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Document 32012R1229

Verordnung (EU) Nr. 1229/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) Text von Bedeutung für den EWR

OJ L 353, 21.12.2012, p. 1–30 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 13 Volume 065 P. 164 - 193

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/1229/oj

21.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 353/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 1229/2012 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2012

zur Änderung der Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2 und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge. Insbesondere enthält sie eine Aufstellung der Rechtsakte, in denen technische Anforderungen festgelegt sind, denen Fahrzeuge entsprechen müssen, damit sie die EG-Typgenehmigung erhalten können.

(2)

In Anhang IV Teil 1 der Richtlinie 2007/46/EG ist eine Aufstellung von Rechtsakten für die EG-Typgenehmigung von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen enthalten. Die Richtlinie 2007/46 wurde mehrfach geändert und diese Aufstellung entsprechend aktualisiert.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (2) sieht die Aufhebung mehrerer Richtlinien vor. Die aufgehobenen Richtlinien wurden durch entsprechende Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa („UN/ECE-Regelungen“) sowie durch Verordnungen der Kommission ersetzt. Diesen Änderungen sollte im Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG Rechnung getragen werden.

(4)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Anforderungen für die EG-Kleinserien-Typgenehmigung entsprechend anzupassen, damit der Zugang zum Binnenmarkt für die Hersteller von Kleinserienfahrzeugen weiterhin gewährleistet wird. Dazu ist es erforderlich, vereinfachte Maßnahmen festzulegen, mit denen die durch das Typgenehmigungsverfahren verursachten Kosten gesenkt und gleichzeitig eine hohe Verkehrssicherheit und ein Umweltschutz auf hohem Niveau gewährleistet werden können.

(5)

Da die Bauart von Fahrzeugen der Klasse N1 Ähnlichkeiten mit der Bauart von Fahrzeugen der Klasse M1 aufweist, ist es ebenfalls angemessen, harmonisierte technische Anforderungen für Fahrzeuge der Klasse N1 festzulegen, damit für solche in Kleinserien hergestellten Fahrzeuge der Zugang zum Binnenmarkt gewährleistet ist.

(6)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die in Anlage 1 zu Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Anforderungen für alle Neufahrzeuge gelten. Den Herstellern sollte jedoch genügend Zeit eingeräumt werden, damit sie ihre Fahrzeuge an die neuen Anforderungen anpassen können.

(7)

Abschnitte 1 und 2 von Teil A des Anhangs XII der Richtlinie 2007/46/EG enthalten höchstzulässige Stückzahlen für die EG-Typgenehmigung von Kleinserien. Es ist angemessen, bei der Erweiterung der EG-Kleinserien-Typgenehmigung auf Fahrzeuge der Klasse N1 höchstzulässige Stückzahlen für Fahrzeuge dieser Kategorie einzuführen. Angesichts des Zwecks von EG-Typgenehmigungen, nämlich einer Förderung des Zugangs zum Binnenmarkt, sollte desgleichen die Stückzahl von Fahrzeugen der Kategorie N1, für die eine nationale Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG in Frage kommt, auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben. Folglich ist auch die Stückzahl dieser Fahrzeuge festzulegen.

(8)

Die Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IV und XII der Richtlinie 2007/46/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

EG-Kleinserien-Typgenehmigungen, die vor dem 1. November 2012 erteilt wurden, verlieren ihre Gültigkeit am 31. Oktober 2016. Die nationalen Behörden betrachten Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge nur noch als für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2007/46/EG gültig, wenn die betreffenden Typgenehmigungen den Anforderungen von Anlage 1 zu Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG entsprechend aktualisiert wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Für Punkt 1 Buchstabe b des Anhangs gelten die dort festgelegten Datumsangaben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.


ANHANG

Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:

1.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Teil I erhält folgende Fassung:

„TEIL I

Aufstellung der Rechtsakte für die EG-Typgenehmigung von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Rechtsakt

Anzuwenden auf Fahrzeugklasse

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

1

Zulässiger Geräuschpegel

Richtlinie 70/157/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

2

Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zugang zu Informationen

Verordnung (EG) Nr. 715/2007

X (1)

X (1)

 

X (1)

X (1)

 

 

 

 

 

3

Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten

Richtlinie 70/221/EWG

X (2)

X (2)

X (2)

X (2)

X (2)

X (2)

X

X

X

X

3A

Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 34

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

3B

Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz und ihr Anbau; hinterer Unterfahrschutz

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 58

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

4

Anbringung hinteres Kennzeichen

Richtlinie 70/222/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

4A

Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1003/2010

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

5

Lenkanlagen

Richtlinie 70/311/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

5A

Lenkanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 79

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

6

Türverriegelungen und -scharniere

Richtlinie 70/387/EWG

X

 

 

X

X

X

 

 

 

 

6A

Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 130/2012

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

6B

Türverschlüsse und Türaufhängungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 11

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

7

Schallzeichen

Richtlinie 70/388/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

7A

Vorrichtungen für Schallzeichen/Schallzeichen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 28

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

8

Einrichtungen für indirekte Sicht

Richtlinie 2003/97/EG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

8A

Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 46

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

9

Bremsanlage

Richtlinie 71/320/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

9A

Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 13

 

X (3)

X (3)

X (3)

X (3)

X (3)

X (3)

X (3)

X (3)

X (3)

9B

Bremsen (PKW)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 13-H

X (4)

 

 

X (4)

 

 

 

 

 

 

10

Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)

Richtlinie 72/245/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

10A

Elektromagnetische Verträglichkeit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 10

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

12

Innenausstattung

Richtlinie 74/60/EWG

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12A

Innenausstattung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 21

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13

Diebstahlsicherung

Richtlinie 74/61/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

13A

Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 18

 

