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Document JOL_2009_057_R_0001_01

2009/152/EG: Beschluss des Rates vom 20. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

OJ L 57, 28.2.2009, p. 1–360 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

28.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/1


BESCHLUSS DES RATES

vom 20. November 2008

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

(2009/152/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 12. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten.

(2)

Diese Verhandlungen wurden abgeschlossen, und ein Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika (Kamerun) andererseits (nachstehend „Übergangs-WPA“ genannt) wurde am 17. Dezember 2007 paraphiert.

(3)

In Artikel 98 Absatz 4 des Übergangs-WPA ist daher dessen vorläufige Anwendung bis zu seinem Inkrafttreten vorgesehen.

(4)

Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Übergangs-WPA im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits wird vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Abschluss dieses Übergangs-WPA im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übergangs-WPA ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übergangs-WPA vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Gemäß Artikel 98 Absatz 4 des Übergangs-WPA wird das Übergangs-WPA bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt. Die Kommission teilt in einer Bekanntmachung den Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung mit.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LAPORTE


ÜBERGANGSABKOMMEN

für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

INHALTSVERZEICHNIS

PRÄAMBEL

TITEL I

ZIELE

TITEL II

ENTWICKLUNGSPARTNERSCHAFT

TITEL III

REGELUNG FÜR DEN WARENHANDEL

KAPITEL 1

Zölle und nichttarifäre Maßnahmen

KAPITEL 2

Handelspolitische Schutzinstrumente

KAPITEL 3

Zoll und Handelserleichterungen

KAPITEL 4

Technische Handelshemmnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

KAPITEL 5

Forstpolitik und Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

TITEL IV

NIEDERLASSUNG, DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR

TITEL V

HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

KAPITEL 2

Wettbewerb

KAPITEL 3

Geistiges Eigentum

KAPITEL 4

Öffentliches Beschaffungswesen

KAPITEL 5

Nachhaltige Entwicklung

KAPITEL 6

Schutz personenbezogener Daten

TITEL VI

STREITVERMEIDUNG UND -BEILEGUNG

KAPITEL I

Ziel und Geltungsbereich

KAPITEL 2

Konsultationen und Vermittlung

KAPITEL 3

Streitbeilegungsverfahren

KAPITEL 4

Allgemeine Bestimmungen

TITEL VII

ALLGEMEINE AUSNAHMEN

TITEL VIII

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

„ZENTRALAFRIKA“, DAS SICH FÜR DIE ZWECKE DIESES ABKOMMENS ZUSAMMENSETZT AUS:

DER REPUBLIK KAMERUN,

einerseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

andererseits,

PRÄAMBEL

GESTÜTZT AUF das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde, im Folgenden „Cotonou-Abkommen“ genannt,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ein neues, günstigeres Klima für ihre ordnungspolitischen Beziehungen sowie ihre Handels- und Investitionsbeziehungen und neue Möglichkeiten für Wachstum und Entwicklung schaffen wird,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Liberalisierung des Warenhandels, der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien auf der regionalen Integration der Staaten Zentralafrikas beruhen, unter Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten die Förderung ihrer harmonischen, schrittweisen Integration in die Weltwirtschaft zum Ziel haben und den Anforderungen der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen genügen müssen,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Vertragsparteien ausländische Direktinvestitionen nicht dadurch fördern werden, dass sie das Niveau ihrer internen Gesetze und sonstigen Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder Sicherheit senken oder ihre internen arbeitsrechtlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften oder die Gesetze zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt lockern. Die Vertragsparteien bekräftigen daher ihre Zusage, diese internen Gesetze oder sonstigen Vorschriften einzuhalten oder dies anzubieten, um die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung einer Investition beziehungsweise eines Investors in ihrem Gebiet zu fördern –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ZIELE

Artikel 1

Übergangsabkommen

Mit diesem Abkommen wird ein erster Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) festgelegt.

Unter dem „ersten Rahmen“ verstehen die Vertragsparteien ein Übergangsabkommen, das zum einen einen Teil mit wirksamen, nach den Bestimmungen dieses Abkommens durchsetzbaren Verpflichtungen und zum anderen einen Verhandlungsteil enthält, durch den zusätzliche Elemente aufgenommen werden können, um zu einem umfassenden WPA gemäß dem Cotonou-Abkommen zu gelangen.

Artikel 2

Allgemeine Ziele und Geltungsbereich

Ziel dieses Abkommens ist es,

a)

durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, den Millenium-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und schließlich zur Beseitigung der Armut beizutragen;

b)

in Zentralafrika eine wettbewerbsfähigere und stärker diversifizierte regionale Wirtschaft sowie ein beständigeres Wachstum zu fördern;

c)

die regionale Integration, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in der Region Zentralafrika zu fördern;

d)

die schrittweise Integration der Vertragspartei Zentralafrika in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern;

e)

die Leistungsfähigkeit der Vertragspartei Zentralafrika in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen;

f)

einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen in der Region Zentralafrika festzulegen und durchzuführen und so die Voraussetzungen zu schaffen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiativen und für die Steigerung der Angebotskapazität bei Waren und Dienstleistungen sowie der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in der Region;

g)

die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Solidarität und im beiderseitigen Interesse zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit dem Abkommen, im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen verbessert, eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft;

h)

die Entwicklung der Privatwirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Artikel 3

Besondere Ziele

Gemäß den Artikeln 34 und 35 des Cotonou-Abkommens werden mit dem vorliegenden Abkommen folgende besondere Ziele verfolgt:

a)

Schaffung der Grundlagen für die Aushandlung eines WPA, das zur Verringerung der Armut beiträgt, die regionale Integration, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung in Zentralafrika fördert, die Produktions-, Export- und Lieferkapazitäten Zentralafrikas verbessert und dessen Attraktivität für ausländische Investitionen sowie seine Leistungsfähigkeit im Bereich der Handelspolitik und handelsrelevanter Fragen erhöht,

b)

Förderung der harmonischen, schrittweisen Integration Zentralafrikas in die Weltwirtschaft im Einklang mit seinen politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten,

c)

Stärkung der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Solidarität und im beiderseitigen Interesse,

d)

Schaffung eines mit den Regeln der WTO kompatiblen Abkommens,

e)

Schaffung der Grundlagen für die Aushandlung und die Durchführung eines wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmens für Handel, Investitionen, Wettbewerb, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen und nachhaltige Entwicklung in der Region Zentralafrika und damit Schaffung der Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiative und für die Steigerung der Angebotskapazität bei Waren und Dienstleistungen sowie der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in der Region,

f)

Ausarbeitung eines Fahrplans für Verhandlungen über die unter Buchstabe b genannten Bereiche, für die die Verhandlungen im Jahr 2007 nicht abgeschlossen werden konnten.

TITEL II

ENTWICKLUNGSPARTNERSCHAFT

Artikel 4

Rahmen für den Ausbau der Leistungsfähigkeit Zentralafrikas

Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, den Ausbau der Leistungsfähigkeit und die Modernisierung der Volkswirtschaften Zentralafrikas durch die verschiedenen ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zu fördern, insbesondere durch die Schaffung eines wirtschaftlichen und institutionellen Rahmens auf nationaler und regionaler Ebene, der das Wachstum einer wettbewerbsbestimmten Wirtschaftstätigkeit in Zentralafrika begünstigt, mit Hilfe der handelspolitischen Instrumente und der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des Artikels 7.

Artikel 5

Vorrangige Bereiche für den Ausbau der Leistungsfähigkeit und die Modernisierung

(1)   Die Vertragspartei Zentralafrika wird in Partnerschaft mit der EG-Vertragspartei mit Hilfe der Instrumente der Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 7 insbesondere in den folgenden Bereichen die Steigerung der Menge und der Qualität der von der Vertragspartei Zentralafrika produzierten und ausgeführten Waren und Dienstleistungen fördern:

a)

Entwicklung der regionalen Basisinfrastruktur

Verkehr

Energie

Telekommunikation

b)

Landwirtschaft und Ernährungssicherung

Agrarproduktion

Agroindustrie

Fischerei

Viehzucht

Aquakultur und Fischereiressourcen

c)

Industrie, Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft

Modernisierung der Unternehmen

Industrie

Normen und Zertifizierung (sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen („SPS“), Qualität, tierzüchterische Normen usw.)

d)

Vertiefung der regionalen Integration

Weiterentwicklung des gemeinsamen Regionalmarkts

Steuern und Zölle

e)

Verbesserung des Geschäftsklimas

Harmonisierung der nationalen Handelspolitiken

(2)   Bei der Umsetzung dieser Partnerschaft beziehen sich die Vertragsparteien auf die gemeinsamen Leitlinien in Anhang I.

(3)   Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen zur Förderung der Modernisierung der von diesem Abkommen betroffenen Produktionszweige Zentralafrikas mit Hilfe der Instrumente der Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 7.

Artikel 6

Ordnungspolitische Rahmenbedingungen

Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung sind und dieses Abkommen daher zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Zieles beitragen soll. Die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, die auch den Vertrag über die Organisation für die Vereinheitlichung des Handelsrechts in Afrika (OHADA) unterzeichnet haben, verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Vertrags auf wirksame und nichtdiskriminierende Weise anzuwenden und durchzuführen.

Artikel 7

Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung

(1)   Die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens über die wirtschaftliche und regionale Zusammenarbeit und Integration werden mit dem Ziel durchgeführt, den von diesem Abkommen zu erwartenden Nutzen zu maximieren.

(2)   Die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Vertragspartei Zentralafrika und der Europäischen Gemeinschaft, die die Durchführung dieses Abkommens unterstützen, durch die Europäische Gemeinschaft (1) erfolgt nach den entsprechenden im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und Verfahren, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten einschlägigen Instrumente. In diesem Kontext ist die Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens eine der Prioritäten.

(3)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente einschließlich der Handelshilfe Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen.

(4)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Beteiligung anderer Geber zu erleichtern, die bereit sind, die Bemühungen der Vertragspartei Zentralafrika zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu unterstützen.

(5)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass besondere regionale Finanzierungsmechanismen für die Durchführung dieses Abkommens sinnvoll sind, und unterstützen entsprechende Bemühungen der Region.

Artikel 8

Unterstützung bei der Durchführung der handelsbezogenen Bestimmungen

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Durchführung der handelsbezogenen Bestimmungen, für die die Kooperationsbereiche in den jeweiligen Kapiteln dieses Abkommens näher erläutert werden, zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beiträgt. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfolgt nach den Modalitäten des Artikels 7.

Artikel 9

Finanzierung der Partnerschaft

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, einen regionalen WPA-Fonds (FORAPE) einzurichten, der von der und für die Region Zentralafrika geschaffen wird und mit dem die Unterstützung koordiniert werden soll, die zu einer wirksamen Finanzierung der vorrangigen Maßnahmen für den in Artikel 5 dargelegten Ausbau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten Zentralafrikas und der in Artikel 10 erwähnten Maßnahmen beiträgt. Die Modalitäten für die Funktionsweise und die Verwaltung des FORAPE werden von der Region bis Ende 2008 festgelegt. Die bis dahin verbleibende Zeit wird die EG-Vertragspartei nutzen, um die Bewertung der Modalitäten abzuschließen.

(2)   Der FORAPE finanziert sich aus von den Vertragsparteien bereitgestellten Mitteln, insbesondere aus EEF-Mitteln und Beiträgen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie aus etwaigen Beiträgen anderer Geber.

(3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 verpflichtet sich die EG-Vertragspartei, ihre Unterstützung gemäß dem Grundsatz der Wirksamkeit der Hilfe entweder über die regionalen Finanzierungsmechanismen oder über von den Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nach den im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und Verfahren gewählten Finanzierungsmechanismen zu leiten.

(4)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Beiträge anderer Geber zum FORAPE zu erleichtern.

Artikel 10

Zusammenarbeit bei der Steueranpassung

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Herausforderungen an, die die in diesem Abkommen vorgesehene Abschaffung oder deutliche Senkung der Zölle für die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas darstellen können, und kommen überein, in diesem Bereich einen Dialog aufzunehmen und eine Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.

(2)   Angesichts des von den Vertragsparteien mit diesem Abkommen gebilligten Zeitplans für den Zollabbau kommen diese überein, einen intensiven Dialog über die zu treffenden steuerlichen Anpassungsmaßnahmen einzurichten, mit denen auf längere Sicht wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.

(3)   Unter Bezugnahme auf die Absätze 1 und 2 kommen die Vertragsparteien überein, im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 7 zusammenzuarbeiten, und verpflichten sich, in folgenden Bereichen technische und finanzielle Hilfsmaßnahmen durchzuführen:

a)

Beitrag zum Ausgleich der Nettoauswirkungen auf die Steuereinnahmen in voller Komplementarität mit den Steuerreformen,

b)

Unterstützung der Steuerreform als flankierende Maßnahme zum diesbezüglichen Dialog.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, sich im Rahmen des WPA-Ausschusses so bald wie möglich auf eine Methode für die Schätzung der Nettoauswirkungen auf die Steuereinnahmen zu verständigen. In der Folge vereinbaren die Vertragsparteien im selben Rahmen die durchzuführenden ergänzenden Studien und Maßnahmen.

Artikel 11

Zusammenarbeit in internationalen Gremien

Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit in allen internationalen Gremien, in denen Fragen, die für diese Partnerschaft von Belang sind, erörtert werden.

Artikel 12

Überlegungen bezüglich der Entwicklungspartnerschaft

Die Vertragsparteien kommen überein, im Jahr 2008 die Überlegungen bezüglich der mit diesem Titel eingerichteten Entwicklungspartnerschaft zu vertiefen und dabei auch auf die Modalitäten ihrer Umsetzung einzugehen.

TITEL III

REGELUNG FÜR DEN WARENHANDEL

KAPITEL 1

Zölle und nichttarifäre Massnahmen

Artikel 13

Ursprungsregeln

(1)   Im Sinne dieses Kapitels sind „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, die die am 1. Januar 2008 im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Ursprungsregeln erfüllen.

(2)   Diesem Abkommen wird vom WPA-Ausschuss ein Anhang mit einer auf Gegenseitigkeit beruhenden gemeinsamen Regelung für die Ursprungsregeln beigefügt, die mit der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens in Kraft tritt.

(3)   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die geltenden Bestimmungen für die Ursprungsregeln im Hinblick auf eine Vereinfachung der Begriffe und der Verfahren zur Bestimmung des Ursprungs im Lichte der Entwicklungsziele Zentralafrikas. Bei dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien die technologische Entwicklung, die Produktionsverfahren und alle anderen Faktoren einschließlich der laufenden Reformen der Ursprungsregeln, die unter Umständen Änderungen der ausgehandelten, auf Gegenseitigkeit beruhenden Regelung erfordern. Änderungen oder Ersetzungen werden durch Beschluss des WPA-Ausschusses vorgenommen.

Artikel 14

Zölle

Zölle sind Abgaben jeder Art, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden. Nicht dazu zählen:

a)

internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben gleichzustellende Abgaben, die gemäß Artikel 23 erhoben werden,

b)

Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels über handelspolitische Schutzinstrumente angewandt werden,

c)

Gebühren oder sonstige Abgaben, die gemäß Artikel 18 erhoben werden.

Artikel 15

Beseitigung der Ausfuhrzölle

(1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien weder neue Ausfuhrzölle eingeführt noch die bereits angewandten erhöht.

(2)   Bei größeren Schwierigkeiten mit den öffentlichen Finanzen oder für die Zwecke der Verbesserung des Umweltschutzes kann die Vertragspartei Zentralafrika jedoch nach Anhörung der EG-Vertragspartei Ausfuhrzölle auf eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Waren einführen.

(3)   Der WPA-Ausschuss nimmt regelmäßig Bewertungen vor, um die Auswirkungen und die Relevanz der im Rahmen dieses Artikels angewandten Ausfuhrzölle festzustellen.

Artikel 16

Warenverkehr

(1)   Auf Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft oder der Vertragspartei Zentralafrika werden im Gebiet der anderen Vertragspartei nur einmal Zölle erhoben.

(2)   Der gemäß diesem Abkommen für die Ursprungswaren der Europäischen Gemeinschaft zu entrichtende Zoll wird für Rechnung des Unterzeichnerstaates Zentralafrikas erhoben, in dessen Gebiet diese Waren verbraucht werden.

(3)   Die Vertragspartei Zentralafrika ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die wirksame Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten und den freien Warenverkehr in den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas zu fördern. Die beiden Vertragsparteien kommen überein, diesbezüglich im Rahmen der Artikel 7 und 8 zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit richtet sich nach der von der Vertragspartei Zentralafrika letztendlich gewählten Maßnahmenart.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, wie in Kapitel 3 vorgesehen zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen.

Artikel 17

Einreihung der Waren

Die Einreihung der Waren, die unter dieses Abkommen fallen, erfolgt im Einklang mit dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren („HS“) nach der Zollnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.

Artikel 18

Gebühren und sonstige Abgaben

(1)   Die in Artikel 14 Buchstabe c genannten Gebühren und sonstigen Abgaben müssen sich auf die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen beschränken und dürfen weder ein indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Einfuhren oder Ausfuhren sein. Sie unterliegen besonderen Tarifen, die den ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen entsprechen, und werden nicht nach dem Wert berechnet. Für konsularische Amtshandlungen wie die Ausstellung von Konsularfakturen und konsularischen Bescheinigungen, für die vom WPA-Ausschuss eine abschließende Liste erstellt wird, werden keine Gebühren oder sonstigen Abgaben erhoben.

(2)   Die Vertragspartei Zentralafrika erklärt sich bereit, zur Förderung der regionalen Integration und im Interesse einer größeren Klarheit für die Wirtschaftsbeteiligten bis spätestens 1. Januar 2013 standardisierte Bestimmungen für den unter diesen Artikel fallenden Bereich festzulegen.

Artikel 19

Günstigere Behandlung aufgrund von Abkommen über wirtschaftliche Integration

(1)   In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die EG-Vertragspartei der Vertragspartei Zentralafrika eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Abkommens über wirtschaftliche Integration mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EG-Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.

(2)   In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die Vertragspartei Zentralafrika der EG-Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Abkommens über wirtschaftliche Integration mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die Vertragspartei Zentralafrika nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.

(3)   Wird der Vertragspartei Zentralafrika aufgrund eines Abkommens über wirtschaftliche Integration, das sie mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock geschlossen hat, von dieser großen Handelsnation oder diesem großen Handelsblock eine deutlich günstigere Behandlung als die Behandlung durch die EG-Vertragspartei gewährt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam über die Durchführung des Absatzes 2.

(4)   Für die Zwecke dieses Artikels ist ein „Abkommen über wirtschaftliche Integration“ ein Abkommen, mit dem der Handel zwischen den Vertragsparteien in erheblichem Maße liberalisiert wird und Diskriminierungen zwischen den Vertragsparteien durch die Abschaffung bestehender diskriminierender Maßnahmen und/oder das Verbot der Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen entweder bei Inkrafttreten jenes Abkommens oder auf der Grundlage eines angemessenen Zeitplans beseitigt oder weitgehend abgeschafft werden.

(5)   Für die Zwecke dieses Artikels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens über wirtschaftliche Integration mehr als 1 Prozent des Welthandels entfiel, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens über wirtschaftliche Integration mehr als 1,5 Prozent des Welthandels entfielen (2).

(6)   Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präferenzregelung, die aufgrund eines Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration Anwendung findet, das diese Vertragspartei vor Unterzeichnung dieses Abkommens mit Dritten abgeschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

Artikel 20

Zölle auf Waren mit Ursprung in den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas

(1)   Waren mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika werden zollfrei zur Einfuhr in die EG-Vertragspartei zugelassen, ausgenommen die in Anhang II aufgeführten Waren unter den dort festgelegten Bedingungen.

(2)   Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden weder neue Zölle eingeführt noch die bereits angewandten erhöht.

Artikel 21

Zölle auf Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft

(1)   Der Ausgangszollsatz für die einzelnen Waren ist in Anhang III angegeben.

(2)   Im Handel zwischen den Vertragsparteien werden weder neue Zölle eingeführt noch die in Anhang III angegebenen erhöht.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 2 kann Zentralafrika im Rahmen der spätestens zum 1. Januar 2013 erfolgenden Einführung eines gemeinsamen Außenzolltarifs die in Anhang III angegebenen Ausgangszollsätze für Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft anpassen, soweit sich aus diesen Zöllen insgesamt keine stärkere Belastung ergibt als durch die in Anhang III angegebenen Zölle. In diesem Fall nimmt der WPA-Ausschuss entsprechende Änderungen an Anhang III vor.

(4)   Die Einfuhrzölle auf als Ursprungswaren der Europäischen Gemeinschaft definierte Waren, die in Anhang III unter den Kategorien „1“, „2“ und „3“ aufgeführt sind, werden nach Maßgabe der folgenden Tabelle endgültig abgeschafft. Die in der folgenden Tabelle festgelegten Zollsenkungssätze werden entweder auf die Zölle nach Absatz 1 oder auf etwaige neue, nach Absatz 3 festgelegte Zölle angewandt.

Kategorie

1.1.2008

1.1.2009

1.1.2010

1.1.2011

1.1.2012

1.1.2013

1.1.2014

1

0 %

0 %

25 %

50 %

75 %

100 %

 

2

0 %

0 %

0 %

15 %

30 %

45 %

60 %

3

0 %

0 %

0 %

0 %

0 %

0 %

10 %


Kategorie

1.1.2015

1.1.2016

1.1.2017

1.1.2018

1.1.2019

1.1.2020

1.1.2021

1

 

 

 

 

 

 

 

2

75 %

90 %

100 %

 

 

 

 

3

20 %

30 %

40 %

50 %

60 %

70 %

80 %


Kategorie

1.1.2022

1.1.2023

1

 

 

2

 

 

3

90 %

100 %

(5)   Die Einfuhren von Ursprungswaren der Europäischen Gemeinschaft, die in Anhang III unter der Kategorie „5“ aufgeführt sind, bestehen aus Waren, deren Zoll nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 festgelegt wird; die Zölle dieser Kategorie werden weder gesenkt noch abgeschafft.

(6)   Im Falle ernsthafter Schwierigkeiten in Bezug auf die Einfuhr einer bestimmten Ware kann der Zeitplan für die Senkung und die Beseitigung der Zölle vom WPA-Ausschuss im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden im Hinblick auf eine etwaige Verlängerung der Frist für die Senkung oder Beseitigung. Bei einer solchen Überprüfung darf die für die betroffene Ware geltende Frist, deren Überprüfung beantragt wurde, nicht über die maximal für diese Ware vorgesehene Übergangsfrist für die Zollsenkung oder -beseitigung hinaus verlängert werden. Hat der WPA-Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Ersuchens um Überprüfung des Zeitplans keinen Beschluss gefasst, so kann die Vertragspartei Zentralafrika den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.

Artikel 22

Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen

Alle den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien beeinträchtigenden Einfuhr- und Ausfuhrverbote und –beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 18 handelt, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es können keine neuen Maßnahmen eingeführt werden. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels über handelspolitische Schutzinstrumente.

Artikel 23

Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung

(1)   Auf eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen.

(2)   Für eingeführte Ursprungswaren der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.

(3)   Interne Vorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil der unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss, werden von den Vertragsparteien nicht eingeführt beziehungsweise aufrechterhalten. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Mengenvorschriften nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um ihre Inlandsproduktion zu schützen.

Interne Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen werden nicht in einer Form angewandt, die eine Aufteilung der Mengen oder Anteile auf die externen Bezugsquellen beinhaltet.

(4)   Im Einklang mit Artikel III Absatz 8 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) steht dieser Artikel der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.

(5)   Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.

(6)   Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels über handelspolitische Schutzinstrumente.

Artikel 24

Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse

(1)   Die EG-Vertragspartei, die Vertragspartei Zentralafrika und die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas dürfen keine neuen Subventionen einführen, die an die Ausfuhrleistung geknüpft sind, oder bestehende Subventionen dieser Art für Agrarerzeugnisse, die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, erhöhen. Bei bestehenden Subventionen werden Erhöhungen aufgrund von Veränderungen des Weltmarktpreises des fraglichen Erzeugnisses durch diesen Absatz nicht ausgeschlossen.

(2)   Sehen die Rechtsvorschriften der EG eine Ausfuhrerstattung für ein Grunderzeugnis einer Erzeugnisgruppe im Sinne des Absatzes 3 vor, für das die Vertragspartei Zentralafrika sich zur Beseitigung der Zölle verpflichtet hat, so baut die EG-Vertragspartei alle Subventionen für die Ausfuhr der diesem Grunderzeugnis entsprechenden Gruppe von Erzeugnissen in das Gebiet der Vertragspartei Zentralafrika ab. Für die Zwecke dieses Absatzes nehmen die Vertragsparteien vor dem 31. Dezember 2008 Konsultationen auf, um die Modalitäten dieses Abbaus festzulegen.

(3)   Dieser Artikel gilt für die in Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.

(4)   Die Anwendung des Artikels 9 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft und des Artikels 27 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragspartei Zentralafrika bleibt von diesem Artikel unberührt.

Artikel 25

Ernährungssicherung

Stellt es sich heraus, dass die Durchführung dieses Abkommens zu Problemen mit der Versorgung mit oder dem Zugang zu für die Ernährungssicherung erforderlichen Lebensmitteln führt, und sich daraus für die Vertragspartei Zentralafrika oder einen Unterzeichnerstaat Zentralafrikas tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten ergeben, kann die Vertragspartei Zentralafrika beziehungsweise dieser Unterzeichnerstaat Zentralafrikas geeignete Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 31 ergreifen.

Artikel 26

Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und Kontrolle der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen.

(2)   Erlangt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen den Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug, so kann diese Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betroffene(n) Ware(n) gemäß diesem Artikel vorübergehend aussetzen.

(3)   Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor,

a)

wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt worden ist;

b)

wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;

c)

wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist.

(4)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

a)

Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen den Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt, notifiziert diesen Nachweis zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem WPA-Ausschuss und nimmt in diesem Ausschuss Konsultationen auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Nachweise auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

b)

Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im WPA-Ausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die notifizierende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betroffene(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert.

c)

Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der notifizierenden Vertragspartei Notwendige zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem WPA-Ausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im WPA-Ausschuss, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

(5)   Gleichzeitig mit der Notifizierung an den WPA-Ausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die notifizierende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung wird den Einführern für die betroffene Ware mitgeteilt, dass anhand objektiver Informationen der Nachweis für eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug erlangt wurde.

Artikel 27

Behandlung von Fehlern der Verwaltung

Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung der Ausfuhrpräferenzsysteme, insbesondere bei der Anwendung der Regeln über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Ein- und Ausfuhr auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den WPA-Ausschuss ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.

Artikel 28

Zusammenarbeit

Gemäß Artikel 7 kommen die Vertragsparteien überein, unter anderem in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

Unterstützung bei der Durchführung der handelspolitischen Verpflichtungen aus diesem Abkommen,

Unterstützung bei der Auslegung und Anwendung dieser Regeln sowie Ausbildung in diesem Bereich.

KAPITEL 2

Handelspolitische Schutzinstrumente

Artikel 29

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

(1)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels hindert dieses Abkommen die EG-Vertragspartei oder die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, einzeln oder gemeinsam, nicht daran, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß den einschlägigen WTO-Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

(2)   Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gegenüber aus den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas eingeführten Waren prüft die EG-Vertragspartei die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind.

(3)   Ist eine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahme von einer regionalen oder subregionalen Behörde für zwei Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas eingeführt worden, so ist nur eine Stelle für die gerichtliche Nachprüfung einschließlich des Rechtsmittelstadiums zuständig.

(4)   Können Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sowohl auf regionaler oder subregionaler als auch auf nationaler Ebene eingeführt werden, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass diese Maßnahmen in Bezug auf ein und dieselbe Ware nicht parallel von den regionalen oder subregionalen Behörden einerseits und den nationalen Behörden andererseits angewandt werden.

(5)   Die EG-Vertragspartei unterrichtet die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas vom Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie eine Untersuchung einleitet.

(6)   Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden.

(7)   Dieser Artikel unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.

Artikel 30

Multilaterale Schutzmaßnahmen

(1)   Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas und die EG-Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1994, gemäß dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und gemäß Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung gemäß den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die EG-Vertragspartei angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaften der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas alle Einfuhren aus Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aus.

(3)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens 120 Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der WPA-Ausschuss die Durchführung dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, um zu entscheiden, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll.

(4)   Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.

Artikel 31

Bilaterale Schutzmaßnahmen

(1)   Unbeschadet des Artikels 30 kann eine Vertragspartei nach Prüfung von Alternativlösungen abweichend von den Bestimmungen der Artikel 20 und 21 unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels ergreifen.

(2)   Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:

a)

eine erhebliche Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren oder

b)

Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder

c)

Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte.

(3)   Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne des Absatzes 2 und des Absatzes 5 Buchstabe b zu beseitigen oder zu verhindern. Bei den Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:

a)

Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware,

b)

Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls und

c)

Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware.

(4)   Wenn eine Ware mit Ursprung in einem oder mehreren Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der unter Absatz 2 Buchstabe a, b oder c dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union eintritt oder einzutreten droht, kann die EG-Vertragspartei unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete in äußerster Randlage beschränkt sind.

(5)

a)

Wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der unter Absatz 2 Buchstabe a, b oder c dargestellten Situationen in einem Unterzeichnerstaat Zentralafrikas eintritt oder einzutreten droht, kann dieser Unterzeichnerstaat Zentralafrikas unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf sein Gebiet beschränkt sind.

b)

Ein Unterzeichnerstaat Zentralafrikas kann Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei infolge der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in sein Gebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Die Maßnahmen müssen nach den Bestimmungen der Absätze 6 bis 9 erlassen werden.

(6)

a)

Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen.

b)

Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, aufgrund derer die Einführung der Schutzmaßnahmen erforderlich wurde, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Wenden die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas oder ein Unterzeichnerstaat Zentralafrikas eine Schutzmaßnahme an oder ergreift die EG-Vertragspartei auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahmen, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden und, wenn die Umstände, aufgrund derer die Einführung der Schutzmaßnahmen erforderlich wurde, fortbestehen, um bis zu vier Jahre verlängert werden.

c)

Bei Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die ein Jahr übersteigen, wird ein klarer Zeitplan erstellt, der sich auf ihre schrittweise Aufhebung spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit bezieht.

d)

Auf eine Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens einem Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt.

(7)   Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes:

a)

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 und/oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Angelegenheit.

b)

Der WPA-Ausschuss kann Empfehlungen aussprechen, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der WPA-Ausschuss binnen 30 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung, oder wird innerhalb dieser Frist keine zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen gemäß diesem Artikel ergreifen.

c)

Die betroffene Vertragspartei unterbreitet dem WPA-Ausschuss vor Einführung einer der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

d)

Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die eine schnelle und wirksame Behebung des Problems ermöglichen und gleichzeitig das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen.

e)

Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(8)   Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, kann die betroffene einführende Partei, unabhängig davon, ob es sich um die EG-Vertragspartei, die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas oder einen Unterzeichnerstaat Zentralafrikas handelt, vorläufig die in den Absätzen 3, 4 und/oder 5 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens 180 Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird, und höchstens 200 Tage, wenn sie von den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas oder einem Unterzeichnerstaat Zentralafrikas ergriffen wird oder wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird und auf eines oder mehrere der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die Geltungsdauer der Maßnahme und jegliche Verlängerung gemäß Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen werden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Die betroffene einführende Partei unterrichtet die andere betroffene Partei und befasst unverzüglich den WPA-Ausschuss mit der Prüfung der Sache.

(9)   Unterwirft eine einführende Partei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem WPA-Ausschuss mit.

(10)   Das WTO-Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, um eine Partei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen.

KAPITEL 3

Zoll und Handelserleichterungen

Artikel 32

Ziele

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Zoll und Handelserleichterungen im sich entwickelnden globalen Handelsumfeld an. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der zuständigen Verwaltungen den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und der Erleichterung des Handels gerecht werden und zur Förderung der Entwicklung und der regionalen Integration der Unterzeichnerstaaten des WPA beitragen.

(2)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit und Betrugsverhütung in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen.

Artikel 33

Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten und die in Artikel 32 festgelegten Ziele zu verwirklichen:

a)

Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren,

b)

Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverfahren sowie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen Dienstes für die Wirtschaftsbeteiligten,

c)

Zusammenarbeit bei der Automatisierung von Zoll- und Handelsverfahren und, für die Zwecke des Informationsaustauschs, Annahme des Zolldatenmodells der Weltzollorganisation (WZO),

d)

Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung von Hilfsmaßnahmen zur Erleichterung der Zollreformen und zur Durchführung von Handelserleichterungen und

e)

Förderung der Abstimmung und der Zusammenarbeit zwischen allen mit dem internationalen Handel befassten Einrichtungen.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 leisten die Zollverwaltungen der Vertragsparteien einander Amtshilfe im Einklang mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen. Ab dem Jahr 2008 nimmt der WPA-Ausschuss einvernehmlich alle Änderungen des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe in Zollfragen vor, die er für erforderlich erachtet.

Artikel 34

Modalitäten der Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen für die Durchführung dieses Abkommens an.

(2)   Gemäß Artikel 7 über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung kommen die Vertragsparteien überein, unter anderem in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

a)

Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse und Risikomanagement, verbindlicher Auskünfte, vereinfachter Verfahren für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren, nachträglicher Prüfungen und Betriebsprüfungsmethoden;

b)

Einführung von Verfahren, die sich soweit durchführbar auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel stützen, unter anderem auf die WTO-Vorschriften über den Zollwert und WZO-Übereinkünfte und -Normen wie das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (geschehen am 18. Mai 1973 in Kyoto, geändert am 26. Juni 1999 in Brüssel (nachstehend „Revidiertes Überein-kommen von Kyoto“ genannt), und den Normenrahmen der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels;

c)

Informatisierung der Zoll- und Handelsverfahren.

Artikel 35

Zoll- und Handelsnormen

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass Folgendes die Grundlage ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren im Bereich des Zolls und des internationalen Handels bildet:

a)

internationale Übereinkünfte und Normen, insbesondere das Revidierte Übereinkommen von Kyoto, der Normenrahmen der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, das Zolldatenmodell der WZO und das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren („HS“);

b)

die Einführung eines Einheitspapiers oder eines entsprechenden elektronischen Dokuments für die Warenanmeldungen bei der Ein- und Ausfuhr;

c)

moderne Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse und Risikomanagement, vereinfachte Verfahren für die Einfuhr und Ausfuhr von Waren, nachträgliche Prüfungen und Betriebsprüfungsmethoden. Die Verfahren sollten transparent, effizient und vereinfacht sein, um die Kosten zu senken und die Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen;

d)

das Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr geltenden Anforderungen und Verfahren, wobei jedoch akzeptiert wird, dass Sendungen aufgrund objektiver Risikomanagementkriterien unterschiedlich behandelt werden können;

e)

Vorschriften und Verfahren, die verbindliche Auskünfte umfassen, insbesondere über die zolltarifliche Einreihung und den Ursprung;

f)

vereinfachte Verfahren für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte;

g)

die schrittweise Weiterentwicklung der Informationssysteme mit dem Ziel, den elektronischen Datenaustausch zwischen Händlern, Zollverwaltungen und anderen Beteiligten zu erleichtern;

h)

die Erleichterung der Durchfuhr;

i)

Bestimmungen, durch die sichergestellt wird, dass die Strafen für geringfügigere Verletzungen von Zollvorschriften oder für den internationalen Handel geltenden Verfahren verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind und dass ihre Anwendung nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt;

j)

die regelmäßige Bewertung des Systems der obligatorischen Inanspruchnahme von Zollagenten, um Leistung und Effizienz zu verbessern sowie gegebenenfalls die Abschaffung dieses Systems in Angriff zu nehmen.

(2)   Das System verpflichtender Vorversandkontrollen wird Gegenstand der Verhandlungen über ein umfassendes WPA sein.

(3)   Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien zu folgenden Maßnahmen:

a)

auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Empfehlungen Ergreifung der Schritte, die zur Vereinfachung und Standardisierung der Angaben und Unterlagen erforderlich sind, die vom Zoll und den anderen mit dem internationalen Handel befassten Einrichtungen verlangt werden;

b)

wo immer möglich Vereinfachung der verwaltungstechnischen Anforderungen und Förmlichkeiten zur Verringerung der für die Abfertigung, die Überlassung und das Entfernen der Waren benötigten Zeit;

c)

Bereitstellung effizienter, schneller und diskriminierungsfreier Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Entscheidungen, Beschlüssen und Maßnahmen des Zolls und anderer Behörden, welche die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr betreffen. Diese Verfahren müssen für Beschwerdeführer leicht zugänglich sein und die Verfahrenskosten müssen angemessen sein und dürfen die für die Bearbeitung anfallenden Kosten nicht übersteigen;

d)

Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte Rechnung tragen.

