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Document 22007D0146

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 vom 26. Oktober 2007 zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

OJ L 100, 10.4.2008, p. 92–98 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 110 P. 298 - 304

Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force., Date of effect: 01/01/1001

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2007/146(2)/oj

10.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/92


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 146/2007

vom 26. Oktober 2007

zur Änderung des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 127/2007 vom 28. September 2007 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5)

Die Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Entscheidung 2006/780/EG der Kommission vom 13. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen wurde nicht in das Abkommen aufgenommen (7).

(8)

Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (8) wurde nicht in das Abkommen aufgenommen; daher gelten die spezifischen Anforderungen an die Berichterstattung, die in Artikel 3 der Entscheidung festgelegt und in Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG wiederholt werden, nicht für die EFTA-Staaten.

(9)

Norwegen hat mit dem Gesetz Nr. 99 vom 17. Dezember 2004 und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften vom 23. Dezember 2004, geändert am 15. März 2005, am 1. Januar 2005 ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingeführt. Die Änderung dieses Gesetzes in Bezug auf den Zeitraum 2008-2012 trat am 1. Juli 2007 in Kraft; die Änderung der dazu erlassenen Rechtsvorschriften erfolgte am 14. September 2007. Im Rahmen des norwegischen Systems werden für den 2008 beginnenden Zeitraum keine Zertifikate auf der Grundlage der aus dem dreijährigen Anfangszeitraum (ab 2005) überschüssigen Zertifikate erteilt. Norwegen hat angekündigt, dass es die Zertifikate für den 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraum nach den anzuwendenden Genehmigungsverfahren im Umfang von höchstens 15 Mio. Tonnen erteilen wird; die Obergrenze der CER und ERU, die von den Betreibern genutzt werden dürfen, liegt bei 20 % der Gesamtzahl der Zertifikate. Ein solches System wird derzeit weder in Island noch in Liechtenstein angewandt. Es werden jedoch Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Anlagen in Island durchgeführt, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen würden, einschließlich der Anlagen, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind; dies rechtfertigt, dass die betreffenden Anlagen während der Durchführung dieser Maßnahmen von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen sind.

(10)

Es ist zu berücksichtigen, dass die Lage in den verschiedenen EFTA-Staaten unterschiedlich ist. Besonders zu berücksichtigen sind die Verpflichtungen Islands im Rahmen des Kyoto-Protokolls, da Island mitgeteilt hat, die Bestimmungen des Beschlusses 14/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls über die Auswirkungen einzelner Projekte auf die Treibhausgasemissionen im Verpflichtungszeitraum anzuwenden.

(11)

Die EFTA-Staaten können im Zeitraum 2008-2012 über Anlagen zur CO2-Abtrennung und –speicherung verfügen, die einseitig in das EU-System für den Emissionshandel einbezogen werden, indem Emissionen, die abgetrennt und dauerhaft gespeichert werden, vom gemessenen Emissionsniveau einer Anlage abgezogen werden. Dieser Beschluss berührt nicht die Zuteilung von Zertifikaten für solche Anlagen.

(12)

Dieser Beschluss beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit der Vertragsparteien hinsichtlich der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel, insbesondere im Kontext des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls, mit Ausnahme der durch diesen Beschluss in das EWR-Abkommen aufgenommenen Instrumente. Die EFTA-Staaten tragen den Verpflichtungen, die sie im Rahmen des EWR-Abkommens eingegangen sind, jedoch gebührend Rechnung.

(13)

Jeder EFTA-Staat ist selbst dafür verantwortlich, Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Kyoto-Protokoll durchzuführen.

(14)

Den EFTA-Staaten soll weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, zur Arbeit des Ausschusses für Klimaänderung beizutragen, der die Kommission gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2003/87/EG unterstützt, und ihre Zuteilungspläne diesem Ausschuss zur Erörterung vorzulegen.

