 Mio. EUR gestützt (Maßnahme T), was zum Stichtag der Überführung (31. März 2011) 37,7 % der RWA der T Bank entsprach. Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, machen eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich.

(261)

Andererseits wies die Kommission in Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank auf die Umstände hin, unter denen die Beihilfe gewährt wurde. Ein erheblicher Teil der Verluste, die bei der TT Bank in den letzten Jahren entstanden waren, ging bei genauer Betrachtung nicht auf risikobehaftete Geschäfte, sondern auf das Halten griechischer Staatsanleihen zurück. Außerdem merkte die Kommission an, dass die hohen Kreditausfälle bei Darlehen an Privathaushalte und Unternehmen in erster Linie auf die außergewöhnlich tiefe und lange Rezession, und nicht auf riskante Kreditgeschäfte zurückzuführen waren. Die Beihilfe dürfte daher nur geringfügige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Dennoch stellte die Kommission fest, dass die TT Bank im Verhältnis zu ihrer Größe weitaus mehr griechische Staatsanleihen hielt als andere Banken in Griechenland, was ein gewisses Maß an unangemessener Risikobereitschaft widerspiegelte.

(262)

Wie bereits festgestellt, ist die New TT Bank kein eigenständiger Wettbewerber mehr, der seine Vorgehensweise eigenständig festlegt. Der Umstrukturierungsplan der Bank geht von der vollständigen Integration der New TT Bank aus, selbst wenn die Bank für einige Filialen und Produkte die Marke „Hellenic Postbank“ beibehält.

(263)

Im Hinblick auf den Markt, auf dem die New TT Bank tätig war, wies die Kommission in Erwägungsgrund 106 des Eröffnungsbeschlusses darauf hin, dass die TT Bank in Griechenland eine Bank mittlerer Größe war (mit einem Anteil von rund 6 % der Einlagen) und dass sich die Aktiva und Passiva der TT Bank, die an die New TT Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems eher gering ausnahmen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe für die New TT Bank ungeachtet der außerordentlichen Höhe der Beihilfe als relativ begrenzt zu betrachten waren.

(264)

Die geplante Verkleinerung des Filialnetzes der Marke „Hellenic Postbank“ um rund 50 von 196 Niederlassungen (130) unterstreicht die in Erwägungsgrund 263 dargelegte Bewertung, wonach die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfen für die New TT Bank als verhältnismäßig begrenzt betrachtet werden können.

(265)

Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der New TT Bank den Wettbewerbern durch eine offene und diskriminierungsfreie Versteigerung angeboten.

(266)

Die Beihilfemaßnahmen NTT1 und NTT2 wurden nicht wegen unangemessener Kreditvergabepraktiken, sondern zu einem erheblichen Teil infolge eines Schuldenverzichts zugunsten des Staats (in Form des PSI-Programms) und aufgrund der außergewöhnlich langen Rezession notwendig. Außerdem hatten die Geschäftstätigkeiten der New TT Bank einen geringen Umfang, der Verkauf verlief offen, transparent und diskriminierungsfrei, und die New TT Bank besteht nicht als eigenständiger Wettbewerber fort. Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ungeachtet der großen Höhe der Beihilfe und des Fehlens einer angemessenen Vergütung für die gewährte staatliche Beihilfe keine ungebührliche Verzerrung des Wettbewerbs vorliegt.

6.2.4.5.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 mit der Umstrukturierungsmitteilung

(267)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Verkauf der New TT Bank an die Bank und die damit verbundene Umstrukturierung die langfristige Rentabilität der New TT Bank, die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und die Vermeidung ungebührlicher Wettbewerbsverzerrungen sicherstellt.

(268)

Alle in Tabelle 8 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.

7.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BANK

7.1.   VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE

(269)

Die Kommission hat zu prüfen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.

7.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden

7.1.1.1.   Staatliche Liquiditätshilfe mittels der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)

(270)

Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (131) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. Die ausstehenden Garantiebeträge beliefen sich am 15. April 2011 auf 13 600 Mio. EUR und stiegen bis zum 30. November 2013 auf 13 932 Mio. EUR. Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen dieses Programms würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.

7.1.1.2.   Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung (Maßnahme A)

(271)

Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen die Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Programm enthaltenen Rekapitalisierungsregelungen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Bank hat vermittels Vorzugsaktien 950 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2 % ihrer RWA (132).

(272)

Im Jahr 2010 nahm Griechenland eine Reihe von Veränderungen an den technischen Parametern der betreffenden Vorzugsaktien vor. In Anbetracht dessen, dass infolge dieser Veränderungen die Vergütung des Staates steigt, da die Kuponzahlungen jedes Jahr automatisch um 2 % erhöht werden, wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren eingezogen werden, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Veränderungen der technischen Parameter der Bank keinen Vorteil verschaffen und somit keine zusätzliche staatliche Beihilfe darstellen.

7.1.2.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in der staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe ELA (Maßnahme L2)

(273)

Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Bank diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staats verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, stellt sie eine staatliche Beihilfe dar.

(274)

Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV beschrieben sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Aus diesem Grund werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die ELA werden Banken in Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Bank durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Und da die Bank durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein und eine Insolvenz und ein Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Da die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und da Finanzinstitute aus anderen Mitgliedern in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Bank gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

(275)

Die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankt im zeitlichen Verlauf. Bis zum 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 12 Mrd. EUR.

7.1.3.   Vorliegen einer Beihilfe in den durch den HFSF gewährten Maßnahmen

7.1.3.1.   Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)

(276)

In Abschnitt 5.1 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 3 970 Mio. EUR.

7.1.3.2.   Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)

(277)

Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 47 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank dargelegt, staatliche Mittel darstellen.

(278)

Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils wurde die Eigenkapitalquote der Bank durch Maßnahme B2 soweit erhöht, dass sie weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems erhielt. Darüber hinaus besteht die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bank nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu denselben Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Bank einen Vorteil aus öffentlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Bank bereitgestellt wurde, ist sie selektiv.

(279)

Durch Maßnahme B2 wurde die Marktstellung der Bank gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, dürfte Maßnahme B2 auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(280)

Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Sie wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 1 341 Mio. EUR.

7.1.3.3.   Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3)

(281)

Im Zuge der Maßnahme B3 verpflichtete sich der HFSF, zur Vervollständigung der Rekapitalisierung bis zu der Höhe, die von der National Bank of Greece im Rahmen des Stresstests 2012 gefordert wurde, zusätzliches Kapital beizusteuern. Der HFSF wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtungserklärung eine Zusage staatlicher Mittel darstellt. Die Bedingungen, unter denen der HFSF Finanzinstitute unterstützen kann, sind rechtlich genau festgelegt und abgesteckt. Entsprechend ist die Verwendung dieser staatlichen Mittel dem Staat zuzurechnen. Der HFSF hat sich verpflichtet, zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 528 Mio. EUR bereitzustellen.

(282)

Die Verpflichtungserklärung verschaffte der Bank einen Vorteil, da sie das Vertrauen der Anleger bestärkte, dass die Bank ihren Verpflichtungen zur Kapitalbeschaffung in vollem Umfang nachkommen konnte bzw. dass der HFSF das Kapital bereitstellen würde, wenn die Bank es nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Außerdem wird durch die Verpflichtungserklärung die Beschaffung von privatem Kapital auf dem Markt erleichtert, da Anleger die Gewissheit erhalten, dass der HFSF einspringen wird, wenn die Bank einen Teil des Kapitals nicht auf dem Markt beschaffen kann. Bevor die Rekapitalisierungsregelungen bekannt waren, hätte kein privater Investor Kapital zur Verfügung gestellt, und zu jenem Zeitpunkt hatte die Bank keinen Zugang zum Kapitalmarkt.

(283)

Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, ist Maßnahme B3 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren.

(284)

Folglich stellt Maßnahme B3 eine staatliche Beihilfe dar und wurde am 27. Dezember 2012 von den griechischen Behörden als staatliche Beihilfe angezeigt.

7.1.3.4.   Die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)

(285)

Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) und die Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3) in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 5 839 Mio. EUR überführt. Da es sich bei Maßnahme B4 um die Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie den Vorteil der Bank (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt. Im Gegensatz zu Maßnahme B3, bei der es sich lediglich um eine Zusage und keine tatsächliche Rekapitalisierung handelt, erhöht die Maßnahme B4 die Kapitaladäquanzquote der Bank und stellt daher einen größeren Vorteil dar.

(286)

Die Kommission vermerkt, dass nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteil wurde. Im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Bank durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten wie Rumänien oder Bulgarien tätig zu sein. Eine Liquidation der Bank hätte das Ende ihrer Tätigkeit im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder die entsprechenden Unternehmungen verkauft worden wären. Darüber hinaus steht die Bank in Griechenland auf dem Versicherungsmarkt im Wettbewerb mit den Tochtergesellschaften von Versicherungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Folglich stellt Maßnahme B4 eine staatliche Beihilfe dar.

7.1.3.5.   Schlussfolgerung zu den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4

(287)

Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 5 839 Mio. EUR und entspricht damit der staatlichen Förderung, die der HFSF an die Bank ausgezahlt hat.

(288)

Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Bank verändert. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist, derjenige zu Beginn oder zum Ende dieses Zeitraums. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese Maßnahmen abdeckten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Bank am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Des Weiteren ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach den Rekapitalisierungen vom März 2012 und vom Frühjahr 2013 die Erwerbungen, mit denen die griechischen Banken ihren Kapitalbedarf nach oben oder unten angepasst hatten, nicht berücksichtigt hatte. Dieser Faktor ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Bank zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten.

(289)

Die erste und zweite Zwischenfinanzierung und die Verpflichtungserklärung beliefen sich auf insgesamt 5 839 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 13,8 % der RWA der Bank zum 31. März 2012.

7.1.3.6.   Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)

(290)

Am 31. März 2014 ging bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 2 864 Mio. EUR an einer Kapitalaufstockung der Bank beteiligen würde (Maßnahme C). Aus den in Erwägungsgrund 277 dargelegten Gründen werden bei dieser Maßnahme staatliche Mittel verwendet. Mit dieser Maßnahme wird der Bank ein Vorteil verschafft, denn damit wird sichergestellt, dass die Bank ihren Kapitalbedarf decken kann, was das Vertrauen der Anleger stärkt und es der Bank erleichtert, Kapital von privaten Investoren zu beschaffen.

(291)

Wenn private Investoren nicht den gesamten Betrag der Kapitalerhöhung bereitstellen, muss der HFSF der Bank gemäß der Verpflichtungserklärung Kapital zuführen. Aus einer solchen Kapitalzuführung würde der Bank einer größerer Vorteil erwachsen als aus der Verpflichtungserklärung. Im Gegensatz zur Wirkung einer bloßen Verpflichtungserklärung wird mit einer tatsächlichen Kapitalzufuhr die Kapitaladäquanzquote der Bank erhöht.

(292)

Weder die Verpflichtungserklärung noch ihre mögliche Umsetzung in Form einer tatsächlichen Kapitalzufuhr entsprechen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Selbst wenn der HFSF die neuen Anteile zum selben Preis erwerben würde wie private Anleger, unterscheiden sich die Beteiligungsbedingungen des HFSF doch sehr stark von denjenigen privater Investoren, die neue Anteile zeichnen. Noch bevor sich irgendein privater Investor formal zum Kauf von Aktien verpflichtet hat, gab der HFSF die Zusage, bei Bedarf alle zur Kapitalaufstockung ausgegebenen Aktien zu zeichnen. Private Anleger, die neue Aktien erwerben, können sich sicher sein, dass die Bank auf jeden Fall den gesamten Kapitalbedarf beschaffen wird, da der HFSF im Notfall alle Aktien übernehmen wird, die nicht von privaten Anlegern gezeichnet werden. Zweitens wird der HFSF nur einspringen, wenn die Nachfrage privater Investoren an der Untergrenze der bekanntgegebenen Preisspanne nicht ausreicht. Auf dieser Grundlage wird der HFSF Kapital bereitstellen, das die Bank zu besagtem Preis pro Aktie auf dem Markt nicht beschaffen kann. Folglich stellt der HFSF Kapital in einem Umfang oder zu einem Preis zur Verfügung, die auf dem Markt nicht erzielt werden könnten.

(293)

Da Maßnahme C ausschließlich der Bank gewährt wurde, ist sie selektiv. Die Marktstellung der Bank wurde gestärkt, da ihr die Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, die sie benötigte, um die von der Bank of Greece festgelegten Kapitalanforderungen zu erfüllen. Daher verhalf Maßnahme C der Bank zu einem wettbewerbsverzerrenden Vorteil. Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, dürfte Maßnahme C auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(294)

Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. In dieser Maßnahme ist eine Beihilfe in Höhe von 2 864 Mio. EUR enthalten, dieser Betrag entspricht 7,5 % der RWA der Bank zum 31. Dezember 2013 (133).

(295)

Wenn der HFSF der Bank in Erfüllung dieser Verpflichtung tatsächlich weiteres Kapital zuführt, steigert dies den Vorteil der Bank und die Wettbewerbsverzerrung, nicht jedoch den Nennwert der Beihilfe (134).

7.1.4.   Schlussfolgerung zum Vorliegen und zur Gesamthöhe der Beihilfe

(296)

Die Maßnahmen A, B1, B2, B3, B4 und C stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

Table 11

Overview of the total aid received by the Bank

Ref.

Maßnahme

Art der Maßnahme

Beihilfebetrag

Beihilfe/RWA

A

Vorzugsaktien

Kapitalhilfe

950 Mio. EUR

2 %

B1 B2 B3 B4

Erste Zwischenfinanzierung

Zweite Zwischenfinanzierung

Verpflichtungserklärung

Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013

Kapitalhilfe

5 839 EUR

13,8 %

C

Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014

Verpflichtung zu Kapitalhilfe

2 864 Mio. EUR

7,5 %

Kapitalbeihilfe an die Bank insgesamt

9 653 Mio. EUR

15,8 %

Gesamtauszahlung an die Bank

6 789 Mio. EUR [könnte auf 9 653 Mio. EUR steigen, wenn der HFSF für die gesamte Kapitalerhöhung vom April 2014 aufkommen muss]

23,7 %

Ref.

Maßnahme

Art der Maßnahme

Nennwert der Beihilfe

 

L1

Liquiditätshilfe

Garantie

13 932 Mio. EUR

Stand: 30. November 2013

L2

staatlich garantierte ELA

Finanzierung und Garantie

12 000 Mio. EUR

Stand: 31. Dezember 2012

Liquiditätsbeihilfe an die Bank insgesamt

25 932 Mio. EUR

 

7.2.   RECHTSGRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT

(297)

Wie in Erwägungsgrund 200 geschlussfolgert wird, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein (135).

(298)

Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.

(299)

Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden.

(300)

In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

(301)

Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für nach dem 1. August 2013 angemeldete Beihilfemaßnahmen anwendbar ist.

7.2.1.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Liquiditätsbeihilfe für die Bank (Maßnahme L1)

(302)

Die Liquiditätshilfe, welche die Bank bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (136) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Bank muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen.

7.2.2.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorzugsaktien (Maßnahme A)

(303)

Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 als Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden.

7.2.3.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2)

(304)

Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Staatlich garantierte ELA, die nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013.

7.2.4.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)

(305)

Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) ist zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen geäußert. Da besagte Maßnahmen vor dem 1. August 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2, B3 und B4 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.

7.2.5.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)

(306)

Die Vereinbarkeit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) ist anhand der Bankenmitteilung 2013 zu prüfen, in der neue Auflagen im Hinblick auf die Beteiligung nachrangiger Gläubiger an den Lasten und auf die Vergütung von Führungskräften niedergelegt sind, sowie aufgrund der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011. Außerdem ist die Vereinbarkeit von Maßnahme C anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.

7.3.   VEREINBARKEIT DER MASSNAHME L2 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011 UND DER BANKENMITTEILUNG 2013

(307)

Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

(308)

Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen wurden und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren, und da die Bank durch reguläre Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, benötigte sie die staatlich garantierte ELA, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Bank verursacht worden wäre.

