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Document 32006R1117

Verordnung (EG) Nr. 1117/2006 der Kommission vom 20. Juli 2006 über die Gewährung der Schlachtprämie und der Ergänzungszahlungen angesichts der aufgrund veterinärpolizeilicher Maßnahmen erforderlichen Tötung von Rindern in den Niederlanden

OJ L 199, 21.7.2006, p. 9–10 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

No longer in force, Date of end of validity: 12/03/2014

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1117/oj

21.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 1117/2006 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2006

über die Gewährung der Schlachtprämie und der Ergänzungszahlungen angesichts der aufgrund veterinärpolizeilicher Maßnahmen erforderlichen Tötung von Rindern in den Niederlanden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 50 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 sowie des Auftretens der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in den Jahren 2000 bis 2003 wurden in den Niederlanden Rinder zwecks Tötung in Schlachthöfe verbracht.

(2)

Zugleich wurde von den niederländischen Behörden die Gewährung der Schlachtprämie gemäß dem seinerzeitigen Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ebenso wie der zugehörigen Ergänzungszahlungen gemäß dem seinerzeitigen Artikel 14 derselben Verordnung für die im Zuge veterinärpolizeilicher Maßnahmen in einem Schlachthof getöteten Rinder ausgesetzt. Die Rinderhalter hätten jedoch die genannten Direktzahlungen in Anspruch nehmen können, sofern die Prämienvoraussetzungen für die betreffenden Tiere erfüllt waren.

(3)

Aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Rinderhalter sollte es ermöglicht werden, die Schlachtprämie und die Ergänzungszahlungen bis zum 15. Oktober 2006 für Rinder zu gewähren, die im Jahr 2001 wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche auf der Grundlage der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (2) in einem Schlachthof getötet wurden.

(4)

Aus den gleichen Gründen sollte diese Möglichkeit auch für Rinder vorgesehen werden, die in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 im Zuge der getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE), die sich auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3) und die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) stützten, in einem Schlachthof getötet wurden.

(5)

Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die Gewährung der Direktzahlungen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (5) ab 1. Januar 2005 aufgehoben worden. Infolgedessen können für die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung die genannten Vorschriften nicht mehr nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, wodurch ein besonderes praktisches Problem entsteht.

(6)

Es ist angezeigt, dass die gemäß der vorliegenden Verordnung geleisteten Zahlungen im Rahmen von Höchstgrenzen und Globalbeträgen gewährt werden.

(7)

Die Beträge der Schlachtprämie und der Ergänzungszahlungen könnten bereits in den zugrunde gelegten Wert der Tiere für die Festsetzung der Entschädigung gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) und der Entscheidung 2001/652/EG der Kommission vom 16. August 2001 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden im Jahr 2001 (7) eingegangen sein. Die nochmalige Gewährung der Schlachtprämie und der Ergänzungszahlungen würde in diesem Fall zu einem Überausgleich für die Begünstigten führen. Es ist daher unbedingt notwendig, dass die zuständigen Behörden der Niederlande sich vor Gewährung der Schlachtprämie und der Ergänzungszahlungen vergewissern, dass diese Beträge nicht bereits im Wege der Entschädigung gezahlt wurden.

(8)

Da mit der vorliegenden Verordnung Sachverhalte aus den Jahren 2000 bis 2003 geregelt werden, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Schlachtprämie und die Ergänzungszahlungen können in den Niederlanden bis zum 15. Oktober 2006 für Rinder gewährt werden, die im Jahr 2001 wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche auf der Grundlage der Richtlinie 85/511/EWG in einem Schlachthof getötet wurden.

(2)   Die Schlachtprämie und die Ergänzungszahlungen können ferner für Rinder gewährt werden, die im Zuge der getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE), die sich auf die Richtlinie 90/425/EWG und die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 stützten, während der Anwendungsdauer der Maßnahmen, frühestens aber ab dem 1. Januar 2000 bis spätestens zum 31. Dezember 2003, in einem Schlachthof getötet wurden.

Artikel 2

(1)   Im Hinblick auf die Gewährung der Schlachtprämie vergewissert sich die zuständige Behörde der Niederlande, dass die Tiere zum Zeitpunkt ihrer Tötung die folgenden Voraussetzungen für die Prämienfähigkeit erfüllten:

a)

Die Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen waren mindestens acht Monate alt.

b)

Die Kälber waren mehr als einen Monat und weniger als sieben Monate alt.

Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt, der das Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen Monat vor der Tötung endete, gehalten hat.

(2)   Die Schlachtprämie wird im Rahmen des noch nicht genutzten Teils der nationalen Höchstgrenze von jährlich 1 207 849 ausgewachsenen Rindern und 1 198 113 Kälbern gewährt.

Je prämienfähiges Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird der Prämienbetrag auf 27 EUR für das Kalenderjahr 2000, auf 53 EUR für das Kalenderjahr 2001 und auf 80 EUR für die Kalenderjahre 2002 und 2003 festgesetzt.

Je prämienfähiges Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird der Prämienbetrag auf 17 EUR für das Kalenderjahr 2000, auf 33 EUR für das Kalenderjahr 2001 und auf 50 EUR für die Kalenderjahre 2002 und 2003 festgesetzt.

Artikel 3

Die zuständige Behörde der Niederlande gewährt je Tier und Schlachtprämieneinheit Ergänzungszahlungen, die nach objektiven Kriterien, insbesondere den jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen, so erfolgen, dass eine Gleichbehandlung der Erzeuger gewährleistet ist und Marktstörungen oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei diesen Zahlungen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.

Die Ergänzungszahlungen werden im Rahmen des noch nicht genutzten Teils eines Globalbetrags von 8,4 Mio. EUR für das Jahr 2000, von 16,9 Mio. EUR für das Jahr 2001 und von 25,3 Mio. EUR für jedes der Jahre 2002 und 2003 gewährt.

Artikel 4

Die Beträge der Schlachtprämie und der Ergänzungszahlungen werden gewährt, sofern sie weder bereits in den Wert der betreffenden Tiere einbezogen waren, der für die Festsetzung der Entschädigung gemäß der Entscheidung 90/424/EWG und der Entscheidung 2001/652/EG zugrunde gelegt wurde, noch bereits in diesem Zusammenhang tatsächlich ausgezahlt worden sind.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(3)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(4)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/2006 der Kommission (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 10).

(5)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1).

(6)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37).

(7)  ABl. L 230 vom 28.8.2001, S. 8.


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