(15)

Die EFTA-Staaten können als Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls am internationalen Emissionshandel mit jeder in Anhang B des Protokolls aufgeführten Partei teilnehmen.

(16)

Die EFTA-Staaten werden in das unabhängige Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft einbezogen. Der Zentralverwalter dieses unabhängigen Transaktionsprotokolls der Gemeinschaft erfüllt seine Aufgaben auch im Hinblick auf die EFTA-Staaten, wobei die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 auf die EFTA-Staaten erteilt.

(17)

Wurde ein Abkommen im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen, so werden die EFTA-Staaten und ihre Betreiber gegenüber den EG-Mitgliedstaaten und deren Betreibern nicht benachteiligt.

(18)

Die EFTA-Überwachungsbehörde arbeitet eng mit der Kommission zusammen, wenn sie Aufgaben in Bezug auf die EFTA-Staaten ausführt, für die in Bezug auf die EG-Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004, der Entscheidung 2004/156/EG und der Entscheidung 2006/780/EG die Kommission zuständig ist. Diese Aufgaben umfassen u. a. die Bewertung der nationalen Zuteilungspläne nach Artikel 9 Absatz 3 für jeden in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraum sowie jeden Antrag auf einseitige Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten und Gase nach Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG.

(19)

Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten plant die Annahme eines Beschlusses zur Einrichtung eines EFTA-Beratungsausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Ausführung ihrer Aufgaben unterstützt. Der Vertreter der Kommission soll als Beobachter an dem Ausschuss teilnehmen. Bei der Beurteilung, inwieweit die EFTA-Staaten die Bestimmungen der Richtlinie einhalten, insbesondere was die Gesamtzahl der Zertifikate betrifft, werden auch die Strategien und Maßnahmen zum Klimawandel berücksichtigt, die für dieses Abkommen relevant sind. Die EFTA-Überwachungsbehörde geht jedoch nicht weiter auf die von den einzelnen EFTA-Staaten erzielten Ergebnisse hinsichtlich ihrer internationalen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ein. Entscheidungen über nationale Zuteilungspläne sollten den Kriterien des Anhangs III der Richtlinie 2003/87/EG entsprechen, insbesondere den einschlägigen Bestimmungen zur Zuteilungsmethode, die in den Leitlinien der Kommission (KOM(2003) 830 endg., KOM(2005) 703 endg. und KOM(2006) 725 endg.) für die Bewertung der nationalen Zuteilungspläne nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG mit Bezug auf Entscheidungen der Kommission über nationale Zuteilungspläne enthalten sind —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Unter Nummer 1f (Richtlinie 96/61/EG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32003 L 0087: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).“

2.

Nach Nummer 21ak (Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:

„21al.

32003 L 0087: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), geändert durch:

32004 L 0101: Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)

Unbeschadet zukünftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist festzuhalten, dass die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen worden sind:

i)

Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen,

ii)

Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

b)

Die EFTA-Staaten sind für den in Artikel 11 Absatz 1 genannten, am 1. Januar 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum von den Bestimmungen der Richtlinie ausgenommen.

c)

In Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird Folgendes eingefügt:

‚Hinsichtlich des am 1. Januar 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraums werden die Pläne der EFTA-Staaten spätestens nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Richtlinie in das Abkommen veröffentlicht und mitgeteilt.‘

d)

In Artikel 9 Absatz 3 werden die Worte ‚innerhalb von drei Monaten‘ durch die Worte ‚innerhalb von zwei Monaten oder möglichst bald danach‘ ersetzt, soweit der am 1. Januar 2008 beginnende Fünfjahreszeitraum betroffen ist.

e)

Für die in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeiträume und im Rahmen der Gesamtzahl der Zertifikate, die in jedem der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeiträume zugeteilt werden, kann jeder EFTA-Staat einen größeren Prozentsatz seiner Zertifikate gegen Bezahlung zuteilen, als in Artikel 10 festgelegt ist.

f)