X (5)

X (5)

 

X (5)

X (5)

 

 

 

 

13B

Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 116

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

14

Lenkanlage bei Unfallstößen

Richtlinie 74/297/EWG

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

14A

Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 12

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

15

Sitzfestigkeit

Richtlinie 74/408/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

15A

Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 17

X

X (6)

X (6)

X

X

X

 

 

 

 

15B

Sitze für Kraftomnibusse

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 80

 

X

X

 

 

 

 

 

 

 

16

Vorstehende Außenkanten

Richtlinie 74/483/EWG

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16A

Vorstehende Außenkanten

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 26

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17

Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang

Richtlinie 75/443/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

17A

Einstiegs ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 130/2012

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

17B

Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 39

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

18

(vorgeschriebene) Schilder

Richtlinie 76/114/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

18A

Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 19/2011

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

19

Gurtverankerungen

Richtlinie 76/115/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

19A

Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 14

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

20

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

Richtlinie 76/756/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

20A

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 48

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

21

Rückstrahler

Richtlinie 76/757/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

21A

Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 3

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

22

Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten

Richtlinie 76/758/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

22A

Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 7

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

22B

Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 87

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

22C

Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 91

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

23

Fahrtrichtungsanzeiger

Richtlinie 76/759/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

23A

Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 6

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

24

Hintere Kennzeichenbeleuchtung

Richtlinie 76/760/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

24A

Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 4

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

25

Scheinwerfer (einschließlich Glühlampen)

Richtlinie 76/761/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

25A

Sealed-Beam-Halogenscheinwerfereinheit (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 31

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

25B

Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 37

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

25C

Kfz-Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 98

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

25D

Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten in Kraftfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 99

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

25E

Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 112

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

25F

Adaptive Front- Beleuchtungssysteme für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 123

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

26

Nebelscheinwerfer

Richtlinie 76/762/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

26A

Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 19

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

27

Abschleppeinrichtung

Richtlinie 77/389/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

27A

Abschleppeinrichtung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1005/2010

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

28

Nebelschlussleuchten

Richtlinie 77/538/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

28A

Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 38

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

29

Rückfahrscheinwerfer

Richtlinie 77/539/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

29A

Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 23

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

30

Parkleuchten

Richtlinie 77/540/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

30A

Parkleuchten für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 77

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

31

Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen

Richtlinie 77/541/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

31A

Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 16

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

32

Sichtfeld

Richtlinie 77/649/EWG

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

32A

Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 125

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

33

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten

Richtlinie 78/316/EWG

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

33A

Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 121

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

34

Entfrostung/Trocknung

Richtlinie 78/317/EWG

X

 (7)

 (7)

 (7)

 (7)

 (7)

 

 

 

 

34A

Entfrostungs- und Trocknungsanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 672/2010

X

 (7)

 (7)

 (7)

 (7)

 (7)

 

 

 

 

35

Scheibenwischer/-wascher

Richtlinie 78/318/EWG

X

 (8)

 (8)

 (8)

 (8)

 (8)

 

 

 

 

35A

Windschutzscheibenwischanlagen und Windschutzscheibenwaschanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1008/2010

X

 (8)

 (8)

 (8)

 (8)

 (8)

 

 

 

 

36

Heizung

Richtlinie 2001/56/EG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

36A

Heizungssysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 122

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

37

Radabdeckung

Richtlinie 78/549/EWG

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

37A

Radabdeckung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1009/2010

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

38

Kopfstützen

Richtlinie 78/932/EWG

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

38A

In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 25

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

40

Motorleistung

Richtlinie 80/1269/EWG

X (9)

X (9)

X (9)

X (9)

X (9)

X (9)

 

 

 

 

41

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 4 und 5)

Richtlinie 2005/55/EG

X (10)

X (10)

X

X (10)

X (10)

X

 

 

 

 

41A

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 6)/Zugang zu Informationen)

Verordnung (EG) Nr. 595/2009

X (11)

X (11)

X

X (11)

X (11)

X

 

 

 

 

42

Seitliche Schutzvorrichtungen

Richtlinie 89/297/EWG

 

 

 

 

X

X

 

 

X

X

42A

Seitenschutz von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 73

 

 

 

 

X

X

 

 

X

X

43

Spritzschutzsysteme

Richtlinie 91/226/EWG

 

 

 

X

X

X

X

X

X

X

43A

Spritzschutzsysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 109/2011

 

 

 

X

X

X

X

X

X

X

44

Massen und Abmessungen (Pkw)

Richtlinie 92/21/EWG

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

44A

Massen und Abmessungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

45

Sicherheitsscheiben

Richtlinie 92/22/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

45A

Sicherheitsglas

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 43

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

46

Reifen

Richtlinie 92/23/EWG

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

46A

Montage von Reifen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 458/2011

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

46B

Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 30

X

 

 

X

 

 

X

X

 

 

46C

Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 54

 

X

X

X

X

X

 

 

X

X

46D

Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 117

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

46E

Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 64

X (12)

 

 

X (12)

 

 

 

 

 

 

47

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

Richtlinie 92/24/EWG

 

X

X

 

X

X

 

 

 

 

47A

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 89

 

X

X

 

X

X

 

 

 

 

48

Massen und Abmessungen (außer Pkw der Nr. 44)

Richtlinie 97/27/EG

 

X

X

X

X

X

X

X

X

X

48A

Massen und Abmessungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012

 

X

X

X

X

X

X

X

X

X

49

Führerhaus-Außenkanten

Richtlinie 92/114/EWG

 

 

 

X

X

X

 

 

 

 

