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Document 32013R1227

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1227/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

OJ L 320, 30.11.2013, p. 29–30 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/1227/oj

30.11.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/29


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1227/2013 DER KOMMISSION

vom 29. November 2013

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten, der auf die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für bestimmte im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach der Dominikanischen Republik auszuführende Milcherzeugnisse anzuwenden ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines für dieses Land eröffneten Kontingents festgelegt.

(2)

Gemäß dem genannten Abschnitt in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2013 der Kommission (3) geänderten Fassung können Marktteilnehmer zwischen dem 1. und 10. November Ausfuhrlizenzen beantragen, wenn nach dem Antragstellungszeitraum gemäß Artikel 29 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 noch eine Restmenge zur Verfügung steht. Gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2013 beläuft sich die gesamte Restmenge im Kontingentsjahr 2013/2014 auf 9 018 Tonnen.

(3)

Die zwischen dem 1. und 10. November 2013 für den verbleibenden Zeitraum des laufenden Kontingentsjahres 2013/2014 gestellten Anträge beziehen sich auf geringere Mengen, als zur Verfügung stehen. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 die Restmenge zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Restmenge ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Zusatzmengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Anträgen auf Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. November 2013 für den verbleibenden Zeitraum des laufenden Kontingentsjahres 2013/2014 gestellt worden sind, wird stattgegeben.

Auf die Mengen, für die gemäß Absatz 1 Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Erzeugnisse beantragt worden sind, wird ein Zuteilungskoeffizient von 73,918032 angewendet.

Ausfuhrlizenzen für die über die beantragten Mengen hinausgehenden Mengen, die nach Anwendung des Koeffizienten gemäß Absatz 2 zugeteilt werden, werden nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der entsprechenden Sicherheit erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika und die Dominikanische Republik (ABl. L 275 vom 16.10.2013, S. 3).


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