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Document 22007D0132

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2007 vom 26. Oktober 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens

OJ L 100, 10.4.2008, p. 1–26 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 066 P. 7 - 32

Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force., Date of effect: 01/01/1001

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2007/132(2)/oj

10.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/1


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 132/2007

vom 26. Oktober 2007

zur Änderung bestimmter Anhänge und Protokolle des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 128 des Abkommens ist vorgesehen, dass jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, Vertragspartei des Abkommens zu werden, und dass die Bedingungen für eine solche Beteiligung durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat geregelt werden.

(2)

Nach dem erfolgreichem Abschluss der Erweiterungsverhandlungen der Gemeinschaft beantragten die Republik Bulgarien und Rumänien (nachstehend „neue Vertragsparteien“ genannt), Vertragsparteien des Abkommens zu werden.

(3)

Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumänien am Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Erweiterungsübereinkommen“ genannt) wurde am 25. Juli 2007 in Brüssel unterzeichnet.

(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Erweiterungsübereinkommens sind die Bestimmungen des Abkommens in der Fassung, die sie durch die vor dem 1. Oktober 2004 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erhalten haben, ab Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens für die neuen Vertragsparteien unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Vertragsparteien — wie im EWR-Erweiterungsübereinkommen definiert — und unter den Bedingungen des EWR-Erweiterungsübereinkommens verbindlich.

(5)

Seit dem 1. Oktober 2004 wurden mehrere EG-Rechtsakte durch Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen aufgenommen.

(6)

Zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft sind diese EG-Rechtsakte ab dem Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens für die neuen Vertragsparteien verbindlich.

(7)

Müssen vor Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens in das Abkommen aufgenommene EG-Rechtsakte wegen der Beteiligung der neuen Vertragsparteien am Europäischen Wirtschaftsraum angepasst werden und sind die erforderlichen Anpassungen nicht in dem EWR-Erweiterungsübereinkommen vorgesehen, so werden diese Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 6 des EWR-Erweiterungsabkommens nach den im Abkommen festgelegten Verfahren vorgenommen.

(8)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des EWR-Erweiterungsübereinkommens werden alle Regelungen, die für das Abkommen von Belang sind und die in der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1) (nachstehend „Beitrittsakte vom 25. April 2005“ genannt) aufgeführt sind oder auf dieser Grundlage angenommen wurden, nicht aber in dem EWR-Erweiterungsübereinkommen aufgeführt sind, nach dem im Abkommen festgelegten Verfahren behandelt.

(9)

Gemäß dem Protokoll 44 des Abkommens über die Schutzmechanismen infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums findet das im Abkommen vorgesehene allgemeine Beschlussfassungsverfahren auch auf die Beschlüsse der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 37 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 Anwendung.

(10)

Zu diesem Zweck müssen bestimmte Protokolle und Anhänge des Abkommens geändert werden.

(11)

Die in der Beitrittsakte vom 25. April 2005 vorgesehenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) sind in das Abkommen aufzunehmen.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Anpassung von die gemeinsame Marktorganisation für Wein betreffenden Verordnungen aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 in Anwendung des Artikels 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (6), berichtigt im ABl. L 47 vom 16.2.2007, S. 8, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(16)

Die Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Energiebereich anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(17)

Die Richtlinie 2006/81/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 95/17/EG betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste und der Richtlinie 2005/78/EG über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren zum Antrieb von Fahrzeugen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(18)

Die Richtlinie 2006/82/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsnahrung und Folgenahrung und der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(19)

Die Richtlinie 2006/83/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2002/4/EG über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(20)

Die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(21)

Die Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(22)

Die Richtlinie 2006/99/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Gesellschaftsrecht anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(23)

Die Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(24)

Die Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich freier Dienstleistungsverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(25)

Die Richtlinie 2006/102/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(26)

Die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (17) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(27)

Die Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht) anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(28)

Die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (19) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(29)

Die Richtlinie 2006/107/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 89/108/EWG über tiefgefrorene Lebensmittel und der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (20) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(30)

Die Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 90/377/EWG und 2001/77/EG im Bereich Energie anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (21) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(31)

Die Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (22) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(32)

Die Richtlinie 2006/110/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 95/57/EG und 2001/109/EG im Bereich Statistik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (23) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(33)

