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Document 32012D0393

Durchführungsbeschluss 2012/393/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

OJ L 187, 17.7.2012, p. 52–56 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 18 Volume 009 P. 285 - 289

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2012/393/oj

17.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/52


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/393/GASP DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 1. August 2011 den Beschluss 2011/486/GASP angenommen.

(2)

Am 11. Juni 2012 hat der Ausschuss, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, zwei Personen von der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen.

(3)

Am 27. Juni 2012 hat der Ausschuss der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, eine Person hinzugefügt.

(4)

Ferner hat der Ausschuss am 28. Juni 2012 der Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zwei weitere Personen und zwei Einrichtungen hinzugefügt.

(5)

Der Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Einträge für Personen und Einrichtungen werden zu der im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP enthaltenen Liste hinzugefügt.

Artikel 2

Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Einträge für Personen werden von der im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP enthaltenen Liste gestrichen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS


(1)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 57.


ANHANG I

EINTRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 1

A.   Mit den Taliban verbundene Personen

(1)

Bakht Gul (Aliasnamen: a) Bakhta Gul, b) Bakht Gul Bahar, c) Shuqib) Geburtsdatum: 1980. Geburtsort: Dorf Aki, Bezirk Zadran, Provinz Paktiya, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch; Anschrift: Miram Shah, North Waziristan, Federally Administered Tribal Areas, Pakistan. Weitere Angaben: a) Kommunikationsassistent von Badruddin Haqqani. b) koordiniert außerdem Bewegungen von Aufständischen, die dem Haqqani-Netzwerk angehören, von ausländischen Kämpfern und von Waffen im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan. c) gehört dem Stamm der Zadran an. Tag der VN-Bezeichnung: 27.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Bakht Gul ist mindestens seit 2009 als führender Kommunikationsfunktionär für das Haqqani-Netzwerk tätig (in jenem Jahr wurde sein Vorgänger in Afghanistan festgenommen). Im Jahr 2011 war Gul weiterhin unmittelbar Badruddin Haqqani unterstellt, einem der obersten Führer des Haqqani-Netzwerks, und diente als Mittler für die Kontaktaufnahme mit diesem. Zu Guls Aufgaben gehört die Weitergabe von Berichten der Befehlshaber in Afghanistan an die obersten Führer des Haqqani-Netzwerks, die Medienfunktionäre der Taliban und legale Medien in Afghanistan. Gul arbeitet auch mit Funktionsträgern des Haqqani-Netzwerks einschließlich Badruddin Haqqani bei der Koordinierung der Bewegungen von Aufständischen, die dem Haqqani-Netzwerk angehören, von ausländischen Kämpfern und von Waffen im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan und in Ostafghanistan zusammen. Im Jahr 2010 gab Gul Einsatzbefehle von Badruddin Haqqani an Kämpfer in Afghanistan weiter. Ende 2009 verteilte Gul Geld an die nachgeordneten Befehlshaber des Haqqani-Netzwerks auf deren Reisen zwischen Miram Shah und Afghanistan.

(2)

Abdul Satar Abdul Manan (Aliasnamen: a) Haji Abdul Sattar Barakzai, b) Haji Abdul Satar, c) Haji Satar Barakzai, d) Abdulasattar).