49A

Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 61

 

 

 

X

X

X

 

 

 

 

50

Verbindungseinrichtungen

Richtlinie 94/20/EG

X (13)

X (13)

X (13)

X (13)

X (13)

X (13)

X

X

X

X

50A

Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 55

X (13)

X (13)

X (13)

X (13)

X (13)

X (13)

X

X

X

X

50B

Kurzkupplungseinrichtung; Anbau eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 102

 

 

 

 

X (13)

X (13)

 

 

X (13)

X (13)

51

Brennverhalten

Richtlinie 95/28/EG

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

51A

Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 118

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

52

Kraftomnibusse

Richtlinie 2001/85/EG

 

X

X

 

 

 

 

 

 

 

52A

Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 107

 

X

X

 

 

 

 

 

 

 

52B

Festigkeit des Aufbaus von Kraftomnibussen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 66

 

X

X

 

 

 

 

 

 

 

53

Frontalaufprall

Richtlinie 96/79/EG

X (14)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

53A

Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 94

X (14)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

54

Seitenaufprall

Richtlinie 96/27/EG

X (15)

 

 

X (15)

 

 

 

 

 

 

54A

Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 95

X (15)

 

 

X (15)

 

 

 

 

 

 

55

(leer)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

56

Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter

Richtlinie 98/91/EG

 

 

 

X (16)

X (16)

X (16)

X (16)

X (16)

X (16)

X (16)

56A

Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 105

 

 

 

X (16)

X (16)

X (16)

X (16)

X (16)

X (16)

X (16)

57

Vorderer Unterfahrschutz

Richtlinie 2000/40/EG

 

 

 

 

X

X

 

 

 

 

57A

Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz und ihr Anbau; vorderer Unterfahrschutz

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 93

 

 

 

 

X

X

 

 

 

 

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

59

Recyclingfähigkeit

Richtlinie 2005/64/EG

X

 

 

X

 

-

 

 

 

 

60

(leer)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

61

Klimaanlagen

Richtlinie 2006/40/EG

X

 

 

X (17)

 

 

 

 

 

 

62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

63

Allgemeine Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

X (18)

X (18)

X (18)

X (18)

X (18)

X (18)

X (18)

X (18)

X (18)

X (18)

64

Gangwechselanzeiger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 65/2012

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

65

Notbrems-Assistenzsystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 347/2012

 

X

X

 

X

X

 

 

 

 

66

Spurhaltewarnsystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 351/2012

 

X

X

 

X

X

 

 

 

 

67

Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 67

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

68

Fahrzeug-Alarmsysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 97

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

69

Elektrische Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 100

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

70

Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebsystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 110

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

Erläuterungen:

X

Rechtsakt ist anwendbar.

Anmerkung: Die verbindlich geltenden Änderungsserien der UN/ECE-Regelungen sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgeführt. Die später erlassenen Änderungsserien werden als Alternative akzeptiert.

b)

Anlage 1 zu Teil I erhält folgende Fassung:

„Anlage 1

Aufstellung der Rechtsakte für die EG-Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 22

1.

Diese Anlage gilt für neue EG-Kleinserien-Typgenehmigungen, die ab 1. November 2012 erteilt werden, mit Ausnahme von Position 54A, die ab 1. November 2014 gilt.

2.

EG-Kleinserien-Typgenehmigungen, die vor dem 1. November 2012 erteilt werden, verlieren ihre Gültigkeit am 31. Oktober 2016. Die nationalen Behörden betrachten Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge nur noch als für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 1 gültig, sofern die betreffenden Typgenehmigungen den Anforderungen dieser Anlage entsprechend aktualisiert wurden.

Tabelle 1

Fahrzeuge der Klasse M1  (19)

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Rechtsakt

Spezifische Themen

Anwendung und spezifische Anforderungen

1

Zulässiger Geräuschpegel

Richtlinie 70/157/EWG

 

A

2

Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zugang zu Informationen

Verordnung (EG) Nr. 715/2007

 

A

a)

On-Board-Diagnosesystem (OBD-System)

Das Fahrzeug muss mit einem OBD-System ausgerüstet sein, das den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 entspricht (das OBD-System muss so ausgelegt sein, dass es mindestens die Fehlfunktion des Motorsteuerungssystems erkennt).

Die OBD-Schnittstelle muss mit herkömmlichen Diagnosegeräten kommunizieren können.

b)

Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge

N/A

c)

Zugang zu Informationen

Es ist ausreichend, dass der Hersteller auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewährt.

3A

Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 34

a)

Behälter für flüssigen Kraftstoff

B

b)

Einbau in das Fahrzeug

B

4A

Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1003/2010

 

B

5A

Lenkanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 79

 

C

a)

Mechanische Systeme

Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.

Alle in Absatz 6.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 79 vorgeschriebenen Prüfungen sind durchzuführen und es gelten die Anforderungen nach Absatz 6.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.

b)

komplexe elektronische Fahrzeugsteuersysteme

Es gelten alle Anforderungen des Anhangs 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.

Die Einhaltung dieser Anforderungen darf nur durch einen dafür bestellten Technischen Dienst überprüft werden.

6A

Türverschlüsse und Türaufhängungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 11

 

C

a)

Allgemeine Anforderungen (Absatz 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 11)

Alle Anforderungen gelten.

b)

Leistungsanforderungen (Absatz 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 11)

Es gelten nur die Anforderungen der Absätze 6.1.5.4 und 6.3 über Türschlösser.