Die Entscheidung 2006/800/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und zur Notimpfung dieser Schweine gegen diese Seuche in Bulgarien (24) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(34)

Die Entscheidung 2006/802/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (25) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(35)

Die Entscheidung 2006/924/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (26) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(36)

Die Entscheidung 2006/926/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich der Liste der Grenzkontrollstellen mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (27) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(37)

Die Entscheidung 2007/13/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 2002/459/EG hinsichtlich Ergänzungen in der Liste der Einheiten des informatisierten Netzwerkes Traces aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (28) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(38)

Die Entscheidung 2007/16/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden (29), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(39)

Die Entscheidung 2007/17/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung der Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gemäß Richtlinie 90/539/EWG des Rates (30) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(40)

Die Entscheidung 2007/18/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (31) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(41)

Die Entscheidung 2007/19/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (32) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(42)

Die Entscheidung 2007/24/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (33) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(43)

Die Entscheidung 2007/69/EG der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten aufzuschieben (34) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(44)

Die Entscheidung 2007/136/EG der Kommission vom 23. Februar 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bulgarien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (35) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(45)

Die Entscheidung 2007/228/EG der Kommission vom 11. April 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (36) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(46)

Die Entscheidung 2007/329/EG der Kommission vom 2. Mai 2007 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts Bulgariens, die von der Richtlinie 2002/53/EG des Rates abweichen und das Inverkehrbringen des Saat- und Pflanzguts von Sonnenblumensorten (Helianthus annuus) betreffen, deren Resistenz gegen Orobanche spp. nicht erwiesen ist (37), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(47)

Da der Binnenmarkt durch das Abkommen auf die EFTA-Staaten ausgedehnt wird, muss dieser Beschluss im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes unverzüglich angewandt werden und in Kraft treten.

(48)

Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, aber bereits vorläufig angewandt wird, wird dieser Beschluss bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens ebenfalls vorläufig angewandt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Alle nach dem 1. Oktober 2004 angenommenen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sind für die neuen Vertragsparteien verbindlich.

Artikel 2

Der Wortlaut der in Artikel 1 genannten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst und von den Vertragsparteien authentifiziert.

Artikel 3

In Anlage 1 zum Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein wird unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

1 2005 SA: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, angenommen am 25. April 2005 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203)“.

Artikel 4

(1)   In den in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen und dem dort aufgeführten Protokoll des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 R 1792: Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1)“.

(2)   In den in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen und Protokollen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 R 1791: Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1)“.

(3)   In dem in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführten Protokoll des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 R 2016: Verordnung (EG) Nr. 2016/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38)“.

(4)   Ist einer der in den vorangegangenen Absätzen genannten Gedankenstriche der erste unter der betreffenden Nummer, so wird ihm die Angabe „, geändert durch:“ vorangestellt.

(5)   Weitere Anpassungen, die aufgrund der gemäß den vorangegangenen Absätzen aufgenommenen Rechtsakte erforderlich sind, sind in Teil II der jeweiligen Anhänge dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 5

(1)   In den in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0080: Richtlinie 2006/80/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67)“.

(2)   In dem in Anhang V dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0081: Richtlinie 2006/81/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 92)“.

(3)   In dem in Anhang VI dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0082: Richtlinie 2006/82/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 94)“.

(4)   In dem in Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0083: Richtlinie 2006/83/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 97)“.

(5)   In dem in Anhang VIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0096: Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81)“.

(6)   In dem in Anhang IX dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0097: Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107)“.

(7)   In dem in Anhang X dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0099: Richtlinie 2006/99/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137)“.

(8)   In dem in Anhang XI dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0100: Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141)“.

(9)   In den in Anhang XII dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0101: Richtlinie 2006/0101/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238)“.

(10)   In dem in Anhang XIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0102: Richtlinie 2006/102/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 241)“.

(11)   In dem in Anhang XIV dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0103: Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344)“.

(12)   In den in Anhang XV dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0104: Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352)“.

(13)   In den in Anhang XVI dieses Beschlusses aufgeführten Anhängen des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0105: Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368)“.

(14)   In dem in Anhang XVII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0107: Richtlinie 2006/107/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 411)“.

(15)   In dem in Anhang XVIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter den betreffenden Nummern folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0108: Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414)“.