Titel: Haji. Geburtsdatum: 1964. Geburtsort: a) Dorf Mirmandaw, Bezirk Nahr-e Saraj, Provinz Helmand, Afghanistan; b) Dorf Mirmandaw, Bezirk Gereshk, Provinz Helmand, Afghanistan; c) Qilla Abdullah, Provinz Belutschistan, Pakistan. Reisepassnummer: AM5421691 (pakistanischer Reisepass, gültig bis 11. August 2013). nationale Kennziffer: a) pakistanische nationale Kennziffer 5420250161699; b) afghananische nationale Kennziffer 585629. Anschrift: a) Kachray Road, Pashtunabad, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; b) Nasrullah Khan Chowk, Pashtunabad Area, Baluchistan Province, Pakistan; c) Chaman, Baluchistan Province, Pakistan; d) Abdul Satar Food Shop, Ayno Mina 0093, Kandahar Province, Afghanistan. Weitere Angaben: a) Miteigentümer von Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange. b) Auch verbunden mit Khairullah Barakzai; c) gehört dem Stamm der Barakzai an. d) der Name seines Vaters lautet Hajji ‘Abd-al-Manaf. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Abdul Satar Abdul Manan ist Miteigentümer und Mitbetreiber des Unternehmens Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange. Satar und Khairullah Barakzai Khudai Nazar waren gemeinsame Eigentümer und Betreiber von Hawalas (informelle Finanztransferdienste) unter der Bezeichnung HKHS in Afghanistan, Pakistan und Dubai und leiteten eine HKHS-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan. Ende 2009 waren Satar und Khairullah gleichberechtigte Partner bei der HKHS. Satar war der Gründer des Unternehmens; die Kunden trafen ihre Entscheidung für HKHS teilweise wegen des hohen Bekanntheitsgrads der beiden Namen. Satar hat den Taliban mehrere Tausend Dollar gespendet, um ihre Tätigkeiten in Afghanistan zu unterstützen, und ihnen über seine Hawala Finanzmittel zukommen lassen. Im Jahr 2010 leistete Satar den Taliban finanzielle Unterstützung; ein Taliban-Befehlshaber und seine Verbündeten haben möglicherweise über Satar mehrere Tausend Dollar zugunsten der Aufständischen transferiert. Ende 2009 nahm Satar führende Mitglieder der Taliban bei sich auf, gewährte Hilfe in Höhe von mehreren Zehntausend Dollar, um den Kampf der Taliban gegen die Koalitionsstreitkräfte in Marjah (Bezirk Nad’Ali, Provinz Helmand, Afghanistan) zu unterstützen, und half bei der Beförderung eines Mitglieds der Taliban nach Marjah. Im Jahr 2008 sammelten Satar und Khairullah Geld bei Gebern und gaben diese Mittel über ihre Hawala an die Taliban weiter.

(3)

Khairullah Barakzai Khudai Nazar (Aliasnamen: a) Haji Khairullah, b) Haji Khair Ullah, c) Haji Kheirullah, d) Haji Karimullah, e) Haji Khair Mohammad).

Titel: Haji. Geburtsdatum: 1965. Geburtsort: a) Dorf Zumbaleh, Bezirk Nahr-e Saraj, Provinz Helmand, Afghanistan; b) Dorf Mirmandaw, Bezirk Gereshk, Provinz Helmand, Afghanistan; c) Qilla Abdullah, Provinz Belutschistan, Pakistan. Reisepassnummer: BP4199631 (pakistanischer Reisepass, gültig bis 25. Juni 2014). nationale Kennziffer: pakistanische nationale Kenn-ziffer 5440005229635. Anschrift: Abdul Manan Chowk, Pashtunabad, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan. Weitere Angaben: a) Miteigentümer von Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange; b) auch verbunden mit Abdul Satar Abdul Manan; c) gehört dem Stamm der Barakzai an; d) der Name seines Vaters lautet Haji Khudai Nazar; e) sein Vater ist auch unter dem Namen Nazar Mohammad bekannt. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Khairullah Barakzai Khudai Nazar ist Miteigentümer und Mitbetreiber von Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange (HKHS). Ende 2009 waren Khairullah und Abdul Satar Abdul Manan gleichberechtigte Partner bei der HKHS. Sie betrieben gemeinsam Hawalas (informelle Finanz-transferdienste) unter der Bezeichnung HKHS in Afghanistan, Pakistan und Dubai und leiteten eine HKHS-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan. Anfang 2010 war Khairullah Leiter der HKHS-Niederlassung in Kabul. Im Jahr 2010 war Khairullah Hawala-Geschäftspartner für die oberste Führung der Taliban und leistete den Taliban finanzielle Unterstützung. Zusammen mit seinem Geschäftspartner Satar stellte er den Taliban Tausende Dollar bereit, um ihre Tätigkeiten in Afghanistan zu unterstützen. Im Jahr 2008 sammelten Khairullah und Satar Geld bei Gebern und gaben diese Mittel über ihre Hawala an die Taliban weiter.