7A

Akustische Warneinrichtungen/Signale

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 28

a)

Bauteile

X

b)

Einbau in das Fahrzeug

B

8A

Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 46

a)

Bauteile

X

b)

Einbau in das Fahrzeug

B

9B

Bremsen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 13-H

a)

Konstruktions- und Prüfungsanforderungen

A

b)

Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem (ESC) und Bremsassistenzsysteme (BAS)

Der Einbau von BAS und ESC ist nicht erforderlich. Falls sie eingebaut werden, gelten die Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H.

10A

Elektromagnetische Verträglichkeit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 10

 

B

12A

Innenausstattung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 21

 

C

a)

Innenausstattung

 

i)

Radien und Bestimmungen über das Herausragen von Schaltern, Knöpfen u. Ä. Bedienelemente und allgemeine Teile der Innenausstattung

Von den Anforderungen nach Absatz 5.1 bis 5.6 der UN/ECE-Regelung Nr. 21 kann auf Antrag des Herstellers abgesehen werden.

Es gelten die Anforderungen von Absatz 5.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 21 mit Ausnahme der Absätze 5.2.3.1, 5.2.3.2 und 5.2.4.

ii)

Energieaufnahmeprüfungen am oberen Armaturenbrett

Energieaufnahmeprüfungen am oberen Armaturenbrett werden nur dann durchgeführt, wenn das Fahrzeug nicht mit mindestens zwei Frontairbags oder zwei statischen Vierpunktgurten ausgestattet ist

iii)

Energieaufnahmeprüfung an der Rückseite der Sitze

N/A

b)

Elektrisch betätigte Fenster, Dachsysteme und Trennwandsysteme

Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 5.8 der UN/ECE-Regelung Nr. 21.

13A

Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 116

 

A

14A

Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 12

 

C

 

Prüfungen sind erforderlich, wenn das Fahrzeug nicht im Rahmen der UN/ECE-Regelung Nr. 94 geprüft wurde (siehe Punkt 53A)

15A

Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 17

 

C

a)

allgemeine Anforderungen

i)

Spezifikationen

Es gelten die Anforderungen von Absatz 5.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 17 mit Ausnahme des Absatzes 5.2.3.

ii)

Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und der Kopfstützen

Es gelten die Anforderungen nach Absatz 6.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 17.

iii)

Prüfung der Verriegelungs- und Verstelleinrichtungen

Es ist eine Prüfung gemäß Anhang 7 der UN/ECE-Regelung Nr. 17 durchzuführen.

b)

Kopfstützen

i)

Spezifikationen

Es gelten die Anforderungen der Absätze 5.4, 5.5, 5.6, 5.10, 5.11 und 5.12 der UN/ECE-Regelung Nr. 17 mit Ausnahme von Absatz 5.5.2.

ii)

Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Kopfstützen

Die Prüfung nach Absatz 6.4 ist durchzuführen.

c)

Besondere Vorschriften über den Schutz der Insassen vor verschobenen Gepäckstücken

Von den Anforderungen nach Anhang 9 der UN/ECE-Regelung Nr. 26 kann auf Antrag des Herstellers abgesehen werden.

16A

Vorstehende Außenkanten

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 26

 

C

a)

Allgemeine Vorschriften

Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 26.

b)

Besondere Vorschriften

Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 26.

17A

Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 130/2012.

 

D

17B

Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 39

 

B

18A

Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 19/2011

 

B

19A

Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungs-systeme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 14

 

B

20A

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Fahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 48

 

B

Tagfahrlicht ist gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2008/89/EG in einen neuen Fahrzeugtyp einzubauen.

21A

Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 3

 

X

22A

Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 7

 

X

22B

Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 87

 

X

22C

Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 91

 

X

23A

Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 6

 

X

24A

Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 4

 

X

25A

Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 31

 

X

25B

Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 37

 

X

25C

Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 98

 

X

25D

Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 99

 

X

25E

Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 112

 

X

25F

Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 123

 

X

26A

Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 19

 

X

27A

Abschleppeinrichtung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1005/2010

 

B

28A

Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 38

 

X

29A

Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 23

 

X

30A

Parkleuchten für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 77

 

X

31A

Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 16

a)

Bauteile

X

b)

Einbauvorschriften

B

32A

Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorn

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 125

 

A

33A

Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 121

 

A

34A

Entfrostungs- und Trocknungsanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 672/2010

 

C

a)

Entfrostung der Windschutzscheibe

Es gilt nur Anhang II Absatz 1.1.1 der Verordnung (EU) Nr. 672/2010, sofern die Warmluft über die gesamte Oberfläche der Windschutzscheibe geleitet wird oder diese über ihre gesamte Oberfläche elektrisch beheizt wird.

b)

Trocknung der Windschutzscheibe

Es gilt nur Anhang II Absatz 1.2.1 der Verordnung (EU) Nr. 672/2010, sofern die Warmluft über die gesamte Oberfläche der Windschutzscheibe geleitet wird oder diese über ihre gesamte Oberfläche elektrisch beheizt wird.

35A

Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1008/2010

 

C

a)

Windschutzscheiben-Wischanlage

Es gelten die Absätze 1.1 bis 1.1.10 des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1008/2010.

Nur die in Anhang III Absatz 2.1.10 der Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 beschriebene Prüfung wird durchgeführt.

b)

Windschutzscheiben-Waschanlage

Es gilt Anhang III Abschnitt 1.2 der Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 mit Ausnahme der Absätze 1.2.2, 1.2.3 und 1.2.5.

36A

Heizungssystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 122

 

C

Der Einbau eines Heizungssystems ist nicht erforderlich.

a)

alle Heizungssysteme

Es gelten die Bestimmungen der Absätze 5.3 und 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 122.

b)

Heizungssysteme für Flüssiggas (LPG)

Es gelten die Anforderungen des Anhangs 8 der UN/ECE-Regelung Nr. 122.