(309)

Da die staatlich garantierte ELA für die Bank mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Bank ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Bank musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um […] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Bank eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Bank durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen ersterer und letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantiegebühr. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Bank überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Bank durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt.

(310)

Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Ferner stellt die Kommission fest, dass sich Griechenland zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet hat, mit denen, wie in Abschnitt 7.6 dargelegt, nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft verringert werden sollen, womit ebenfalls sichergestellt wird, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe so bald wie möglich endet und dass diese Hilfe angemessen ist.

(311)

Daher steht Maßnahme L2 in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013.

7.4.   VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN B1, B2, B3 UND B4 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG UND DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011

(312)

Wie in Erwägungsgrund 201 erwähnt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien (137) erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

(313)

In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.

7.4.1.   Geeignetheit der Maßnahmen

(314)

Die Kommission betrachtet die HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) als geeignet, weil sie die Insolvenz der Bank verhindern. Ohne sie hätte die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufgrund ihres negativen Eigenkapitals Ende 2012 nicht fortsetzen können (138).

(315)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur Eurobank fest, dass die Bank sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Bank von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Bank verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 in erster Linie durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Bank. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei.

(316)

Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Bank in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 130 bis 132 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Bank zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in den Erwägungsgründen 102 bis 104 und in Erwägungsgrund 111 beschrieben, hat die Bank ihre Tätigkeiten außerdem von Grund auf neu geordnet, wobei bereits zahlreiche Kosten eingespart und Veräußerungen vorgenommen wurden. Aus diesem Grund wurden die Zweifel der Kommission ausgeräumt.

(317)

Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank hatte die Kommission außerdem Zweifel geäußert, ob es für den Fall, dass die Bank unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gab. Die Kommission stellt fest, dass die in den Erwägungsgründen 131 und 132 beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Bank nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Bank gewährleistet, dass die Interessen des Staats als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank geschützt werden.

(318)

Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Bank durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2, B3 und B4.

7.4.2.   Erforderlichkeit — Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum

(319)

Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.

(320)

Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge eines Stresstests ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Bank wurde also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet. Wie in Erwägungsgrund 316 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Bank zu mindern.

(321)

Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass letztere im Mai 2012 und Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe dieser EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (139). Wie im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch normale Stammaktien, also bis zur Maßnahme B4). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da die Anteile der Altaktionäre auf 1,4 % zurückgingen. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung vorherrschte, wurde im Folgenden beendet. Die im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt.

(322)

In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staats (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession auf dem Binnenmarkt zurückgehen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen (140).

(323)

Maßnahme B3 stellte eine Zusage der Bereitstellung von Kapital dar. Diese Zusage vom Dezember 2012 wurde im Mai-Juni 2013, also nur fünf Monate später, in Form einer tatsächlichen Kapitalzuführung eingelöst. Aus diesem Grund sowie aus den in Erwägungsgrund 322 dargelegten Gründen kann hingenommen werden, dass für diese Zusage keine Vergütung erfolgte.

(324)

Im Hinblick auf Maßnahme B4 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge dieser Rekapitalisierung kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen nach-Rechte Preis zu erreichen (141). Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Bank eine negative Kapitalbilanz und eine Marktkapitalisierung von nur wenigen Hundert Millionen EUR auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs in den 50 Tagen, die der Bestimmung des Emissionskurses vorausgingen, gegenüber dem durchschnittlichen Marktpreis um 50 % herabgesetzt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung nur noch 1,4 % der Anteile der Bank hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 322 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staats herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs als hinreichend niedrig.

(325)

Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen.

7.4.3.   Angemessenheit — Maßnahmen zur Begrenzung nachteiliger Auswirkungen auf die Realwirtschaft

(326)

Die Bank hat staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Bank, wie in den Erwägungsgründen 131 und 132 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 133 dargelegt, zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen von Aktivitäten im Ausland und im Nichtbankensektor in Griechenland verpflichtet. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen.

(327)

Außerdem wurde in der Bank ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Bank verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt.

(328)

Und schließlich wurde bei der Kommission am 16. April 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet.

(329)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen.

7.4.4.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011

(330)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind.

7.5.   VEREINBARKEIT DES ERWERBS DER NEW TT BANK UND DER NEA PROTON BANK DURCH DIE BANK MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG

(331)

In den Randnummern 23 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung wird erklärt, dass der Erwerb von Unternehmensanteilen durch Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, in der Regel gegen die Verpflichtung verstößt, die Umstrukturierungskosten möglichst gering zu halten und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Darüber hinaus kann er die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Erwerbungen der Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen.

7.5.1.   Vereinbarkeit des Erwerbs der New TT Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung

7.5.1.1.   Auswirkung des Erwerbs der New TT Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank

(332)

Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessern die Erwerbungen der Bank ihre Aussichten auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Filialen und die Verringerung der Gemeinkosten. Die Bank übernimmt die Kunden und Einlagen und senkt zugleich die Vertriebskosten in erheblichem Maße. Sie wird die meisten Filialen der Marke „T-Bank“ und einige der Marke „Hellenic Postbank“ stilllegen und zugleich die Tätigkeiten der Hauptniederlassungen rationalisieren.

(333)

Im Hinblick auf die Liquiditätspositionen wirkt sich das Geschäft auch günstig auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen aus, indem es dessen übermäßig hohes Niveau deutlich absenkt, da die New TT Bank weitaus mehr Einlagen als Kredite mitbringt. Insbesondere stellte die Bank of Greece in ihrem Schreiben an den HFSF vom 8. Juli 2013 fest, dass die Bank in den zwei Jahren vor diesem Erwerb unter erheblichem Druck stand. Die Bank of Greece stellte fest, dass die Bank in Griechenland Marktanteile eingebüßt hatte und im Hinblick auf ihre Finanzierung in erheblichem Maße vom Eurosystem und der Notfall-Liquiditätshilfe abhing. Die Bank of Greece verwies in ihrem Schreiben auf die große Finanzierungslücke, auf das konsolidierte Verhältnis von Krediten zu Einlagen von 132 % und auf den Ansehensverlust der Bank in den Augen der Kunden. Im selben Schreiben wies die Bank of Greece darauf hin, dass der Erwerb der New TT Bank durch die Bank zu einem „erheblichen Zuwachs an Einlagen bei [der Bank] führen und damit ihr Finanzierungsprofil insgesamt, die Wahrnehmung der Einleger und ihre Fähigkeit, zu attraktiveren als den derzeitigen Bedingungen neue Einlagen anzuziehen, verbessern würde“.

(334)

Die Übernahme trägt daher zu einer Gesundung der Liquiditätslage der Bank bei, was für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität von wesentlicher Bedeutung ist. In einem Schreiben ihrer Dienste an den HFSF vom 8. Juli 2013 bestätigte die Kommission die günstige Wirkung des Erwerbs. In diesem Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der Entwurf für einen Umstrukturierungsplan der Bank, den Griechenland vor dem Erwerb der New TT Bank eingereicht hatte, den Anforderungen im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht gerecht wurde, da die Bilanz der Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums nicht stabil war. Im selben Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der „Erwerb der an Einlagen reichen [New TT Bank] wesentlich zur Instandsetzung der Bilanz [der Bank] und damit zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beitragen würde“. Diese Bewertung war im Hinblick auf die Auswirkungen des Erwerbs auf die Liquiditätsausstattung der Bank gerechtfertigt: „Auf Grundlage der Zahlen zum Jahresende 2012 würde das Verhältnis von Krediten zu Einlagen unmittelbar von 155 % auf 123 % zurückgehen, sodass es möglich erscheint, die Kriterien [der Kommission] Ende 2017 zu erfüllen“.

(335)

Daher betrachtet die Kommission die Übernahme als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank.

7.5.1.2.   Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Bank

(336)

Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten.

(337)

Da die Bank den Kaufpreis in Form neuer Aktien entrichtete, wurde der Erwerb nicht durch staatliche Beihilfen finanziert. Der durch die Entrichtung des Kaufpreises anfallende Kapitalbedarf wurde unmittelbar durch die Emission neuer Aktien gedeckt, so dass seine Zahlung den Kapitalbedarf der Bank insgesamt nicht erhöhte. Darüber hinaus befand sich die New TT Bank zu 100 % im Eigentum des HFSF, was bedeutet, dass sämtliche neu emittierten Aktien der Bank dem HFSF, also dem Staat, übereignet wurden.

(338)

Der Erwerb als solcher löst keine zusätzlichen staatlichen Beihilfen aus, da die New TT Bank ihre aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen erfüllt hat. Darüber hinaus war dieses Kreditinstitut nur wenige Monate vor seiner Übernahme als Brückenbank gegründet worden. Da die Vermögenswerte einer notleidenden Bank vor ihrer Übertragung an eine Brückenbank zu Marktwerten bewertet werden, ist davon auszugehen, dass im Kreditbestand der New TT Bank keine versteckten oder nicht durch hinreichende Rückstellungen abgesicherten Ausfälle enthalten waren.

(339)

Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der New TT Bank aufgrund seiner besonderen Umstände ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt sein muss.

7.5.1.3.   Verfälschende Auswirkungen des Erwerbs auf den Wettbewerb

(340)

Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte.

(341)

Die New TT Bank war auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Ihre Konsolidierung wurde gemäß der MEFP mit Datum vom 15. Mai 2013 beantragt. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.

(342)

Für den Erwerb der New TT Bank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (142) genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.

(343)

Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der New TT Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht.

7.5.1.4.   Schlussfolgerung zum Erwerb der New TT Bank

(344)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der TT Bank in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken (143) und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.

7.5.2.   Vereinbarkeit des Erwerbs der Nea Proton Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung

7.5.2.1.   Auswirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank

(345)

Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert der Erwerb der Nea Proton Bank die Aussichten der Bank auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Unternehmen auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Filialen und die Verringerung der Gemeinkosten.

(346)

Mit dem Erwerb der Nea Proton Bank kann die Bank Synergien nutzen. Sie wird die Kunden und Einleger übernehmen, zugleich die meisten Filialen schließen und das IT-System ebenso wie die Tätigkeiten der Hauptniederlassung rationalisieren. Außerdem sank mit der Übernahme das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, da die Nea Proton Bank ein niedrigeres solches Verhältnis aufwies. Zum Ende des Monats Juni 2013 betrug das Verhältnis von Krediten zu Einlagen der Bank insgesamt rund 135,79 %, während jenes der Nea Proton Bank bei etwa 52,68 % lag.

(347)

Abschließend ist festzustellen, dass sich der Erwerb günstig auf die Rentabilität der Bank auswirkte.

7.5.2.2.   Auswirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank auf den Beihilfebedarf der Bank

(348)

Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten.

(349)

Die Bank entrichtete für den Kauf der Nea Proton Bank einen symbolischen Preis (1 EUR), und das übernommene Unternehmen war vor dem Verkauf hinreichend rekapitalisiert worden. Im Zuge dieser Rekapitalisierung wurden auch Vorkehrungen für den Fall zukünftiger Forderungsausfälle und operativer Verluste getroffen (144). Infolgedessen wurde der Kapitalbedarf der Bank durch den Erweb einer angemessen mit Kapital ausgestatteten Bank für 1 EUR nicht erhöht.

(350)

Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der Nea Proton Bank nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt wird.

7.5.2.3.   Wettbewerbsverzerrende Wirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank

(351)

Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten.

(352)

Die Nea Proton Bank war auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Ihre Konsolidierung wurde gemäß der MEFP mit Datum vom 15. Mai 2013 beantragt. Der Erwerb kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist.

(353)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass für die Nea Proton Bank kein gültiges Übernahmeangebot eines Bieters einging, der keine staatliche Beihilfe erhält, und dass der Verkaufsprozess offen, transparent und diskriminierungsfrei verlief. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (145) genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.

(354)

Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der Nea Proton Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht.

7.5.2.4.   Schlussfolgerung zum Erwerb der Nea Proton Bank

(355)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Nea Proton Bank in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.

7.6.   VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN A, B1, B2, B2, B3, B4 UND C MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG UND VON MASSNAHME C MIT DER BANKENMITTEILUNG 2013

7.6.1.   Schwierigkeiten und Folgen der Bewertung anhand der Umstrukturierungsmitteilung

(356)

Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Bank im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern, in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Bank von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde.

(357)

Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 belaufen sich auf 5 839 Mio. EUR und damit in etwa auf die Höhe des Verlusts, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (5 781 Mio. EUR). Für einen solchen Fall und unter der Voraussetzung, dass die Schwierigkeiten nicht in erster Linie auf übermäßige Risikobereitschaft zurückzuführen sind, ist unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 eine Lockerung der Kriterien durch die Kommission vorgesehen.

(358)

Die Kommission bestätigt, dass der Kapitalbedarf zum Teil auf das normale Risiko zurückgeht, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 58 und 69 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank hingewiesen. Aus diesem Grund muss die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staats darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Banken geringer ausfallen.

(359)

Da die griechische Wirtschaftsleistung jedoch seit 2008 um etwa 25 % geschrumpft ist, muss die Bank ihre Organisation, ihre Kostenstruktur und ihr Geschäftsnetz an diese neue Umgebung anpassen, um ihre Rentabilität wiederherzustellen. Auch wenn kein moralisches Risiko gegeben ist, muss die Bank daher ihre operative Tätigkeit in Griechenland neu ordnen, um ihre langfristige Rentabilität zu sichern.

(360)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Bank dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in höherem Maße ausgesetzt war als einige andere Banken in Griechenland. Infolgedessen sind nicht alle durch griechische Staatsanleihen bedingten Verluste (der Verlust aus dem PSI-Programm) auf das normale Risiko zurückzuführen, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist.

(361)

Die zweite Verlustquelle der Bank sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Darlehensvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Bank vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (146).

(362)

Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle auf Tochtergesellschaften im Ausland (Rumänien, Bulgarien, Polen und Ukraine). So verbuchte die Bank im Jahr 2012 in Rumänien, Bulgarien und der Ukraine Verluste, während die betreffenden Tochtergesellschaften aus der Bankengruppe mit insgesamt 1,8 Mrd. EUR finanziert wurden.

(363)

Aus dem Stresstest, mit dem 2012 der Kapitalbedarf der Bank bestimmt werden sollte, ging überdies hervor, dass ein Teil dieses Kapitalbedarfs aus dem Ausfall von Forderungen im Ausland herrührte. Diese Forderungsausfälle beliefen sich Hochrechnungen zufolge im Bezugsszenario auf 1 228 Mio. EUR und im Stress-Szenario auf 1 622 Mio. EUR.

(364)

Abschließend ist festzustellen, dass ein großer Teil der Ausfälle und des dadurch bedingten Beihilfebedarfs unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 fällt, sodass die Kommission ihre Kriterien lockern kann. Der Beihilfebedarf ist zum Teil auf griechische Forderungsausfälle infolge der außergewöhnlich tiefen und langwierigen Rezession und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße.

(365)

Und schließlich ergibt sich der Beihilfebedarf aus den Risiken, welche die Bank selbst im Hinblick auf ihre Auslandstöchter und ihren erhöhten Bestand an griechischen Staatsanleihen eingegangen ist.

7.6.2.   Rentabilität

(366)

Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018.

(367)

Gemäß den Randnummern 9 bis 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Bank enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Bank ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, der geringen operativen Effizienz, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandtöchtern verbunden sind, wobei letztere im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung von der Muttergesellschaft abhängig waren.

7.6.2.1.   Griechische Banktätigkeiten

(368)

Im Hinblick auf die Liquidität der Bank und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanz in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von der ELA, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen, sodass die Bank auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann.

(369)

Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 127 beschrieben sind, sorgen dafür, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Aktivitäten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Bank verbessern und dafür sorgen, dass sie nicht vom Interbankenmarkt abhängig wird. Aufgrund der nach wie vor angespannten Liquiditätslage der Bank kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Bank gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen Liquidität zur Verfügung stellen.