(16)   In dem in Anhang XIX dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0109: Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 416)“.

(17)   In dem in Anhang XX dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 L 0110: Richtlinie 2006/110/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 418)“.

(18)   Ist einer der in den vorangegangenen Absätzen genannten Gedankenstriche der erste unter der betreffenden Nummer, so wird ihm die Angabe „, geändert durch:“ vorangestellt.

(19)   Weitere Anpassungen, die aufgrund der gemäß den vorangegangenen Absätzen aufgenommenen Rechtsakte erforderlich sind, sind in Teil II der jeweiligen Anhänge dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 6

(1)   In dem in Anhang XXI dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 D 0924: Entscheidung 2006/924/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 48)“.

(2)   In dem in Anhang XXII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32006 D 0926: Entscheidung 2006/926/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 52)“.

(3)   In dem in Anhang XXIII dieses Beschlusses aufgeführten Anhang des Abkommens wird unter der betreffenden Nummer folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

32007 D 0013: Entscheidung 2007/13/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. L 7 vom 12.01.2007, S. 23)“.

Artikel 7

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

In Teil 1.1 wird unter Nummer 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates) Folgendes angefügt:

„Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:

32007 D 0136: Entscheidung 2007/136/EG der Kommission vom 23. Februar 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Bulgarien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 23)

32007 D 0228: Entscheidung 2007/228/EG der Kommission vom 11. April 2007 mit Übergangsmaßnahmen für das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Rumänien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 27)“.

2.

In Teil 1.2 wird nach Nummer 132 (Entscheidung 2006/968/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„133.

32007 D 0016: Entscheidung 2007/16/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden (ABl L 7 vom 12.1.2007, S. 31).“

3.

In Teil 3.2 werden unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 35 (Entscheidung 2007/123/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

„36.

32006 D 0800: Entscheidung 2006/800/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen und zur Notimpfung dieser Schweine gegen diese Seuche in Bulgarien (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 35)

37.

32006 D 0802: Entscheidung 2006/802/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (ABl. L 329 vom 25.11.2005, S. 34)

38.

32007 D 0018: Entscheidung 2007/18/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 36)

39.

32007 D 0019: Entscheidung 2007/19/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 38)

40.

32007 D 0024: Entscheidung 2007/24/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 26)“.

4.

In Teil 4.2 wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 57 (Entscheidung 2004/835/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„58.

32007 D 0017: Entscheidung 2007/17/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Genehmigung der Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern gemäß Richtlinie 90/539/EWG des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 33)“.

Artikel 8

In Anhang I Kapitel III Teil 1.1 des Abkommens wird unter Nummer 10 (Richtlinie 2002/53/EG des Rates) zwischen dem Absatz über die Übergangsregelungen und der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:

32007 D 0069: Entscheidung 2007/69/EG der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Ermächtigung Rumäniens, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten aufzuschieben (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 167)

32007 D 0329: Entscheidung 2007/329/EG der Kommission vom 2. Mai 2007 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts Bulgariens, die von der Richtlinie 2002/53/EG des Rates abweichen und das Inverkehrbringen des Saat- und Pflanzguts von Sonnenblumensorten (Helianthus annuus) betreffen, deren Resistenz gegen Orobanche spp. nicht erwiesen ist (ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 59)“.

Artikel 9

In Anhang XIII des Abkommens wird unter den Nummern 64a (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates) und 66n (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) vor der Anpassung folgender Absatz eingefügt:

„Es gelten die Übergangsregelungen, die in dem folgenden Rechtsakt festgelegt sind:

32006 R 1962: Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 in Anwendung des Artikels 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 7), berichtigt im ABl. L 47 vom 16.02.2007, S. 8

Artikel 10

Der Wortlaut des Anhangs III Kapitel 2 Nummer 6 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 11

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1791/2006, (EG) Nr. 1792/2006, (EG) Nr. 1962/2006, berichtigt im ABl. L 47 vom 16.2.2007, S. 8, und (EG) Nr. 2016/2006 und der Richtlinien 2006/80/EG, 2006/81/EG, 2006/82/EG, 2006/83/EG, 2006/96/EG, 2006/97/EG, 2006/99/EG, 2006/100/EG, 2006/101/EG, 2006/102/EG, 2006/103/EG, 2006/104/EG, 2006/105/EG, 2006/107/EG, 2006/108/EG, 2006/109/EG und 2006/110/EG sowie der Entscheidungen 2006/800/EG, 2006/802/EG, 2006/924/EG, 2006/926/EG, 2007/13/EG, 2007/16/EG, 2007/17/EG, 2007/18/EG, 2007/19/EG, 2007/24/EG, 2007/69/EG, 2007/136/EG, 2007/228/EG und 2007/329/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 12

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (38) oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Ab dem Datum seiner Annahme wird er bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens vorläufig angewandt.

