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Document 32007D0127

2007/127/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2007 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

OJ L 53, 22.2.2007, p. 23–25 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
OJ L 4M , 8.1.2008, p. 131–133 (MT)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2007/127(1)/oj

22.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/23


BESCHLUSS DES RATES

vom 19. Februar 2007

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2007/127/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 (1) in Cotonou unterzeichnete und am 25. August 2005 (2) in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

(2)

Mit dem Beschluss 2006/114/EG wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (5) bis zum 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (6) bis zum 20. Februar 2005 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG (7) bis zum 20. Februar 2006 verlängert worden war, um weitere 12 Monate bis zum 20. Februar 2007 verlängert.

(3)

Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

(4)

Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte daher verlängert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2008 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.

Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. GLOS


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 25.

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. Interne Abkommen zuletzt geändert durch das Interne Abkommen vom 10. April 2006 (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48).

(4)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/114/EG (ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26).

(5)  ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

(6)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

(7)  ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.


ANHANG

Brüssel, den 21. Februar 2007

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2003, 19. Februar 2004, 18. Februar 2005 und 15. Februar 2006 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die ergriffenen „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004, 20. Februar 2005, 20. Februar 2006 bzw. bis zum 20. Februar 2007 verlängern werde.

Zwölf Monate später ist die Europäische Union der Auffassung, dass in den fünf im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 genannten Bereichen keine spürbaren Fortschritte erzielt worden sind.

Die Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden; die Europäische Union hat beschlossen, ihre Geltungsdauer bis zum 20. Februar 2008 zu verlängern.

Die Europäische Union weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass sie nicht die simbabwische Bevölkerung strafen will und dass sie weiter ihren Beitrag zu den von diesen Maßnahmen nicht betroffenen humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich sowie in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit direkt unterstützt wird.

Die Europäische Union möchte ferner darauf hinweisen, dass die Anwendung geeigneter Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Aufnahme eines politischen Dialogs gemäß Artikel 8 des genannten Abkommens nicht ausschließt.

So möchte die Europäische Union noch einmal hervorheben, dass sie der künftigen Zusammen¬arbeit zwischen der EG und Simbabwe große Bedeutung beimisst. Die Europäische Union möchte ihre Bereitschaft bekräftigen, die im Rahmen der laufenden Programmierung des 10. EEF gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, den Dialog fortzuführen und, sobald es die Umstände zulassen, auf eine Wiederaufnahme der unumschränkten Zusammenarbeit hinzuwirken.

Hochachtungsvoll

Für die Kommission

J.M. BARROSO

Im Namen des Rates

M. GLOS


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