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Document 32006R2025

Verordnung (EG) Nr. 2025/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

OJ L 312M , 22.11.2008, p. 270–273 (MT)
OJ L 384, 29.12.2006, p. 81–84 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Bulgarian: Chapter 03 Volume 081 P. 89 - 92
Special edition in Romanian: Chapter 03 Volume 081 P. 89 - 92

No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2009

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/2025/oj

29.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 384/81


VERORDNUNG (EG) Nr. 2025/2006 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c und n,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Anschluss an die mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (2) des Rates eingeführten Änderungen der Förderbestimmungen für Hanf im Rahmen der Betriebsprämienregelung muss die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (3) hinsichtlich des Antragsverfahrens geändert werden. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die Bestimmungen der genannten Verordnung in einigen Punkten vereinfacht oder klargestellt werden müssen.

(2)

Ab dem Jahr 2007 dürfen Anbauflächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für den Anbau von nicht zur Fasererzeugung bestimmtem Hanf genutzt werden. In diesem Fall ist ein Vertrag oder eine Verpflichtung für den angebauten Hanf nicht länger erforderlich. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(3)

Aufgrund ihrer Art ist die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht an die landwirtschaftliche Fläche gebunden. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 über Sammelanträge sollten folglich nicht für diese Beihilferegelung gelten. Daher ist ein angemessenes Antragsverfahren vorzusehen. Da die Betriebsinhaber nicht mehr verpflichtet sind, die für den Zuckerrüben- und Zuckerrohranbau verwendeten Flächen getrennt zu melden, sind die Bestimmungen über eine zusätzliche Kontrollstichprobe für Betriebsinhaber, die die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger beantragen, aufzuheben.

(4)

Im Hinblick auf die Harmonisierung der Vorschriften im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle der Beihilfeanträge sollten die Merkmale, die in den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgelisteten Rechtsakten genannt sind oder die Teil des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands gemäß Artikel 5 und Anhang IV der genannten Verordnung sind, nicht nur im Rahmen der Betriebsprämienregelung, sondern bei allen flächenbezogenen Beihilferegelungen förderfähig sein.

(5)

Gemäß Artikel 54 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung vor allen anderen Zahlungsansprüchen geltend zu machen. Um die Gleichbehandlung von Betriebsinhabern zu gewährleisten, die nicht über die gesamte erforderliche Stilllegungsfläche verfügen, um ihre sämtlichen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung geltend zu machen, müssen die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 klargestellt werden.

(6)

Kürzungen, die durch Verrechnung mit den Zahlungen in den nächsten drei Jahren erfolgen, und die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos erfolgten Zahlungen können nur bei den unter die Titel III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Zahlungen angewendet werden. Die Verrechnung und Wiedereinziehung von Zahlungen sollte auch bei den Zahlungen des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung möglich sein.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Nummer 12 erhält folgende Fassung:

„(12)

‚flächenbezogene Beihilferegelungen‘: die Betriebsprämienregelung, die Zahlung für Hopfen an anerkannte Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und die Beihilferegelungen nach den Titeln IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ausgenommen die Beihilferegelungen nach Titel IV Kapitel 7, 10e, 10f, 11 und 12 und die spezielle Zahlung für Zucker nach Artikel 143ba derselben Verordnung“.

2.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   In dem Fall, dass ein Betriebsinhaber den Anbau von Hanf nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder von zur Fasererzeugung bestimmtem Hanf gemäß Artikel 106 der genannten Verordnung beabsichtigt, muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:

a)

alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe des verwendeten Saatguts;

b)

die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha);

c)

die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (4), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind.

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Einreichungstermin für den Sammelantrag erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Wenn die Etiketten weiteren einzelstaatlichen Behörden vorgelegt werden müssen, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage an den Betriebsinhaber zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.

Wenn in einem Antrag auf Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne von Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der Anbau von Faserflachs und -hanf nach Artikel 106 der genannten Verordnung ausgewiesen ist, muss der Sammelantrag eine Kopie des Vertrags oder der Verpflichtung nach demselben Artikel der genannten Verordnung enthalten, sofern der Mitgliedstaat nicht vorgesehen hat, dass diese Kopie zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 15. September des Jahres vorgelegt werden kann.

b)

Absatz 13 wird gestrichen.

3.

Kapitel IIIa erhält folgende Fassung:

„KAPITEL IIIA

ZAHLUNG FÜR ZUCKER, BEIHILFE FÜR ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER UND SPEZIELLE ZAHLUNG FÜR ZUCKER

Artikel 17a

Antragsvoraussetzungen bei Beihilfeanträgen auf die Zahlung für Zucker, die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger und die spezielle Zahlung für Zucker

(1)   Jeder Betriebsinhaber, der eine Zahlung für Zucker gemäß Kapitel 10e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der genannten Verordnung bzw. eine spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba derselben Verordnung beantragt, muss einen Beihilfeantrag stellen, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthält, insbesondere

a)

die Identifizierung des Betriebsinhabers;

b)

eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.

Der Antrag auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger enthält auch eine Kopie des Liefervertrags gemäß Artikel 110r der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

(2)   Der Antrag auf die Zahlung für Zucker, die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger bzw. die spezielle Zahlung für Zucker ist bis zu einem von den Mitgliedstaaten auf spätestens 15. Mai, in Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden auf spätestens 15. Juni des Jahres festzusetzenden Termin einzureichen.

Hinsichtlich des Jahres 2006 ist der in Unterabsatz 1 genannte Termin für die Einreichung der Anträge auf die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 jedoch spätestens der 30. Juni 2006.“

4.

Artikel 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz 2 Buchstabe e wird gestrichen;

b)

Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Enthält die Kontrollstichprobe nach Unterabsatz 1 bereits Antragsteller für die in Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d genannten Beihilfen, so können diese Antragsteller auf die dort festgelegten Kontrollsätze angerechnet werden.“

5.

Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Über die Bestimmungen des Absatzes 2 hinaus sind alle Landschaftsmerkmale, die in den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Rechtsakten genannt oder Bestandteil des in Artikel 5 und Anhang IV derselben Verordnung bezeichneten guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sein können, Teil der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle.“

6.

Artikel 50 Absatz 4 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)

Falls ein Betriebsinhaber zwecks Aktivierung der ihm zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung nicht seine gesamte Fläche, sondern gleichzeitig eine entsprechende Fläche zwecks Aktivierung anderer Zahlungsansprüche anmeldet, so wird die den nicht angemeldeten Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung entsprechende Fläche als angemeldete Stilllegungsfläche betrachtet.

b)

Falls festgestellt wird, dass eine als Stilllegungsfläche angemeldete Fläche nicht vorhanden oder nicht stillgelegt ist, so wird diese Fläche als nicht ermittelt betrachtet.“

7.

In Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“

8.

In Artikel 52 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“

9.

In Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“

10.

Artikel 59 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“

b)

In Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“

11.

In Artikel 60 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“

12.

In Artikel 64 Absatz 2 erhält der dritte Satz folgende Fassung:

„Ferner wird ein Betrag in Höhe des abgelehnten Antrags mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die die Person im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die sie in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“

13.

In Artikel 73 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten können beschließen, den zu Unrecht gezahlten Betrag wieder einzuziehen, indem sie den entsprechenden Betrag von Vorschüssen oder Zahlungen abziehen, die der betreffende Betriebsinhaber nach Erlass des Rückforderungsbescheids im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung erhält.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2007 beginnende Jahre oder Prämienzeiträume beziehen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1187/2006 (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 14).

(4)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.“


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