B.   Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen

(1)

Haji Khairullah Haji Sattar money exhange (auch bekannt als a) Haji Khairullah-Haji Sattar Sarafi, b) Haji Khairullah and Abdul Sattar and Company; c) Haji Khairullah Money Exchange, d) Haji Khair Ullah Money Service, e) Haji Salam Hawala, f) Haji Hakim Hawala, g) Haji Alim Hawala)

Anschrift: a) Branch Office 1 (Niederlassung 1): i) Chohar Mir Road, Kandahari Bazaar, Quetta City, Baluchistan Province, Pakistan; ii) Room number 1, Abdul Sattar Plaza, Hafiz Saleem Street, Munsafi Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iii) Shop number 3, Dr. Bano Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iv) Office number 3, Near Fatima Jinnah Road, Dr. Bano Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; v) Kachara Road, Nasrullah Khan Chowk, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; vi) Wazir Mohammad Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; b) Branch Office 2: Peshawar, Khyber Paktunkhwa Province, Pakistan; c) Branch Office 3: Moishah Chowk Road, Lahore, Punjab Province, Pakistan; d) Branch Office 4: Karachi, Sindh Province, Pakistan; e) Branch Office 5: i) Larran Road number 2, Chaman, Baluchistan Province, Pakistan; ii) Chaman Central Bazaar, Chaman, Baluchistan Province, Pakistan; f) Branch Office 6: i) Shop number 237, Shah Zada Market (auch bekannt als Sarai Shahzada), Kabul, Afghanistan; ii) Shop number 257, 3rd Floor, Shah Zada Market (auch bekannt als Sarai Shahzada), Kabul, Afghanistan; g) Branch Office 7: i) Shops number 21 and 22, 2nd Floor, Kandahar City Sarafi Market, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; ii) New Sarafi Market, 2nd Floor, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; iii) Safi Market, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; h) Branch Office 8: Gereshk City, Nahr-e Saraj District, Helmand Province, Afghanistan; i) Branch Office 9: i) Lashkar Gah Bazaar, Lashkar Gah, Lashkar Gah District, Helmand Province, Afghanistan; ii) Haji Ghulam Nabi Market, 2nd Floor, Lashkar Gah District, Helmand Province, Afghanistan; j) Branch Office 10: i) Suite numbers 196-197, 3rd Floor, Khorasan Market, Herat City, Herat Province, Afghanistan; ii) Khorasan Market, Shahre Naw, District 5, Herat City, Herat Province, Afghanistan; k) Branch Office 11: i) Sarafi Market, Zaranj District, Nimroz Province, Afghanistan; ii) Ansari Market, 2nd Floor, Nimroz Province, Afghanistan; l) Branch Office 12: Sarafi Market, Wesh, Spin Boldak District, Afghanistan; m) Branch Office 13: Sarafi Market, Farah, Afghanistan; n) Branch Office 14: Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; o) Branch Office 15: Zahedan, Iran; p) Branch Office 16: Zabul, Iran. Steuer- und Lizenznummer: a) pakistanische nationale Steuernummer: 1774308; b) pakistanische nationale Steuernummer: 0980338; c) pakistanische nationale Steuernummer: 3187777; d) afghanische Lizenznummer für Geldtransferdienste: 044. Weitere Angaben: a) Im Jahr 2011 wurde Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange von der Talibanführung genutzt, um den Befehlshabern der Taliban Geldmittel zur Bezahlung der Kämpfer und Einsätze in Afghanistan zukommen zu lassen. b) verbunden mit Abdul Sattar Abdul Manan und Khairullah Barakzai Khudai Nazar. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Haji Khairullah Haji Sattar Money Exchange (HKHS) ist gemeinsames Eigentum von Abdul Satar Abdul Manan und Khairullah Barakzai Khudai Nazar. Satar und Khairullah waren gemeinsame Betreiber von Geldwechsel- und -transferdiensten in Afghanistan, Pakistan und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Führer der Taliban nahmen die Dienste von HKHS in Anspruch, um ihren Schattengouverneuren und Befehlshabern Geldmittel zukommen zu lassen und Hawala-Über-weisungen für die Taliban entgegenzunehmen. Im Jahr 2011 überwies die Talibanführung den Befehlshabern der Taliban in Afghanistan Geldmittel über HKHS. Ende 2011 wurde die HKHS-Niederlassung in Lashkar Gah (Provinz Helmand, Afghanistan) für Geldüberweisungen an den Taliban-Schattengouverneur der Provinz Helmand genutzt. Mitte 2011 nahm ein Befehlshaber der Taliban die Dienste einer HKHS-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan für die Bezahlung von Kämpfern und Einsätzen in Afghanistan in Anspruch. Nachdem die Taliban monatlich einen ansehnlichen Bargeldbetrag in dieser HKHS-Niederlassung einzahlten, konnten die Befehlshaber der Taliban von jeder HKHS-Niederlassung aus auf diese Mittel zugreifen. Angehörige der Taliban nahmen 2010 die Dienste von HKHS in Anspruch, um Geldmittel an Hawalas in Afghanistan zu überweisen, wo dann die jeweiligen Befehlshaber darauf zugreifen konnten. Ende 2009 kontrollierte der Leiter der HKHS-Niederlassung in Lashkar Gah die Flüsse von Finanzmitteln der Taliban über HKHS.