Artikel 36

Durchfuhr von Waren

(1)   Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr von Waren durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.

(2)   Unbeschadet der Fortführung gerechtfertigter Zollkontrollen gewähren die Vertragsparteien Waren aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei bei der Durchfuhr eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimischen Waren gewähren, insbesondere für Ausfuhren, Einfuhren und ihre Beförderung.

(3)   Die Vertragsparteien richten Systeme der Beförderung unter Zollverschluss ein, die vorbehaltlich der Hinterlegung ausreichender Garantien die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen und anderen Abgaben ermöglichen.

(4)   Die Vertragsparteien bemühen sich, regionale Infrastrukturen für den Durchfuhrverkehr zu fördern und zu realisieren.

(5)   Die Vertragsparteien wenden die für die Warendurchfuhr relevanten internationalen Normen und Übereinkünfte an.

(6)   Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller zuständigen Stellen in ihren Gebieten sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.

Artikel 37

Beziehungen zur Wirtschaft

Die Vertragsparteien kommen überein,

a)

sicherzustellen, dass alle Informationen über Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren und vorzulegende Unterlagen, über Zölle, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben öffentlich zugänglich gemacht werden, soweit möglich in elektronischer Form;

b)

dass es notwendig ist, sich regelmäßig mit der Wirtschaft über die Abfassung von Texten zu Zollfragen und Fragen des internationalen Handels abzustimmen. Zu diesem Zweck werden von den Vertragsparteien geeignete Verfahren für eine regelmäßige Konsultation eingerichtet;

c)

dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten sämtlicher Gesetze, Verfahren, Zölle oder Abgaben eine ausreichende Frist liegen muss, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Neueinführungen oder Änderungen handelt.

Die Vertragsparteien veröffentlichen Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über die Anforderungen der zuständigen Stellen, die Verfahren, die Öffnungszeiten und Verfahren der Eingangs- und/oder Ausgangszollstellen sowie der Kontakt- oder Auskunftsstellen;

d)

die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“), die sich auf die von der WZO bekanntgemachten Protokolle stützen;

e)

sicherzustellen, dass die Anforderungen der Verwaltungen im Bereich des internationalen Handels weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, sich an bewährten Verfahren orientieren und den Handel möglichst wenig beschränken.

Artikel 38

Zollwert

(1)   Die im beiderseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen Artikel VII des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf eine gemeinsame Herangehensweise für den Zollwert betreffende Fragen einschließlich der Verrechnungspreisprobleme zusammen.

Artikel 39

Regionale Integration in Zentralafrika

Die Vertragsparteien fördern zur Erleichterung des Handels die regionale Integration, indem sie die Zollreformen voranbringen, namentlich die Ausarbeitung standardisierter Bestimmungen über:

die Anforderungen,

die Unterlagen,

die vorzulegenden Angaben,

die Verfahren,

die Regelungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte,

die Grenzformalitäten und die Öffnungszeiten,

die Anforderungen für die Durchfuhr, die Beförderung unter Zollverschluss und die Hinterlegung von Garantien.

Dies setzt eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen voraus, die sich so weit wie irgend möglich auf die einschlägigen internationalen Normen stützt.

KAPITEL 4

Technische Handelshemmnisse und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Artikel 40

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, dabei gleichzeitig ihre Fähigkeit zu verbessern, Handelshemmnisse, die sich aus von einer Vertragspartei angewandten technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren ergeben, zu erkennen, zu vermeiden und zu beseitigen, und die Fähigkeit der Vertragsparteien zum Schutz von Pflanzen, Tieren und der öffentlichen Gesundheit zu stärken.

Artikel 41

Multilaterale Verpflichtungen und allgemeiner Kontext

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere aus den WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen). Auch die Vertragsparteien, die keine WTO-Mitglieder sind, bekräftigen ihr Bekenntnis zur Einhaltung der im SPS- und im TBT-Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen in allen Fragen, die die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien berühren.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit in den Gebieten der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas — insbesondere durch den Ausbau ihrer Fähigkeit zur Ermittlung gefährlicher Waren — im Rahmen des Artikels 47.

(3)   Diese Bekenntnisse, Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde.

Artikel 42

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich des TBT- und des SPS-Übereinkommen der WTO fallen.

(2)   Für die Zwecke dieses Kapitels gelten, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des SPS- und des TBT-Übereinkommens, des Codex Alimentarius, des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens und der Weltorganisation für Tiergesundheit, und zwar auch für jede Bezugnahme auf „Waren“ in diesem Kapitel.

Artikel 43

Zuständige Behörden

In Bezug auf die SPS-Maßnahmen sind die für die Anwendung der in diesem Kapitel aufgeführten Maßnahmen zuständigen Behörden der EG-Vertragspartei und der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas in Anlage II aufgeführt.

Die Vertragsparteien teilen einander wichtige Änderungen bei den in Anlage II aufgeführten zuständigen Behörden zügig mit. Der WPA-Ausschuss nimmt alle erforderlichen Änderungen der Anlage II an.

Artikel 44

Regionalisierung (Einteilung in Zonen)

Bei der Festlegung der Einfuhrbedingungen können die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der internationalen Normen von Fall zu Fall Zonen mit einem bestimmten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Status vorschlagen und benennen.

Artikel 45

Transparenz der Handelsbedingungen und des Informationsaustauschs

(1)   Die Vertragsparteien teilen einander jede Änderung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Wareneinfuhr (insbesondere für tierische und/oder pflanzliche Erzeugnisse) mit.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Verpflichtung aus dem SPS- und dem TBT-Übereinkommen der WTO, einander jede Änderung der einschlägigen Normen oder technischen Vorschriften über die nach diesen Übereinkommen eingerichteten Mechanismen mitzuteilen.

(3)   Erforderlichenfalls nehmen die Vertragsparteien auch einen direkten Austausch von Informationen über andere Themen vor, die nach ihrer gemeinsamen Auffassung wichtig für ihre Handelsbeziehungen sein könnten.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der epidemiologischen Überwachung von Tierseuchen zusammenzuarbeiten. In Bezug auf den Pflanzenschutz tauschen die Vertragsparteien ferner Informationen über das Auftreten von Schädlingen aus, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für die andere Vertragspartei darstellen.

Artikel 46

Regionale Integration

(1)   Die Vertragspartei Zentralafrika verpflichtet sich, innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Normen und sonstigen Maßnahmen im Geltungsbereich dieses Kapitels auf regionaler Ebene zu harmonisieren.

(2)   Die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas sind sich darüber einig, dass die Bedingungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in einen Unterzeichnerstaat Zentralafrikas zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien und im Einklang mit Artikel 40 harmonisiert werden müssen. Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits nationale Einfuhrbedingungen bestehen, werden diese von den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas bis zur Einführung harmonisierter Einfuhrbedingungen nach dem Grundsatz angewandt, dass eine Ware der EG-Vertragspartei, die in einem Unterzeichnerstaat Zentralafrikas rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde, auch auf dem Markt jedes anderen Unterzeichnerstaates Zentralafrikas ohne weitere Beschränkungen oder Verwaltungsanforderungen in Verkehr gebracht werden darf.

Artikel 47

Kompetenzaufbau und technische Hilfe

Gemäß Artikel 7 kommen die Vertragsparteien überein, unter anderem in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

a)

In Bezug auf die in Anlage I Buchstabe A aufgeführten Waren kommen die Vertragsparteien überein, entsprechend den Zielen dieses Abkommens und zwecks Erleichterung des Handels zwischen den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas zusammenzuarbeiten, um die regionale Integration der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas zu stärken und die Leistungsfähigkeit im Bereich der Kontrollmaßnahmen zu verbessern.

b)

In Bezug auf die in Anlage II Buchstabe B aufgeführten Waren kommen die Vertragsparteien überein, zwecks Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität ihrer Waren zusammenzuarbeiten.

KAPITEL 5

Forstpolitik und Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

Artikel 48

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen „forstwirtschaftliche Erzeugnisse“, soweit nichts anderes angegeben ist, auch Nicht-Holz-Waldprodukte und Erzeugnisse, die daraus hergestellt werden.

Artikel 49

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Zentralafrika und für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, aus denen diese Erzeugnisse gewonnen werden.

Artikel 50

Handel mit Holz und Nicht-Holz-Waldprodukten sowie daraus hergestellten Erzeugnissen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zwischen der EG-Vertragspartei und der Vertragspartei Zentralafrika den Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern, die aus legalen, objektiv überprüfbaren Quellen stammen und zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Vertragsparteien kommen überein,

a)

Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens des Marktes in den Ursprung der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, insbesondere in die Herkunft aus legaler und/oder nachhaltiger Bewirtschaftung, durchzuführen. Diese Maßnahmen können Systeme zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit des Holzes und der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse umfassen, die zwischen den zentralafrikanischen Ländern und zwischen der Vertragspartei Zentralafrika und der EG-Vertragspartei gehandelt werden;

b)

ein von der Kontrollkette unabhängiges Prüf- und Überwachungssystem einzurichten.

(2)   Die Vertragsparteien prüfen, wie die Absatzmöglichkeiten für Holz und forstwirtschaftliche Erzeugnisse aus legaler beziehungsweise nachhaltiger Bewirtschaftung mit Ursprung in Zentralafrika auf dem Markt der EG-Vertragspartei verbessert werden können. Diese Maßnahmen können unter anderem eine entschiedenere Ausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens in diesem Sinne, Maßnahmen zur stärkeren Sensibilisierung der Verbraucher, Maßnahmen zur Förderung der Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Zentralafrika und Aktivitäten und Initiativen mit den Akteuren des Privatsektors umfassen.

(3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Beachtung der WTO-Bestimmungen im Geltungsbereich dieses Kapitels eine diskriminierungsfreie Politik und diskriminierungsfreie Rechtsvorschriften auszuarbeiten und die wirksame und diskriminierungsfreie Anwendung und Durchführung dieser Politik und/oder dieser Rechtsvorschriften sicherzustellen.

Artikel 51

Regionale Integration

(1)   Die Vertragspartei Zentralafrika verpflichtet sich zur Schaffung und Umsetzung eines regionalen Rahmens für den Handel mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Zentralafrika, wozu auch geeignete Rechtsvorschriften und Kooperationsverfahren zur Unterstützung einer wirksamen Anwendung und Umsetzung gehören.

(2)   Die Vertragspartei Zentralafrika arbeitet Protokolle und/oder Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen den für die Anwendung zuständigen Behörden Zentralafrikas aus, um zu gewährleisten, dass das Holz und die forstwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Zentralafrika, die dort intraregional gehandelt werden, aus legalen, objektiv überprüfbaren Quellen stammen.

Artikel 52

Kompetenzaufbau und technische Hilfe

Gemäß Artikel 7 kommen die Vertragsparteien überein, in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten, und zwar unter anderem durch

a)

Unterstützung des Ausbaus der regionalen Integration in diesem Bereich — insbesondere der Durchführung des Vertrags über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldökosysteme Zentralafrikas und zur Errichtung der Kommission für die Wälder Zentralafrikas (COMIFAC) und des subregionalen Konvergenzplans — sowie des Kompetenz- und Organisationsaufbaus im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Kapitel.

b)

Unterstützung öffentlicher und privater Initiativen mit Erwerbszweck, die auf die lokale Verarbeitung von Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Zentralafrika ausgerichtet sind, die aus legalen, objektiv überprüfbaren Quellen stammen und zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung beitragen — insbesondere im Hinblick auf die Ausfuhr auf den Markt der EG-Vertragspartei.

Artikel 53

Andere Übereinkünfte

Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels erfolgt die Regelung des Handels mit Holz und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen im Einklang mit dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und etwaigen freiwilligen Partnerschaftsabkommen, denen die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, einzeln oder gemeinsam, im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans (FLEGT — Forest law enforcement, governance and trade — Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) der Europäischen Union mit der Europäischen Gemeinschaft beitreten.

TITEL IV

NIEDERLASSUNG, DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR

Artikel 54

Rahmen

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich spätestens zum 1. Januar 2009, den Geltungsbereich dieses Abkommens auszuweiten, indem sie die Bestimmungen aushandeln, die für die schrittweise asymmetrische, beiderseitige Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungshandels erforderlich sind.

Artikel 55

Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Stärkung der Leistungsfähigkeit im Handelsbereich die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere im Dienstleistungssektor, unterstützen und ihren Regelungsrahmen stärken kann, und bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen nach dem Cotonou-Abkommen und namentlich dessen Artikeln 34 bis 39, 41 bis 43, 45 und 74 bis 78.

TITEL V

HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 56

Fortführung der Verhandlungen im Bereich der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass gewährleistet sein muss, dass die für die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen einer der Vertragsparteien in der Region der anderen Vertragspartei erforderlichen grenzüberschreitenden Kapitalströme von den Vertragsparteien weder beschränkt noch unterbunden werden dürfen. Jede Beschränkung dieser Kapitalströme würde den Zielen der Liberalisierung zuwiderlaufen, da zwar der Handel oder die Investition an sich erlaubt wäre, aber keine Zahlung oder Finanzierung aus dem Ausland vorgenommen werden könnte.

(2)   Zwecks Verwirklichung dieses Ziels verpflichten sich die Vertragsparteien, vor dem 1. Januar 2009 Verhandlungen über eine Reihe von Themen abzuschließen, die insbesondere die folgenden Punkte betreffen:

a)

Liberalisierung der Kapitalströme im Bereich des Waren- und Dienstleistungshandels („laufende Zahlungen“),

b)

Liberalisierung der Kapitalströme im Zusammenhang mit „Investitionen“ („investitionsbezogener Kapitalverkehr“) einschließlich der Rückführung von Investitionen und Gewinnen,

c)

eine Schutzklausel, die bei schwerwiegenden Währungs- oder Zahlungsbilanzschwierigkeiten ein kurzfristiges Abweichen vom Grundsatz des freien Kapitalverkehrs ermöglicht,

d)

eine Entwicklungsklausel, in der die Liberalisierung anderer, nicht investitionsbezogener Formen des Kapitalverkehrs vorgesehen ist.

KAPITEL 2

Wettbewerb

Artikel 57

Fortführung der Verhandlungen im Bereich des Wettbewerbs

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des freien und unverfälschten Wettbewerbs in ihren Handelsbeziehungen an, wie auch die Tatsache, dass bestimmte wettbewerbswidrige Praktiken den Handel zwischen den Vertragsparteien beschränken und so die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens behindern können.

(2)   Die Vertragsparteien erklären sich bereit, für das WPA Verhandlungen über ein Wettbewerbskapitel aufzunehmen, das insbesondere Folgendes zum Inhalt hat:

a)

wettbewerbswidrige Praktiken, die insofern als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar angesehen werden, als sie geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen;

b)

Bestimmungen über die wirksame Durchführung der Wettbewerbspolitik, der Wettbewerbsregeln und der Politik auf regionaler Ebene in Zentralafrika, die den festgestellten wettbewerbswidrigen Praktiken nach Buchstabe a entgegenwirken;

c)

Bestimmungen über die technische Hilfe durch unabhängige Sachverständige zur Gewährleistung der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels und der wirksamen Anwendung der wettbewerbspolitischen Maßnahmen auf regionaler Ebene in Zentralafrika.

(3)   Grundlage für die Verhandlungen ist ein Zweistufenplan, nach dem die Vorschriften zunächst im Rahmen der regionalen Integration in Zentralafrika und nach einer gemeinsam festgelegten Übergangszeit auch auf bilateraler Ebene angewandt werden.

(4)   Die Verhandlungen über das Wettbewerbskapitel werden vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen.

KAPITEL 3

Geistiges Eigentum

Artikel 58

Fortführung der Verhandlungen im Bereich des geistigen Eigentums

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS“) und erkennen die Notwendigkeit an, einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums und der übrigen unter das TRIPS-Übereinkommen fallenden Rechte im Einklang mit den internationalen Normen zu gewährleisten, um die Verzerrungen im bilateralen Handel und die Handelshemmnisse zu verringern.

(2)   Vorbehaltlich der Beachtung der der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (OAPI) übertragenen Befugnisse verpflichten sich die Vertragsparteien, vor dem 1. Januar 2009 Verhandlungen über eine Reihe von Verpflichtungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums abzuschließen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zu intensivieren. Eine solche Zusammenarbeit muss darauf abzielen, die Erfüllung der Verpflichtungen der Vertragsparteien zu unterstützen, und insbesondere folgende Bereiche abdecken:

a)

Stärkung der Initiativen zur regionalen Integration in Zentralafrika zwecks Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Regelungsbereich, der Gesetze und der sonstigen Vorschriften auf regionaler Ebene,

b)

Verhinderung des Missbrauchs der besagten Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten,

c)

Unterstützung der Ausarbeitung nationaler Gesetze und sonstiger Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Zentralafrika.

(4)   Grundlage für die Verhandlungen ist ein Zweistufenplan, nach dem die Vorschriften zunächst im Rahmen der regionalen Integration in Zentralafrika und nach einer gemeinsam festgelegten Übergangszeit auch auf bilateraler Ebene angewandt werden.

(5)   Bei den Verhandlungen ist der unterschiedliche Entwicklungsstand der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas zu berücksichtigen.

KAPITEL 4

Öffentliches Beschaffungswesen

Artikel 59

Fortführung der Verhandlungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass transparente, wettbewerbsbestimmte Vergabeverfahren einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Sie kommen daher überein, bei gleichzeitiger Anerkennung der Unterschiede in ihrem Entwicklungsstand eine schrittweise beiderseitige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens gemäß den Bedingungen des Absatzes 3 auszuhandeln.

(2)   Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels schließen die Vertragsparteien vor dem 1. Januar 2009 Verhandlungen über eine Reihe möglicher Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Beschaffungen ab, die insbesondere Folgendes betreffen:

a)

Transparente und diskriminierungsfreie Vorschriften, anzuwendende Verfahren und Grundsätze,

b)

Auflistung der ihnen unterfallenden Waren und der Anwendungsschwellen,

c)

wirksame Widerspruchsverfahren,

d)

Maßnahmen zur Unterstützung der Fähigkeit zur Erfüllung dieser Verpflichtungen, einschließlich der Nutzung der Möglichkeiten, die die Informationstechnologie bietet.

(3)   Grundlage für die Verhandlungen ist ein Zweistufenplan, nach dem die Vorschriften zunächst im Rahmen der regionalen Integration in Zentralafrika und nach einer gemeinsam festgelegten Übergangszeit auch auf bilateraler Ebene angewandt werden.

(4)   Bei den Verhandlungen berücksichtigt die EG-Vertragspartei die entwicklungsbezogenen, die finanziellen und die handelsbezogenen Bedürfnisse der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, was sich im Interesse einer besonderen und differenzierten Behandlung in folgenden Maßnahmen niederschlagen kann:

a)

Erforderlichenfalls Gewährung hinreichender Fristen für die Anpassung der Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an die besonderen Verfahrensauflagen,

b)

Annahme oder Beibehaltung von Übergangsmaßnahmen wie beispielsweise Präferenzpreisregelungen oder Verrechnungssystemen unter Einhaltung eines Zeitplans für ihre Einstellung.

KAPITEL 5

Nachhaltige Entwicklung

Artikel 60

Fortführung der Verhandlungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die nachhaltige Entwicklung ein übergeordnetes Ziel des WPA ist. Sie kommen daher überein, den Erwägungen über die Nachhaltigkeit in allen Titeln des WPA Rechnung zu tragen und für soziale und umweltbezogene Fragen besondere Kapitel auszuarbeiten.

(2)   Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels schließen die Vertragsparteien vor dem 1. Januar 2009 Verhandlungen über eine Reihe möglicher Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ab, die insbesondere Folgendes betreffen:

a)

Schutzniveau und Regelungsrecht,

b)

regionale Integration in Zentralafrika, Anwendung der internationalen Umweltnormen und der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie Förderung menschenwürdiger Arbeit,

c)

Aufrechterhaltung des Schutzniveaus,

d)

Konsultations- und Überwachungsverfahren.

(3)   Bei den Verhandlungen berücksichtigt die EG-Vertragspartei die Entwicklungsbedürfnisse der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, was sich in Bestimmungen über die Zusammenarbeit in diesem Bereich niederschlagen kann.

KAPITEL 6

Schutz personenbezogener Daten

Artikel 61

Allgemeines Ziel

In Anerkennung

a)

ihres gemeinsamen Interesses am Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere am Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,

b)

der Bedeutung der Anwendung wirksamer Datenschutzregelungen für den Schutz der Interessen der Verbraucher, die Förderung des Vertrauens von Investoren und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs personenbezogener Daten,

c)

der Notwendigkeit, die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten transparent und fair vorzunehmen und unter Beachtung der Rechte der betroffenen Person, kommen die Vertragsparteien überein, geeignete Rechts- und Regelungssysteme einzurichten und die für ihre Durchführung erforderlichen Verwaltungskapazitäten bereitzustellen — wozu auch die Einrichtung unabhängiger Aufsichtsbehörden gehört –, um einen den strengsten internationalen Normen (4) entsprechenden angemessenen Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen.

Artikel 62

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„personenbezogene Daten“ sind alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“).

b)

„Verarbeitung personenbezogener Daten“ ist jeder Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe, die Kombination, das Sperren, Löschen oder Vernichten sowie die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten.

c)

„für die Verarbeitung Verantwortlicher“ ist die natürliche oder juristische Person, Behörde oder jede andere Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Artikel 63

Grundsätze und allgemeine Bestimmungen

Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei den zu schaffenden Rechts- und Regelungssystemen und Verwaltungskapazitäten zumindest die folgenden Grundsätze und Mechanismen zur Anwendungskontrolle zum Tragen kommen müssen:

a)

Grundsätze

i)

Grundsatz der Zweckbindung — Daten dürfen nur für einen festgelegten Zweck verarbeitet und anschließend nur weiterverwendet oder weiterübermittelt werden, sofern dies mit dem Zweck der ursprünglichen Übermittlung nicht unvereinbar ist. Die einzigen Ausnahmen von dieser Regel sind die gesetzlich festgelegten, die in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen wichtiger öffentlicher Interessen notwendig sind.

ii)

Grundsatz der Datenqualität und -verhältnismäßigkeit — Daten müssen sachlich richtig sein und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Daten müssen den Zwecken entsprechen, für die sie übermittelt oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen.

iii)

Grundsatz der Transparenz — natürliche Personen müssen Informationen über die Zweckbestimmung der Verarbeitung und die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen im Drittland sowie andere Informationen erhalten, sofern dies aus Billigkeitsgründen erforderlich ist. Die einzigen Ausnahmen von dieser Regel sind die gesetzlich festgelegten, die in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen wichtiger öffentlicher Interessen notwendig sind.

iv)

Grundsatz der Sicherheit — der für die Verarbeitung Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken angemessen sind. Alle unter der Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen tätigen Personen, darunter auch Auftragsverarbeiter, dürfen die Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten.

v)

Recht auf Auskunft, Berichtigung und Widerspruch — die betroffene Person muss Anspruch auf eine Kopie aller sie betreffenden Daten, die verarbeitet werden, haben sowie auf Berichtigung dieser Daten, wenn diese sich als unrichtig erweisen. In bestimmten Situationen muss sie auch Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden Daten einlegen können. Die einzigen Ausnahmen von dieser Regel sind die gesetzlich festgelegten, die in einer demokratischen Gesellschaft aus Gründen wichtiger öffentlicher Interessen notwendig sind.

vi)

Beschränkung der Weiterübermittlung — die Weiterübermittlung personenbezogener Daten durch den Empfänger der ursprünglichen Datenübermittlung ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der zweite Empfänger (d. h. der Empfänger der Weiterübermittlung) ebenfalls Bestimmungen unterliegt, die ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten.

vii)

sensible Daten — bei der Verarbeitung von Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben und Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzusehen.

b)

Mechanismen zur Anwendungskontrolle

Es müssen geeignete Mechanismen vorhanden sein, die gewährleisten können, dass die folgenden Ziele erreicht werden:

i)

Gewährleistung einer guten Befolgungsrate der Vorschriften, was beinhaltet, dass sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen ihrer Pflichten und die betroffenen Personen ihrer Rechte und der Mittel für deren Wahrnehmung bewusst sind; Existenz von wirksamen, abschreckenden Sanktionen sowie von Systemen der Überprüfung durch Behörden, Auditoren oder unabhängige Datenschutzbeauftragte;

ii)

Unterstützung und Hilfe für betroffene Personen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte; die betroffenen Personen müssen ihre Rechte rasch und wirksam ohne überhöhte Kosten durchsetzen können, gegebenenfalls über geeignete institutionelle Mechanismen, die eine unabhängige Prüfung von Beschwerden ermöglichen;

iii)

Gewährleistung angemessener Rechtsbehelfe für die geschädigte Partei bei Verstoß gegen die Bestimmungen sowie erforderlichenfalls Anwendung von Sanktionen und Zahlung von Schadensersatz.

Artikel 64

Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen

(1)   Die Vertragsparteien unterrichten einander im WPA-Ausschuss über multilaterale Verpflichtungen gegenüber oder Vereinbarungen mit Drittländern, die sie eingehen, oder anderweitige Verpflichtungen, die für die Durchführung dieses Kapitels möglicherweise relevant sind, insbesondere über jede Vereinbarung, in der die Verarbeitung personenbezogener Daten — wie das Erheben, die Aufbewahrung, der Zugriff durch oder die Übermittlung an Dritte — vorgesehen ist.

(2)   Die Vertragsparteien können zur Erörterung etwaiger Fragen um Konsultationen ersuchen.

Artikel 65

Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Erleichterung der Entwicklung geeigneter rechtlicher, justizieller und institutioneller Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung eines den Zielen und Grundsätzen dieses Kapitels entsprechenden angemessenen Schutzes personenbezogener Daten an.

TITEL VI

STREITVERMEIDUNG UND -BEILEGUNG

KAPITEL I

Ziel und Geltungsbereich

Artikel 66

Ziel

Ziel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden beziehungsweise soweit möglich einvernehmlich beizulegen.

Artikel 67

Geltungsbereich

(1)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Titel für alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 ist bei Streitigkeiten, die die im Cotonou-Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffen, das Verfahren nach Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar.

KAPITEL 2

Konsultationen und Vermittlung

Artikel 68

Konsultationen

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

(2)   Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den WPA-Ausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme aufführt und die Bestimmungen des Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt.

(3)   Die Konsultationen finden innerhalb von 40 Tagen nach dem Tag statt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.

(4)   Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren geht, finden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens statt und gelten 30 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.

(5)   Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise 4 keine Konsultationen abgehalten worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 70 ersuchen.

Artikel 69

Vermittlung

(1)   Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsantrag aufgeführte Angelegenheit der Gegenstand der Vermittlung.

(2)   Haben sich die beteiligten Vertragsparteien nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Übermittlung des Vermittlungsersuchens auf einen Vermittler geeinigt, so bestimmt der WPA-Ausschuss durch Los einen Vermittler aus der Reihe der Personen, die auf der in Artikel 85 genannten Liste aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Vermittlers erfolgt innerhalb von 20 Tagen nach der Übermittlung des Vermittlungsersuchens und in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Vermittler beruft spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Vermittler erhält spätestens 15 Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und gibt spätestens 45 Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab.

(3)   Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit diesem Abkommen enthalten. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht verbindlich.

(4)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Vermittler kann ebenfalls auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder wegen der Komplexität des Falles diese Fristen zu ändern.

(5)   Die Vermittlungsverfahren, insbesondere alle während des Verfahrens von den Vertragsparteien offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, bleiben vertraulich.

KAPITEL 3

Streitbeilegungsverfahren

Abschnitt I

Schiedsverfahren

Artikel 70

Einleitung des Schiedsverfahrens

(1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 68 oder durch Vermittlung nach Artikel 69 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen.

(2)   Der Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und den WPA-Ausschuss gerichtet werden. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss in ihrem Antrag die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßen.

Artikel 71

Einsetzung des Schiedspanels

(1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

(2)   Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.

(3)   Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden/die Vorsitzende des WPA-Ausschusses oder seinen/ihren Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 85 aufgestellten Liste auszuwählen, eines unter den von der beschwerdeführenden Vertragspartei benannten Personen, eines unter den von der beschwerten Vertragspartei benannten Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Schiedsrichtern. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren bestimmt.

(4)   Der oder die Vorsitzende des WPA-Ausschusses oder sein/ihr Stellvertreter bestimmt innerhalb von fünf Tagen nach dem Ersuchen gemäß Absatz 3 durch eine der Vertragsparteien in Anwesenheit eines Vertreters jeder Vertragspartei die Schiedsrichter.

(5)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.

Artikel 72

Zwischenbericht des Schiedspanels

Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätestens 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Übermittlung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln.

Artikel 73

Entscheidung des Schiedspanels

(1)   Das Schiedspanel übermittelt seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so übermittelt der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen, mit. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 180 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen.

(2)   In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren geht, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung getroffen werden kann. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 90 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen. Das Schiedspanel kann innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.

(3)   Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel um Empfehlungen dazu ersuchen, wie die beschwerte Vertragspartei den Verstoß abstellen könnte.

Abschnitt II

Durchführung der Entscheidung

Artikel 74

Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels

Die beiden Vertragsparteien beziehungsweise die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.

Artikel 75

Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung

(1)   Spätestens dreißig Tage nach der Übermittlung der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien teilt die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss schriftlich die Zeit mit, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt („angemessene Frist“).

(2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die beschwerdeführende Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung durch die beschwerte Vertragspartei gemäß Absatz 1 das Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese angemessene Frist zu bestimmen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss mitgeteilt. Das Schiedspanel gibt den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss seine Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag bekannt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.

(3)   Bei der Festlegung des angemessenen Zeitraums berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, die die beschwerte Vertragspartei, oder gegebenenfalls die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, normalerweise benötigen würde(n), um gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Maßnahmen zu ergreifen, die denen vergleichbar sind, die die beschwerte Vertragspartei, oder gegebenenfalls die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, zur Durchführung der Entscheidung für erforderlich hält/halten. Das Schiedspanel kann ferner nachweisbare Engpässe berücksichtigen, die das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen durch die beschwerte Vertragspartei beeinträchtigen können.

(4)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 71 Anwendung. Die Frist, in der das Schiedspanel eine Entscheidung treffen muss, beträgt 45 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 dieses Artikels übermittelt wurde.

(5)   Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.

Artikel 76

Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels

(1)   Die beschwerte Vertragspartei teilt der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen mit, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.

(2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit der nach Absatz 1 mitgeteilten Maßnahmen mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen müssen die strittigen Maßnahmen aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen. Das Schiedspanel gibt seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag bekannt, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. In dringenden Fällen, insbesondere wenn es um leicht verderbliche und saisonabhängige Waren geht, gibt das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde, bekannt.

(3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 71 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 105 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 übermittelt wurde.

Artikel 77

Vorläufige Bestimmungen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung

(1)   Hat die beschwerte Vertragspartei bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 76 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus diesem Abkommen vereinbar sind, so legt die beschwerte Vertragspartei oder gegebenenfalls der beschwerte Unterzeichnerstaat Zentralafrikas auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor. Dieser Ausgleich kann auch ein finanzieller Ausgleich sein oder einen solchen umfassen. Die beschwerte Vertragspartei oder gegebenenfalls der beschwerte Unterzeichnerstaat Zentralafrikas wird durch dieses Abkommen jedoch nicht dazu verpflichtet, einen solchen finanziellen Ausgleich anzubieten.

(2)   Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 76, dass die Durchführungsmaßnahmen nicht mit diesem Abkommen vereinbar sind, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei nach einer Notifizierung an die andere Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen können von der beschwerdeführenden Vertragspartei oder gegebenenfalls vom beschwerdeführenden Unterzeichnerstaat Zentralafrikas ergriffen werden.

(3)   Bei der Ergreifung solcher Maßnahmen bemüht sich die beschwerdeführende Vertragspartei oder gegebenenfalls der beschwerdeführende Unterzeichnerstaat Zentralafrikas, sie so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß stehen und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen, und sie/er berücksichtigt ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei und die einzelnen Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas.

(4)   Die EG-Vertragspartei übt Zurückhaltung bei Ausgleichsforderungen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 oder 2.

(5)   Der Ausgleich oder die geeigneten Maßnahmen sind vorübergehend und werden nur aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßende Maßnahme aufgehoben oder geändert worden ist, um sie mit diesen Bestimmungen in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

Artikel 78

Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Ergreifung geeigneter Maßnahmen

(1)   Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, und ersucht dieses in der Notifikation um Beendigung der Anwendung geeigneter Maßnahmen durch die beschwerdeführende Vertragspartei oder gegebenenfalls den beschwerdeführenden Unterzeichnerstaat Zentralafrikas.

(2)   Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem WPA-Ausschuss notifiziert. Die Entscheidung des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem WPA-Ausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag notifiziert, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Stellt das Schiedspanel fest, dass ergriffene Durchführungsmaßnahmen nicht mit diesem Abkommen vereinbar sind, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertragspartei oder gegebenenfalls der beschwerdeführende Unterzeichnerstaat Zentralafrikas die Anwendung geeigneter Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass die ergriffenen Durchführungsmaßnahmen mit diesem Abkommen vereinbar sind, so werden die geeigneten Maßnahmen beendet.

(3)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 71 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 60 Tage ab dem Tag, an dem das Ersuchen gemäß Absatz 2 dieses Artikels übermittelt wurde.

Abschnitt III

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 79

Einvernehmliche Lösung

Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter diesen Titel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie teilen diese Lösung dem WPA-Ausschuss mit. Bei Annahme einer einvernehmlichen Lösung wird das Verfahren eingestellt.

Artikel 80

Geschäftsordnung und Verhaltenskodex

(1)   Die Streitbeilegungsverfahren gemäß Kapitel 3 unterliegen der Geschäftsordnung und dem Verhaltenskodex, die der WPA-Ausschuss annimmt.

(2)   Nach Maßgabe der Geschäftsordnung, in der auch Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vorgesehen sind, sind die Sitzungen des Schiedspanels öffentlich.

Artikel 81

Informationen und fachliche Beratung

Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offengelegt werden und von ihnen kommentiert werden können. Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten.

Artikel 82

Sprache

Die mündlichen und schriftlichen Äußerungen der Vertragspartei Zentralafrika erfolgen in Französisch und Englisch und die der Europäischen Gemeinschaft in einer der Amtssprachen der Organe der Europäischen Union.

Artikel 83

Auslegungsregeln

Dieses Abkommen wird von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in diesem Abkommen enthaltenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.

Artikel 84

Entscheidungen des Schiedspanels

(1)   Das Schiedspanel bemüht sich um einvernehmliche Entscheidungen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden; es werden jedoch auf keinen Fall abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter veröffentlicht.

(2)   In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Der WPA-Ausschuss macht die Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht anders beschließt.

KAPITEL 4

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 85

Liste der Schiedsrichter

(1)   Der WPA-Ausschuss stellt spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Ferner einigen sich die beiden Vertragsparteien auf fünf Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und als Vorsitzende des Schiedspanels bestellt werden können. Der WPA-Ausschuss gewährleistet, dass die Liste immer vollständig ist.

(2)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Verwaltung einer Vertragspartei angehören, und sie müssen sich an den vom WPA-Ausschuss angenommenen Verhaltenskodex halten.

(3)   Der WPA-Ausschuss kann eine zusätzliche Liste von 15 Personen aufstellen, die über Fachwissen zu bestimmten Themen einzelner unter dieses Abkommen fallender Sektoren verfügen. Wird das Auswahlverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 angewandt, so kann der oder die Vorsitzende des WPA-Ausschusses mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen.

Artikel 86

Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen

(1)   Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien entscheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichten der einzelnen Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO betreffen.

(2)   Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei oder haben die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 70 Absatz 1 oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann/können sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem jeweils anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei oder gegebenenfalls die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas nach Artikel 6 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat/haben.

(3)   Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei oder gegebenenfalls die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen.

Artikel 87

Fristen

(1)   Alle in diesem Titel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen der Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.

(2)   Die in diesem Titel vorgesehenen Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.