37A

Radabdeckungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1009/2010

 

B

40

Motorleistung

Richtlinie 80/1269/EWG

 

A

(Wenn der Fahrzeughersteller den Motor selbst herstellt)

 

(Wenn der Fahrzeughersteller den Motor eines anderen Herstellers verwendet)

Prüfstanddaten des Motorherstellers werden akzeptiert, sofern das Motorsteuersystem identisch ist (d. h. es muss mindestens die gleiche elektronische Steuereinheit aufweisen).

Leistungsprüfungen können auf einem Rollenprüfstand durchgeführt werden. Die Leistungsverluste im Antriebsstrang sind zu berücksichtigen.

41

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 4 und 5)

Richtlinie 2005/55/EG

 

A

OBD

Kann auf Antrag des Fahrzeugherstellers entfallen.

41A

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 6)/Zugang zu Informationen)

Verordnung (EG) Nr. 595/2009

 

A

Mit Ausnahme der Anforderungen bezüglich der OBD und Zugang zu Informationen.

44A

Massen und Abmessungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012

 

B

Die in Anhang 1 Teil A Absatz 5.1 der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 beschriebene Anfahrprüfung an Steigungen bei maximaler Gesamtmasse der Fahrzeugkombination kann auf Antrag des Herstellers entfallen.

45A

Sicherheitsglas

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 43

a)

Bauteile

X

b)

Einbau

B

46

Reifen

Richtlinie 92/23/EWG

Bauteile

X

46A

Montage von Reifen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 458/2011

 

B

Die Termine für die schrittweise Anwendung entsprechen dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009.

46B

Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 30

Bauteile

X

46D

Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 117

Bauteile

X

46E

Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 64

Bauteile

X

Einbau eines Reifendrucküberwachungssystems

B

Der Einbau eines Reifendrucküberwachungssystems ist nicht erforderlich.

50A

Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 55

a)

Bauteile

X

b)

Einbau

B

53A

Schutz der Insassen bei einem Frontalaufprall

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 94

 

C

Die Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 94 gelten für Fahrzeuge, die mit Frontairbags ausgerüstet sind. Fahrzeuge, die nicht mit Airbags ausgerüstet sind, müssen den Anforderungen von Punkt 14A dieser Tabelle entsprechen.

54A

Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 95

 

C

(gilt ab 1. November 2014)

Kopfform-Prüfung

Der Hersteller stellt dem Technischen Dienst geeignete Informationen betreffend einen möglichen Aufprall des Kopfes der Prüfpuppe auf den Fahrzeugaufbau oder die Seitenscheiben, falls diese aus Verbundglas bestehen, zur Verfügung.

Wenn es wahrscheinlich ist, dass ein solcher Aufprall stattfinden kann, dann ist die Teilprüfung unter Verwendung des in Anhang 8 Absatz 3.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 95 beschriebenen Kopfform-Stoßkörpers durchzuführen und das in Absatz 5.2.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 95 genannte Kriterium zu erfüllen.

In Absprache mit dem Technischen Dienst kann das in Anhang 4 der UN/ECE-Regelung Nr. 21 aufgeführte Prüfverfahren als Alternative zu der oben genannten Prüfung durchgeführt werden.

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

a)

Technische Anforderungen an ein Fahrzeug

N/A

b)

Frontschutzsysteme

X

59

Recyclingfähigkeit

Richtlinie 2005/64/EG

 

N/A

Nur Artikel 7 über die Wiederverwendung von Bauteilen gilt.

61

Klimaanlagen

Richtlinie 2006/40/EG

 

A

Fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 sind bis 31. Dezember 2016 zulässig.

62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EU) Nr. 79/2009

 

X

63

Allgemeine Sicherheit

Verordnung (EU) Nr. 661/2009

 

Hinsichtlich der allgemeinen Sicherheit kann auf Anfrage des Herstellers eine Typgenehmigung erteilt werden. Siehe Fußnote (15) der Tabelle für Fahrzeuge, die in unbegrenzter Serie hergestellt werden

64

Gangwechselanzeiger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 65/2012

 

N/A

67

Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 67

a)

Bauteile

X

b)

Einbau

A

68

Fahrzeug-Alarmsysteme (FAS)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 97

a)

Bauteile

X

b)

Einbau

B

69

Elektrische Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 100

 

B

70

Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 110

a)

Bauteile

X

b)

Einbau

A

Bedeutung der Buchstaben

X

Die vollständige Einhaltung des Rechtsakts.

a)

Ein Typgenehmigungsbogen ist auszustellen;

b)

Prüfungen und Kontrollen sind vom Technischen Dienst oder vom Hersteller nach den in Artikel 41, 42 und 43 festgelegten Bedingungen durchzuführen;

c)

ein Prüfbericht ist gemäß den Vorschriften von Anhang V zu erstellen;

d)

die Übereinstimmung der Produktion ist zu gewährleisten.

A

Anwendung des Rechtsakts wie folgt:

a)

Alle Anforderungen des Rechtsakts sind einzuhalten, sofern nichts Anderes angegeben ist;

b)

die Ausstellung eines Typgenehmigungsbogens ist nicht erforderlich;

c)

Prüfungen und Kontrollen sind vom Technischen Dienst oder vom Hersteller nach den in Artikel 41, 42 und 43 festgelegten Bedingungen durchzuführen;

d)

ein Prüfbericht ist gemäß den Vorschriften von Anhang V zu erstellen;

e)

die Übereinstimmung der Produktion ist zu gewährleisten.

