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Document 32006D0891

2006/891/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2006 betreffend die Verwendung von im Rahmen der international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Drittstaatemittenten von Wertpapieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5804)

OJ L 343, 8.12.2006, p. 96–98 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 142M , 5.6.2007, p. 764–766 (MT)
Special edition in Bulgarian: Chapter 10 Volume 004 P. 12 - 14
Special edition in Romanian: Chapter 10 Volume 004 P. 12 - 14

No longer in force, Date of end of validity: 14/12/2008; Aufgehoben durch 32008D0961

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/891/oj

8.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 343/96


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2006

betreffend die Verwendung von im Rahmen der international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Drittstaatemittenten von Wertpapieren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5804)

(2006/891/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (2) sind Unternehmen, die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, verpflichtet, ihre konsolidierten Abschlüsse für jedes am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnende Geschäftsjahr entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards zu erstellen, die seit 2005 gemeinhin als „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) bezeichnet werden.

(2)

Artikel 4 der Richtlinie 2004/109/EG sieht vor, dass für den Fall, dass ein Emittent gehalten ist, einen konsolidierten Abschluss zu erstellen, der geprüfte Abschluss diesen konsolidierten Abschluss zu enthalten hat, der gemäß den nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS erstellt wurde. Ebenso schreibt Artikel 5 der Richtlinie 2004/109/EG über Halbjahresfinanzberichte vor, dass der verkürzte Abschluss von Emittenten, die einen konsolidierten Abschluss zu erstellen haben, gemäß den IFRS zu erstellen ist. Diese Anforderungen gelten für alle Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zwar unabhängig davon, ob sie ihren eingetragenen Sitz in der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat haben.

(3)

Allerdings gestattet Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Drittstaatemittenten von bestimmten Anforderungen der Richtlinie ausnehmen kann, zu denen auch die Anforderungen von Artikel 4 und Artikel 5 über Jahresfinanzberichte und Halbjahresfinanzberichte zählen, sofern das Recht des betreffenden Drittstaats gleichwertige Anforderungen vorsieht oder der Emittent die Anforderungen der Rechtsvorschriften eines Drittstaats erfüllt, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig betrachtet. Darüber hinaus sieht Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG eine vorübergehende Ausnahme für Emittenten vor, die ihren eingetragenen Sitz in einem Drittstaat haben. Diese Emittenten sind von der Anforderung der Erstellung ihrer Abschlüsse gemäß Artikel 4 oder 5 der besagten Richtlinie für Geschäftsjahre ausgenommen, die vor dem am oder nach dem 1. Januar 2007 beginnenden Geschäftsjahr liegen, sofern diese Abschlüsse gemäß den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellt wurden.

(4)

Seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 haben viele Länder die IFRS direkt in ihre nationalen Rechnungslegungsgrundsätze übernommen. Dies zeigt eindeutig, dass eines der Ziele dieser Verordnung, und zwar die Förderung der wachsenden Konvergenz der Rechnungslegungsstandards dahingehend, dass die IFRS international anerkannt und echte globale Standards sind, erfüllt wurde. Deshalb ist es zweckmäßig, dass Drittstaatemittenten von der Verpflichtung der Erstellung von Jahresabschlüssen und Halbjahresabschlüssen gemäß den IFRS — so wie in Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2004/109/EG gefordert — ausgenommen werden sollten, wenn diese Abschlüsse gemäß den nationalen Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellt wurden oder wenn sie gemäß IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung enthalten, der zufolge sie den IFRS genügen.

(5)

Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), der mit dem Beschluss 2001/527/EG der Kommission (3) eingesetzt wurde, vertrat in seiner im Juni 2005 vorgelegten Stellungnahme die Auffassung, dass die „Generally Accepted Accounting Principles“ („GAAP“) Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten jeweils für sich genommen den IFRS gleichwertig sind, so wie sie gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommen wurden, auch wenn noch einige Anpassungen wie z. B. zusätzliche Offenlegungen und in einigen Fällen zusätzliche Abschlüsse, erforderlich sind.

(6)

Im Januar 2005 haben Japans „Accounting Standards Board“ (ASBJ) und der „International Accounting Standards Board“ (IASB) ihre Vereinbarung bekannt gegeben, ein gemeinsames Projekt zum Abbau der Unterschiede zwischen den IFRS und den japanischen GAAP ins Leben zu rufen. Im März 2005 wurde ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur stärkeren Angleichung der japanischen GAAP und der IFRS vorgelegt. Im Januar 2006 bekundete der „Accounting Standards Board of Canada“ öffentlich seine Absicht, zu einer Reihe international anerkannter hochwertiger Rechnungslegungsstandards für die Aktiengesellschaften überzugehen, und kam zu dem Schluss, dass dieses Ziel am besten durch die Annäherung der kanadischen Rechnungslegungsstandards an die IFRS binnen fünf Jahren bewerkstelligt werden kann. Im Februar 2006 haben der US-amerikanische „Financial Accounting Standards Board“ und der IASB eine Absichtserklärung vorgelegt, in der sie ein Arbeitsprogramm mit dem Ziel aufgestellt haben, die US-amerikanischen GAAP und die IFRS aneinander anzugleichen. Damit soll eine der Bedingungen der US-amerikanischen „Securities and Exchange Commission“ (SEC), erfüllt werden, die eingehalten werden müssen, bevor eine Aufhebung der Überleitungsanforderung für ausländische an der SEC registrierte Emittenten, die die IFRS verwenden, bis spätestens 2009 erfolgen kann.