Artikel 88

Änderung des Titels VI

Der WPA-Ausschuss kann beschließen, diesen Titel und seine Anhänge zu ändern.

TITEL VII

ALLGEMEINE AUSNAHMEN

Artikel 89

Allgemeine Ausnahmeklausel

Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie, wo gleiche Bedingungen herrschen müssen, zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassung führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen,

a)

die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten;

b)

die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;

c)

die erforderlich sind, um die Befolgung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, und nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcher

i)

zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichteinhaltung vertraglicher Zahlungspflichten,

ii)

zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,

iii)

zur Gewährleistung der Sicherheit,

iv)

zur Anwendung von Zollvorschriften und –verfahren oder

v)

zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums;

d)

die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen;

e)

die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;

f)

die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die inländische Herstellung oder den inländischen Verbrauch von Waren, die inländische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen oder auf inländische Investoren angewandt werden;

g)

die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen, oder

h)

die nicht mit den Artikeln über die Inländerbehandlung vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeiten von Investoren oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu gewährleisten (5).

Artikel 90

Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

(1)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es

a)

die Vertragsparteien verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

b)

die Vertragsparteien daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen

i)

in Bezug auf spaltbare und fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden,

ii)

in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,

iii)

in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit,

iv)

in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich sind, oder

v)

im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen; oder

c)

die Vertragsparteien daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.

(2)   Der WPA-Ausschuss wird so ausführlich wie möglich über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung unterrichtet.

Artikel 91

Steuern

(1)   Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Vertragsparteien daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

(2)   Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchführung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des nationalen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung verhindert werden soll.

(3)   Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Widerspruch zu ihr steht.

TITEL VIII

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 92

WPA-Ausschuss

(1)   Für die Durchführung dieses Abkommens wird binnen drei Monaten nach seiner Unterzeichnung ein WPA-Ausschuss eingesetzt.

(2)   Die Vertragsparteien legen einvernehmlich die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeitsweise des WPA-Ausschusses fest.

(3)   Der WPA-Ausschuss ist zuständig für die Verwaltung aller unter dieses Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung der in diesem Abkommen genannten Aufgaben.

(4)   Der WPA-Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

(5)   Zur Erleichterung der Kommunikation und zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung dieses Abkommens benennt jede Vertragsparte eine Kontaktstelle.

Artikel 93

Regionale Organisationen

Die Kommission der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) und das Generalsekretariat der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (CEEAC) werden zur Teilnahme an allen Sitzungen des WPA-Ausschusses eingeladen.

Artikel 94

Fortführung der Verhandlungen und Durchführung des Abkommens

(1)   Im Rahmen der bestehenden Verhandlungsstrukturen führen die Vertragsparteien die Verhandlungen nach dem in diesem Abkommen festgelegten Zeitplan fort.

(2)   Sind die Verhandlungen abgeschlossen, werden die daraus resultierenden Änderungsentwürfe den zuständigen nationalen Behörden zur Genehmigung vorgelegt.

(3)   Bis zur Einrichtung des WPA-Ausschusses und der anderen einschlägigen Einrichtungen und Ausschüsse im Rahmen des umfassenden WPA nach Artikel 1 ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen für die Verwaltung und die Durchführung dieses Abkommens und nehmen in allen Fällen, in denen in diesem Abkommen auf ihn Bezug genommen wird, die Aufgaben des WPA-Ausschusses wahr.

Artikel 95

Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen

(1)   Vertragschließende Parteien dieses Abkommens sind die Republik Kamerun, in diesem Abkommen als „Vertragspartei Zentralafrika“ bezeichnet, einerseits und die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten, in diesem Abkommen als „EG-Vertragspartei“ bezeichnet, andererseits.

(2)   Für die Zwecke dieses Abkommens vereinbart die Vertragspartei Zentralafrika, gemeinsam zu handeln.

(3)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ je nach Fall die gemeinsam handelnden Staaten Zentralafrikas oder die EG-Vertragspartei. Der Ausdruck „Vertragsparteien“ bezeichnet die gemeinsam handelnden Staaten Zentralafrikas und die EG-Vertragspartei.

(4)   Ist für die Wahrnehmung der Rechte oder die Erfüllung der Pflichten nach diesem Abkommen individuelles Handeln vorgesehen oder erforderlich, so wird auf die „Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas“ Bezug genommen.

(5)   Die Vertragsparteien beziehungsweise die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.

Artikel 96

Koordinatoren und Informationsaustausch

(1)   Zur Erleichterung der Kommunikation und zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei zum Inkrafttreten dieses Abkommens einen Koordinator. Die Benennung von Koordinatoren lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden gemäß einzelnen Titeln und Kapiteln dieses Abkommens unberührt.

(2)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt der Koordinator der anderen Vertragspartei die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten an und leistet die erforderliche Hilfe, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.

(3)   Jede Vertragspartei übermittelt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend Fragen der anderen Vertragspartei zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen oder internationalen Übereinkünften, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren könnten, soweit dies rechtlich möglich ist.

(4)   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen, die unter dieses Abkommen fallende Handelsfragen betreffen, umgehend veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht werden.

(5)   Unbeschadet der Transparenzbestimmungen dieses Abkommens gelten die in diesem Artikel genannten Informationen als übermittelt, wenn sie durch ordnungsgemäße Notifikation an die WTO oder auf der amtlichen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind.

Artikel 97

Regionale Präferenzbehandlung

(1)   Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung zu gewähren als die, die sie innerhalb ihres Gebietes im Rahmen des jeweiligen regionalen Integrationsprozesses gewährt.

(2)   Jede günstigere Behandlung oder jeder Vorteil, der nach diesem Abkommen von einem Unterzeichnerstaat Zentralafrikas der Europäischen Gemeinschaft gewährt wird, wird unmittelbar und voraussetzungslos auch allen anderen Staaten Zentralafrikas gewährt, die dieses Abkommen unterzeichnet haben.

Artikel 98

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen wird nach den verfassungsrechtlichen oder internen Vorschriften und den anwendbaren Verfahren unterzeichnet und ratifiziert beziehungsweise genehmigt.

(2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem den Verwahrern des Abkommens die letzte Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wurde.

(3)   Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Präsidenten der Kommission der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) zu übersenden, die Verwahrer dieses Abkommens sind.

(4)   Die EG-Vertragspartei und die Vertragspartei Zentralafrika vereinbaren, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich anzuwenden („vorläufige Anwendung“). Dies kann, soweit möglich, durch vorläufige Anwendung erfolgen oder durch Ratifizierung des Abkommens.

(5)   Die vorläufige Anwendung wird den Verwahrern des Abkommens notifiziert. Das Abkommen wird zehn Tage nach Eingang der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft einerseits und der Notifikation der Ratifizierung oder der vorläufigen Anwendung durch alle Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas andererseits vorläufig angewandt.

(6)   Ungeachtet des Absatzes 4 können die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas, soweit möglich, einseitig Schritte zur Anwendung des Abkommens vor der vorläufigen Anwendung unternehmen.

Artikel 99

Dauer

(1)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

(2)   Jede Vertragspartei oder jeder Unterzeichnerstaat Zentralafrikas kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.

(3)   Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam.

Artikel 100

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für die Gebiete der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas.

Artikel 101

Beitritt von Staaten oder regionalen Organisationen Zentralafrikas

(1)   Dieses Abkommen steht allen Staaten oder regionalen Organisationen Zentralafrikas zum Beitritt offen. Beitrittsanträge sind dem WPA-Ausschuss zu unterbreiten. Staaten, die einen Beitrittsantrag gestellt haben, nehmen an den Sitzungen des WPA-Ausschusses als Beobachter teil.

(2)   Der Antrag wird geprüft und es werden Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen vorzuschlagen, die an diesem Abkommen vorgenommen werden müssen. Das Beitrittsprotokoll wird den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt.

(3)   Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen. Der WPA-Ausschuss kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.

Artikel 102

Beitritt neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(1)   Der WPA-Ausschuss wird über die Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur Europäischen Union unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem antragstellenden Staat übermittelt die EG-Vertragspartei der Vertragspartei Zentralafrika alle zweckdienlichen Informationen, und diese teilt der EG-Vertragspartei ihre Besorgnisse mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Der Vertragspartei Zentralafrika wird jeder Beitritt zur Europäischen Union notifiziert.

(2)   Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des neuen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt der Vertragspartei Zentralafrika beglaubigte Abschriften.

(3)   Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dieses Abkommen. Der WPA-Ausschuss kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.

Artikel 103

Gebiete der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage

Dieses Abkommen hindert die EG-Vertragspartei nicht daran, bestehende Maßnahmen zur Verbesserung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden.

Artikel 104

Dialog über Finanzfragen

Die Vertragsparteien und die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas kommen überein, den Dialog und die Transparenz sowie den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Steuerpolitik und der Steuerverwaltung zu fördern.

Artikel 105

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten

Die Vertragsparteien treten für die Verhinderung und Bekämpfung von illegalen, betrügerischen und korrupten Aktivitäten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein und ergreifen die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Normen, einschließlich derjenigen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Force, zu erfüllen. Die Vertragsparteien kommen überein, in diesen Bereichen Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten.

Artikel 106

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

(1)   Mit Ausnahme der Artikel über die Entwicklungszusammenarbeit in Teil III Titel II des Cotonou-Abkommens sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Teils III Titel II des Cotonou-Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.

(2)   Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Europäische Gemeinschaft oder einen Unterzeichnerstaat Zentralafrikas daran hindert, für zweckmäßig erachtete Maßnahmen, einschließlich handelsbezogener Maßnahmen, gemäß Artikel 11 Buchstabe b, Artikel 96 und Artikel 97 des Cotonou-Abkommens zu treffen.

(3)   Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren WTO-Verpflichtungen vereinbar ist.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Jahr 2008 die Vereinbarkeit dieses Abkommens mit den Zollunionen zu überprüfen, denen die Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens beigetreten sind.

Artikel 107

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 108

Anhänge und Protokoll

Die Anhänge und das Protokoll sind Bestandteile dieses Abkommens.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Съставено съответно в Яунде на петнадесети януари две хиляди и девета година и в Брюксел на двадесет и втори януари две хиляди и девета година.

Hecho en Yaundé el quince de enero de dos mil nueve, y en Bruselas el veintidós de enero de dos mil nueve.

V Yaoundé dne patnáctého ledna dva tisíce devět a v Bruselu dne dvacátého druhého ledna dva tisíce devět.

Udfærdiget henholdsvis i Yaoundé, den femtende januar to tusind og ni, og i Bruxelles, den toogtyvende januar to tusind og ni.

Geschehen zu Jaunde am fünfzehnten Januar zweitausendneun und zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Januar zweitausendneun.

Sõlmitud vastavalt viieteistkümnendal jaanuaril kahe tuhande üheksandal aastal Yaoundés ja kahekümne teisel jaanuaril kahe tuhande üheksandal aastal Brüsselis.

Έγινε στο Γιαουντέ στις δεκαπέντε Ιανουαρίου δύο χιλιάδες εννιά και στις Βρυξέλλες στις είκοσι δύο Ιανουαρίου δύο χιλιάδες εννιά.

Done at Yaoundé on the fifteenth day of January, two thousand and nine and at Brussels on the twenty-second day of January, two thousand and nine, respectively.

Fait respectivement à Yaoundé le quinze janvier deux mille neuf et à Bruxelles le vingt-deux janvier deux mille neuf.

Fatto a Yaoundé, il quindici gennaio duemilanove, e a Bruxelles, il ventidue gennaio duemilanove, rispettivamente.

Jaundē, divtūkstoš devītā gada piecpadsmitajā janvārī, un Briselē, divtūkstoš devītā gada divdesmit otrajā janvārī.

Pasirašyta atitinkamai Jaundėje du tūkstančiai devintųjų metų sausio 15 d. ir Briuselyje du tūkstančiai devintųjų metų sausio 22 d.

Kelt Yaoundéban, a kettőezerkilencedik év január havának tizenötödik napján, illetve Brüsszelben, a kettőezerkilencedik év január havának huszonkettedik napján.

Magħmul f'Yaoundé fil-ħmistax-il jum ta' Jannar tas-sena elfejn u disgħa u fi Brussell fit-tnejn u għoxrin jum ta' Jannar tas-sena elfejn u disgħa, rispettivament.

Gedaan te Yaoundé, vijftien januari tweeduizend negen, respectievelijk te Brussel, tweeëntwintig januari tweeduizend negen.

Sporządzono, odpowiednio, w Jaunde dnia piętnastego stycznia dwa tysiące dziewiątego roku i w Brukseli dnia dwudziestego drugiego stycznia dwa tysiące dziewiątego roku.

Feito em Iaundé, em quinze de Janeiro de dois mil e nove, e em Bruxelas, em vinte e dois de Janeiro de dois mil e nove.

Încheiat la Yaoundé în a cincisprezecea zi a lunii ianuarie două mii nouă şi, respectiv, la Bruxelles în a douăzeci şi doua zi a lunii ianuarie două mii nouă.

V Yaoundé pätnásteho januára dvetisícdeväť a v Bruseli dvadsiateho druhého januára dvetisícdeväť.

V Yaoundeju, petnajstega januarja dva tisoč devet, in v Bruslju, dvaindvajsetega januarja dva tisoč devet.

Tehty Yaoundéssa viidentenätoista päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattayhdeksän ja Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.

Utfärdat i Yaoundé den femtonde januari tjugohundranio samt i Bryssel den tjugoandra januari tjugohundranio.

Pour la République du Cameroun

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За Европейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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Voor het Koninkrijk België

Pour le Royaume de Belgique

Für das Königreich Belgien

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Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

За Република България

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Za Českou republiku

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På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā

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Lietuvos Respublikos vardu

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság részéről

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Għal Malta

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

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Pela República Portuguesa

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Pentru România

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Za Republiko Slovenijo

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Za Slovenskú republiku

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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(1)  Mitgliedstaaten nicht inbegriffen.

(2)  Für diese Berechnung werden offizielle Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet.

(3)  Für die Zwecke dieses Artikels sind unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Erzeugnisse zu verstehen, die unter Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen.

(4)  Die zu berücksichtigenden Normen umfassen die folgenden internationalen Vereinbarungen:

i)

Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Dateien, geändert durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1990.

ii)

Empfehlung des OECD-Rates über Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten vom 23. September 1980.

(5)  Maßnahmen, die auf eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,

i)

die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den steuerpflichtigen Einheiten richtet, die im Gebiet einer Vertragspartei belegen sind oder von dort aus Aufträge untervergeben;

ii)

die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet einer Vertragspartei zu gewährleisten;

iii)

die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern, einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen;

iv)

die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern aus Quellen im Gebiet einer Vertragspartei zu gewährleisten;

v)

die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die einer Steuerpflicht für ihre weltweiten steuerpflichtigen Einheiten unterliegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden; oder

vi)

die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge in Bezug auf gebietsansässige Personen oder Tochtergesellschaften oder verbundene Personen oder Tochtergesellschaften derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuergrundlage der Vertragsparteien zu bewahren.

ANLAGE

ANLAGE I

A.   Vorrangige Waren für die regionale Harmonisierung durch die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas

Lebende Tiere, insbesondere kleine Wiederkäuer, frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse,

Fische, Meereserzeugnisse, Erzeugnisse der Aquakultur, frisch oder verarbeitet,

Blumenknollen, Hackfrüchte (insbesondere Erdnüsse, Maniok, Taro und Kartoffeln).

B.   Vorrangige Waren für die Ausfuhr aus der Vertragspartei Zentralafrika in die EG-Vertragspartei

Kaffee, Kakao,

Gewürze (Vanille, Pfeffer),

Früchte und Schalenfrüchte,

Gemüse,

Fische, Meereserzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur, frisch oder verarbeitet,

Holz.

ANLAGE II

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

A.   Zuständige Behörden der EG-Vertragspartei

Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Dabei gilt folgende Regelung:

Im Falle der Ausfuhren in die Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und –anforderungen, insbesondere für die gesetzlichen Kontrollen und die Gesundheitsbescheinigungen (oder Veterinärbescheinigungen) über die Erfüllung der vereinbarten Normen und Anforderungen.

Im Falle der Einfuhren aus den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zuständig für die Kontrolle der Einfuhren auf die Erfüllung der Einfuhrbedingungen der EG-Vertragspartei.

Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Prüfung der Kontrollsysteme und den Erlass der Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Normen und Anforderungen im europäischen Binnenmarkt einheitlich angewandt werden.

B.   Zuständige Behörden der Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas

Diese Zuständigkeit wird für die Einfuhren in ihre jeweiligen Gebiete und die Ausfuhren aus ihren jeweiligen Gebieten von den Unterzeichnerstaaten Zentralafrikas wahrgenommen.


ANHANG I

Ausbau der Leistungsfähigkeit und Modernisierung der Volkswirtschaften Zentralafrikas im Rahmen des WPA

Gemeinsame Leitlinien Zentralafrika/Europäische Union

São Tomé, 15. Juni 2007

A.   Gesamtrahmen

Einer der wichtigsten Grundsätze des WPA ist die Förderung der regionalen Integration und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten. Beide Vertragsparteien erwarten demnach von diesem Abkommen, dass es einen nützlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung leistet, der Beseitigung der Armut und der schrittweisen Integration der Länder Zentralafrikas in die Weltwirtschaft beiträgt.

Dabei geht es darum, Synergien zwischen den im Rahmen des WPA eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen und den Kooperationsinstrumenten herzustellen, um die Steigerung der Menge und der Qualität der von Zentralafrika produzierten und ausgeführten Waren und Dienstleistungen (1) zu fördern. Die Wirtschaftsakteure Zentralafrikas werden in Partnerschaft mit der EU Maßnahmen zur Förderung dieses Ziels in den nachfolgend aufgeführten Bereichen treffen:

1.

Entwicklung der regionalen Basisinfrastruktur

Verkehr

Energie

Telekommunikation

2.

Landwirtschaft und Ernährungssicherung auf regionaler Ebene

Agrarproduktion

Agroindustrie

Fischerei

Viehzucht

Aquakultur und Fischereiressourcen

3.

Wettbewerbsfähigkeit und Diversifizierung der Wirtschaft

Modernisierung der Unternehmen

Industrie

Normen und Zertifizierung (SPS, Qualität, tierzüchterische Normen usw.)

4.

Vertiefung der regionalen Integration

Weiterentwicklung des gemeinsamen Regionalmarkts

Steuern und Zölle

5.

Verbesserung des Geschäftsklimas

Harmonisierung der nationalen Handelspolitiken

6.

Einsetzung der Institutionen des WPA

7.

Finanzierung der Partnerschaft (Fahrplan und Empfehlungen der Ministertreffen)

Die in diesem Rahmen festgestellten Bedürfnisse werden der TFPR oder anderen zuständigen Einrichtungen übermittelt, um entsprechende Unterstützungsprogramme und mögliche Finanzierungsquellen dafür zu ermitteln und die Modalitäten für die Durchführung der Begleitmaßnahmen des WPA zu bestimmen. Zu diesem Zweck kann gegebenenfalls auf Sachverständige zurückgegriffen werden, um Unterstützungsprogramme zu ermitteln, ihre Durchführbarkeit zu bewerten und geeignete Durchführungsmodalitäten vorzuschlagen. Diese Analysen werden in Entwicklungsprogramme umgesetzt und von einer finanziellen Bewertung begleitet.

Was den zeitlichen Ablauf anbelangt, so sollen diese Ergebnisse im September 2007 vorliegen. Die TFPR wird einen Zeitplan erstellen, den sie den Verhandlungsparteien übermittelt, um sie über den Stand der zum Ausbau der Leistungsfähigkeit und zur Modernisierung der Volkswirtschaften Zentralafrikas beschlossenen Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten.

Die in diesem Dokument beschriebenen Arbeiten müssen selbstverständlich den am 6. Februar 2007 verabschiedeten ministeriellen Richtlinien (s. Anhang) entsprechen.

B.   Interventionsbereiche des regionalen WPA-Fonds (FORAPE)

Der regionale WPA-Fonds (FORAPE) ist ein von und für Zentralafrika eingerichtetes Instrument; seine Einsatz- und Organisationsmodalitäten sowie seine in der untenstehenden Tabelle aufgeführten wichtigsten Aktionsbereiche werden folglich von den zentralafrikanischen Ländern festgelegt.

Alle nachfolgend genannten Aktionen müssen mit den Zielen der Punkte 3 und 4 vereinbar sein.

Aktionsbereich

Maßnahmen (unverbindliche Angaben)

1 -

Entwicklung der regionalen Basisinfrastruktur

1.1.

Unterstützung bei der Verbesserung des integrationsfördernden subregionalen Verkehrsnetzes (Straßen, Binnenwasserstraßen, Eisenbahn, Ausbau von Häfen, Trockenhäfen und Flughäfen)

1.2.

Förderung des Baus von Wasserkraftanlagen in dem betroffenen Gebiet, Verbund der Stromnetze

1.3.

Verbund der Telekommunikationsnetze der einzelnen Staaten, insbesondere durch Verbesserung der IKT-Infrastruktur

1.4.

Unterstützung bei der Evaluierung der Kosten der Basisinfrastruktur

2 -

Landwirtschaft und Ernährungssicherung auf regionaler Ebene

2.1.

Unterstützung bei der Verbesserung der Produktivität (Saatprogramm, Forschung und Beratung)

2.2.

Entwicklung der Agroindustrie

2.3.

Verbesserung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

2.4.

Unterstützung bei der Einführung einer gemeinsamen regionalen Agrarpolitik

3 -

Industrie, Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Verbindung mit der regionalen Entwicklung

3.1.

Unterstützung bei der Entwicklung der Verarbeitungsindustrie (Holz, Baumwolle, Leder, Fleisch, Fisch, sonstige Agrarprodukte, Kohlenwasserstoffe, Bergbau usw.)

3.2.

Unterstützung beim Abbau von Sachzwängen auf der Angebotsseite

3.3.

Unterstützung bei der Entwicklung des Tourismus

3.4.

Finanzierung von Forschung und Entwicklung

3.4.1.

Evaluierung und Nutzung der geeigneten Technologien

3.4.2.

Harmonisierung der Forschungs- und Innovationspolitiken (Hochschulen, öffentliche und private Forschungsinstitute und -zentren, Technologieinstitute, Berufsschulen usw.)

3.4.3.

Unterstützung beim Kompetenzaufbau im Bereich der Nutzung der IKT

3.4.4.

Unterstützung der Forschungseinrichtungen

3.4.5.

Unterstützung bei der Entwicklung des Arzneibuches und der Pharmaindustrie

3.4.6.

Unterstützung beim Technologietransfer, insbesondere durch „gewerbliche Partnerschaften“

3.5.

Unterstützung des Programms zur Ermittlung des Wirtschaftspotenzials

3.5.1.

Ermittlung und Förderung der Waren und Dienstleistungen der Region (Agrar- und Nahrungsmittelsektor, Tourismus, Bergbau, Unternehmensdienstleistungen: Verwaltungsdienstleistungen, Buchführung, Dolmetschleistungen, Banken, Datenverarbeitung, Versicherungen usw.)

3.5.2.

Schaffung von speziellen Ausbildungszentren für neue Berufe und Berufe mit hohem Mehrwert (Holzweiterverarbeitung, Textilien und Bekleidung)

3.5.3.

Unterstützung bei der Entwicklung von Gründerzentren

3.6.

Programm Wettbewerbsfähigkeit/Modernisierung von Unternehmen mit hohem Potenzial

3.6.1.

Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler und regionaler Strategien zur Förderung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

3.6.2.

Unterstützung bei der Verbesserung des regionalen Modernisierungsprogramms: Programm zur Förderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (PARCE), Förderung der immateriellen Investitionen (z. B. Marketingstrategien), Programm Unternehmensdiagnose und Marktanalyse (Modernisierungspläne und ihre Finanzierung), technische und technologische Unterstützung, Unterstützung bei der Erlangung der Qualitätszertifizierung (z. B.: ISO 9001, ISO 14001, ISO 22000), Unterstützung bei der Erleichterung der Ausfuhren Zentralafrikas, was die privatwirtschaftlichen Standards (wie z. B.EUREPGAP) anbelangt.

3.6.3.

Unterstützung bei der Durchführung der Studie über die Faktorkosten des Industriesektors in Zentralafrika

3.6.4

Unterstützung bei der Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der natürlichen Ressourcen mit hohem Exportpotenzial

3.6.5.

Verstärkung der Qualitätsinfrastrukturen (Labors) zur Unterstützung der Ausfuhren

Unterstützung bei der Einrichtung eines regionalen Akkreditierungs- und Messsystems

Harmonisierung der nationalen Normen auf regionaler Ebene

3.6.6.

Verbesserung der Verpackungsverfahren, der Rückverfolgbarkeit und der Lagerung

3.6.7.

Schaffung von nationalen und regionalen technischen Berufszentren

3.6.8.

Aufbau eines Netzes von Auditoren zur Unterstützung der Unternehmen bei ihren zur Zertifizierung und der Labors bei ihren zur Akkreditierung eingeleiteten Schritten.

3.6.9.

Darlehen zur Modernisierung des Produktionsapparats (EIB, AfDB, BDEAC)

3.7.

Unterstützung beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, darunter u. a. (2):

Entwicklung eines Markenregisters und eines Registers der Produkte mit geschützter Ursprungsbezeichnung und Werbemaßnahmen für diese Produkte

Unterstützung bei der Entwicklung einer Ursprungskennzeichnung

3.8.

Unterstützung bei der Einrichtung einer Börse für Subunternehmer und wirtschaftliche Partnerschaften mit regionaler Ausrichtung

3.9.

Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen

Vorzusehende Maßnahmen:

a.

Expertenanlaufstellen: Ihre Rolle besteht darin, den KMU eine breite Palette an Diensten zur Verbesserung ihrer Kompetenzen in den Bereichen Marketing, Rechnungsführung, rechtliche Analyse, Erstellung von Geschäftsplänen und Finanzierungszugang anzubieten.

b.

Berufsausbildung

c.

Erleichterung des Zugangs zu Krediten und Verbesserung der Bedingungen für den Zugang zu Krediten für die KMU (3)

d.

Bereitstellung von Kreditinformationen auf regionaler Ebene (4)

e.

Lockerung der Hypothekenbedingungen (5)

f.

Ausbau der Leistungsfähigkeit der Finanzintermediäre in Zentralafrika (6)

g.

Analyse der potenziellen Rolle der BDEAC

h.

Analyse der Empfehlungen der Studie über die Finanzdienstleistungen in Zentralafrika

i.

In Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden, Förderung des Übergangs vom informellen zum formellen Sektor, insbesondere durch entsprechende Anreize

3.10.

Förderung des Unternehmertums von Frauen

4 -

Vertiefung der regionalen Integration

4.1.

Weiterentwicklung des Regionalmarktes (Harmonisierung der steuerlichen und zollrechtlichen Instrumente, Stärkung der Steuer- und Zollbehörden, Festlegung von Maßnahmen zur Grenzsicherung)

4.2.

Einführung der Gemeinschaftsregeln (Wettbewerb, Wettbewerbsfähigkeit, geistiges Eigentum, Bekämpfung des illegalen Handels, Produktpiraterie, öffentliches Beschaffungswesen, Dienstleistungen, Investitionen)

4.3.

Ausbau der Leistungsfähigkeit der Steuer- und Zollbehörden

4.4.

Unterstützung des regionalen Programms für Normen und Zertifizierung

4.5.

Unterstützung der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (Rationalisierung und Harmonisierung der Programme)

4.6.

Förderung des freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs

4.7.

Unterstützung der derzeitigen und künftigen Politik auf regionaler Ebene

a.

Regionale Präferenzbehandlung im WPA, zugunsten der regionalen Integration

b.

Unterstützung bei der Einführung der gemeinsamen Handelspolitik

c.

Abbau von nichttarifären Schranken auf regionaler Ebene — z. B.: Einführung von regionalen Gesundheitsnormen (wird aus Gründen der Programmierung unter untenstehendem Punkt 3 behandelt)

d.

Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo sowie von São Tomé und Príncipe in den Plan zur wirtschaftlichen Integration der Region (90 Millionen Verbraucher…)

e.

Anstoß interner Reformen: Freier Verkehr/Doppelbesteuerung; Durchfuhr, Ursprungsregeln, Einhaltung der regionalen Handelsbestimmungen.

Beispiel: Unterstützung der Zollbehörden bei der Informatisierung und Vernetzung

Beispiel: Programm Normen und Qualität für die Region, einschließlich der einschlägigen Infrastrukturen (Kontrolllaboratorien usw.)

Beispiel: Unterstützung der Behörden bei der CEMAC/COD/STP-Zollharmonisierung

Beispiel: Ausbau der Leistungsfähigkeit der Steuer- und Zollbehörden

Beispiel: Unterstützung der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften

Beispiel: Unterstützung bei der Entwicklung und Einführung eines Mechanismus zum Ausgleich der Doppelbesteuerung

4.8.

Besteuerungsgrundlage und regionales Finanzinstrument

a.

Einrichtung eines regionalen Finanzinstruments: Kohäsionsfonds zur Unterstützung der öffentlichen Finanzen und als Instrument zur Entwicklung der am meisten benachteiligten Gebiete

b.

Unterstützung der Steuerreformen (Umstrukturierung der Besteuerungsgrundlage, Harmonisierung der nationalen Steuersysteme usw.) und Ausbau der Leistungsfähigkeit der Steuerbehörden

c.

Fortsetzung der Arbeiten im Bereich der Statistik, insbesondere im Rahmen des Programms PAIRAC

5 -

Verbesserung des Geschäftsklimas und Unterstützung der Unternehmen

5.1.

Unterstützung bei der Verbesserung der Rechtssicherheit für private Investitionen

5.2.

Unterstützung bei der Verbesserung der Gemeinschaftscharta der Investitionen und Sektorcodes

5.3.

Unterstützung beim Aufbau der Strukturen für Garantiefonds und Risikokapital

5.4.

Institutionelle Unterstützung der zwischengeschalteten Stellen der Region

Maßnahmen zur Unterstützung der zwischengeschalteten Stellen der Region

Beispiel: Unterstützung der Konsularkammern

Beispiel: Unterstützung der Berufs- und Arbeitgeberverbände

Beispiel: Unterstützung der Agenturen für Exportförderung (APEX)

Beispiel: Unterstützung der Agenturen für Investitionsförderung (API)

Beispiel: Unterstützung der Strukturierung des Dialogs zwischen dem regionalen Privatsektor und dem europäischen Privatsektor

Beispiel: Unterstützung der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Zentralafrikas in den mit dem WPA zusammenhängenden Bereichen

5.5.

Verbesserung des Geschäftsklimas

Unterstützung der derzeitigen und künftigen Politik auf regionaler Ebene

Wettbewerbspolitik

OHADA-Recht

Niederlassungsrecht der Unternehmen

Arbeitsnormen

Öffentliches Beschaffungswesen

Geistiges Eigentum (Bekämpfung des illegalen Handels, Produktpiraterie, geografische Angaben usw.)

Mit entsprechenden Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen und regionalen Behörden, zur Förderung der Umsetzung der regionalen und nationalen Reformen;

Beispiel im Bereich des geistigen Eigentums: Förderung des regionalen Programms für Normen, Patente, Zertifizierung

Beispiel: Unterstützung bei der Verbesserung der Gemeinschaftscharta für Investitionen und Sektorcodes

Untersuchung von Mechanismen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für private Investitionen, insbesondere mit Hilfe von Garantieregelungen, die zur Förderung der Investitionen (bewährte Verfahren, derzeitige Verfahren in Zentralafrika, Empfehlungen usw.) und zum Technologietransfer beitragen können.

Ferner scheint es angebracht, auf regionaler Ebene den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu fördern. Um diese Debatte voranzutreiben, wird eine erste vergleichende Analyse der nationalen Ansätze in diesem Bereich vorgenommen.

6-

Erleichterung der Einsetzung der Institutionen des WPA

Unterstützung des institutionellen Systems, das sowohl für die handelsbezogenen als auch für die entwicklungsbezogenen Fragen erforderlich ist, um die wirksame Umsetzung des Abkommens und so die juristische Glaubwürdigkeit des WPA und des regionalen Reformprozesses gegenüber dem nationalen, regionalen und internationalen Privatsektor zu gewährleisten.

C.   Finanzierung der Partnerschaft

Im Zusammenhang mit der Finanzierung des WPA ist Zentralafrika genau wie die anderen Regionen der Ansicht, dass die Maßnahmen zum Ausbau der Leistungsfähigkeit und die übrigen Unterstützungsaktionen, die nicht nur wegen der Berücksichtigung der Anpassungskosten, sondern auch aufgrund der anderen Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, über spezifische Ressourcen finanziert werden müssen, und nicht über die gewöhnlich für die klassische Zusammenarbeit AKP/EU im Rahmen der Nationalen Richtprogramme (NRP) und der Regionalen Richtprogramme (RRP) bewilligten Mittel. Der regionale WPA-Fonds (FORAPE) ist als Instrument zur Koordinierung der Unterstützung der EU (EG und Mitgliedstaaten) sowie der übrigen Geber konzipiert, und die Finanzierung der regional ausgerichteten Infrastrukturen bzw. der Verbindungsinfrastrukturen erfolgt über den ihn.

Der von europäischer Seite vorgeschlagene Finanzrahmen umfasst folgende Elemente:

i.

Erhöhung des RRP 9/10 EEF, Schnittstelle NRP/RRP, 10. EEF Ende 2013, jedoch Cotonou bis Ende 2020 (nach der Einbindung der Demokratischen Republik Kongo in die Region Zentralafrika)

ii.

Verknüpfung mit der Infrastrukturpartnerschaft (Hilfe für die AKP-Länder)

iii.

GAERC- Schlussfolgerungen vom Oktober 2006 über die Handelshilfe

iv.

Rechtliche Verpflichtungen im WPA

v.

Nationale Beiträge der Länder der Region auf freiwilliger Basis

vi.

Unterstützung der übrigen Entwicklungspartner

Die Unterstützung im Zusammenhang mit den Basisinfrastrukturen sowie anderen nicht unmittelbar mit der Durchführung des WPA zusammenhängenden Bereichen erfolgt über die entsprechenden Instrumente, insbesondere im Rahmen der Cotonou-Instrumente.

Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass folgende Bereiche für den Einsatz ihrer Mittel im Rahmen des FORAPE prioritär sind:

i.

Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit bzw. der Diversifizierung der vom WPA betroffenen Produktionszweige, sowohl im primären als auch im sekundären und tertiären Sektor (Beispiel: Verstärkung der Qualitätsinfrastrukturen zur Unterstützung der Ausfuhren; Expertenanlaufstellen für die Unternehmen; Entwicklung der Gründerzentren; Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Krediten für die Unternehmen der Region und insbesondere die KMU; Ermittlung und Förderung der Waren und Dienstleistungen der Region (Agrar- und Nahrungsmittelsektor, Tourismus, Bergbau, Unternehmensdienstleistungen).

ii.

Beitrag zum Ausgleich der Nettoauswirkungen des WPA auf die Steuereinnahmen in voller Komplementarität mit den Steuerreformen.

iii.

Unterstützung bei der Durchführung der im WPA vorgesehenen Bestimmungen (Beispiel: Unterstützung der Institutionen des WPA; Unterstützung der Politik auf regionaler Ebene in den vom WPA abgedeckten Bereichen und sonstige Aktionen, die zur Verbesserung des Geschäftsklimas beitragen können; Unterstützung der Steuer- und Zollbehörden und sonstige Aktionen, die zur Errichtung eines Regionalmarktes in Zentralafrika beitragen können).

D.   Kalender

Erstellung eines Zeitplans für die Durchführung der zum Ausbau der Leistungsfähigkeit und zur Modernisierung der Volkswirtschaften Zentralafrikas beschlossenen Maßnahmen.

Anhang

Gemeinsames Schlusskommuniqué des Ministertreffens vom 6. Februar 2007.


(1)  Projekt Zentralafrika — Mandat der technischen Gruppe Nr. 5 über den Ausbau der Leistungsfähigkeit und die Modernisierung (Mai 2006).

(2)  Zentralafrika weist darauf hin, dass es einen Experten der OAPI konsultieren wird, um zu definieren, welche Unterstützung erforderlich ist.

(3)  Zweckmäßigkeit der Einrichtung von Mechanismen, die sich besser dazu eignen, den KMU der Region Finanzmittel zu verschaffen., beispielsweise Garantiefonds für Darlehen. Beispiel: EIB, BDEAC usw. Die Expertenanlaufstellen können die Unternehmen gezielt bei der Erstellung ihrer Darlehensdossiers unterstützen.