Sämtliche von den Vertragsparteien mitgeteilte verfassungsrechtliche Anforderungen betreffend die in Artikel 1 genannten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden von diesem Beschluss nicht berührt.

Artikel 13

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Stefán Haukur JÓHANNESSON


(1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

(2)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(3)  ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 38.

(6)  ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 8.

(7)  ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67.

(8)  ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 92.

(9)  ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 94.

(10)  ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 97.

(11)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81.

(12)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 107.

(13)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137.

(14)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141.

(15)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238.

(16)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 241.

(17)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344.

(18)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352.

(19)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368.

(20)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 411.

(21)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 414.

(22)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 416.

(23)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 418.

(24)  ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 35.

(25)  ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 34.

(26)  ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 48.

(27)  ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 52.

(28)  ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 23.

(29)  ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 31.

(30)  ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 33.

(31)  ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 36.

(32)  ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 38.

(33)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 26.

(34)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 167.

(35)  ABl. L 57 vom 24.2.2007, S. 23.

(36)  ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 27.

(37)  ABl. L 122 vom 11.5.2007, S. 59.

(38)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


ANHANG I

LISTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen und Protokollen des Abkommens eingefügt:

 

in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen):

Teil 1.2 Nummer 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission),

Teil 1.2 Nummer 114 (Entscheidung 2003/630/EG der Kommission),

Teil 1.2 Nummer 115 (Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission),

Teil 1.2 Nummer 116 (Entscheidung 2004/253/EG der Kommission),

Teil 4.2 Nummer 76 (Entscheidung 2004/233/EG der Kommission),

Teil 6.2 Nummer 39 (Entscheidung 98/536/EG der Kommission),

Teil 7.2 Nummer 14 (Entscheidung 98/179/EG der Kommission).

 

in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XV (Gefährliche Stoffe):

Nummer 12l (Beschluss 2000/657/EG der Kommission).

 

in Anhang XIII (Verkehr):

Nummer 33c (Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission),

Nummer 49 (Entscheidung 77/527/EWG der Kommission).

 

in Anhang XVI (Öffentliches Auftragwesen):

Nummer 6c (Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission).

 

in Anhang XXI (Statistik):

Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission),

Nummer 1f (Verordnung (EG) Nr. 1227/1999 der Kommission),

Nummer 1g (Verordnung (EG) Nr. 1228/1999 der Kommission),

Nummer 1h (Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 der Kommission),

Nummer 4ca (Verordnung (EG) Nr. 772/2005 der Kommission),

Nummer 7i (Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission),

Nummer 23a (Entscheidung 2000/115/EG der Kommission),

Nummer 23b (Verordnung (EG) Nr. 2139/2004 der Kommission).

 

in Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen:

Artikel 3 Absatz 1 Nummer 4 (Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission).


ANHANG II

TEIL I

LISTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 4 Absatz 2 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen und Protokollen des Abkommens eingefügt:

 

in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen):

Teil 1.1 Nummer 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates),

Teil 7.1 Nummer 8b (Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates),

Teil 7.1 Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates),

 

in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung):

A.

in Kapitel XII ((Lebensmittel):

Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates),

B.

in Kapitel XIV (Düngemittel):

Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates),

C.

in Kapitel XIX (Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse):

Nummer 3b (Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates),

 

in Anhang VI (Soziale Sicherheit):

Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates),

Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates),

Nummer 3.18 (Beschluss Nr. 117),

Nummer 3.27 (Beschluss Nr. 136),

Nummer 3.37 (Beschluss Nr. 150),

Nummer 3.68 (Beschluss Nr. 192),

 

in Anhang XIII (Verkehr):

Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates),

Nummer 5 (Entscheidung (EG) Nr. 1692/96 des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates),

Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates),

Nummer 32 (Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates),

Nummer 39 (Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates),

Nummer 64a (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates),

 

in Anhang XX (Umweltschutz):

Nummer 1ea (Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates),

 

in Anhang XXI (Statistik):

Nummer 7f (Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates),

Nummer 24 (Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates),

Nummer 24a (Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates),

 

in Anhang XXII (Gesellschaftsrecht):

Nummer 10a (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates),

 

in Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen:

Artikel 2 Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates),

 

in Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein:

Anlage 1 Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates).