(370)

Wie in Erwägungsgrund 127 beschrieben, hat sich die Bank zwecks Verringerung ihrer Finanzierungskosten ferner verpflichtet, die von ihr gewährten Zinssätze für Einlagen zu senken. Die Kommission stellt fest, dass eine solche Verringerung der Einlagenkosten wesentlich dazu beitragen wird, die Rentabilität der Bank vor Rückstellungen zu erhöhen.

(371)

Seit Beginn der Krise hat die Bank ihr Geschäftsnetz in Griechenland durch den Abbau von Filialen und Mitarbeitern erheblich rationalisiert. Bis 2018 werden die Gesamtkosten der Bank gegenüber 2013 um nochmals […] % zurückgehen (147). Im Interesse dieses Ziels hat sich die Bank verpflichtet, die Zahl ihrer Filialen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf höchstens […] bzw. […] zu verringern und die Gesamtkosten in Griechenland auf höchstens 800 Mio. EUR zu senken. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als […] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Bank in der neuen Marktumgebung gewährleistet.

(372)

Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten, die sich am 31. Dezember 2013 immerhin auf 29,4 % des Portfolios beliefen (148). Die Bank sieht die Einrichtung einer eigenen Abteilung für die Bearbeitung notleidender Kredite vor. Außerdem hat sie sich, wie in den Erwägungsgründen 131 und 132 beschrieben, im Hinblick auf ihre Kreditvergaberichtlinien zur Einhaltung strenger Standards verpflichtet, um die Wertschöpfung für die Bank in jedem Stadium des Kreditgeschäfts zu maximieren.

7.6.2.2.   Corporate Governance

(373)

Da die Aktien der Bank zum 31. Dezember 2013 zu 95,23 % Eigentum des HFSF waren, gebührt auch den Führungsstrukturen der Bank Beachtung. In Anbetracht der dokumentierten Vorgeschichte staatseigener Banken in Griechenland wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Bank und HFSF abgeschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Bank vor übermäßiger Einmischung ihres Hauptaktionärs, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsleitung der Bank vor. Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen.

(374)

Das Gesetz über den HFSF in seiner 2014 geänderten Fassung sieht vor, dass die Aktien, die der HFSF im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnet hat, in stimmrechtslose Aktien umgewandelt werden, wenn mindestens 50 % der Kapitalaufstockung im Jahr 2014 von privaten Anlegern gezeichnet werden. Im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank hätte die Kommission keine Einwände gegen die Übertragung der Kontrolle an private Aktionäre, sofern diese in erheblichem Umfang eigene Mittel in die Bank investieren. Die Kommission stellt fest, dass die Einschränkung der Stimmrechte des HFSF nicht für Abstimmungen gilt, die mit der Satzung der Bank, mit Kapitalmaßnahmen oder anderen strategischen Entscheidungen zusammenhängen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in seine vollen Stimmrechte eingesetzt wird, wenn die Bank ihren Umstrukturierungsplan nicht umsetzt. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der HFSF zwar nicht in den Tagesbetrieb der Bank eingreift, jedoch zugleich seine Interessen als Aktionär und als staatliche Stelle, die für die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans zuständig ist, wahren kann.

7.6.2.3.   Internationale Aktivitäten

(375)

Wie in den Erwägungsgründen 362 und 363 erläutert, hat die Bank durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital-, Liquiditäts- und Rentabilitätseinbußen erlitten.

(376)

Im Umstrukturierungsplan ist eine Veränderung des Geschäftsmodells der Bank vorgesehen, in deren Folge sich der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten stärker auf […] verlagert. Ihre nicht rentable Tochtergesellschaft in Polen, EFG Poland, hat die Bank bereits veräußert. Außerdem hat sie begonnen, in ihren übrigen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, die Darlehensübernahme effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Die […] Tochtergesellschaft […] ist zur Veräußerung vorgesehen (149). Außerdem wird die operative Tätigkeit der Tochtergesellschaften […] und […] im Vorfeld ihres möglichen Verkaufs zu einem späteren Zeitpunkt, wie in Erwägungsgrund 116 dargelegt, weiter rationalisiert.

(377)

Von […] an wird die Geschäftstätigkeit im Ausland insgesamt wieder rentabel sein. Zum gleichen Datum wird die den ausländischen Tochtergesellschaften gewährte Finanzierung im Vergleich zum 31. Dezember 2012 um […] abgesenkt worden sein.

(378)

Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Bank diese ausländischen Tochtergesellschaften hinreichend umstrukturiert und verkleinert haben wird, um zu vermeiden, dass sie in Zukunft zusätzlichen Kapitalanforderungen und Liquiditätsmangel ausgesetzt wird. Durch die in Erwägungsgrund 128 beschriebene Verpflichtung, von umfangreichen Kapitalzuführungen an die internationalen Tochtergesellschaften der Bank abzusehen, wird auch gewährleistet, dass von den ausländischen Tochtergesellschaften keine Gefahr für die Kapital- oder Liquiditätsausstattung der Bank ausgeht.

7.6.2.4.   Schlussfolgerung zur Rentabilität

(379)

Aus dem in Abschnitt 2.4 beschriebenen Bezugsszenario geht hervor, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums einen Gewinn realisieren kann, mit dem sie unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils ihre Kosten vollständig abdecken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielen kann. Die Eigenkapitalrendite wird sich dem Bezugsszenario zufolge im Jahr 2018 auf […] % belaufen. Zugleich verbleibt die Kapitalausstattung der Bank dieser Prognose zufolge auf einem zufriedenstellenden Niveau, da die Kapitaladäquanzquote von 2014 an nicht unter […] % sinken wird.

(380)

Abschließend nimmt die Kommission auch das Stress-Szenario zur Kenntnis, das in dem von den griechischen Behörden eingereichten Umstrukturierungsplan der Bank beschrieben ist. Das Stress-Szenario beruht auf einer Reihe von Annahmen, die mit dem HFSF abgestimmt wurden. Es geht von einer längeren und tieferen Rezession und einer schwerwiegenderen Deflation der Immobilienpreise aus (150). Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Bank einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel bleibt, d. h. 2018 eine Eigenkapitalrendite von […] % und eine Core-Tier-1-Quote von […] % aufweist.

(381)

Die Ergebnisse des Stresstests, den die Bank of Greece 2013 durchführte, bestätigen, dass das zusätzliche Kapital, das 2014 beschafft wird, nämlich 2 864 Mio. EUR, im Umstrukturierungszeitraum für die Bewältigung des Bezugszenarios ausreicht. Darüber hinaus wird die Bank der Bank of Greece einen Plan für bedingtes Kapital vorlegen, der Maßnahmen für den Fall einer weiteren Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds vorsieht. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Bank of Greece bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario bereits mehrere Anpassungen vorgenommen hat, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Bank selbst verwendet hatte. Daher können die Schätzungen der Bank of Greece in Bezug auf den Kapitalbedarf nach dem Bezugsszenario als eine Art Stresstest betrachtet werden. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Bank wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario der Bank of Greece abzudecken, da Letzterer von einem hohen Stressniveau ausgeht.

(382)

Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Bank keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird.

(383)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bank hinreichend Maßnahmen ergriffen hat, um die Rentabilitätsprobleme ihrer inländischen griechischen Banktätigkeiten und ihrer Auslandsaktivitäten zu beheben.

7.6.3.   Eigenbeitrag und Lastenverteilung

7.6.3.1.   Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 mit der Umstrukturierungsmitteilung

(384)

Wie in der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen. Durch die Verpflichtungen der Bank sollte gewährleistet werden, dass eigene Mittel verwendet werden und dass die ursprünglichen Kapitaleigner und Privatanleger, die hybrides Kapital der Bank halten, einen Beitrag zur Umstrukturierung leisten.

7.6.3.1.1.   Eigenbeitrag der Bank: Veräußerungen und Kostensenkung

(385)

Die Bank hat in erheblichem Umfang Geschäftsbereiche veräußert, um eine angemessenere Eigenkapitalausstattung zu erreichen. Die Veräußerung ihrer großen Tochtergesellschaften in Polen und der Türkei hat ihre Kapitalposition um ungefähr 750 Mio. EUR verbessert. Auch die Liquiditätsausstattung der Bank wurde durch diese Veräußerungen verbessert. Durch die Aktienkapitalaufstockung der Eurobank Properties konnte die Bank ihr Kapital um 200 Mio. EUR erhöhen.

(386)

Im Umstrukturierungsplan ist der Verkauf weiterer Vermögenswerte in […] und […] vorgesehen. Im Einzelnen hat die Bank zugesagt, ihre Auslandsaktiva auf 8,77 Mrd. EUR zu senken. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Absenkung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird die Bank nach dieser weiteren Verkleinerung ihre geografische Präsenz […] erheblich verringert haben.

(387)

Des Weiteren hat die Bank zugesagt, den Umfang ihrer Auslandsaktivitäten weiter zu verringern, falls sie vom HFSF eine Kapitalzuführung in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR benötigt. Unter diesen Voraussetzungen würde die Bank ihre Auslandsaktiva auf höchstens 3,5 Mrd. EUR senken. Wenn die unter Maßnahme C gewährte Kapitalzuführung weniger als 1 Mrd. EUR beträgt, werden die privaten Anleger mit mindestens 1,5 Mrd. EUR mehr beigetragen haben als der HFSF. Durch die stärkere Beteiligung privater Anleger würde der Beihilfebedarf erheblich sinken und die Lastenverteilung begünstigt.

(388)

Darüber hinaus hat die Bank zugesagt, ihre große und rentable Tochtergesellschaft in der Versicherungsbranche zu veräußern.

(389)

Wie in Erwägungsgrund 128 beschrieben, hat sich die Bank zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs verpflichtet, kein Kapital einzusetzen, um ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu stützen oder zu vergrößern. Darüber hinaus ist in den Verpflichtungen vorgesehen, dass die Bank keine weiteren Erwerbungen vornimmt.

(390)

Darüber hinaus hat die Bank, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Ihre Kosten werden bis 2018 weiter zurückgehen. […]

(391)

Im Einzelnen hat Griechenland zugesagt, dass die Bank bis […] keinem Mitarbeiter oder Manager eine Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) von mehr als […] pro Jahr zahlt. Darüber hinaus hat sich Griechenland verpflichtet, für den Fall, dass der HFSF irgendwelche Anteile der Bank zeichnen muss, gemäß der Bankenmitteilung 2013 eine Obergrenze für die Vergütung der Mitarbeiter festzulegen (151).

7.6.3.1.2.   Lastenverteilung durch die Altaktionäre und durch neu auf dem Markt beschafftes Kapital

(392)

Die Altaktionäre der Bank wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) stark verwässert. Die von den Altaktionären gehaltenen Anteile gingen von 100 % aus der Zeit vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf nur 1,44 % zurück. Außerdem hält die Kommission fest, dass die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet hat. Und schließlich wertet es die Kommission als begrüßenswert, dass der HFSF der Bank zur dann zusätzliches Kapital zuführen wird, wenn sich diese auf dem Markt kein Kapital zu einem von zwei unabhängigen Prüfern als vernünftig bewerteten Preis beschaffen kann.

7.6.3.1.3.   Lastenverteilung durch Inhaber nachrangiger Schuldtitel

(393)

Die Inhaber nachrangiger Schuldtitel der Bank haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Die Bank hat mehrere Passivmanagementoptionen abgeschlossen, um Kapital zu generieren. Der Gesamtwert der ausgetauschten Forderungen belief sich auf 748 Mio. EUR, wobei, wie in den Erwägungsgründen 122 und 123 beschrieben, ein Kapitalertrag in Höhe von 565 Mio. EUR anfiel.

(394)

Die Instrumente, die noch nicht eingesetzt wurden, unterliegen dem in Erwägungsgrund 133 beschriebenen Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die privaten Hybridkapitaleigner hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind.

(395)

Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1 gelangt die Kommission abschließend zu dem Schluss, dass Griechenland im Hinblick auf Eigenbeteiligung und Lastenverteilung hinreichende Maßnahmen getroffen hat, um die Höhe der Beihilfemaßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 auf das notwendige Minimum zu begrenzen.

7.6.3.2.   Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahme C mit der Bankenmitteilung 2013

(396)

Die Bankenmitteilung 2013 ergänzt die Umstrukturierungsmitteilung und enthält die Forderung, dass die Lastenverteilung verbessert wird und dass Banken für zusätzliche Maßnahmen, mit denen die Beihilfe auf das Minimum begrenzt wird, Unterstützung in Form einer Kapitalhilfe erhalten. Nach Randnummer 29 der Bankenmitteilung 2013 müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass alle Möglichkeiten, eine solche Unterstützung auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, vollumfänglich ausgeschöpft wurden. Zu diesem Zweck muss der Mitgliedstaat einen Kapitalbeschaffungsplan vorlegen, für eine hinreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigner und nachrangigen Gläubiger sorgen und einen Abfluss von Mitteln im Vorfeld des Umstrukturierungsbeschlusses verhindern. Bestandteile des Kapitalbeschaffungsplans sollten nach der Bankenmitteilung 2013 sein: Rechtsfragen, Maßnahmen des Passivmanagements (Liability Management Exercises), kapitalgenerierende Veräußerungen, Verringerung des Verschuldungsgrads, Einbehaltung von Gewinnen und weitere Maßnahmen, beispielsweise strenge Richtlinien für Kosten und Vergütung.

(397)

Nach Randnummer 47 der Bankenmitteilung 2013 muss eine Bank, sobald sie einen Kapitalbedarf feststellt, den Abfluss von Mitteln verhindern, indem sie eine Reihe von Maßnahmen ergreift, die ebenso wirken wie ein Verbot von regulären Dividenden- und Kuponzahlungen, Übernahmeverbote sowie Preisführerschafts- und Werbeverbote. Die Kommission stellt fest, dass die Bank bereits entsprechende Verbote einhält, da diese, wie in Erwägungsgrund 133 beschrieben, Bestandteil der von Griechenland eingereichten Verpflichtungszusagen sind, und dass die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet hat.

(398)

Mit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) wird ein Polster geschaffen, um künftige Verluste aufzufangen, die durch den Stresstest der Bank of Greece 2013 ermittelt und am 6. März 2014 offengelegt wurden. Aus den Ergebnissen des Stresstests geht hervor, dass die Bank eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 945 Mio. EUR benötigt, um bei Eintreten des Stress-Szenarios künftige Verluste abzudecken. Maßnahme C deckt lediglich den Kapitalbedarf ab, der verbleibt, da er i) nicht durch weitere Veräußerungen oder Kapitalaufstockungsmaßnahmen gedeckt werden kann (die Kommission geht davon aus, dass die Bank im Rahmen des von der Bank of Greece unterbreiteten Kapitalbeschaffungsplans alle potenziellen Veräußerungen analysiert und sich zu all denjenigen verpflichtet hat, mit denen der Kapitalbedarf verringert werden kann) und ii) nicht im Rahmen der Aktienkapitalaufstockung, die für April 2014 vorgesehen ist, von privaten Anlegern gedeckt wird. Die Bank wird dadurch also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet.

(399)

Wie in den Erwägungsgründen 385 bis 395 erläutert, hatte die Bank bereits vor dem Stresstest Maßnahmen ergriffen, um den Kapitalbedarf auf das Minimum zu begrenzen. Wenn es der Bank im Rahmen der aktuellen Kapitalaufstockung gelingt, das Kapital größtenteils von privaten Anlegern zu beschaffen, und wenn sich die zusätzlich durch den HFSF ausgezahlte Beihilfe auf weniger als 1 Mrd. EUR beläuft, wird kein weiterer Eigenbeitrag der Bank erforderlich sein. Wenn der unter der Maßnahme C ausgezahlte Beihilfebetrag allerdings höher ausfiele, wäre die Bank gehalten, sich von weiteren Aktivitäten zu trennen.

