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Document 32013D0746

2013/746/EU: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2013 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

OJ L 333, 12.12.2013, p. 77–78 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/746/oj

12.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/77


BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Dezember 2013

zur Änderung seiner Geschäftsordnung

(2013/746/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen sieht vor, dass bis zum 31. Oktober 2014, sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit erlassen wird, auf Antrag eines Mitglieds des Rates überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren.

(2)

Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet.

(3)

Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

(4)

Die Geschäftsordnung sollte daher für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2014 entsprechend angepasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 16 Absatz 5 EUV und von Artikel 3 Absätze 3 und 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2014:

Mitgliedstaat

Bevölkerung

(× 1 000)

Deutschland

80 523,7

Frankreich

65 633,2

Vereinigtes Königreich

63 730,1

Italien

59 685,2

Spanien

46 704,3

Polen

38 533,3

Rumänien

20 057,5

Niederlande

16 779,6

Belgien

11 161,6

Griechenland

11 062,5

Tschechische Republik

10 516,1

Portugal

10 487,3

Ungarn

9 908,8

Schweden

9 555,9

Österreich

8 451,9

Bulgarien

7 284,6

Dänemark

5 602,6

Finnland

5 426,7

Slowakei

5 410,8

Irland

4 591,1

Kroatien

4 262,1

Litauen

2 971,9

Slowenien

2 058,8

Lettland

2 023,8

Estland

1 324,8

Zypern

865,9

Luxemburg

537,0

Malta

421,4

Insgesamt

505 572,5

Schwelle (62 %)

313 455,0“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2014.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŠADŽIUS


(1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


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