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Document 32006R1988R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) ( ABl. L 411 vom 30.12.2006 )

OJ L 27, 2.2.2007, p. 3–4 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1988/corrigendum/2007-02-02/oj

2.2.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/3


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 411 vom 30. Dezember 2006 )

Die Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 erhält folgende Fassung:

VERORDNUNG (EG) Nr. 1988/2006 DES RATES

vom 21. Dezember 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1) stellt zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 (2) die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II notwendigen finanziellen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt werden und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann. Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und des Beschlusses 2001/886/JI endet am 31. Dezember 2006.

(2)

Da die Entwicklung des SIS II mehr Zeit beanspruchen wird als ursprünglich vorgesehen, müssen über den 31. Dezember 2006 hinaus finanzielle Mittel für diesen Zweck bereitgestellt werden.

(3)

Es ist daher erforderlich die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 zu verlängern, damit die Kommission den Haushaltsplan nach 2006 ausführen kann, um das Vorhaben der Entwicklung des SIS II einschließlich der Schaffung der Kommunikationsinfrastruktur abzuschließen.

(4)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2004 wird für die Entwicklungsphase des SIS II die zentrale Einheit des SIS II in Frankreich und das Notfallsystem vorbehaltlich einiger Vorarbeiten, die erforderlich sein werden, bevor das System betriebsbereit wird, in Österreich untergebracht. Für die operative Verwaltung der Standorte und deren Kontakte zur Kommission werden Frankreich bzw. Österreich zuständig sein.

(5)

Ferner ist es erforderlich, der Kommission die Verantwortung für die Vorbereitung der technischen Integration — insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind — in das SIS II zu übertragen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Diese Verordnung lässt die Annahme künftiger Rechtsakte über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II unberührt.

(8)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(9)

Diese Verordnung und die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung lassen die mit dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich unberührt.

(10)

Irland beteiligt sich an der Annahme dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4).

(11)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

(12)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG (6) über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens genannten Bereich fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 2 wird folgender Satz angefügt:

„Zu dieser Entwicklung gehört die Vorbereitung der technischen Integration — insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind — in das SIS II.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

(1)   Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Entwicklung des SIS II wird während der Entwicklung des Systems die zentrale Einheit des SIS II in Straßburg (Frankreich) und das Notfallsystem in Sankt Johann im Pongau (Österreich) untergebracht.

(2)   Frankreich und Österreich stellen während der Entwicklung des Systems die Infrastruktur und Mittel für die Unterbringung der zentralen Einheit bzw. des Notfallsystems des SIS II bereit.

(3)   Die nationale Behörde, die die Infrastruktur und Mittel gemäß Absatz 2 bereitstellt, kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Vorbereitung und Wartung des Standortes oder für sonstige Dienstleistungen erhalten, die für die Unterbringung des SIS II während dessen Entwicklung erforderlich sind.“

3.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2008.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KORKEAOJA


(1)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.

(3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(6)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


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