TEIL II

WEITERE AUFGRUND DES BEITRITTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN

In Anhang VI (Soziale Sicherheit):

1.

Die Anpassungen unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) werden wie folgt geändert:

a)

Die Aufzählungen in den Anpassungen n und o werden wie folgt geändert:

i)

Die bisherigen Nummern 374 (NORWEGEN — SLOWENIEN) bis 378 (NORWEGEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH) werden die Nummern 431 bis 435.

ii)

Vor der neuen Nummer 431 (NORWEGEN — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:

„430.

NORWEGEN — RUMÄNIEN

Kein Abkommen“.

iii)

Die bisherigen Nummern 355 (NORWEGEN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 373 (NORWEGEN — PORTUGAL) werden die Nummern 411 bis 429.

iv)

Vor der neuen Nummer 411 (NORWEGEN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:

„410.

NORWEGEN — BULGARIEN

Kein Abkommen“.

v)

Die bisherigen Nummern 348 (LIECHTENSTEIN — SLOWENIEN) bis 354 (NORWEGEN — BELGIEN) werden die Nummern 403 bis 409.

vi)

Vor der neuen Nummer 403 (LIECHTENSTEIN — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:

„402.

LIECHTENSTEIN — RUMÄNIEN

Kein Abkommen“.

vii)

Die bisherigen Nummern 329 (LIECHTENSTEIN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 347 (LIECHTENSTEIN — PORTUGAL) werden die Nummern 383 bis 401.

viii)

Vor der neuen Nummer 383 (LIECHTENSTEIN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:

„382.

LIECHTENSTEIN — BULGARIEN

Kein Abkommen“.

ix)

Die bisherigen Nummern 321 (ISLAND — SLOWENIEN) bis 328 (LIECHTENSTEIN — BELGIEN) werden die Nummern 374 bis 381.

x)

Vor der neuen Nummer 374 (ISLAND — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:

„373.

ISLAND — RUMÄNIEN

Kein Abkommen“.

xi)

Die bisherigen Nummern 302 (ISLAND — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 320 (ISLAND — PORTUGAL) werden die Nummern 354 bis 372.

xii)

Vor der neuen Nummer 354 (ISLAND — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:

„353.

ISLAND — BULGARIEN

Kein Abkommen“.

xiii)

Die Nummer 301 (ISLAND — BELGIEN) wird die Nummer 352.

b)

Die bisherigen Nummern 17 bis 19 in der Anpassung u werden die Nummern 19 bis 21.

2.

Die Anpassungen unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) werden wie folgt geändert:

a)

In den Anpassungen b, c und d wird unter A die Angabe „D. Deutschland“ durch die Angabe „E. Deutschland“ ersetzt.

b)

In der Anpassung d unter B und in der Anpassung e wird die Angabe „R. Österreich“ durch die Angabe „S. Österreich“ ersetzt.

c)

Die Aufzählung in der Anpassung g wird wie folgt geändert:

i)

Die bisherigen Nummern 374 (NORWEGEN — SLOWENIEN) bis 378 (NORWEGEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH) werden die Nummern 431 bis 435.

ii)

Vor der neuen Nummer 431 (NORWEGEN — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:

„430.

NORWEGEN — RUMÄNIEN

Kein Abkommen“.

iii)

Die bisherigen Nummern 355 (NORWEGEN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 373 (NORWEGEN — PORTUGAL) werden die Nummern 411 bis 429.

iv)

Vor der neuen Nummer 411 (NORWEGEN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:

„410.