(4)  Erleichterung des Zugangs zu Informationen für die potenziellen Kreditgeber, zur Verringerung des derzeit bestehenden Bankrisikos. Beispiel: Einrichtung von gemeinsamen Datenbanken über Kundenrisiken.

(5)  Prüfung der Zweckmäßigkeit der Lockerung der Hypothekenbedingungen zur Förderung der Darlehensvergabe, unter Berücksichtigung der Größe des informellen Sektors in der Wirtschaft.

(6)  Verbesserung der Risikoanalyse-Kompetenz bei den Institutionen, die gegebenenfalls Darlehen vergeben. Maßnahmen zur Modernisierung der Kreditinstitute und zur Schulung der Mitarbeiter.


ANHANG II

Zölle auf Waren mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika

1.

Vorbehaltlich der Nummern 2, 4, 5, 6 und 7 werden die Einfuhrzölle der EG-Vertragspartei (nachstehend „EG-Zölle“ genannt) für alle Waren der Kapitel 1 bis 97, nicht jedoch 93, des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt. Für Waren des Kapitels 93 des Harmonisierten Systems wendet die EG-Vertragspartei weiterhin die Meistbegünstigungszölle an.

2.

Die EG-Zölle auf Waren der Tarifposition 1006 mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika werden ab dem 1. Januar 2010 beseitigt, mit Ausnahme der EG-Zölle auf Waren der Unterposition 1006 10 10, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden.

3.

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker zum Cotonou-Abkommen (nachstehend „Zuckerprotokoll“ genannt) bis zum 30. September 2009 gültig bleiben. Für die Zeit danach kommen die EG-Vertragspartei und der betroffene Unterzeichnerstaat Zentralafrikas überein, dass das Zuckerprotokoll zwischen ihnen keine Anwendung mehr findet. Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Zuckerprotokolls wird der Lieferzeitraum 2008/9 vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2009 dauern. Der garantierte Preis für den Zeitraum 1. Juli 2008 — 30. September 2009 wird nach den Verhandlungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls festgesetzt.

4.

Die EG-Zölle auf Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika werden am 1. Oktober 2009 beseitigt. Bis zur vollständigen Beseitigung der EG-Zölle wird für das Wirtschaftsjahr (1) 2008/2009 auf Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika — zusätzlich zu den im Zuckerprotokoll vorgesehenen Mengen zum Zollsatz Null — ein Kontingent zum Zollsatz Null von 0 Tonnen, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, eröffnet.

5.

a)

Die EG-Vertragspartei ist berechtigt, im Zeitraum 1. Oktober 2009 — 30. September 2015 den Meistbegünstigungszollsatz auf die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika anzuwenden, die die unten genannten Mengen, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, übersteigen und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine Störung des Zuckermarkts der EG-Vertragspartei verursachen:

i)

für jedes Wirtschaftsjahr 3,5 Millionen Tonnen solcher Waren mit Ursprung in den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die das Cotonou-Abkommen unterzeichnet haben, und

ii)

im Wirtschaftsjahr 2009/2010 1,38 Millionen Tonnen solcher Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, die von den Vereinten Nationen nicht als am wenigsten entwickelte Länder anerkannt werden. Die Obergrenze von 1,38 Millionen Tonnen wird im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf 1,45 Millionen Tonnen und in den folgenden vier Wirtschaftsjahren auf 1,6 Millionen Tonnen angehoben.

b)

Die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in einem Unterzeichnerstaat Zentralafrikas, der von den Vereinten Nationen als eines der am wenigsten entwickeltes Länder anerkannt wird, bleibt von den Bestimmungen von Buchstabe a unberührt. Auf solche Einfuhren finden allerdings weiterhin die Bestimmungen von Artikel 31 (2) Anwendung.

c)

Die Anwendung des Meistbegünstigungszolls endet mit dem Ende des Wirtschaftsjahres, in dem er eingeführt wurde.

d)

Die dieser Nummer ergriffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem WPA-Ausschuss notifiziert und sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

6.

Ab dem 1. Oktober 2015 können für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 31 als Störungen auf den Märkten für Waren der Tarifposition 1701 Situationen betrachtet werden, in denen der durchschnittliche gemeinschaftliche Marktpreis für Weißzucker in zwei aufeinanderfolgenden Monaten unter 80 % des durchschnittlichen gemeinschaftlichen Marktpreises für Weißzucker im vorangegangenen Wirtschaftsjahr fällt.

7.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2015 werden Waren der Tarifpositionen 1704 90 99, 1806 10 30, 1806 10 90, 2106 90 59 und 2106 90 98 einem besonderen Überwachungsmechanismus unterzogen, um die Umgehung der Regelungen gemäß den Nummern 4 und 5 zu verhindern. Sollte während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge solcher Waren mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Zwölfmonatszeiträumen erfolgen, wird die EG-Vertragspartei das Handelsgefüge, die wirtschaftliche Begründetheit und den Zuckergehalt der betreffenden Einfuhren analysieren; falls sie zu dem Schluss gelangt, dass solche Einfuhren der Umgehung der Regelungen nach den Nummern 4 und 5 dienen, kann sie die Anwendung der Präferenzregelung aussetzen und den spezifischen Meistbegünstigungszoll einführen, der gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft für die Einfuhr von Waren der Tarifpositionen 1704 90 99, 1806 10 30, 1806 10 90, 2106 90 59 und 2106 90 98 mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika angewandt wird. Für die nach dieser Nummer vorgesehenen Maßnahmen gilt Nummer 5 Buchstaben b, c und d sinngemäß.

8.

Im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2012 wird für Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 keine Einfuhrgenehmigung gewährt, es sei denn der Einführer verpflichtet sich, diese Waren zu einem Preis zu erwerben, der mindestens 90 % des für das betreffende Wirtschaftsjahr durch die EG-Vertragspartei festgelegten Referenzpreises beträgt.

9.

Nummer 1 gilt nicht für Waren der Tarifposition 0803 00 19 mit Ursprung in der Vertragspartei Zentralafrika, die in den zollrechtlich freien Verkehr in den Gebieten der EG-Vertragspartei in äußerster Randlage übergeführt wurden. Die Nummern 1, 3 und 4 gelten nicht für Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in der zentralafrikanischen Vertragspartei, die in den zollrechtlich freien Verkehr in die französischen überseeischen Departements übergeführt werden. Obige Bestimmungen gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren. Dieser Zeitraum wird um einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren verlängert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.


(1)  Für die Zwecke der Nummern 4, 5, 6 und 7 versteht sich das „Wirtschaftsjahr“ als der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September.

(2)  Zu diesem Zwecke und abweichend von Artikel 31 kann ein Unterzeichnerstaat Zentralafrikas, der von den Vereinten Nationen als eines der am wenigsten entwickeltes Länder anerkannt wird, Gegenstand von Schutzmaßnahmen sein.


ANHANG III

position SH 2002

Désignation des produits

Tarifs maximum appliqués au 31/12/2007

Catégorie

CEMAC

010110

CHEVAUX ET ÂNES, REPRODUCTEURS DE RACE PURE

30 %

1

010190

CHEVAUX, ÂNES, MULETS ET BARDOTS, VIVANTS (À L'EXCL. DES ANIMAUX REPRODUCTEURS DE RACE PURE)

30 %

3

010210

BOVINS REPRODUCTEURS DE RACE PURE

5 %

1

010290

BOVINS VIVANTS (À L'EXCL. DES ANIMAUX REPRODUCTEURS DE RACE PURE)

30 %

3

010310

PORCINS REPRODUCTEURS DE RACE PURE

5 %

1

010391

PORCINS, VIVANTS, D'UN POIDS < 50 KG (À L'EXCL. DES ANIMAUX REPRODUCTEURS DE RACE PURE)

30 %

3

010392

PORCINS, VIVANTS, D'UN POIDS >= 50 KG (À L'EXCL. DES ANIMAUX REPRODUCTEURS DE RACE PURE)

30 %

3

010410

OVINS, VIVANTS

30 %

3

010420

CAPRINS, VIVANTS

30 %

3

010511

COQS ET POULES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], VIVANTS, D'UN POIDS <= 185 G

5 %

1

010512

DINDES ET DINDONS [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], VIVANTS, D'UN POIDS <= 185 G

5 %

1

010519

CANARDS, OIES ET PINTADES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], VIVANTS, D'UN POIDS > 185 G MAIS <= 185 G

5 %

1

010592

COQS ET POULES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], VIVANTS, D'UN POIDS > 185 G MAIS <= 2 KG

30 %

3

010593

COQS ET POULES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], VIVANTS, D'UN POIDS > 2 KG

30 %

3

010599

CANARDS, OIES, DINDONS, DINDES ET PINTADES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], VIVANTS, D'UN POIDS > 185 G

30 %

3

010611

PRIMATES, VIVANTS

30 %

1

010612

BALEINES, DAUPHINS ET MARSOUINS [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES CÉTACÉS] AINSI QUE LAMANTINS ET DUGONGS [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES SIRÉNIENS], VIVANTS

30 %

1

010619

MAMMIFÈRES, VIVANTS (À L'EXCL. DES PRIMATES, DES BALEINES, DAUPHINS ET MARSOUINS [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES CÉTACÉS], DES LAMANTINS ET DUGONGS [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES SIRÉNIENS] AINSI QUE DES ANIMAUX DES ESPÈCES CHEVALINE, ASINE, MULASSIÈRE, BOVINE, PORCINE, OVINE OU CAPRINE)

30 %

1

010620

REPTILES [P.EX. SERPENTS, TORTUES, ALLIGATORS, CAÏMANS, IGUANES, GAVIALS ET LÉZARDS], VIVANTS

30 %

1

010631

OISEAUX DE PROIE, VIVANTS

30 %

3

010632

PSITTACIFORMES [Y.C. LES PERROQUETS, PERRUCHES, ARAS ET CACATOÈS], VIVANTS

30 %

3

010639

OISEAUX, VIVANTS (À L'EXCL. DES OISEAUX DE PROIE ET DES PSITTACIFORMES [Y.C. LES PERROQUETS, PERRUCHES, ARAS ET CACATOÈS])

30 %

3

010690

ANIMAUX, VIVANTS (À L'EXCL. DES MAMMIFÈRES, REPTILES, OISEAUX, DES POISSONS, CRUSTACÉS, MOLLUSQUES ET AUTRES INVERTÉBRÉS AQUATIQUES AINSI QUE DES CULTURES DE MICRO-ORGANISMES ET DES PRODUITS SIMIL.)

30 %

3

020110

CARCASSES OU DEMI-CARCASSES, DE BOVINS, FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES

20 %

5

020120

MORCEAUX NON-DÉSOSSÉS, DE BOVINS, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS (À L'EXCL. DES CARCASSES ET DES DEMI-CARCASSES)

20 %

5

020130

VIANDES DÉSOSSÉES DE BOVINS, FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES

20 %

5

020210

CARCASSES OU DEMI-CARCASSES, DE BOVINS, CONGELÉES

20 %

5

020220

MORCEAUX NON-DÉSOSSÉS, DE BOVINS, CONGELÉS (À L'EXCL. DES CARCASSES ET DES DEMI-CARCASSES)

20 %

5

020230

VIANDES DÉSOSSÉES DE BOVINS, CONGELÉES

20 %

5

020311

CARCASSES OU DEMI-CARCASSES, DE PORCINS, FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES

20 %

5

020312

JAMBONS, ÉPAULES ET LEURS MORCEAUX, NON-DÉSOSSÉS, DE PORCINS, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

020319

VIANDES DES ANIMAUX DE L'ESPÈCE PORCINE, FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES (À L'EXCL. DES CARCASSES ET DEMI-CARCASSES AINSI QUE DES JAMBONS, ÉPAULES ET LEURS MORCEAUX, NON-DÉSOSSÉS)

20 %

5

020321

CARCASSES OU DEMI-CARCASSES, DE PORCINS, CONGELÉES

20 %

5

020322

JAMBONS, ÉPAULES ET LEURS MORCEAUX, NON-DÉSOSSÉS, DE PORCINS, CONGELÉS

20 %

5

020329

VIANDES DES ANIMAUX DE L'ESPÈCE PORCINE, CONGELÉES (À L'EXCL. DES CARCASSES OU DEMI-CARCASSES ET DES JAMBONS, ÉPAULES ET LEURS MORCEAUX, NON-DÉSOSSÉS)

20 %

5

020410

CARCASSES OU DEMI-CARCASSES, D'AGNEAUX, FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES

20 %

5

020421

CARCASSES OU DEMI-CARCASSES, D'OVINS, FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES (À L'EXCL. DES CARCASSES OU DEMI-CARCASSES D'AGNEAUX)

20 %

5

020422

MORCEAUX NON-DÉSOSSÉS, D'OVINS, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS (À L'EXCL. DES CARCASSES OU DEMI-CARCASSES)

20 %

5

020423

VIANDES DÉSOSSÉES, D'OVINS, FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES

20 %

5

020430

CARCASSES OU DEMI-CARCASSES, D'AGNEAUX, CONGELÉES

20 %

5

020441

CARCASSES OU DEMI-CARCASSES, D'OVINS (À L'EXCL. DES CARCASSES OU DEMI-CARCASSES D'AGNEAUX), CONGELÉES

20 %

5

020442

MORCEAUX NON-DÉSOSSÉS, D'OVINS, CONGELÉS (À L'EXCL. DES CARCASSES OU DEMI-CARCASSES)

20 %

5

020443

VIANDES DÉSOSSÉES, D'OVINS, CONGELÉES

20 %

5

020450

VIANDES DES ANIMAUX DE L'ESPÈCE CAPRINE, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES OU CONGELÉES

20 %

5

020500

VIANDES DES ANIMAUX DES ESPÈCES CHEVALINE, ASINE OU MULASSIÈRE, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES OU CONGELÉES

20 %

5

020610

ABATS COMESTIBLES DE BOVINS, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

020621

LANGUES DE BOVINS, COMESTIBLES, CONGELÉES

20 %

5

020622

FOIES DE BOVINS, COMESTIBLES, CONGELÉS

20 %

5

020629

ABATS COMESTIBLES DE BOVINS, CONGELÉS (À L'EXCL. DES LANGUES ET DES FOIES)

20 %

5

020630

ABATS COMESTIBLES DE PORCINS, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

020641

FOIES DE PORCINS, COMESTIBLES, CONGELÉS

20 %

5

020649

ABATS COMESTIBLES DE PORCINS, CONGELÉS (À L'EXCL. DES FOIES)

20 %

5

020680

ABATS COMESTIBLES DES ANIMAUX DES ESPÈCES OVINE, CAPRINE, CHEVALINE, ASINE OU MULASSIÈRE, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

020690

ABATS COMESTIBLES DES ANIMAUX DES ESPÈCES OVINE, CAPRINE, CHEVALINE, ASINE OU MULASSIÈRE, CONGELÉS

20 %

5

020711

COQS ET POULES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], NON-DÉCOUPÉS EN MORCEAUX, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

020712

COQS ET POULES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], NON-DÉCOUPÉS EN MORCEAUX, CONGELÉS

20 %

5

020713

MORCEAUX ET ABATS COMESTIBLES DE COQS ET DE POULES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

020714

MORCEAUX ET ABATS COMESTIBLES DE COQS ET DE POULES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], CONGELÉS

20 %

5

020724

DINDES ET DINDONS [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], NON-DÉCOUPÉES EN MORCEAUX, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

020725

DINDES ET DINDONS [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], NON-DÉCOUPÉS EN MORCEAUX, CONGELÉS

20 %

5

020726

MORCEAUX ET ABATS COMESTIBLES DE DINDES ET DINDONS [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

020727

MORCEAUX ET ABATS COMESTIBLES DE DINDES ET DINDONS [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], CONGELÉS

20 %

5

020732

CANARDS, OIES OU PINTADES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], NON-DÉCOUPÉS EN MORCEAUX, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

020733

CANARDS, OIES OU PINTADES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], NON-DÉCOUPÉS EN MORCEAUX, CONGELÉS

20 %

5

020734

FOIES GRAS DE CANARDS OU D'OIES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], COMESTIBLES, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

3

020735

MORCEAUX ET ABATS COMESTIBLES DE CANARDS, D'OIES OU DE PINTADES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS (À L'EXCL. DES FOIES GRAS)

20 %

5

020736

MORCEAUX ET ABATS COMESTIBLES DE CANARDS, D'OIES OU DE PINTADES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], CONGELÉS (À L'EXCL. DES FOIES GRAS)

20 %

5

020810

VIANDES ET ABATS COMESTIBLES DE LAPINS OU DE LIÈVRES, FRAIS, RÉFRIGÉRÉS OU CONGELÉS

20 %

5

020820

CUISSES DE GRENOUILLES, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES OU CONGELÉES

20 %

3

020830

VIANDES ET ABATS COMESTIBLES DE PRIMATES, FRAIS, RÉFRIGÉRÉS OU CONGELÉS

20 %

3

020840

VIANDES ET ABATS COMESTIBLES DE BALEINES, DAUPHINS ET MARSOUINS [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES CÉTACÉS], DE LAMANTINS ET DUGONGS [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES SIRÉNIENS], FRAIS, RÉFRIGÉRÉS OU CONGELÉS

20 %

3

020850

VIANDES ET ABATS COMESTIBLES DE REPTILES [P.EX. SERPENTS, TORTUES, CROCODILES], FRAIS, RÉFRIGÉRÉS OU CONGELÉS

20 %

3

020890

VIANDES ET ABATS COMESTIBLES DE PIGEONS, DE PHOQUES, DE GIBIER, DE RENNES ET D'AUTRES ESPÈCES ANIMALES, FRAIS, RÉFRIGÉRÉS OU CONGELÉS (À L'EXCL. DES VIANDES ET ABATS D'ANIMAUX DES ESPÈCES BOVINE, PORCINE, OVINE, CAPRINE, CHEVALINE, ASINE OU MULASSIÈRE, DES VIANDES ET ABATS DE COQ, DE POULE, DE CANARD, D'OIE, DE DINDON, DE DINDE ET DE PINTADE [DES ESPÈCES DOMESTIQUES], DE LAPIN ET DE LIÈVRE, VIANDES DE PRIMATE, DE BALEINE, DE DAUPHIN ET MARSOUIN [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES CÉTACÉS], DE LAMANTIN ET DUGONG [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES SIRÉNIENS], DE REPTILE AINSI QUE DES CUISSES DE GRENOUILLE)

20 %

3

020900

LARD SANS PARTIES MAIGRES, GRAISSE DE PORC ET GRAISSE DE VOLAILLES NON-FONDUES NI AUTREMENT EXTRAITES, FRAIS, RÉFRIGÉRÉS, CONGELÉS, SALÉS OU EN SAUMURE, SÉCHÉS OU FUMÉS

20 %

5

021011

JAMBONS, ÉPAULES ET LEURS MORCEAUX, NON-DÉSOSSÉS, DE PORCINS, SALÉS OU EN SAUMURE, SÉCHÉS OU FUMÉS

20 %

5

021012

POITRINES [ENTRELARDÉS] ET MORCEAUX DE POITRINES, DE PORCINS, SALÉS OU EN SAUMURE, SÉCHÉS OU FUMÉS

20 %

5

021019

VIANDES DE PORCINS, SALÉES OU EN SAUMURE, SÉCHÉES OU FUMÉES (À L'EXCL. DES JAMBONS, ÉPAULES ET LEURS MORCEAUX, NON-DÉSOSSÉS, AINSI QUE DES POITRINES [ENTRELARDÉS] ET LEURS MORCEAUX)

20 %

5

021020

VIANDES DE BOVINS, SALÉES OU EN SAUMURE, SÉCHÉES OU FUMÉES

20 %

5

021091

VIANDES ET ABATS COMESTIBLES, SALÉS OU EN SAUMURE, SÉCHÉS OU FUMÉS; FARINES ET POUDRES, COMESTIBLES, DE VIANDES OU D'ABATS, DE PRIMATES

20 %

3

021092

VIANDES ET ABATS COMESTIBLES, SALÉS OU EN SAUMURE, SÉCHÉS OU FUMÉS; FARINES ET POUDRES, COMESTIBLES, DE VIANDES OU D'ABATS, DE BALEINES, DE DAUPHINS ET DE MARSOUINS [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES CÉTACÉS] AINSI QUE VIANDES DE LAMANTINS ET DUGONGS [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES SIRÉNIENS]

20 %

3

021093

VIANDES ET ABATS COMESTIBLES, SALÉS OU EN SAUMURE, SÉCHÉS OU FUMÉS; FARINES ET POUDRES, COMESTIBLES, DE VIANDES OU D'ABATS, DE REPTILES [P.EX. SERPENTS, TORTUES, ALLIGATORS]

20 %

3

021099

VIANDES ET ABATS COMESTIBLES, SALÉS OU EN SAUMURE, SÉCHÉS OU FUMÉS, ET FARINES ET POUDRES COMESTIBLES DE VIANDES ET D'ABATS (À L'EXCL. DES VIANDES DES ESPÈCES PORCINE ET BOVINE AINSI QUE DES VIANDES ET ABATS COMESTIBLES DE PRIMATES, DE BALEINES, DE DAUPHINS ET MARSOUINS [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES CÉTACÉS], DE LAMANTINS ET DUGONGS [MAMMIFÈRES DE L'ORDRE DES SIRÉNIENS] ET DE REPTILES)

20 %

5

030110

POISSONS D'ORNEMENT, VIVANTS

30 %

3

030191

TRUITES [SALMO TRUTTA, ONCORHYNCHUS MYKISS, ONCORHYNCHUS CLARKI, ONCORHYNCHUS AGUABONITA, ONCORHYNCHUS GILAE, ONCORHYNCHUS APACHE ET ONCORHYNCHUS CHRYSOGASTER], VIVANTES

30 %

3

030192

ANGUILLES «ANGUILLA SPP.», VIVANTES

30 %

3

030193

CARPES, VIVANTES

30 %

3

030199

POISSONS, VIVANTS (À L'EXCL. DES POISSONS D'ORNEMENT, DES TRUITES [SALMO TRUTTA, ONCORHYNCHUS MYKISS, ONCORHYNCHUS CLARKI, ONCORHYNCHUS AGUABONITA, ONCORHYNCHUS GILAE, ONCORHYNCHUS APACHE ET ONCORHYNCHUS CHRYSOGASTER], DES ANGUILLES [ANGUILLA SPP.] ET DES CARPES)

30 %

3

030211

TRUITES [SALMO TRUTTA, ONCORHYNCHUS MYKISS, ONCORHYNCHUS CLARKI, ONCORHYNCHUS AGUABONITA, ONCORHYNCHUS GILAE, ONCORHYNCHUS APACHE ET ONCORHYNCHUS CHRYSOGASTER], FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES

20 %

3

030212

SAUMONS DU PACIFIQUE [ONCORHYNCHUS NERKA, ONCORHYNCHUS GORBUSCHA, ONCORHYNCHUS KETA, ONCORHYNCHUS TSCHAWYTSCHA, ONCORHYNCHUS KISUTCH, ONCORHYNCHUS MASOU ET ONCORHYNCHUS RHODURUS], SAUMONS DE L'ATLANTIQUE [SALMO SALAR] ET SAUMONS DU DANUBE [HUCHO HUCHO], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030219

SALMONIDÉS, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS (À L'EXCL. DES TRUITES ET DES SAUMONS DU PACIFIQUE, DE L'ATLANTIQUE ET DU DANUBE)

20 %

5

030221

FLÉTANS [REINHARDTIUS HIPPOGLOSSOIDES, HIPPOGLOSSUS HIPPOGLOSSUS, HIPPOGLOSSUS STENOLEPIS], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030222

PLIES OU CARRELETS [PLEURONECTES PLATESSA], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030223

SOLES [SOLEA SPP.], FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES

20 %

5

030229

POISSONS PLATS [PLEURONECTIDÉS, BOTHIDÉS, CYNOGLOSSIDÉS, SOLÉIDÉS, SCOPHTHALMIDÉS ET CITHARIDÉS], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS (À L'EXCL. DES FLÉTANS, DES PLIES OU CARRELETS ET DES SOLES)

20 %

5

030231

THONS BLANCS OU GERMONS [THUNNUS ALALUNGA], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030232

THONS À NAGEOIRES JAUNES [THUNNUS ALBACARES], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030233

LISTAOS OU BONITES À VENTRE RAYÉ [EUTHYNNUS -KATSUWONUS- PELAMIS], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030234

THONS OBÈSES [THUNNUS OBESUS], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030235

THONS ROUGES [THUNNUS THYNNUS], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030236

THONS ROUGES DU SUD [THUNNUS MACCOYII], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030239

THONS DU GENRE «THUNNUS», FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS (À L'EXCL. DES THONS DES ESPÈCES «THUNNUS ALALUNGA, THUNNUS ALBACARES, THUNNUS OBESUS, THUNNUS THYNNUS ET THUNNUS MACCOYII»)

20 %

5

030240

HARENGS [CLUPEA HARENGUS, CLUPEA PALLASII], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030250

MORUES [GADUS MORHUA, GADUS OGAC, GADUS MACROCEPHALUS], FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES

20 %

5

030261

SARDINES [SARDINA PILCHARDUS, SARDINOPS SPP.], SARDINELLES «SARDINELLA SPP.», SPRATS OU ESPROTS «SPRATTUS SPRATTUS», FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030262

EGLEFINS [MELANOGRAMMUS AEGLEFINUS], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030263

LIEUS NOIRS [POLLACHIUS VIRENS], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030264

MAQUEREAUX [SCOMBER SCOMBRUS, SCOMBER AUSTRALASICUS, SCOMBER JAPONICUS], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030265

SQUALES, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

5

030266

ANGUILLES [ANGUILLA SPP.], FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES

20 %

5

030269

POISSONS DE MER ET D'EAU DOUCE, COMESTIBLES, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS (À L'EXCL. DES SALMONIDÉS, DES POISSONS PLATS, DES THONS, DES LISTAOS OU BONITES À VENTRE RAYÉ, DES HARENGS, DES MORUES, DES SARDINES, DES SARDINELLES, DES SPRATS OU ESPROTS, DES ÉGLEFINS, DES LIEUS NOIRS, DES MAQUEREAUX, DES SQUALES ET DES ANGUILLES)

20 %

5

030270

FOIES, OEUFS ET LAITANCES, COMESTIBLES, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

3

030311

SAUMONS ROUGES [ONCORHYNCHUS NERKA], CONGELÉS

20 %

5

030319

SAUMONS DU PACIFIQUE [ONCORHYNCHUS GORBUSCHA, ONCORHYNCHUS KETA, ONCORHYNCHUS TSCHAWYTSCHA, ONCORHYNCHUS KISUTCH, ONCORHYNCHUS MASOU ET ONCORHYNCHUS RHODURUS], CONGELÉS (À L'EXCL. DES SAUMONS ROUGES [ONCORHYNCHUS NERKA])

20 %

5

030321

TRUITES [SALMO TRUTTA, ONCORHYNCHUS MYKISS, ONCORHYNCHUS CLARKI, ONCORHYNCHUS AGUABONITA, ONCORHYNCHUS GILAE, ONCORHYNCHUS APACHE ET ONCORHYNCHUS CHRYSOGASTER], CONGELÉES

20 %

5

030322

SAUMONS DE L'ATLANTIQUE [SALMO SALAR] ET SAUMONS DU DANUBE [HUCHO HUCHO], CONGELÉS

30 %

5

030329

SALMONIDÉS, CONGELÉS (À L'EXCL. DES SAUMONS DU PACIFIQUE, DE L'ATLANTIQUE ET DU DANUBE AINSI QUE DES TRUITES)

20 %

5

030331

FLÉTANS [REINHARDTIUS HIPPOGLOSSOIDES, HIPPOGLOSSUS HIPPOGLOSSUS, HIPPOGLOSSUS STENOLEPIS], CONGELÉS

20 %

5

030332

PLIES OU CARRELETS [PLEURONECTES PLATESSA], CONGELÉS

20 %

5

030333

SOLES [SOLEA SPP.], CONGELÉES

20 %

5

030339

POISSONS PLATS [PLEURONECTIDÉS, BOTHIDÉS, CYNOGLOSSIDÉS, SOLÉIDÉS, SCOPHTHALMIDÉS ET CITHARIDÉS], CONGELÉS (À L'EXCL. DES FLÉTANS, DES PLIES OU CARRELETS ET DES SOLES)

20 %

5

030341

THONS BLANCS OU GERMONS [THUNNUS ALALUNGA], CONGELÉS

20 %

5

030342

THONS À NAGEOIRES JAUNES [THUNNUS ALBACARES], CONGELÉS

20 %

5

030343

LISTAOS OU BONITES À VENTRE RAYÉ, CONGELÉS

20 %

5

030344

THONS OBÈSES [THUNNUS OBESUS], CONGELÉS

20 %

5

030345

THONS ROUGES [THUNNUS THYNNUS], CONGELÉS

20 %

5

030346

THONS ROUGES DU SUD [THUNNUS MACCOYII], CONGELÉS

20 %

5

030349

THONS DU GENRE «THUNNUS», CONGELÉS (À L'EXCL. DES THONS DES ESPÈCES «THUNNUS ALALUNGA, THUNNUS ALBACARES, THUNNUS OBESUS, THUNNUS THYNNUS ET THUNNUS MACCOYII»)

20 %

5

030350

HARENGS [CLUPEA HARENGUS, CLUPEA PALLASII], CONGELÉS

20 %

5

030360

MORUES [GADUS MORHUA, GADUS OGAC, GADUS MACROCEPHALUS], CONGELÉES

20 %

5

030371

SARDINES [SARDINA PILCHARDUS, SARDINOPS SPP.], SARDINELLES [SARDINELLA SPP.], SPRATS OU ESPROTS [SPRATTUS SPRATTUS], CONGELÉS

20 %

3

030372

EGLEFINS [MELANOGRAMMUS AEGLEFINUS], CONGELÉS

20 %

5

030373

LIEUS NOIRS [POLLACHIUS VIRENS], CONGELÉS

20 %

5

030374

MAQUEREAUX [SCOMBER SCOMBRUS, SCOMBER AUSTRALASICUS, SCOMBER JAPONICUS], CONGELÉS

20 %

3

030375

SQUALES, CONGELÉS

20 %

5

030376

ANGUILLES [ANGUILLA SPP.], CONGELÉES

20 %

5

030377

BARS [LOUPS] «DICENTRARCHUS LABRAX, DICENTRARCHUS PUNCTATUS», CONGELÉS

20 %

5

030378

MERLUS [MERLUCCIUS SPP., UROPHYCIS SPP.], CONGELÉS

20 %

3

030379

POISSONS D'EAU DOUCE ET DE MER, COMESTIBLES, CONGELÉS (À L'EXCL. DES SALMONIDÉS, DES POISSONS PLATS, DES THONS, DES LISTAOS OU BONITES À VENTRE RAYÉ, DES HARENGS, DES MORUES, DES SARDINES, DES SARDINELLES, DES SPRATS OU ESPROTS, DES ÉGLEFINS, DES LIEUS NOIRS, DES MAQUEREAUX, DES SQUALES, DES ANGUILLES, DES BARS [LOUPS] ET DES MERLUS)

20 %

5

030380

FOIES, OEUFS ET LAITANCES, COMESTIBLES, CONGELÉS

30 %

3

030410

FILETS DE POISSONS ET AUTRE CHAIR DE POISSONS — MÊME HACHÉE — FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

30 %

5

030420

FILETS DE POISSONS, CONGELÉS

30 %

5

030490

CHAIR DE POISSONS (SAUF FILETS), MÊME HACHÉE, CONGELÉE

30 %

5

030510

FARINES, POUDRES ET AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS DE POISSON, PROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE

20 %

5

030520

FOIES, OEUFS ET LAITANCES DE POISSONS, SÉCHÉS, FUMÉS, SALÉS OU EN SAUMURE

20 %

5

030530

FILETS DE POISSONS, SÉCHÉS, SALÉS OU EN SAUMURE, MAIS NON-FUMÉS

20 %

5

030541

FILETS DE SAUMONS DU PACIFIQUE [ONCORHYNCHUS SPP.], DE SAUMONS DE L'ATLANTIQUE [SALMO SALAR] ET DE SAUMONS DU DANUBE [HUCHO HUCHO], FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

20 %

3

030542

HARENGS [CLUPEA HARENGUS, CLUPEA PALLASII], FUMÉS, Y.C. LES FILETS

20 %

5

030549

POISSONS FUMÉS, Y.C. LES FILETS (À L'EXCL. DES HARENGS ET DES SAUMONS DU PACIFIQUE, DE L'ATLANTIQUE ET DU DANUBE)

20 %

5

030551

MORUES [GADUS MORHUA, GADUS OGAC, GADUS MACROCEPHALUS], SÉCHÉES, MÊME SALÉES, MAIS NON-FUMÉES (À L'EXCL. DES FILETS)

20 %

3

030559

POISSONS SÉCHÉS, MÊME SALÉS, MAIS NON-FUMÉS (À L'EXCL. DES MORUES ET DE TOUS LES FILETS DE POISSONS)

20 %

3

030561

HARENGS [CLUPEA HARENGUS, CLUPEA PALLASII], UNIQUEMENT SALÉS OU EN SAUMURE (À L'EXCL. DES FILETS)

20 %

5

030562

MORUES [GADUS MORHUA, GADUS OGAC, GADUS MACROCEPHALUS], UNIQUEMENT SALÉES OU EN SAUMURE (À L'EXCL. DES FILETS)

20 %

5

030563

ANCHOIS [ENGRAULIS SPP.], UNIQUEMENT SALÉS OU EN SAUMURE (À L'EXCL. DES FILETS)

20 %

5

030569

POISSONS, UNIQUEMENT SALÉS OU EN SAUMURE (À L'EXCL. DES HARENGS, DES MORUES, DES ANCHOIS AINSI QUE DE TOUS LES FILETS DE POISSONS)

20 %

5

030611

LANGOUSTES [PALINURUS SPP., PANULIRUS SPP., JASUS SPP]', MÊME DÉCORTIQUÉES, CONGELÉES, Y.C. LES LANGOUSTES NON-DÉCORTIQUÉES PRÉALABLEMENT CUITES À L'EAU OU À LA VAPEUR

30 %

5

030612

HOMARDS [HOMARUS SPP.], MÊME DÉCORTIQUÉS, CONGELÉS, Y.C. LES HOMARDS NON-DÉCORTIQUÉS PRÉALABLEMENT CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR

30 %

5

030613

CREVETTES, MÊME DÉCORTIQUÉES, CONGELÉES, Y.C. LES CREVETTES NON-DÉCORTIQUÉES PRÉALABLEMENT CUITES À L'EAU OU À LA VAPEUR

30 %

5

030614

CRABES, MÊME DÉCORTIQUÉS, CONGELÉS, Y.C. LES CRABES NON-DÉCORTIQUÉS PRÉALABLEMENT CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR

30 %

3

030619

CRUSTACÉS, COMESTIBLES, MÊME DÉCORTIQUÉS, CONGELÉS, Y.C. LES CRUSTACÉS NON-DÉCORTIQUÉS PRÉALABLEMENT CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR (À L'EXCL. DES LANGOUSTES, DES HOMARDS, DES CREVETTES OU DES CRABES); FARINES, POUDRES ET AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS DE CRUSTACÉS, PROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE, CONGELÉS

30 %

5

030621

LANGOUSTES [PALINURUS SPP., PANULIRUS SPP., JASUS SPP.], MÊME DÉCORTIQUÉES, VIVANTES, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES, SÉCHÉES, SALÉES OU EN SAUMURE, Y.C. LES LANGOUSTES NON DÉCORTIQUÉES PRÉALABLEMENT CUITES À L'EAU OU À LA VAPEUR

30 %

3

030622

HOMARDS [HOMARUS SPP.], MÊME DÉCORTIQUÉS, VIVANTS, FRAIS, RÉFRIGÉRÉS, SÉCHÉS, SALÉS OU EN SAUMURE, Y.C. LES HOMARDS NON-DÉCORTIQUÉS PRÉALABLEMENT CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR

30 %

3

030623

CREVETTES, MÊME DÉCORTIQUÉES, VIVANTES, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES, SÉCHÉES, SALÉES OU EN SAUMURE, Y.C. LES CREVETTES NON-DÉCORTIQUÉES PRÉALABLEMENT CUITES À L'EAU OU À LA VAPEUR

30 %

5

030624

CRABES, MÊME DÉCORTIQUÉS, VIVANTS, FRAIS, RÉFRIGÉRÉS, SÉCHÉS, SALÉS OU EN SAUMURE, Y.C. LES CRABES NON-DÉCORTIQUÉS PRÉALABLEMENT CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR

30 %

3

030629

CRUSTACÉS, COMESTIBLES, MÊME DÉCORTIQUÉS, VIVANTS, FRAIS, RÉFRIGÉRÉS, SÉCHÉS, SALÉS OU EN SAUMURE, Y.C. LES CRUSTACÉS NON-DÉCORTIQUÉS PRÉALABLEMENT CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR (À L'EXCL. DES LANGOUSTES, DES HOMARDS, DES CREVETTES ET DES CRABES); FARINES, POUDRES ET AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS DE CRUSTACÉS, PROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE (À L'EXCL. DES PRODUITS CONGELÉS)

30 %

3

030710

HUÎTRES, VIVANTES, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES, CONGELÉES, SÉCHÉES, SALÉES OU EN SAUMURE

30 %

3

030721

COQUILLES SAINT-JACQUES OU PEIGNES, PÉTONCLES OU VANNEAUX, ET AUTRES COQUILLAGES DES GENRES «PECTEN», «CHLAMYS» OU «PLACOPECTEN», MÊME SÉPARÉS DE LEUR COQUILLE, VIVANTS, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

30 %

3

030729

COQUILLES SAINT-JACQUES OU PEIGNES, PÉTONCLES OU VANNEAUX, ET AUTRES COQUILLAGES DES GENRES «PECTEN», «CHLAMYS» OU «PLACOPECTEN», MÊME SÉPARÉS DE LEUR COQUILLE, CONGELÉS, SÉCHÉS, SALÉS OU EN SAUMURE

30 %

3

030731

MOULES [MYTILUS SPP., PERNA SPP.], MÊME SÉPARÉES DE LEUR COQUILLE, VIVANTES, FRAÎCHES OU RÉFRIGÉRÉES

30 %

3

030739

MOULES [MYTILUS SPP., PERNA SPP.], MÊME SÉPARÉES DE LEUR COQUILLE, CONGELÉES, SÉCHÉES, SALÉES OU EN SAUMURE

30 %

3

030741

SEICHES [SEPIA OFFICINALIS, ROSSIA MACROSOMA], SÉPIOLES [SEPIOLA SPP.], CALMARS ET ENCORNETS [OMMASTREPHES SPP., LOLIGO SPP., NOTOTODARUS SPP., SEPIOTEUTHIS SPP.], MÊME SÉPARÉS DE LEUR COQUILLE, VIVANTS, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

30 %

3

030749

SEICHES [SEPIA OFFICINALIS, ROSSIA MACROSOMA], SÉPIOLES [SEPIOLA SPP.], CALMARS ET ENCORNETS [OMMASTREPHES SPP., LOLIGO SPP., NOTOTODARUS SPP., SEPIOTEUTHIS SPP.], MÊME SÉPARÉS DE LEUR COQUILLE, CONGELÉS, SÉCHÉS, SALÉS OU EN SAUMURE

30 %

3

030751

POULPES OU PIEUVRES [OCTOPUS SPP.], MÊME SÉPARÉS DE LEUR COQUILLE, VIVANTS, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS

30 %

3

030759

POULPES OU PIEUVRES [OCTOPUS SPP.], MÊME SÉPARÉS DE LEUR COQUILLE, CONGELÉS, SÉCHÉS, SALÉS OU EN SAUMURE

30 %

3

030760

ESCARGOTS, MÊME SÉPARÉS DE LEUR COQUILLE, VIVANTS, FRAIS, RÉFRIGÉRÉS, CONGELÉS, SÉCHÉS, SALÉS OU EN SAUMURE (À L'EXCL. DE MER)

30 %

3

030791

MOLLUSQUES, PROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE, MÊME SÉPARÉS DE LEUR COQUILLE, VIVANTS, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS, Y.C. LES OURSINS, CONCOMBRES DE MER ET AUTRES INVERTÉBRÉS AQUATIQUES, AUTRES QUE LES CRUSTACÉS; FARINES, POUDRES ET AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS D'INVERTÉBRÉS AQUATIQUES, AUTRES QUE LES CRUSTACÉS, PROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE, FRAIS OU RÉFRIGÉRÉS (À L'EXCL. DES HUÎTRES, DES COQUILLES ST JACQUES OU PEIGNES, DES PÉTONCLES OU VANNEAUX, DES MOULES, DES SEICHES ET SÉPIOLES, DES CALMARS, DES POULPES OU PIEUVRES ET DES ESCARGOTS AUTRES QUE LES ESCARGOTS DE MER)

30 %

3

030799

MOLLUSQUES, PROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE, MÊME SÉPARÉS DE LEUR COQUILLE, CONGELÉS, SÉCHÉS, SALÉS OU EN SAUMURE, Y.C. LES OURSINS, CONCOMBRES DE MER ET AUTRES INVERTÉBRÉS AQUATIQUES, AUTRES QUE LES CRUSTACÉS; FARINES, POUDRES ET AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS D'INVERTÉBRÉS AQUATIQUES, AUTRES QUE LES CRUSTACÉS, PROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE (À L'EXCL. DES PRODUITS RÉFRIGÉRÉS AINSI QUE DES HUÎTRES, DES COQUILLES ST JACQUES OU PEIGNES, DES PÉTONCLES OU VANNEAUXET AUTRES COQUILLAGES DES GENRES «PECTEN», «CHLAMYS» OU «PLACOPECTEN», DES MOULES [MYTILUS SPP., PERNA SPP.], DES SEICHES [SEPIA OFFICINALIS, ROSSIA MACROSOMA], DES SÉPIOLES [SEPIOLA SPP.], DES CALMARS ET ENCORNETS [OMMASTREPHES SPP., LOLIGO SPP., NOTOTODARUS SPP., SEPIOTEUTHIS SPP.], DES POULPES OU PIEUVRES [OCTOPUS SPP.] ET DES ESCARGOTS AUTRES QUE LES ESCARGOTS DE MER)

30 %

3

040110

LAIT ET CRÈME DE LAIT, NON-CONCENTRÉS NI ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE TENEUR EN POIDS DE MATIÈRES GRASSES <= 1 %

5 %

5

040120

LAIT ET CRÈME DE LAIT, NON-CONCENTRÉS NI ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE TENEUR EN POIDS DE MATIÈRES GRASSES > 1 % MAIS <= 6 %

5 %

5

040130

LAIT ET CRÈME DE LAIT, NON-CONCENTRÉS NI ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE TENEUR EN POIDS DE MATIÈRES GRASSES > 6 %

5 %

5

040210

LAIT ET CRÈME DE LAIT, EN POUDRE, EN GRANULÉS OU SOUS D'AUTRES FORMES SOLIDES, D'UNE TENEUR EN POIDS DE MATIÈRES GRASSES <= 1,5 %

5 %

5

040221

LAIT ET CRÈME DE LAIT, EN POUDRE, EN GRANULÉS OU SOUS D'AUTRES FORMES SOLIDES, D'UNE TENEUR EN POIDS DE MATIÈRES GRASSES > 1,5 %, SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS

5 %

5

040229

LAIT ET CRÈME DE LAIT, EN POUDRE, EN GRANULÉS OU SOUS D'AUTRES FORMES SOLIDES, D'UNE TENEUR EN POIDS DE MATIÈRES GRASSES > 1,5 %, AVEC ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS

5 %

5

040291

LAIT ET CRÈME DE LAIT, CONCENTRÉS, SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS (À L'EXCL. DES LAITS ET CRÈMES DE LAIT EN POUDRE, EN GRANULÉS OU SOUS D'AUTRES FORMES SOLIDES)

5 %

5

040299

LAIT ET CRÈME DE LAIT, CONCENTRÉS, ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS (À L'EXCL. DES LAITS ET CRÈMES DE LAIT EN POUDRE, EN GRANULÉS OU SOUS D'AUTRES FORMES SOLIDES)

5 %

5

040310

YOGHOURTS, MÊME ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU AROMATISÉS OU ADDITIONNÉS DE FRUITS OU DE CACAO

30 %

5

040390

BABEURRE, LAIT ET CRÈME CAILLÉS, KÉPHIR ET AUTRES LAITS ET CRÈMES FERMENTÉS OU ACIDIFIÉS, MÊME CONCENTRÉS OU ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU AROMATISÉS OU ADDITIONNÉS DE FRUITS OU DE CACAO (À L'EXCL. DES YOGHOURTS)

30 %

5

040410

LACTOSÉRUM, MODIFIÉ OU NON, MÊME CONCENTRÉ OU ADDITIONNÉ DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS

30 %

5

040490

PRODUITS CONSISTANT EN COMPOSANTS NATURELS DU LAIT, MÊME ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, N.D.A.

30 %

5

040510

BEURRE (SAUF BEURRE DÉSHYDRATÉ ET GHEE)

30 %

5

040520

PÂTES À TARTINER LAITIÈRES D'UNE TENEUR EN MATIÈRES GRASSES LAITIÈRES >= 39 % MAIS < 80 % EN POIDS

30 %

5

040590

MATIÈRES GRASSES PROVENANT DU LAIT AINSI QUE BEURRE DÉSHYDRATÉ ET GHEE (À L'EXCL. DU BEURRE NATUREL, DU BEURRE RECOMBINÉ ET DU BEURRE DE LACTOSÉRUM)

30 %

5

040610

FROMAGES FRAIS [NON-AFFINÉS], Y.C. LE FROMAGE DE LACTOSÉRUM, ET CAILLEBOTTE

30 %

5

040620

FROMAGES RÂPÉS OU EN POUDRE, DE TOUS TYPES

30 %

5

040630

FROMAGES FONDUS (À L'EXCL. DES FROMAGES RÂPÉS OU EN POUDRE)

30 %

5

040640

FROMAGES À PÂTE PERSILLÉE

30 %

5

040690

FROMAGES (À L'EXCL. DES FROMAGES FRAIS [NON-AFFINÉS], Y.C. LE FROMAGE DE LACTOSÉRUM, NON-FERMENTÉS, DE LA CAILLEBOTTE, DES FROMAGES FONDUS, DES FROMAGES À PÂTE PERSILLÉE AINSI QUE DES FROMAGES RÂPÉS OU EN POUDRE)

30 %

5

040700

OEUFS D'OISEAUX, EN COQUILLES, FRAIS, CONSERVÉS OU CUITS

30 %

3

040811

JAUNES D'OEUFS, SÉCHÉS, MÊME ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS

30 %

3

040819

JAUNES D'OEUFS, FRAIS, CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR, MOULÉS, CONGELÉS OU AUTREMENT CONSERVÉS, MÊME ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS (À L'EXCL. DES JAUNES D'OEUFS SÉCHÉS)

30 %

3

040891

OEUFS D'OISEAUX, DÉPOURVUS DE LEURS COQUILLES, SÉCHÉS, MÊME ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS (À L'EXCL. DES JAUNES D'OEUFS)

30 %

3

040899

OEUFS D'OISEAUX, DÉPOURVUS DE LEURS COQUILLES, FRAIS, CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR, MOULÉS, CONGELÉS OU AUTREMENT CONSERVÉS, MÊME ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS (À L'EXCL. DES OEUFS SÉCHÉS)

30 %

3

040900

MIEL NATUREL

30 %

5

041000

OEUFS DE TORTUES, NIDS DE SALANGANES ET AUTRES PRODUITS COMESTIBLES D'ORIGINE ANIMALE, N.D.A.

30 %

3

050100

CHEVEUX BRUTS, MÊME LAVÉS OU DÉGRAISSÉS; DÉCHETS DE CHEVEUX

10 %

1

050210

SOIES DE PORC OU DE SANGLIER ET DÉCHETS DE CES SOIES

10 %

1

050290

POILS DE BLAIREAU ET AUTRES POILS POUR LA BROSSERIE ET DÉCHETS DE CES POILS

10 %

1

050300

CRINS ET DÉCHETS DE CRINS, MÊME EN NAPPES, AVEC OU SANS SUPPORT

10 %

1

050400

BOYAUX, VESSIES ET ESTOMACS D'ANIMAUX (AUTRES QUE CEUX DE POISSONS), ENTIERS OU EN MORCEAUX, À L'ÉTAT FRAIS, RÉFRIGÉRÉ, CONGELÉ, SALÉ OU EN SAUMURE, SÉCHÉ OU FUMÉ

30 %

3

050510

PLUMES DES ESPÈCES UTILISÉES POUR LE REMBOURRAGE, ET DUVET, BRUTS OU SIMPL. NETTOYÉS, DÉSINFECTÉS OU TRAITÉS EN VUE DE LEUR CONSERVATION

10 %

1

050590

PEAUX ET AUTRES PARTIES D'OISEAUX REVÊTUES DE LEURS PLUMES OU DE LEUR DUVET, PLUMES ET PARTIES DE PLUMES — MÊME ROGNÉES —, BRUTES OU SIMPLEMENT NETTOYÉES, DÉSINFECTÉES OU TRAITÉES EN VUE DE LEUR CONSERVATION, POUDRES ET DÉCHETS DE PLUMES OU DE PARTIES DE PLUMES (À L'EXCL. DES PLUMES DES ESPÈCES UTILISÉES POUR LE REMBOURRAGE AINSI QUE DU DUVET)

30 %

3

050610

OSSÉINE ET OS ACIDULÉS

30 %

3

050690

OS ET CORNILLONS, BRUTS, DÉGRAISSÉS, DÉGÉLATINÉS OU SIMPLEMENT PRÉPARÉS, ET POUDRES ET DÉCHETS DE CES MATIÈRES (À L'EXCL. DE L'OSSÉINE ET DES OS ACIDULÉS OU DÉCOUPÉS EN FORME)

30 %

3

050710

IVOIRE, BRUT OU SIMPLEMENT PRÉPARÉ, ET POUDRES ET DÉCHETS D'IVOIRE (À L'EXCL. DE L'IVOIRE DÉCOUPÉ EN FORME)

30 %

3

050790

ECAILLE DE TORTUE, FANONS — Y.C. LES BARBES — DE BALEINE OU D'AUTRES MAMMIFÈRES MARINS, CORNES, BOIS, SABOTS, ONGLES, GRIFFES ET BECS, BRUTS OU SIMPLEMENT PRÉPARÉS, ET POUDRES ET DÉCHETS DE CES MATIÈRES (À L'EXCL. DES PRODUITS DÉCOUPÉS EN FORME AINSI QUE DE L'IVOIRE)

30 %

3

050800

CORAIL ET MATIÈRES SIMIL., BRUTS OU SIMPLEMENT PRÉPARÉS, MAIS NON AUTREMENT TRAVAILLÉS; COQUILLES ET CARAPACES DE MOLLUSQUES, DE CRUSTACÉS OU D'ÉCHINODERMES ET OS DE SEICHES, BRUTS OU SIMPLEMENT PRÉPARÉS, MAIS NON DÉCOUPÉS EN FORME, LEURS POUDRES ET LEURS DÉCHETS

30 %

3

050900

ÉPONGES NATURELLES D'ORIGINE ANIMALE

30 %

3

051000

AMBRE GRIS, CASTORÉUM, CIVETTE ET MUSC; CANTHARIDES; BILE, MÊME SÉCHÉE; GLANDES ET AUTRES SUBSTANCES D'ORIGINE ANIMALE UTILISÉES POUR LA PRÉPARATION DE PRODUITS PHARMACEUTIQUES, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES, CONGELÉES OU AUTREMENT CONSERVÉES DE FAÇON PROVISOIRE

30 %

3

051110

SPERME DE TAUREAUX

30 %

1

051191

PRODUITS DE POISSONS OU DE CRUSTACÉS, MOLLUSQUES OU AUTRES INVERTÉBRÉS AQUATIQUES; POISSONS, CRUSTACÉS, MOLLUSQUES OU AUTRES INVERTÉBRÉS AQUATIQUES, MORTS, IMPROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE

30 %

5

051199

PRODUITS D'ORIGINE ANIMALE, N.D.A.; ANIMAUX MORTS, IMPROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE (À L'EXCL. DES POISSONS, DES CRUSTACÉS, DES MOLLUSQUES OU AUTRES INVERTÉBRÉS AQUATIQUES)

30 %

3

060110

BULBES, OIGNONS, TUBERCULES, RACINES TUBÉREUSES, GRIFFES ET RHIZOMES, EN REPOS VÉGÉTATIF (À L'EXCL. DES PRODUITS SERVANT À L'ALIMENTATION HUMAINE AINSI QUE DES PLANTS, PLANTES ET RACINES DE CHICORÉE)

5 %

1

060120

BULBES, OIGNONS, TUBERCULES, RACINES TUBÉREUSES, GRIFFES ET RHIZOMES, EN VÉGÉTATION OU EN FLEUR (À L'EXCL. DES PRODUITS SERVANT À L'ALIMENTATION HUMAINE); PLANTS, PLANTES ET RACINES DE CHICORÉE (À L'EXCL. DES RACINES DE CHICORÉE DE LA VARIÉTÉ «CICHORIUM INTYBUS SATIVUM»)

5 %

1

060210

BOUTURES NON-RACINÉES ET GREFFONS

5 %

1

060220

ARBRES, ARBUSTES, ARBRISSEAUX ET BUISSONS, À FRUITS COMESTIBLES, GREFFÉS OU NON

5 %

1

060230

RHODODENDRONS ET AZALÉES, GREFFÉS OU NON

5 %

1

060240

ROSIERS, GREFFÉS OU NON

5 %

1

060290

PLANTES VIVANTES, Y.C. LEURS RACINES, ET BLANC DE CHAMPIGNONS (À L'EXCL. DES BULBES, OIGNONS, TUBERCULES, RACINES TUBÉREUSES, GRIFFES ET RHIZOMES — Y.C. LES PLANTS, PLANTES ET RACINES DE CHICORÉE —, DES BOUTURES NON-RACINÉES, DES GREFFONS, DES ARBRES, ARBUSTES, ARBRISSEAUX ET BUISSONS À FRUITS COMESTIBLES, DES RHODODENDRONS, AZALÉES AINSI QUE LES ROSIERS)

5 %

1

060310

FLEURS ET BOUTONS DE FLEURS, FRAIS, COUPÉS, POUR BOUQUETS OU POUR ORNEMENTS

30 %

5

060390

FLEURS ET BOUTONS DE FLEURS, COUPÉS, POUR BOUQUETS OU POUR ORNEMENTS, SÉCHÉS, BLANCHIS, TEINTS, IMPRÉGNÉS OU AUTREMENT PRÉPARÉS

30 %

3

060410

MOUSSES ET LICHENS, POUR BOUQUETS OU POUR ORNEMENTS, FRAIS, SÉCHÉS, BLANCHIS, TEINTS, IMPRÉGNÉS OU AUTREMENT PRÉPARÉS

30 %

2

060491

FEUILLAGES, FEUILLES, RAMEAUX ET AUTRES PARTIES DE PLANTES, SANS FLEURS NI BOUTONS DE FLEURS, ET HERBES, POUR BOUQUETS OU POUR ORNEMENTS, FRAIS

30 %

3

060499

FEUILLAGES, FEUILLES, RAMEAUX ET AUTRES PARTIES DE PLANTES, SANS FLEURS NI BOUTONS DE FLEURS, ET HERBES, POUR BOUQUETS OU POUR ORNEMENTS, SÉCHÉS, BLANCHIS, TEINTS, IMPRÉGNÉS OU AUTREMENT TRAVAILLÉS

30 %

3

070110

POMMES DE TERRE DE SEMENCE

5 %

1

070190

POMMES DE TERRE, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ (À L'EXCL. DES POMMES DE TERRE DE SEMENCE)

30 %

5

070200

TOMATES, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070310

OIGNONS ET ÉCHALOTES, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070320

AULX, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070390

POIREAUX ET AUTRES LÉGUMES ALLIACÉS, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ (À L'EXCL. DES OIGNONS, DES ÉCHALOTES ET DES AULX)

30 %

5

070410

CHOUX-FLEURS ET CHOUX-FLEURS BROCOLIS, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070420

CHOUX DE BRUXELLES, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070490

CHOUX, CHOUX FRISÉS, CHOUX-RAVES ET PRODUITS COMESTIBLES SIMIL. DU GENRE «BRASSICA», À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ (À L'EXCL. DES CHOUX-FLEURS, DES CHOUX-FLEURS BROCOLIS ET DES CHOUX DE BRUXELLES)

30 %

5

070511

LAITUES POMMÉES, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070519

LAITUES «LACTUCA SATIVA», À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ (À L'EXCL. DES LAITUES POMMÉES)

30 %

5

070521

WITLOOFS «CICHORIUM INTYBUS VAR. FOLIOSUM», À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070529

CHICORÉES «CICHORIUM SPP.», À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ (À L'EXCL. DES WITLOOFS «CICHORIUM INTYBUS VAR. FOLIOSUM»)

30 %

5

070610

CAROTTES ET NAVETS, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070690

BETTERAVES À SALADE, SALSIFIS, CÉLERIS-RAVES, RADIS ET RACINES COMESTIBLES SIMIL., À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ (À L'EXCL. DES CAROTTES ET DES NAVETS)

30 %

5

070700

CONCOMBRES ET CORNICHONS, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070810

POIS «PISUM SATIVUM», ÉCOSSÉS OU NON, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070820

HARICOTS «VIGNA SPP., PHASEOLUS SPP.», ÉCOSSÉS OU NON, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070890

LÉGUMES À COSSE, ÉCOSSÉS OU NON, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ (À L'EXCL. DES POIS «PISUM SATIVUM» ET DES HARICOTS «VIGNA SPP., PHASEOLUS SPP.»)

30 %

5

070910

ARTICHAUTS, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070920

ASPERGES, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070930

AUBERGINES, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070940

CÉLERIS, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ (À L'EXCL. DES CÉLERIS-RAVES)

30 %

5

070951

CHAMPIGNONS DU GENRE «AGARICUS», À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070952

TRUFFES, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070959

CHAMPIGNONS COMESTIBLES, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ (À L'EXCL. DES CHAMPIGNONS DU GENRE «AGARICUS» ET DES TRUFFES)

30 %

5

070960

PIMENTS DU GENRE «CAPSICUM» OU DU GENRE «PIMENTA», À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070970

EPINARDS, TÉTRAGONES [ÉPINARDS DE NOUVELLE-ZÉLANDE] ET ARROCHES [ÉPINARDS GÉANTS], À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ

30 %

5

070990

LÉGUMES, À L'ÉTAT FRAIS OU RÉFRIGÉRÉ (SAUF POMMES DE TERRE, TOMATES, LÉGUMES ALLIACÉS, CHOUX DU GENRE BRASSICA, LAITUES [LACTUCA SATIVA] ET CHICORÉES [CICHORIUM SPP.], CAROTTES, NAVETS, BETTERAVES À SALADE, SALSIFIS, CÉLERIS, RADIS ET RACINES COMESTIBLES SIMIL., CONCOMBRES ET CORNICHONS, LÉGUMES À COSSE, ARTICHAUTS, ASPERGES, AUBERGINES, CHAMPIGNONS ET TRUFFES, PIMENTS DU GENRE CAPSICUM OU DU GENRE PIMENTA, ÉPINARDS, TÉTRAGONES [ÉPINARDS DE NOUVELLE-ZÉLANDE] ET ARROCHES [ÉPINARDS GÉANTS])

30 %

5

071010

POMMES DE TERRE, NON CUITES OU CUITES À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉES

30 %

5

071021

POIS «PISUM SATIVUM», ÉCOSSÉS OU NON, NON CUITS OU CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉS

30 %

5

071022

HARICOTS «VIGNA SPP., PHASEOLUS SPP.», ÉCOSSÉS OU NON, NON CUITS OU CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉS

30 %

5

071029

LÉGUMES À COSSE, ÉCOSSÉS OU NON, NON CUITS OU CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉS (À L'EXCL. DES POIS «PISUM SATIVUM» ET DES HARICOTS «VIGNA SPP., PHASEOLUS SPP.»)

30 %

5

071030

EPINARDS, TÉTRAGONES [ÉPINARDS DE NOUVELLE-ZÉLANDE] ET ARROCHES [ÉPINARDS GÉANTS], NON CUITS OU CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉS

30 %

5

071040

MAÏS DOUX, NON CUIT OU CUIT À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉ

30 %

5

071080

LÉGUMES, NON-CUITS OU CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉS (À L'EXCL. DES POMMES DE TERRE, DES LÉGUMES À COSSE, DES ÉPINARDS, DES TÉTRAGONES, DES ARROCHES ET DU MAÏS DOUX)

30 %

5

071090

MÉLANGES DE LÉGUMES, NON CUITS OU CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉS

30 %

5

071120

OLIVES, CONSERVÉES PROVISOIREMENT [P.EX. AU MOYEN DE GAZ SULFUREUX OU DANS DE L'EAU SALÉE, SOUFRÉE OU ADDITIONNÉE D'AUTRES SUBSTANCES SERVANT À ASSURER PROVISOIREMENT LEUR CONSERVATION], MAIS IMPROPRES À L'ALIMENTATION EN L'ÉTAT

30 %

3

071130

CÂPRES, CONSERVÉES PROVISOIREMENT [P.EX. AU MOYEN DE GAZ SULFUREUX OU DANS DE L'EAU SALÉE, SOUFRÉE OU ADDITIONNÉE D'AUTRES SUBSTANCES SERVANT À ASSURER PROVISOIREMENT LEUR CONSERVATION], MAIS IMPROPRES À L'ALIMENTATION EN L'ÉTAT

30 %

3

071140

CONCOMBRES ET CORNICHONS, CONSERVÉS PROVISOIREMENT [P.EX. AU MOYEN DE GAZ SULFUREUX OU DANS DE L'EAU SALÉE, SOUFRÉE OU ADDITIONNÉE D'AUTRES SUBSTANCES SERVANT À ASSURER PROVISOIREMENT LEUR CONSERVATION], MAIS IMPROPRES À L'ALIMENTATION EN L'ÉTAT

30 %

5

071151

CHAMPIGNONS DU GENRE «AGARICUS», CONSERVÉS PROVISOIREMENT [P.EX. AU MOYEN DE GAZ SULFUREUX OU DANS DE L'EAU SALÉE, SOUFRÉE OU ADDITIONNÉE D'AUTRES SUBSTANCES SERVANT À ASSURER PROVISOIREMENT LEUR CONSERVATION], MAIS IMPROPRES À L'ALIMENTATION EN L'ÉTAT

30 %

3

071159

CHAMPIGNONS ET TRUFFES, CONSERVÉS PROVISOIREMENT [P.EX. AU MOYEN DE GAZ SULFUREUX OU DANS DE L'EAU SALÉE, SOUFRÉE OU ADDITIONNÉE D'AUTRES SUBSTANCES SERVANT À ASSURER PROVISOIREMENT LEUR CONSERVATION], MAIS IMPROPRES À L'ALIMENTATION EN L'ÉTAT (À L'EXCL. DES CHAMPIGNONS DU GENRE «AGARICUS»)

30 %

3

071190

LÉGUMES ET MÉLANGES DE LÉGUMES, CONSERVÉS PROVISOIREMENT [P.EX. U MOYEN DE GAZ SULFUREUX OU DANS DE L'EAU SALÉE, SOUFRÉE OU ADDITIONNÉE D'AUTRES SUBSTANCES SERVANT À ASSURER PROVISOIREMENT LEUR CONSERVATION], MAIS IMPROPRES À L'ALIMENTATION EN L'ÉTAT (À L'EXCL. DES OIGNONS, DES OLIVES, DES CÂPRES, DES CONCOMBRES ET DES CORNICHONS)

30 %

5

071220

OIGNONS, SÉCHÉS, MÊME COUPÉS EN MORCEAUX OU EN TRANCHES OU BIEN BROYÉS OU PULVÉRISÉS, MAIS NON AUTREMENT PRÉPARÉS

30 %

5

071231

CHAMPIGNONS DU GENRE «AGARICUS», SÉCHÉS, MÊME COUPÉS EN MORCEAUX OU EN TRANCHES OU BIEN BROYÉS OU PULVÉRISÉS, MAIS NON AUTREMENT PRÉPARÉS

30 %

3

071232

OREILLES-DE-JUDAS «AURICULARIA SPP.», SÉCHÉES, MÊME COUPÉES EN MORCEAUX OU EN TRANCHES OU BIEN BROYÉES OU PULVÉRISÉES, MAIS NON AUTREMENT PRÉPARÉES

30 %

3

071233

TRÉMELLES «TREMELLA SPP.», SÉCHÉES, MÊME COUPÉES EN MORCEAUX OU EN TRANCHES OU BIEN BROYÉES OU PULVÉRISÉES, MAIS NON AUTREMENT PRÉPARÉES

30 %

3

071239

CHAMPIGNONS ET TRUFFES, SÉCHÉS, MÊME COUPÉS EN MORCEAUX OU EN TRANCHES OU BIEN BROYÉS OU PULVÉRISÉS, MAIS NON AUTREMENT PRÉPARÉS (À L'EXCL. DES CHAMPIGNONS DU GENRE «AGARICUS», DES OREILLES-DE-JUDAS «AURICULARIA SPP.» ET DES TRÉMELLES «TREMELLA SPP.»)

30 %

3

071290

LÉGUMES ET MÉLANGES DE LÉGUMES, SÉCHÉS, MÊME COUPÉS EN MORCEAUX OU EN TRANCHES OU BIEN BROYÉS OU PULVÉRISÉS, MAIS NON AUTREMENT PRÉPARÉS (À L'EXCL. DES OIGNONS, DES CHAMPIGNONS ET DES TRUFFES, NON-MÉLANGÉS)

30 %

5

071310

POIS «PISUM SATIVUM», SECS, ÉCOSSÉS, MÊME DÉCORTIQUÉS OU CASSÉS

30 %

5

071320

POIS CHICHES, SECS, ÉCOSSÉS, MÊME DÉCORTIQUÉS OU CASSÉS

30 %

5

071331

HARICOTS DES ESPÈCES «VIGNA MUNGO L. HEPPER OU VIGNA RADIATA L. WILCZEK», SECS, ÉCOSSÉS, MÊME DÉCORTIQUÉS OU CASSÉS

30 %

5

071332

HARICOTS «PETITS ROUGES» [HARICOTS ADZUKI] «PHASEOLUS OU VIGNA ANGULARIS», SECS, ÉCOSSÉS, MÊME DÉCORTIQUÉS OU CASSÉS

30 %

5

071333

HARICOTS COMMUNS «PHASEOLUS VULGARIS», SECS, ÉCOSSÉS, MÊME DÉCORTIQUÉS OU CASSÉS

30 %

5

071339

HARICOTS «VIGNA SPP., PHASEOLUS SPP.», SECS, ÉCOSSÉS, MÊME DÉCORTIQUÉS OU CASSÉS (À L'EXCL. DES HARICOTS DES ESPÈCES «VIGNA MUNGO L. HEPPER OU VIGNA RADIATA L. WILCZEK», DES HARICOTS «PETITS ROUGES» [HARICOTS ADZUKI] ET DES HARICOTS COMMUNS)

30 %

5

071340

LENTILLES, SÉCHÉES, ÉCOSSÉES, MÊME DÉCORTIQUÉES OU CASSÉES

30 %

3

071350

FÈVES «VICIA FABA VAR. MAJOR» ET FÉVEROLES «VICIA FABA VAR. EQUINA ET VICIA FABA VAR. MINOR», SÉCHÉES, ÉCOSSÉES, MÊME DÉCORTIQUÉES OU CASSÉES

30 %

3

071390

LÉGUMES À COSSE SECS, ÉCOSSÉS, MÊME DÉCORTIQUÉS OU CASSÉS (À L'EXCL. DES POIS, DES POIS CHICHES, DES HARICOTS, DES LENTILLES, DES FÈVES ET DES FÉVEROLES)

30 %

3

071410

RACINES DE MANIOC, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES, CONGELÉES OU SÉCHÉES, MÊME DÉBITÉES EN MORCEAUX OU AGGLOMÉRÉES SOUS FORME DE PELLETS

30 %

1

071420

PATATES DOUCES, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES, CONGELÉES OU SÉCHÉES, MÊME DÉBITÉES EN MORCEAUX OU AGGLOMÉRÉES SOUS FORME DE PELLETS

30 %

1

071490

RACINES D'ARROW-ROOT OU DE SALEP, TOPINAMBOURS ET RACINES ET TUBERCULES SIMIL. À HAUTE TENEUR EN FÉCULE OU EN INULINE, FRAIS, RÉFRIGÉRÉS, CONGELÉS OU SÉCHÉS, MÊME DÉBITÉS EN MORCEAUX OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS ET MOELLE DE SAGOUTIER (À L'EXCL. DES RACINES DE MANIOC ET PATATES DOUCES)

30 %

1

080111

NOIX DE COCO, DESSÉCHÉES

30 %

3

080119

NOIX DE COCO, FRAÎCHES, MÊME SANS LEUR COQUES OU DÉCORTIQUÉES

30 %

3

080121

NOIX DU BRÉSIL, FRAÎCHES OU SÈCHES, EN COQUES

30 %

3

080122

NOIX DU BRÉSIL, FRAÎCHES OU SÈCHES, SANS COQUES

30 %

3

080131

NOIX DE CAJOU, FRAÎCHES OU SÈCHES, EN COQUES

30 %

3

080132

NOIX DE CAJOU, FRAÎCHES OU SÈCHES, SANS COQUES

30 %

3

080211

AMANDES, FRAÎCHES OU SÈCHES, EN COQUES

30 %

3

080212

AMANDES, FRAÎCHES OU SÈCHES, SANS COQUES, MÊME DÉCORTIQUÉES

30 %

3

080221

NOISETTES «CORYLUS SPP.», FRAÎCHES OU SÈCHES, EN COQUES

30 %

3

080222

NOISETTES «CORYLUS SPP.», FRAÎCHES OU SÈCHES, SANS COQUES, MÊME DÉCORTIQUÉES

30 %

3

080231

NOIX COMMUNES, FRAÎCHES OU SÈCHES, EN COQUES

30 %

3

080232

NOIX COMMUNES, FRAÎCHES OU SÈCHES, SANS COQUES, MÊME DÉCORTIQUÉES

30 %

3

080240

CHÂTAIGNES ET MARRONS «CASTANEA SPP.», FRAIS OU SECS, MÊME SANS LEURS COQUES OU DÉCORTIQUÉS

30 %

3

080250

PISTACHES, FRAICHES OU SECHES, MEME SANS LEURS COQUES OU DECORTIQUEES

30 %

5

080290

FRUITS À COQUES, FRAIS OU SECS, MÊME SANS LEURS COQUES OU DÉCORTIQUÉS (À L'EXCL. DES NOIX DE COCO, DU BRÉSIL OU DE CAJOU AINSI QUE DES AMANDES, DES NOISETTES, DES NOIX COMMUNES, DES CHÂTAIGNES, DES MARRONS ET DES PISTACHES)

30 %

3

080300

BANANES, Y.C. LES PLANTAINS, FRAÎCHES OU SÈCHES

30 %

2

080410

DATTES, FRAÎCHES OU SÈCHES

30 %

3

080420

FIGUES, FRAÎCHES OU SÈCHES

30 %

3

080430

ANANAS, FRAIS OU SECS

30 %

2

080440

AVOCATS, FRAIS OU SECS

30 %

2

080450

GOYAVES, MANGUES ET MANGOUSTANS, FRAIS OU SECS

30 %

2

080510

ORANGES, FRAÎCHES OU SÈCHES

30 %

5

080520

MANDARINES, Y.C. LES TANGERINES ET LES SATSUMAS; CLÉMENTINES, WILKINGS ET HYBRIDES SIMIL. D'AGRUMES, FRAIS OU SECS

30 %

5

080540

PAMPLEMOUSSES ET POMÉLOS, FRAIS OU SECS

30 %

5

080550

CITRONS «CITRUS LIMON, CITRUS LIMONUM» ET LIMES «CITRUS AURANTIFOLIA, CITRUS LATIFOLIA», FRAIS OU SECS

30 %

5

080590

AGRUMES, FRAIS OU SECS (À L'EXCL. DES ORANGES, DES CITRONS «CITRUS LIMON, CITRUS LIMONUM», DES LIMES «CITRUS AURANTIFOLIA, CITRUS LATIFOLIA», DES PAMPLEMOUSSES, DES POMÉLOS, DES MANDARINES — Y.C. LES TANGERINES ET LES SATSUMAS —, DES CLÉMENTINES, DES WILKINGS ET DES HYBRIDES SIMIL. D'AGRUMES)