(400)

Im Hinblick auf eine angemessene Lastenverteilung ist in der Bankenmitteilung 2013 vorgesehen, dass die Kapitaleigner, die Hybridkapitaleigner und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel Beiträge leisten, bevor Beihilfen in Form von Kapital gewährt werden. Die Kommission stellt fest, dass Griechenland seinen nationalen Rechtsrahmen dahingehend geändert hat, dass die Inhaber nachrangiger Schuldtitel zu den Umstrukturierungskosten der Bank beitragen müssen, bevor der Bank zusätzliches Kapital zugeführt wird. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Griechenland sich verpflichtet hat, die in Artikel 6a des HFSF-Gesetzes (in der geänderten Fassung von 2014) vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen; diese zielen darauf ab, die Kapitallücke bei Bedarf den Inhabern von Kapitalinstrumenten und anderen nachrangigen Schuldtiteln zuzuweisen. Obwohl diese Art der Lastenverteilung erst nach dem Datum der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) stattfinden wird, würde sie nach Einschätzung der Kommission zu unverhältnismäßigen Ergebnissen im Sinne von Randnummer 45 der Bankenmitteilung 2013 führen, wenn die verbindliche Umwandlung nachrangiger Schuldtitel und hybrider Kapitalinstrumente bereits zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verpflichtung erfolgen müsste. Wenn die Bank hinreichend privates Kapital beschaffen könnte, um den gesamten Kapitalbedarf zu decken, den die Bank of Greece im Zuge ihres Stresstests ermittelt hat, dann wäre die Umwandlung nachrangiger Schuldtitel unverhältnismäßig. Mit der Verpflichtung, vor jeglicher Auszahlung von Kapitalhilfe an die Bank die Inhaber nachrangiger Schuldtitel zu beteiligen, hat Griechenland daher eine ordnungsgemäße Lastenverteilung in hinreichender Weise gewährleistet.

(401)

Um zu gewährleisten, dass die Anteilseigner der Bank im Umstrukturierungszeitraum so weit wie möglich zum Wiederaufbau einer angemessenen Kapitalbasis beitragen, hat Griechenland zugesagt, dass die Bank bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums Dividenden zurückhalten und keine Kuponzahlungen leisten wird, sofern sie dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Auf diese Weise wird die Bank gemäß Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung und Randnummer 47 der Bankenmitteilung 2013 die staatliche Beihilfe nicht für zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel verwenden, wenn die Gewinne für solche Zahlungen nicht ausreichen.

(402)

Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2017 keinem Mitarbeiter oder Manager eine jährliche Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) zu zahlen, die über die jährliche Gesamtvergütung des Gouverneurs der Bank of Greece hinausgeht (ohne Berücksichtigung eines eventuellen freiwilligen Verzichts des Gouverneurs auf bestimmte Vergütungsbestandteile). Darüber hinaus hat sich die Bank of Greece verpflichtet, gemäß der Bankenmitteilung 2013 eine Obergrenze für die Vergütung der Mitarbeiter festzulegen, falls der HFSF Anteile der Bank zeichnen muss (152).

(403)

Die Kommission hat zu prüfen, ob diese Verpflichtung, die sich auf zwei Szenarios erstreckt, den in der Bankenmitteilung 2013 niedergelegten Kriterien genügt.

(404)

Im ersten Szenario, in dem der HFSF der Bank kein frisches Kapital zuführt, beschränkt sich die in Maßnahme C vorgesehene Beihilfe auf die bloße Übernahmeverpflichtung für eine Kapitalaufstockung, wobei der HFSF keinen einzigen Euro aufwenden muss, da alle neuen Anteile von privaten Anlegern gezeichnet werden. Wie in der Bankenmitteilung 2013 vorgesehen, kann die Vergütungsbeschränkung aufgehoben werden, sobald die Beihilfe zurückgezahlt worden ist. Die Beihilfe, die in einer solchen Übernahmeverpflichtung in Bezug auf eine künftige Kapitalaufstockung beinhaltet ist, kann jedoch nicht zurückgezahlt werden, wenn diese Verpflichtung gar nicht wirksam wird (da der Staat der Bank zu keinem Zeitpunkt Kapital zur Verfügung stellt). Unter diesen Voraussetzungen kann die Kommission zulassen, dass die Vergütungsbeschränkung für einen festgelegten Zeitraum gilt. Die Kommission bewertet die Verpflichtung Griechenlands, die bis zum 31. Dezember 2017 gilt (d. h. für drei Jahre und acht Monate, bevor sie ein Jahr vor Ende des Umstrukturierungsplans abläuft), als richtige Anwendung des letzten Absatzes von Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013. Da die Jahresvergütung des Gouverneurs der Bank of Greece unterhalb der Obergrenze liegt, die im zweiten Absatz von Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013 niedergelegt ist, und da sich die entsprechende Verpflichtung auf die gesamte Gruppe bezieht, steht die Verpflichtung, die Griechenland für den Fall vorschlägt, dass der HFSF im Rahmen der vorgesehenen Kapitalaufstockung keine Anteile zeichnet, nach der Bewertung der Kommission in Einklang mit Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013.

(405)

Im zweiten Szenario, in dem der HFSF Anteile der Bank zeichnen müsste, sagte Griechenland eine Änderung seiner Verpflichtung zu, um sie mit der Bankenmitteilung 2013 in Einklang zu bringen. Die Kommission stellt fest, dass die Bestimmungen der Bankenmitteilung 2013 im Falle einer Zeichnung von Anteilen durch den HFSF nur dann erfüllt bleiben, wenn die Dauer der Vergütungsobergrenze bis zum Ende des Umstrukturierungsplans — bis 31. Dezember 2018 — oder bis zu einer Transaktion, die der Rückzahlung der Beihilfe gleichkommt, verlängert wird. Da Stammaktien von der Bank nicht zurückgezahlt werden können, erklärt die Kommission ihr Einverständnis, dass der Verkauf der Aktien auf dem Sekundärmarkt, wenn dabei ein Gewinn erzielt wird, als gleichwertig mit der Rückzahlung der Beihilfe gewertet werden kann.

(406)

Abschließend ist festzustellen, dass die von Griechenland verfügte Vergütungsbeschränkung den Kriterien der Bankenmitteilung 2013 entspricht.

(407)

Im Hinblick auf die Vergütung des Staats wird in der Verlängerungsmitteilung 2011 verlangt, dass bei der Emission neuer Aktien, nach der Anpassung zur Berücksichtigung des „Verwässerungseffekts“, ein Abschlag vom Marktpreis vorgenommen wird. Die Kommission stellt fest, dass mit dieser Vorgabe eine hinreichende Vergütung des Staats als Anteilseigner und eine entsprechende Verwässerung der Altaktionäre gewährleistet werden soll. Im Falle der Maßnahme C ist der Staat mit mehr als 90 % der Anteile bereits Hauptanteilseigner der Bank. Ein übermäßiger Abschlag auf den Marktpreis würde daher die Vergütung des Staats im Zusammenhang mit der Maßnahme B4 verringern und könnte, falls bei seiner Berechnung der Wert der Bank zu gering angesetzt würde, Beihilfen für die Anleger nach sich ziehen. Um eine solche Situation zu vermeiden, darf der Subskriptionspreis nicht niedriger sein als der Mindestpreis, der auf der Grundlage der Bewertungen durch zwei unabhängige Sachverständige ermittelt wird. Die genauen Regelungen für die Preisfestsetzungen schützen also den HFSF vor einer übermäßigen Verwässerung durch die neuen Anleger und sorgen zugleich dafür, dass der HFSF neue Anteile zu einem Preis zeichnet, der den Wert der Bank widerspiegelt. Unter diesen Voraussetzungen erhebt die Kommission keine Einwände dagegen, dass neue Anteile mit einem geringeren Abschlag auf den aktuellen Marktpreis emittiert werden dürfen, als in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, und betrachtet den Mindestpreis als geeignet.

(408)

Die Emission der Anteile zu einem höheren Preis hätte das Risiko mit sich gebracht, private Anleger von der Beteiligung an der Aufstockung des Aktienkapitals abzuschrecken, und damit die Beschaffung privaten Kapitals eingeschränkt.

(409)

Aus diesem Grund bewertet die Kommission den Umfang des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung im Falle der Maßnahme C als angemessen.

7.6.3.3.   Schlussfolgerung zu Eigenbeitrag und Lastenverteilung

(410)

Die Kommission stellt fest, dass der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung in Form der Veräußerung von Vermögenswerten im Vergleich zur Rekapitalisierung, die insgesamt vom Staat geleistet wurde, weit unterhalb des Niveaus liegt, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachten würde. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1, aus denen hervorgeht, weshalb die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann, ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht.

(411)

Darüber hinaus erfüllt der Umstrukturierungsplan in Bezug auf Maßnahme C die Kriterien der Bankenmitteilung 2013.

7.6.4.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

(412)

Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.

(413)

Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Bank vom Staat Kapital in Höhe von 16 % ihrer RWA (ohne Maßnahme C) erhalten hat. Durch Maßnahme C erhält die Bank das Anrecht auf eine weitere Kapitalzuführung in Höhe von 2 864 Mrd. EUR, mit der sich die Kapitalbeihilfe insgesamt auf 23,7 % ihrer RWA beläuft. Neben Kapitalhilfe hat die Bank auch Liquiditätshilfe erhalten. Die Höhe der Liquiditätsgarantien belief sich zum 15. April 2011 auf 13 600 Mio. EUR und zum 30. November 2013 auf 13 932 Mio. EUR, was zu diesem Stichtag 17 % der Bilanz der Bank entspricht. Darüber hinaus kam der Bank bis zum 31. Dezember 2012 die staatlich garantierte ELA in Höhe von 12 Mrd. EUR zugute, was zu diesem Stichtag 18 % der Bilanz der Bank entsprach. In Anbetracht dieses verhältnismäßig hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angezeigt. Darüber hinaus weist die Bank in Griechenland einen großen Marktanteil auf, der zum 31. Dezember 2012 bei Darlehen 17 % und bei Einlagen 12 % betrug. Infolge der Übernahme der New TT Bank und der Nea Proton Bank steigerte die Bank im September 2013 ihren Marktanteil bei Darlehen auf 20,7 % und bei Einlagen auf 18,8 % (153).

(414)

Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Bank vorwiegend aus externen Schocks herrühren, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der lang anhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft, wie in Erwägungsgrund 69 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank festgestellt, geschädigt hat. Da die Bank offenbar keine übermäßigen Risiken eingegangen ist, sind gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht.

(415)

Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Bank durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten und ihre Versicherungsgeschäfte in Griechenland fortzuführen.

(416)

In dieser Hinsicht hält die Kommission fest, dass sich die Bank über den bereits erfolgten Abbau des Verschuldungsgrads und die bereits erfolgten Umstrukturierungen hinaus verpflichtet hat, bis zum […] ihre Versicherungstätigkeiten zu veräußern und bis zum 31. Dezember 2018 den Umfang ihrer ausländischen Vermögenswerte zu verringern, was in den Jahren […] und […] weitere Veräußerungen nach sich ziehen dürfte, und dass sie zugesagt hat, keine Beihilfemittel für den Aufbau dieser Geschäftssparten zu verwenden. Falls der HFSF der Bank im Rahmen von Maßnahme C zusätzliche Kapitalbeihilfen in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR auszahlt, erachtet die Kommission einen weiteren Abbau von Vermögenswerten im Ausland für angemessen. Wie in Erwägungsgrund 295 erklärt, würde die Beihilfe im Falle einer Zahlung in dieser Höhe den Wettbewerb stärker verzerren, als eine bloße Verpflichtung zur Beteiligung an einer Kapitalaufstockung. Wenn hingegen die zusätzliche Kapitalzuführung geringer ausfällt als 1 Mrd. EUR, würde dies eine größere Beteiligung privater Investoren in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. EUR nach sich ziehen. Darüber hinaus würde die umfangreichere private Beteiligung, wie in Erwägungsgrund 388 erläutert, eine zusätzliche Lastenverteilung darstellen. Wie unter Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegt, wird bei der Bewertung der Maßnahmen zur Lastenverteilung sowohl der Preis, der für die staatliche Unterstützung entrichtet wird, als auch der Umfang der Lastenverteilung berücksichtigt. Daher gelten die zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen als begrenzt, solange der HFSF weniger als 1 Mrd. EUR Kapital zuführt.

(417)

Außerdem hat sich Griechenland zu einem Übernahmeverbot verpflichtet, mit dem gewährleistet wird, dass die Bank die staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Dieses Verbot trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten.

(418)

Auch mit der Verpflichtung, das unhaltbar hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung unrentabler Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien anzuwenden, wird die Bank entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei Kundendarlehen zu verzerren.

(419)

Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend.

7.7.   ÜBERWACHUNG

(420)

Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den Verpflichtungserklärungen (154) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass der von der Bank bereits mit Unterstützung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und die Geschäftstätigkeit eingegangen ist, überwachen wird. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gewährleistet ist.

8.   SCHLUSSFOLGERUNG

(421)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/N), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C, ex 2012/NN) SA.31155 (2013/C) (2013/NN) unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Anmeldung durchgeführt wurden. Allerdings stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den in den Anhängen dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht und geeignet und angemessen ist, um die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der im vorliegenden Beschluss gewürdigten Beihilfemaßnahmen auszugleichen. Der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungszusagen erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, sodass die Beihilfemaßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die nachstehenden von Griechenland durchgeführten oder geplanten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar:

a)

die der Eurobank Ergasias SA. („Eurobank“) von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von der Hellenischen Republik garantiert wurde (Maßnahme L2);

b)

die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Eurobank im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);

c)

die Verpflichtungserklärung über 528 Mio. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Eurobank abgab (Maßnahme B3);

d)

die Rekapitalisierung in Höhe von 5 839 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4);

e)

die Rekapitalisierungsverpflichtung in Höhe von 2 864 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank nach der Aufstockung des Aktienkapitals um 2 864 Mio. EUR zusagte, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 12. April 2014 gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 in seiner geänderten Fassung diese Aufstockung genehmigt hatte (Maßnahme C);

f)

die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank am 28. August 2013 gewährte (Maßnahme NP3).

(2)   In Anbetracht des am 16. April 2014 eingereichten Umstrukturierungsplans für die Eurobank-Gruppe (Eurobank Ergasias S.A und alle ihre griechischen und nichtgriechischen Tochtergesellschaften im Banken- und Nichtbankensektor) und der Verpflichtungen, die Griechenland am 16. April 2014 vorgelegt hat, sind die folgenden staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar:

a)

die Kapitalzuführung in Höhe von 950 Mio. EUR, die Griechenland der Eurobank im Mai 2009 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung gewährte (Maßnahme A);

b)

die der Eurobank von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 12 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit dem Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2);

c)

die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 3 970 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1);

d)

die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);

e)

die Verpflichtungserklärung über 528 Mio. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Eurobank abgab (Maßnahme B3);

f)

die Rekapitalisierung in Höhe von 5 839 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4);

g)

die Rekapitalisierungsverpflichtung in Höhe von 2 864 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank nach der Aufstockung des Aktienkapitals um 2 864 Mio. EUR zusagte, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 12. April 2014 gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 in seiner geänderten Fassung diese Aufstockung genehmigt hatte (Maßnahme C);

h)

die Kapitalzuführung in Höhe von 80 Mio. EUR, die Griechenland der Proton Bank im Mai 2009 gewährte (Maßnahme Pr1);

i)

die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 1 121,6 Mio. EUR bei den von der Proton Bank auf die Nea Proton Bank übertragenen Tätigkeiten durch den Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund (HDIGF) und den HFSF im Oktober 2011 und im Mai 2012 (Maßnahme NP1);

j)

die Kapitalzuführung in Höhe von insgesamt 515 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank im Oktober 2011, im Februar 2012, im August 2012 und im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme NP2);

k)

die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank am 28. August 2013 gewährte (Maßnahme NP3);

l)

die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 677 Mio. EUR bei den von der T Bank auf die Hellenic Postbank („TT Bank“) übertragenen Tätigkeiten, durch den HDIGF und den HFSF im Dezember 2011 und im Februar 2013 (Maßnahme T);

m)

die Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, die Griechenland der TT Bank im Mai 2009 gewährte (Maßnahme TT);

n)

die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 3 732,6 Mio. EUR bei den von der TT Bank auf die New Hellenic Postbank („New TT Bank“) übertragenen Tätigkeiten durch den HDIGF und den HFSF im Januar und Juni 2013 (Maßnahme NTT1);

o)

die Kapitalzuführung in Höhe von 500 Mio. EUR, die der HFSF der New TT Bank am 29. Januar 2013 gewährte (Maßnahme NTT2).