NORWEGEN — BULGARIEN

Kein Abkommen“.

v)

Die bisherigen Nummern 348 (LIECHTENSTEIN — SLOWENIEN) bis 354 (NORWEGEN — BELGIEN) werden die Nummern 403 bis 409.

vi)

Vor der neuen Nummer 403 (LIECHTENSTEIN — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:

„402.

LIECHTENSTEIN — RUMÄNIEN

Kein Abkommen“.

vii)

Die bisherigen Nummern 329 (LIECHTENSTEIN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 347 (LIECHTENSTEIN — PORTUGAL) werden die Nummern 383 bis 401.

viii)

Vor der neuen Nummer 383 (LIECHTENSTEIN — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:

„382.

LIECHTENSTEIN — BULGARIEN

Kein Abkommen“.

ix)

Die bisherigen Nummern 321 (ISLAND — SLOWENIEN) bis 328 (LIECHTENSTEIN — BELGIEN) werden die Nummern 374 bis 381.

x)

Vor der neuen Nummer 374 (ISLAND — SLOWENIEN) wird Folgendes eingefügt:

„373.

ISLAND — RUMÄNIEN

Kein Abkommen“.

xi)

Die bisherigen Nummern 302 (ISLAND — TSCHECHISCHE REPUBLIK) bis 320 (ISLAND — PORTUGAL) werden die Nummern 354 bis 372.

xii)

Vor der neuen Nummer 354 (ISLAND — TSCHECHISCHE REPUBLIK) wird Folgendes eingefügt:

„353.

ISLAND — BULGARIEN.

Kein Abkommen“

xiii)

Die bisherige Nummer 301 (ISLAND — BELGIEN) wird die Nummer 352.

d)

Die Aufzählung in der Anpassung j wird wie folgt geändert:

i)

Vor den Worten „Island und Tschechische Republik“ werden die Worte „Island und Bulgarien“ eingefügt.

ii)

Vor den Worten „Island und Slowenien“ werden die Worte „Island und Rumänien“ eingefügt.

iii)

Vor den Worten „Liechtenstein und Tschechische Republik“ werden die Worte „Liechtenstein und Bulgarien“ eingefügt.

iv)

Vor den Worten „Liechtenstein und Slowenien“ werden die Worte „Liechtenstein und Rumänien“ eingefügt.

v)

Vor den Worten „Norwegen und Tschechische Republik“ werden die Worte „Norwegen und Bulgarien“ eingefügt.

vi)

Vor den Worten „Norwegen und Slowenien“ werden die Worte „Norwegen und Rumänien“ eingefügt.


ANHANG III

LISTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 4 Absatz 3 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Protokoll 47 des Abkommens (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) eingefügt:

Anlage 1 Nummer 6 (Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission).


ANHANG IV

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen des Abkommens eingefügt:

 

in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel IV (Haushaltsgeräte):

Nummer 4a (Richtlinie 94/2/EG der Kommission),

Nummer 4b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission),

Nummer 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission),

Nummer 4d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission),

Nummer 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission),

Nummer 4g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission),

Nummer 4h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission),

 

in Anhang IV (Energie):

Nummer 11a (Richtlinie 94/2/EG der Kommission),

Nummer 11b (Richtlinie 95/12/EG der Kommission),

Nummer 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission),

Nummer 11d (Richtlinie 96/60/EG der Kommission),

Nummer 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission),

Nummer 11g (Richtlinie 2002/40/EG der Kommission),

Nummer 11h (Richtlinie 2002/31/EG der Kommission).


ANHANG V

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des Abkommens eingefügt:

 

in Kapitel I (Kraftfahrzeuge):

Nummer 45zo (Richtlinie 2005/78/EG der Kommission),

 

in Kapitel XVI (Kosmetika):

Nummer 9 (Richtlinie 95/17/EG der Kommission).


ANHANG VI

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XII (Lebensmittel) des Abkommens eingefügt:

Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission),

Nummer 54w (Richtlinie 1999/21/EG der Kommission).


ANHANG VII

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 4 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) des Abkommens eingefügt:

Teil 9.2 Nummer 2 (Richtlinie 2002/4/EG der Kommission).