In Artikel 11 Absatz 2 wird Folgendes eingefügt:

‚Für den am 1. Januar 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraums wird diese Entscheidung, sofern EFTA-Staaten betroffen sind, spätestens zwei Monate vor Beginn dieses Zeitraums oder möglichst bald danach getroffen.‘

g)

In Artikel 11 Absatz 3 werden die Worte ‚Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 87 und 88‘ durch die Worte ‚Abkommen, insbesondere mit den Artikeln 61 und 62‘ ersetzt.

h)

Artikel 11a Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

‚Vorbehaltlich des Absatzes 3 können die EFTA-Staaten den Betreibern die Nutzung von CER und ERU aus Projektmaßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den jeweiligen in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraum als Prozentanteil der Gesamtzahl der Zertifikate genehmigen.‘

i)

Artikel 16 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

‚Die EFTA-Staaten verhängen Sanktionen wegen Emissionsüberschreitung, die den Sanktionen in den EG-Mitgliedstaaten entsprechen.‘

j)

In Artikel 19 Absatz 1 wird Folgendes eingefügt:

‚Das Register für Liechtenstein kann in der Schweiz geführt werden.‘

k)

In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:

‚(4)   Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate, die die EFTA-Staaten und deren Betreiber betreffen, werden in das in Absatz 1 genannte unabhängige Transaktionsprotokoll eingetragen. Der Zentralverwalter ist dafür zuständig, die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben auszuführen, soweit EFTA-Staaten oder deren Betreiber betroffen sind.‘

l)

In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:

‚(3)   Zertifikate des Gemeinschaftssystems umfassen Zertifikate, die von den EFTA-Staaten oder deren Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems ausgegeben oder gehandelt werden. Wurde von der Gemeinschaft ein Abkommen im Sinne von Absatz 1 geschlossen, werden solche Zertifikate gleichberechtigt behandelt.

Die Kommission unterrichtet die EFTA-Staaten zu einem frühen Zeitpunkt über die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen im Sinne dieses Artikels.‘

m)

Die EFTA-Staaten, die an dem EU-System für den Emissionshandel teilnehmen, übermitteln die in Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 verlangten Informationen, während sie von den in Unterabsatz 2 genannten Anforderungen an die Berichterstattung ausgenommen sind.

n)

In Anhang III Nummer 1 wird am Anfang Folgendes eingefügt:

‚Internationale Verpflichtungen, die die EFTA-Staaten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens eingegangen sind, werden nicht von der EFTA-Überwachungsbehörde überprüft.‘

o)

In Anhang III Nummer 2 werden die Worte ‚Bewertungen der tatsächlichen und der erwarteten Fortschritte‘ in Bezug auf die EFTA-Staaten durch die Worte ‚den überprüften Emissionsdaten, die von den Anlagen gemäß der Richtlinie, dem Nationalen Register und den Nationalen Mitteilungen erfasst und dem UNFCCC-Sekretariat übermittelt werden‘ ersetzt.

p)

In Anhang III Nummer 4 werden die Worte ‚rechtlichen und politischen Instrumenten der Gemeinschaft‘ durch die Worte ‚rechtlichen Instrumenten, die in das Abkommen aufgenommen wurden‘, ersetzt.

q)

In Anhang III Nummer 5 werden die Worte ‚Vertrag, insbesondere der Artikel 87 und 88‘ durch die Worte ‚Abkommen, insbesondere der Artikel 61 und 62‘ ersetzt.

r)

Anhang III Nummer 12 erhält folgende Fassung:

‚In dem Plan wird die Obergrenze des Umfangs, in dem CER und ERU von den Betreibern im Rahmen des Emissionshandelssystems genutzt werden dürfen, als Prozentsatz der Gesamtzahl der Zertifikate angegeben.‘

s)

Die EFTA-Staaten setzen die Gesetze, Verordnungen und administrativen Bestimmungen, die für die Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind, bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft.