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident


(1)  Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.34825 (2012/C) (ex 2012/NN) — Rekapitalisierung der EFG Eurobank durch den Hellenic Financial Stability Fund (ABl. C 359 vom 21.11.2012, S. 31), Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN) — Beihilfe für die Nea Proton Bank durch Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank — Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (ABl. C 357 vom 20.11.2012, S. 26), Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2013 über die staatliche Beihilfe SA.31155 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2010/N) — Staatliche Beihilfe für die Hellenic Postbank S.A. durch die Gründung und Kapitalisierung der Brückenbank „New Hellenic Postbank S.A.“ (ABl. C 190 vom 29.6.2013, S. 70).

(2)  Eurobank Ergasias S.A mit allen ihren Tochtergesellschaften (griechische und nicht griechische Tochtergesellschaften und Niederlassungen sowohl im Banken- als auch im Nichtbankenbereich).

(3)  „Bank“ bezieht sich auf die Eurobank-Gruppe.

(4)  Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 in der Beihilfesache N 560/08 „Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 125 vom 5.6.2009, S. 6). Diese Beihilfesache erhielt die Nummer SA.26678 (N 560/08). Diese Regelung wurde anschließend verlängert und geändert, wie in Fußnote 6 beschrieben.

(5)  Auf der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre am 29. Juni 2012 wurde die Änderung der Unternehmensbezeichnung von EFG Eurobank Ergasias S.A. in Eurobank Ergasias S.A. beschlossen.

(6)  Am 2. September 2009 meldete Griechenland eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen sowie eine Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2009 an, die am 18. September 2009 genehmigt wurden (siehe Entscheidung der Kommission vom 18. September 2009 in der Beihilfesache N 504/09, „Verlängerung und Änderung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 264 vom 6.11.2009, S. 3)). Am 25. Januar 2010 genehmigte die Kommission eine zweite Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2010 (siehe Beschluss der Kommission vom 25. Januar 2010 in der Beihilfesache N 690/09, „Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 57 vom 9.3.2010, S. 4)). Am 30. Juni 2010 genehmigte die Kommission eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen sowie eine Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2010 (siehe Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2010 in der Beihilfesache N 260/10, „Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 238 vom 3.9.2010, S. 1)). Am 21. Dezember 2010 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2011 (siehe Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2010 in der Beihilfesache SA.31998 (2010/N), „Vierte Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 53 vom 19.2.2011, S. 1)). Am 4. April 2011 genehmigte die Kommission eine Änderung (siehe Beschluss der Kommission vom 4. April 2011 in der Beihilfesache SA.32767 (11/N), „Änderung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 164 vom 2.6.2011, S. 5)). Am 27. Juni 2011 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2011 (siehe Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2011 in der Beihilfesache SA.33153 (11/N), „Fünfte Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 274 vom 17.9.2011, S. 3)). Am 6. Februar 2012 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2012 (siehe Beschluss der Kommission vom 6. Februar 2012 in der Beihilfesache SA.34149 (11/N), „Sechste Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 101 vom 4.4.2012, S. 1)). Am 6. Juli 2012 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2012 (siehe Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2012 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.35002 (12/N), „Verlängerung der Beihilferegelung für Kreditinstitute in Griechenland (Garantien, Staatsanleihen, Rekapitalisierung)“ (ABl. C 77 vom 15.3.2013, S. 12)). Am 22. Januar 2013 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung bis zum 30. Juni 2013 (siehe Beschluss der Kommission vom 22. Januar 2013 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.35999 (12/N), „Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung für Kreditinstitute in Griechenland“ (ABl. C 162 vom 7.6.2013, S. 3)). Am 25. Juli 2013 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung bis zum 31. Dezember 2013 (siehe Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.36956 (2013/N), „Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung für Kreditinstitute in Griechenland“ (noch nicht veröffentlicht)). Am 14. Januar 2014 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung bis zum 30. Juni 2014 (siehe Beschluss der Kommission vom 14. Januar 2014 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.37958 (2013/N), „Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleiheregelung für Kreditinstitute in Griechenland“ (noch nicht veröffentlicht)).

(7)  Siehe Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2012 in der Beihilfesache SA.34825 (2012/C), „Rekapitalisierung der EFG Eurobank durch den Hellenic Financial Stability Fund“ (ABl. C 359 vom 21.11.2012, S. 31).

(8)  HFSF-Pressemitteilung vom 24. Dezember 2012, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/press_release_20121224_en.pdf

(9)  Die Anmeldung wurde unter der Nummer SA.34825 (2014/NN) registriert.

(10)  ABl. C 357 vom 20.11.2012, S. 26.

(11)  ABl. C 190 vom 29.6.2013, S. 70.

(12)  Die Finanzierungslücke wurde später gemäß dem Beschluss 11/1/ 21.5.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece neu bewertet und auf 3 732,6 Mio. EUR festgesetzt.

(13)  Die Finanzierungslücke entspricht der Differenz zwischen dem Wert der auf die neue Bank übertragenen Vermögenswerte und dem Nennwert der übertragenen Verbindlichkeiten.

(14)  Europäische Kommission — Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen. The Second Economic Adjustment Programme for Greece — March 2012, S. 17, online verfügbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2012/pdf/ocp94_en.pdf

(15)  Siehe Kapitel II „The Restructuring of the Greek Sovereign Debt“ des Report on the Recapitalisation and Restructuring of the Greek Banking Sector, Bank of Greece, Dezember 2012, online verfügbar unter: http://www.bankofgreece.gr/BogEkdoseis/Report_on_the_recapitalisation_and_restructuring.pdf

(16)  Pressemitteilung des griechischen Finanzministeriums vom 9. März 2012, online verfügbar unter: http://www.pdma.gr/attachments/article/80/9%20MARCH%202012%20-%20RESULTS.pdf

(17)  Die Core-Tier-1-Quote einer Bank ist einer der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalkoeffizienten, die von der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Kapitaladäquanzrichtlinie überwacht werden.

(18)  Siehe Fußnote 14, S. 106.

(19)  Siehe Fußnote 15.

(20)  Siehe Fußnote 14, S. 104.

(21)  Siehe Fußnote 15.

(22)  Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden zusammen das Eurosystem, das System der Zentralbanken des Euroraums.

(23)  Pressemitteilung des griechischen Finanzministeriums vom 3. Dezember 2012, online verfügbar unter: http://www.pdma.gr/attachments/article/248/Press%20Release%20-%20December%2003.pdf. Der Rückkauf der eigenen Schulden zu einem Preis weit unter dem Nennwert führte zu einer deutlichen Verringerung der Schulden Griechenlands.

(24)  Hätte es ein solches Rückkaufprogramm nicht gegeben, hätte der Marktwert der Anleihen abhängig von der Entwicklung der Marktparameter, z. B. der Zinssätze und der möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, steigen können.

(25)  Einschließlich der erwarteten Verluste aus neuen Krediten in Griechenland im Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016.

(26)  Die Auswirkung der Kreditausfallprognosen für das ausländische Risiko wurde nach Abzug ausländischer Steuern und unter Berücksichtigung der Veräußerungszusagen, die Griechenland der Kommission zur damaligen Zeit vorgeschlagen hatte, ermittelt.

(27)  Rücklagen der NGB für Kreditausfälle zum Juni 2013, Pro-forma-Daten für die Rückstellungen von FBB und Probank.

(28)  Rücklagen der Eurobank für Kreditausfälle zum Juni 2013, Pro-forma-Daten für die Rückstellungen der New Hellenic Postbank und der Nea Proton Bank, die von der Bank im August 2013 erworben wurden.

(29)  http://www.eurobank.gr/online/home/generic.aspx?id=323&mid=347&lang=en

(30)  Siehe Tabelle 2.

(31)  Diese Eigenkapitalbeträge enthalten für 2010, 2011 und 2012 von Griechenland im Jahr 2009 gewährte Vorzugsaktien in Höhe von 950 Mio. EUR; darin nicht enthalten sind die beiden von der Bank im Jahr 2012 erhaltenen Zwischenfinanzierungen in Höhe von 5 311 Mio. EUR. Der Eigenkapitalbetrag für den 31. Dezember 2013 enthält die Rekapitaliserung vom Mai 2013 (bei der die beiden Zwischenfinanzierungen in Stammaktien umgewandelt wurden).

(32)  Siehe Tabelle 2.

(33)  Vertrauliche Informationen.

(34)  Der ursprüngliche Plan zur Kapitalaufstockung war weniger ehrgeizig, da die Bank beispielsweise geplant hatte, eine signifikante Präsenz in […] beizubehalten, und nur die Veräußerung von […] % der Versicherungssparte zugesagt hatte.

(35)  Beschluss 20/3/ 9.10.2011 des Ausschusses für Kredit- und Versicherungsgeschäfte der Bank of Greece.

(36)  Beschluss 9250/9.10.2011 des Finanzministers zur Gründung einer Brückenbank namens „Nea Proton Bank S.A.“ (griechisches Amtsblatt Nr. FEK B’ 2246/2011).

(37)  Gemäß dem Ministerialbeschluss vom 9. Oktober 2011 wurde das Grundkapital in zwei Tranchen gezahlt; 220 Mio. EUR am 9. Oktober 2011 und 30 Mio. EUR am 3. Februar 2012. Siehe HFSF, Annual Financial Report for the period from 1.1.2012 to 31.12.2012, August 2013, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/hfsf_annual_report_2012_en.pdf

(38)  Risikogewichtete Aktiva ist ein aufsichtsrechtliches Aggregat, mit dem das Risikopotenzial eines Finanzinstituts gemessen wird und anhand dessen die Aufsichtsbehörden die Kapitaladäquanz von Finanzinstituten überwachen.

(39)  Siehe Artikel 63E, Absatz 9 des Gesetzes 3601/2007.

(40)  Beschluss 7/3/ 18.1.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

(41)  Beschluss 2124/B95/18.1.2013 des Finanzministers zur Gründung einer Brückenbank namens „New TT Hellenic Postbank S.A.“ (griechisches Amtsblatt Nr. FEK B’ 74/2013).

(42)  Anhang 1 Artikel 1 ιγ (13) des Ministerialbeschlusses 2124/B95/2013.

(43)  Deloitte ermittelte den Nettoinventarwert der New TT Bank zum 30. August 2013, und am 15. November 2013 zahlte der HFSF der Bank einen Betrag von 54,9 Mio. EUR in bar aus; siehe Report of the Hellenic Financial Stability Fund’s Activities for the period July — December 2013, S. 2, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jul_2013_Dec_2013_en.pdf

(44)  Die endgültige Anzahl der vom HFSF erhaltenen Aktien wurde auf der Grundlage des volumengewichteten Durchschnittskurses bestimmt, der für die Bankaktien an der Athener Börse über den Zeitraum von zehn Arbeitstagen vor der außerordentlichen Hauptversammlung erzielt wurde (die Mindestzahl waren 1 418 750 000 Aktien). Siehe Fußnote 31.

(45)  Laut dem vom Finanzministerium am 13. Dezember 2013 vorgelegten Bericht über die Funktion der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme.

(46)  950 Mio. EUR ist der um Ausgaben bereinigte Betrag. Der Betrag selbst belief sich auf 950,125 Mio. EUR. Siehe Annual Financial Report for the year ended 31 December 2009 der Eurobank, S. 6, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/REPORTSITE%202009Final1.pdf

(47)  Gemäß dem Schreiben der Bank of Greece vom 7. November 2011„beziehen sich Garantien auf den Gesamtbetrag der Notfall-Liquiditätshilfe (ELA)“.

(48)  Von der Bank of Greece am 7. April 2014 vorgelegte Information.

(49)  In der Vorzeichnungsvereinbarung war Folgendes festgelegt worden: „Das Kapital, das der HFSF der Bank auf eigenes Risiko zur Verfügung stellt, umfasst die EFSF-Anleihen und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Anleihen für den Zeitraum von der Emission der Anleihen bis zur Überführung der Bevorschussung in Aktienkapital und andere konvertierbare Finanzinstrumente (wie in dieser Vereinbarung vorgesehen).“

(50)  Siehe Tabelle 3.

(51)  Bekanntmachung der Eurobank vom 30. April 2013 hinsichtlich der Ergebnisse der am 30.4.2013 abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/ΑΠΟΦΑΣΕΙΣ%20ΕΓΣ%2030 %204 %202013_ENG(FINAL).pdf

(52)  Siehe Erwägungsgrund 57.

(53)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EGM_12042014_RESOLUTIONSVOTING_RESULTS_ENG(FINAL).pdf

(54)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Press_Release_Capital_increase_ENG_(04042014)_FINAL.pdf

(55)  http://www.hfsf.gr/files/press_release_20140415_en.pdf

(56)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Press_Release_Commitment_Letter_ENG.pdf

(57)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/PRICE_RANGE_ENG_FINAL.pdf

(58)  Der verbleibende Betrag wurde vom HFSF übernommen, da dieser nach Artikel 9 Absatz 12 des Gesetzes 4051/2012 den HDIGF gegebenenfalls in seiner Rolle, die Finanzierungslücke zu decken, am 29. Februar 2012 ablöste.

(59)  Beschluss 2/3/ 9.4.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

(60)  Siehe Erwägungsgrund 53.

(61)  Die Maßnahme wurde im Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2012 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.34115 (12/NN) „Abwicklung der T Bank“ („T Bank-Beschluss“, ABl. C 284 vom 20.9.2012, S. 6) sowie im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank als staatliche Beihilfe zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten der T Bank gewertet.

(62)  Gemäß dem Beschluss 26/2/ 17.12.2011 des Ausschusses für Kredit- und Versicherungsgeschäfte der Bank of Greece wurde die ursprüngliche Finanzierungslücke auf 700 Mio. EUR geschätzt.

(63)  Der verbleibende Betrag wurde vom HFSF übernommen, da dieser nach Artikel 9 Absatz 12 des Gesetzes 4051/2012 den HDIGF gegebenenfalls in seiner Rolle, die Finanzierungslücke zu decken, am 29. Februar 2012 ablöste.

(64)  Beschluss 2/1/ 9.4.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece. Siehe Fußnote 53.

(65)  Im Hinblick auf den vom HFSF an die New TT Bank gezahlten Betrag von 227 Mio. EUR sah der Beschluss des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece vom 3. Mai 2012 vor, dass der HFSF nach Artikel 9 Absatz 12 des Gesetzes 4051/2012 verpflichtet war, anstelle des HDIGF nicht nur die neuen, sondern auch die offenen HDIGF-Verbindlichkeiten zu übernehmen, die bis zur Verabschiedung des Gesetzes 4051/2012 am 29. Februar 2012 nicht beglichen worden waren. Aus diesem Grund reichte der HFSF beim Staatsrat einen Antrag zur Aufhebung des betreffenden Beschlusses der Bank of Greece ein. Daraufhin sagte die New TT Bank dem HFSF in einem Schreiben vom 11. Februar 2013 zu, dass sie dem HFSF den Betrag von 227 Mio. EUR zurückzahlen werde, falls das Gericht zugunsten des HFSF entscheiden würde. Siehe Fußnote 31, S. 6 und S. 48.

