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Document 22009D0004

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2009 vom 5. Februar 2009 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

OJ L 73, 19.3.2009, p. 36–37 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 089 P. 166 - 167

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/4(1)/oj

19.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/36


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 4/2009

vom 5. Februar 2009

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2008 vom 26. September 2008 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2008/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2008 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (kodifizierte Fassung) (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Entscheidung 2007/802/EG der Kommission vom 4. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG bezüglich der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Empfehlung 2007/196/EG der Kommission vom 28. März 2007 über ein Monitoring zum Vorkommen von Furan in Lebensmitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Mit der Richtlinie 2008/5/EG wird die Richtlinie 94/54/EG der Kommission (5) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(6)

Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Der Text von Nummer 54zc (Richtlinie 94/54/EG der Kommission) wird gestrichen.

2.

Unter Nummer 54zze (Entscheidung 2002/840/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32007 D 0802: Entscheidung 2007/802/EG der Kommission vom 4. Dezember 2007 (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 40).“

3.

Nach Nummer 54zzzv (Richtlinie 2006/141/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„54zzzw.

32008 L 0005: Richtlinie 2008/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2008 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (kodifizierte Fassung) (ABl. L 27 vom 31.1.2008, S. 12).“

4.

Nach Nummer 63 (Empfehlung 2007/331/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

„64.

32007 H 0196: Empfehlung 2007/196/EG der Kommission vom 28. März 2007 über ein Monitoring zum Vorkommen von Furan in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 56).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2008/5/EG, der Entscheidung 2007/802/EG und der Empfehlung 2007/196/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Alan SEATTER


(1)  ABl. L 309 vom 20.11.2008, S. 19.

(2)  ABl. L 27 vom 31.1.2008, S. 12.

(3)  ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 40.

(4)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 56.

(5)  ABl. L 300 vom 23.11.1994, S. 14.

(6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


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