t)

Feuerungsanlagen in Island mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW (ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen oder Siedlungsabfällen), die den zuständigen Behörden jedoch Werte von weniger als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent (ausgenommen Biomasse-Emissionen) für jedes der drei Jahre übermitteln, die der Vorlage eines nationalen Zuteilungsplans für einen bestimmten Zeitraum vorausgehen, werden im Geltungszeitraum dieses Plans von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen, vorausgesetzt, die zuständige Behörde kann der EFTA-Überwachungsbehörde versichern, dass sie andere Politiken und Maßnahmen ergreift, mit denen dieselben Ergebnisse wie mit der Richtlinie 2003/87/EG erzielt werden. Daher gilt die Anforderung in Artikel 9 Absatz 1, wonach ein nationaler Zuteilungsplan vorzulegen ist, nicht, wenn keine Anlagen oder Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter den nationalen Zuteilungsplan fallen würden.

u)

Die EFTA-Überwachungsbehörde wendet die einschlägigen Bestimmungen zur Zuteilungsmethode an, die in den Leitlinien der Kommission (KOM(2003) 830 endg., KOM(2005) 703 endg. und KOM(2006) 725 endg.) für die Bewertung der nationalen Zuteilungspläne gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG enthalten sind und in den Entscheidungen der Kommission über nationale Zuteilungspläne angewandt werden.

21am.

32004 D 0156: Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 26.2.2004, S. 1).

21an.

32004 R 2216: Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 386 vom 29.12.2004, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)

Anpassung k zur Richtlinie 2003/87/EG gilt sinngemäß für diese Verordnung.

b)

In Artikel 6 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

‚Sind Register der EFTA-Staaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen.‘

c)

In Artikel 8 Absatz 4 werden die Worte ‚Die Kommission koordiniert‘ durch die Worte ‚Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde koordinieren‘ ersetzt.

d)

In Artikel 44 Absatz 1 werden die Worte ‚1. Januar 2007‘ durch die Worte ‚15. Dezember 2007‘ ersetzt.

e)

In Artikel 44 wird folgender Absatz angefügt:

‚(4)   Sind nationale Zuteilungstabellen der EFTA-Staaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen.‘

21ao.

32006 D 0780: Entscheidung 2006/780/EG der Kommission vom 13. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissions-reduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls (ABl. L 316 vom 16.11.2006, S. 12).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2003/87/EG und 2004/101/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 und der Entscheidungen 2004/156/EG und 2006/780/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist (9).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Stefán Haukur JÓHANNESSON


(1)  ABl. L 42 vom 21.2.2008, S. 58.

(2)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(3)  ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18.

(4)  ABl. L 386 vom 29.12.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 59 vom 26.2.2004, S. 1.

(6)  ABl. L 316 vom 16.11.2006, S. 12.

(7)  ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.

(8)  ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.

(9)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


ANHANG

Feuerungsanlagen in Island mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW:

 

Fischmehl- und Fischölfabrik Síldarvinnslan, Siglufirði,

 

Fischmehl- und Fischölfabrik Síldarvinnslan, Seyðisfirði,

 

Fischmehl- und Fischölfabrik Eskja, Eskifirði,

 

Fischmehl- und Fischölfabrik Síldarvinnslan, Neskaupstað,

 

Fischmehl- und Fischölfabrik HB Granda, Akranesi,

 

Fischmehl- und Fischölfabrik Ísfélag, Vestmannaeyja,

 

Fischmehl- und Fischölfabrik Skeggey Höfn,

 

Fischmehl- und Fischölfabrik Síldarvinnslan, Helguvík,

 

Fischmehl- und Fischölfabrik Loðnuvinnslan, Fáskrúðsfirði,

 

Fischmehl- und Fischölfabrik Vinnslustöðin, Vestmannaeyjum,

 

Notstromanlage von Alcan aluminium,

 

Notstromanlage von Reykjavík Energy.


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