B

Anwendung des Rechtsakts wie folgt:

Wie bei Buchstabe A, mit der Ausnahme, dass die Prüfungen und Kontrollen vom Hersteller selbst vorgenommen werden können, sofern die Typgenehmigungsbehörde zustimmt (d. h. die Bedingungen von Artikel 41, 42 und 43 müssen nicht erfüllt sein).

C

Anwendung des Rechtsakts wie folgt:

a)

Nur die technischen Anforderungen des Rechtsakts sind einzuhalten, unabhängig von etwaigen Übergangsbestimmungen;

b)

die Ausstellung eines Typgenehmigungsbogens ist nicht erforderlich;

c)

Prüfungen und Kontrollen sind vom Technischen Dienst oder vom Hersteller durchzuführen (siehe Buchstabe B);

d)

ein Prüfbericht ist gemäß den Vorschriften von Anhang V zu erstellen;

e)

die Übereinstimmung der Produktion ist zu gewährleisten.

D

Wie Buchstaben B und C, mit der Ausnahme, dass eine vom Hersteller vorgelegte Bescheinigung der Übereinstimmung ausreicht. Ein Prüfungsbericht ist nicht erforderlich.

Die Typgenehmigungsbehörde oder der Technische Dienst kann gegebenenfalls zusätzliche Informationen zu weiteren Nachweisen verlangen.

N/A

Der Rechtsakt ist nicht anwendbar. Die Übereinstimmung mit einem oder mehreren spezifischen Aspekten des Rechtsakts kann jedoch verbindlich gemacht werden.

Hinweis:

Die Änderungsserien der heranzuziehenden UN/ECE-Regelungen sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgeführt. Später angenommene Änderungsserien werden als Alternative akzeptiert.

Tabelle 2

Fahrzeuge der Klasse N1  (20)

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Rechtsakt

Spezifische Themen

Anwendung und spezifische Anforderungen

1

Zulässiger Geräuschpegel

Richtlinie 70/157/EWG

 

A

2

Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge (Euro 5 und 6)/Zugang zu Informationen

Verordnung (EG) Nr. 715/2007

 

A

a)

OBD

Das Fahrzeug muss mit einem OBD-System ausgerüstet sein, das den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 entspricht (das OBD-System muss so ausgelegt sein, dass es mindestens die Fehlfunktion des Motorsteuerungssystems erkennt).

Die OBD-Schnittstelle muss mit herkömmlichen Diagnosegeräten kommunizieren können.

b)

Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge

Entfällt

c)

Zugang zu Informationen

Es ist ausreichend, dass der Hersteller auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise Zugang zu Reparatur- und Wartungsinfor-mationen gewährt.

3A

Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 34

a)

Behälter für flüssigen Kraftstoff

B

b)

Einbau in das Fahrzeug

B

4A

Anbringungsstelle und Anbringung, hinteres Kennzeichen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1003/2010

 

B

5A

Lenkanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 79

 

C

a)

Mechanische Systeme

Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.01.

Alle in Absatz 6.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 79 vorgeschriebenen Prüfungen sind durchzuführen und es gelten die Anforderungen nach Absatz 6.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.

b)

komplexe elektronische Fahrzeugsteuersysteme

Es gelten alle Anforderungen des Anhangs 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 79.

Die Einhaltung dieser Anforderungen darf nur durch einen dafür bestellten Technischen Dienst überprüft werden.

6A

Türverschlüsse und Türaufhängungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 11

 

C

a)

Allgemeine Anforderungen (Absatz 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 11)

Alle Anforderungen gelten.

b)

Leistungsanforderungen (Absatz 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 11)

Es gelten nur die Anforderungen der Absätze 6.1.5.4. und 6.3. über Türschlösser.

7A

Akustische Warneinrichtungen/Signale

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 28

a)

Bauteile

X

b)

Einbau in das Fahrzeug

B

8A

Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 46

a)

Bauteile

X

b)

Einbau in das Fahrzeug

B

9A

Bremsen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 13

a)

Konstruktions- und Prüfungsanforderungen

A

b)

Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem (ESC)

Der Einbau eines ESC ist nicht erforderlich. Falls sie eingebaut werden, gelten die Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 13.

9B

Bremsen (PKW)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 13-H

a)

Konstruktions- und Prüfungsanforderungen

A

b)

Elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem (ESC) und Bremsassistenzsysteme (BAS)

Der Einbau von BAS und ESC ist nicht erforderlich. Falls sie eingebaut werden, gelten die Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H.

10A

Elektromagnetische Verträglichkeit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 10

 

B

13A

Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 116

 

A

14A

Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 12

 

C

a)

Prüfung bei Frontalaufprall gegen eine Barriere

Eine Prüfung ist erforderlich.

b)

Prüfkörper-Test

Nicht erforderlich, wenn das Lenkrad mit einem Airbag ausgerüstet ist.

c)

Kopfform-Prüfung

Nicht erforderlich, wenn das Lenkrad mit einem Airbag ausgerüstet ist.

15A

Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 17

 

B

17A

Einstieg ins Fahrzeug und Manövriereigenschaften

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 130/2012

 

D

17B

Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 39

 

B

18A

Gesetzlich vorgeschriebenes Fabrikschild und Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 19/2011

 

B

19A

Sicherheitsgurtverankerungen, ISOFIX-Verankerungssysteme und Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 14

 

B

20A

Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Kraftfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 48

 

B

Tagfahrlicht ist gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2008/89/EG in einen neuen Fahrzeugtyp einzubauen.