ANHANG VIII

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 5 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des Abkommens eingefügt:

A.

in Kapitel I (Kraftfahrzeuge):

Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates),

Nummer 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates),

Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates),

Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates),

Nummer 8 (Richtlinie 70/388/EWG des Rates),

Nummer 9 (Richtlinie 71/127/EWG des Rates),

Nummer 10 (Richtlinie 71/320/EWG des Rates),

Nummer 11 (Richtlinie 72/245/EWG des Rates),

Nummer 14 (Richtlinie 74/61/EWG des Rates),

Nummer 16 (Richtlinie 74/408/EWG des Rates),

Nummer 17 (Richtlinie 74/483/EWG des Rates),

Nummer 19 (Richtlinie 76/114/EWG des Rates),

Nummer 22 (Richtlinie 76/757/EWG des Rates),

Nummer 23 (Richtlinie 76/758/EWG des Rates),

Nummer 24 (Richtlinie 76/759/EWG des Rates),

Nummer 25 (Richtlinie 76/760/EWG des Rates),

Nummer 26 (Richtlinie 76/761/EWG des Rates),

Nummer 27 (Richtlinie 76/762/EWG des Rates),

Nummer 29 (Richtlinie 77/538/EWG des Rates),

Nummer 30 (Richtlinie 77/539/EWG des Rates),

Nummer 31 (Richtlinie 77/540/EWG des Rates),

Nummer 32 (Richtlinie 77/541/EWG des Rates),

Nummer 36 (Richtlinie 78/318/EWG des Rates),

Nummer 39 (Richtlinie 78/932/EWG des Rates),

Nummer 45a (Richtlinie 91/226/EWG des Rates),

Nummer 45r (Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 45t (Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 45y (Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 45zc (Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

B.

in Kapitel II (Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen):

Nummer 7 (Richtlinie 75/322/EWG des Rates),

Nummer 11 (Richtlinie 77/536/EWG des Rates),

Nummer 13 (Richtlinie 78/764/EWG des Rates),

Nummer 17 (Richtlinie 79/622/EWG des Rates),

Nummer 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates),

Nummer 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates),

Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates),

Nummer 28 (Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 29 (Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

C.

in Kapitel VIII (Druckgefäße):

Nummer 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates),

D.

in Kapitel IX (Messgeräte):

Nummer 1 (Richtlinie 71/316/EWG des Rates),

Nummer 5 (Richtlinie 71/347/EWG des Rates),

Nummer 27b (Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

E.

in Kapitel XI (Textilien):

Nummer 4b (Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

F.

in Kapitel XV (Gefährliche Stoffe):

Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

G.

in Kapitel XIX (Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse):

Nummer 1 (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 3e (Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 3g (Richtlinie 69/493/EWG des Rates),

H.

in Kapitel XXIV (Maschinen):

Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).


ANHANG IX

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 6 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 6 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XVI (Öffentliches Auftragwesen) des Abkommens eingefügt:

Nummer 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 5a (Richtlinie 92/13/EWG des Rates).


ANHANG X

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 7 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 7 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des Abkommens eingefügt:

Nummer 1 (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates),

Nummer 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates),

Nummer 3 (Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates),

Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates),

Nummer 6 (Siebte Richtlinie 83/349/EWG des Rates),

Nummer 9 (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts).


ANHANG XI

TEIL I

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 8 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 8 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des Abkommens eingefügt:

Nummer 1a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates),

Nummer 2 (Richtlinie 77/249/EWG des Rates),

Nummer 2a (Richtlinie 98/5/EG des Rates),

Nummer 4 (Richtlinie 93/16/EWG des Rates),

Nummer 8 (Richtlinie 77/452/EWG des Rates),

Nummer 10 (Richtlinie 78/686/EWG des Rates),

Nummer 11 (Richtlinie 78/687/EWG des Rates),

Nummer 12 (Richtlinie 78/1026/EWG des Rates),

Nummer 14 (Richtlinie 80/154/EWG des Rates),

Nummer 17 (Richtlinie 85/433/EWG des Rates),

Nummer 18 (Richtlinie 85/384/EWG des Rates).

TEIL II

WEITERE AUFGRUND DES BEITRITTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN

In Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) wird in Absatz 1 der Anpassungen unter Nummer 11 (Richtlinie 78/687/EWG des Rates) die Angabe „Artikel 19, 19a, 19b, 19c und 19d“ durch die Angabe „Artikel 19, 19a, 19b, 19c, 19d und 19e“ ersetzt.


