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Document 22006D0091

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2006 vom 7. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

OJ L 289, 19.10.2006, p. 31–32 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Bulgarian: Chapter 11 Volume 068 P. 108 - 109
Special edition in Romanian: Chapter 11 Volume 068 P. 108 - 109
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 100 P. 182 - 183

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/91(2)/oj

19.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/31


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 91/2006

vom 7. Juli 2006

zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/2005 vom 30. September 2005 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3)

Die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (3), ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

Unter Nummer 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32005 L 0081: Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 47).“

2.

Nach Nummer 1g (Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

„Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

1h.

32005 D 0842: Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl. L 312 vom 28.11.2005, S. 67).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Das Wort ‚Kommission‘ wird durch ‚zuständige Überwachungsbehörde im Sinne des Artikels 62 des EWR-Abkommens‘ ersetzt;

b)

die Wörter ‚mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar‘ werden durch ‚mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar‘ ersetzt;

c)

das Wort ‚Mitgliedstaat‘ wird durch die Wörter ‚EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat‘ ersetzt. Das Wort ‚Mitgliedstaaten‘ wird durch die Wörter ‚EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten‘ ersetzt;

d)

in Artikel 1 werden die Wörter ‚Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag‘ durch ‚Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘ ersetzt;

e)

die Wörter ‚Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag‘ werden durch ‚Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens‘ ersetzt;

f)

in Artikel 3 werden die Wörter ‚Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag‘ durch ‚Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘ ersetzt.“

Artikel 2

Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Richtlinie 2005/81/EG und der Entscheidung 2005/842/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. Juli 2006

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda Helen SLETNES


(1)  ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 32.

(2)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 47.

(3)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

(4)  Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.


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