(66)  Gemäß dem Beschluss 7/1/ 18.1.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece wurde die ursprüngliche Finanzierungslücke auf rund 4 096 Mio. EUR geschätzt.

(67)  Beschluss 11/1/ 21.5.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

(68)  Jahresbericht 2010 der EFG Eurobank, S. 9, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Eurobank%20FIN%20AR%202010%20en.pdf

(69)  Umstrukturierungsplan S. 50, auf der Grundlage der Nettoforderungen.

(70)  Umstrukturierungsplan, S. 62/63.

(71)  Umstrukturierungsplan, S. 64 (die Zahlen für 2012 sind auf Pro-forma-Basis angegeben).

(72)  Von der Bank am 10. September 2013 vorgelegte Zahlen.

(73)  Umstrukturierungsplan, S. 64.

(74)  Umstrukturierungsplan, S. 61.

(75)  Dem Umstrukturierungsplan beigefügte Finanzprognosen, der Kommission am 16. April 2014 angezeigt.

(76)  Umstrukturierungsplan, S. 76.

(77)  Siehe Fußnote 69.

(78)  Umstrukturierungsplan, S. 62.

(79)  Umstrukturierungsplan, S. 51.

(80)  Siehe Fußnote 68.

(81)  Siehe Fußnote 72.

(82)  Das Nettoergebnis des inländischen Bankgeschäfts wird ab 2015 wieder positiv sein, und für 2015, 2016, 2017 und 2018 wird ein Gewinn von jeweils 20 Mio. EUR, 304 Mio. EUR, 471 Mio. EUR und 554 Mio. EUR erwartet.

(83)  Siehe Fußnote 68.

(84)  Von der Bank am 9. Mai 2013 vorgelegte Zahlen.

(85)  Die Bank hat die Umsetzung dieses Veräußerungsprogramms nicht bindend zugesagt und es sich offen gelassen (wie im Anhang beschrieben), zur Erreichung des übergeordneten Ziels eine andere Strategie zu wählen.

(86)  Siehe Fußnote 68.

(87)  Siehe Fußnote 68.

(88)  Bekanntmachung der Eurobank vom 19. Juni 2013, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EuproVeryFinalEnglish_190613.pdf

(89)  Bekanntgabe der Ergebnisse der Ausschreibungen für bestehende Tier-1- und Lower-Tier-2-Papiere, 20. Februar 2013, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Harper%20-%20Final%20Results%20Press%20Release%20_Eng.pdf

(90)  Passivmanagementoption, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Press%20Release_Offer%20Results_ENGLISH.pdf und Bericht des Hellenic Financial Stability Fund für den Zeitraum von Januar bis Juni 2013, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jan_2013_Jun_2013_en.pdf

(91)  Siehe Konzernabschluss für 2011 und 2013.

(92)  Siehe Verpflichtungszusagen im Anhang, Kapitel II.

(93)  Siehe Fußnote 85.

(94)  Siehe Fußnote 85.

(95)  Siehe Fußnote 85.

(96)  Siehe Verpflichtungszusagen im Anhang, Kapitel III, Abschnitt A.

(97)  Siehe Fußnote 89.

(98)  Siehe Fußnote 89.

(99)  Siehe Verpflichtungszusagen im Anhang, Kapitel III, Abschnitt C.

(100)  Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8).

(101)  Erwägungsgrund 59 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank.

(102)  Erwägungsgrund 63 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank.

(103)  Mitteilung der Kommission — Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2).

(104)  Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

(105)  Erwägungsgrund 73 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

(106)  Erwägungsgründe 75 und 77 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

(107)  Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2012 in der Beihilfesache SA.34115 (12/NN), „Abwicklung der T Bank“ (ABl. C 284 vom 20.9.2012, S. 6).

(108)  Erwägungsgrund 83 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

(109)  Erwägungsgründe 88 und 89 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

(110)  Erwägungsgrund 103 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

(111)  Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

(112)  Erwägungsgrund 107 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

(113)  Siehe Fußnoten 4 und 6.

(114)  Das Angebot des Hedgefonds war nicht mit dem Process Letter des HFSF konform. Es war an die Bedingung einer sorgfältigen Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der zu erwerbenden Bank geknüpft, wofür der Hedgefonds zusätzliche Zeit forderte, was mit der in der MEFP festgesetzten Frist nicht vereinbar war. Darüber hinaus verlangte der Hedgefonds erhebliche Zusicherungen und Gewährleistungen und legte hinsichtlich des zusätzlichen Kapitals, das er gegebenenfalls zuzuführen bereit war, jedoch nur für ein Jahr, eine Obergrenze von 25 Mio. EUR fest.

(115)  Siehe auch Erwägungsgrund 82 des Beschlusses der Kommission vom 28. November 2012 in der auf Spanien bezogenen Beihilfesache SA.34053 (12/N), „Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Banco de Valencia S.A. — Spanien“ (ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 1).

(116)  Siehe Beschluss der Kommission vom 25. Januar 2010 in der Beihilfesache NN 19/09, „Umstrukturierungsbeihilfe für Dunfermline Building Society“ (ABl. C 101 vom 20.4.2010, S. 7), Erwägungsgrund 47; Beschluss der Kommission vom 25. Oktober 2010 in der Beihilfesache N 560/09, „Unterstützung für die Abwicklung der Fionia Bank“ (ABl. C 76 vom 26.3.2011, S. 3), Erwägungsgrund 55; Beschluss der Kommission vom 8. November 2010 in der Beihilfesache N 392/10, „Umstrukturierung der spanischen Sparkasse CajaSur“ (ABl. C 357 vom 30.12.2010, S. 12), Erwägungsgrund 52.

(117)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7).

(118)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

(119)  Siehe Fußnoten 9 und 11.

(120)  Siehe Fußnote 96.

(121)  Siehe Fußnote 97.

(122)  Jahresfinanzbericht für den erweiterten Zeitraum vom 9. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2012, laut dem sich die RWA zum 31. Dezember 2012 auf 775,62 Mio. EUR beliefen.

(123)  Siehe Fußnote 4.

(124)  Die Anzahl der Aktien wurde auf der Grundlage des volumengewichteteten Durchschnittskurses bestimmt, der für die Bankaktien an der Athener Börse über den Zeitraum von zehn Arbeitstagen vor der außerordentlichen Hauptversammlung erzielt wurde (die Mindestzahl war 1 418 750 000 Aktien). Siehe Fußnote 31, S. 14 und S. 56. Da der volumengewichtete Durchschnittskurs in diesem Zeitraum höher war als 0,48 EUR, erhielt der HFSF die Mindestanzahl der Aktien, d. h. 1 415,75 Mio., zum Angebotspreis von je 0,48 EUR. 0,48 EUR × 1 418,75 Mio. = 681 Mio. EUR als von der Bank an den HFSF entrichtete Vergütung.

(125)  Siehe Fußnote 96.

(126)  Siehe Fußnote 97.

(127)  Siehe Fußnote 2.

(128)  HFSF, Bericht des Hellenic Financial Stability Fund für den Zeitraum Januar bis Juni 2013: „Eine der Voraussetzungen für die angestrebte Senkung der operativen Kosten der NHPB im Anschluss an deren Gründung war eine Verkleinerung der Belegschaft durch eine freiwillige Ruhestandsregelung. (…) 605 Mitarbeiter machten von dem angebotenen Ruhestandspaket Gebrauch, dessen Gesamtkosten sich auf ungefähr 35,7 Mio. EUR beliefen“, im Internet in englischer Sprache verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jan_2013_Jun_2013_en.pdf

(129)  Siehe Fußnote 4.

(130)  Eurobank, „Proposed combination of the New Hellenic Postbank with Eurobank“ („Vorgeschlagene Verbindung der New Hellenic Postbank mit der Eurobank“), 16. Mai 2013.

(131)  Siehe Fußnoten 4 und 6.

(132)  Siehe Eröffnungsbeschluss zur Eurobank, Erwägungsgrund 36.

(133)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Pillar_3_2013_Final%20Values_2_310313.pdf

(134)  Siehe Erwägungsgrund 285 des vorliegenden Beschlusses im Hinblick auf Maßnahme B3.

(135)  Außerdem wird festgestellt, dass Griechenland der Bank die Beihilfe im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt hat, das von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genehmigt worden war, sowie durch den HFSF, dessen Einrichtung ebenfalls durch einen Beschluss der Kommission genehmigt worden war.

(136)  Siehe Fußnoten 4 und 3.

(137)  Siehe Erwägungsgrund 41 der Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2008 in der Beihilfesache NN 51/08, Garantieregelung für Banken in Dänemark (ABl. C 273 vom 28.10.2008, S. 1).

(138)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Eurobank%20FY2012%20Results%20Press%20Release.pdf

(139)  Siehe Erwägungsgrund 72, die aufgelaufenen Zinsen werden als zusätzlicher Beitrag des HFSF gewertet und führten daher zu einer Verringerung der Zahlung, die der HFSF gegenüber der Bank für die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 leisten musste.

(140)  Siehe auch Abschnitt 7.6.1.

(141)  Der theoretische nach-Rechte Preis (theoretical ex-right price) ist eine allgemein anerkannte Marktmethode zur Quantifizierung des Verwässerungseffekts einer Aufstockung des Aktienkapitals.

(142)  Beschluss 584/VII/2013 der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde, noch nicht veröffentlicht.

(143)  Siehe auch Abschnitt 7.6.1.

(144)  Siehe Erwägungsgrund 53.

(145)  Beschluss 578/VII/2013 der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde, im Internet verfügbar unter: http://www.epant.gr/img/x2/apofaseis/apofaseis715_1_1391497451.pdf

(146)  Siehe Randnummer 28 der Umstrukturierungsmitteilung und Erwägungsgrund 320 des Beschlusses 2011/823/EU der Kommission vom 5. April 2011 über die Maßnahmen C 11/09 (ex NN 53b/08, NN 2/10 und N 19/10), die die Niederlande zugunsten von ABN AMRO Group NV (durch den Zusammenschluss von Fortis Bank Nederland mit ABN AMRO N entstanden) durchgeführt haben (ABl. L 333 vom 15.12.2011, S. 1).

(147)  Siehe Erwägungsgrund 106.

(148)  Gesamtjahresergebnis 2013, S. 3: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Eurobank_4Q2013_Financial_Results.pdf

(149)  Die […] Tochtergesellschaft schreibt seit 2009 Verluste, sie weist einen kleinen Marktanteil (weniger als […] % bei Krediten und Einlagen), ein hohes Kosten-Einnahmen-Verhältnis und eine erhebliche Finanzierungslücke auf.

(150)  Die im Umstrukturierungsplan angegebenen Finanzprognosen unterscheiden sich von den Ergebnissen des Stresstests, den die Bank of Greece vorgenommen hat, da Letzterer nicht auf denselben Annahmen basierte und zusätzliche Anpassungen der Bank of Greece in die Berechnungen einflossen.

(151)  Siehe Fußnote 85.

(152)  Siehe Fußnote 85.

(153)  Umstrukturierungsplan, S. 14.

(154)  Siehe Erwägungsgrund 134.


ANHANG

EUROBANK — VERPFLICHTUNGEN DER HELLENISCHEN REPUBLIK

Die Hellenische Republik gewährleistet, dass die Bank den am 16. April 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan durchführt. Der Umstrukturierungsplan beruht auf den makroökonomischen Annahmen, die von der Europäischen Kommission (im Folgenden: „Kommission“) in der Anlage dargelegt werden, sowie auf aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen.

Die Hellenische Republik geht hiermit folgende Verpflichtungen (im Folgenden: „Verpflichtungen“) ein, die einen integralen Bestandteil des Umstrukturierungsplans bilden. Diese Verpflichtungen umfassen Zusagen im Hinblick auf den Umstrukturierungsplan (im Folgenden: „Umstrukturierungsverpflichtungen“) und Verpflichtungen im Hinblick auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb.

Die Verpflichtungen treten zum Zeitpunkt der Annahme des Kommissionsbeschlusses über die Bewilligung des Umstrukturierungsplans (im Folgenden: „Beschluss“) in Kraft.

Der Umstrukturierungszeitraum endet am 31. Dezember 2018. Die Verpflichtungen gelten für den gesamten Umstrukturierungszeitraum, sofern in einer einzelnen Verpflichtung nichts anderes vorgesehen ist.

Dieser Text ist nach Maßgabe des Beschlusses im allgemeinen Rahmen des Rechts der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates auszulegen.

KAPITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke der Verpflichtungen bezeichnet der Ausdruck

(1)   Bank: die Eurobank Ergasias S.A. mit allen ihren Tochtergesellschaften. Der Ausdruck umfasst folglich die gesamte Eurobank-Gruppe mit allen griechischen und nichtgriechischen Tochtergesellschaften sowie Niederlassungen sowohl im Banken- als auch im Nichtbankenbereich;

(2)   Angebot zur Kapitalaufstockung im Bankensektor: ein Angebot, das zu einer Aufstockung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote der Bank führt, und zwar unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren, insbesondere der mit der Transaktion verbundenen Gewinn- und Verlustbuchungen sowie der Verringerung der risikogewichteten Aktiva (RWA) infolge des Verkaufs (ggf. nach Berichtigung um eine Erhöhung der RWA infolge der übrigen Glieder der Finanzierungskette);

(3)   Angebot zur Kapitalaufstockung im Versicherungssektor: ein Angebot, das zu einer Aufstockung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote der Bank führt. Jedes Angebot oberhalb des bilanzierten Buchwerts der Versicherungsaktivität wird automatisch als der Kapitalaufstockung dienend gewertet;

(4)   Übertragung: das Datum der förmlichen Übereignung des zu veräußernden Geschäfts an den Käufer;

(5)   zu veräußerndes Geschäft: alle Geschäftsbereiche und Vermögenswerte, zu deren Veräußerung sich die Bank verpflichtet;

(6)   Tag des Wirksamwerdens: das Datum des Erlasses des Beschlusses;

(7)   Ende des Umstrukturierungszeitraums: den 31. Dezember 2018;

(8)   ausländische Vermögenswerte oder nichtgriechische Vermögenswerte: alle Vermögenswerte, die mit Kundenaktivitäten außerhalb Griechenlands in Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Land sie verbucht werden. So fallen Vermögenswerte, die in Luxemburg verbucht werden, jedoch mit Aktivitäten von Kunden in Griechenland in Zusammenhang stehen, nicht unter diesen Begriff. Vermögenswerte, die in Luxemburg oder Griechenland verbucht sind, jedoch mit den Aktivitäten von Kunden in anderen Ländern des Regionalen Kooperationsrats für Südosteuropa in Zusammenhang stehen, gelten hingegen als ausländische Vermögenswerte und fallen somit unter diesen Begriff;

(9)   Auslandsgeschäft: ausländische Tochtergesellschaften im Banken- und Nichtbankenbereich sowie ausländische Zweigniederlassungen der Bank;

(10)   Auslandstöchter: alle Tochtergesellschaften der Bank im Banken- und Nichtbankenbereich außerhalb Griechenlands;

(11)   griechische Banktätigkeiten: die Aktivitäten der Bank in Griechenland unabhängig davon, an welchem Ort die Vermögenswerte verbucht werden;

(12)   griechische Tätigkeiten im Nichtbankenbereich: die Aktivitäten der Bank im Nichtbankenbereich unabhängig davon, an welchem Ort die Vermögenswerte verbucht werden;

(13)   griechische Tochtergesellschaft: alle griechischen Tochtergesellschaften der Bank im Banken- und Nichtbankenbereich;

(14)   Überwachungstreuhänder: eine oder mehrere von der Bank unabhängige natürliche oder juristische Personen, die von der Kommission genehmigt und von der Bank ernannt werden und die Aufgabe haben zu überwachen, ob die Bank die Verpflichtungen einhält;

(15)   Käufer: die natürliche oder juristische Person, die das zu veräußernde Geschäft ganz oder teilweise erwirbt;

(16)   Verkauf: die Veräußerung von 100 % der von der Bank gehaltenen Anteile, sofern in der einzelnen Verpflichtung nichts anderes vorgesehen ist.