21A

Retroreflektierende Einrichtungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 3

 

X

22A

Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten und Umrissleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 7

 

X

22B

Tagfahrlicht für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 87

 

X

22C

Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 91

 

X

23A

Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 6

 

X

24A

Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 4

 

X

25A

Sealed-Beam-Halogenscheinwerfer (HSB) für Kraftfahrzeuge für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 31

 

X

25B

Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Scheinwerfern und Leuchten von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 37

 

X

25C

Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-Lichtquellen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 98

 

X

25D

Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leuchteinheiten von Kraftfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 99

 

X

25E

Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 112

 

X

25F

Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS) für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 123

 

X

26A

Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 19

 

X

27A

Abschleppeinrichtung

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1005/2010

 

B

28A

Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 38

 

X

29A

Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 23

 

X

30A

Parkleuchten für Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 77

 

X

31A

Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Kinder-Rückhaltesysteme und ISOFIX-Kinder-Rückhaltesysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 16

a)

Bauteile

X

b)

Einbau-vorschriften

B

33A

Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 121

 

A

34A

Entfrostungs- und Trocknungsanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 672/2010

 

Entfällt

Das Fahrzeug ist mit einer geeigneten Entfrostungs- und Trocknungsanlage für die Windschutz-scheibe auszurüsten.

35A

Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1008/2010

 

Entfällt

Das Fahrzeug ist mit einer geeigneten Windschutz-scheiben-Wischanlage und Windschutz-scheiben-Waschanlage auszurüsten.

36A

Heizungssystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 122

 

C

Der Einbau eines Heizungssystems ist nicht erforderlich.

a)

alle Heizungssysteme

Es gelten die Bestimmungen der Absätze 5.3 und 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 122.

b)

Heizungssysteme für Flüssiggas (LPG)

Es gelten die Anforderungen des Anhangs 8 der UN/ECE-Regelung Nr. 122.

38

In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 25

 

X

40

Motorleistung

Richtlinie 80/1269/EWG

 

A

(Wenn der Fahrzeughersteller den Motor selbst herstellt)

 

(Wenn der Fahrzeughersteller den Motor eines anderen Herstellers verwendet)

Prüfstanddaten des Motorherstellers werden akzeptiert, sofern das Motorsteuersystem identisch ist (d. h. es muss mindestens die gleiche elektronische Steuereinheit aufweisen).

Leistungsprüfungen können auf einem Rollenprüfstand durchgeführt werden. Die Leistungsverluste im Antriebsstrang sind zu berücksichtigen.

41

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 4 und 5)

Richtlinie 2005/55/EG

 

A

OBD

Kann auf Antrag des Fahrzeugherstellers entfallen.

41A

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Euro 6)/Zugang zu Informationen)

Verordnung (EG) Nr. 595/2009

 

A

Mit Ausnahme der Informationen bezüglich des OBDs und Zugang zu Informationen.

43A

Spritzschutzsysteme

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 109/2011

 

B

45A

Sicherheitsglas

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 43

a)

Bauteile

X

b)

Einbau

B

46

Reifen

Richtlinie 92/23/EWG

Bauteile

X

46A

Montage von Reifen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 458/2011

 

B

Die Termine für die schrittweise Anwendung entsprechen dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009.

46B

Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 30

Bauteile

X

46C

Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 54

Bauteile

X

46D

Reifen: Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 117

Bauteile

X

46E

Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 64

Bauteile

X

Einbau eines Reifedrucküberwachungssystems

B

Der Einbau eines Reifendrucküberwachungssystems ist nicht erforderlich.

48

Massen und Abmessungen

Richtlinie 97/27/EG

 

B

48A

Massen und Abmessungen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012

 

B

Anfahrprüfung an Steigungen bei maximaler Gesamtmasse der Fahrzeugkombination

Die in Anhang 1 Teil A Absatz 5.1 der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 beschriebene Anfahrprüfung an Steigungen bei maximaler Gesamtmasse der Fahrzeugkombination kann auf Antrag des Herstellers entfallen.

49A

Außen vorstehende Teile vor der Führerhausrückwand von Nutzfahrzeugen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 61

 

C

a)

Allgemeine Vorschriften

Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 61.

b)

Besondere Vorschriften

Es gelten die Bestimmungen des Absatzes 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 61.

50A

Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 55

a)

Bauteile

X

b)

Einbau

B

54A

Schutz der Insassen bei einem Seitenaufprall

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 95

C

C

Kopfform-Prüfung

Der Hersteller stellt dem Technischen Dienst geeignete Informationen betreffend einen möglichen Aufprall des Kopfes der Prüfpuppe auf den Fahrzeugaufbau oder die Seitenscheiben, falls diese aus Verbundglas bestehen, zur Verfügung.

Wenn es wahrscheinlich ist, dass ein solcher Aufprall stattfinden kann, dann ist die Teilprüfung unter Verwendung des in Anhang 8 Absatz 3.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 95 beschriebenen Kopfform-Stoßkörpers durchzuführen und das in Absatz 5.2.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 95 genannte Kriterium zu erfüllen.

In Absprache mit dem Technischen Dienst kann das in Anhang 4 der UN/ECE-Regelung Nr. 21 aufgeführte Prüfverfahren als Alternative zu der oben genannten Prüfung durchgeführt werden.

56

Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 105

 

A

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

a)

Technische Anforderungen an ein Fahrzeug

Entfällt

b)

Frontschutzsysteme

X

59

Recyclingfähigkeit

Richtlinie 2005/64/EG

 

Entfällt

Nur Artikel 7 über die Wiederverwendung von Bauteilen gilt.

61

Klimaanlagen

Richtlinie 2006/40/EG

 

B

Fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 sind bis 31. Dezember 2016 zulässig.