(7)

Es ist jedoch von großer Bedeutung, dass die Qualität der auf Grundsätzen basierenden IFRS-Finanzberichterstattung aufrecht erhalten wird, so dass die IFRS-Standards konsistent umgesetzt werden, eine angemessene Rechtssicherheit für Unternehmen und Anleger gewährleistet ist und den EU-Unternehmen eine internationale Gleichbehandlung der Abschlüsse geboten wird. Die weitere Bewertung der Gleichwertigkeit sollte sich auf eine detaillierte technische und objektive Analyse der Unterschiede zwischen den IFRS und Drittstaatrechnungslegungsstandards stützen, sowie auf die konkrete Umsetzung dieser GAAP im Vergleich zu den IFRS. Die Fortschritte des Konvergenzprozesses sollten sehr genau geprüft werden, bevor eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit getroffen wird.

(8)

Im Lichte der Bemühungen der Standardsetter auf dem Gebiet der Rechnungslegung in Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten, sich den IFRS anzunähern, ist es zweckmäßig, während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren, in dem die Standardsetter und die Regulierungsbehörden einen aktiven Dialog fortführen sowie der Konvergenzprozess fortgesetzt und der Fortschrittsbericht zum Abschluss gebracht werden, Drittstaatemittenten die Erstellung ihres Jahresabschusses und ihres Halbjahresabschlusses gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten zu gestatten.

(9)

Während viele Länder die IFRS direkt in ihre nationalen GAAP übernommen haben, passen andere Länder die nationalen GAAP den IFRS allmählich an. In Anbetracht dieser Tatsache ist es zweckmäßig, während einer höchstens zweijährigen Übergangszeit diesen Drittstaatemittenten ebenfalls die Erstellung ihrer Jahres- und Halbjahresabschlüsse gemäß GAAP zu gestatten, die sich den IFRS annähern, sofern sich die nationale zuständige Behörde dazu öffentlich verpflichtet und ein Arbeitsprogramm erstellt hat. Um sicherzustellen, dass die Ausnahme nur in Fällen angewandt wird, in denen diese Bedingungen erfüllt sind, sollte der Drittstaatemittent Nachweise beibringen müssen, die die zuständige Behörde dahingehend zufrieden stellen, dass die nationale Behörde eine öffentliche Erklärung abgegeben und ein Arbeitsprogramm erstellt hat. Um die Konsistenz innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte der CESR die Bewertung der zuständigen Behörden koordinieren, mit der klar gestellt werden soll, ob die oben genannten Bedingungen in Bezug auf die einzelnen Drittstaat-GAAP erfüllt sind.

(10)

Während dieses Zweijahres-Zeitraums sollte die Kommission nicht nur einen aktiven Dialog mit den zuständigen Drittstaatbehörden führen, sondern auch genau die Fortschritte bei der Konvergenz zwischen den IFRS und den GAAP Kanadas, Japans, der Vereinigten Staaten und anderer Drittstaaten verfolgen, die ein Konvergenzprogramm eingeführt haben, um sicherzustellen, dass sie in der Lage ist, spätestens sechs Monate vor dem 1. Januar 2009 eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit zu treffen. Darüber hinaus wird die Kommission die laufenden Fortschritte bei den Arbeiten der zuständigen Drittstaatbehörden aktiv überwachen, die die Beseitigung der Anforderungen für Gemeinschaftsemittenten beim Zugang zum Finanzmarkt eines Drittstaats betreffen, die gemäß den IFRS erstellten Abschlüsse abzustimmen. Am Ende der zusätzlichen Übergangsfrist, muss die Entscheidung der Kommission so aussehen, dass Emittenten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft gleiche Bedingungen vorfinden.

