16.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 46/71

(1)

Der Rat hat am 20. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/119/GASP des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Nahost-Friedensprozess (1) bis zum 28. Februar 2007 angenommen.

(2)

Der Rat hat am 7. Juni 2006 das Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union in operativer Funktion außerhalb der Europäischen Union eingesetzten Personals gebilligt.

(3)

Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (2) angenommen, mit der dem EUSR eine spezifische Aufgabe zugewiesen wird.

(4)

Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (3) angenommen, mit der dem EUSR ebenfalls eine spezifische Aufgabe zugewiesen wird.

(5)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2006/119/GASP sollte das Mandat des EUSR geändert und um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

(6)

Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

a)

eine Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, existenzfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) und 1402 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Grundsätzen der Madrider Konferenz vorgesehen ist;

b)

eine Lösung der israelisch-syrischen und der israelisch-libanesischen Frage;

c)

eine faire Regelung der komplizierten Jerusalem-Frage sowie eine gerechte, durchführbare und vereinbarte Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge;

d)

zu gegebener Zeit die Einberufung einer Friedenskonferenz, die sich mit politischen wie auch mit wirtschaftspolitischen Aspekten sowie mit sicherheitspolitischen Belangen befassen, die Parameter für eine politische Lösung bekräftigen und einen realistischen und genauen Zeitplan aufstellen sollte;

e)

den Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen sowie im Kontext anderer internationaler Bemühungen im weiteren Zusammenhang des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege;

f)

die weitere Gewährleistung einer Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang Rafah, um in Abstimmung mit den Maßnahmen der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah und zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde beizutragen.

a)

mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Nahost-Quartetts, zusammenzuarbeiten und jede Gelegenheit zu ergreifen, um Frieden zu schaffen und allen Völkern in der Region eine annehmbare Zukunft zu bieten;

b)

die palästinensischen politischen und administrativen Reformen, den Wahlprozess und die Reform des Sicherheitssektors weiterhin zu unterstützen;

c)

einen umfassenden Beitrag zur Friedenskonsolidierung sowie zur Erholung der palästinensischen Wirtschaft als integralem Bestandteil der Entwicklung der Region zu leisten.

a)

einen aktiven und effizienten Beitrag der Europäischen Union zu den Aktionen und Initiativen zu leisten, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen, des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts führen;

b)

enge Kontakte mit allen am Nahost-Friedensprozess beteiligten Parteien, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Nahost-Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen zu fördern und zu pflegen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;

c)

für eine kontinuierliche Präsenz der Europäischen Union vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien zu sorgen und zur Bewältigung und Verhinderung von Krisen beizutragen;

d)

die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien zu beobachten und zu unterstützen und gegebenenfalls den Rat und die guten Dienste der Europäischen Union anzubieten;

e)

soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Vereinbarungen beizutragen und mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt aufzunehmen, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden;

f)

besondere Aufmerksamkeit den Faktoren zu widmen, die für die regionale Dimension des Nahost-Friedensprozesses von Bedeutung sind;

g)

mit den Unterzeichnern von Abkommen im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen zu unterhalten, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;

h)

zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, beizutragen, indem er vor allem die Entwicklungen in diesen Bereichen beobachtet und entsprechend tätig wird;

i)

darüber Bericht zu erstatten, welche Möglichkeiten sich für Interventionen der Europäischen Union im Rahmen des Friedensprozesses bieten und auf welche Weise die Initiativen der Europäischen Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess — z. B. der Beitrag der Europäischen Union zu den palästinensischen Reformen — einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Europäischen Union, am besten weitergeführt werden können;

j)

zu beobachten, ob von der einen oder anderen Seite Maßnahmen zur Umsetzung des Fahrplans und zu Fragen ergriffen werden, die sich auf den Ausgang der Verhandlungen über einen dauerhaften Status nachteilig auswirken könnten, damit das Nahost-Quartett besser abschätzen kann, ob die Parteien die Vereinbarungen einhalten;

k)

die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in dem am 9. April 1998 eingesetzten Ständigen Sicherheitsausschuss Europäische Union — Palästinensische Behörde und anderweitig zu fördern;

l)

zum besseren Verständnis der Rolle der Europäischen Union unter den Meinungsführern in der Region beizutragen;

m)

ein Programm der Europäischen Union zu Sicherheitsfragen zu erstellen und durchzuführen. Zu diesem Zweck kann der EUSR von einem Experten unterstützt werden, der mit der praktischen Durchführung operationeller Vorhaben im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen beauftragt ist;

n)

dem Leiter der Mission/Polizeichef des Koordinierungsbüros der Europäischen Union für die palästinensische Polizeiunterstützung (EUPOL COPPS) erforderlichenfalls Weisung zu erteilen;

o)

dem Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) erforderlichenfalls Weisung zu erteilen.

i)

einen missionsspezifischen Sicherheitsplan auf der Grundlage von Leitlinien des Ratssekretariats ausarbeitet, der unter anderem missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen, Vorschriften für die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets, Vorschriften für die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen und einen Eventualfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthalten muss;

ii)

gewährleistet, dass das gesamte außerhalb der Europäischen Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz genießt;

iii)

gewährleistet, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, entsprechend den Risikoeinstufungen, die das Ratssekretariat dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

iv)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßige Sicherheitsbewertung abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorgelegt werden;

v)

soweit erforderlich im Rahmen seiner Verantwortlichkeit als Teil der Befehlskette gewährleistet, dass alle EU-Komponenten, die bei einer oder mehreren Krisenbewältigungsoperationen in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet präsent sind, in Fragen der Personalsicherheit kohärent vorgehen.