(2)

Roshan money exchange (auch bekannt als a) Roshan Sarafi, b) Roshan Trading Company, c) Rushaan Trading Company, d) Roshan Shirkat, e) Maulawi Ahmed Shah Hawala, f) Mullah Ahmed Shah Hawala, g) Haji Ahmad Shah Hawala, h) Ahmad Shah Hawala).

Anschrift: a) Branch Office (Niederlassung) 1: i) Shop number 1584, Furqan (Variante: Fahr Khan) Center, Chalhor Mal Road,Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; ii) Flat number 4, Furqan Center, Jamaluddin Afghani Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iii) Office number 4, 2nd Floor, Muslim Plaza Building, Doctor Banu Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; iv) Cholmon Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; v) Munsafi Road, Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; vi) Shop number 1, 1st Floor, Kadari Place, Abdul Samad Khan Street (next to Fatima Jena Road), Quetta, Baluchistan Province, Pakistan; b) Branch Office 2: i) Safar Bazaar, Garmser District, Helmand Province, Afghanistan; ii) Main Bazaar, Safar, Helmand Province, Afghanistan; c) Branch Office 3: i) Haji Ghulam Nabi Market, Lashkar Gah, Helmand Province, Afghanistan; ii) Money Exchange Market, Lashkar Gah, Helmand Province, Afghanistan; iii) Lashkar Gah Bazaar, Helmand Province, Afghanistan; d) Branch Office 4: Hazar Joft, Garmser District, Helmand Province, Afghanistan; e) Branch Office 5: Ismat Bazaar, Marjah District, Helmand Province, Afghanistan; f) Branch Office 6: Zaranj, Nimruz Province, Afghanistan; g) Branch Office 7: i) Suite number 8, 4th Floor, Sarafi Market, District number 1, Kandahar City, Kandahar Province, Afghanistan; ii) Shop number 25, 5th Floor, Sarafi Market, Kandahar City, Kandahar District, Kandahar Province, Afghanistan; h) Branch Office 8: Lakri City, Helmand Province, Afghanistan; i) Branch Office 9: Gerd-e-Jangal, Chaghi District, Baluchistan Province, Pakistan; j) Branch Office 10: Chaghi, Chaghi District, Baluchistan Province, Pakistan; k) Branch Office 11: Aziz Market, in front of Azizi Bank, Waish Border, Spin Boldak District, Kandahar Province, Afghanistan. Weitere Angaben: Roshan Money Exchange verwahrt und transferiert Finanzmittel zur Unterstützung der militärischen Einsätze der Taliban und des Drogenhandels in Afghanistan. Tag der VN-Bezeichnung: 29.6.2012.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Roshan Money Exchange (RMX) verwahrt und transferiert Finanzmittel zur Unterstützung der militärischen Einsätze der Taliban und ihrer Rolle im Drogenhandel in Afghanistan. RMX war eine der ersten Hawalas (informelle Geldtransferdienste), deren Dienste die Funktionsträger der Taliban in der Provinz Helmand im Jahr 2011 in Anspruch nahmen. 