Für die Zwecke der Verpflichtungen schließen diese Ausdrücke in der Einzahl die Mehrzahl mit ein und umgekehrt, sofern in den Verpflichtungen nichts anderes vorgesehen ist.

KAPITEL II

UMSTRUKTURIERUNGSVERPFLICHTUNGEN

(1)   Zahl der Niederlassungen in Griechenland: Die Zahl der Niederlassungen in Griechenland wird am 31. Dezember 2017 höchstens […] betragen.

(2)   Zahl der Beschäftigten in Griechenland: Die Zahl der Vollzeitäquivalente (im Folgenden: „VZÄ“) in Griechenland (Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor) wird am 31. Dezember 2017 höchstens […] betragen.

(3)   Gesamtkosten in Griechenland: Die Gesamtkosten in Griechenland (Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor) werden am 31. Dezember 2017 höchstens 800 Mio. EUR betragen.

(4)   Einlagenkosten in Griechenland: Zwecks Wiederherstellung der Rentabilität vor Rückstellungen auf dem griechischen Markt senkt die Bank die Finanzierungskosten, indem die Kosten für in Griechenland getätigte Einlagen (Spar-, Sicht- und Termineinlagen sowie ähnliche Produktangebote für Kunden, deren Kosten von der Bank getragen werden) gesenkt werden […].

(5)   Verhältnis von Nettokrediten zu Einlagen in Griechenland: Für griechische Banktätigkeiten wird das Verhältnis von Nettokrediten zu Einlagen am 31. Dezember 2017 höchstens 115 % betragen. […]

(6)   Unterstützung für Auslandstöchter: Vom Tag des Wirksamwerdens bis zum 30. Juni 2018 darf das zusätzliche Eigenkapital oder nachrangige Kapital, das die Bank einer einzelnen Auslandstochter zur Verfügung stellt, i) […] % der RWA der jeweiligen Tochter am Stichtag 31. Dezember 2012 oder ii) […] Mio. EUR nicht überschreiten. Wenn die Bank einer Auslandstochter Eigenkapital oder nachrangige Schuldtitel in einer Höhe zukommen lassen möchte, die über diesen festgelegten Schwellenwert hinausgeht, muss sie die griechischen Behörden ersuchen, einen Kommissionsbeschluss zur Änderung des Umstrukturierungsplans zu beantragen.

[…]

a)

[…]

b)

[…]

c)

[…]

d)

[…]

e)

[…]

[…]

(7)   Abbau nichtgriechischer Vermögenswerte bis 30. Juni 2018: Das Gesamtportfolio ausländischer Vermögenswerte wird bis 30. Juni 2018 auf den Betrag von höchstens 8,77 Mrd. EUR reduziert.

(7.1)

Wenn die Bank eine zusätzliche Beihilfe erhält, die oberhalb von 1 Mrd. EUR und unterhalb des angemeldeten Beihilfebetrags liegt, dann wird das Gesamtportfolio ausländischer Vermögenswerte bis 30. Juni 2018 auf höchstens 3,5 Mrd. EUR reduziert. Wenn dieses Ziel durch die Veräußerung von Auslandsgeschäften erreicht wird, muss die Übertragung spätestens am 31. Dezember 2018 erfolgt sein.

(7.2)

[…]

(7.3)

[…]

(8)   Veräußerung von Versicherungsaktivitäten: Die Veräußerung von Versicherungsaktivitäten (Lebensversicherungen und andere Versicherungen) muss bis zum […] abgeschlossen sein (d. h., die Übertragung muss stattgefunden haben). […]

Die Bank und ihre Berater fordern Kaufinteressenten auf, ein Angebot für mindestens 80 % der Anteile abzugeben, und die Bank zeigt sich bereit, einen Partnerschaftsvertrag über Bankassurance abzuschließen, bei dem sie ihr Vertriebsnetz zur Verfügung stellt und eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von bis zu 20 % behält.

(9)   Veräußerung der Immobilien-Tochtergesellschaft: Die Bank senkt ihre Beteiligung an Eurobank Properties REIC bis zum 31. Dezember 2016 auf 20 %. […]

(10)   Veräußerung von Eigenkapitalanlagen, nachrangigen Schuldverschreibungen und Hybridanleihen: Der Buchwert des nachstehend definierten Wertpapier-Portfolios der Bank (ohne Berücksichtigung der regulierten Tochtergesellschaften im Versicherungssektor) wird am 31. Dezember 2015 weniger als 35 Mio. EUR betragen. […]

(11)   Die Hellenische Republik sagt für alle Veräußerungen zu, dass:

a)

der Käufer unabhängig von der Bank und nicht mit ihr verbunden ist;

b)

die Bank dem Käufer für den Erwerb des zu veräußernden Geschäfts keine direkte oder indirekte Finanzierung gewährt;

c)

die Bank im Anschluss an die Übertragung fünf (5) Jahre lang keinen direkten oder indirekten Einfluss auf das veräußerte Geschäft insgesamt oder auf einen Teil davon nimmt, ohne zuvor die Zustimmung der Kommission eingeholt zu haben.

(12)   Investitionspolitik: Die Bank erwirbt bis zum 31. Dezember 2017 keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“.

[…]

(13)   Vergütungsobergrenze: Bis […] zahlt die Bank keinem Mitarbeiter oder Manager eine Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) in Höhe von mehr als […] pro Jahr. Im Falle einer Kapitalzuführung durch den HFSF wird die Vergütungsobergrenze anhand der Europäischen Bankenmitteilung vom 1. August 2013 neu bewertet.

KAPITEL III

VERPFLICHTUNGEN IM HINBLICK AUF CORPORATE GOVERNANCE UND GESCHÄFTSBETRIEB — VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNGEN

(1)

Die Bank hält bis zum 30. Juni 2018 weiterhin die Verpflichtungen im Hinblick auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb ein, die von der Hellenischen Republik am 20. November 2012 vorgelegt wurden, einschließlich der in Kapitel III der Verpflichtungen niedergelegten nachträglichen Änderungen. Im Hinblick auf Eurobank Properties REIC werden die Verpflichtungen, die in Kapitel III, Abschnitt A (4) (d. h. die Einhaltung des Rahmenvertrags über die Beziehung zwischen der Bank und dem HFSF), Abschnitt C (Absatz 27) (Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen sowie des Angebots und Rückkaufs hybrider Kapitalinstrumente), Abschnitt C (Absatz 28) (Übernahmeverbot) sowie Kapitel IV (Überwachungstreuhänder) niedergelegt sind, außer Kraft gesetzt, sobald die Anteile der Bank an Eurobank Properties REIC unter […] % gesenkt worden sind.

(2)

Falls eine einzelne Verpflichtung auf der Ebene der Bank nicht anwendbar ist, greift die Bank nicht auf dieser Verpflichtung nicht unterliegende Tochtergesellschaften oder Geschäftstätigkeiten zurück, um diese Verpflichtung zu umgehen.

Abschnitt A

Schaffung einer effizienten und angemessenen internen Struktur

(3)

Mit Ausnahme ihrer Auslandstöchter richtet sich die Bank zu jedem Zeitpunkt nach sämtlichen Bestimmungen des Gesetzes 3016/2002 über Corporate Governance und des Gesetzes 2190/1920 über Sociétés Anonymes, insbesondere nach den Bestimmungen mit Bezug auf die Arbeitsweise der Unternehmensorgane, beispielsweise der Aktionärsversammlung und des Vorstands, um eine eindeutige Regelung der Zuständigkeiten und Transparenz zu gewährleisten. Die Befugnisse der Aktionärsversammlung beschränken sich auf die Aufgaben der Hauptversammlung gemäß dem Unternehmensrecht, insbesondere im Hinblick auf Informationsrechte. Darüber hinausgehende Befugnisse, die einen unangemessenen Einfluss auf die Geschäftsleitung ermöglichen würden, werden zurückgenommen. Für die operative Leitung des Tagesbetriebs sind eindeutig die geschäftsführenden Direktoren der Bank zuständig.

(4)

Mit Ausnahme ihrer Auslandstöchter hält sich die Bank zu jedem Zeitpunkt an den Rahmenvertrag über die Beziehungen zum Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“).

(5)

Die Bank hält sich an die Bestimmungen des Erlasses 2577/9.3.2006 des Gouverneurs, um auf der Ebene der Einzelbanken und der Bankengruppe eine effektive Organisationsstruktur und ein angemessenes internes Kontrollsystem zu unterhalten, das auf drei wesentlichen Säulen ruht, nämlich Innenrevision, Risikomanagement und Compliance, und international bewährten Corporate-Governance-Verfahren entspricht.

(6)

Die Bank gibt sich eine leistungsfähige Organisationsstruktur, mit der gewährleistet wird, dass die Abteilungen für Innenrevision und Risikomanagement völlig unabhängig von geschäftlichen Netzwerken und direkt dem Vorstand unterstellt sind. Innerhalb des Vorstands ist ein Revisions- und ein Risikobewertungsausschuss zu bilden, die alle von diesen Abteilungen behandelten Angelegenheiten prüfen. Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Ressourcen dieser Abteilungen sind in geeigneten Unternehmensrichtlinien für die Innenrevision und das Risikomanagement festzulegen. Diese Unternehmensrichtlinien müssen internationalen Standards entsprechen und die vollständige Unabhängigkeit der entsprechenden Abteilungen sicherstellen. Durch Richtlinien für die Kreditvergabe muss gewährleistet werden, dass für die Vergabe von Darlehen sowie für deren Preisgestaltung und Umschuldung klare Vorgaben und Anweisungen gelten.

(7)

Die Bank legt gegenüber den zuständigen Behörden die Liste der Kapitaleigner offen, die 1 % oder mehr der Stammaktien halten.

Abschnitt B

Geschäftsgebaren und Risikoüberwachung

Allgemeine Grundsätze

(8)

In den Richtlinien für die Kreditvergabe wird festgelegt, dass alle Kunden durch diskriminierungsfreie Verfahren, die sich nicht nur auf Ausfallrisiko und Zahlungsfähigkeit beziehen, fair behandelt werden. Außerdem werden darin die Obergrenzen festgelegt, bei deren Überschreitung die Kreditvergabe auf übergeordneten Führungsebenen bewilligt werden muss. Ähnliche Obergrenzen werden für Umschuldungen und für den Umgang mit Forderungen und Rechtsstreitigkeiten festgelegt. Im Zuge der Richtlinien für die Kreditvergabe wird der Entscheidungsprozess auf nationaler Ebene in ausgewählten Zentren zusammengezogen; außerdem werden Sicherheitsvorkehrungen eingeführt, um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Anweisungen bei allen griechischen Banktätigkeiten gleichermaßen umgesetzt werden.

(9)

In ihren Abläufen für die Prüfung und Refinanzierung von Krediten sowie in ihren Auszahlungssystemen berücksichtigt die Bank bei allen griechischen Banktätigkeiten die Bestimmungen der Richtlinien für die Kreditvergabe in vollem Umfang.

Besondere Bestimmungen

(10)

Die in den Absätzen 8 bis 18 von Kapitel III der Verpflichtungen aufgeführten Bestimmungen gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist, für griechische Banktätigkeiten.

(11)

In den Richtlinien für die Kreditvergabe sind strenge Vorgaben für die Preisgestaltung bei Krediten und Hypothekendarlehen niederzulegen. Zu diesen Vorgaben zählt die Verpflichtung zur strikten Beachtung der in diesen Richtlinien enthaltenen Standardtabellen für Zinsbandbreiten in Abhängigkeit von der Fälligkeit des Darlehens, der erwarteten Werthaltigkeit der zugesagten Sicherheiten (einschließlich des Zeitrahmens bis zu ihrer möglichen Verwertung), der Beziehung zur Bank insgesamt (d. h. Umfang und Stabilität der Einlagen, Gebührenstruktur und sonstige Cross-Sales-Aktivitäten) und der Finanzierungskosten der Bank. Die Darlehen werden spezifischen Kategorien zugewiesen (z. B. Geschäftsdarlehen, Hypothekendarlehen, besicherte/nicht besicherte Darlehen usw.), deren Preisrahmen in den Richtlinien für die Kreditvergabe in einer geeigneten Tabelle festgelegt und vom Kreditausschuss regelmäßig aktualisiert wird. Jede Abweichung muss vom Kreditausschuss oder, sofern in den Richtlinien für die Kreditvergabe vorgesehen, auf einer niedrigeren Führungsebene ordnungsgemäß genehmigt werden. Kundenspezifische Transaktionen wie Gemeinschaftskredite oder Projektfinanzierungen unterliegen denselben Grundsätzen, wobei in angemessener Weise zu berücksichtigen ist, dass sie eventuell nicht in die Standardtabellen der Richtlinien für die Kreditvergabe eingeordnet werden können. Verstöße gegen diese Unternehmensrichtlinien für die Preisgestaltung sind dem Überwachungstreuhänder zu melden.

(12)

Die Abteilung für Risikomanagement ist für die Einschätzung des Kreditrisikos und für die Bewertung der Sicherheiten zuständig. Sie ist in der Bewertung des Kredits unabhängig und gibt eine schriftliche Stellungnahme ab, damit gewährleistet ist, dass die der Bewertung zugrunde liegenden Kriterien zu jedem Zeitpunkt, gegenüber jedem Kunden und unter Einhaltung der Kreditrichtlinien der Bank konsequent angewendet werden.

(13)

In Bezug auf Kredite an natürliche und juristische Personen wendet die Bank bei allen griechischen Banktätigkeiten auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren bei der Festlegung des mit einem bestimmten Kreditrisiko (sofern dieses nach griechischem und EU-Recht überhaupt zulässig ist) verbundenen Kredithöchstbetrag strenge individuelle und aggregierte Obergrenzen an. Dabei wird die Fälligkeit des Kredits sowie die Qualität eventueller Sicherheiten berücksichtigt und mit wichtigen Bezugswerten, z. B. der Kapitalsituation, abgeglichen.

(14)

Die Vergabe von Darlehen (1) für den Erwerb von Anteilen oder hybriden Instrumenten der Bank oder anderer Banken (2) ist ohne Ansehen der Person der Kreditnehmer verboten (3). Diese Bestimmung gilt auf der Ebene der gesamten Bank, und ihre Einhaltung wird auf dieser Ebene überwacht.

(15)

Alle Darlehensanträge nicht verbundener Kreditnehmer, deren Beträge [[…] % der RWA der Bank] übersteigen, oder jegliche Darlehen, bei denen die Exposition gegenüber einer Gruppe (definiert als Gruppe verbundener Kreditnehmer, für die ein gemeinsames Kreditrisiko gilt) mehr als [[…] % der RWA der Bank] beträgt, werden dem Überwachungstreuhänder gemeldet, der befugt ist, die Gewährung des Kreditrahmens oder Darlehens um […] Arbeitstage zu verschieben, wenn er nicht sicher ist, ob die marktüblichen Bedingungen eingehalten wurden, oder wenn ihm nicht ausreichend Informationen geliefert wurden. In dringenden Fällen kann diese Aussetzung um […] Tage verkürzt werden, wenn dem Überwachungstreuhänder hinreichend Informationen unterbreitet worden sind. Aufgrund dieser Frist kann der Überwachungstreuhänder die Kommission und den HFSF über den Sachverhalt unterrichten, bevor die Bank eine endgültige Entscheidung trifft.