(11)

Die Kommission sollte den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Beseitigung der Abstimmungsanforderungen und die Fortschritte auf dem Gebiet der Konvergenz informieren. Folglich hat die Kommission den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament vor dem 1. April 2007 über den Zeitplan der nationalen Rechnungslegungsbehörden Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Konvergenz zu unterrichten. Darüber hinaus sollte die Kommission vor dem 1. April 2008 nach Konsultation des CESR dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament über die Bewertung der GAAP von Drittstaaten Bericht erstatten, die von Emittenten verwendet werden, die nicht gehalten sind, ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse gemäß den IFRS für Geschäftsjahre zu erstellen, die vor dem am oder nach dem 1. Januar 2009 beginnenden Geschäftsjahr liegen. Schließlich sollte die Kommission vor dem 1. Januar 2008 und nach angemessener Konsultation des CESR sicherstellen, dass eine Definition der Gleichwertigkeit besteht, anhand deren die Gleichwertigkeit von Drittstaat-GAAP auf der Grundlage eines zu diesem Zweck geschaffenen Gleichwertigkeitsmechanismus ermittelt wird.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen die Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Geschäftsjahre, die vor dem am oder nach dem 1. Januar 2009 beginnenden Geschäftsjahr liegen, kann ein Emittent mit eingetragenem Sitz in einem Drittstaat seinen konsolidierten Abschluss und konsolidierten Halbjahresfinanzbericht gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellen, sofern eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

Der Anhang zu dem Abschluss enthält eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung dahingehend, dass diese Informationen den „International Financial Reporting Standards“ im Sinne von IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ genügen;

b)

die Abschlüsse werden gemäß den „Generally Accepted Accounting Principles“ (GAAP) Kanadas, Japans oder der Vereinigten Staaten von Amerika erstellt;

c)

die Abschlüsse werden gemäß den „Generally Accepted Accounting Principles“ (GAAP) eines Drittstaats erstellt, bei dem es sich nicht um Kanada, Japan oder die Vereinigten Staaten von Amerika handelt, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i)

Die für die besagten nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittstaatbehörde hat sich vor Beginn des Geschäftsjahres, auf das sich der Abschluss bezieht, öffentlich verpflichtet, diese Standards den „International Financial Reporting Standards“ anzunähern;

ii)

diese Behörde hat ein Arbeitsprogramm erstellt, aus dem die Absicht der Hinarbeitung auf eine weitere Konvergenz vor dem 31. Dezember 2008 hervorgeht, und

iii)

der Emittent stellt die zuständige Behörde mit Nachweisen zufrieden, dass die Bedingungen in den Buchstaben i und ii erfüllt sind.

Artikel 2

(1)   Bis zum 1. April 2007 legt die Kommission dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament einen ersten Bericht über den Arbeitszeitplan der Behörden, die für die nationalen Rechnungslegungsstandards in den USA, Japan und Kanada zuständig sind, für die Konvergenz zwischen den IFRS und den jeweiligen GAAP dieser Länder vor.

(2)   Die Kommission wird die Fortschritte hinsichtlich der Konvergenz zwischen den IFRS und den jeweiligen GAAP Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Fortschritte bei der Beseitigung der Überleitungsanforderungen für Gemeinschaftsemittenten in diesen Ländern aus nächster Nähe verfolgen und dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament darüber regelmäßig Bericht erstatten. Insbesondere dann, wenn die Fortschritte nicht zufrieden stellend genug sind, wird die Kommission den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament unverzüglich darüber informieren.

(3)   Die Kommission wird den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament ebenfalls regelmäßig über die Fortschritte in den Diskussionen der Regulierungsbehörden und bei der Konvergenz zwischen den IFRS und den GAAP von in Artikel 1 Buchstabe c genannten Drittstaaten sowie über die Fortschritte bei der Beseitigung der etwaigen Überleitungsanforderungen informieren. Insbesondere dann, wenn die Fortschritte nicht zufrieden stellend genug sind, wird die Kommission den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament unverzüglich darüber informieren.

(4)   Zusätzlich zu den Verpflichtungen unter Absatz 2 und Absatz 3 wird die Kommission einen regelmäßigen Dialog mit Drittstaatbehörden aufnehmen und führen, und bis spätestens zum 1. April 2008 wird sie dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Fortschritte bei der Konvergenz und bei der Beseitigung der Überleitungsanforderungen vorlegen, die für Gemeinschaftsemittenten in unter Artikel 1 Buchstabe b oder c fallende Drittstaaten gelten. Die Kommission kann eine andere Person um die Ausarbeitung dieses Berichts bitten oder sie dazu verpflichten.

(5)   Spätestens sechs Monate vor dem 1. Januar 2009 wird die Kommission eine Bestimmung der Gleichwertigkeit der GAAP von Drittstaaten mittels einer Definition der Gleichwertigkeit und eines vor dem 1. Januar 2008 gemäß dem Verfahren in Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG geschaffenen Gleichwertigkeitsmechanismus vornehmen. Zwecks Erfüllung der in diesem Absatz genannten Aufgabe wird die Kommission zunächst den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) zur Zweckmäßigkeit der Gleichwertigkeitsdefinition, des Gleichwertigkeitsmechanismus und zur Bestimmung der damit festgestellten Gleichwertigkeit konsultieren

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Dezember 2006

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

(2)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.


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