30 %

5

080610

RAISINS, FRAIS

30 %

3

080620

RAISINS, SECS

30 %

3

080711

PASTÈQUES, FRAÎCHES

30 %

3

080719

MELONS, FRAIS (À L'EXCL. DES PASTÈQUES)

30 %

3

080720

PAPAYES, FRAÎCHES

30 %

2

080810

POMMES, FRAÎCHES

30 %

5

080820

POIRES ET COINGS, FRAIS

30 %

3

080910

ABRICOTS, FRAIS

30 %

3

080920

CERISES, FRAÎCHES

30 %

3

080930

PÊCHES, Y.C. LES BRUGNONS ET NECTARINES, FRAÎCHES

30 %

3

080940

PRUNES ET PRUNELLES, FRAÎCHES

30 %

3

081010

FRAISES, FRAÎCHES

30 %

3

081020

FRAMBOISES, MÛRES DE RONCE OU DE MÛRIER ET MÛRES-FRAMBOISES, FRAÎCHES

30 %

3

081030

GROSEILLES À GRAPPES, Y.C. LES CASSIS ET GROSEILLES À MAQUEREAU, FRAÎCHES

30 %

3

081040

AIRELLES, MYRTILLES ET AUTRES FRUITS DU GENRE «VACCINIUM», FRAIS

30 %

3

081050

KIWIS, FRAIS

30 %

3

081060

DURIANS, FRAIS

30 %

3

081090

TAMARINS, POMMES DE CAJOU, FRUITS DU JAQUIER [PAIN DES SINGES], LITCHIS, SAPOTILLES, FRUITS DE LA PASSION, CARAMBOLES, PITAHAYAS ET AUTRES FRUITS COMESTIBLES FRAIS (SAUF FRUITS À COQUE, BANANES, DATTES, FIGUES, ANANAS, AVOCATS, GOYAVES, MANGUES, MANGOUSTANS, PAPAYES, AGRUMES, RAISINS, MELONS, POMMES, POIRES, COINGS, ABRICOTS, CERISES, PÊCHES, PRUNES ET PRUNELLES, FRAISES, FRAMBOISES, MÛRES DE RONCE, MÛRES DE MURIER, MÛRES-FRAMBOISES, GROSEILLES À GRAPPES NOIRES [CASSIS], BLANCHES OU ROUGES, GROSEILLES À MAQUEREAU, AIRELLES, FRUITS DE L'ESPÈCE VACCINIUM, KIWIS AINSI QUE DURIANS)

30 %

3

081110

FRAISES, NON-CUITES OU CUITES À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉES, MÊME ADDITIONNÉES DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS

30 %

3

081120

FRAMBOISES, MÛRES DE RONCE OU DE MÛRIER, MÛRES-FRAMBOISES ET GROSEILLES À GRAPPES OU À MAQUEREAU, NON-CUITES OU CUITES À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉES, MÊME ADDITIONNÉES DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS

30 %

3

081190

FRUITS COMESTIBLES, NON-CUITS OU CUITS À L'EAU OU À LA VAPEUR, CONGELÉS, MÊME ADDITIONNÉS DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS (À L'EXCL. DES FRAISES, DES FRAMBOISES, DES MÛRES DE RONCE OU DE MÛRIER, DES MÛRES-FRAMBOISES ET DES GROSEILLES À GRAPPES OU À MAQUEREAU)

30 %

3

081210

CERISES, CONSERVÉES PROVISOIREMENT [P.EX. AU MOYEN DE GAZ SULFUREUX OU DANS L'EAU SALÉE, SOUFRÉE OU ADDITIONNÉE D'AUTRES SUBSTANCES SERVANT À ASSURER PROVISOIREMENT LEUR CONSERVATION], MAIS IMPROPRES À L'ALIMENTATION EN L'ÉTAT

30 %

3

081290

FRUITS CONSERVÉS PROVISOIREMENT [P.EX. AU MOYEN DE GAZ SULFUREUX OU DANS L'EAU SALÉE, SOUFRÉE OU ADDITIONNÉE D'AUTRES SUBSTANCES SERVANT À ASSURER PROVISOIREMENT LEUR CONSERVATION], MAIS IMPROPRES À L'ALIMENTATION EN L'ÉTAT (À L'EXCL. DES CERISES)

30 %

3

081310

ABRICOTS, SÉCHÉS

30 %

3

081320

PRUNEAUX, SÉCHÉS

30 %

3

081330

POMMES, SÉCHÉES

30 %

3

081340

PÊCHES, POIRES, PAPAYES, TAMARINS ET AUTRES FRUITS COMESTIBLES, SÉCHÉS (SAUF FRUITS À COQUE, BANANES, DATTES, FIGUES, ANANAS, AVOCATS, GOYAVES, MANGUES, MAGOUSTANS, AGRUMES, RAISINS, ABRICOTS, PRUNES ET POMMES, NON-MÉLANGÉS)

30 %

3

081350

MÉLANGES DE FRUITS SÉCHÉS COMESTIBLES OU DE FRUITS À COQUES COMESTIBLES

30 %

3

081400

ECORCES D'AGRUMES OU DE MELONS — Y.C. DE PASTÈQUES —, FRAÎCHES, CONGELÉES, PRÉSENTÉES DANS L'EAU SALÉE, SOUFRÉE OU ADDITIONNÉE D'AUTRES SUBSTANCES SERVANT À ASSURER PROVISOIREMENT LEUR CONSERVATION OU BIEN SÉCHÉES

30 %

3

090111

CAFÉ, NON TORRÉFIÉ, NON DÉCAFÉINÉ

30 %

5

090112

CAFÉ, NON TORRÉFIÉ, DÉCAFÉINÉ

30 %

5

090121

CAFÉ, TORRÉFIÉ, NON DÉCAFÉINÉ

30 %

5

090122

CAFÉ, TORRÉFIÉ, DÉCAFÉINÉ

30 %

5

090190

COQUES ET PELLICULES DE CAFÉ; SUCCÉDANÉS DU CAFÉ CONTENANT DU CAFÉ, QUELLES QUE SOIENT LES PROPORTIONS DU MÉLANGE

30 %

5

090210

THÉ VERT [THÉ NON FERMENTÉ], PRÉSENTÉ EN EMBALLAGES IMMÉDIATS D'UN CONTENU <= 3 KG

30 %

5

090220

THÉ VERT [THÉ NON FERMENTÉ], PRÉSENTÉ EN EMBALLAGES IMMÉDIATS D'UN CONTENU > 3 KG

30 %

5

090230

THÉ NOIR [FERMENTÉ] ET THÉ PARTIELLEMENT FERMENTÉ, MÊME AROMATISÉS, PRÉSENTÉS EN EMBALLAGES IMMÉDIATS D'UN CONTENU <= 3 KG

30 %

5

090240

THÉ NOIR [FERMENTÉ] ET THÉ PARTIELLEMENT FERMENTÉ, MÊME AROMATISÉS, PRÉSENTÉS EN EMBALLAGES IMMÉDIATS D'UN CONTENU > 3 KG

30 %

5

090300

MATÉ

30 %

5

090411

POIVRE DU GENRE «PIPER», NON BROYÉ NI PULVÉRISÉ

30 %

3

090412

POIVRE DU GENRE «PIPER», BROYÉ OU PULVÉRISÉ

30 %

3

090420

PIMENTS DU GENRE «CAPSICUM» OU DU GENRE «PIMENTA», SÉCHÉS OU BROYÉS OU PULVÉRISÉS

30 %

3

090500

VANILLE

30 %

5

090610

CANNELLE ET FLEURS DE CANNELIER, NON BROYÉES NI PULVÉRISÉES

30 %

5

090620

CANNELLE ET FLEURS DE CANNELIER, BROYÉES OU PULVÉRISÉES

30 %

5

090700

GIROFLES [ANTOFLES, CLOUS ET GRIFFES]

30 %

5

090810

NOIX MUSCADES

30 %

3

090820

MACIS

30 %

3

090830

AMOMES ET CARDAMOMES

30 %

3

090910

GRAINES D'ANIS OU DE BADIANE

30 %

3

090920

GRAINES DE CORIANDRE

30 %

3

090930

GRAINES DE CUMIN

30 %

3

090940

GRAINES DE CARVI

30 %

3

090950

GRAINES DE FENOUIL; BAIES DE GENIÈVRE

30 %

3

091010

GINGEMBRE

30 %

5

091020

SAFRAN

30 %

5

091030

CURCUMA

30 %

5

091040

THYM ET FEUILLES DE LAURIER

30 %

3

091050

CURRY

30 %

5

091091

MÉLANGES D'ÉPICES

30 %

5

091099

ÉPICES (SAUF POIVRE [DU GENRE PIPER], PIMENTS DU GENRE CAPSICUM OU DU GENRE PIMENTA, VANILLE, CANNELLE ET FLEURS DE CANNELIER, GIROFLES [ANTOFLES, CLOUS ET GRIFFES], NOIX DE MUSCADE, MACIS, AMOMES ET CARDAMOMES, GRAINES D'ANIS, DE BADIANE, DE FENOUIL, DE CORIANDRE, DE CUMIN ET DE CARVI, BAIES DE GENIÈVRE, GINGEMBRE, SAFRAN, CURCUMA, THYM, FEUILLES DE LAURIER, CURRY ET ÉPICES EN MÉLANGES)

30 %

5

100110

FROMENT [BLÉ] DUR

5 %

3

100190

FROMENT [BLÉ] ET MÉTEIL (À L'EXCL. DU FROMENT [BLÉ] DUR)

10 %

3

100200

SEIGLE

10 %

3

100300

ORGE

10 %

3

100400

AVOINE

10 %

1

100510

MAÏS DE SEMENCE

5 %

1

100590

MAÏS (AUTRE QUE DE SEMENCE)

30 %

5

100610

RIZ EN PAILLE [RIZ PADDY]

20 %

5

100620

RIZ DÉCORTIQUÉ [RIZ CARGO OU RIZ BRUN]

20 %

3

100630

RIZ SEMI-BLANCHI OU BLANCHI, MÊME POLI OU GLACÉ

20 %

3

100640

RIZ EN BRISURES

5 %

3

100700

SORGHO À GRAINS

30 %

3

100810

SARRASIN

30 %

3

100820

MILLET

30 %

3

100830

ALPISTE

30 %

3

100890

CÉRÉALES (À L'EXCL. DU FROMENT [BLÉ], DU MÉTEIL, DU SEIGLE, DE L'ORGE, DE L'AVOINE, DU MAÏS, DU RIZ, DU SORGHO À GRAINS, DU SARRASIN, DU MILLET ET DE L'ALPISTE)

30 %

5

110100

FARINES DE FROMENT [BLÉ] OU DE MÉTEIL

30 %

5

110210

FARINE DE SEIGLE

30 %

5

110220

FARINE DE MAÏS

30 %

5

110230

FARINE DE RIZ

30 %

5

110290

FARINES DE CÉRÉALES (À L'EXCL. DES FARINES DE FROMENT [BLÉ], DE MÉTEIL, DE SEIGLE, DE MAÏS ET DE RIZ)

30 %

5

110311

GRUAUX ET SEMOULES DE FROMENT [BLÉ]

10 %

5

110313

GRUAUX ET SEMOULES DE MAÏS

10 %

5

110319

GRUAUX ET SEMOULES DE CÉRÉALES (À L'EXCL. DES GRUAUX ET SEMOULES DE FROMENT [BLÉ] ET DE MAÏS)

20 %

5

110320

AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE CÉRÉALES

30 %

5

110412

GRAINS D'AVOINE, APLATIS OU EN FLOCONS

20 %

5

110419

GRAINS DE CÉRÉALES, APLATIS OU EN FLOCONS (À L'EXCL. DES GRAINS D'ORGE ET D'AVOINE)

20 %

5

110422

GRAINS D'AVOINE, MONDÉS, PERLÉS, TRANCHÉS, CONCASSÉS OU AUTREMENT TRAVAILLÉS (À L'EXCL. DE LA FARINE D'AVOINE)

20 %

5

110423

GRAINS DE MAÏS, MONDÉS, PERLÉS, TRANCHÉS, CONCASSÉS OU AUTREMENT TRAVAILLÉS (À L'EXCL. DE LA FARINE DE MAÏS)

20 %

5

110429

GRAINS DE CÉRÉALES, MONDÉS, PERLÉS, TRANCHÉS, CONCASSÉS OU AUTREMENT TRAVAILLÉS (À L'EXCL. DES GRAINS D'AVOINE ET DE MAÏS, DES FARINES DE GRAINS DE CÉRÉALES AINSI QUE DU RIZ DÉCORTIQUÉ, DU RIZ SEMI-BLANCHI OU BLANCHI ET DU RIZ EN BRISURES)

20 %

5

110430

GERMES DE CÉRÉALES, ENTIERS, APLATIS, EN FLOCONS OU MOULUS

20 %

5

110510

FARINE, SEMOULE ET POUDRE DE POMMES DE TERRE

30 %

5

110520

FLOCONS, GRANULÉS ET AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE POMMES DE TERRE

30 %

5

110610

FARINES, SEMOULES ET POUDRES DE LÉGUMES À COSSE SECS DU No0713

30 %

5

110620

FARINES, SEMOULES ET POUDRES DE SAGOU OU DES RACINES OU TUBERCULES DU No0714

30 %

5

110630

FARINES, SEMOULES ET POUDRES DES PRODUITS DU CHAPITRE 8 «FRUITS COMESTIBLES, ÉCORCES D'AGRUMES OU DE MELONS»

30 %

5

110710

MALT, NON-TORRÉFIÉ

10 %

5

110720

MALT, TORRÉFIÉ

10 %

5

110811

AMIDON DE FROMENT [BLÉ]

30 %

5

110812

AMIDON DE MAÏS

10 %

5

110813

FÉCULE DE POMMES DE TERRE

10 %

5

110814

FÉCULE DE MANIOC [CASSAVE]

30 %

5

110819

AMIDONS ET FÉCULES (À L'EXCL. DES AMIDONS ET FÉCULES DE FROMENT [BLÉ], DE MAÏS, DE POMMES DE TERRE ET DE MANIOC)

30 %

5

110820

INULINE

10 %

1

110900

GLUTEN DE FROMENT [BLÉ], MÊME À L'ÉTAT SEC

10 %

3

120100

FÈVES DE SOJA, MÊME CONCASSÉES

10 %

3

120210

ARACHIDES, EN COQUES, NON-GRILLÉES NI AUTREMENT CUITES

30 %

5

120220

ARACHIDES, DÉCORTIQUÉES, MÊME CONCASSÉES, NON GRILLÉES NI AUTREMENT CUITES

30 %

5

120300

COPRAH

30 %

3

120400

GRAINES DE LIN, MÊME CONCASSÉES

10 %

1

120510

GRAINES DE NAVETTE OU DE COLZA À FAIBLE TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE «FOURNISSANT UNE HUILE FIXE DONT LA TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE EST < 2 % ET UN COMPOSANT SOLIDE QUI CONTIENT < 30 MICROMOLES/G DE GLUCOSINOLATES»

10 %

1

120590

GRAINES DE NAVETTE OU DE COLZA D'UNE TENEUR ÉLEVÉE EN ACIDE ÉRUCIQUE «FOURNISSANT UNE HUILE FIXE DONT LA TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE EST >= 2 % ET UN COMPOSANT SOLIDE QUI CONTIENT >= 30 MICROMOLES/G DE GLUCOSINOLATES», MÊME CONCASSÉES

10 %

1

120600

GRAINES DE TOURNESOL, MÊME CONCASSÉES

10 %

1

120710

NOIX ET AMANDES DE PALMISTES, MÊME CONCASSÉES

10 %

1

120720

GRAINES DE COTON, MÊME CONCASSÉES

10 %

1

120730

GRAINES DE RICIN, MÊME CONCASSÉES

10 %

1

120740

GRAINES DE SÉSAME, MÊME CONCASSÉES

10 %

1

120750

GRAINES DE MOUTARDE, MÊME CONCASSÉES

10 %

1

120760

GRAINES DE CARTHAME, MÊME CONCASSÉES

10 %

1

120791

GRAINES D'OEILLETTE OU DE PAVOT, MÊME CONCASSÉES

10 %

1

120799

GRAINES ET FRUITS OLÉAGINEUX, MÊME CONCASSÉS (À L'EXCL. DES FRUITS À COQUE COMESTIBLES, DES OLIVES, DES FÈVES DE SOJA, DES ARACHIDES, DU COPRAH, DES NOIX ET AMANDES DE PALMISTES ET DES GRAINES DE LIN, DE NAVETTE, DE COLZA, DE TOURNESOL, DE COTON, DE RICIN, DE SÉSAME, DE MOUTARDE, DE CARTHAME, D'OEILLETTE OU DE PAVOT)

10 %

1

120810

FARINE DE FÈVES DE SOJA

10 %

5

120890

FARINES DE GRAINES OU DE FRUITS OLÉAGINEUX (À L'EXCL. DES FARINES DE MOUTARDE ET DE FÈVES DE SOJA)

10 %

5

120910

GRAINES DE BETTERAVES À SUCRE, À ENSEMENCER

5 %

1

120921

GRAINES DE LUZERNE, À ENSEMENCER

5 %

1

120922

GRAINES DE TRÈFLE «TRIFOLIUM SPP.», À ENSEMENCER

5 %

1

120923

GRAINES DE FÉTUQUE, À ENSEMENCER

5 %

1

120924

GRAINES DE PÂTURIN DES PRÉS DU KENTUCKY [POA PRATENSIS L.], À ENSEMENCER

5 %

1

120925

GRAINES DE RAY-GRASS [LOLIUM MULTIFLORUM LAM., LOLIUM PERENNE L.], À ENSEMENCER

5 %

1

120926

GRAINES DE FLÉOLE DES PRÉS, À ENSEMENCER

5 %

1

120929

GRAINES FOURRAGÈRES, À ENSEMENCER (À L'EXCL. DES GRAINES DE CÉRÉALES, DE BETTERAVES À SUCRE, DE LUZERNE, DE TRÈFLE [TRIFOLIUM SPP.], DE FÉTUQUE, DE PÂTURIN DES PRÉS DU KENTUCKY [POA PRATENSIS L.], DE RAY-GRASS [LOLIUM MULTIFLORUM LAM., LOLIUM PERRENNE L.] ET DE FLÉOLE DES PRÉS)

5 %

1

120930

GRAINES DE PLANTES HERBACÉES UTILISÉES PRINCIPALEMENT POUR LEURS FLEURS, À ENSEMENCER

5 %

1

120991

GRAINES DE LÉGUMES, À ENSEMENCER

5 %

1

120999

GRAINES, FRUITS ET SPORES À ENSEMENCER (À L'EXCL. DES LÉGUMES À COSSE, DU MAÏS DOUX, CAFÉ, THÉ, MATÉ, DES ÉPICES, CÉRÉALES, GRAINES ET FRUITS OLÉAGINEUX, BETTERAVES, PLANTES FOURRAGÈRES, GRAINES DE LÉGUMES AINSI QUE DES GRAINES DE PLANTES HERBACÉES UTILISÉES PRINCIPALEMENT POUR LEURS FLEURS OU DES ESPÈCES UTILISÉES PRINCIPALEMENT EN PARFUMERIE, EN MÉDECINE OU À USAGES INSECTICIDES, PARASITICIDES OU SIMIL.)

5 %

1

121010

CONES DE HOUBLON, FRAIS OU SECS (SAUF BROYÉS, MOULUS OU SOUS FORME DE PELLETS)

10 %

3

121020

CÔNES DE HOUBLON, BROYÉS, MOULUS OU SOUS FORME DE PELLETS; LUPULINE

10 %

3

121110

RACINES DE RÉGLISSE, FRAÎCHES OU SÉCHÉES, MÊME COUPÉES, CONCASSÉES OU PULVÉRISÉES

10 %

1

121120

RACINES DE GINSENG, FRAÎCHES OU SÉCHÉES, MÊME COUPÉES, CONCASSÉES OU PULVÉRISÉES

10 %

1

121130

FEUILLES DE COCA, FRAÎCHES OU SÉCHÉES, MÊME COUPÉES, CONCASSÉES OU PULVÉRISÉES

10 %

5

121140

PAILLE DE PAVOT, FRAÎCHE OU SÉCHÉE, MÊME COUPÉE, CONCASSÉE OU PULVÉRISÉE

10 %

5

121190

PLANTES, PARTIES DE PLANTES, GRAINES ET FRUITS DES ESPÈCES UTILISÉES PRINCIPALEMENT EN PARFUMERIE, EN MÉDECINE OU À USAGES INSECTICIDES, PARASITICIDES OU SIMIL., FRAIS OU SECS, MÊME COUPÉS, CONCASSÉS OU PULVÉRISÉS (À L'EXCL. DES RACINES DE RÉGLISSE ET DE GINSENG, DES FEUILLES DE COCA ET DE LA PAILLE DE PAVOT)

10 %

1

121210

CAROUBES, Y.C. LEURS GRAINES, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES, CONGELÉES OU SÉCHÉES, MÊME PULVÉRISÉES

10 %

1

121220

ALGUES, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES, CONGELÉES OU SÉCHÉES, MÊME PULVÉRISÉES

10 %

1

121230

NOYAUX ET AMANDES D'ABRICOTS, DE PÊCHES [Y.C. DES BRUGNONS ET NECTARINES] OU DE PRUNES

10 %

1

121291

BETTERAVES À SUCRE, FRAÎCHES, RÉFRIGÉRÉES, CONGELÉES, SÉCHÉES OU EN POUDRE

10 %

2

121299

NOYAUX ET AMANDES DE FRUITS ET AUTRES PRODUITS VÉGÉTAUX — Y.C. LES RACINES DE CHICORÉE NON-TORRÉFIÉES DE LA VARIÉTÉ «CICHORIUM INTYBUS SATIVUM» —, SERVANT PRINCIPALEMENT À L'ALIMENTATION HUMAINE, N.D.A.

10 %

1

121300

PAILLES ET BALLES DE CÉRÉALES BRUTES, MÊME HACHÉES, MOULUES, PRESSÉES OU AGGLOMÉRÉES SOUS FORME DE PELLETS

10 %

1

121410

FARINE ET AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE LUZERNE

10 %

5

121490

RUTABAGAS, BETTERAVES FOURRAGÈRES, RACINES FOURRAGÈRES, FOIN, LUZERNE, TRÈFLE, SAINFOIN, CHOUX FOURRAGERS, LUPIN, VESCES ET PRODUITS FOURRAGERS SIMIL., MÊME AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS (À L'EXCL. DE LA FARINE ET DES AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE LUZERNE)

10 %

1

130110

GOMME LAQUE

10 %

5

130120

GOMME ARABIQUE

10 %

5

130190

GOMMES, RÉSINES, GOMMES-RÉSINES, BAUMES ET AUTRES OLÉORÉSINES, NATURELLES (À L'EXCL. DE LA GOMME ARABIQUE)

10 %

2

130211

OPIUM

10 %

5

130212

EXTRAITS DE RÉGLISSE (À L'EXCL. DES EXTRAITS CONTENANT > 10 % EN POIDS DE SACCHAROSE OU PRÉSENTÉS COMME SUCRERIES)

10 %

5

130213

EXTRAITS DE HOUBLON

10 %

2

130214

EXTRAITS DE PYRTHÈRE OU DE RACINES DE PLANTES À ROTÉNONE

10 %

1

130219

SUCS ET EXTRAITS VÉGÉTAUX (À L'EXCL. DE L'OPIUM ET DES SUCS ET EXTRAITS VÉGÉTAUX DE RÉGLISSE, DE HOUBLON, DE PYRÈTHRE ET DE RACINES DE PLANTES À ROTÉNONE)

10 %

5

130220

MATIÈRES PECTIQUES, PECTINATES ET PECTATES

10 %

1

130231

AGAR-AGAR, MÊME MODIFIÉ

10 %

1

130232

MUCILAGES ET ÉPAISSISSANTS DE CAROUBES, DE GRAINES DE CAROUBES OU DE GRAINES DE GUARÉE, MÊME MODIFIÉS

10 %

1

130239

MUCILAGES ET ÉPAISSISSANTS DÉRIVÉS DES VÉGÉTAUX, MÊME MODIFIÉS (À L'EXCL. DE L'AGAR-AGAR ET DES MUCILAGES ET ÉPAISSISSANTS DE CAROUBES, DE GRAINES DE CAROUBES OU DE GRAINES DE GUARÉE)

10 %

1

140110

BAMBOUS

10 %

1

140120

ROTINS

10 %

1

140190

ROSEAUX, JONCS, OSIERS, RAPHIA, PAILLES DE CÉRÉALES NETTOYÉES, BLANCHIES OU TEINTES, ÉCORCES DE TILLEUL ET AUTRES MATIÈRES VÉGÉTALES DES ESPÈCES PRINCIPALEMENT UTILISÉES EN VANNERIE OU EN SPARTERIE (À L'EXCL. DES BAMBOUS ET DES ROTINS)

10 %

1

140200

KAPOK, CRIN VÉGÉTAL, CRIN MARIN ET AUTRES MATIÈRES VÉGÉTALES DES ESPÈCES PRINCIPALEMENT UTILISÉES POUR LE REMBOURRAGE, MÊME EN NAPPES AVEC OU SANS SUPPORT EN AUTRES MATIÈRES

10 %

1

140300

SORGHO, PIASSAVA, CHIENDENT, ISTLE ET AUTRES MATIÈRES VÉGÉTALES DES ESPÈCES PRINCIPALEMENT UTILISÉES POUR LA FABRICATION DES BALAIS OU DES BROSSES, MÊME EN TORSADES OU EN FAISCEAUX

10 %

5

140410

MATIÈRES PREMIÈRES VÉGÉTALES DES ESPÈCES PRINCIPALEMENT UTILISÉES POUR LA TEINTURE OU LE TANNAGE, N.D.A.

10 %

1

140420

LINTERS DE COTON

10 %

3

140490

PRODUITS VÉGÉTAUX, N.D.A.

10 %

5

150100

GRAISSES DE PORC, Y.C. LE SAINDOUX, ET GRAISSES DE VOLAILLES, FONDUES OU AUTREMENT EXTRAITES (À L'EXCL. DE LA STÉARINE SOLAIRE ET L'HUILE DE SAINDOUX)

30 %

5

150200

GRAISSES DES ANIMAUX DES ESPÈCES BOVINE, OVINE OU CAPRINE (SAUF STÉARINE SOLAIRE, HUILE DE SAINDOUX, OLÉOSTÉARINE, OLÉOMARGARINE ET HUILE DE SUIF, NON-ÉMULSIONNÉES, NI MÉLANGÉES, NI AUTREMENT PRÉPARÉES)

30 %

5

150300

STÉARINE SOLAIRE, HUILE DE SAINDOUX, OLÉOSTÉARINE, OLÉOMARGARINE ET HUILE DE SUIF, NON-ÉMULSIONNÉES, NI MÉLANGÉES NI AUTREMENT PRÉPARÉES

10 %

1

150410

HUILES DE FOIES DE POISSONS ET LEURS FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES

30 %

3

150420

GRAISSES ET HUILES DE POISSONS ET LEURS FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DES HUILES DE FOIES)

10 %

1

150430

GRAISSES ET HUILES DE MAMMIFÈRES MARINS ET LEURS FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES

30 %

3

150500

GRAISSE DE SUINT ET SUBSTANCES GRASSES DÉRIVÉES, Y.C. LA LANOLINE

30 %

3

150600

GRAISSES ET HUILES ANIMALES ET LEURS FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DES GRAISSES ET HUILES DE PORCINS, DE VOLAILLES, DE BOVINS, D'OVINS, DE CAPRINS, DE POISSONS ET DE MAMMIFÈRES MARINS AINSI QUE DE LA STÉARINE SOLAIRE, DE L'HUILE DE SAINDOUX, DE L'OLÉOSTÉARINE, DE L'OLÉOMARGARINE, DE L'HUILE DE SUIF, DE LA GRAISSE DE SUINT ET DES SUBSTANCES GRASSES DÉRIVÉES)

30 %

5

150710

HUILE DE SOJA, BRUTE, MÊME DÉGOMMÉE

30 %

5

150790

HUILE DE SOJA ET SES FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DE L'HUILE DE SOJA BRUTE)

30 %

5

150810

HUILE D'ARACHIDE, BRUTE

30 %

5

150890

HUILE D'ARACHIDE ET SES FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DE L'HUILE D'ARACHIDE BRUTE)

30 %

5

150910

HUILE D'OLIVE VIERGE ET SES FRACTIONS, OBTENUES, À PARTIR DES FRUITS DE L'OLIVIER, UNIQUEMENT PAR DES PROCÉDÉS MÉCANIQUES OU PHYSIQUES, DANS DES CONDITIONS N'ALTÉRANT PAS L'HUILE

30 %

5

150990

HUILE D'OLIVE ET SES FRACTIONS, TRAITÉES MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES, OBTENUES, À PARTIR DES FRUITS DE L'OLIVIER, UNIQUEMENT PAR DES PROCÉDÉS MÉCANIQUES OU PHYSIQUES, DANS DES CONDITIONS N'ALTÉRANT PAS L'HUILE

30 %

5

151000

HUILES ET LEURS FRACTIONS, OBTENUES EXCLUSIVEMENT À PARTIR D'OLIVES ET PAR DES PROCÉDÉS AUTRES QUE CEUX MENTIONNÉS AU No 1509, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES ET MÉLANGES DE CES HUILES OU FRACTIONS AVEC DES HUILES OU FRACTIONS DU No1509

30 %

5

151110

HUILE DE PALME, BRUTE

30 %

5

151190

HUILE DE PALME ET SES FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DE L'HUILE DE PALME BRUTE)

30 %

5

151211

HUILES DE TOURNESOL OU DE CARTHAME, BRUTES

30 %

5

151219

HUILES DE TOURNESOL OU DE CARTHAME ET LEURS FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DES HUILES BRUTES)

30 %

5

151221

HUILE DE COTON, BRUTE, MÊME DÉPOURVUE DE GOSSIPOL

30 %

5

151229

HUILE DE COTON ET SES FRACTIONS, MÊME DÉPOURVUES DE GOSSIPOL OU RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DE L'HUILE DE COTON BRUTE)

30 %

5

151311

HUILE DE COCO [COPRAH], BRUTE

30 %

5

151319

HUILE DE COCO [COPRAH] ET SES FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DE L'HUILE DE COCO BRUTE)

30 %

5

151321

HUILES DE PALMISTE OU DE BABASSU, BRUTES

10 %

5

151329

HUILES DE PALMISTE OU DE BABASSU ET LEURS FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DES HUILES BRUTES)

30 %

5

151411

HUILES DE NAVETTE OU DE COLZA À FAIBLE TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE «HUILES FIXES DONT LA TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE EST < 2 %», BRUTES

30 %

5

151419

HUILES DE NAVETTE OU DE COLZA À FAIBLE TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE «HUILES FIXES DONT LA TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE EST < 2 %» ET LEURS FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DES HUILES BRUTES)

30 %

5

151491

HUILES DE NAVETTE OU DE COLZA D'UNE TENEUR ÉLEVÉE EN ACIDE ÉRUCIQUE «HUILES FIXES DONT LA TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE EST >= 2 %» ET HUILES DE MOUTARDE, BRUTES

30 %

5

151499

HUILES DE NAVETTE OU DE COLZA D'UNE TENEUR ÉLEVÉE EN ACIDE ÉRUCIQUE «HUILES FIXES DONT LA TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE EST >= 2 %» ET HUILES DE MOUTARDE, ET LEURS FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DES HUILES BRUTES)

30 %

5

151511

HUILE DE LIN, BRUTE

10 %

1

151519

HUILE DE LIN ET SES FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DE L'HUILE BRUTE)

30 %

5

151521

HUILE DE MAÏS, BRUTE

30 %

5

151529

HUILE DE MAÏS ET SES FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DE L'HUILE BRUTE)

30 %

5

151530

HUILE DE RICIN ET SES FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES

10 %

1

151540

HUILE DE TUNG [ABRASIN] ET SES FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES

30 %

5

151550

HUILE DE SÉSAME ET SES FRACTIONS, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES

30 %

5

151590

GRAISSES ET HUILES VÉGÉTALES ET LEURS FRACTIONS, FIXES, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON CHIMIQUEMENT MODIFIÉES (À L'EXCL. DES HUILES DE SOJA, D'ARACHIDE, D'OLIVE, DE PALME, DE TOURNESOL, DE CARTHAME, DE COTON, DE COCO [COPRAH], DE PALMISTE, DE BABASSU, DE NAVETTE, DE COLZA, DE MOUTARDE, DE LIN, DE MAÏS, DE RICIN, DE TUNG [ABRASIN] OU DE SÉSAME)

30 %

5

151610

GRAISSES ET HUILES ANIMALES ET LEURS FRACTIONS, PARTIELLEMENT OU TOTALEMENT HYDROGÉNÉES, INTERESTÉRIFIÉES, RÉESTÉRIFIÉES OU ÉLAÏDINISÉES, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON AUTREMENT PRÉPARÉES

30 %

5

151620

GRAISSES ET HUILES VÉGÉTALES ET LEURS FRACTIONS, PARTIELLEMENT OU TOTALEMENT HYDROGÉNÉES, INTERESTÉRIFIÉES, RÉESTÉRIFIÉES OU ÉLAÏDINISÉES, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON AUTREMENT PRÉPARÉES

30 %

5

151710

MARGARINE (À L'EXCL. DE LA MARGARINE LIQUIDE)

30 %

5

151790

MÉLANGES OU PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES DE GRAISSES OU HUILES ANIMALES OU VÉGÉTALES OU DE FRACTIONS COMESTIBLES DE DIFFÉRENTES GRAISSES OU HUILES (SAUF GRAISSES ET HUILES ET LEURS FRACTIONS, PARTIELLEMENT OU TOTALEMENT HYDROGÉNÉES, INTERESTÉRIFIÉES, RÉESTÉRIFIÉES OU ÉLAÏDINISÉES, MÊME RAFFINÉES, MAIS NON AUTREMENT PRÉPARÉES, MÉLANGES D'HUILES D'OLIVE OU LEURS FRACTIONS AINSI QUE LA MARGARINE À L'ÉTAT SOLIDE)

10 %

5

151800

GRAISSES ET HUILES ANIMALES OU VÉGÉTALES ET LEURS FRACTIONS, CUITES, OXYDÉES, DÉSHYDRATÉES, SULFURÉES, SOUFFLÉES, STANDOLISÉES OU AUTREMENT MODIFIÉES CHIMIQUEMENT; MÉLANGES OU PRÉPARATIONS NON-ALIMENTAIRES DE GRAISSES OU D'HUILES ANIMALES OU VÉGÉTALES OU DE FRACTIONS NON-COMESTIBLES DE DIFFÉRENTES GRAISSES OU HUILES, N.D.A.