2011 hob ein führendes Mitglied der Taliban Hunderttausende Dollar bei einer RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/-Pakistan ab, um diese Mittel an die Schatten-Provinzgouverneure der Taliban weiterzuleiten. Zur Finanzierung der Frühjahrsoffensive der Taliban im Jahr 2011 übersandte der Taliban-Schattengouverneur der Provinz Helmand Hunderttausende Dollar an RMX. Ferner nahm ein Mitglied der Taliban im Jahr 2011 bei RMX Zehntausende Dollar zur Unterstützung militärischer Einsätze in Empfang. Eine RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan verwahrte des Weiteren Zehntausende Dollar, die von einem Taliban-Befehlshaber in Empfang genommen werden sollten. 2010 nahm ein Mitglied der Taliban im Auftrag des Taliban-Schattengouverneurs der Provinz Helmand die Dienste von RMX in Anspruch, um Zehntausende Dollar ins Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan zu senden. Die RMX-Niederlassung in Lashkar Gah (Provinz Helmand) wurde von den Taliban genutzt, um Finanzmittel für lokale Einsätze zu überweisen. 2011 überwies ein nachgeordneter Befehlshaber der Taliban über die RMX-Niederlassung in Lashkar Gah einem Befehlshaber der Taliban Zehntausende Dollar. Die Taliban überwiesen ferner 2010 Geldmittel an die RMX-Niederlassung in Lashkar Gah zur Weiterleitung an Taliban-Befehlshaber. Ferner nahm ein Taliban-Mitglied 2010 die Dienste von RMX in Anspruch, um im Auftrag des Taliban-Schattengouverneurs der Provinz Helmand Zehntausende Dollar in die Provinzen Helmand und Herat (Afghanistan) zu senden. 2009 hob ein führender Vertreter der Taliban Hunderttausende Dollar bei einer RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan ab, um militärische Einsätze der Taliban in Afghanistan zu finanzieren.

Die an RMX überwiesenen Mittel stammten aus Iran. 2008 nahm ein führendes Mitglied der Taliban die Dienste von RMX in Anspruch, um Zehntausende Dollar von Pakistan nach Afghanistan zu überweisen. Die Taliban nutzen RMX auch, um ihre Rolle im Drogenhandel in Afghanistan zu unterstützen. 2011 überwiesen Funktionsträger der Taliban, darunter der Schattengouverneur der Provinz Helmand, Hunderttausende Dollar von einer RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan an Hawalas in Afghanistan, die für den Drogenankauf im Auftrag von Taliban-Funktionsträgern bestimmt waren. 2011 wies ferner ein Funktionsträger der Taliban die Taliban-Befehlshaber in der Provinz Helmand an, Erträge aus dem Opiumhandel über RMX zu überweisen. Ein Bezirksleiter der Taliban überwies Tausende Dollar aus Marjah (Provinz Helmand, Afghanistan) an eine RMX-Niederlassung im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan.


ANHANG II

EINTRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 2

1)

Mohammad Homayoon Mohammad Yonus Kohistani (Aliasname: Mohammad Homayoon Kohistani).

2)

Mohammad Sharif Masood Mohammad Akbar.


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