(16)

Die Richtlinien für die Kreditvergabe müssen klare Anweisungen für die Umschuldung enthalten. Darin muss eindeutig festgelegt sein, welche Darlehen unter welchen Voraussetzungen umgeschuldet werden dürfen und welche Geschäftsbedingungen für Kunden, die ein entsprechendes Anrecht haben, gelten. Die Bank gewährleistet, dass Umstrukturierungen bei allen griechischen Banktätigkeiten darauf abzielen, künftige Rückzahlungen an die Bank zu erleichtern, und damit die Interessen der Bank schützen. In keinem Fall dürfen die Umschuldungsrichtlinien die künftige Rentabilität der Bank gefährden. Aus diesem Grund obliegt es der Abteilung für Risikomanagement der Bank, angemessene Berichtsmechanismen für die Effektivität von Umstrukturierungen zu entwickeln und anzuwenden, interne und/oder externe bewährte Verfahren sorgfältig auszuwerten, dem Kreditausschuss und dem Risikoausschuss des Vorstands mindestens vierteljährlich über ihre Erkenntnisse zu berichten, praktikable Verbesserungsvorschläge für die betreffenden Prozesse und Richtlinien zu unterbreiten, deren Umsetzung zu überwachen und dem Kreditausschuss sowie dem Risikoausschuss des Vorstands darüber zu berichten.

(17)

Für sämtliche griechischen Banktätigkeiten führt die Bank Richtlinien für gerichtliche Klagen und Rechtsstreitigkeiten ein, die darauf ausgerichtet sind, möglichst hohe Rückzahlungen zu erreichen und im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten jeglicher Diskriminierung oder Vorzugsbehandlung vorzubeugen. Die Bank gewährleistet, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst hohe Rückzahlungen an die Bank zu erreichen und ihre Vermögens- und Finanzlage langfristig zu schützen. Jeder Verstoß gegen die Umsetzung dieser Richtlinien wird dem Überwachungstreuhänder gemeldet.

(18)

Die Bank überwacht die Kreditrisiken durch ein gut ausgebautes System von Warnmeldungen und Berichten, mit dem die Abteilung für Risikomanagement in die Lage versetzt wird, i) Anzeichen für notleidende Kredite und Kreditausfälle frühzeitig zu erkennen; ii) die Werthaltigkeit des Kreditportfolios zu beurteilen (einschließlich alternativer Rückzahlungsquellen wie Mitschuldner und Bürgen, jedoch nicht auf diese beschränkt, sowie eingesetzter oder verfügbarer, jedoch nicht eingesetzter Sicherheiten); iii) die Gesamtexposition der Bank gegenüber einem Einzelkunden oder auf Grundlage eines Portfolios zu beurteilen; und iv) dem Vorstand bei Bedarf praktische Berichtigungs- oder Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Informationen werden dem Überwachungstreuhänder zugänglich gemacht.

Bestimmungen über verbundene Kreditnehmer

(19)

Alle Bestimmungen mit Bezug auf verbundene Kreditnehmer gelten auf der Ebene der Bank.

(20)

Die Richtlinien für die Kreditvergabe enthalten einen gesonderten Abschnitt über die Beziehungen zu verbundenen Kreditnehmern. Hierzu zählen Mitarbeiter, Anteilseigner, Vorstandsmitglieder, Führungskräfte und deren Ehepartner, Kinder und Geschwister sowie jede juristische Person, die unmittelbar oder mittelbar der Aufsicht wichtiger Mitarbeiter (d. h. Mitarbeiter, die am Entscheidungsprozess über Kreditrichtlinien beteiligt sind) untersteht, Anteilseigner, Vorstandsmitglieder oder Manager sowie deren Ehepartner, Kinder und Geschwister. Auch jede öffentliche Einrichtung oder staatlich geleitete Organisation, jedes öffentliche Unternehmen und jede staatliche Behörde gilt als verbundener Kreditnehmer. Politische Parteien werden in den Richtlinien für die Kreditvergabe ebenfalls als verbundene Kreditnehmer eingestuft. Besondere Aufmerksamkeit gilt Entscheidungen, bei denen es um die Umschuldung oder Abschreibung von Darlehen an aktuelle oder frühere Mitarbeiter, Vorstandsmitglieder, Anteilseigner, Führungskräfte und deren Familienangehörige geht, sowie den Richtlinien für die Angemessenheit, die Bewertung, die Eintragung von Pfandrechten und die Zwangsvollstreckung. Der Begriff des verbundenen Kreditnehmers wird in einem getrennten Dokument genauer bestimmt.

(21)

Die Abteilung für Risikomanagement hat die Aufgabe, alle verbundenen Gruppen von Kreditnehmern, die für ein gemeinsames Kreditrisiko stehen, zu verzeichnen, damit die Konzentration von Kreditrisiken ordnungsgemäß überwacht werden kann.

(22)

In Bezug auf Kredite an natürliche und juristische Personen wendet die Bank auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren bei der Festlegung des für ein bestimmtes Kreditrisiko in Bezug auf verbundene Kreditnehmer geltenden Kredithöchstbetrags strenge individuelle und aggregierte Obergrenzen an (sofern dies nach griechischem und EU-Recht überhaupt zulässig ist).

(23)

Die Exposition gegenüber verbundenen Kreditnehmern, einschließlich juristischen Personen im öffentlichen Sektor und politischen Parteien, wird von der Bank getrennt überwacht. Die Neuvergabe von Darlehen (4) an verbundene Kreditnehmer (jährlicher Prozentsatz des Bestands vom Vorjahr, % von Y-1) (5) darf die Neuvergabe des gesamten Kreditportfolios in Griechenland (jährlicher Prozentsatz des Bestands vom Vorjahr, % von Y-1) nicht überschreiten. Diese Verpflichtung ist für jede Art von verbundenen Kreditnehmern (Mitarbeiter, Anteilseigner, Manager, staatliche Einrichtungen, politische Parteien) einzeln einzuhalten. Zwecks Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen im Wirtschaftsleben Griechenlands dürfen die Bonitätsbewertungen verbundener Kreditnehmer sowie die ihnen angebotenen Preis- und Umschuldungsbedingungen nicht vorteilhafter ausfallen als diejenigen für ähnliche, jedoch nicht verbundene Kreditnehmer. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf bestehende übergeordnete Programme, in deren Rahmen Mitarbeitern geförderte Darlehen angeboten werden. Die Bank erstattet monatlich Bericht über die Entwicklung dieser Exposition, den Umfang der Kreditneuvergabe sowie die jüngsten Anträge auf Beträge, die [[…] % der RWA der Bank] übersteigen und somit dem Kreditausschuss vorgelegt werden müssen.

(24)

Die für Mitarbeiter/Führungskräfte/Kapitaleigner geltenden Kriterien für die Kreditvergabe dürfen nicht weniger streng sein als diejenigen für andere, nicht verbundene Kreditnehmer. Wenn die kreditbedingte Gesamtexposition gegenüber einem einzelnen Mitarbeiter/einer Führungskraft/einem Anteilseigner bei besicherten Darlehen den Betrag von […] des Festgehalts und bei unbesicherten Darlehen den Betrag von […] des Festgehalts übersteigt, ist sie unverzüglich dem Überwachungstreuhänder zu melden, der daraufhin eingreifen und gemäß dem in Absatz 25 von Kapitel III beschriebenen Verfahren die Gewährung des Darlehens verschieben darf.

(25)

Alle Darlehensanträge verbundener Kreditnehmer, deren Beträge [[…] % der RWA der Bank] übersteigen, oder jegliche Darlehen, bei denen die Exposition gegenüber einer Gruppe (definiert als Gruppe verbundener Kreditnehmer, für die ein gemeinsames Kreditrisiko gilt) mehr als [[…] % der RWA der Bank] beträgt, werden dem Überwachungstreuhänder gemeldet, der befugt ist, die Gewährung des Kreditrahmens oder Darlehens um […] Arbeitstage zu verschieben, wenn er nicht sicher ist, ob die marktüblichen Bedingungen eingehalten wurden, oder wenn ihm nicht ausreichend Informationen geliefert wurden. In dringenden Fällen kann diese Aussetzung um […] Tage verkürzt werden, wenn dem Überwachungstreuhänder hinreichend Informationen unterbreitet worden sind. Aufgrund dieser Frist kann der Überwachungstreuhänder die Kommission und den HFSF über den Sachverhalt unterrichten, bevor die Bank eine endgültige Entscheidung trifft.

(26)

Die Umschuldung von Darlehen unterliegt im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern denselben Vorschriften wie bei nicht verbundenen Kreditnehmern. Darüber hinaus werden die bestehenden Vorgaben und Richtlinien für notleidende Vermögenswerte überprüft und bei Bedarf verbessert. Allerdings wird erwartet, dass umgeschuldete Darlehen verbundener Kreditnehmer getrennt, zumindest aufgeschlüsselt nach Darlehenskategorie und Art der verbundenen Teilnehmer aufgeschlüsselt, berichtet werden.

Abschnitt C

Sonstige Beschränkungen

(27)   Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen, Verbot des Rückkaufs eigener Anteile sowie des Angebots und Rückkaufs hybrider Kapitalinstrumente: Vorbehaltlich von der Kommission genehmigter Ausnahmen geht die Hellenische Republik folgende Verpflichtungen ein:

a)

Die Bank leistet keine Kuponzahlungen auf hybride Kapitalinstrumente (oder sonstige Instrumente, für die Kuponzahlungen gewählt werden können) oder Dividendenzahlungen auf Eigenkapital oder nachrangige Schuldtitel, es sei denn, sie ist rechtlich dazu verpflichtet. Die Bank löst keine Rücklagen auf, um in eine solche Lage zu gelangen. Wenn Zweifel bestehen, ob zu Zwecken der vorliegenden Verpflichtung ein rechtlicher Zwang besteht, legt die Bank die vorgeschlagene Kupon- oder Dividendenzahlung der Kommission zur Genehmigung vor.

b)

Die Bank kauft keine eigenen Anteile zurück und führt in Bezug auf diese Eigenkapitalinstrumente und nachrangigen Schuldtitel keine Kaufoptionen aus.

c)

Die Bank kauft keine hybriden Kapitalinstrumente zurück.

(28)   Übernahmeverbot: Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank keine Anteile irgendeines Unternehmens erwirbt, weder in Form von Vermögenswerten noch in Form einer Aktienübertragung. Dieses Übernahmeverbot erstreckt sich sowohl auf Unternehmen, die die Rechtsform einer Gesellschaft aufweisen, als auch auf jegliche Pakete aus Vermögenswerten, die eine Geschäftssparte darstellen (6).

i)   Ausnahmen, die vorab von der Kommission genehmigt werden müssen: Ungeachtet dieses Verbots darf die Bank, nachdem sie die Genehmigung der Kommission eingeholt hat, und ggf. auf Vorschlag des HFSF, Geschäftstätigkeiten und Unternehmen übernehmen, wenn es aufgrund außergewöhnlicher Umstände notwendig ist, um die Finanzstabilität wiederherzustellen oder einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten.

ii)   Ausnahmen, die nicht vorab von der Kommission genehmigt werden müssen: Unter folgenden Voraussetzungen darf die Bank Anteile an Unternehmen übernehmen:

a)

Der von der Bank entrichtete Kaufpreis beträgt weniger als [[…] %] der Bilanz (7) der Bank am Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen (8); und

b)

die Kaufpreise, die von der Bank vom Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums für alle derartigen Übernahmen entrichtet wurden, betragen in Summe weniger als [[…] %] der Bilanz der Bank am Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen.

iii)   Aktivitäten, die nicht unter das Übernahmeverbot fallen: Das Übernahmeverbot erstreckt sich nicht auf Erwerbungen, die im normalen Verlauf des Bankgeschäfts bei der Bearbeitung bestehender Forderungen gegenüber notleidenden Unternehmen erfolgen.

(29)   Werbeverbot: Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank sich jeder Werbung enthält, in der auf staatliche Unterstützung verwiesen wird, und dass sie keine aggressiven Geschäftsstrategien verfolgt, die ohne die Unterstützung der Hellenischen Republik nicht stattfinden würden.

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNGSTREUHÄNDER

(1)

Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank das Mandat des von der Kommission genehmigten Überwachungstreuhänders, den die Bank am 22. Februar 2013 berufen hat, anpasst und bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums verlängert. Darüber hinaus erweitert die Bank das Mandat auf die Überwachung i) des Umstrukturierungsplans und ii) aller hier aufgeführten Verpflichtungen.

(2)

Vier Wochen nach dem Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen unterbreitet die Hellenische Republik der Kommission die vollständigen Bestimmungen des geänderten Mandats unter Einschluss sämtlicher Bestimmungen, die notwendig sind, damit der Überwachungstreuhänder seine Aufgaben gemäß diesen Verpflichtungen erfüllen kann.

(3)

Zusatzbestimmungen für den Überwachungstreuhänder sind in einem getrennten Schriftstück niedergelegt.


(1)  Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird der Ausdruck „Darlehen“ im weitesten Sinne gebraucht, bezeichnet also jede Art der Finanzierung, d. h. auch die Bereitstellung von Kreditrahmen, Bürgerschaften usw.

(2)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass sich der Ausdruck „andere Banken“ auf jede beliebige Bank oder Finanzinstitution weltweit bezieht.

(3)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass sich diese Verpflichtung auf alle Kreditnehmer, also auch auf die privaten Bankkunden der Bank bezieht.

(4)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass auch die Prolongierung oder Umschuldung bestehender Darlehen als Neuvergabe eingestuft wird.

(5)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass die Formel „jährliche % des Bestands von Y-1“ die Neuvergabe in Prozent des Bestands zum Ende des Vorjahres angibt. Der Betrag der RWA ist derjenige zum Jahresende.

(6)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass zu Zwecken dieser Verpflichtung die Geschäftssparten Privat-/Wagniskapital vom Geltungsbereich dieser Verpflichtung angenommen sind. In diesem Fall stellt die Bank einen formalen Antrag an die Kommission, der auch einen Businessplan für die betreffende Einheit umfasst.

(7)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass zu Zwecken der Verpflichtung die Bilanz gleich dem Gesamtvermögen der Bank ist.

(8)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass die Genehmigung der Kommission für die Aufhebung des Übernahmeverbots gemäß Punkt i, Absatz 28, Kapitel III der Verpflichtungen eingeholt wird; bei der Berechnung der Bilanz der Bank zum Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen werden auch die Vermögenswerte der erworbenen Einheiten bzw. die erworbenen Vermögenswerte am Tag der Übernahme berücksichtigt.


Anlage

MAKROÖKONOMISCHE PROGNOSEN FÜR DAS GRIECHISCHE INLANDSGESCHÄFT

Jahreswachstum in % (soweit nicht anders angegeben)

2012

2013

2014

2015

2016

2017

kumulierte Wachstumsrate 2013-2017

Reales BIP

–6,4

–4,2

0,6

2,9

3,7

3,5

6,4

Nominelles Kreditwachstum in Griechenland

–6,4

–4,2

0,6

2,9

3,7

3,5

6,4

BIP-Deflator

–0,8

–1,1

–0,4

0,4

1,1

1,3

1,3

Immobilienpreise

–11,7

–10

–5

0

2

3,5

 

Nominelles verfügbares Haushaltseinkommen

–8,8

–9,5

–0,3

–0,4

2,6

3,6

–4,5

Einlagen des privaten Sektors

–7

1,3

1

3,4

5

5

16,6

Arbeitslosigkeit (%)

24,2

27

26

24

21

18,6

 

Refinanzierungsrate der EZB (%)

0,75

0,5

0,5

1

1,5

1,75

 

Höhepunkt der Entstehung notleidender Forderungen

 

 

2. Halbjahr 2014

 

 

 

 

3-Monats-Euribor (Durchschnitt, %)

 

0,24

0,43

0,75

1,25

1,80

 

Zugang zu Kapitalmärkten — Pensionsgeschäfte

 

JA — unbegrenzt

 

Zugang zum Kapitalmarkt — gedeckte Anleihen/Vorzugsobligationen, unbesichert

 

JA — jeweils bis zu 500 Mio. EUR

JA — jeweils bis zu 1 Mrd. EUR

JA — unbegrenzt

 


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