10 %

2

152000

GLYCÉROL BRUT; EAUX ET LESSIVES GLYCÉRINEUSES

10 %

3

152110

CIRES VÉGÉTALES, MÊME RAFFINÉES OU COLORÉES (À L'EXCL. DES TRIGLYCÉRIDES)

10 %

1

152190

CIRES D'ABEILLES OU D'AUTRES INSECTES ET SPERMACETI, MÊME RAFFINÉS OU COLORÉS

10 %

1

152200

DÉGRAS; RÉSIDUS PROVENANT DU TRAITEMENT DES CORPS GRAS OU DES CIRES ANIMALES OU VÉGÉTALES

10 %

1

160100

SAUCISSES, SAUCISSONS ET PRODUITS SIMIL., DE VIANDE, D'ABATS OU DE SANG; PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES À BASE DE CES PRODUITS

30 %

5

160210

PRÉPARATIONS FINEMENT HOMOGÉNÉISÉES, DE VIANDE, D'ABATS OU DE SANG, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G

30 %

5

160220

PRÉPARATIONS À BASE DE FOIE DE DIFFÉRENTES ESPÈCES ANIMALES (À L'EXCL. DES SAUCISSES, SAUCISSONS ET PRODUITS SIMIL. AINSI QUE DES PRÉPARATIONS FINEMENT HOMOGÉNÉISÉES, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G)

30 %

5

160231

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE VIANDE OU D'ABATS DE DINDE DES ESPÈCES DOMESTIQUES (À L'EXCL. DES SAUCISSES, SAUCISSONS ET PRODUITS SIMIL., DES PRÉPARATIONS FINEMENT HOMOGÉNÉISÉES, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G, DES PRÉPARATIONS À BASE DE FOIE AINSI QUE DES EXTRAITS ET JUS DE VIANDE)

30 %

5

160232

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE VIANDE OU D'ABATS DE COQS ET DE POULES [DES ESPÈCES DOMESTIQUES] (À L'EXCL. DES SAUCISSES, SAUCISSONS ET PRODUITS SIMIL., DES PRÉPARATIONS FINEMENT HOMOGÉNÉISÉES, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G, DES PRÉPARATIONS À BASE DE FOIE ET DES EXTRAITS ET JUS DE VIANDE)

30 %

5

160239

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE VIANDE OU D'ABATS DE CANARD, D'OIE ET DE PINTADE [DES ESPÈCES DOMESTIQUES] (À L'EXCL. DES SAUCISSES, SAUCISSONS ET PRODUITS SIMIL., DES PRÉPARATIONS FINEMENT HOMOGÉNÉISÉES, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G, DES PRÉPARATIONS À BASE DE FOIE ET DES EXTRAITS ET JUS DE VIANDE)

30 %

5

160241

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE JAMBONS ET DE MORCEAUX DE JAMBONS DES ANIMAUX DE L'ESPÈCE PORCINE

30 %

5

160242

PRÉPARATIONS ET CONSERVES D'ÉPAULES ET DE MORCEAUX D'ÉPAULES DES ANIMAUX DE L'ESPÈCE PORCINE

30 %

5

160249

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE VIANDE OU D'ABATS D'ANIMAUX DE L'ESPÈCE PORCINE, Y.C. LES MÉLANGES (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS ET CONSERVES CONSTITUÉES UNIQUEMENT DE JAMBONS ET DE MORCEAUX DE JAMBON OU D'ÉPAULE ET DE MORCEAUX D'ÉPAULE, DES SAUCISSES, SAUCISSONS ET PRODUITS SIMIL., DES PRÉPARATIONS FINEMENT HOMOGÉNÉISÉES, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G, DES PRÉPARATIONS À BASE DE FOIE AINSI QUE DES EXTRAITS ET JUS DE VIANDE)

30 %

5

160250

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE VIANDE OU D'ABATS D'ANIMAUX DE L'ESPÈCE BOVINE (À L'EXCL. DES SAUCISSES, SAUCISSONS ET PRODUITS SIMIL., DES PRÉPARATIONS FINEMENT HOMOGÉNÉISÉES, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G, DES PRÉPARATIONS À BASE DE FOIE AINSI QUE DES EXTRAITS ET JUS DE VIANDE)

30 %

5

160290

PRÉPARATIONS ET CONSERVES À BASE DE VIANDE, D'ABATS OU DE SANG (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE VIANDE OU D'ABATS DE VOLAILLES, DE PORCINS ET DE BOVINS, DES SAUCISSES, SAUCISSONS ET PRODUITS SIMIL., DES PRÉPARATIONS FINEMENT HOMOGÉNÉISÉES, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G, DES PRÉPARATIONS À BASE DE FOIE AINSI QUE DES EXTRAITS ET JUS DE VIANDE)

30 %

5

160300

EXTRAITS ET JUS DE VIANDE, DE POISSONS OU DE CRUSTACÉS, DE MOLLUSQUES OU D'AUTRES INVERTÉBRÉS AQUATIQUES

30 %

5

160411

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE SAUMONS ENTIERS OU EN MORCEAUX (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE SAUMONS HACHÉS)

30 %

3

160412

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE HARENGS ENTIERS OU EN MORCEAUX (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE HARENGS HACHÉS)

30 %

3

160413

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE SARDINES, SARDINELLES, SPRATS OU ESPROTS, ENTIERS OU EN MORCEAUX (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE POISSONS HACHÉS)

30 %

5

160414

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE THONS, DE LISTAOS ET DE BONITES «SARDA SPP.», ENTIERS OU EN MORCEAUX (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE THONS, DE LISTAOS ET DE BONITES HACHÉS)

30 %

5

160415

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE MAQUEREAUX ENTIERS OU EN MORCEAUX (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE MAQUEREAUX HACHÉS)

30 %

5

160416

PRÉPARATIONS ET CONSERVES D'ANCHOIS ENTIERS OU EN MORCEAUX (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS ET CONSERVES D'ANCHOIS HACHÉS)

30 %

3

160419

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE POISSONS ENTIERS OU EN MORCEAUX (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE POISSONS HACHÉS, DE SAUMONS, DE HARENGS, DE SARDINES, DE SARDINELLES, DE SPRATS OU ESPROTS, DE THONS, DE LISTAOS, DE BONITES «SARDA SPP.», DE MAQUEREAUX ET D'ANCHOIS)

30 %

5

160420

PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE POISSONS (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS ET CONSERVES DE POISSONS ENTIERS OU EN MORCEAUX)

30 %

5

160430

CAVIAR ET SES SUCCÉDANÉS, PRÉPARÉS À PARTIR D'OEUFS DE POISSONS

30 %

5

160510

CRABES, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS

30 %

5

160520

CREVETTES, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES

30 %

5

160530

HOMARDS, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS

30 %

5

160540

CRUSTACÉS, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS (À L'EXCL. DES CRABES, DES CREVETTES ET DES HOMARDS)

30 %

5

160590

MOLLUSQUES ET AUTRES INVERTÉBRÉS AQUATIQUES, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS

30 %

5

170111

SUCRES DE CANNE, BRUTS, SANS ADDITION D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS

30 %

5

170112

SUCRES DE BETTERAVE, BRUTS, SANS ADDITION D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS

30 %

5

170191

SUCRES DE CANNE OU DE BETTERAVE, À L'ÉTAT SOLIDE, ADDITIONNÉS D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS

30 %

5

170199

SUCRES DE CANNE OU DE BETTERAVE ET SACCHAROSE CHIMIQUEMENT PUR, À L'ÉTAT SOLIDE (À L'EXCL. DES SUCRES BRUTS ET DES SUCRES DE CANNE OU DE BETTERAVE ADDITIONNÉS D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS)

30 %

5

170211

LACTOSE, À L'ÉTAT SOLIDE, ET SIROP DE LACTOSE, SANS ADDITION D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS, CONTENANT EN POIDS >= 99 % DE LACTOSE, EXPRIMÉ EN LACTOSE ANHYDRE CALCULÉ SUR MATIÈRE SÈCHE

10 %

3

170219

LACTOSE, À L'ÉTAT SOLIDE, ET SIROP DE LACTOSE, SANS ADDITION D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS, CONTENANT EN POIDS < 99 % DE LACTOSE, EXPRIMÉ EN LACTOSE ANHYDRE CALCULÉ SUR MATIÈRE SÈCHE

10 %

3

170220

SUCRE D'ÉRABLE, À L'ÉTAT SOLIDE, ET SIROP D'ÉRABLE, SANS ADDITION D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS

10 %

5

170230

GLUCOSE, À L'ÉTAT SOLIDE, ET SIROP DE GLUCOSE, SANS ADDITION D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS, NE CONTENANT PAS DE FRUCTOSE OU CONTENANT EN POIDS À L'ÉTAT SEC < 20 % DE FRUCTOSE

10 %

3

170240

GLUCOSE, À L'ÉTAT SOLIDE, ET SIROP DE GLUCOSE, SANS ADDITION D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS, CONTENANT EN POIDS À L'ÉTAT SEC >= 20 % MAIS < 50 % DE FRUCTOSE (À L'EXCL. DU SUCRE INVERTI [OU INTERVERTI])

10 %

3

170250

FRUCTOSE CHIMIQUEMENT PUR

10 %

3

170260

FRUCTOSE, À L'ÉTAT SOLIDE, ET SIROP DE FRUCTOSE, SANS ADDITION D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS, CONTENANT EN POIDS À L'ÉTAT SEC > 50 % DE FRUCTOSE (À L'EXCL. DU FRUCTOSE CHIMIQUEMENT PUR ET DU SUCRE INVERTI [OU INTERVERTI])

10 %

5

170290

SUCRES, Y.C. LE SUCRE INVERTI [OU INTERVERTI] ET LE MALTOSE CHIMIQUEMENT PUR, À L'ÉTAT SOLIDE, SUCRES ET SIROPS DE SUCRES CONTENANT EN POIDS À L'ÉTAT SEC 50 % DE FRUCTOSE, SANS ADDITION D'AROMATISANTS OU DE COLORANTS, SUCCÉDANÉS DU MIEL, MÊME MÉLANGÉS DE MIEL NATUREL, ET SUCRES ET MÉLASSES CARAMÉLISÉS (À L'EXCL. DES SUCRES DE CANNE OU DE BETTERAVE, DU SACCHAROSE CHIMIQUEMENT PUR, DU LACTOSE, DU SUCRE D'ÉRABLE, DU GLUCOSE, DU FRUCTOSE ET DE LEURS SIROPS)

10 %

5

170310

MÉLASSES DE CANNE, RÉSULTANT DE L'EXTRACTION OU DU RAFFINAGE DU SUCRE DE CANNE

30 %

3

170390

MÉLASSES DE BETTERAVE, RÉSULTANT DE L'EXTRACTION OU DU RAFFINAGE DU SUCRE DE BETTERAVE

30 %

3

170410

GOMMES À MÂCHER [CHEWING-GUM], MÊME ENROBÉES DE SUCRE

30 %

5

170490

SUCRERIES SANS CACAO, Y.C. LE CHOCOLAT BLANC (À L'EXCL. DES GOMMES À MÂCHER)

30 %

5

180100

CACAO EN FÈVES ET BRISURES DE FÈVES, BRUTS OU TORRÉFIÉS

30 %

3

180200

COQUES, PELLICULES [PELURES] ET AUTRES DÉCHETS DE CACAO

30 %

5

180310

PÂTE DE CACAO, NON DÉGRAISSÉE

30 %

5

180320

PÂTE DE CACAO, COMPLÈTEMENT OU PARTIELLEMENT DÉGRAISSÉE

30 %

5

180400

BEURRE, GRAISSE ET HUILE DE CACAO

30 %

5

180500

POUDRE DE CACAO, SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS

30 %

5

180610

POUDRE DE CACAO, ADDITIONNÉE DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS

30 %

5

180620

CHOCOLAT ET AUTRES PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES CONTENANT DU CACAO, PRÉSENTÉS SOIT EN BLOCS OU EN BARRES D'UN POIDS > 2 KG, SOIT À L'ÉTAT LIQUIDE OU PÂTEUX OU EN POUDRES, GRANULÉS OU FORMES SIMIL., EN RÉCIPIENTS OU EN EMBALLAGES IMMÉDIATS, D'UN CONTENU > 2 KG (À L'EXCL. DE LA POUDRE DE CACAO)

30 %

5

180631

CHOCOLAT ET AUTRES PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES CONTENANT DU CACAO, PRÉSENTÉS EN TABLETTES, BARRES OU BÂTONS, D'UN POIDS <= 2 KG, FOURRÉS

30 %

5

180632

CHOCOLAT ET AUTRES PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES CONTENANT DU CACAO, PRÉSENTÉS EN TABLETTES, BARRES OU BÂTONS, D'UN POIDS <= 2 KG, NON-FOURRÉS

30 %

5

180690

CHOCOLAT ET AUTRES PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES CONTENANT DU CACAO, EN RÉCIPIENTS OU EN EMBALLAGES IMMÉDIATS D'UN CONTENU <= 2 KG (À L'EXCL. DE LA POUDRE DE CACAO ET DES PRODUITS PRÉSENTÉS EN TABLETTES, BARRES OU BÂTONS)

30 %

5

190110

PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES DE FARINES, GRUAUX, SEMOULES, AMIDONS, FÉCULES OU EXTRAITS DE MALT, NE CONTENANT PAS DE CACAO OU CONTENANT < 40 % EN POIDS DE CACAO CALCULÉS SUR UNE BASE ENTIÈREMENT DÉGRAISSÉE, N.D.A.; PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES À BASE DE LAIT, DE CRÈME DE LAIT, DE BABEURRE, DE LAIT CAILLÉ, DE CRÈME CAILLÉE, DE LACTOSÉRUM, DE YOGHOURT, DE KÉPHIR ET AUTRES PRODUITS SIMIL. DU No0401 À 0404, NE CONTENANT PAS DE CACAO OU CONTENANT < 5 % EN POIDS DE CACAO CALCULÉS SUR UNE BASE ENTIÈREMENT DÉGRAISSÉE, N.D.A., POUR L'ALIMENTATION DES ENFANTS, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL

5 %

3

190120

MÉLANGES ET PÂTES À BASE DE FARINES, GRUAUX, SEMOULES, AMIDONS, FÉCULES OU EXTRAITS DE MALT, NE CONTENANT PAS DE CACAO OU CONTENANT < 40 % EN POIDS DE CACAO CALCULÉS SUR UNE BASE ENTIÈREMENT DÉGRAISSÉE, N.D.A.; MÉLANGES ET PÂTES À BASE DE LAIT, DE CRÈME DE LAIT, DE BABEURRE, DE LAIT CAILLÉ, DE CRÈME CAILLÉE, DE LACTOSÉRUM, DE YOGHOURT, DE KÉPHIR ET AUTRES PRODUITS SIMIL. DU No0401 À 0404, NE CONTENANT PAS DE CACAO OU CONTENANT < 5 % EN POIDS DE CACAO CALCULÉS SUR UNE BASE ENTIÈREMENT DÉGRAISSÉE, N.D.A., POUR LA PRÉPARATION DES PRODUITS DE LA BOULANGERIE, DE LA PÂTISSERIE OU DE LA BISCUITERIE DU No1905

30 %

5

190190

EXTRAITS DE MALT; PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES DE FARINES, GRUAUX, SEMOULES, AMIDONS, FÉCULES OU EXTRAITS DE MALT, NE CONTENANT PAS DE CACAO OU CONTENANT < 40 % EN POIDS DE CACAO CALCULÉS SUR UNE BASE ENTIÈREMENT DÉGRAISSÉE, N.D.A.; PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES À BASE DE LAIT, DE CRÈME DE LAIT, DE BABEURRE, DE LAIT CAILLÉ, DE CRÈME CAILLÉE, DE LACTOSÉRUM, DE YOGHOURT, DE KÉPHIR ET AUTRES PRODUITS SIMIL. DU No0401 À 0404, NE CONTENANT PAS DE CACAO OU CONTENANT < 5 % EN POIDS DE CACAO CALCULÉS SUR UNE BASE ENTIÈREMENT DÉGRAISSÉE, N.D.A. (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS POUR L'ALIMENTATION DES ENFANTS CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL AINSI QUE LES MÉLANGES ET PÂTES POUR LA PRÉPARATION DES PRODUITS DE LA BOULANGERIE, DE LA PÂTISSERIE OU DE LA BISCUITERIE DU No1905)

30 %

5

190211

PÂTES ALIMENTAIRES NON CUITES NI FARCIES NI AUTREMENT PRÉPARÉES, CONTENANT DES OEUFS

30 %

5

190219

PÂTES ALIMENTAIRES NON-CUITES NI FARCIES NI AUTREMENT PRÉPARÉES, NE CONTENANT PAS D'OEUFS

30 %

5

190220

PÂTES ALIMENTAIRES, FARCIES DE VIANDE OU D'AUTRES SUBSTANCES, MÊME CUITES OU AUTREMENT PRÉPARÉES

30 %

5

190230

PÂTES ALIMENTAIRES, CUITES OU AUTREMENT PRÉPARÉES (À L'EXCL. DES PÂTES ALIMENTAIRES FARCIES)

30 %

5

190240

COUSCOUS, MÊME PRÉPARÉ

30 %

3

190300

TAPIOCA ET SES SUCCÉDANÉS PRÉPARÉS À PARTIR DE FÉCULES, SOUS FORME DE FLOCONS, GRUMEAUX, GRAINS PERLÉS, CRIBLURES OU FORMES SIMIL.

30 %

5

190410

PRODUITS À BASE DE CÉRÉALES OBTENUS PAR SOUFFLAGE OU GRILLAGE [CORN FLAKES, P.EX.]

30 %

5

190420

PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES OBTENUES À PARTIR DE FLOCONS DE CÉRÉALES NON-GRILLÉS OU DE MÉLANGES DE FLOCONS DE CÉRÉALES NON-GRILLÉS ET DE FLOCONS DE CÉRÉALES GRILLÉS OU DE CÉRÉALES SOUFFLÉS

30 %

5

190430

BULGUR DE BLÉ SOUS FORME DE GRAINS TRAVAILLÉS, OBTENU PAR CUISSON DES GRAINS DE BLÉ DUR

30 %

5

190490

CÉRÉALES (À L'EXCL. DU MAÏS) EN GRAINS OU SOUS FORME DE FLOCONS OU DE GRAINS AUTREMENT TRAVAILLÉS, PRÉCUITES OU AUTREMENT PRÉPARÉES, N.D.A. (À L'EXCL. DE LA FARINE, DU GRUAU ET DE LA SEMOULE, DES PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES À BASE DE FLOCONS DE CÉRÉALES NON-GRILLÉS OU DE MÉLANGES DE FLOCONS DE CÉRÉALES GRILLÉS ET NON-GRILLÉS OU DE CÉRÉALES SOUFFLÉES ET DU BULGUR DE BLÉ)

30 %

5

190510

PAIN CROUSTILLANT DIT KNÕCKEBROT

30 %

5

190520

PAIN D'ÉPICES, MÊME ADDITIONNÉ DE CACAO

30 %

5

190531

BISCUITS ADDITIONNÉS D'ÉDULCORANTS

30 %

5

190532

GAUFRES ET GAUFRETTES

30 %

5

190540

BISCOTTES, PAIN GRILLÉ ET PRODUITS SIMIL. GRILLÉS

30 %

3

190590

PRODUITS DE LA BOULANGERIE, PÂTISSERIE OU BISCUITERIE, MÊME ADDITIONNÉS DE CACAO, HOSTIES, CACHETS VIDES DES TYPES UTILISÉS POUR MÉDICAMENTS, PAINS À CACHETER, PÂTES SÉCHÉES DE FARINE, D'AMIDON OU DE FÉCULE EN FEUILLES ET PRODUITS SIMIL. (SAUF PAIN CROUSTILLANT DIT KNÄCKEBROT, PAIN D'ÉPICES, BISCUITS ADDITIONNÉS D'ÉDULCORANTS, GAUFRES ET GAUFRETTES D'UNE TENEUR EN POIDS D'EAU <= 10 %, BISCOTTES, PAIN GRILLÉ ET SIMIL.)

30 %

5

200110

CONCOMBRES ET CORNICHONS, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE

30 %

5

200190

LÉGUMES, FRUITS ET AUTRES PARTIES COMESTIBLES DE PLANTES, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE (À L'EXCL. DES CONCOMBRES ET DES CORNICHONS)

30 %

5

200210

TOMATES, ENTIÈRES OU EN MORCEAUX, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE

30 %

5

200290

TOMATES, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE (À L'EXCL. DES TOMATES ENTIÈRES OU EN MORCEAUX)

30 %

5

200310

CHAMPIGNONS DU GENRE «AGARICUS», PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE

30 %

5

200320

TRUFFES, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE

30 %

3

200390

CHAMPIGNONS, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE (À L'EXCL. DES CHAMPIGNONS DU GENRE «AGARICUS»)

30 %

3

200410

POMMES DE TERRE, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, CONGELÉES

30 %

3

200490

LÉGUMES ET MÉLANGES DE LÉGUMES, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, CONGELÉS (À L'EXCL. DES CONFITS AU SUCRE AINSI QUE DES TOMATES, DES CHAMPIGNONS, DES TRUFFES ET DES POMMES DE TERRE, NON-MÉLANGÉS)

30 %

5

200510

LÉGUMES, PRÉSENTÉS SOUS LA FORME DE PRÉPARATIONS FINEMENT HOMOGÉNÉISÉES, CONDITIONNÉS POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G

30 %

5

200520

POMMES DE TERRE, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, NON-CONGELÉES

30 %

3

200540

POIS [PISUM SATIVUM], PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, NON CONGELÉS

30 %

5

200551

HARICOTS [VIGNA SPP., PHASEOLUS SPP.], EN GRAINS, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, NON CONGELÉS

30 %

5

200559

HARICOTS [VIGNA SPP., PHASEOLUS SPP.], PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, NON CONGELÉS (À L'EXCL. DES HARICOTS EN GRAINS)

30 %

5

200560

ASPERGES, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, NON CONGELÉES

30 %

3

200570

OLIVES, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, NON-CONGELÉES

30 %

3

200580

MAÏS DOUX [ZEA MAYS VAR. SACCHARATA], PRÉPARÉ OU CONSERVÉ AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, NON CONGELÉ

30 %

5

200590

LÉGUMES ET MÉLANGES DE LÉGUMES, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AUTREMENT QU'AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, NON-CONGELÉS (À L'EXCL. DES LÉGUMES CONFITS AU SUCRE, DES LÉGUMES HOMOGÉNÉISÉS DU No2005.10, AINSI QUE DES TOMATES, DES CHAMPIGNONS, DES TRUFFES, DES POMMES DE TERRE, DES POIS [PISUM SATIVUM], DES HARICOTS [VIGNA SPP., PHASEOLUS SPP.], DES ASPERGES, DES OLIVES ET DU MAÏS DOUX [ZEA MAYS VAR. SACCHARATA], NON-MÉLANGÉS)

30 %

5

200600

LÉGUMES, FRUITS, ÉCORCES DE FRUITS ET AUTRES PARTIES DE PLANTES, CONFITS AU SUCRE [ÉGOUTTÉS, GLACÉS OU CRISTALLISÉS]

30 %

5

200710

CONFITURES, GELÉES, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES DE FRUITS, OBTENUES PAR CUISSON, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, PRÉSENTÉES SOUS LA FORME DE PRÉPARATIONS FINEMENT HOMOGÉNÉISÉES, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G

30 %

5

200791

CONFITURES, GELÉES, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES D'AGRUMES, OBTENUES PAR CUISSON, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS HOMOGÉNÉISÉES DU No2007.10)

30 %

5

200799

CONFITURES, GELÉES, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES DE FRUITS, OBTENUES PAR CUISSON, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS (À L'EXCL. DES PRÉPARATIONS HOMOGÉNÉISÉES DU No 2007.10 AINSI QUE DES CONFITURES, GELÉES, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES D'AGRUMES)

30 %

5

200811

ARACHIDES, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES (SAUF CONFITES AU SUCRE)

30 %

5

200819

FRUITS À COQUE ET AUTRES GRAINES, Y.C. LES MÉLANGES, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS (SAUF PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, CONFITS AU SUCRE MAIS NON-CONSERVÉS DANS DU SIROP ET À L'EXCL. DES CONFITURES, GELÉES DE FRUITS, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES DE FRUITS OBTENUES PAR CUISSON AINSI QUE DES ARACHIDES)

30 %

5

200820

ANANAS, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU D'ALCOOL (SAUF CONFITS AU SUCRE MAIS NON-CONSERVÉS DANS DU SIROP ET À L'EXCL. DES CONFITURES, GELÉES DE FRUITS, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES DE FRUITS OBTENUES PAR CUISSON)

30 %

5

200830

AGRUMES, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS, AVEC ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU D'ALCOOL, N.D.A.

30 %

5

200840

POIRES, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU D'ALCOOL, N.D.A.

30 %

3

200850

ABRICOTS, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU D'ALCOOL (SAUF CONFITS AU SUCRE MAIS NON-CONSERVÉS DANS DU SIROP ET À L'EXCL. DES CONFITURES, GELÉES DE FRUITS, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES DE FRUITS OBTENUES PAR CUISSON)

30 %

3

200860

CERISES, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU D'ALCOOL (SAUF CONFITES AU SUCRE MAIS NON-CONSERVÉES DANS DU SIROP ET À L'EXCL. DES CONFITURES, GELÉES DE FRUITS, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES DE FRUITS OBTENUES PAR CUISSON)

30 %

3

200870

PÊCHES — Y.C. LES BRUGNONS ET NECTARINES —, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU D'ALCOOL (SAUF CONFITES AU SUCRE MAIS NON-CONSERVÉES DANS DU SIROP ET À L'EXCL. DES CONFITURES, GELÉES DE FRUITS, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES DE FRUITS OBTENUES PAR CUISSON)

30 %

3

200880

FRAISES, PRÉPARÉES OU CONSERVÉES, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU D'ALCOOL, N.D.A.

30 %

5

200891

COEURS DE PALMIER, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU D'ALCOOL (SAUF PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE)

30 %

3

200892

MÉLANGES DE FRUITS OU D'AUTRES PARTIES COMESTIBLES DE PLANTES, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU D'ALCOOL (À L'EXCL. DES MÉLANGES DE FRUITS À COQUE, D'ARACHIDES ET D'AUTRES GRAINES, DES PRÉPARATIONS DU TYPE «MÜSLI» À BASE DE FLOCONS DE CÉRÉALES NON-GRILLÉS VISÉES AU No 1904.20.10, DES PRODUITS PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, CONFITS AU SUCRE MAIS NON-CONSERVÉS DANS DU SIROP ET DES CONFITURES, GELÉES DE FRUITS, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES DE FRUITS OBTENUES PAR CUISSON)

30 %

5

200899

FRUITS ET AUTRES PARTIES COMESTIBLES DE PLANTES, PRÉPARÉS OU CONSERVÉS, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU D'ALCOOL (SAUF PRÉPARÉS OU CONSERVÉS AU VINAIGRE OU À L'ACIDE ACÉTIQUE, CONFITS AU SUCRE MAIS NON-CONSERVÉS DANS DU SIROP ET À L'EXCL. DES CONFITURES, GELÉES DE FRUITS, MARMELADES, PURÉES ET PÂTES DE FRUITS OBTENUES PAR CUISSON, DES FRUITS À COQUE, DES ARACHIDES ET AUTRES GRAINES, DES ANANAS, DES AGRUMES, DES POIRES, DES ABRICOTS, DES CERISES, DES PÊCHES ET DES FRAISES)

30 %

5

200911

JUS D'ORANGE, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, CONGELÉS

30 %

5

200912

JUS D'ORANGE, NON FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX <= 20 À 20 oC (À L'EXCL. DES JUS CONGELÉS)

30 %

5

200919

JUS D'ORANGE, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS (À L'EXCL. DES JUS CONGELÉS ET DES JUS D'UNE VALEUR BRIX <= 20 À 20 oC)

30 %

5

200921

JUS DE PAMPLEMOUSSE OU DE POMELO, NON FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX <= 20 À 20 oC

30 %

5

200929

JUS DE PAMPLEMOUSSE OU DE POMELO, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX > 20 À 20 oC

30 %

5

200931

JUS D'AGRUMES, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX <= 20 À 20 oC (À L'EXCL. DES MÉLANGES, DES JUS D'ORANGE, DE PAMPLEMOUSSE OU DE POMELO)

30 %

5

200939

JUS D'AGRUMES, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX > 20 À 20 oC (À L'EXCL. DES MÉLANGES AINSI QUE DES JUS D'ORANGE, DE PAMPLEMOUSSE OU DE POMELO)

30 %

5

200941

JUS D'ANANAS, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX <= 20 À 20 oC

30 %

5

200949

JUS D'ANANAS, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX > 20 À 20 oC

30 %

5

200950

JUS DE TOMATE, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS

30 %

5

200961

JUS DE RAISIN — Y.C. LES MOÛTS DE RAISIN —, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX <= 30 À 20 oC

30 %

5

200969

JUS DE RAISIN — Y.C. LES MOÛTS DE RAISIN —, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX > 30 À 20 oC

30 %

5

200971

JUS DE POMME, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX <= 20 À 20 oC

30 %

5

200979

JUS DE POMME, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS, D'UNE VALEUR BRIX > 20 À 20 oC

30 %

5

200980

JUS DE FRUITS OU DE LÉGUMES, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS (À L'EXCL. DES MÉLANGES AINSI QUE DES JUS D'AGRUMES, D'ANANAS, DE TOMATE, DE RAISIN — Y.C. LES MOÛTS — ET DE POMME)

30 %

5

200990

MÉLANGES DE JUS DE FRUITS — Y.C. LES MOÛTS DE RAISIN — ET DE JUS DE LÉGUMES, NON-FERMENTÉS, SANS ADDITION D'ALCOOL, AVEC OU SANS ADDITION DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS

30 %

5

210111

EXTRAITS, ESSENCES ET CONCENTRÉS DE CAFÉ

30 %

5

210112

PRÉPARATIONS À BASE D'EXTRAITS, ESSENCES OU CONCENTRÉS DE CAFÉ OU À BASE DE CAFÉ

30 %

5

210120

EXTRAITS, ESSENCES ET CONCENTRÉS DE THÉ OU DE MATÉ ET PRÉPARATIONS À BASE DE CES EXTRAITS, ESSENCES ET CONCENTRÉS OU À BASE DE THÉ OU DE MATÉ

30 %

5

210130

CHICORÉE TORRÉFIÉE ET AUTRES SUCCÉDANÉS TORRÉFIÉS DU CAFÉ ET LEURS EXTRAITS, ESSENCES ET CONCENTRÉS

30 %

5

210210

LEVURES VIVANTES

10 %

2

210220

LEVURES MORTES; AUTRES MICRO-ORGANISMES MONOCELLULAIRES MORTS (À L'EXCL. DES MICRO-ORGANISMES MONOCELLULAIRES CONDITIONNÉS COMME MÉDICAMENTS)

10 %

2

210230

POUDRES À LEVER PRÉPARÉES

10 %

2

210310

SAUCE DE SOJA

30 %

5

210320

TOMATO KETCHUP ET AUTRES SAUCES TOMATES

30 %

3

210330

FARINE DE MOUTARDE ET MOUTARDE PRÉPARÉE

30 %

3

210390

PRÉPARATIONS POUR SAUCES ET SAUCES PRÉPARÉES; CONDIMENTS ET ASSAISONNEMENTS, COMPOSÉS (À L'EXCL. DE LA SAUCE DE SOJA, DU TOMATO KETCHUP ET AUTRES SAUCES TOMATES, DE LA FARINE DE MOUTARDE ET DE LA MOUTARDE PRÉPARÉE)

30 %

5

210410

PRÉPARATIONS POUR SOUPES, POTAGES OU BOUILLONS; SOUPES, POTAGES OU BOUILLONS PRÉPARÉS

30 %

3

210420

PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES COMPOSITES HOMOGÉNÉISÉES CONSISTANT EN UN MÉLANGE FINEMENT HOMOGÉNÉISÉ DE PLUSIEURS SUBSTANCES DE BASE, TELLES QUE VIANDE, POISSON, LÉGUMES, FRUITS, CONDITIONNÉES POUR LA VENTE AU DÉTAIL COMME ALIMENTS POUR ENFANTS OU POUR USAGES DIÉTÉTIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UN CONTENU <= 250 G

30 %

5

210500

GLACES DE CONSOMMATION, MÊME CONTENANT DU CACAO

30 %

3

210610

CONCENTRATS DE PROTÉINES ET SUBSTANCES PROTÉIQUES TEXTURÉES

10 %

2

210690

PRÉPARATIONS ALIMENTAIRES, N.D.A.

30 %

5

220110

EAUX MINÉRALES ET EAUX GAZÉIFIÉES, NON ADDITIONNÉES DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS NI AROMATISÉES

30 %

5

220190

EAUX, NON ADDITIONNÉES DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS NI AROMATISÉES (À L'EXCL. DES EAUX MINÉRALES, DES EAUX GAZÉIFIÉES, DE L'EAU DE MER AINSI QUE DES EAUX DISTILLÉES, DE CONDUCTIBILITÉ OU DE MÊME DEGRÉ DE PURETÉ); GLACE ET NEIGE

30 %

5

220210

EAUX, Y.C. LES EAUX MINÉRALES ET LES EAUX GAZÉIFIÉES, ADDITIONNÉES DE SUCRE OU D'AUTRES ÉDULCORANTS OU AROMATISÉES, DIRECTEMENT CONSOMMABLES EN L'ÉTAT EN TANT QUE BOISSONS

30 %

5

220290

BOISSONS NON-ALCOOLIQUES (À L'EXCL. DES EAUX, DES JUS DE FRUITS OU DE LÉGUMES AINSI QUE DU LAIT)

30 %

5

220300

BIÈRES DE MALT

30 %

5

220410

VINS MOUSSEUX PRODUITS À PARTIR DE RAISINS FRAIS

30 %

5

220421

VINS DE RAISINS FRAIS, Y.C. LES VINS ENRICHIS EN ALCOOL (À L'EXCL. DES VINS MOUSSEUX); MOÛTS DE RAISINS DONT LA FERMENTATION A ÉTÉ EMPÊCHÉE OU ARRÊTÉE PAR ADDITION D'ALCOOL, EN RÉCIPIENTS D'UNE CONTENANCE <= 2 L

30 %

5

220429

VINS DE RAISINS FRAIS, Y.C. LES VINS ENRICHIS EN ALCOOL, ET MOÛTS DE RAISINS DONT LA FERMENTATION A ÉTÉ EMPÊCHÉE OU ARRÊTÉE PAR ADDITION D'ALCOOL, EN RÉCIPIENTS D'UNE CONTENANCE > 2 L

30 %

5

220430

MOÛTS DE RAISINS, PARTIELLEMENT FERMENTÉS, AYANT UN TITRE ALCOOMÉTRIQUE ACQUIS > 0,5 % VOL (À L'EXCL. DES MOÛTS DE RAISINS DONT LA FERMENTATION A ÉTÉ EMPÊCHÉE OU ARRÊTÉE PAR ADDITION D'ALCOOL)

30 %

3

220510

VERMOUTHS ET AUTRES VINS DE RAISINS FRAIS PRÉPARÉS À L'AIDE DE PLANTES OU DE SUBSTANCES AROMATIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UNE CONTENANCE <= 2 L

30 %

5

220590

VERMOUTHS ET AUTRES VINS DE RAISINS FRAIS PRÉPARÉS À L'AIDE DE PLANTES OU DE SUBSTANCES AROMATIQUES, EN RÉCIPIENTS D'UNE CONTENANCE > 2 L

30 %

5

220600

CIDRE, POIRÉ, HYDROMEL ET AUTRES BOISSONS FERMENTÉES; MÉLANGES DE BOISSONS FERMENTÉES ET MÉLANGES DE BOISSONS FERMENTÉES ET DE BOISSONS NON-ALCOOLIQUES, N.D.A. (À L'EXCL. DE LA BIÈRE, DES VINS DE RAISINS FRAIS, DES MOÛTS DE RAISINS AINSI QUE DES VERMOUTHS ET AUTRES VINS DE RAISINS FRAIS PRÉPARÉS À L'AIDE DE PLANTES OU DE SUBSTANCES AROMATIQUES)

30 %

5

220710

ALCOOL ÉTHYLIQUE NON DÉNATURÉ D'UN TITRE ALCOOMÉTRIQUE VOLUMIQUE >= 80 % VOL

20 %

5

220720

ALCOOL ÉTHYLIQUE ET EAUX-DE-VIE DÉNATURÉS DE TOUS TITRES

20 %

5

220820

EAUX-DE-VIE DE VIN OU DE MARC DE RAISINS

30 %

5

220830

WHISKIES

30 %

5

220840

RHUM ET TAFIA

30 %

5

220850

GIN ET GENIÈVRE

30 %

5

220860

VODKA

30 %

5

220870

LIQUEURS

30 %

5

220890

ALCOOL ÉTHYLIQUE D'UN TITRE ALCOOMÉTRIQUE VOLUMIQUE < 80 % VOL, NON-DÉNATURÉ; EAUX-DE-VIE ET AUTRES BOISSONS SPIRITUEUSES (À L'EXCL. DES EAUX-DE-VIE DE VIN OU DE MARC DE RAISINS, DES WHISKIES, DU RHUM, DU TAFIA, DU GIN, DU GENIÈVRE, DE LA VODKA, DES LIQUEURS AINSI QUE DES PRÉPARATIONS ALCOOLIQUES COMPOSÉES DES TYPES UTILISÉS POUR LA FABRICATION DES BOISSONS)

30 %

5

220900

VINAIGRES COMESTIBLES ET SUCCÉDANÉS DE VINAIGRE COMESTIBLES OBTENUS À PARTIR D'ACIDE ACÉTIQUE

30 %

5

230110

FARINES, POUDRES ET AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE VIANDES OU D'ABATS, IMPROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE; CRETONS

5 %

1

230120

FARINES, POUDRES ET AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE POISSONS OU DE CRUSTACÉS, DE MOLLUSQUES OU D'AUTRES INVERTÉBRÉS AQUATIQUES, IMPROPRES À L'ALIMENTATION HUMAINE

5 %

1

230210

SONS, REMOULAGES ET AUTRES RÉSIDUS, MÊME AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DU CRIBLAGE, DE LA MOUTURE OU D'AUTRES TRAITEMENTS DU MAÏS

10 %

1

230220

SONS, REMOULAGES ET AUTRES RÉSIDUS, MÊME AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DU CRIBLAGE, DE LA MOUTURE OU D'AUTRES TRAITEMENTS DU RIZ

5 %

1

230230

SONS, REMOULAGES ET AUTRES RÉSIDUS, MÊME AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DU CRIBLAGE, DE LA MOUTURE OU D'AUTRES TRAITEMENTS DU FROMENT

5 %

1

230240

SONS, REMOULAGES ET AUTRES RÉSIDUS, MÊME AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DU CRIBLAGE, DE LA MOUTURE OU D'AUTRES TRAITEMENTS DES CÉRÉALES (À L'EXCL. DU MAÏS, DU RIZ OU DU FROMENT)

5 %

1

230250

RÉSIDUS, MÊME AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DU CRIBLAGE, DE LA MOUTURE OU D'AUTRES TRAITEMENTS DES LÉGUMINEUSES

5 %

1

230310

RÉSIDUS D'AMIDONNERIE ET RÉSIDUS SIMIL.

