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Document 32006D1007R(01)

Berichtigung des Beschlusses 2006/1007/JI des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) ( ABl. L 411 vom 30.12.2006 )

OJ L 27, 2.2.2007, p. 43–44 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/1007/corrigendum/2007-02-02/oj

2.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/43


Berichtigung des Beschlusses 2006/1007/JI des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 411 vom 30. Dezember 2006 )

Der Beschluss 2006/1007/JI erhält folgende Fassung:

BESCHLUSS 2006/1007/JI DES RATES

vom 21. Dezember 2006

zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1) stellt zusammen mit dem Beschluss 2001/886/JI des Rates (2) die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II notwendigen finanziellen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union aufgenommen werden und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/886/JI und der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 endet am 31. Dezember 2006.

(2)

Da die Entwicklung des SIS II mehr Zeit beanspruchen wird als ursprünglich vorgesehen, müssen über den 31. Dezember 2006 hinaus finanzielle Mittel für diesen Zweck bereitgestellt werden.

(3)

Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/886/JI zu verlängern, damit die Kommission den Haushaltsplan nach 2006 ausführen kann, um das Vorhaben der Entwicklung des SIS II einschließlich der Schaffung der Kommunikationsinfrastruktur abzuschließen.

(4)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2004 wird für die Entwicklungsphase des SIS II die zentrale Einheit des SIS II in Frankreich und das Notfallsystem vorbehaltlich einiger Vorarbeiten, die erforderlich sein werden, bevor das System betriebsbereit wird, in Österreich untergebracht. Für die operative Verwaltung der Standorte und deren Kontakte zur Kommission werden Frankreich bzw. Österreich zuständig sein.

(5)

Ferner ist es erforderlich, der Kommission die Verantwortung für die Vorbereitung der technischen Integration — insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind — in das SIS II zu übertragen.

(6)

Der Beschluss 2001/886/JI ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Dieser Beschluss lässt die Annahme künftiger Rechtsakte über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II unberührt.

(8)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an der Annahme dieses Beschlusses gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3).

(9)

Irland beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im sowie gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4).

(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (6) fallen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/886/JI wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 2 wird folgender Satz angefügt:

„Zu dieser Entwicklung gehört die Vorbereitung der technischen Integration — insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind — in das SIS II. “

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

(1)   Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Entwicklung des SIS II wird während der Entwicklung des Systems die zentrale Einheit des SIS II in Straßburg (Frankreich) und das Notfallsystem in Sankt Johann im Pongau (Österreich) untergebracht.

(2)   Frankreich und Österreich stellen während der Entwicklung des Systems die Infrastruktur und Mittel für die Unterbringung der zentralen Einheit bzw. des Notfallsystems des SIS II bereit.

(3)   Die nationale Behörde, die die Infrastruktur und Mittel gemäß Absatz 2 bereitstellt, kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Vorbereitung und Wartung des Standortes oder für sonstige Dienstleistungen erhalten, die für die Unterbringung des SIS II während dessen Entwicklung erforderlich sind.“

3.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2008.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KORKEAOJA


(1)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.

(2)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.

(3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(6)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.


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