ANHANG XII

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 9 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 9 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen des Abkommens eingefügt:

 

in Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen):

Nummer 28 (Richtlinie 74/557/EWG des Rates),

 

in Anhang IX (Finanzdienstleistungen):

Nummer 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates),

Nummer 11 (Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).


ANHANG XIII

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 10 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 10 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XV (Gefährliche Stoffe) des Abkommens eingefügt:

Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates).


ANHANG XIV

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 11 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 11 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang XIII (Verkehr) des Abkommens eingefügt:

Nummer 13 (Richtlinie 92/106/EWG des Rates),

Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates),

Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates),

Nummer 24c (Richtlinie 1999/37/EG des Rates),

Nummer 36a (Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 37 (Richtlinie 91/440/EWG des Rates),

Nummer 46a (Richtlinie 91/672/EWG des Rates),

Nummer 47 (Richtlinie 82/714/EWG des Rates).


ANHANG XV

TEIL I

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 12 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 12 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen des Abkommens eingefügt:

 

in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen):

Teil 1.1 Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates),

Teil 1.1 Nummer 5 (Richtlinie 91/496/EWG des Rates),

Teil 3.1 Nummer 1a (Richtlinie 2003/85/EG des Rates),

Teil 3.1 Nummer 3 (Richtlinie 2001/89/EG des Rates),

Teil 3.1 Nummer 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates),

Teil 3.1 Nummer 6 (Richtlinie 92/66/EWG des Rates),

Teil 3.1 Nummer 7 (Richtlinie 93/53/EWG des Rates),

Teil 3.1 Nummer 8 (Richtlinie 95/70/EG des Rates),

Teil 3.1 Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates),

Teil 3.1 Nummer 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates),

Teil 3.1 Nummer 9b (Richtlinie 2002/60/EG des Rates),

Teil 4.1 Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates),

Teil 4.1 Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates),

Teil 4.1 Nummer 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates),

Teil 4.1 Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates),

Teil 7.1 Nummer 2 (Richtlinie 96/23/EG des Rates),

Teil 7.1 Nummer 8a (Richtlinie 2003/99/EG des Rates),

 

in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XV (Gefährliche Stoffe):

Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates).

TEIL II

WEITERE AUFGRUND DES BEITRITTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN

In Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) Teil 1.1 erhalten in der Anpassung b unter Nummer 4 (Richtlinie 97/78/EG des Rates) die Angaben für Island und Norwegen die Nummern 28 und 29.


ANHANG XVI

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 13 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 13 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in den Anhängen des Abkommens eingefügt:

 

in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XXIV (Maschinen):

Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

 

in Anhang XX (Umweltschutz):

Nummer 19a (Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).


ANHANG XVII

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 14 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 14 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XII (Lebensmittel) des Abkommens eingefügt:

Nummer 18 (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates),

Nummer 47 (Richtlinie 89/108/EWG des Rates).


ANHANG XVIII

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 15 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 15 genannte Gedankenstrich wird an folgenden Stellen in Anhang IV (Energie) des Abkommens eingefügt:

Nummer 7 (Richtlinie 90/377/EWG des Rates),

Nummer 19 (Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates).


ANHANG XIX

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 16 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 16 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des Abkommens eingefügt:

Nummer 27 (Richtlinie 94/45/EG des Rates).


ANHANG XX

LISTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 17 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 5 Absatz 17 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang XXI (Statistik) des Abkommens eingefügt:

Nummer 7c (Richtlinie 95/57/EG des Rates).


ANHANG XXI

LISTE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 6 Absatz 1 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) des Abkommens eingefügt:

Teil 3.2 Nummer 32 (Entscheidung 2005/176/EG der Kommission).


ANHANG XXII

LISTE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 6 Absatz 2 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) des Abkommens eingefügt:

Teil 1.2 Nummer 39 (Entscheidung 2001/881/EG der Kommission).


ANHANG XXIII

LISTE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DIESES BESCHLUSSES

Der in Artikel 6 Absatz 3 genannte Gedankenstrich wird an der folgenden Stelle in Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) Kapitel I (Veterinärwesen) des Abkommens eingefügt:

Teil 1.2 Nummer 46 (Richtlinie 2002/459/EG der Kommission).


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