62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EU) Nr. 79/2009

 

X

63

Allgemeine Sicherheit

Verordnung (EU) Nr. 661/2009

 

Hinsichtlich der allgemeinen Sicherheit kann auf Anfrage des Herstellers eine Typgenehmigung erteilt werden. Siehe Fußnote (15) der Tabelle für Fahrzeuge, die in unbegrenzter Serie hergestellt werden

67

Spezielle Ausrüstung für Kraftfahrzeuge, in deren Antriebsystem verflüssigte Gase verwendet werden, und deren Einbau

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 67

a)

Bauteile

X

b)

Einbau

A

68

Fahrzeug-Alarmsysteme (FAS)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 97

a)

Bauteile

X

b)

Einbau

B

69

Elektrische Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 100

 

B

70

Spezielle Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und deren Einbau

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UN/ECE-Regelung Nr. 110

a)

Bauteile

X

b)

Einbau

A“

(2)

Anhang XII Teil A wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 erhält die vierte Zeile der Tabelle folgende Fassung:

‘N1

1 000’

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

i)

Die zweite Zeile der Tabelle erhält folgende Fassung:

‘M1

100’

ii)

Die vierte Zeile der Tabelle erhält folgende Fassung:

‘N1

500 bis 31 Oktober 2016

250 ab 1 November 2016’


(1)  Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 610 kg.. Auf Antrag des Herstellers auch für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von bis zu 2 840 kg.

(2)  Für Fahrzeuge, die mit einer Flüssiggas- bzw. Erdgasanlage ausgestattet sind, ist eine Typgenehmigung im Einklang mit der UN/ECE-Regelung Nr. 67 bzw. UN/ECE-Regelung Nr. 110 erforderlich.

(3)  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist der Einbau eines elektronischen Fahrdynamik-Regelsystems erforderlich. Folglich müssen die in Anhang 21 der UN/ECE-Regelung Nr. 13 festgelegten Anforderungen für die Zwecke einer EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen sowie für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge eingehalten werden. Es gelten die Einführungstermine nach Maßgabe von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 anstatt der Termine der UN/ECE-Regelung Nr. 13.

(4)  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist der Einbau eines elektronischen Fahrdynamik-Regelsystems erforderlich. Folglich müssen die in Teil A von Anhang 9 der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H festgelegten Anforderungen für die Zwecke einer EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen sowie für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge eingehalten werden. Es gelten die Einführungstermine nach Maßgabe von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 anstatt der Termine der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H.

(5)  

(4A)

Sofern eingebaut, muss die Schutzeinrichtung die Anforderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 18 erfüllen.

(6)  

(4B)

Diese Verordnung gilt für Sitze, die nicht in den Anwendungsbereich der UN/ECE-Regelung Nr. 80 fallen.

(7)  Fahrzeuge dieser Klasse sind mit einer geeigneten Entfrostungs- und Trocknungseinrichtung auszurüsten.

(8)  Fahrzeuge dieser Klasse sind mit einem geeigneten Scheibenwischer und -wascher auszurüsten.

(9)  Für Fahrzeuge, die mit einem Elektroantrieb ausgestattet sind, ist eine Typgenehmigung im Einklang mit der UN/ECE-Regelung Nr. 85 erforderlich.

(10)  Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von über 2 610 kg, für die nicht von der unter Erläuterung (1) beschriebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.

(11)  Für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von über 2 610 kg, die nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 typgenehmigt sind (auf Antrag des Herstellers und sofern ihre Bezugsmasse 2 840 kg nicht überschreitet).

Weitere Alternativen: Siehe Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009.

(12)  

(9A)

Gilt nur für Fahrzeuge, die mit Ausrüstung gemäß UN/ECE-Regelung Nr. 64 ausgestattet sind. Für Fahrzeuge der Klasse M1 ist die Ausstattung mit einem Reifendrucküberwachungssystem im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 obligatorisch.

(13)  Gilt nur für Fahrzeuge mit einer Verbindungseinrichtung.

(14)  Gilt für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse bis 2,5 t.

(15)  Gilt nur für Fahrzeuge mit einem ‚Sitzplatzbezugspunkt‘ (‚R-Punkt‘) des niedrigsten Sitzes, der höchstens 700 mm über dem Boden liegt.

(16)  Gilt nur, wenn der Hersteller die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge beantragt, die für die Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind.

(17)  Gilt nur für Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I gemäß Richtlinie 70/220/EWG Anhang I Abschnitt 5.3.1.4. Tabelle 1.

(18)  Auf Antrag des Herstellers kann eine Typgenehmigung nach den Bestimmungen dieser Position erteilt werden, als Alternative zur Erteilung einer Typgenehmigung nach folgenden Positionen: 3A, 3B, 4A, 5A, 6A, 6B, 7A, 8A, 9A, 9B, 10A, 12A, 13A, 13B, 14A, 15A, 15B, 16A, 17A, 17B, 18A, 19A, 20A, 21A, 22A, 22B, 22C, 23A, 24A, 25A, 25B, 25C, 25D, 25E, 25F, 26A, 27A, 28A, 29A, 30A, 31A, 32A, 33A, 34A, 35A, 36A, 37A, 38A, 42A, 43A, 44A, 45A, 46A, 46B, 46C, 46D, 46E, 47A, 48A, 49A, 50A, 50B, 51A, 52A, 52B, 53A, 54A, 56A, 57A sowie 64 bis 70.“;

(19)  Die Erläuterungen zu Anhang IV Teil I gelten auch für Tabelle 1.

(20)  Die Erläuterungen zu Anhang IV Teil I gelten auch für Tabelle 2. Die Buchstaben in Tabelle 2 haben dieselbe Bedeutung wie in Tabelle 1.


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