10 %

1

230320

PULPES DE BETTERAVES, BAGASSES DE CANNES À SUCRE ET AUTRES DÉCHETS DE SUCRERIE

10 %

1

230330

DRÊCHES ET DÉCHETS DE BRASSERIE OU DE DISTILLERIE

10 %

1

230400

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DE L'HUILE DE SOJA

5 %

3

230500

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DE L'HUILE D'ARACHIDE

10 %

1

230610

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DES GRAISSES OU HUILES DE COTON

10 %

1

230620

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DES GRAISSES OU HUILES DE LIN

5 %

1

230630

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DES GRAISSES OU HUILES DE TOURNESOL

5 %

1

230641

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DES GRAISSES OU HUILES DE NAVETTE OU DE COLZA À FAIBLE TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE «FOURNISSANT UNE HUILE FIXE DONT LA TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE EST < 2 % ET UN COMPOSANT SOLIDE QUI CONTIENT < 30 MICROMOLES/G DE GLUCOSINOLATES»

5 %

1

230649

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DES GRAISSES OU HUILES DE NAVETTE OU DE COLZA D'UNE TENEUR ÉLEVÉE EN ACIDE ÉRUCIQUE «FOURNISSANT UNE HUILE FIXE DONT LA TENEUR EN ACIDE ÉRUCIQUE EST >= 2 % ET UN COMPOSANT SOLIDE QUI CONTIENT >= 30 MICROMOLES/G DE GLUCOSINOLATES»

5 %

1

230650

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DES GRAISSES OU HUILES DE NOIX DE COCO OU DE COPRAH

5 %

1

230660

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DES GRAISSES OU HUILES DE NOIX OU D'AMANDES DE PALMISTE

10 %

1

230670

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DES GRAISSES OU HUILES DE GERMES DE MAÏS

10 %

1

230690

TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES, MÊME BROYÉS OU AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DE L'EXTRACTION DE GRAISSES OU HUILES VÉGÉTALES (À L'EXCL. DES TOURTEAUX ET AUTRES RÉSIDUS SOLIDES DE L'EXTRACTION DES GRAISSES OU HUILES DE SOJA, D'ARACHIDE, DE COTON, DE LIN, DE TOURNESOL, DE GRAINES DE NAVETTE OU DE COLZA, DE NOIX DE COCO OU DE COPRAH, DE NOIX OU D'AMANDES DE PALMISTE AINSI QUE DE GERMES DE MAÏS)

5 %

1

230700

LIES DE VIN; TARTRE BRUT

10 %

1

230800

GLANDS DE CHÊNE, MARRONS D'INDE, MARCS DE FRUITS ET AUTRES MATIÈRES, DÉCHETS, RÉSIDUS ET SOUS-PRODUITS VÉGÉTAUX, MÊME AGGLOMÉRÉS SOUS FORME DE PELLETS, DES TYPES UTILISÉS POUR L'ALIMENTATION DES ANIMAUX, N.D.A.

10 %

1

230910

ALIMENTS POUR CHIENS OU CHATS, CONDITIONNÉS POUR LA VENTE AU DÉTAIL

30 %

5

230990

PRÉPARATIONS DES TYPES UTILISÉS POUR L'ALIMENTATION DES ANIMAUX (À L'EXCL. DES ALIMENTS POUR CHIENS OU CHATS CONDITIONNÉS POUR LA VENTE AU DÉTAIL)

30 %

3

240110

TABACS NON-ÉCOTÉS

10 %

5

240120

TABACS PARTIELLEMENT OU TOTALEMENT ÉCOTÉS, MAIS NON AUTREMENT TRAVAILLÉS

10 %

5

240130

DÉCHETS DE TABAC

10 %

5

240210

CIGARES, Y.C. CEUX À BOUTS COUPÉS, ET CIGARILLOS, CONTENANT DU TABAC

30 %

5

240220

CIGARETTES CONTENANT DU TABAC

30 %

5

240290

CIGARES, CIGARILLOS ET CIGARETTES, EN SUCCÉDANÉS DU TABAC

30 %

5

240310

TABAC À FUMER, MÊME CONTENANT DES SUCCÉDANÉS DE TABAC EN TOUTE PROPORTION

10 %

5

240391

TABACS «HOMOGÉNÉISÉS» OU «RECONSTITUÉS», OBTENUS PAR AGGLOMÉRATION DE PARTICULES PROVENANT DE FEUILLES, DE DÉBRIS OU DE POUSSIÈRE DE TABAC

10 %

5

240399

TABAC À MÂCHER, TABAC À PRISER ET AUTRES TABACS ET SUCCÉDANÉS DE TABAC, FABRIQUÉS, ET POUDRE, EXTRAITS ET SAUCES DE TABAC (SAUF CIGARES, Y.C. CEUX À BOUTS COUPÉS, CIGARILLOS, CIGARETTES, TABAC À FUMER, MÊME CONTENANT DES SUCCÉDANÉS DE TABAC EN TOUTE PROPORTION, TABACS «HOMOGÉNÉISÉS» OU «RECONSTITUÉS», LA NICOTINE EXTRAITE DU TABAC AINSI QUE PRODUITS INSECTICIDES FABRIQUÉS À PARTIR D'EXTRAITS OU DE SAUCES DE TABAC)

30 %

5

250100

SEL, Y.C. LE SEL PRÉPARÉ POUR LA TABLE ET LE SEL DÉNATURÉ, ET CHLORURE DE SODIUM PUR, MÊME EN SOLUTION AQUEUSE OU ADDITIONNÉS D'AGENTS ANTIAGGLOMÉRANTS OU D'AGENTS ASSURANT UNE BONNE FLUIDITÉ; EAU DE MER

20 %

5

250200

PYRITES DE FER NON GRILLÉES

10 %

1

250300

SOUFRES DE TOUTE ESPÈCE (À L'EXCL. DU SOUFRE SUBLIMÉ, DU SOUFRE PRÉCIPITÉ OU DU SOUFRE COLLOÏDAL)

10 %

1

250410

GRAPHITE NATUREL, EN POUDRE OU EN PAILLETTES

10 %

1

250490

GRAPHITE NATUREL (AUTRE QU'EN POUDRE OU EN PAILLETTES)

10 %

1

250510

SABLES SILICEUX ET SABLES QUARTZEUX, MÊME COLORÉS

10 %

1

250590

SABLES NATURELS DE TOUTE ESPÈCE, MÊME COLORÉS (À L'EXCL. DES SABLES AURIFÈRES, PLATINIFÈRES, MONAZITÉS, BITUMINEUX, ASPHALTIQUES, SILICEUX OU QUARTZEUX AINSI QUE DES SABLES DE ZIRCON, DE RUTILE OU D'ILMÉNITE)

10 %

1

250610

QUARTZ (AUTRES QUE LES SABLES NATURELS)

10 %

1

250621

QUARTZITES, BRUTS OU DÉGROSSIS

10 %

1

250629

QUARTZITES, DÉBITÉS, PAR SCIAGE OU AUTREMENT, EN BLOCS OU EN PLAQUES DE FORME CARRÉE OU RECTANGULAIRE (À L'EXCL. DES QUARTZITES DÉGROSSIS)

10 %

1

250700

KAOLIN ET AUTRES ARGILES KAOLINIQUES, MÊME CALCINÉS

10 %

1

250810

BENTONITE

10 %

1

250820

TERRES DÉCOLORANTES ET TERRES À FOULON

10 %

1

250830

ARGILES RÉFRACTAIRES (À L'EXCL. DES ARGILES EXPANSÉES AINSI QUE DU KAOLIN ET DES AUTRES ARGILES KAOLINIQUES)

10 %

1

250840

ARGILES (À L'EXCL. DES ARGILES RÉFRACTAIRES OU EXPANSÉES AINSI QUE DU KAOLIN ET DES AUTRES ARGILES KAOLINIQUES)

10 %

1

250850

ANDALOUSITE, CYANITE ET SILLIMANITE

10 %

1

250860

MULLITE

10 %

1

250870

TERRES DE CHAMOTTE OU DE DINAS

10 %

1

250900

CRAIE

10 %

1

251010

PHOSPHATES DE CALCIUM ET PHOSPHATES ALUMINOCALCIQUES, NATURELS ET CRAIES PHOSPHATÉES, NON MOULUS

10 %

1

251020

PHOSPHATES DE CALCIUM ET PHOSPHATES ALUMINOCALCIQUES, NATURELS, ET CRAIES PHOSPHATÉES, MOULUS

10 %

1

251110

SULFATE DE BARYUM NATUREL [BARYTINE]

5 %

1

251120

CARBONATE DE BARYUM NATUREL [WITHÉRITE], MÊME CALCINÉ

10 %

1

251200

FARINES SILICEUSES FOSSILES [KIESELGUHR, TRIPOLITE, DIATOMITE, PAR EXEMPLE] ET AUTRES TERRES SILICEUSES ANALOGUES, D'UNE DENSITÉ APPARENTE <= 1, MÊME CALCINÉES

10 %

1

251311

PIERRE PONCE BRUTE OU EN MORCEAUX IRRÉGULIERS, Y.C. LA PIERRE PONCE CONCASSÉE [GRAVIERS DE PIERRE PONCE OU «BIMSKIES»]

10 %

1

251319

PIERRE PONCE, BROYÉE OU PULVÉRISÉE

10 %

1

251320

EMERI, CORINDON NATUREL, GRENAT NATUREL ET AUTRES ABRASIFS NATURELS, MÊME TRAITÉS THERMIQUEMENT

10 %

1

251400

ARDOISE, MÊME DÉGROSSIE OU SIMPLEMENT DÉBITÉE, PAR SCIAGE OU AUTREMENT, EN BLOCS OU EN PLAQUES DE FORME CARRÉE OU RECTANGULAIRE; POUDRE D'ARDOISE ET DÉCHETS D'ARDOISE

10 %

1

251511

MARBRES ET TRAVERTINS, BRUTS OU DÉGROSSIS

10 %

2

251512

MARBRES ET TRAVERTINS, SIMPL. DÉBITÉS, PAR SCIAGE OU AUTREMENT, EN BLOCS OU EN PLAQUES DE FORME CARRÉE OU RECTANGULAIRE

10 %

5

251520

ECAUSSINES ET AUTRES PIERRES CALCAIRES DE TAILLE OU DE CONSTRUCTION, D'UNE DENSITÉ APPARENTE >= 2,5, ET ALBÂTRE, MÊME DÉGROSSIS OU SIMPLEMENT DÉBITÉS, PAR SCIAGE OU AUTREMENT, EN BLOCS OU EN PLAQUES DE FORME CARRÉE OU RECTANGULAIRE (À L'EXCL. DES MARBRES ET TRAVERTINS AINSI QUE DES PIERRES PRÉSENTÉES SOUS LA FORME DE GRANULÉS, D'ÉCLATS OU DE POUDRES)

10 %

2

251611

GRANIT, BRUT OU DÉGROSSI (À L'EXCL. DES PIERRES PRÉSENTANT LE CARACTÈRE DE PAVÉS, DE BORDURES DE TROTTOIRS OU DE DALLES DE PAVAGE)

10 %

2

251612

GRANIT, SIMPL. DÉBITÉ, PAR SCIAGE OU AUTREMENT, EN BLOCS OU EN PLAQUES DE FORME CARRÉE OU RECTANGULAIRE (À L'EXCL. DES PIERRES PRÉSENTANT LE CARACTÈRE DE PAVÉS, DE BORDURES DE TROTTOIRS OU DE DALLES DE PAVAGE)

10 %

2

251621

GRÈS, BRUT OU DÉGROSSI (À L'EXCL. DES PIERRES PRÉSENTANT LE CARACTÈRE DE PAVÉS, DE BORDURES DE TROTTOIRS OU DE DALLES DE PAVAGE)

10 %

2

251622

GRÈS, SIMPLEMENT DÉBITÉ, PAR SCIAGE OU AUTREMENT, EN BLOCS OU EN PLAQUES DE FORME CARRÉE OU RECTANGULAIRE (À L'EXCL. DES PIERRES PRÉSENTANT LE CARACTÈRE DE PAVÉS, DE BORDURES DE TROTTOIRS OU DE DALLES DE PAVAGE)

10 %

2

251690

PORPHYRE, BASALTE ET AUTRES PIERRES DE TAILLE OU DE CONSTRUCTION, MÊME DÉGROSSIS OU SIMPLEMENT DÉBITÉS, EN BLOCS OU EN PLAQUES DE FORME CARRÉE OU RECTANGULAIRE (SAUF GRANIT, GRÈS, PIERRES PRÉSENTÉES SOUS LA FORME DE GRANULÉS, D'ÉCLATS OU DE POUDRES, PIERRES PRÉSENTANT LE CARACTÈRE DE PAVÉS, DE BORDURES DE TROTTOIRS OU DE DALLES DE PAVAGE AINSI QUE PIERRES CALCAIRES DE TAILLE OU DE CONSTRUCTION D'UNE DENSITÉ APPARENTE >= 2,5)

10 %

2

251710

CAILLOUX, GRAVIERS, PIERRES CONCASSÉES, DES TYPES GÉNÉRALEMENT UTILISÉS POUR LE BÉTONNAGE OU POUR L'EMPIERREMENT DES ROUTES, DES VOIES FERRÉES OU AUTRES BALLASTS, GALETS ET SILEX, MÊME TRAITÉS THERMIQUEMENT

10 %

2

251720

MACADAM DE LAITIER, DE SCORIES OU DE DÉCHETS INDUSTRIELS SIMIL., MÊME COMPRENANT DES MATIÈRES CITÉES DANS LE No2517.10

10 %

2

251730

TARMACADAM

10 %

2

251741

GRANULÉS, ÉCLATS ET POUDRES DE MARBRE, MÊME TRAITÉS THERMIQUEMENT

10 %

1

251749

GRANULÉS, ÉCLATS ET POUDRES, MÊME TRAITÉS THERMIQUEMENT, DE TRAVERTINS, D'ÉCAUSSINES, D'ALBÂTRE, DE GRANIT, DE GRÈS, DE PORPHYRE, DE SYÉNITE, DE LAVE, DE BASALTE, DE GNEISS, DE TRACHYTE ET AUTRES PIERRES DU No2515 ET 2516 (À L'EXCL. DES GRANULÉS, ÉCLATS ET POUDRES DE MARBRE)

10 %

1

251810

DOLOMIE, NON CALCINÉE NI FRITTÉE, DITE «CRUE [À L'ÉTAT BRUT]», Y.C. LA DOLOMIE DÉGROSSIE OU SIMPLEMENT DÉBITÉE, PAR SCIAGE OU AUTREMENT, EN BLOCS OU EN PLAQUES DE FORME CARRÉE OU RECTANGULAIRE (À L'EXCL. DE LA DOLOMIE CONCASSÉE DES TYPES GÉNÉRALEMENT UTILISÉS POUR LE BÉTONNAGE OU POUR L'EMPIERREMENT DES ROUTES, DES VOIES FERRÉES OU AUTRES BALLASTS)

10 %

2

251820

DOLOMIE, CALCINÉE OU FRITTÉE (À L'EXCL. DE LA DOLOMIE CONCASSÉE DES TYPES GÉNÉRALEMENT UTILISÉS POUR LE BÉTONNAGE OU POUR L'EMPIERREMENT DES ROUTES, DES VOIES FERRÉES OU AUTRES BALLASTS)

10 %

2

251830

PISÉ DE DOLOMIE

10 %

2

251910

CARBONATE DE MAGNÉSIUM NATUREL [MAGNÉSITE]

10 %

1

251990

MAGNÉSIE ÉLECTROFONDUE; MAGNÉSIE CALCINÉE À MORT [FRITTÉE], MÊME CONTENANT DE FAIBLES QUANTITÉS D'AUTRES OXYDES AJOUTÉS AVANT LE FRITTAGE; AUTRE OXYDE DE MAGNÉSIUM (À L'EXCL. DU CARBONATE DE MAGNÉSIUM NATUREL [MAGNÉSITE])

10 %

1

252010

GYPSE; ANHYDRITE

10 %

1

252020

PLÂTRES, MÊME COLORÉS OU ADDITIONNÉS DE FAIBLES QUANTITÉS D'ACCÉLÉRATEURS OU DE RETARDATEURS

10 %

2

252100

CASTINES; PIERRES À CHAUX OU À CIMENT

10 %

1

252210

CHAUX VIVE

5 %

1

252220

CHAUX ÉTEINTE

5 %

1

252230

CHAUX HYDRAULIQUE (À L'EXCL. DE L'OXYDE ET DE L'HYDROXYDE DE CALCIUM)

10 %

2

252310

CIMENTS NON PULVÉRISÉS DITS «CLINKERS»

10 %

2

252321

CIMENTS PORTLAND BLANCS, MÊME COLORÉS ARTIFICIELLEMENT

20 %

3

252329

CIMENT PORTLAND NORMAL OU MODÉRÉ (À L'EXCL. DES CIMENTS PORTLAND BLANCS, MÊME COLORÉS ARTIFICIELLEMENT)

20 %

3

252330

CIMENTS ALUMINEUX OU FONDUS

20 %

3

252390

CIMENTS, MÊME COLORÉS (À L'EXCL. DES CIMENTS PORTLAND ET DES CIMENTS ALUMINEUX)

20 %

3

252400

AMIANTE [ASBESTE] (À L'EXCL. DES OUVRAGES EN CETTE MATIÈRE)

10 %

5

252510

MICA BRUT OU CLIVÉ EN FEUILLES OU LAMELLES IRRÉGULIÈRES [«SPLITTINGS»]

10 %

2

252520

MICA EN POUDRE

10 %

2

252530

DÉCHETS DE MICA

10 %

2

252610

STÉATITE NATURELLE, MÊME DÉGROSSIE OU SIMPLEMENT DÉBITÉE, PAR SCIAGE OU AUTREMENT, EN BLOCS OU EN PLAQUES DE FORME CARRÉE OU RECTANGULAIRE, AINSI QUE DU TALC, NON BROYÉS NI PULVÉRISÉS

10 %

1

252620

STÉATITE NATURELLE, BROYÉE OU PULVÉRISÉE

10 %

1

252810

BORATES DE SODIUM NATURELS ET LEURS CONCENTRÉS, MÊME CALCINÉS (À L'EXCL. DES BORATES EXTRAITS DES SAUMURES NATURELLES)

10 %

1

252890

BORATES NATURELS ET LEURS CONCENTRÉS, CALCINÉS OU NON (À L'EXCL. DES BORATES DE SODIUM ET LEURS CONCENTRÉS AINSI QUE DES BORATES EXTRAITS DES SAUMURES NATURELLES); ACIDE BORIQUE NATUREL TITRANT <= 85 % DE H3BO3 SUR PRODUIT SEC

10 %

1

252910

FELDSPATH

10 %

1

252921

SPATH FLUOR, CONTENANT EN POIDS <= 97 % DE FLUORURE DE CALCIUM

10 %

1

252922

SPATH FLUOR, CONTENANT EN POIDS > 97 % DE FLUORURE DE CALCIUM

10 %

1

252930

LEUCITE; NÉPHÉLINE ET NÉPHÉLINE SYÉNITE

10 %

1

253010

VERMICULITE, PERLITE ET CHLORITES, NON-EXPANSÉES

10 %

1

253020

KIESÉRITE, EPSOMITE [SULFATES DE MAGNÉSIUM NATURELS]

10 %

1

253090

SULFURES D'ARSENIC, ALUNITE, TERRE DE POUZZOLANE, TERRES COLORANTES ET AUTRES MATIÈRES MINÉRALES, N.D.A.

10 %

3

260111

MINERAIS DE FER ET LEURS CONCENTRÉS, NON AGGLOMÉRÉS (À L'EXCL. DES PYRITES DE FER GRILLÉES [CENDRES DE PYRITES])

10 %

1

260112

MINERAIS DE FER ET LEURS CONCENTRÉS, AGGLOMÉRÉS (À L'EXCL. DES PYRITES DE FER GRILLÉES [CENDRES DE PYRITES])

10 %

1

260120

PYRITES DE FER GRILLÉES [CENDRES DE PYRITES]

10 %

1

260200

MINERAIS DE MANGANÈSE ET LEURS CONCENTRÉS, Y.C. LES MINERAIS DE FER MANGANÉSIFÈRES D'UNE TENEUR EN MANGANÈSE >= 20 %, SUR PRODUIT SEC

10 %

1

260300

MINERAIS DE CUIVRE ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

260400

MINERAIS DE NICKEL ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

260500

MINERAIS DE COBALT ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

260600

MINERAIS D'ALUMINIUM ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

260700

MINERAIS DE PLOMB ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

260800

MINERAIS DE ZINC ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

260900

MINERAIS D'ÉTAIN ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

261000

MINERAIS DE CHROME ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

261100

MINERAIS DE TUNGSTÈNE ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

261210

MINERAIS D'URANIUM ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

261220

MINERAIS DE THORIUM ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

261310

MINERAIS DE MOLYBDÈNE ET LEURS CONCENTRÉS, GRILLÉS

10 %

1

261390

MINERAIS DE MOLYBDÈNE ET LEURS CONCENTRÉS (À L'EXCL. DES PRODUITS GRILLÉS)

10 %

1

261400

MINERAIS DE TITANE ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

261510

MINERAIS DE ZIRCONIUM ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

261590

MINERAIS DE NIOBIUM, DE TANTALE OU DE VANADIUM ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

261610

MINERAIS D'ARGENT ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

261690

MINERAIS DE MÉTAUX PRÉCIEUX ET LEURS CONCENTRÉS (À L'EXCL. DES MINERAIS D'ARGENT ET DE LEURS CONCENTRÉS)

10 %

1

261710

MINERAIS D'ANTIMOINE ET LEURS CONCENTRÉS

10 %

1

261790

MINERAIS ET LEURS CONCENTRÉS (À L'EXCL. DES MINERAIS ET DES CONCENTRÉS DE MINERAIS DE FER, DE MANGANÈSE, DE CUIVRE, DE NICKEL, DE COBALT, D'ALUMINIUM, DE PLOMB, DE ZINC, D'ÉTAIN, DE CHROME, DE TUNGSTÈNE, D'URANIUM, DE THORIUM, DE MOLYBDÈNE, DE TITANE, DE NIOBIUM, DE TANTALE, DE VANADIUM, DE ZIRCONIUM, DE MÉTAUX PRÉCIEUX OU D'ANTIMOINE)

10 %

1

261800

LAITIER GRANULÉ [SABLE-LAITIER] PROVENANT DE LA FABRICATION DE LA FONTE, DU FER OU DE L'ACIER

10 %

1

261900

SCORIES, LAITIERS (AUTRES QUE LE LAITIER GRANULÉ), BATTITURES ET AUTRES DÉCHETS DE LA FABRICATION DE LA FONTE, DU FER OU DE L'ACIER

10 %

1

262011

MATTES DE GALVANISATION

10 %

1

262019

CENDRES ET RÉSIDUS, CONTENANT PRINCIPALEMENT DU ZINC (À L'EXCL. DES MATTES DE GALVANISATION)

10 %

1

262021

BOUES D'ESSENCE AU PLOMB ET BOUES DE COMPOSÉS ANTIDÉTONANTS CONTENANT DU PLOMB, PROVENANT DES RÉSERVOIRS DE STOCKAGE D'ESSENCE AU PLOMB ET DE COMPOSÉS ANTIDÉTONANTS CONTENANT DE PLOMB ET CONSTITUÉS ESSENTIELLEMENT DE PLOMB, DE COMPOSÉS DE PLOMB ET D'OXYDE DE FER

10 %

5

262029

CENDRES ET RÉSIDUS, CONTENANT PRINCIPALEMENT DU PLOMB (À L'EXCL. DES BOUES D'ESSENCE AU PLOMB ET DES BOUES DE COMPOSÉS ANTIDÉTONANTS CONTENANT DU PLOMB)

10 %

5

262030

CENDRES ET RÉSIDUS, CONTENANT PRINCIPALEMENT DU CUIVRE

10 %

5

262040

CENDRES ET RÉSIDUS, CONTENANT PRINCIPALEMENT DE L'ALUMINIUM

10 %

5

262060

CENDRES ET RÉSIDUS CONTENANT DE L'ARSENIC, DU MERCURE, DU THALLIUM OU LEURS MÉLANGES, DES TYPES UTILISÉS POUR L'EXTRACTION DE L'ARSENIC OU DE CES MÉTAUX OU POUR LA FABRICATION DE LEURS COMPOSÉS CHIMIQUES (À L'EXCL. DES CENDRES ET RÉSIDUS PROVENANT DE LA FABRICATION DU FER OU DE L'ACIER)

10 %

5

262091

CENDRES ET RÉSIDUS CONTENANT DE L'ANTIMOINE, DU BÉRYLLIUM, DU CADMIUM, DU CHROME OU LEURS MÉLANGES (À L'EXCL. DES CENDRES ET RÉSIDUS PROVENANT DE LA FABRICATION DU FER OU DE L'ACIER)

10 %

5

262099

CENDRES ET RÉSIDUS CONTENANT DU MÉTAL OU DES COMPOSÉS DE MÉTAUX (À L'EXCL. DES CENDRES ET RÉSIDUS PROVENANT DE LA FABRICATION DU FER OU DE L'ACIER, DES PRODUITS CONTENANT PRINCIPALEMENT DU ZINC, DU PLOMB, DU CUIVRE OU DE L'ALUMINIUM, DES PRODUITS CONTENANT DE L'ARSENIC, DU MERCURE, DU THALLIUM OU LEURS MÉLANGES DES TYPES UTILISÉS POUR L'EXTRACTION DE L'ARSENIC OU DE CES MÉTAUX OU POUR LA FABRICATION DE LEURS COMPOSÉS CHIMIQUES AINSI QUE DES PRODUITS CONTENANT DE L'ANTIMOINE, DU BÉRYLLIUM, DU CADMIUM, DU CHROME OU LEURS MÉLANGES)

10 %

5

262110

CENDRES ET RÉSIDUS PROVENANT DE L'INCINÉRATION DES DÉCHETS MUNICIPAUX

10 %

5

262190

SCORIES ET CENDRES, Y.C. LES CENDRES DE VARECH (À L'EXCL. DU LAITIER GRANULÉ [SABLE-LAITIER], DES SCORIES, LAITIERS, BATTITURES ET AUTRES DÉCHETS DE LA FABRICATION DU FER OU DE L'ACIER, DES CENDRES ET RÉSIDUS CONTENANT DU MÉTAL OU DES COMPOSÉS DE MÉTAUX AINSI QUE CEUX PROVENANT DE L'INCINÉRATION DES DÉCHETS MUNICIPAUX)

10 %

3

270111

ANTHRACITE, MÊME PULVÉRISÉ, MAIS NON-AGGLOMÉRÉ

10 %

1

270112

HOUILLE BITUMINEUSE, MÊME PULVÉRISÉE, MAIS NON-AGGLOMÉRÉE

10 %

1

270119

HOUILLES, MÊME PULVÉRISÉES, MAIS NON AGGLOMÉRÉES (À L'EXCL. DE L'ANÈRACITE ET DE LA HOUILLE BITUMINEUSE)

10 %

1

270120

BRIQUETTES, BOULETS ET COMBUSTIBLES SOLIDES SIMIL. OBTENUS À PARTIR DE LA HOUILLE

10 %

1

270210

LIGNITES, MÊME PULVÉRISÉS, MAIS NON AGGLOMÉRÉS

10 %

1

270220

LIGNITES AGGLOMÉRÉS

10 %

1

270300

TOURBE, Y.C. LA TOURBE POUR LITIÈRE, MÊME AGGLOMÉRÉE

10 %

1

270400

COKES ET SEMI-COKES DE HOUILLE, DE LIGNITE OU DE TOURBE, MÊME AGGLOMÉRÉS; CHARBON DE CORNUE

10 %

1

270500

GAZ DE HOUILLE, GAZ À L'EAU, GAZ PAUVRE ET GAZ SIMIL. (À L'EXCL. DES GAZ DE PÉTROLE ET AUTRES HYDROCARBURES GAZEUX)

10 %

1

270600

GOUDRONS DE HOUILLE, DE LIGNITE OU DE TOURBE ET AUTRES GOUDRONS MINÉRAUX, MÊME DÉSHYDRATÉS OU ÉTÊTÉS, Y.C. LES GOUDRONS RECONSTITUÉS

10 %

1

270710

BENZOLS «BENZÈNE» CONTENANT > 50 % DE BENZÈNE (À L'EXCL. DES PRODUITS DE CONSTITUTION CHIMIQUE DÉFINIE)

10 %

2

270720

TOLUOL «TOLUÈNE» CONTENANT > 50 % DE TOLUÈNE (À L'EXCL. DES PRODUITS DE CONSTITUTION CHIMIQUE DÉFINIE)

10 %

2

270730

XYLOL «XYLÈNES» CONTENANT > 50 % DE XYLÈNES (À L'EXCL. DES PRODUITS DE CONSTITUTION CHIMIQUE DÉFINIE)

10 %

2

270740

NAPHTALÈNE CONTENANT > 50 % DE NAPHTALÈNE (À L'EXCL. DES PRODUITS DE CONSTITUTION CHIMIQUE DÉFINIE)

10 %

2

270750

MÉLANGES D'HYDROCARBURES AROMATIQUES DISTILLANT >= 65 % DE LEUR VOLUME, Y.C. LES PERTES, À 250 oC D'APRÈS LA MÉTHODE ASTM D 86 (À L'EXCL. DES PRODUITS DE CONSTITUTION CHIMIQUE DÉFINIE)

10 %

2

270760

PHÉNOLS CONTENANT > 50 % DE PHÉNOLS (À L'EXCL. DES PRODUITS DE CONSTITUTION CHIMIQUE DÉFINIE)

10 %

2

270791

HUILES DE CRÉOSOTE (À L'EXCL. DES PRODUITS DE CONSTITUTION CHIMIQUE DÉFINIE)

10 %

2

270799

HUILES ET AUTRES PRODUITS PROVENANT DE LA DISTILLATION DES GOUDRONS DE HOUILLE DE HAUTE TEMPÉRATURE ET PRODUITS ANALOGUES DANS LESQUELS LES CONSTITUANTS AROMATIQUES PRÉDOMINENT EN POIDS PAR RAPPORT AUX CONSTITUANTS NON-AROMATIQUES (SAUF LES PRODUITS DE CONSTITUTION CHIMIQUE DÉFINIE, BENZOL «BENZÈNE», TOLUOL «TOLUÈNE», XYLOL «XYLÈNES», NAPHTALÈNE, PHÉNOLS, HUILES DE CRÉOSOTE AINSI QUE MÉLANGES D'HYDROCARBURES AROMATIQUES DU No2707.50)

10 %

2

270810

BRAI DE GOUDRON DE HOUILLE OU D'AUTRES GOUDRONS MINÉRAUX

10 %

2

270820

COKE DE BRAI DE GOUDRON DE HOUILLE OU D'AUTRES GOUDRONS MINÉRAUX

10 %

2

270900

HUILES BRUTES DE PÉTROLE OU DE MINÉRAUX BITUMINEUX

10 %

2

271011

HUILES LÉGÈRES ET PRÉPARATIONS DE PÉTROLE OU DE MINÉRAUX BITUMINEUX DISTILLANT EN VOLUME, Y.C. LES PERTES, >= 90 % À 210 oC, D'APRÈS LA MÉTHODE ASTM D 86

10 %

3

271019

HUILES MOYENNES ET PRÉPARATIONS, DE PÉTROLE OU DE MINÉRAUX BITUMINEUX, N.D.A.

10 %

3

271091

DÉCHETS D'HUILES CONTENANT DES DIPHÉNYLES POLYCHLORÉS [PCB], DES TERPHÉNYLES POLYCHLORÉS [PCT] OU DES DIPHÉNYLES POLYBROMÉS [PBB]

10 %

3

271099

DÉCHETS D'HUILES CONTENANT PRINCIPALEMENT DES HUILES DE PÉTROLE OU DE MINÉRAUX BITUMINEUX (À L'EXCL. DES CELLES CONTENANT DES DIPHÉNYLES POLYCHLORÉS [PCB], DES TERPHÉNYLES POLYCHLORÉS [PCT] OU DES DIPHÉNYLES POLYBROMÉS [PBB])

10 %

3

271111

GAZ NATUREL, LIQUÉFIÉ

10 %

1

271112

PROPANE, LIQUÉFIÉ

10 %

1

271113

BUTANES, LIQUÉFIÉS (À L'EXCL. DES BUTANES D'UNE PURETÉ >= 95 % EN N-BUTANE OU EN ISOBUTANE)

10 %

1

271114

ETHYLÈNE, PROPYLÈNE, BUTYLÈNE ET BUTADIÈNE, LIQUÉFIÉS (À L'EXCL. DE L'ÉTHYLÈNE D'UNE PURETÉ >= 95 % ET DU PROPYLÈNE, DU BUTYLÈNE ET DU BUTADIÈNE D'UNE PURETÉ >= 90 %)

10 %

1

271119

HYDROCARBURES GAZEUX, LIQUÉFIÉS, N.D.A. (À L'EXCL. DU GAZ NATUREL, DU PROPANE, DES BUTANES, DE L'ÉTHYLÈNE, DU PROPYLÈNE, DU BUTYLÈNE ET DU BUTADIÈNE)

10 %

1

271121

GAZ NATUREL, À L'ÉTAT GAZEUX

10 %

1

271129

HYDROCARBURES À L'ÉTAT GAZEUX, N.D.A. (À L'EXCL. DU GAZ NATUREL)

10 %

1

271210

VASELINE

20 %

5

271220

PARAFFINE CONTENANT EN POIDS < 0,75 % D'HUILE

10 %

1

271290

PARAFFINE CIRE DE PÉTROLE MICROCRISTALLINE, «SLACK WAX», OZOKÉRITE, CIRE DE LIGNITE, CIRE DE TOURBE, AUTRES CIRES MINÉRALES ET PRODUITS SIMIL. OBTENUS PAR SYNTHÈSE OU PAR D'AUTRES PROCÉDÉS, MÊME COLORÉS (À L'EXCL. DE LA VASELINE ET DE LA PARAFFINE CONTENANT EN POIDS < 0,75 % D'HUILE)

10 %

1

271311

COKE DE PÉTROLE, NON CALCINÉ

10 %